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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Gesetz in Kürze – Mietrecht

Mietrechtsreform 2019: Was ändert sich für Mieter und Vermieter?

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Gesetz in Kürze - Mietrecht

Quelle: ERGO Group

Mietrechtsanpassungsgesetz: Darum geht es

Nach den bisherigen Regeln zur Mietpreisbremse darf eine Miete bei Neuvermietung einer Wohnung nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete laut Mietspiegel liegen. Dies gilt zumindest in Gebieten, in denen es eine gültige Verordnung über die Mietpreisbremse vonseiten des Bundeslandes gibt. Die Vorschrift hat sich jedoch als wenig wirkungsvoll erwiesen. Eine Reihe neuer Regelungen soll das nun ändern. Sie gelten auch für Mieterhöhungen aufgrund einer Modernisierung. Zudem müssen Vermieter Mietinteressenten umfangreicher informieren. Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), fasst die wichtigsten Änderungen zusammen und erklärt, was sie für Mieter und Vermieter bedeuten.

Welche neuen Rechte bringen die Neuregelungen für Mieter?

Die Mietpreisbremse hat unter anderem deshalb nicht den erhofften Erfolg, weil Mietinteressenten und Mieter oft gar nicht die nötigen Informationen haben, um sich zu wehren. Denn sie kennen meist weder die vorherige Miete noch wissen sie, ob der Vermieter irgendwelche gesetzlich zulässigen Gründe hat, die Grenzen der Mietpreisbremse zu überschreiten. „Daher sind Vermieter ab Januar dazu verpflichtet, Mietinteressenten vor Vertragsabschluss unaufgefordert die Höhe der alten Miete zu nennen und sie zu informieren, wenn sie eine Ausnahme von der Mietpreisbremse in Anspruch nehmen wollen“, erklärt Rassat. So dürfen Vermieter zum Beispiel die Höchstbeträge überschreiten, wenn bereits die Vormieter eine höhere Miete gezahlt haben. Ohne rechtzeitige Aufklärung der Mietinteressanten dürfen sie sich aber nicht auf die Ausnahme berufen. Oft genug kommen Mietern allerdings erst dann Zweifel an der Rechtmäßigkeit ihrer Miete, wenn sie den Vertrag schon unterschrieben haben. Auch hier bringt die Reform Verbesserungen. „Für Mieter ist es ab dem neuen Jahr einfacher, gegen eine überhöhte Miete vorzugehen“, so die D.A.S. Expertin. „Sie können diese nun in Form einer einfachen Mitteilung rügen, ohne erklären zu müssen, warum die Miete zu hoch angesetzt ist. Die Rüge ist an den Vermieter zu richten. Ausreichend ist ein kurzes Schreiben, aus dem hervorgeht, dass der Mieter die Missachtung der Mietpreisbremse beanstandet.“ Ein Schreiben per E-Mail ist zwar erlaubt. Allerdings empfiehlt sich aus Beweisgründen ein Brief, versendet optimalerweise per Einschreiben. Überschreitet die Miete dann tatsächlich den gesetzlich zulässigen Betrag, haben die Mieter einen Anspruch auf Rückzahlung des zu viel gezahlten Teils.

Was ändert sich bei der Modernisierung von Wohnungen?

Bei Modernisierungsmaßnahmen konnten Vermieter bisher 11 Prozent der Kosten dauerhaft auf die Miete aufschlagen. Dieser Satz verringert sich nun auf acht Prozent. Die Regelung gilt bundesweit, allerdings zunächst nur für fünf Jahre. „Neu ist, dass es jetzt bei Mieterhöhungen nach Modernisierung eine Kappungsgrenze gibt“, erklärt die D.A.S. Expertin. „Das bedeutet: Die Miete darf innerhalb von sechs Jahren um nicht mehr als drei Euro pro Quadratmeter Wohnfläche steigen.“ Beträgt die monatliche Miete vor der Mieterhöhung weniger als sieben Euro pro Quadratmeter, darf der Vermieter sie sogar nur um maximal zwei Euro je Quadratmeter erhöhen.

Wie will der Gesetzgeber das „Herausmodernisieren“ bekämpfen?

In der Vergangenheit kam es vor, dass Immobilienbesitzer Mieter mittels Ankündigung umfangreicher Modernisierungsmaßnahmen zu einer Kündigung bewegen wollten. Dieses sogenannte „Herausmodernisieren“ ist künftig eine Ordnungswidrigkeit, bei der Vermietern ein Bußgeld von bis zu 100.000 Euro droht. Die Rechtsexpertin kommentiert: „Ein solches Herausmodernisieren kann zum Beispiel dann vorliegen, wenn sich die neue Miete gegenüber der alten mindestens verdoppelt. Der Vermieter kann sich von diesem Verdacht allerdings befreien, indem er andere Gründe für die Miethöhe vorlegt.“

Ab wann gilt das Gesetz?

Die neuen Regelungen haben den Bundesrat am 14. Dezember 2018 passiert. Nach der Unterschrift durch den Bundespräsidenten wurden sie am 21. Dezember 2018 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und treten am 1. Januar 2019 in Kraft. Die Änderungen finden sich im Mietrechtsteil des Bürgerlichen Gesetzbuches.
Mietrechtsanpassungsgesetz (MietAnpG)

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Neuerungen auf dem Arbeitsmarkt und im Arbeitsrecht 2018

Auch 2018 ändert sich wieder einiges für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Tempo-Team Personaldienstleistungen gibt einen Überblick über wesentliche Neuerungen.

Neuerungen auf dem Arbeitsmarkt und im Arbeitsrecht 2018

Tempo-Team Personaldienstleistungen: Gesetzliche Änderungen am Arbeitsmarkt 2018 im Überblick

Offenbach, 21. Dezember 2017 – Europaweite Datenschutzverordnung, Mutterschutz, Stärkung der Betriebsrente, neue Steuerfreibeträge, Prüfungen der Kassennachschau ohne Vorankündigung sowie eine höhere Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter und eine zu erwartende Anpassung beim gesetzlichen Mindestlohn: Zum Jahreswechsel und im Laufe des Jahres 2018 ändern sich in vielen Punkten die gesetzlichen Rahmenbedingungen am Arbeitsmarkt. In einem aktuellen Blogbeitrag bietet der Personaldienstleister Tempo-Team einen Überblick und gibt Hinweise auf weiterführende Informationen.

Für viele Unternehmen eine besondere Herausforderung in 2018: Ab 25. Mai 2018 gilt auch in Deutschland die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union (EU). Das bisherige Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und die EU-Datenschutzrichtlinie (Richtlinie 95/46/EG), auf der das BDSG basiert, werden durch das neue EU-Recht abgelöst. Wichtige Änderungen für den Betriebsalltag betreffen z.B. die Offenlegung aller geplanten Maßnahmen gegenüber den Mitarbeitern. Auch beim Umgang mit Kunden- und Mitarbeiterdaten sind nun weitreichendere Vorschriften und Dokumentationspflichten zu beachten.

Zum ersten Januar 2018 tritt ein neues Gesetz zum Mutterschutz in Kraft. Es bedeutet eine deutliche Ausweitung der bisherigen Regelungen. So unterliegen erstmals auch Schülerinnen und Studentinnen dem Mutterschutz.

Zudem hat die Regierung beschlossen, die Betriebsrenten zum ersten Januar des neuen Jahres zu stärken. Ziel ist eine bessere Versorgung vor allem für Arbeitnehmer, die nur über ein geringes Einkommen verfügen.

Weitere wichtige Änderungen betreffen zum Beispiel die geltenden Steuerfreibeträge und die Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter. Auch wird eine neue Festlegung zur Anpassung des Mindestlohns im Laufe des Jahres 2018 erwartet.

Der gesamte Beitrag über wichtige gesetzliche Änderungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit weiterführenden Informationen und Verweisen ist einsehbar unter:

http://www.tempo-team.com/blog/arbeitsmarkt/neuerungen-auf-dem-arbeitsmarkt-und-im-arbeitsrecht-fuer-2018/

Aktuelle Stellenangebote und Jobbörse:
http://www.tempo-team.com/stellensuche/karriere.html

Tag-It: Arbeitsrecht, Arbeitsmarkt 2018, Personal, HR, Gesetzesänderungen, Reformen, Neuregelungen, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Personalwesen, Leiharbeit, Zeitarbeit, Job, Karriere

Traumjob und neue Arbeitsstelle finden mit Tempo-Team: Tempo-Team steht für über 35 Jahre Erfahrung in den Bereichen Personalberatung, Personalvermittlung und Zeitarbeit. In rund 40 Niederlassungen in ganz Deutschland bietet der Personaldienstleister mit Stammsitz in Offenbach am Main eine optimale und ortsnahe Betreuung von Kunden und Arbeitnehmern. Hinzu kommen zahlreiche On-Site Offices direkt beim Kunden.

Die Tempo-Team Personaldienstleistungen GmbH ist im Jahr 2011 aus der 1979 gegründeten Team BS Betriebs-Service GmbH hervorgegangen. Das Unternehmen sieht seine wichtigste Aufgabe darin, Kunden und Mitarbeiter gleichermaßen zufrieden zu stellen – orientiert an den Unternehmenswerten Wissen, Tatkraft, Menschlichkeit – und dabei profitabel zu arbeiten. Tempo-Team legt Wert darauf, dass diese Ziele nur im TEAM zu erreichen sind. Ein hohes Leistungsniveau begründet das stetige Wachstum und den Ausbau der Marktposition. Arbeits- und Gesundheitsschutz hat dabei einen ebenso hohen Stellenwert wie wirtschaftliche Ziele. Die Auswahl der Bewerber erfolgt ausschließlich nach den Kriterien Qualität und Leistung.

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Tempo-Team Management Holding GmbH
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Wichtige Änderungen im Arbeitsrecht und am Arbeitsmarkt 2017

Auch 2017 ändert sich einiges für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Tempo-Team Personaldienstleistungen gibt einen Überblick über wesentliche Neuerungen.

Wichtige Änderungen im Arbeitsrecht und am Arbeitsmarkt 2017

Tempo-Team Personaldienstleistungen: Gesetzliche Änderungen am Arbeitsmarkt 2017 im Überblick

Offenbach, 20. Januar 2017 – Reform von Arbeitnehmerüberlassung und Zeitarbeit, Kündigungs- und Mutterschutz, Mindestlohn sowie Bemessungs- und Regelsätze für Renten- und Sozialversicherung: Zum Jahreswechsel und im Laufe des Jahres 2017 ändern sich in vielen Punkten die gesetzlichen Rahmenbedingungen am Arbeitsmarkt. In einem aktuellen Blogbeitrag bietet der Personaldienstleister Tempo-Team einen Überblick.

So wird mit der Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) eine Überlassungshöchstdauer für Zeitarbeitnehmer von 18 Monaten (mit Ausnahmeregelungen) eingeführt. Nach Ablauf von 9 Monaten kann die Entlohnung von Zeitarbeitnehmern in gleicher Höhe wie bei vergleichbaren Mitarbeitern der Stammbelegschaft erfolgen (Equal Pay), sofern nicht Ausnahmen greifen. Weitere Änderungen im Bereich der Zeitarbeit betreffen zum Beispiel die Kennzeichnungspflichten sowie den Einsatz von Zeitarbeitnehmern im Streikfall.

Durch die Neuregelungen des Flexirentengesetzes profitieren die Bezieher einer Regelaltersrente, welche trotzdem weiter arbeiten. Zusätzlich zum Arbeitseinkommen können sie auch weitere Rentenansprüche erwerben.

Zum 1. Januar erfolgte einen Anhebung des gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro auf 8,84 Euro, wobei es für einzelne Branchen Ausnahmeregelungen gibt. Ebenfalls zum 1. Januar haben sich die Beitragsbemessungsgrenzen in der Renten- und Arbeitslosenversicherung sowie weitere Grenzwerte und Regelsätze verändert.

Weitere wichtige Änderungen betreffen unter anderem den Mutterschutz sowie den Kündigungsschutz von schwerbehinderten Mitarbeitern.

Der gesamten Beitrag über wichtige gesetzliche Änderungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit weiterführenden Informationen und Verweisen ist einsehbar unter:

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Die Tempo-Team Personaldienstleistungen GmbH ist im Jahr 2011 aus der 1979 gegründeten Team BS Betriebs-Service GmbH hervorgegangen. Das Unternehmen sieht seine wichtigste Aufgabe darin, Kunden und Mitarbeiter gleichermaßen zufrieden zu stellen – orientiert an den Unternehmenswerten Wissen, Tatkraft, Menschlichkeit – und dabei profitabel zu arbeiten. Tempo-Team legt Wert darauf, dass diese Ziele nur im TEAM zu erreichen sind. Ein hohes Leistungsniveau begründet das stetige Wachstum und den Ausbau der Marktposition. Arbeits- und Gesundheitsschutz hat dabei einen ebenso hohen Stellenwert wie wirtschaftliche Ziele. Die Auswahl der Bewerber erfolgt ausschließlich nach den Kriterien Qualität und Leistung.

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Aktuelle Neuerungen rund um Ihre Feuerstätte

Nicht alle Regelungen für 2015 sind eindeutig, einige treten bald in Kraft, andere müssen erst noch verabschiedet werden

Aktuelle Neuerungen rund um Ihre Feuerstätte

Landesinnungsmeister Heiko Kirmis von der Schornsteinfeger-Innung in Berlin (Bildquelle: Schornsteinfeger-Innung in Berlin)

(Berlin, 19.2.2015) – Die Schornsteinfeger-Innung in Berlin macht darauf aufmerksam, dass zum Jahresbeginn eine Reihe von gesetzlichen Neuregelungen in Kraft getreten ist, über die viele Haus- und Wohnungsbesitzer offensichtlich noch nicht in vollem Umfang informiert sind. Weitere Neuerungen sollen zur Jahresmitte in Kraft treten.

Auf die neue Überprüfungsverordnung, die u. a. für den Fall der Wiederinbetriebnahme von Gasfeuerungsanlagen nach einer vorübergehenden Liefersperre eine Überprüfungspflicht vorsieht, hatte die Innung bereits hingewiesen. Allerdings sind offensichtlich noch nicht alle Beteiligten ausreichend informiert. Es muss jedem bewusst werden, dass nach einer vorübergehenden Liefersperre bereits bei der Wiederinbetriebnahme die sichere Abführung der Abgaswege durch den Bezirksschornsteinfeger überprüft werden muss.

Nach der zum 1. Januar 2015 in Kraft getretenen Energieeinsparverordnung (EnEV 2014) müssen Heizkessel für flüssige oder gasförmige Brennstoffe, die älter als 30 Jahre sind, erneuert werden. Die alte Regelung sah eine Austauschpflicht für Heizungen vor, die vor 1978 eingebaut wurden. Nun müssen auch Heizkessel ersetzt werden, die vor 1985 eingebaut wurden. Das Gesetz sieht aber Ausnahmen vor.

Weil viele ältere Kaminöfen die EU-Grenzwerte für Feinstaub und Kohlenmonoxid überschreiten, endete mit Ablauf des Jahres 2014 für alle vor 1975 errichteten Anlagen die vom Gesetzgeber eingeräumte Schonfrist für den Austausch. Sie müssen jetzt ersetzt werden, es sei denn eine Nachrüstung mit Staubfiltern brächte die Emissionen mit akzeptablem Aufwand in den Bereich des Erlaubten.

Durch die Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (1. BImSchV) sind Betreiber einer so genannten handbeschickten Feuerungsanlage für feste Brennstoffe – also auch Kamine und Kaminöfen – verpflichtet, sich innerhalb eines Jahres nach Errichtung der Anlage sowie nach jedem Betreiberwechsel von ihrem Schornsteinfeger hinsichtlich der sachgerechten Bedienung und bezüglich des Umgangs mit Brennstoffen und deren ordnungsgemäßer Lagerung beraten zu lassen. In der Regel wird dies im Zusammenhang mit anderen Schornsteinfegerarbeiten erfolgen. Die Neuregelung ist insbesondere auch von Vermietern zu beachten.

Die Schornsteinfeger-Innung in Berlin rechnet fest damit, dass Berlin – als letztes Bundesland – spätestens im Laufe des kommenden Sommers die überfällige Rauchwarnmelderpflicht für Wohngebäude einführen wird. Dies soll nun wohl im Zuge der geplanten Änderung der Berliner Bauordnung geschehen. Zwar dürfte es Übergangsfristen geben, im Interesse der Sicherheit (und des uneingeschränkten Versicherungsschutzes) sollte aber zügig gehandelt werden.

„Wer sich an der einen oder anderen Stelle unsicher ist, ob er die rechtlichen Vorgaben einhält, kann seinen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger fragen“, rät der Berliner Landesinnungsmeister Heiko Kirmis. „Unsere Innungsbetriebe verfügen über die erforderlichen Kompetenzen, um über alle Anforderungen des Gesetzgebers an Brand- und Umweltschutz zu informieren.“

Große Unsicherheit herrscht derzeit hinsichtlich der steuerlichen Absetzbarkeit von Schornsteinfegerarbeiten. Hintergrund: Vor einiger Zeit nahm das Bundesfinanzministerium Mess- und Überprüfungsarbeiten als „gutachterliche, nicht handwerkliche“ Tätigkeiten von der Steuerbegünstigung aus. Dementsprechend wären diese Arbeiten seit dem 1.1.2014 – im Gegensatz zu den zweifellos handwerklichen Kehrarbeiten – nicht mehr absetzbar. Im November 2014 hatte der Bundesfinanzhof diese Auffassung wieder in Frage gestellt. Nun bleibt abzuwarten, wie das Ministerium darauf reagiert.

Die Schornsteinfeger-Innung in Berlin ist die Fachorganisation für das Schornsteinfeger-Handwerk in Berlin. Wir sind eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und haben insbesondere die Aufgabe, die gemeinsamen gewerblichen Interessen unserer Mitglieder zu fördern. Dazu gehört die Vertretung der berufspolitischen Interessen ebenso wie z.B. Angelegenheiten der Aus- und Weiterbildung. Im Rahmen unseres Aufgabengebiets sind wir Ansprechpartner staatlicher Stellen und Behörden sowie sonstiger handwerklicher Organisationen.
Ansprechpartner sind wir v.a. aber für unsere Mitgliedsbetriebe, denen wir zahlreiche Leistungen kostenfrei oder deutlich kostenreduziert zur Verfügung stellen; über unsere Partner bieten wir Sonderkonditionen z.B. beim Waren- und Materialeinkauf, beim Autokauf oder im Mobilfunkbereich. Im Versicherungswesen bieten wir maßgeschneiderte Verträge zu Mitgliedskonditionen.
Mitglied der Innung kann jeder Schornsteinfegermeister werden, der mit dem Schornsteinfegerhandwerk in die Handwerksrolle bei der Handwerkskammer Berlin eingetragen ist.

Firmenkontakt
Landesinnungsverband des Schornsteinfegerhandwerks Berlin
Heiko Kirmis
Westfälische Straße 87
10709 Berlin
030 8609820
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http://www.schornsteinfeger-berlin.de

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Zeeb Kommunikation GmbH
Hartmut Zeeb
Neue Promenade 7
10178 Berlin
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Hundehaftpflichtversicherung: gesetzliche Neuregelungen

Immer mehr Bundesländer wollen im Rahmen der Hundegesetze die Hudneshaftpflichtversicherung zur Pflicht machen.

Im Bundesland Niedersachsen tut sich etwas: Im Laufe des Jahres soll das neue Hundegesetz in Kraft treten, das u. a. die Hundehaftpflichtversicherung zur Pflicht für alle Hundehalter macht. Außerdem ist geplant, den Sachkundenachweis und die Kennzeichnungspflicht einzuführen. Spätestens zwei nach dem Inkrafttreten des Gesetzes, also 2013, sollen die Regelungen umgesetzt werden. In Berlin und Hamburg werden die Regelungen bereits umgesetzt, auch in Thüringen denkt man inzwischen laut über das Thema Hund und Hundegesetz.

Informationen zur Hundehaftpflichtversicherung finden Sie hier: http://vergleichen-und-sparen.de/hundehaftpflichtversicherung.html

Die Hundehaftpflichtversicherung ist eigentlich für die Hundehalter von zentraler Bedeutung. Schließlich übernimmt sie die Schadensregulierung, falls es durch den Vierbeiner zu Sach- oder Personenschäden kommt. Und letztendlich kann sich um die Pflicht zur Schadenswiedergutmachung keiner drücken: Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht hier im Haftungsrecht den Hundehalter in der Pflicht. Ein Schaden, der dann aus der eigenen Tasche übernommen werden muss, wird eine zumindest finanziell eine schmerzliche Erfahrung und kann auch die Existenz bedrohen.

Zwei Fälle haben in den Medien in den letzten Tagen wieder Schlagzeilen gemacht: In Wuppertal wurde in den vergangenen Tagen in sieben Monate altes Kleinkind von einem Husky-Schäferhund-Mischling attackiert und in den Kopf gebissen. Das Kind befindet sich nach wie vor in stationärer Behandlung. Inwieweit Folgeschäden bleiben, ist noch völlig offen. Die Kosten für die Heilbehandlung, eventuell notwendige kosmetische Operationen und Schmerzensgeld werden die Eltern wohl bei dem Hundehalter einfordern. Ohne Hundehaftpflichtversicherung dürfte das zum materiellen Aus führen.

Ein kleiner Ausreißer hat vor rund zwei Wochen in Berlin eine S-Bahnstrecke lahmgelegt. Er ist von seiner Halterin ausgebüxt und auf die Gleise der Bahnstrecke zwischen dem Zoologischen Garten und Friedrichstraße gelaufen. Die Folge war eine einstündige Sperrung des Zugverkehrs, ein Einsatz der Bundespolizei und Störungen auch im Regional- und Fernverkehr. Da die Halterin auch ermittelt werden konnte, dürfte auf sie wohl wegen des entstandenen Vermögensschadens eine erhebliche Schadensersatzforderung zukommen.

Mit der Hundehaftpflicht kann Sicherheit schaffen: nicht nur für sich als Hundehalter, sondern auch für die oder den Geschädigten. Denn ohne Versicherungsschutz muss der Hundehalter wohlmöglich jahrelang die Schadensersatzforderungen bedienen, gerade für die Eltern des Kleinkindes im obigen Beispiel ist es eine zermürbende Angelegenheit, wenn für die Heilbehandlung nur zögerlich geleistet wird.

Bildquelle: Kim Deutsch, www.pixelio.de
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