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Pressemitteilungen

Kein Immobilien-Kaufvertrag ohne Notar

ARAG Experten über die Bedeutung des notariellen Siegels beim Immobilienkauf

Auch wenn sich alle Beteiligten einig sind – der Kauf einer Immobilie ist ohne notarielles Siegel unwirksam. Erst mit der Beurkundung durch einen Notar ist ein Immobilien-Kaufvertrag gültig. Die ARAG Experten erklären, warum es gute Gründe für diese Vorschrift gibt.

Neutrale Instanz
Notare sind die neutrale Instanz zwischen Käufer und Verkäufer einer Immobilie. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Zum einen ist es ein Geschäft von großer Tragweite – egal, ob es um ein Haus, eine Wohnung oder ein Grundstück geht. Zum anderen sorgen Notare dafür, dass der Kauf korrekt abgewickelt wird und es keinen Streit gibt, der womöglich die Gerichte belastet. Vor allem aber achtet der beauftragte Jurist darauf, dass die Grunderwerbsteuer an den Staat gezahlt wird, bevor die Immobilie im Grundbuch umgeschrieben wird und auf den neuen Eigentümer übergeht.

Aufgaben des Notars
Der Notar ist eine Art Manager, der beide Seiten berät, in der Regel den Kaufvertrag aufsetzt und die gesamte Kaufabwicklung überwacht. So beantragt er nach Beurkundung des Kaufvertrages zunächst einmal die so genannte Auflassungsvormerkung im Grundbuch. Dieser Eintrag garantiert dem Käufer, dass die Immobilie oder das Grundstück nicht mehr belastet oder anderweitig verkauft werden kann. Dann prüft der Notar, ob die Grundschulden des Verkäufers gelöscht sind und ob Vorkaufsrechte – beispielsweise von Kommunen – bestehen oder andere Auflagen zu beachten sind. Liegen alle Voraussetzungen vor, informiert er den Käufer, dass er zahlen muss. Sobald das Geld beim Verkäufer eingegangen ist, beantragt er die Eigentumsumschreibung im Grundbuch.

Die Beurkundung
Die wichtigste Amtshandlung des Notars ist das Siegel unter dem Kaufvertrag. Vorher aber wird der Vertrag den Beteiligten Wort für Wort vorgelesen. Ohne dieses Relikt aus Zeiten, in denen nur wenige Menschen lesen konnten, wäre ein Immobilienvertrag auch heute noch unwirksam. Handelt es sich um einen Kaufvertrag zwischen Verbrauchern und einem Unternehmen – wie zum Beispiel beim Verkauf einer Immobilie von einer Baugesellschaft an Privatleute – darf die Beurkundung nach Auskunft der ARAG Experten frühestens zwei Wochen nach Versand des Vertragsentwurfes stattfinden. Zwar gibt es zwischen Privatleuten keine solche Frist, dennoch raten die ARAG Experten auch hier zu einer so genannten Abkühlungsphase von etwa zehn Tagen, in der alle offenen Fragen mit dem Notar geklärt werden können und grundsätzlich die Kaufentscheidung überdacht werden kann.

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Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Mit mehr als 4.000 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von 1,6 Milliarden EUR.

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Janette Vehse klärt auf: Hauskauf in Spanien mit zahlreichen Abgaben verbunden

Nach Erfahrungen der Juristin weichen viele regional übliche Regelungen vom gängigen Recht ab.

Denia, 20.12.2018. Vor dem Erwerb eines Eigenheims in Spanien sollten sich Käufer auf Anraten von Janette Vehse über die zahlreichen Abgaben und Nebenkosten erkundigen. Die deutsch-spanische Juristin erklärt: „In einigen Fällen unterscheiden sich die spanischen Steuerregelungen von denen in Deutschland. Bei jeglichen Bewertungen eines Kaufpreises müssen die regionalen Zusatzkosten mit einbezogen werden.“

Größter Kostenfaktor: Grunderwerbssteuer

Mit einer Abgabe zwischen sieben und zehn Prozent des Kaufpreises, kann die Grunderwerbssteuer eindeutig als größter Kostenfaktor bezeichnet werden. Die Höhe variiere laut Janette Vehse je nach Region. In der Vergangenheit machten viele Käufer aufgrund dessen negative Erfahrungen mit massiver Unterverbriefung. „Offiziell gaben einige Verkäufer nur einen Bruchteil des Kaufpreises an, während der Rest bar unter dem Tisch den Besitzer wechselte“, wie Janette Vehse erklärt.

Mittlerweile errechnet das spanische Finanzamt einen steuerlichen Mindestwert jeder Immobilie. Immobilienkäufe, die unter diesem Wert stattfinden, hätten laut Janette Vehse mit einer Steuerprüfung zu rechnen. Andere Steuern gelten beim Erwerb eines Neubaus mit Erstbezug, so Janette Vehse weiter: „Käufer können sich die Grunderwerbssteuer zwar sparen, müssen stattdessen aber zehn Prozent Mehrwertsteuer und zwei Prozent Dokumentationssteuer berappen.“ Sowohl bei Neu- als auch bei Altbauten kommen außerdem Maklergebühren in Höhe von fünf Prozent hinzu, die zusätzlich mit 21 Prozent Mehrwertsteuer besteuert werden.

Notargebühren: Erfahrungen widersprechen Rechtslage

Mit der Zahlung der Notargebühren stehen Käufer nach Erfahrungen von Janette Vehse üblicherweise alleine da. Gleiches gilt für die Gebühren für die Grundbuchänderung, die nach offizieller Rechtslage eigentlich von Käufer und Verkäufer gemeinsam zu tragen sind. Die Grundsteuer hingegen werde laut Janette Vehse üblicherweise zwischen beiden Parteien aufgeteilt, obgleich prinzipiell einzig der zum Jahresbeginn rechtmäßige Eigentümer verantwortlich wäre.

Zusätzlich müssen Verkäufer, die noch nicht das 65. Lebensjahr erreicht haben und ihren Hauptwohnsitz verkaufen, eine Gewinnsteuer von aktuell 19 Prozent zahlen. Wer als Verkäufer keinen festen Wohnsitz in Spanien hat, muss auf die Gewinnsteuer einen Vorsteuerabzug von drei Prozent des Kaufpreises hinnehmen. Hinzu kommt außerdem die Bodenwertzuwachssteuer.

Janette Vehse, Juristin, Mitglied der deutsch-spanischen Juristenvereinigung. Janette Vehse & Partner, Denia

Über Janette Vehse

Janette Vehse ist Juristin mit abgeschlossenem Jurastudium in Deutschland und Auslandsstudium in Spanien. Sie ist Mitglied der deutsch-spanischen Juristenvereinigung und diplomiert im spanischen Immobilienrecht. Eine Rechtsberatung erfolgt ausschließlich in Zusammenarbeit mit Notaren und Rechtsanwälten.

Vehse Recht & Steuern S.L.
eingetragen im Handelsregister Alicante
Sitz in 03700 Denia

C/ Marques de Campo, 46, 3, 6
CIF: B54694542
Tel.: 0034 67847593

E-Mail: info@vehse.es
http://vehse.es/

Über Janette Vehse

Janette Vehse ist Juristin mit abgeschlossenem Jurastudium in Deutschland und Auslandsstudium in Spanien. Sie ist Mitglied der deutsch-spanischen Juristenvereinigung und diplomiert im spanischen Immobilienrecht. Das Serviceangebot umfasst keine Rechtsberatung, diese erfolgt ausschließlich in Zusammenarbeit mit Notaren und Rechtsanwälten.

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Notar-Lexikon bringt es auf den Punkt

Neues Online-Angebot der Kanzlei Selzer Reiff Rechtsanwälte Notare klärt über wichtige Fachbegriffe und Sachverhalte im Zusammenhang mit notariellen Vorgängen auf.

Notar-Lexikon bringt es auf den Punkt

Neues Notar-Lexikon auf Homepage der Kanzlei Selzer Reiff Rechtsanwälte Notare veröffentlicht

Frankfurt, 07. November 2018 – Mit dem Notar-Lexikon bieten die Notare Bettina Selzer und Sonja Reiff ein neues Informationsangebot auf ihrer Kanzleihomepage an, das Interessierten wichtige Fachbegriffe und Sachverhalte nahebringt. Von A wie Abgeschlossenheitsbescheinigung bis Z wie Zwangsvollstreckungsunterwerfung haben die beiden Notarinnen aus Frankfurt am Main eine Vielzahl an Informationen zu Rechtsbegriffen und Vorgängen zusammengetragen, die in Deutschland unter Mitwirkung eines Notars erfolgen müssen.

Notarinnen und Notare sind an unterschiedlichsten Rechtsvorgängen beteiligt, insbesondere auf dem Gebiet der sogenannten vorsorgenden Rechtspflege. Denn viele Verträge im Handelsrecht, Gesellschaftsrecht und Grundstücksrecht sowie im Erbrecht und Familienrecht müssen nach deutschem Recht aufgrund ihrer weitreichenden Konsequenzen für die Beteiligten von einem Notar beurkundet werden. Hierbei ist der Notar – im Gegensatz zum Rechtsanwalt – zur Unparteilichkeit gegenüber allen Vertragspartnern verpflichtet.

Bei beurkundungspflichtigen Verträgen ist der Notar damit eine Art staatlich verordneter Verbraucherschützer. Er sichert aufgrund seiner Unabhängigkeit von Staat und Auftraggeber dem unerfahrenen Bürger auch bei schwierigen und folgenreichen Rechtsgeschäften dessen Recht. Notare beraten jedoch auch in Vertragsangelegenheiten, bei denen ihre Mitwirkung nicht zwingend gesetzlich vorgeschrieben ist, wie beispielsweise bei der Errichtung eines rechtsgültigen Testaments und sorgen hier für Rechtssicherheit.

Die im Notar-Lexikon zusammengestellten Begriffserklärungen decken die vielfältigen Bereiche der notariellen Tätigkeiten ab: vom Familienrecht über den Erwerb bzw. Verkauf von Immobilien und Grundstücken, dem Handels- und Gesellschaftsrecht bis hin zum Erbrecht und Vorsorgethemen.

„Vielen Menschen ist gar nicht klar, was genau die Aufgabe eines Notars ist und welche Bedeutung die einzelnen Vorgänge haben“, erklärt hierzu Notarin Sonja Reiff. „Mit dem Notar-Lexikon möchten wir dem Interessierten Leser bereits auf unserer Homepage wichtige Fachbegriffe näher erläutern und erste Fragen beantworten.“

Über die Kanzlei SELZER REIFF Rechtsanwälte Notare in Frankfurt

Als vereidigte Notare in Frankfurt am Main bieten Notar Bettina Selzer und Notar Sonja Reiff in ihrem Notarbüro im Westend Frankfurt sämtliche notariellen Dienstleistungen in allen Rechtsgebieten an, unter anderem im Erbrecht, im Handelsrecht und Gesellschaftsrecht, im Grundstücks- und Immobilienrecht sowie im Familienrecht und bei klassischen Treuhandtätigkeiten.

Direktlink zum Notar-Lexikon:
https://www.selzer-reiff.de/notar-lexikon/

Weitere Informationen zum Notarbüro:
https://www.selzer-reiff.de/notare/

Tag-It: Notar-Lexikon, Rechtslexikon, Notar, Frankfurt, Notariat, Notarbüro

Über die Sozietät SELZER REIFF Rechtsanwälte Notare, Frankfurt am Main:

Zentral im Westend Frankfurt gelegen, ist die Sozietät SELZER REIFF Rechtsanwälte Notare ein modernes Notarbüro.

Mit Rechtsanwältin Bettina Selzer und Rechtsanwältin Sonja Reiff verfügt die Kanzlei über zwei in Frankfurt vereidigte Notare und bietet sämtliche notarielle Dienstleistungen in allen Rechtsgebieten an, unter anderem im Erbrecht, im Gesellschaftsrecht, im Grundstücks- und Immobilienrecht sowie bei der Vermögens- und Unternehmensnachfolge.

Die Notare können aufgrund ihrer juristischen und notariellen Kenntnisse und Erfahrungen die Mandanten jederzeit fachgerecht beraten und ihnen auf sie zugeschnittene Lösungen anbieten. Sie erstellen gerne kurzfristig und in bester Qualität Urkundenentwürfe, beurkunden diese und sorgen für eine zügige und verlässliche Abwicklung.

Ergänzt wird das Angebot der Kanzlei durch erfahrene Kooperationspartner, z.B. in den Bereichen Familien- und Erbrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Unternehmensberatung und Steuerberatung. Privatpersonen und Unternehmen finden so breite Unterstützung in Rechtsangelegenheiten.

Darüber hinaus sind Rechtsanwältin und Notarin Bettina Selzer sowie Rechtsanwältin und Notarin Sonja Reiff seit vielen Jahren regelmäßig als Rechtsexperten Interviewpartner des Hessischen Rundfunks.

Weitere Informationen: https://www.selzer-reiff.de

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Zukunft Digital: Immobilien gepaart mit Technologie

Immobilien und Digitalisierung: Visionen werden Wirklichkeit – virtuelle Hausbesichtigung, Immobilie aus dem 3D-Drucker, PropTechs und Smart Contracts, künstliche Intelligenz, mobile Arbeitsgeräte – von Eric Mozanowski, Immobilienexperte und Autor

Zukunft Digital: Immobilien gepaart mit Technologie

Immobilien mit Geschichte – Zukunft der Immobilien, gepaart mit Technologie

Passt das zusammen: fortschreitende Digitalisierung und Immobilien? Die fortschreitende Digitalisierung zieht sich durch alle Bereiche der Gesellschaft, privat und wirtschaftlich. Zahlreiche Entwicklungen und Einsatzmöglichkeiten neuer Technologien verändern die Immobilienwirtschaft. Die digitale Transformation ist spürbar in der Vernetzung der technischen Gebäudeausstattung. Smart Building und Smart Home heißt die Zukunft. Die Immobilienwirtschaft steht vor dem Wandel der Bearbeitung der Kunden- und Immobilienpflege. Die neuen Technologien in den Bereichen Datenstrukturierung, Big Data und Cloud Technologien bilden neue Arbeitsbereiche.

Eric Mozanowski, Autor und Immobilienexperte aus Stuttgart erläutert: „Die Digitalisierung erfordert neue Sichtweisen für die gesamte Immobilienwirtschaft inklusive des Denkmalschutzes. Investitionen in Denkmale sind eine der schönsten Verbindungen privatwirtschaftlicher Interessen mit einem öffentlichen Anliegen. Historische Gebäude und gewachsene Städte sind ein wichtiges Stück Lebensqualität. Der Erhalt der originalen Bausubstanz verlangt Fingerspitzengefühl. In der Mehrzahl der Fälle gilt es einen Kompromiss zu finden zwischen den modernen Nutzungsanforderung, den Renditevorstellungen des Investors und dem Anliegen der Denkmalpflege. Konservatorische Maßnahmen und die Wiederherstellung von historischen Gebäuden sind aufwendig und teuer. Bauherren stellten sich unter den Belastungen einer Modernisierung die Frage, warum sie den „alten Kasten“ nicht abgerissen und an seine Stelle einen funktionalen Neubau gestellt haben? Wahrscheinlich, weil Neubauten keine Vergangenheit haben und im Zeitalter des seriellen Bauens den Charme des Einzigartigen entbehren“, meint Eric Mozanowski.

Immobilienbesichtigungen virtuell

Zukunft Hausbesichtigung – Kunden und Anbieter unternehmen und erleben virtuelle Hausbesichtigungen bequem von daheim mit einer Virtual-Reality-Brille, Notebook oder Smartphone. Keine weiten Wege oder Zeitaufwendung für Kunden oder Makler, um sich Immobilien, Grundstücke oder Wohnungen anzuschauen. Kamerabestückte Drohnen machen exzellente Luftaufnahmen vom Grundstück und der näheren Umgebung. Das zählt bald zum Standard, meint Eric Mozanowski. Mobilie Arbeitsgeräte gehören zum Alltag und werden von über 90 Prozent der Immobilienunternehmen und Kunden genutzt. Im Gebäudemanagement, dem Facility Management kommen beispielsweise bei der automatischen Erfassung und Übertragung von Energiedaten, die Protokollierung der Begehungen und Abnahmen, der Mängelbearbeitung und im Gewährleistungsmanagement mobile Arbeitsgeräte zum Einsatz, erläutert Eric Mozanowski.

Immobilien 3D-Drucktechnologie – Smart Buildings

Eine Immobilie aus dem 3D-Drucker? Ein neuer Trend setzt eine neue Marke. Eine komplette Villa mit mehr als 1.000 Quadratmetern Fläche mit einem 3D-Drucker „gebaut“. Die 3D-Drucktechnologie ermöglicht die Fertigstellung der Wunschimmobilie in kurzer Zeit und als Sahnehäubchen mit vollständiger Ausstattung inklusive Möbeln? Angekommen ist das Smart Building (intelligente Gebäude) in der Immobilienwirtschaft, aber noch teuer. Intelligente Gebäude gelten als sicherer und produktiver für Nutzer und bieten effizienten Betrieb für Eigentümer. Das Smart Buildings nutzt das Internet der Dinge:

Energiemanagement durch intelligente Heizungssteuerung und Stromenergiemanagent

Schlüssellose Zugangssysteme

Assisted Living und Sicherheit

Temporäre Nutzung – Sharing Economy

Temporäre Nutzung von Wohnraum als Alternative zum klassischen Hotel. Durch die Digitalisierung kein Problem bei der Verwaltung und Vermittlung. Die kurzfristige Anmietung von Einzelhandelsflächen für sogenannte Pop-up-Stores, genauso wie die kurzfristige Büronutzung und Co-Working-Konzepte verbreitet sich.

Immobilienwirtschaft: Block Chain – Smart Contracts

Die Block Chain Technologie in der Immobilienwirtschaft schafft Voraussetzungen für Smart Contracts. Was bedeutet das? Block Chain ist ein öffentliches Verzeichnis aller Bitcoin-Transaktionen. Wachstum wird erreicht durch das Hinzufügen neuer Transaktionen, sogenannter Blocks, die zu einer Kette von Datensätzen, dem Chain in linearer, chronologischer Ordnung erfolgt. Sicher und mühelos Geld zu transferieren durch kryptografischen Beweisen. Dies benötigt kein Vertrauen in Mittler wie Makler oder Notare, alles ist transparent und nachverfolgbar.

Über eine Chipkarte kommt etwa beim Betreten eines Hauses oder einer Wohnung automatisch ein kurzfristiger Mietvertrag zu Stande, wobei die Buchung und Bezahlung ebenfalls über die Karte erfolgen. Die Block Chain-Technik sorgt für eine kleine Revolution in der Immobilienbranche durch die Möglichkeit der Smart Contracts. Digitalisierung per Block Chain ermöglicht die Kaufabwicklung ohne Notar, die Überwachung von Mietzahlungen und andere Verwaltungsaufgaben, die für eine Digitalisierung und Automatisierung geeignet sind. Durch die richtige Anwendung und Ausschöpfung lassen sich viele Abläufe innerhalb kürzester Zeit und transparent nachverfolgend erledigen, erläutert Eric Mozanowski.

Eric Mozanowski, Chief Operating Officer (COO), baute in den letzten 30 Jahren verschiedene Immobilienunternehmen auf. Dabei konzentrierte er sich auf die Projektentwicklung und Sanierung von Bestands- und Denkmalschutzobjekten und deren anschließende Vermarktung. Eric Mozanowski führte in Berlin / Leipzig sowie Stuttgart im Rahmen von Seminarveranstaltungen die Vortragsreihe zum Themengebiet Denkmalschutz in Deutschland fort. Ein besonderer Schwerpunkt liegt in der Geschichte von Denkmalimmobilien und der Wandel in die heutige Zeit mit den gegebenen Veränderungen und Ansprüchen, die Modernisierung und Sanierung von Denkmalimmobilien mit sich bringen. Weitere Informationen unter: http://www.immobilien-news-24.org

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Eric Mozanowski
Eric Mozanowski
Theodor-Heuss-Str. 32
70174 Stuttgart
+49 (0)71122063173
+49(0)71122063180
mozanowski@yahoo.de
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Testament und Erbe

Die Kanzlei Selzer Reiff Rechtsanwälte Notare gibt in mehreren Fachartikeln Hinweise für die Nachlassregelung und bietet eine hilfreiche Checkliste als Vorbereitung für den Notar-Termin.

Testament und Erbe

Notarin Sonja Reiff von Selzer Reiff Rechtsanwälte Notare zum Thema Erbe und Testament

Frankfurt, 04. Oktober 2018 – Erbfolge, Erbengemeinschaft, Pflichtteil, Erbquoten, Wertausgleich, Ehegattenerbrecht oder Unternehmertestament: Bei der Regelung des Nachlasses gilt es vieles zu beachten und oftmals entspricht die gesetzliche Erbfolge nicht dem Willen und den Absichten des Erblassers. Das Testament bietet die Möglichkeit, den letzten Willen frei zu gestalten. Allerdings gibt es auch bei der Testamentserrichtung Vorgaben – sowohl was die formale Gestaltung als auch die Berücksichtigung z.B. von Pflichtteilsansprüchen betrifft. Eine neue Checkliste der Kanzlei Selzer Reiff Rechtsanwälte Notare hilft bei der Vorbereitung auf den Notar-Termin.

„Wenn kein Testament oder kein Erbvertrag gemacht wurde, tritt im Erbfall automatisch die gesetzliche Erbfolge ein. Vielen Mandanten ist aber gar nicht bewusst, wie diese tatsächlich aussieht“, berichtet Notarin Sonja Reiff aus ihrer beruflichen Praxis. Sie empfiehlt daher, sich frühzeitig mit dem Thema auseinanderzusetzen und gibt hierzu in einem Fachartikel auf der Kanzlei-Homepage eine erste Übersicht ( https://www.selzer-reiff.de/aktuelles/fachbeitraege-publikationen/gesetzliches-erbrecht-und-ehegattenerbrecht/).

Das Testament muss die individuelle Situation entsprechend berücksichtigen. Im Gegensatz zum Erbvertrag kann ein Testament auch privathandschriftlich ohne notarielle Beglaubigung errichtet werden. Allerdings sei von einer eigenhändigen Erstellung meist abzuraten, betont Sonja Reiff: „Ist nämlich der Wortlaut des Testaments nicht eindeutig, so kann es zu Auslegungsschwierigkeiten und am Ende zu Rechtsstreitigkeiten zwischen den Erben und Nichtbedachten kommen. Aufgrund der Komplexität der Regelungsmöglichkeiten ist die Erstellung eines Testaments für einen juristischen Laien kaum rechtssicher möglich. Der Notar erforscht den Sachverhalt und regelt dann den Willen des Erblassers vollständig und rechtssicher.“

Die Kosten für die Nachlassregelung mithilfe eines Notars relativieren sich zudem. Denn in der Regel ist kein Erbschein mehr nötig, wenn ein notarielles Testament oder ein Erbvertrag bestehen. Hier reicht zum Erbnachweis dann das Eröffnungsprotokoll des Nachlassgerichts aus, selbst zur Umschreibung von Immobilien im Grundbuch.

Gerade bei der Nachlassregelung von Paaren und mit Auslandsberührung stellt der Erbvertrag eine interessante Alternative zum Testament dar. Zwar muss ein Erbvertrag zwingend vom Notar beurkundet werden, er kann aber nicht nur zwischen Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern, sondern auch zwischen Lebensgefährten und sonstigen Personen getroffen werden. Der Erbvertrag ist zudem in der Europäischen Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO) eindeutig geregelt, während viele Staaten ein gemeinschaftliches Testament nicht kennen.

In einem weiteren Fachartikel geht Sonja Reiff auf die Unterschiede zwischen gemeinschaftlichem Testament und Erbvertrag ausführlicher ein: https://www.selzer-reiff.de/aktuelles/fachbeitraege-publikationen/gemeinschaftliches-testament-oder-erbvertrag/

Checkliste Testament:
https://www.selzer-reiff.de/aktuelles/downloads-checklisten/

Über die Kanzlei SELZER REIFF Rechtsanwälte Notare in Frankfurt

Als vereidigte Notare in Frankfurt am Main bieten Notar Bettina Selzer und Notar Sonja Reiff in ihrem Notarbüro im Westend Frankfurt sämtliche notariellen Dienstleistungen in allen Rechtsgebieten an, unter anderem im Erbrecht, im Handelsrecht und Gesellschaftsrecht, im Grundstücks- und Immobilienrecht sowie im Familienrecht und bei klassischen Treuhandtätigkeiten.

Als unabhängiger Träger eines öffentlichen Amtes ist der Notar in Deutschland für die Beurkundung von Willenserklärungen auf dem Gebiet der vorsorgenden Rechtspflege tätig. Hierbei ist der Notar – im Gegensatz zum Rechtsanwalt – zur Unparteilichkeit gegenüber allen Vertragspartnern verpflichtet.

Nach deutschem Recht müssen viele Verträge im Handelsrecht, Gesellschaftsrecht und Grundstücksrecht sowie im Erbrecht und Familienrecht aufgrund ihrer weitreichenden Konsequenzen für die Beteiligten von einem Notar beurkundet werden. Notare beraten jedoch auch in Vertragsangelegenheiten, bei denen ihre Mitwirkung nicht zwingend gesetzlich vorgeschrieben ist, wie beispielsweise bei der Errichtung eines rechtsgültigen Testaments und sorgen hier für Rechtssicherheit.

Tag-It: Erbrecht, Testament, Erbvertrag, Ehegattenerbrecht, Unternehmertestament, Erbfolge, Erbengemeinschaft, Notar, Frankfurt, Notariat, Notarbüro

Über die Sozietät SELZER REIFF Rechtsanwälte Notare, Frankfurt am Main:

Zentral im Westend Frankfurt gelegen, ist die Sozietät SELZER REIFF Rechtsanwälte Notare ein modernes Notarbüro.

Mit Rechtsanwältin Bettina Selzer und Rechtsanwältin Sonja Reiff verfügt die Kanzlei über zwei in Frankfurt vereidigte Notare und bietet sämtliche notarielle Dienstleistungen in allen Rechtsgebieten an, unter anderem im Erbrecht, im Gesellschaftsrecht, im Grundstücks- und Immobilienrecht sowie bei der Vermögens- und Unternehmensnachfolge.

Die Notare können aufgrund ihrer juristischen und notariellen Kenntnisse und Erfahrungen die Mandanten jederzeit fachgerecht beraten und ihnen auf sie zugeschnittene Lösungen anbieten. Sie erstellen gerne kurzfristig und in bester Qualität Urkundenentwürfe, beurkunden diese und sorgen für eine zügige und verlässliche Abwicklung.

Ergänzt wird das Angebot der Kanzlei durch erfahrene Kooperationspartner, z.B. in den Bereichen Familien- und Erbrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Unternehmensberatung und Steuerberatung. Privatpersonen und Unternehmen finden so breite Unterstützung in Rechtsangelegenheiten.

Darüber hinaus sind Rechtsanwältin und Notarin Bettina Selzer sowie Rechtsanwältin und Notarin Sonja Reiff seit vielen Jahren regelmäßig als Rechtsexperten Interviewpartner des Hessischen Rundfunks.

Weitere Informationen: https://www.selzer-reiff.de

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Informationen zur Auflösung und Löschung einer GmbH

Neues Merkblatt der Kanzlei Selzer Reiff Rechtsanwälte Notare, Frankfurt, stellt die notwendigen Schritte zur Schließung einer GmbH übersichtlich vor und gibt Formulierungshilfen für die notwendige Veröffentlichung im Bundesanzeiger.

Informationen zur Auflösung und Löschung einer GmbH

Notarin Bettina Selzer zur Auflösung, Liquidation und Löschung einer GmbH

Frankfurt, 6. Juni 2018 – Die GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) ist eine der beliebtesten Unternehmensformen in Deutschland und genießt nicht zuletzt aufgrund strenger gesetzlicher Vorgaben ein hohes Ansehen. Gründung, Betrieb und Schließung einer GmbH unterliegen bestimmten Formvorgaben, die eingehalten werden müssen. In einem neuen Merkblatt geben die Notare der Kanzlei Selzer Reiff Rechtsanwälte Notare aus Frankfurt einen Überblick über den Prozess, der zur Schließung einer GmbH notwendig ist, sowie eine Formulierungshilfe zur Anzeige der GmbH-Auflösung im Bundesanzeiger.

„Die Schließung einer GmbH erfolgt grundsätzlich in einem dreistufigen Prozess“, erläutert Notarin Bettina Selzer hierzu: „Auflösung, Liquidation und Löschung“.

Die Auflösung der GmbH erfolgt durch Gesellschafterbeschluss und muss dann beim Handelsregister angemeldet werden. Hierzu ist der Antrag auf Löschung der GmbH bei einem Notar zu unterschreiben, der ihn elektronisch ans Handelsregister weiterleitet.

Ist dies erledigt, folgt die Liquidationsphase. Der Gesetzgeber sieht bis zur endgültigen Löschung der GmbH aus dem Handelsregister ein Sperrjahr vor. Die Auflösung der GmbH ist zusammen mit einem Gläubigeraufruf im Bundesanzeiger bekannt zu machen. Erforderliche Abwicklungsmaßnahmen wie der Ausgleich von Forderungen und die Verteilung des Gesellschaftsvermögens sind durchzuführen. Die Verteilung des Vermögens an die Gesellschafter ist jedoch erst nach Ablauf des Sperrjahres zulässig und nach Tilgung aller Schulden.

Nach Durchführung der Liquidation und Ablauf des Sperrjahres kann nun die Löschung der GmbH beim Handelsregister beantragt werden. Auch dies erfolgt in notariell beglaubigter Form. Bücher und Schriften der Gesellschaft sind anschließend für eine Dauer von zehn Jahren aufzubewahren.

Weitere Informationen:

https://www.selzer-reiff.de/aktuelles/downloads-checklisten/


http://www.notar-frankfurt-am-main.de/

(Blog der Nortarinnen)

Über Selzer Reiff Rechtsanwälte Notare, Frankfurt

Als vereidigte Notare in Frankfurt bieten Notarin Bettina Selzer und Notarin Sonja Reiff in ihrem Notarbüro im Westend Frankfurt sämtliche notariellen Dienstleistungen in allen Rechtsgebieten an, unter anderem im Erbrecht, im Handelsrecht und Gesellschaftsrecht, im Grundstücks- und Immobilienrecht sowie im Familienrecht und bei klassischen Treuhandtätigkeiten.

Der Notar ist in Deutschland als unabhängiger Träger eines öffentlichen Amtes für die Beurkundung von Willenserklärungen auf dem Gebiet der vorsorgenden Rechtspflege tätig. Im Handelsrecht, Gesellschaftsrecht und Grundstücksrecht sowie im Erbrecht und Familienrecht unterliegen Verträge häufig gesetzlichen oder vertraglichen Formerfordernissen, deren Einhaltung durch Mitwirkung des Notars sichergestellt wird.

Hierbei ist der Notar – im Gegensatz zum Rechtsanwalt – zur Unparteilichkeit gegenüber beiden Vertragspartnern verpflichtet. Notare beraten auch in Vertragsangelegenheiten, bei denen ihre Mitwirkung nicht zwingend gesetzlich vorgeschrieben ist, wie beispielsweise bei der Errichtung eines rechtsgültigen Testaments und sorgen hier für Rechtssicherheit.

Weitere Informationen zur Sozietät Selzer Reiff Rechtsanwälte Notare:
https://www.selzer-reiff.de

Tag-It: GmbH Recht, Notar, Auflösung, Löschung, Liquidation, Gesellschaftervertrag, Gesellschafterbeschluss, Beglaubigung, Antrag Handelsregister, Verteilung Gesellschaftsvermögen, Sperrjahr, unterschreiben, unterzeichnen, Notariat, Frankfurt, Notarin

Sozietät SELZER REIFF Rechtsanwälte Notare, Frankfurt am Main

Zentral im Westend Frankfurt gelegen, ist die Sozietät SELZER REIFF Rechtsanwälte Notare ein modernes Rechtsanwalts- und Notarbüro.

Mit RAin Bettina Selzer und RAin Sonja Reiff verfügt die Kanzlei über zwei in Frankfurt vereidigte Notare und bietet sämtliche notarielle Dienstleistungen in allen Rechtsgebieten an, unter anderem im Erbrecht, im Handelsrecht und Gesellschaftsrecht, im Grundstücks- und Immobilienrecht sowie bei der Vermögens- und Unternehmensnachfolge.

Die Notare können aufgrund ihrer juristischen und notariellen Kenntnisse und Erfahrungen die Mandanten jederzeit fachgerecht beraten und ihnen auf sie zugeschnittene Lösungen anbieten. Sie erstellen gerne kurzfristig und in bester Qualität Urkundenentwürfe, beurkunden diese und sorgen für eine zügige und verlässliche Abwicklung.

Ein Schwerpunkt der Rechtsanwaltskanzlei ist die Betreuung kleinerer und mittelständischer Unternehmen. Mandanten profitieren vom flexiblen, kreativen Umfeld einer kleinen Kanzlei, die ihnen darüber hinaus durch Einbindung in ein etabliertes Expertennetzwerk auch in benachbarten Rechtsgebieten und bei steuerlichen oder wirtschaftlichen Fragenstellungen kompetente Hilfe anbieten kann.

Darüber hinaus sind Rechtsanwältin und Notarin Bettina Selzer sowie Rechtsanwältin und Notarin Sonja Reiff seit vielen Jahren regelmäßig als Rechtsexperten Interviewpartner des Hessischen Rundfunks.

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Korrekte, rechtssichere Unterschrift bei Verträgen und Urkunden

Welche Kriterien muss eine rechtsgültige Unterschrift erfüllen, wenn ich eine Urkunde oder einen Vertrag unterschreibe? Bettina Selzer, Notarin in Frankfurt am Main, erklärt es.

Korrekte, rechtssichere Unterschrift bei Verträgen und Urkunden

Notarin Bettina Selzer zu den formalen Kriterien einer rechtsgültigen Unterschrift

Frankfurt, 15. Februar 2018 – In unserem Alltag gibt es Vieles zu unterzeichnen. Hier ein „Friedrich Wilhelm“, da ein Kringel: viele Menschen machen sich kaum mehr Gedanken darüber, wie sie unterschreiben. Damit ein Vertrag oder eine Urkunde, zum Beispiel beim Notar, rechtsgültig ist, muss die Unterschrift jedoch formalen Kriterien entsprechen. Tut sie dies nicht, ist sie unwirksam und der Vertrag kann ungültig sein.

Bettina Selzer von der Sozietät Selzer Reiff Rechtsanwälte Notare ist seit 2011 zum Notar in Frankfurt am Main berufen. Aus ihrer täglichen Arbeit weiß sie, dass bezüglich der korrekten Gestaltung einer rechtsgültigen Unterschrift häufig Unsicherheit herrscht.

„Die Unterschrift muss gemäß § 126 Abs. 1 BGB eine Namensunterschrift sein“, erklärte Notarin Selzer erst kürzlich im Rahmen eines Radio-Interviews im Hessischen Rundfunk. „Hierbei genügt der Familienname. Der Vorname ist nicht unbedingt erforderlich. Unzureichend für eine rechtsgültige Unterschrift sind jedoch der Vorname alleine, die Abkürzung des Nachnamens mit einem Anfangsbuchstaben oder nur ein Handzeichen bzw. Kürzel.“

Wichtig sei außerdem, dass die Unterschrift den Beteiligten, der unterschrieben hat, hinreichend deutlich kennzeichnet. Aus diesem Grund genügt als Unterschrift ein individueller Schriftzug, der einmalig ist, charakteristische Merkmale aufweist und sich als Unterschrift eines Namens darstellt. Der Name sollte wenigstens andeutungsweise erkennbar sein. Eine geschlängelte Linie, deren Buchstaben auch andeutungsweise nicht mehr erkennbar sind, ist lediglich ein Handzeichen und genügt nicht als rechtswirksame Unterschrift.

Interessant ist auch der Fall von Doppelnamen: „Hier hat sich die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs angepasst und die Unterschrift mit einem der beiden Namen für rechtsgültig erklärt“, so Selzer. Die Tatsache, dass viele Personen nur mit einem Namen unterschreiben, obwohl sie einen Doppelnamen haben, ist nun also rechtlich berücksichtigt.

„Wenn Sie grundsätzlich immer auf der sicheren Seite sein wollen, sollten Sie sich angewöhnen, immer die gleiche Unterschrift zu nutzen“, rät die Notarin. „Diese sollte aus dem vollständigen Familiennamen bestehen und die Buchstaben sollten wenigstens ansatzweise erkennbar sein. Wenn Sie regelmäßig unterschreiben, bildet sich von alleine eine für Sie charakteristische Unterschrift heraus, die Sie von anderen Personen individuell unterscheidet.“

Übrigens sind die formalen Vorgaben für eine rechtsgültige Unterschrift nicht nur beim Notar, sondern bei jeglicher Vertragsunterschrift von Belang. Ob Sie beim Notar eine Urkunde oder im privaten Rechtsverkehr Ihren Mietvertrag beim Vermieter unterschreiben, hier gibt es diesbezüglich keinen rechtlichen Unterschied.

Weitere Informationen:

https://www.selzer-reiff.de/aktuelles/fachbeitraege-publikationen/formale-vorgaben-rechtsgueltige-unterschrift
(Fachbeitrag „Wie sieht eine rechtsgültige Unterschrift aus“)

http://www.notar-frankfurt-am-main.de
(Blog der Nortarinnen)

Über Selzer Reiff Rechtsanwälte Notare, Frankfurt

Als vereidigte Notare in Frankfurt bieten Notarin Bettina Selzer und Notarin Sonja Reiff in ihrem Notarbüro im Westend Frankfurt sämtliche notariellen Dienstleistungen in allen Rechtsgebieten an, unter anderem im Erbrecht, im Handelsrecht und Gesellschaftsrecht, im Grundstücks- und Immobilienrecht sowie im Familienrecht und bei klassischen Treuhandtätigkeiten.

Der Notar ist in Deutschland als unabhängiger Träger eines öffentlichen Amtes für die Beurkundung von Willenserklärungen auf dem Gebiet der vorsorgenden Rechtspflege tätig. Im Handelsrecht, Gesellschaftsrecht und Grundstücksrecht sowie im Erbrecht und Familienrecht unterliegen Verträge häufig gesetzlichen oder vertraglichen Formerfordernissen, deren Einhaltung durch Mitwirkung des Notars sichergestellt wird.

Hierbei ist der Notar – im Gegensatz zum Rechtsanwalt – zur Unparteilichkeit gegenüber beiden Vertragspartnern verpflichtet. Notare beraten auch in Vertragsangelegenheiten, bei denen ihre Mitwirkung nicht zwingend gesetzlich vorgeschrieben ist, wie beispielsweise bei der Errichtung eines rechtsgültigen Testaments und sorgen hier für Rechtssicherheit.

Weitere Informationen zur Sozietät Selzer Reiff Rechtsanwälte Notare:
https://www.selzer-reiff.de

Tag-It: Rechtsgültige Unterschrift, Urkunde, Vertrag, unterschreiben, unterzeichnen, Notar, Notariat, Frankfurt, Notarin

Sozietät SELZER REIFF Rechtsanwälte Notare, Frankfurt am Main

Zentral im Westend Frankfurt gelegen, ist die Sozietät SELZER REIFF Rechtsanwälte Notare ein modernes Rechtsanwalts- und Notarbüro.

Mit RAin Bettina Selzer und RAin Sonja Reiff verfügt die Kanzlei über zwei in Frankfurt vereidigte Notare und bietet sämtliche notarielle Dienstleistungen in allen Rechtsgebieten an, unter anderem im Erbrecht, im Handelsrecht und Gesellschaftsrecht, im Grundstücks- und Immobilienrecht sowie bei der Vermögens- und Unternehmensnachfolge.

Die Notare können aufgrund ihrer juristischen und notariellen Kenntnisse und Erfahrungen die Mandanten jederzeit fachgerecht beraten und ihnen auf sie zugeschnittene Lösungen anbieten. Sie erstellen gerne kurzfristig und in bester Qualität Urkundenentwürfe, beurkunden diese und sorgen für eine zügige und verlässliche Abwicklung.

Ein Schwerpunkt der Rechtsanwaltskanzlei ist die Betreuung kleinerer und mittelständischer Unternehmen. Mandanten profitieren vom flexiblen, kreativen Umfeld einer kleinen Kanzlei, die ihnen darüber hinaus durch Einbindung in ein etabliertes Expertennetzwerk auch in benachbarten Rechtsgebieten und bei steuerlichen oder wirtschaftlichen Fragenstellungen kompetente Hilfe anbieten kann.

Darüber hinaus sind Rechtsanwältin und Notarin Bettina Selzer sowie Rechtsanwältin und Notarin Sonja Reiff seit vielen Jahren regelmäßig als Rechtsexperten Interviewpartner des Hessischen Rundfunks.

Weitere Informationen: http://www.selzer-reiff.de

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Pressemitteilungen

Vereinfachte Gesellschaftsgründung ab dem 1.1.2018

Vereinfachte Gesellschaftsgründung ab dem 1.1.2018

Die Gesellschaftsgründung einer GmbH wird erleichtert

Ab dem 1.1.2018 bietet sich bei einpersonalen Gesellschaften mit beschränkter Haftung die Möglichkeit einer vereinfachten Gesellschaftsgründung an, die durch das Deregulierungsgesetz 2017 eingeführt wurde. Erfasst werden jene Gesellschaften, die aus nur einem Gesellschafter bestehen, der zugleich der einzige Geschäftsführer der Gesellschaft ist.

Bedient sich der Alleingesellschafter in einem solchen Fall einer Errichtungserklärung mit gesetzlich eingeschränktem Inhalt, kann die Gesellschaftsgründung ohne Beiziehung von Rechtsanwalt und Notar erfolgen. Vielmehr wird die Errichtungserklärung durch den Alleingesellschafter ohne Mitwirkung dritter Personen unterzeichnet, die Identität des Alleingesellschafters wird mithilfe seiner elektronischen Signatur, die via Bürgerkarte oder Handysignatur abgegeben wird, überprüft und die Gesellschaft anschließend über das Unternehmensserviceportal registriert.

Die Musterfirmazeichnung hat der Gesellschafter-Geschäftsführer vor jenem Kreditinstitut abzugeben, welches das Gesellschaftskonto führt. Das Kreditinstitut hat aus diesem Anlass ebenfalls die Identität des Gesellschafter-Geschäftsführers zu überprüfen, die Musterfirmazeichnung entgegen zu nehmen und diese gemeinsam mit einer Bankbestätigung über die Leistung des Stammkapitals und einer Kopie eines Ausweises des Gesellschafter-Geschäftsführers an das zuständige Firmenbuchgericht zu übermitteln.

Das Stammkapital einer derart vereinfacht errichteten Gesellschaft hat EUR 35.000,00 zu betragen, wobei die Inanspruchnahme der Gründungsprivilegierung möglich ist. Soll ein höheres Stammkapital aufgebracht werden, hat der nicht vereinfachte, „normale“ Weg einer Gesellschaftsgründung gewählt zu werden.

Der Gesetzgeber beabsichtigt, durch den Entfall von Formvorschriften und die Einführung der vereinfachten Gesellschaftsgründung eine Vereinfachung des Gründungsvorgangs zu erreichen. Zu diesem Zweck nimmt er den Wegfall der positiven Nebenwirkungen der „normalen“ Gesellschaftsgründung durch fundierte Beratung der Gründungsgesellschafter durch eine rechtskundige Person und eine damit einhergehende Hemmschwelle bewusst in Kauf. Ob auf diesem Weg der vereinfachten Gesellschaftsgründung mittel- und langfristig die positiven Folgen für die Gründungsgesellschafter überwiegen, ist fraglich. Denn durch den Entfall der im Ergebnis verpflichtenden Rechtsberatung wird es bspw Aufgabe der – zumeist juristisch nicht ausgebildeten – Gründungsgesellschafter sein, einen rechtlich unbedenklichen Firmenwortlaut zu wählen, andernfalls Konsequenzen drohen, die häufig weitaus höhere Kosten aufwerfen, als die Gesellschaftsgründung durch einen Rechtsanwalt und Notar typischer Weise mit sich bringt. Aus diesen Gründen empfiehlt sich Gründungsgesellschaftern, auch in Zukunft Beratung durch Rechts- und Steuerberater einzuholen, ehe sie sich in das Abenteuer der Selbstständigkeit stürzen.

Dies ist eine Information der Schmelz Rechtsanwälte OG, die unter anderem auf Gesellschaftsrecht, Vertragsrecht und Prozessrecht spezialisiert ist.

Schmelz Rechtsanwälte ist eine in Wien und Klosterneuburg tätige Rechtsanwaltskanzlei. Die Sozietät ist insbesondere auf die Gebiete des Arbeitsrechts, Erbrechts, Familienrechts, Immobilienrechts, Schadenersatz- und Gewährleistungsrechts, Unternehmensrechts, Gesellschaftsrechts, Medienrechts und Vertragsrechts spezialisiert.

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Gesetzliches Erbrecht und Ehegattenerbrecht

Sonja Reiff, Rechtsanwältin und Notarin aus Frankfurt erläutert Wissenswertes zum Thema Vererben, gesetzliches Erbrecht und Ehegattenerbrecht

Gesetzliches Erbrecht und Ehegattenerbrecht

Sonja Reiff, Rechtsanwältin und Notar in Frankfurt zum gesetzlichen Erbrecht und Ehegattenerbrecht

Frankfurt, 14. Dezember 2017 – Wenn kein Testament oder kein Erbvertrag gemacht wurde, tritt im Erbfall automatisch die gesetzliche Erbfolge ein. Vielen Mandanten ist jedoch gar nicht bewusst, wie diese tatsächlich aussieht und gerade die Regelungen des Ehegattenerbrechts sind häufig gar nicht bekannt. In einem neuen Fachartikel auf der Internetseite der Sozietät Selzer Reiff Rechtsanwälte Notare fasst Sonja Reiff, Rechtsanwältin und Notarin aus Frankfurt, wesentliche Aspekte der Nachlassregelung in diesem Kontext kurz zusammen.

Ist beispielsweise ein Erblasser verheiratet und hat zwei Kinder, so erbt der Ehegatte entsprechend der gesetzlichen Erbfolge neben den Kindern zu einem Viertel. Besteht zudem der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft, erhöht sich der Erbteil des Ehegatten pauschal um ein weiteres Viertel. Der Ehegatte erbt in diesem Fall insgesamt zur Hälfte und die Kinder jeweils zu einem Viertel. Bestand beim Erbfall Gütertrennung, dann erben Ehegatten und Kinder zu gleichen Teilen.

War ein Erblasser in Zugewinngemeinschaft verheiratet und hat keine Kinder, so treten dessen Eltern zu jeweils einem Achtel in die Erbfolge ein. Ist ein oder sind beide Elternteile bereits verstorben, so folgen an deren Stelle die Geschwister des Erblassers.

Ist dies nicht gewünscht, so sollte der Erblasser durch Errichtung eines Testaments oder Erbvertrages die Aufteilung seines Nachlasses frühzeitig bestimmen.

Mehrere Erben bilden stets eine Erbengemeinschaft. Das bedeutet, dass die Erbschaft als Ganzes und ungeteilt auf die Miterben übergeht. Das Erbe gehört der Erbengemeinschaft gemeinschaftlich und erst, wenn sich diese entsprechend der Erbquote auseinandergesetzt hat, kann der einzelne unabhängig über einzelne Nachlassgegenstände verfügen.

Besonderes Augenmerk gilt auch der Erbregelung im Falle einer Trennung von Verheirateten. Denn das sogenannte Ehegattenerbrecht endet erst, wenn der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hat. Im Falle einer Trennung sollte daher unbedingt an diesen Aspekt gedacht und bei der nicht gewünschten Folge des Ehegattenerbrechts ein Testament gemacht werden, in dem der noch nicht geschiedene Ehepartner von der Erbfolge ausgeschlossen wird.

Ausführlichere Informationen zum Thema Gesetzliches Erbrecht und Ehegattenerbrecht bietet der gesamte Fachartikel von Rechtsanwältin und Notar Sonja Reiff unter:

http://www.selzer-reiff.de/aktuelles/fachbeitraege-publikationen/gesetzliches-erbrecht-und-ehegattenerbrecht/

Über Selzer Reiff Rechtsanwälte Notare, Frankfurt

Als unabhängiger Träger eines öffentlichen Amtes ist der Notar in Deutschland für die Beurkundung von Willenserklärungen auf dem Gebiet der vorsorgenden Rechtspflege tätig. Hierbei ist der Notar – im Gegensatz zum Rechtsanwalt – zur Unparteilichkeit gegenüber beiden Vertragspartnern verpflichtet.

Im Handelsrecht, Gesellschaftsrecht und Grundstücksrecht sowie im Erbrecht und Familienrecht unterliegen Verträge häufig gesetzlichen oder vertraglichen Formerfordernissen, deren Einhaltung durch Mitwirkung des Notars sichergestellt wird. Notare beraten auch in Vertragsangelegenheiten, bei denen ihre Mitwirkung nicht zwingend gesetzlich vorgeschrieben ist, wie beispielsweise bei der Errichtung eines rechtsgültigen Testaments und sorgen hier für Rechtssicherheit.

Als vereidigte Notare in Frankfurt bieten Notar Bettina Selzer und Notar Sonja Reiff in ihrem Notarbüro im Westend Frankfurt sämtliche notariellen Dienstleistungen in allen Rechtsgebieten an, unter anderem im Erbrecht, im Handelsrecht und Gesellschaftsrecht, im Grundstücks- und Immobilienrecht sowie im Familienrecht und bei klassischen Treuhandtätigkeiten.

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Tag-It: Erbrecht, Testament, Erbvertrag, Ehegattenerbrecht, Erbfolge, Erbengemeinschaft, Notar, Notariat, Frankfurt, Notarin

Sozietät SELZER REIFF Rechtsanwälte Notare, Frankfurt am Main

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Mit RAin Bettina Selzer und RAin Sonja Reiff verfügt die Kanzlei über zwei in Frankfurt vereidigte Notare und bietet sämtliche notarielle Dienstleistungen in allen Rechtsgebieten an, unter anderem im Erbrecht, im Handelsrecht und Gesellschaftsrecht, im Grundstücks- und Immobilienrecht sowie bei der Vermögens- und Unternehmensnachfolge.

Die Notare können aufgrund ihrer juristischen und notariellen Kenntnisse und Erfahrungen die Mandanten jederzeit fachgerecht beraten und ihnen auf sie zugeschnittene Lösungen anbieten. Sie erstellen gerne kurzfristig und in bester Qualität Urkundenentwürfe, beurkunden diese und sorgen für eine zügige und verlässliche Abwicklung.

Ein Schwerpunkt der Rechtsanwaltskanzlei ist die Betreuung kleinerer und mittelständischer Unternehmen. Mandanten profitieren vom flexiblen, kreativen Umfeld einer kleinen Kanzlei, die ihnen darüber hinaus durch Einbindung in ein etabliertes Expertennetzwerk auch in benachbarten Rechtsgebieten und bei steuerlichen oder wirtschaftlichen Fragenstellungen kompetente Hilfe anbieten kann.

Darüber hinaus sind Rechtsanwältin und Notarin Bettina Selzer sowie Rechtsanwältin und Notarin Sonja Reiff seit vielen Jahren regelmäßig als Rechtsexperten Interviewpartner des Hessischen Rundfunks.

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Erbrecht

Nottestament: Sohn der Alleinerbin darf kein Zeuge sein

Will jemand ein Testament errichten, der nicht mehr schreiben kann, kann er ein mündliches Nottestament vor drei Zeugen diktieren. Ist einer der drei Zeugen allerdings der Sohn der Alleinerbin, ist das Testament ungültig. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Köln.
OLG Köln, Az. 2 Wx 86/17

Hintergrundinformation:
Viele Menschen setzen kein Testament auf, da sie sich mit diesem unangenehmen Thema nicht auseinandersetzen möchten. Trifft sie dann eine schwere Erkrankung, möchten sie oft noch kurzfristig Regelungen für ihren Nachlass treffen. Aber was geschieht, wenn der Betroffene zum Beispiel krankheitsbedingt nicht mehr in der Lage ist, selbst zu schreiben? Ein herkömmliches Testament muss der Erblasser komplett handschriftlich niederschreiben. Wer dies nicht mehr schafft, kann einen Notar hinzuziehen. Ist auch dies nicht machbar, kommt ein Nottestament vor dem Bürgermeister in Frage. Oder, wenn die Zeit drängt, ein Nottestament vor drei Zeugen. Dabei erklärt der Erblasser seinen letzten Willen mündlich vor drei Zeugen. Diese schreiben ihn nieder und unterschreiben das Dokument. Auch der Erblasser muss unterschreiben. Kann er dies nicht mehr, müssen die Zeugen dies auf dem Schriftstück vermerken. Der Fall: Ein 84-Jähriger war in einem Kölner Krankenhaus verstorben. Wenige Stunden vor seinem Tod waren vier Personen an sein Krankenbett gekommen. Drei davon hatten in einer Niederschrift bescheinigt, dass seine Lebensgefährtin Alleinerbin sein solle. Damit sei der Sterbende einverstanden gewesen, allerdings konnte er nicht mehr unterschreiben. Zu den Zeugen gehörte auch der Sohn seiner Lebensgefährtin. Als diese später unter Vorlage des Schriftstücks einen Erbschein beantragte, versuchten die Nichten und Neffen des Verstorbenen, das Testament anzufechten. Das Urteil: Das Oberlandesgericht Köln erklärte nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice das Testament für unwirksam. Als Zeugen könnten nicht die Kinder oder andere nahe Verwandte der Person auftreten, die im Testament als Alleinerbe auftritt. Der Sohn der Lebensgefährtin hätte demnach kein Zeuge sein dürfen. Die Anwesenheit der vierten Person ändere nichts, da diese nicht an der Beurkundung des letzten Willens teilgenommen habe und ohnehin keine ausreichenden Deutschkenntnisse habe, um den Inhalt zu verstehen. Zwei Zeugen reichten für ein wirksames Testament nicht aus. Damit war die gesetzliche Erbfolge anzuwenden.
Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 5. Juli 2017, Az. 2 Wx 86/17

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