Tag Archives: Oberbürgermeister

Pressemitteilungen

„Der Bürgermeistertag“ im Superwahljahr

am 27. und 28. März 2019 in Dresden

Europawahl, Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen, Wahl der Bürgerschaft in Bremen und der Bezirksversammlungen in Hamburg, Kommunalwahlen in Baden-Württemberg, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen und Direktwahlen in 169 Städten und Gemeinden. Das Jahr 2019 ist ein Superwahljahr.

Grund genug, die Gäste von „Der Bürgermeistertag 2019“ am 26. und 27. März 2019
in Dresden für den Wahlkampf zu rüsten. Denn: Der Kampf um Mehrheiten ist nach erfolgreicher Wahl nicht vorbei und endet schon gar nicht 2 Monate davor. Es ist für Kommunalpolitiker zu jeder Zeit von Vorteil, Informationen aus dem „Nähkästchen“ eines bundesweit erfahrenen Wahlkampfexperten zu erhalten.

Prof. Dr. Markus Karp, ehemaliger Wahlkampfleiter und -berater in mehreren deutschen Großstädten weiß, mit welcher Strategie und Taktik ein (Bürgermeister-) Wahlkampf zu führen ist und gibt Einblicke. Prof. Karp war u.a. Wahlkampfleiter der CDU bei der OB-Wahl in Wolfsburg 2001 und Wahlkampfkoordinator bei der Landtagswahl in Niedersachsen 2003, die zur Regierungsübernahme unter Ministerpräsident Christian Wulff führte. Heute ist er Professor an der TH Wildau.

Breitbandausbau, eGovernment, DSGVO, … es gibt viele Dinge, die Kommunalpolitiker im Rahmen der Digitalisierung herausfordern. „Die Digitalisierung stellt den Staat in Frage“, sagt Martin Schallbruch, unser Eröffnungsredner. Daher werfen wir mit ihm einen intensiven Blick auf die Zukunft 4.0 – Die Rolle des Staates im Netz.

Martin Schallbruch hat seit 1998 innerhalb der Bundesregierung in verantwortlicher Position das Entstehen der Netz- und Digitalpolitik miterlebt und mitgestaltet. Zuletzt war er Leiter der Abteilung Informationstechnik, Digitale Gesellschaft und Cybersicherheit im Bundesministerium des Innern. Seit 2016 forscht er am Digital Society Institute der ESMT, Berlin.

Das weitere dbt19 programm
– Kommunale Lösungen > Bernd Wecker, BM H.-J. Lütje, BM A. Gampe, Doris Goossens
– Kommunales Personal – Personalmanagement und Recruiting > BM Martin Aßmuth

Zum Abschluss berichtet Prof. Dr. Eric Schoop, TU Dresden von der E-Kompetenzstudie des IT Planungsrats in einer prototypischen Anwendung im Eigenbetrieb IT-Dienstleistungen der Landeshauptstadt Dresden > Digitalisierung in der Personalentwicklung.

Prof. Schoop ist seit 1993 Inhaber der Professur für Wirtschaftsinformatik, insbesondere Informationsmanagement, an der Fakultät Wirtschaftswissenschaften der TU Dresden

Moderation: Alexandra Gerlach, Freie Journalistin

dbt unabhängig
„Der Bürgermeistertag“ ist das unabhängige Kommunalsymposium für kommunale Akteure aus ganz Deutschland. Es ist nicht an Verbände oder Parteien gebunden und für alle kommunalen Amtsträger offen.

dbt netzwerk
Im Fokus stehen der Aufbau eines stetigen und starken Netzwerks sowie die fachliche Arbeit in Form von Expertenvorträgen, Podiumsdiskussionen und Workshops. Ehemals als Forum für parteilose Kommunalvertreter gegründet, hat sich Der Bürgermeistertag mittlerweile auch bei vielen Parteigebundenen einen festen Platz im Arbeitskalender gesichert.

dbt dialog
Das Symposium bietet genügend Raum für den persönlichen Dialog, sodass die Teilnehmer auf fachlicher Ebene gemeinsam Ideen entwickeln können – fernab von verbandlichen oder parteipolitischen Interessen bzw. deren Einflussnahme.

dbt konstruktiv
Mit rund 100 Teilnehmern ist die Größe optimal, um einen intensiven Erfahrungsaustausch in konstruktiver Atmosphäre zu ermöglichen. Das Veranstaltungsformat lebt außerdem vom zentralen und traditionsreichen Tagungsort in der Dresdner Neustadt, dem Haus der Kirche – Dreikönigskirche.

dbt19 partner
Vor Ort haben auch Sponsoren und Aussteller ausreichend Gelegenheit, mit den kommunalen Amtsträgern in Kontakt zu kommen

Bei „Der Bürgermeistertag 2019“ sind dies:
– ab-data GmbH & Co. KG
– Algeco GmbH
– BAUCONZEPT® Planungsgesellschaft mbH
– Bender Verlagsgesellschaft mbH
– Gelsenwasser AG
– Kommunalentwicklung Mitteldeutschland GmbH

Weitere Details zur Tagung stehen im Internet unter www.der-buergermeistertag.de bereit.

Aktuelle Informationen sind auch über Facebook und Twitter erhältlich:
Facebook https://on.fb.me/derbmtag
Twitter https://twitter.com/derbmtag – #dbt19

vendoro, Susanne Schröter
organisiert und betreut seit 2000 Veranstaltungen und Tagungen, so auch von 2006 bis 2010 die „Bundestagung parteiunabhängiger Bürgermeister und Landräte“.
Seit 2011 ist vendoro, Susanne Schröter, Veranstalterin von „Der Bürgermeistertag – Kommunalsymposium“, seit 2013 von „stimme.stärken – Für Frauen in Führung“ www.vendoro.de

Kontakt
vendoro
Susanne Schröter
Draesekestr. 5
01277 Dresden
0172-7479700
post@vendoro.de
http://www.vendoro.de

Die Bildrechte liegen bei dem Verfasser der Mitteilung.

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Glückwünsche zum TOP 100-Innovationspreis: Dr. Frank Mentrup zu Gast bei STARFACE

Glückwünsche zum TOP 100-Innovationspreis: Dr. Frank Mentrup zu Gast bei STARFACE

Im Bild (v.l.n.r.): Jürgen Signer, Dr. Frank Mentrup, Barbara Mauve, Florian Buzin.

Karlsruhe, 1. Oktober 2018. Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup besuchte kürzlich die Räume der STARFACE GmbH. Anlass für den Besuch beim Karlsruher TK-Anlagen-Hersteller war dessen Auszeichnung mit dem renommierten Innovationspreis TOP 100: STARFACE ist eines von zwei Karlsruher Unternehmen, die prämiert wurden, und gehört damit zur Elite der 100 innovativsten mittelständischen Unternehmen Deutschlands.

Dr. Mentrup beglückwünschte die STARFACE Geschäftsführer Florian Buzin, Barbara Mauve und Jürgen Signer zum Gewinn des renommierten Awards: „Das TOP 100-Siegel ist ein beeindruckender Beleg für Innovationskraft und exzellente Unternehmensführung. Sie haben sich – 2005 gegründet – mit Ideenreichtum längst fest im Markt etabliert und gelten bei IP-Telefonanlagen und IP-Kommunikationslösungen als absoluter Trendsetter. Es ist schön, mit der STARFACE GmbH einen profilierten und erfolgreichen Arbeitgeber in der Fächerstadt und der Technologieregion Karlsruhe zu wissen.“

Im Gespräch mit Dr. Mentrup adressierte die STARFACE Geschäftsführung eine Reihe aktueller Themen – von der angespannten Raumsituation des stark wachsenden Unternehmens am Mühlburger Tor bis hin zu den Herausforderungen bei der qualifizierten Personalgewinnung: „Wir sind in Karlsruhe an einem der bedeutendsten IT-Standorte Deutschlands mit hervorragenden Hochschulen ansässig und haben eine herausragende Marktstellung in der IT- und Kommunikationsbranche“, so STARFACE Gründer und CEO Florian Buzin. „Und dennoch tun wir uns schwer, unsere derzeit 25 offenen Stellen mit den auf dem Arbeitsmarkt sehr begehrten IT-Experten und Vertriebsspezialisten zu besetzen.“

Ein weiterer Schwerpunkt des Gesprächs war die hohe Bedeutung der Wirtschaftsförderung der Stadt Karlsruhe. Diese habe sich inzwischen zu einer wertvollen Anlaufstelle entwickelt und biete allen Unternehmen, die in Karlsruhe expandieren oder sich dort ansiedeln wollen, eine breite Palette wertvoller Services, so die einhellige Meinung der STARFACE Geschäftsführer.

„Es freut uns außerordentlich, dass sich Herr Oberbürgermeister Dr. Mentrup die Zeit genommen hat, uns zu besuchen und uns persönlich zu der TOP 100 Auszeichnung zu gratulieren“, ergänzt STARFACE Geschäftsführerin und Gründerin Barbara Mauve. „Diese Form der Wertschätzung zeigt, dass wir mit Dr. Mentrup in Karlsruhe einen OB haben, der sich auch für die Erfolge, Belange und Interessen des Mittelstands interessiert und das Innovationsklima in der Stadt tatkräftig fördert.“

Hintergrund: Der TOP 100-Innovationswettbewerb
Das TOP 100-Siegel wird seit 25 Jahren an mittelständische Unternehmen mit besonderer Innovationskraft und überdurchschnittlichen Innovationserfolgen vergeben. Prof. Dr. Nikolaus Franke und das Institut für Entrepreneurship und Innovation der Wirtschaftsuniversität Wien ermitteln anhand eines festen Kategoriensystems, das Faktoren wie „Innovationsklima“, „Innovationserfolg“ und „Innovative Prozesse und Organisation“ beinhaltet, die Bestenliste.

Mehr über STARFACE erfahren Leser online unter www.starface.com

Über STARFACE
Die STARFACE GmbH ist ein dynamisch wachsendes Technologieunternehmen mit Sitz in Karlsruhe. 2005 gegründet, hat sich der Hersteller von IP-Telefonanlagen und -Kommunikationslösungen fest im Markt etabliert und gilt als innovativer Trendsetter. Im Mittelpunkt des Produktportfolios stehen die Linux-basierten STARFACE Telefonanlagen, die wahlweise als Cloud-Service, Hardware-Appliance und virtuelle VM-Edition verfügbar sind und sich für Unternehmen jeder Größe eignen. Die vielfach preisgekrönte Telefonanlage – STARFACE errang unter anderem vier Siege und vier zweite Plätze bei den funkschau-Leserwahlen 2009 bis 2017 – wird ausschließlich über qualifizierte Partner vertrieben.

STARFACE wird in Deutschland entwickelt und produziert und lässt sich als offene, zukunftssichere UCC-Plattform mit zahlreichen CRM- und ERP-Systemen verknüpfen. Sie unterstützt gängige Technologien und Standards wie Analognetz, ISDN, NGN und Voice-over-IP und ermöglicht über offene Schnittstellen die Einbindung von iOS- und Android-basierten Mobiltelefonen sowie Windows- und Mac-Rechnern in die Kommunikationsstruktur von Unternehmen.

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SPD: Schulz erklärt die Große Koalition für beendet – Auf nach Würselen?

SPD: Schulz erklärt die Große Koalition für beendet - Auf nach Würselen?

Martin Schulz und SPD vom Wähler abgestraft – Ausblick nach Potsdam?

Er war DER Hoffnungsträger seiner Partei, man glaubte fast er sei der neue politische Messias in Deutschland – am Ende, nach der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag – ist mehr als kläglich, fast schon jämmerlich (20,7%).
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die große Koalition offiziell für beendet erklärt! „Mit dem heutigen Abend endet die Zusammenarbeit mit der CDU/CSU“ (33%), sagte Schulz am Sonntagabend in Berlin.

Schulz kündigte dementsprechend an, trotz des aktuellen Wahlergebnis Vorsitzender der SPD bleiben zu wollen, was viele Wähler in Umfragen auf den Straßen der deutschen Hauptstadt Berlin – für unangebracht halten und sagen: „Martin Schulz soll mal wieder nach Würselen gehen, da gehört er hin!“
Schulz aber kolportiert in einem aktuellen Interview, er sehe sich „in der Verpflichtung“, den weiteren Prozess der Partei als Vorsitzender gestalten zu wollen.

Den Einzug der AfD (13%) in den Bundestag als drittstärkste Partei bezeichnete Schulz als eine „Zäsur“, über die kein Demokrat einfach hinweggehen könne. Das allerdings auch die politische Unfähigkeit von SPD-Amtsträgern, wie dem Potsdamer Oberbürgermeister Jann Jakobs und dessen Sozialdezernent Mike Schubert (beide SPD), in puncto massenhaft fehlender Kinderbetreuungsplätze / Kita – in der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam, unter anderem für ein derart katastrophales Wahlergebnis gesorgt haben dürften, ließ Schulz unerwähnt! Die SPD hatte mit rund 20 Prozent eine historische Niederlage kassiert, was auch ein Ausblick auf die Wahl zum Brandenburger Landtag, oder der Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Potsdam, welche im Herbst 2018 stattfindet, sein könnte?
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Weltkindertag: Potsdam – Bürger fordern Rücktritt von Jann Jakobs – SPD

Weltkindertag: Potsdam - Bürger fordern Rücktritt von Jann Jakobs - SPD

Jann Jakobs SPD – Rücktrittsforderungen

Das Motto des diesjährigen Weltkindertages am heutigen 20. September 2017 lautet: „Kindern eine Stimme geben!“. Mit Bezug auf über 200 fehlende Kita-Plätze in der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam, sagten Potsdamer Bürger bereits zur Mitte dieses Jahres, klar und deutlich: „Regine Hildebrandt würde sich bei der Politik von Jann Jakobs und Mike Schubert im Grabe umdrehen – diese beiden SPD Politiker sind im Potsdamer Rathaus so unnötig wie ein Haufen Scheiße am Schuh“. Verantwortlich für die aktuelle Kita-Misere in Potsdam – sind durch politische Fehlplanungen, die SPD Politiker Jann Jakobs und Mike Schubert. Unter diesen Vorzeichen, dürfte die SPD nicht im Ansatz geeignet sein, weiterhin die politische Verantwortung in Brandenburg, oder in der Bundesrepublik Deutschland zu tragen.
Kinder sind das soziale Grundgerüst eines jeden Staates, weshalb den Eltern von Kindern in Potsdam, vor dem Hintergrund massenhaft fehlender Kita-Plätze – sich bei der anstehenden Wahl zum 19. Deutschen Bundestag, am 24. September 2017 – sofern sie die SPD wählen wollen, den geflügelter Spruch vor Augen halten sollten: „…die dümmsten Kälber, wählen ihren Schlächter selber“ (Anm.d.Red.).
Gebührenfreie Bildung von der Kita bis zum Masterstudium fordert die SPD. Deshalb sollen Kita-Gebühren schrittweise abgeschafft, ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung eingeführt werden, dass all dies offenbar nur hohle, volksverdummende Wahlphrasen sind, zeigt das aktuelle Beispiel aus der brandenburgischen Landeshauptstadt, mit dem von etlichen Bürgern in Potsdam verhassten Oberbürgermeister, Jann Jakobs.

Zum heutigen Weltkindertag ruft vor diesem Hintergrund das Deutsche Kinderhilfswerk und UNICEF Deutschland dazu auf, mehr Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche in Deutschland zu schaffen. Trotzdem sind viele Familien mit Kindern in Deutschland von Armut bedroht, dies nicht nur wegen fehlender Kita-Plätze! Nach Meinung von Deutsche Tageszeitung ist es geradezu erschreckend, dass das Thema Kinderarmut von den etablierten Parteien zur anstehenden Bundestagswahl so gut wie nicht behandelt werde – dabei sind die Auswirkungen dramatisch. Armut sei gerade für Kinder und Jugendliche „enorm deprimierend, demütigend und erniedrigend“. Wenn eine Mutter wie es bei Familien in finanzieller Not öfter vorkommt, hofft, dass ihr Kind nicht zum Geburtstag eines anderen Kindes eingeladen wird, weil man ja ein Geschenk für das Geburtstagskind kaufen müsste, ist dies genauso beschämend, als wenn Kinder auf dem Schulhof im Winter mit Sommersachen stehen und von Mitschülern ausgelacht werden.

Eltern, die im Inland wohnen und unbeschränkt steuerpflichtig sind, erhalten nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) Kindergeld als Steuervergütung. Es wird einkommensunabhängig gezahlt, ist allerdings nach der Zahl der Kinder gestaffelt. Zum 1. Januar 2017 ist zuletzt eine Erhöhung des Kindergeldes erfolgt. Derzeit wird Kindergeld in Deutschland für rund 17 Millionen Kinder gezahlt, vergessen wird hierbei – Familien welche Hartz IV beziehen erhalten kein Kindergeld, weil ihnen dies auf die Transferleistungen angerechnet wird.

Alleinerziehende machen einen wesentlichen Bestandteil der Familien in Deutschland aus: Von den rund 8,1 Millionen Familien mit minderjährigen Kindern in Deutschland sind knapp 20 Prozent alleinerziehende Eltern. In neun von zehn Fällen ist der alleinerziehende Elternteil die Mutter. Um sie gezielt zu unterstützen, können alleinerziehende Steuerpflichtige den sogenannten Entlastungsbetrag steuerlich geltend machen. Der Entlastungsbetrag wurde zuletzt zum 1. Januar 2015 von 1.308 Euro auf 1.908 Euro angehoben. Zusätzlich wurde eine Staffelung von 240 Euro pro Kind ab dem zweiten Kind neu eingeführt.

Vor all diesen Hintergründen, sowie vor dem Aspekt der Kinderarmut und gerade mit Blick auf soziale Benachteiligung, ist es ist schon eine moralische Dreistigkeit, wenn die politischen Verantwortlichen einer Landeshauptstadt – wie Potsdam, in diesem Falle Jann Jakobs (SPD) und dessen Sozialdezernent Mike Schubert (SPD), nicht in der Lage sind, für ausreichend Kinderbetreuungsplätze zu sorgen! Derartige Politiker haben nach Ansicht von Deutsche Tageszeitung, ebenso wie die Partei welche sie vertreten, jedes moralische Recht auf Teilnahme an einer Wahl verloren…

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Rücktrittsforderungen am Kindertag gegen Jann Jakobs und Mike Schubert in Potsdam

Rücktrittsforderungen am Kindertag gegen Jann Jakobs und Mike Schubert in Potsdam

Kita-Tipp, Jann Jakobs und Mike Schubert – 200 fehlende Kita-Plätze in Potsdam

Der Kindertag, auch Weltkindertag, internationaler Kindertag oder internationaler Tag des Kindes genannt – ist ein in über 145 Staaten unseres Planeten begangener Tag, um auf die besonderen Bedürfnisse der Kinder und speziell auf die Kinderrechte aufmerksam zu machen. So sollte es sein – dachten sich von der SPD-Politik in Potsdam genervte Bürger und forderten in einer Umfrage vom heutigen 1. Juni 2017 – den Rücktritt – des seit mehr als 16 Jahren in Potsdam an der Macht agierenden Oberbürgermeisters Jann Jakobs (SPD) und dessen Sozialdezernenten Mike Schubert (SPD).
Angesprochen auf die nach Bürgermeinung – durch die Politik von Jann Jakobs und Mike Schubert verursacht – „katastrophalen Verhältnisse“ in der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam, mit Bezug auf über 200 fehlende Kita-Plätze, sagten Potsdamer Bürger klar und deutlich: „Regine Hildebrandt würde sich bei der Politik von Jann Jakobs und Mike Schubert im Grabe umdrehen – diese beiden SPD Politiker sind im Potsdamer Rathaus so unnötig wie ein Haufen Scheiße am Schuh“. Nun, in seiner Meinung ist der deutsche Bundesbürger – dank Artikel 5 des Grundgesetzes frei, vor allem – wenn es um mangelhafte Amtsführungen von Politikern gehen könnte, den Vätern des Grundgesetzes sei Dank.

Erinnert sei an dieser Stelle, im Herbst 1990 trat Regine Hildebrandt als Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen in die erste brandenburgische Landesregierung im Kabinett Stolpe I ein. Vor allem im Bundesland Brandenburg, aber auch weit über die brandenburgischen Landesgrenzen hinaus war Hildebrandt wegen ihres außergewöhnlich offenen, volksnahen, oft auch undiplomatischen Auftretens populär, was auch in dem Spitznamen „Mutter Courage (oft ergänzt durch: des Ostens)“ zum Ausdruck kam. Für die Kleinsten in Brandenburg hatte Regine Hildebrandt – nicht nur am jährlichen Kindertag, stets ein offenes Ohr.
Im Gegensatz zu Oberbürgermeister Jann Jakobs und dessen Sozialdezernent Mike Schubert, hätte es von einer Regine Hildebrandt, zu fehlenden Kita-Plätzen – ein offenes Wort und vor allem eine persönliche Entschuldigung gegeben. Jakobs und Schubert hingegen lassen auf Nachfrage zur aktuellen Kita-Problematik, durch die Pressestelle in Potsdamer Rathaus, in moralisch fragwürdiger Weise – am 17. Mai 2017 – durch Pressesprecher Jan Brunzlow offiziell ausrichten: „Ergänzend zu Ihren Texten konnte ich heute folgenden, sehr sachlichen Text zum Thema Kindertagesbetreuung lesen…“, womit Brunzlow auf beschämende Art, auf 300.000 fehlende Kita-Plätze in Deutschland verweist. Im Potsdamer Rathaus, kontrolliert von der SPD, scheint man sich offenbar zu sagen: „…300.000 fehlende Kita-Plätze in Deutschland, da kommt es auf unsere 200 auch nicht mehr an?“ Das gerade dieses Verhalten im Rathaus von Potsdam, im Besonderen am heutigen 1. Juni 2017, am Internationalen Kindertag, nicht nur moralisch ein Armutszeugnis darstellt, lässt für die SPD in Potsdam und Brandenburg nichts Gutes erahnen.
Verantwortlich für die aktuelle Kita-Misere in Potsdam – sind durch offensichtliche Fehlplanungen – Jann Jakobs und Mike Schubert. Ob unter diesen Vorzeichen, die SPD geeignet ist, im Herbst 2018 – erneut den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam zu stellen, ist ebenso fraglich – wie die Eignung der SPD in der Landesführung von Brandenburg. Kinder sind das soziale Grundgerüst eines jeden Staates, ob die SPD sich zur anstehenden 19. Bundestagswahl, am 24. September 2017, dessen bewusst ist, muss bezweifelt werden! Ein geflügelter Spruch sagt: „…die dümmsten Kälber, wählen ihren Schlächter selber“, diesen Spruch sollte sich mit Hinblick auf Jann Jakobs, Mike Schubert und die 200 traurigen Kinder, ohne Kita-Platz in Potsdam – jeder Wähler vor Augen halten, wenn er glaubt, die SPD wählen zu müssen…

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Hannelore Kraft – Jann Jakobs und Mike Schubert – bei der SPD „alles keine Krise“?

Hannelore Kraft - Jann Jakobs und Mike Schubert - bei der SPD "alles keine Krise"?

NRW Wahl – Hochrechnung

Wer fehlende Kita Plätze als keine Krise ansieht und Einstein-Zitate als „Durchhalteparole“ mittels Kita-Tipp als E-Mail versendet, der gehört in der Bundesrepublik Deutschland auf keinen Amtsstuhl eines Rathauses! Nicht nur in Nordrhein-Westfalen bestraft ein derartiges Verhalten der Bürger, auch in der anstehenden 19. Bundestagswahl (24.09.2017), muss ein solches Verhalten, seine Rechnung an der Wahlurne finden!

Das Problem fehlender Kinderbetreuungsplätze in der Landeshauptstadt Potsdam ist hierbei seit langem bekannt. Bereits am 16. April 2016 berichteten die PNN – Potsdamer Neueste Nachrichten wie folgt: „Dennoch hat Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) auch in seiner aktuellen Kolumne, erneut von nur 23 Familien gesprochen, denen „wir trotz Rechtsanspruches aktuell keinen Kitaplatz für ihr Kind zur Verfügung stellen konnten’…
Hierzu hieß es dann von Seiten des Potsdamer Oberbürgermeisters Jannn Jakobs – vor mehr als einem Jahr: „Das sei zwar misslich – „auch ich ärgere mich darüber‘. Doch um eine Krise handele es sich nicht, fügte Jakobs hinzu.“ Deutsche Tageszeitung muss somit annehmen: …in 2016 hatten 23 Kinder keinen Kita-Platz, damals tat Oberbürgermeister Jakobs dieses Problem lapidar als „keine Krise“ ab – nach dem Motto: „Scheiß drauf, lass die 23 Gören halt heulen, ist ohnehin keine Krise, die Wahlen sind weit weg?“ In ihrer Ausgabe vom 05. Mai 2017 stellen die Kollegen der MAZ Märkische Allgemeine klar und deutlich dazu fest: „Zur Zeit fehlen in Potsdam 200 Plätze – und das in einer Stadt, die vor zehn Jahren wegen der guten Versorgung mit Kitaplätzen als familienfreundlichste Stadt Deutschlands ausgezeichnet wurde.“ Seit 16 Jahren ist Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) an der Macht in Potsdam, hat Jakobs die Kita-Versorgung eklatant heruntergewirtschaftet?

Dass aber der Bürger Themen wir fehlende Kita-Plätze als wichtig ansieht, dafür erhält die SPD derzeit einen „Deckzettel“ nach dem anderen. Für die SPD wird somit nicht nur die Landtagswahl ein bitterer Abend sein, auch die anstehende Bundestagswahl am 24. September 2017 könnte ein Desaster werden. Als aktuellen Weckruf dürfte die SPD das NRW-Wahlergebnis sehen, denn die Partei von Amtsinhaberin Kraft erreichte nur noch 30,6 Prozent (zum Vergleich: 2012 holte sie 39,1 Prozent). Nach den Niederlagen im politisch eher unbedeutenden Saarland und in Schleswig-Holstein dürfte der Verlust der Spitzenposition im bevölkerungsreichsten Bundesland (knapp 17 Millionen Menschen) den Sozialdemokraten im Bundestagswahljahr besonders weh tun.

Im Bundesland Brandenburg wird „erst“ im Herbst 2019 ein neuer Landtag gewählt und in der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam – gehen die Bürger im Frühjahr 2019 an die Wahlurnen. Da scheint es nach Bürgermeinung den Stadtoberen im Potsdamer Rathaus, allen voran Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD, 63) und Sozialdezernent Mike Schubert (SPD, 44), offenbar: „egal zu sein, dass Potsdam mit massiven Problemen zu kämpfen hat“, so die aktuelle Meinung vieler Potsdamer Bürger.

In Bezug fehlender Kinder-Betreuungsplätze reagiert denn auch die Potsdamer Stadtverwaltung – in keinster Weise auf Beschwerden der Bürger, bis auf das vorgenannte „Einstein Zitat“ kam aus dem Potsdamer Rathaus in diesem Bezug nicht viel. Laut einer Umfrage auf den Straßen von Potsdam durchgeführt am 12. Mai 2017 von Deutsche Tageszeitung, sagten Bürger – dass es: „…dem Bürgermeister Jann Jakobs – nach 16 Jahren im Amt Scheißegal ist, was in Potsdam passiert, der Mann hat seine Leute an die richtigen Positionen gesetzt …“ und „… Sozialdezernent Mike Schubert, der ist genauso unfähig wie der Jann Jakobs in seinem Amt, die sollten beide endlich zurücktreten, ihren Hut nehmen und nicht weiter des Bürgers Geld so rotzfrech einstecken …“ – so die Meinung von Bürgern, welche in Potsdam, bei gleicher Umfrage, vehement den Rücktritt von Jann Jakobs und Mike Schubert fordern.

Da passt es ins aktuell politische Bild, wenn Hannelore Kraft mit sofortiger Wirkung von ihrem Amt als NRW-Landesvorsitzende und Stellvertretende Bundesvorsitzende zurücktritt, ob dieses Rückgrat auch Jann Jakobs und Mike Schubert in Potsdam finden, bleibt abzuwarten? Fest steht jedoch, die nächste Wahl, am 24. September 2017 kommt bestimmt, aber vielleicht ist dies alles keine Krise …

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Jann Jakobs (SPD) und Mike Schubert (SPD) – Rücktrittsforderungen in Potsdam

Jann Jakobs (SPD) und Mike Schubert (SPD) - Rücktrittsforderungen in Potsdam

Rücktrittsforderungen in Potsdam – gegen Jann Jakobs (SPD) und Mike Schubert (SPD)

Am kommenden Sonntag (14.05. 2017) wird in Nordrhein-Westfalen (NRW) ein neuer Landtag gewählt. Ob die amtierende Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD, 55) ihre Mehrheit verteidigen kann, hängt von der Sichtweise der Bürger – in Bezug der politischen Arbeit der vergangenen Jahre ab! Das den Bürgern in Nordrhein-Westfalen Themen – wie: die hohe Kriminalität, Verkehrsproblematiken, Bildung und Kinderbetreuung wichtig sind, pfeifen nicht nur die Spatzen in NRW – von den Dächern.

Im Bundesland Brandenburg wird hingegen erst im Herbst 2019 ein neuer Landtag gewählt und in der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam – gehen die Bürger im Frühjahr 2019 an die Wahlurnen. Da scheint es nach Bürgermeinung den Stadtoberen im Potsdamer Rathaus, allen voran Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD, 63) und Sozialdezernent Mike Schubert (SPD, 44), offenbar: „egal zu sein, dass Potsdam mit massiven Problemen zu kämpfen hat“, so die aktuelle Meinung von Potsdamern. Sei es das desaströse Wirtschaftsergebnis der Biosphäre, ein von Bürgern gemeldeter Fuchs – welcher im Buga-Park und vor den anliegenden Wohnhäusern wild herumstreunt (Foto und Video liegen der Redaktion vor), weshalb Anwohner von einer Tollwut-Gefahr ausgehen, oder die nach Bürgermeinung – geradezu: „beschämend katastrophale Situation, um fehlende Kita-Plätze – in Potsdam“. In Bezug fehlender Kinder-Betreuungsplätze reagiert die Potsdamer Stadtverwaltung – in keinster Weise auf Beschwerden der Bürger – dort scheint es den Bürgern, laut einer Umfrage auf den Straßen von Potsdam, durchgeführt am heutigen Freitag (12.05. 2017) von Deutsche Tageszeitung, dass es: „…dem Bürgermeister Jann Jakobs – nach 16 Jahren im Amt Scheißegal ist, was in Potsdam passiert, der Mann hat seine Leute an die richtigen Positionen gesetzt …“ und „… Sozialdezernent Mike Schubert, der ist genauso unfähig wie der Jann Jakbos in seinem Amt, die sollten beide endlich zurücktreten, ihren Hut nehmen und nicht weiter des Bürgers Geld so rotzfrech einstecken …“ – so die Meinung von Bürgern, welche in Potsdam, bei gleicher Umfrage, vehement den Rücktritt von Jann Jakobs und Mike Schubert fordern.

In Bezug des Fuches – hat Deutsche Tageszeitung – in Schriftform, sowohl das zuständige Ordnungsamt informiert, die Potsdamer Stadtverwaltung – sowie die für den Buga-Park zuständigen Entwicklungsträger Bornstedter Feld GmbH, von Letzterer – gab es gleich gar keine Reaktion, was Bände spricht …
In Bezug vorgenannt offizieller Anfrage, erklärte lediglich Pressesprecher Jan Brunzlow am 26. April 2017 schriftlich: „Da sich das betreffende Grundstück in einer Ortslage befindet, handelt es sich um einen befriedeten Bezirk, bei dem die Jagd verboten ist …“ „Durch die Untere Jagdbehörde muss dann geprüft werden, ob und wie eine Bejagung unter Beachtung der Sicherheit möglich ist…“ Weitere Anfragen an das Ordnungsamt, von Seiten Deutsche Tageszeitung blieben bisher ohne Erfolge, man verweist – anstatt zum Schutz der Bürger die Fuchs-Meldung kontrollieren zu lassen, wieder an die Pressabteilung, eine nach Bürgermeinung „typisch erbärmliche Vorgehensweise im Potsdamer Rathaus“, vor dem Bürger sagten: „…die da Oben im Rathaus – die sahnen doch alle nur fett ab, denen ist das Wohl der Bürger völlig egal…“
Dass die Gefahr eines Fuchses mit Tollwut nicht aus der Luft gegriffen ist, zeigt hierzu ein Bericht der Kollegen der BILD-Zeitung, vom 07. April 2017, in welchem darüber berichtet wird, dass eine Frau von einem wild gewordenen Fuchs angegriffen wurde. Nach Aussage der Einsatzkräfte der Polizei – war in Frankfurt am Main – von dem Furchs Tollwut zu befürchten. Das Tier wurde erschossen! Das in den Wäldern des Landes Brandenburg (laut BILD-Online 09.05.2017) viele Wölfe leben, Tendenz steigend, wobei in sieben Bundesländer 47 Rudel, 15 Paare und vier Einzelwölfe ihr Unwesen treiben, macht die Lage für den Menschen nicht besser und signalisiert, dass die Jagdgesetze zum Schutz der Bürger und vor allem der Kinder, dringend einer Überprüfung bedürfen. Sollte also ein wehrloses Kind im Buga-Park oder in dessen Nähe, von einem Fuchs angefallen werden, wie vorgenannt in Frankfurt am Main passiert, wäre gegen Oberbürgermeister Jann Jakobs womöglich ein Strafverfahren einzuleiten.

In Bezug der massiven Problematik von fehlenden Kita-Plätzen, sagte Oberbürgermeister Jann Jakobs, laut Bericht der Kollegen von PNN – Potsdamer Neueste Nachrichten, 16. April 2016: „…das sei zwar misslich – „auch ich ärgere mich darüber’…, doch um eine Krise handele es sich nicht…“
Ob diese gefühlt lapidare Aussage – von Jakobs, den Eltern der, laut Recherche von Pressekollegen der MAZ Märkische Allgemeine Zeitung – über 200 fehlenden Kita-Plätzen ausreicht (Artikel vom 05.05.2017), darf hierbei bezweifelt werden.

Es steht somit die Frage im Raum, ist Jann Jakobs nach 16 Jahren Amtszeit einfach am Ende seiner Kräfte, oder ist das Wohl von rund 200 Kindern, welche laut MAZ keinen Kita-Platz haben – dem Herrn Oberbürgermeister schlichtweg völlig egal – weil wie Jakobs vorgibt, er ehedem nicht mehr zur Oberbürgermeisterwahl – ab 2018 in Potsdam antreten will?
In diesem Falle wäre es bei kommenden Wahlen, nicht nur – wie in Schleswig-Holstein, oder eventuell Nordrhein-Westfalen – sehr fraglich, ob die SPD in Potsdam, oder im Bundesland Brandenburg – wirklich noch der richtige Vertreter des Volkes ist …

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Potsdam: Jann Jakobs, fehlende Kita-Plätze und ein Einstein-Zitat – keine Krise?

Potsdam: Jann Jakobs, fehlende Kita-Plätze und ein Einstein-Zitat - keine Krise?

Jann Jakobs – keine Krise bei fehlenden Kita-Plätzen in Potsdam?

In der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam fehlen wie unter anderem von den Kollegen der MAZ (Märkische Allgemeine) jüngst berichtet – 200 Kitaplätze, viele Eltern sind verzweifelt. Dass sich die Kommune, vertreten durch den seit 12 Jahren auf dem Amtssessel thronenden Oberbürgermeister Jann Jakobs, versucht herauszureden und anführt, es fehlten 200 Kita-Plätze – wobei zwei Brände in Kindertagesstätten als Ausrede herhalten müssen – ist unglaubhaft. Dass „nur“ 200 fehlende Kita-Plätze, die bevölkerungsreichste Stadt und Hauptstadt des Landes Brandenburg – mit seinen 170.000 Einwohnern – derart in Bedrängnis bringen können, erscheint den Potsdamer Bürgern in einer Umfrage von dem ehrwürdigen Nauener Tor, „eine dreiste Lüge“ zu sein.
Nun will die Stadt Potsdam auf eine neue Software setzen, welche angeblich das Vergabeverfahren vereinfachen soll – der Redaktion liegt eine E-Mail vor, in welcher der Kita-Tipp Potsdam eingesteht: „…dennoch ist Ihr Kinder, trotz bisheriger Anstrengungen, noch nicht mit einem Betreuungsplatz versorgt. Albert Einstein sagte mal “ Wichtig ist, dass man nie aufhört zu fragen“ – diese E-Mail spricht Bände. In der MAZ schrieben Bürger vor kurzem: „Das ganze Anmeldeverfahren ist eine Katastrophe.“ Eine andere Leserin kommentierte in diesem Zusammenhang: „Unhaltbare Zustände, aber seit Jahren Normalität.“

Kommen wir kurz auf das Thema Kommune zurück, hier heißt es so schön: „Die Kommunalverwaltung ist der Teil der öffentlichen Verwaltung, der durch Behörden und Verwaltungsträger der Kommunen ausgeübt wird. Sie erfüllt in Deutschland die öffentlichen Aufgaben, die weder von der Bundes- noch von der Landesverwaltung wahrgenommen werden.“ Im Umkehrschluss heißt dies nichts anderes, dass Oberbürgermeister Jann Jakobs für alles verantwortlich ist, was in seinen Amtsbereich fällt. In einer der Redaktion vorliegenden E-Mail von Seiten der Stadt Potsdam heißt es: „…ist der Oberbürgermeister oberster Repräsentant der Stadtverwaltung…“. Hierzu befragte Deutsche Tageszeitung auf den Straßen der Stadt Potsdam die Bürger, von einigen war zu hören: „Jann Jakobs ist als SPD-Mitglied in Potsdam seit 12 Jahren an der Macht“, „…der Jann Jakobs, dass ist der unfähigste Bürgermeister – welchen Potsdam je hatte“, „Jann Jakobs, der hat doch keinerlei Interesse für die Kinder in Potsdam, der hat die Taschen voll, deswegen tritt der auch in 2018 nicht mehr an“, „…es wird Zeit das Potsdam nicht mehr von einem SPD-Bürgermeister regiert wird, Zeit, dass der Jakobs endlich abtritt“. Wie die Redaktion bemerkte, scheint es bei einigen Bürgern massiven Frust auf den Oberbürgermeister zu geben, dennoch waren weder Jann Jakobs, noch Sozialdezernent Mike Schubert (ebenfalls SPD-Mitglied) – trotz mehrfacher Nachfrage, für eine Stellungnahme erreichbar, man verwies auf die Presseabteilung im Rathaus. Vielleicht aus Scham – gegenüber den Kleinsten, den Kindern der Stadt?

Das Problem mit fehlenden Kinderbetreuungsplätzen in der Landeshauptstadt Potsdam, ist seit langem bekannt. Bereits im April 2016 So berichtete denn die PNN (Potsdamer Neueste Nachrichten) in ihrer Ausgabe vom 16. April 2016 wie folgt: „Dennoch hat Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) auch in seiner aktuellen Kolumne, erneut von nur 23 Familien gesprochen, denen „wir trotz Rechtsanspruches aktuell keinen Kitaplatz für ihr Kind zur Verfügung stellen konnten’…
Weiter hieß es hierzu von Seiten Herrn Jakobs – bereits vor mehr als einem Jahr: „Das sei zwar misslich – „auch ich ärgere mich darüber‘. Doch um eine Krise handele es sich nicht, fügte Jakobs hinzu.“
Deutsche Tageszeitung muss daher annehmen, wenn bereits in 2016 – 23 Kinder keinen Kita-Platz haben, dann kann dies ein Oberbürgermeister Jakobs schon mal lapidar abtun und keine Krise sehen – frei nach dem möglichen Motto: „Scheiß drauf, lass die 23 Gören halt heulen, ist ohnehin keine Krise, die Wahlen sind weit weg!“
Das sich seit dem April 2016 auch scheinbar nicht sonderlich viel getan haben mag, zeigt der sprunghafte Anstieg von aktuell, laut den Kollegen der MAZ, 200 Fällen – was bedeutet: nicht mehr „nur“ 23 Kinder haben keinen Betreuungsplatz, sondern 200 Kinder! Ob Oberbürgermeister Jann Jakobs erneut keine Krise darin sieht?
In puncto Phrasen könnte man annehmen, dass die SPD in Brandenburg offenbar Vorreiter ist, denn anstatt das durch den jüngsten Wegfall des Betreuungsgeldes auf Bundesebene freigewordene Geld – in die Kindertagesbetreuung – also für mehr Qualität und bessere Rahmenbedingungen zu stecken, wobei dem Land Brandenburg von 2016 bis 2018 insgesamt 58 Millionen Euro – zusätzlich für die Kindertagesbetreuung zur Verfügung stünden – taucht dieses viele Geld, bisher in den Plänen des brandenburgischen Finanzministers „noch“ nicht auf.

Ohne Polemik und fern jeder Schmähkritik muss sachlich gefragt werden: Ist den Entscheidern im Rathaus Potsdam, das Wohl der Kleinkinder egal, zählt vielleicht nur das vom Steuerzahler monatlich auf dem eigenen Konto eingehende Geld, ist jedwedes Interesse für die Kleinsten des Staates abhanden gekommen? In Kurzfrist werden wir zu diesem Thema über einen Fall berichten, in welchem Eltern – trotz bestätigtem Betreuungsanspruch, von der Stadt Potsdam keinen Kita-Betreuungsplatz für ihr Kind erhalten und nunmehr Klage gegen die Stadt einreichen. In einem weiteren Artikel werden wir über einen Fuchs im Buga-Park berichten, von welchem Anwohner befürchten er könnte Tollwut haben. Ob Oberbürgermeister Jann Jakobs darin eine Krise sieht? (OB–DTZ)

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Exklusiv: Das WELCOME PARKHOTEL MEISSEN ist das einzige Hotel in Meißen mit einer Vier-Sterne-Superior-Klassifizierung

Klassifizierung vom Parkhotel Meißen steigt auf Vier Sterne Superior / gemeinsam mit Oberbürgermeister Olaf Raschke wird die neue Klassifizierungstafel befestigt / erhöhte Servicequalität für die Gäste

Exklusiv: Das WELCOME PARKHOTEL MEISSEN ist das einzige Hotel in Meißen mit einer Vier-Sterne-Superior-Klassifizierung

OB Olaf Raschke (re.) übergibt Hoteldirektor Stefan Schwind (li.) die Vier-Sterne-Superior-Tafel

Meißen, 6. Oktober 2016. Das Parkhotel Meißen trägt ab sofort eine Vier-Sterne-Superior-Tafel. Vergangene Woche wurde diese von Hoteldirektor Stefan Schwind gemeinsam mit dem Oberbürgermeister der Stadt Meißen befestigt.

Seit der Gründung des Parkhotels 1993 gehört das Parkhotel Meißen bereits zu den Vier-Sterne-Hotels in Meißen. „Mit dieser Superior-Klassifizierung heben wir uns von den anderen Hotels in der Umgebung ab“, berichtet Hoteldirektor Stefan Schwind stolz. „Wir sind das einzige Hotel in Meißen, das über die Vier Sterne hinaus noch die Superior-Klassifizierung trägt.“

Dieser Aufstieg zeichnet sich vor allem durch eine noch höhere Servicequalität aus. Gäste können jetzt beispielsweise einen 24-Stunden Roomservice in Anspruch nehmen und jederzeit einen Snack oder Getränke erhalten. Außerdem gibt es die Möglichkeit, sich einen Laptop auszuleihen und diesen während des Aufenthalts für den privaten oder geschäftlichen Bedarf zu nutzen. Neben der erweiterten Ausstattung bleiben natürlich alle anderen Servicemerkmale, wie die 24-Stunden Rezeption, erhalten.

Das WELCOME PARKHOTEL MEISSEN bietet 4-Sterne-Superior-Komfort und einen malerischen Blick auf Elbe, Meißner Dom und Albrechtsburg. Das Haus punktet nicht nur durch seine erstklassige Lage – die historische Altstadt von Meißen ist nur wenige Gehminuten entfernt – sondern auch durch die Architektur. Den Mittelpunkt der Hotelanlage mit mehreren Gebäuden bildet eine 1870 erbaute Jugendstil-Villa. 118 Zimmer und Suiten ab einer Größe von 24 qm in fünf verschiedenen Kategorien sowie 6 Tagungsräume stehen den Gästen zur Verfügung.

Im eleganten Restaurant „Ohm’s“ und Wintergarten „Belvedere“ werden sächsische wie nationale Spezialitäten serviert. Egal ob Business- oder Urlaubsgast – im bezaubernden Jugendstilambiente genießen alle das „you are welcome-Gefühl“.

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01662 Meißen
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Untreuevorwurf gegen den Oberbürgermeisters der Stadt Halle

BGH, Urteil vom 24. Mai 2016 – 4 StR 440/15
Das Urteil des BGH hob den Freispruch für den Bürgermeister der Stadt Halle in Sachsen-Anhalt auf. Dieser wurde durch das vorinstanzliche Urteil LG Halle für nicht schuldig befunden. Die Revision war von der Staatsanwaltschaft beantragt worden. Aufgrund der Zurückverweisung des BGH bedarf einer Entscheidung des LG Halle. Der Vorwurf lautet auf Untreue gemäß § 266 StGB.
Der Tatbestand des § 266 StGB setzt voraus, dass die durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen zu betreuen sind, Nachteil zufügt wird. Vorliegend stand eine Vermögensbetreuungspflicht kraft behördlichen Auftrags und ein Missbrauch dieser durch den Angeklagten in Frage.
Der Vorwurf bezieht sich darauf, dass Angeklagte in seiner amtlichen Funktion Arbeitsverträge für die öffentliche Verwaltung mit mehreren Personen abschloss, die nicht die vorgesehene Qualifikation aufwiesen. Besagte Personen sollten dabei im Umfeld des Oberbürgermeisters eingesetzt werden. Dabei erkannte der Angeklagte eine objektiv nicht angemessene Erfahrungsstufe an.
Durch diese Einschätzungen wird laut der Anklage der Tatbestand von § 266 Absatz 1 Fall 2 StGB aufgrund der hauptamtlichen Stellung des Angeklagten erfüllt.
Das LG Halle hatte hingegen angenommen, dass die sogenannten Haushaltsuntreue nur in nur in Fällen evidenter Pflichtverletzungen in Betracht komme. Diese setze die Gewährung eine sachlich nicht gerechtfertigte und damit unangemessene Gegenleistung vor. Das LG sah dies aber als nicht mit Sicherheit gegeben an. Es sei kein pflichtwidriges Handeln gegeben
Dies hielt der BGH jedoch nicht für tragfähig. Der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung sei von der Vorinstanz nur unzureichend Rechnung getragen worden. Ein pflichtwidriges Verhalten könne nicht anhand der Argumentation des LG abgelehnt werden.