Tag Archives: Oberlandesgericht

Pressemitteilungen

Abgasskandal: Klagen gegen Daimler AG mit guten Erfolgsaussichten

Das Oberlandesgericht Stuttgart wies Ende Juli 2019 die Klage eines vom Abgasskandal betroffenen Autobesitzers auf Schadensersatz gegen die Daimler AG ab. Trotzdem: Eigentümer von Autos des Konzerns, die mit wahrscheinlich illegaler Abschaltsoftware ausgerüstet sind, haben nach wie vor gute Chancen, auf dem Klageweg eine Entschädigung zu erwirken. Rechtsanwalt Andreas Lutz aus Stuttgart erklärt, warum, die aktuelle Klage erfolglos blieb, dies aber nicht hätte sein müssen.

Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart (OLG) verunsichere klagewillige Eigentümer von Mercedes-Benz-Dieselfahrzeugen mit Abschalteinrichtung – unnötigerweise, meint Rechtsanwalt Andreas Lutz von Lutz Rechtsanwälte in Stuttgart. Der Sachverhalt: Das Gericht wies die Berufungsklage eines Mannes ab, der Schadensersatz forderte, weil sein Mercedes-Benz GLK 220 CDI Blue Efficiency (Baujahr 2014) bauartbedingt mehr Stickoxid ausstößt als erlaubt. Der Kläger berief sich dabei auf § 826 Bürgerliches Gesetzbuch. Er fühle sich von der Daimler AG sittenwidrig vorsätzlich geschädigt.

Anspruch nicht überzeugend dargelegt
In einer Pressemitteilung gibt das OLG an, warum der 10. Zivilsenat unter Vorsitz von Hans-Joachim Rast das Ansinnen des Klägers ablehnte. Bereits in erster Instanz habe das Landgericht Tübingen die Klage zurückgewiesen, weil der Vortrag des Klägers „ins Blaue hinein“ erfolgt sei, heißt es. Auch in der Berufung gelang es den Anwälten des Klägers nicht, den Anspruch ihres Mandanten grundsätzlich darzulegen und zu beweisen. Das ist jedoch nötig. Denn eine Umkehrung der Beweislast komme „nur in begründeten Ausnahmefällen in Betracht“, schreibt das OLG. Der Kläger habe sich vor allem auf einen Bericht aus dem Handelsblatt berufen, um seinen Verdacht plausibel zu machen. Damit konnte er die Richter jedoch nicht überzeugen.

Fachkenntnisse des Anwalts zentral
„Hier zeigt sich, wie wichtig es für Kläger ist, einen Anwalt zu beauftragen, der sich gut in die Materie eingearbeitet sowie Erfahrung mit vergleichbaren Fällen hat“, sagt Andreas Lutz. „Wir bei Lutz Rechtsanwälte besitzen diese Expertise und können daher vor Gericht ausführlich sowie gut belegt zur Funktionsweise des jeweiligen Motors und zur verwendeten Abschalteinrichtung vortragen.“

Wichtig: Wussten Daimler-Vorstände Bescheid?
Ebenso zentral ist es darzulegen, dass die Vorstände der Daimler AG vom Einsatz der Abschaltsoftware gewusst haben müssen. Im vorliegenden Fall scheinen die Anwälte dies jedoch versäumt zu haben. Daher nahm das Gericht an, dass die Daimler-Vorstände vom Einsatz der Abschaltautomatik keine Kenntnis hatten. Die Begründung: Das Kraftfahrtbundesamt ermittele gegen die Daimler AG nur in Bezug auf verhältnismäßig wenige Fahrzeuge. Anders als bei VW habe der Einbau von Abschalteinrichtungen daher bei Daimler nicht „zum Geschäftsmodell“ gehört. „Dies erscheint uns – auch angesichts der langen Liste betroffener Fahrzeuge – fragwürdig“, kommentiert Andreas Lutz. (Fahrzeugliste s. https://www.anwalt.de/rechtstipps/-neues-wegweisendes-urteil-im-abgasskandal-gegen-die-daimler-ag_157359.html).
„Nicht umsonst ermittelt die Staatsanwaltschaft aktuell gegen Daimler-Mitarbeiter und -Vorstände wegen Betrugsverdachts und nahm ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen den Konzern auf. Das Verfahren soll bis Ende 2019 abgeschlossen sein.“

Abgasreinigungsverzicht in bestimmten Temperaturbereichen zulässig?
Folgende Einschätzung des OLG finden die Fachleute von Lutz Rechtsanwälte ebenfalls erstaunlich: Das Gericht kam zu dem Schluss, dass sich auch eine Abgasreinigung im Rahmen des Gesetzes bewegt, die nur innerhalb eines bestimmten Temperaturfensters in vollem Umfang funktioniert. Die anzuwendende EU-Norm (Art. 5 Abs. 2 VO 2007/715/EG) lasse eine solche Interpretation zu, meinten die Richter. „Diese Auffassung steht im Widerspruch zu einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 8. Januar 2019. Der BGH stellt klar, dass die Regelungen des EU-Rechts eng auszulegen sind“, erklärt Rechtsanwalt Lutz. Die Daimler AG hat demnach nicht davon ausgehen können, dass es zulässig sei, die Abgasreinigung selbst bei durchschnittlichen Temperaturen herunterzufahren.

Fazit: „Chancen auf Schadensersatz weiterhin gut“
„Trotz dieses OLG-Urteils stehen die Chancen für Eigentümer eines Mercedes-Benz-Diesel-Pkw mit wahrscheinlich illegaler Abschalteinrichtung gut, vor Gericht einen Schadensersatz zu erstreiten“, ist Andreas Lutz überzeugt. „Voraussetzung: Ihr Anwalt muss gut vorbereitet in der Lage sein, die Klage mit einer soliden Argumentation zu untermauern. Wir von LUTZ Rechtsanwälte haben bereits über 100 Gerichtsverfahren im Mercedes-Abgasskandal erfolgreich geführt und übernehmen das gerne.“

Links:
Klage auf Schadensersatz wegen eines Diesel-Fahrzeugs gegen die Daimler AG vor dem OLG Stuttgart erfolglos“, Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30.07.2019
olg-stuttgart.de/pb/,Lde/Startseite/Medien/Klage+auf+Schadensersatz+wegen+eines+Diesel-Fahrzeugs+gegen+die+Daimler+AG+vor+dem+OLG+Stuttgart+erfolglos/?LISTPAGE=1178164

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 826Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung
gesetze-im-internet.de/bgb/__826.html

EU-Recht, Art. 5 Abs. 2 VO 2007/715/EG, Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (Text von Bedeutung für den EWR)
eur-lex.europa.eu/legal-content/de/TXT/?uri=CELEX%3A32007R0715

Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 8. Januar 2019 (VIII ZR 225/17)
juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=92892&pos=11&anz=567

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Trainer-Rauswurf und Anwaltsfehler – Schadensberechnung

Fall Profitrainer: Ständig verloren, Abstieg droht – Trainer-Rauswurf – Wie wird der Schaden berechnet? Pflichten Anwaltsvertrag – Wann ist es ein Anwaltshaftungsfall?

Wieder hat der Verein verloren. Ein Rechtsanwalt aus Dortmund bedauerte gestern noch die Niederlage der Profis. Heute war der Trainer seines Lieblingsvereins aufgetaucht und hatte ihn wegen des soeben erfolgten Rauswurfs beauftragt. Welche Freude. Stolz schrieb der Anwalt den Verein an und bot eine Einigung an. Dieser Verein reagierte nicht. Ständig dachte der Anwalt daran, dass er eine bedeutende Anwaltspersönlichkeit war. Darüber vergaß der beauftragte Anwalt, dass es sich beim Profifußballtrainer um ein normales Angestelltenverhältnis handelt und dementsprechend die Drei-Wochen-Frist für die Kündigungsschutzklage gem. § 4 Kündigungsschutzgesetz hier gilt. Mit anderen Worten: der Rechtsanwalt hatte eine wichtige Frist verpasst. Dem Fußballtrainer war es nicht möglich, sich juristisch gegen die Kündigung zu wehren. Der Trainer war endgültig gefeuert vom Verein.

Frist verpasst – Oberlandesgericht (OLG) Hamm Fan des Trainers

Nach vier Wochen fiel dem Rechtsanwalt dies auf, als er Post von einem neuen Rechtsanwalt des gefeuerten Trainers bekam. Dieser nahm ihn namens des Trainers in die Haftung und hatte damit vor dem OLG Hamm (Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 23.10.2014, – 28 U 98/13 -) Erfolg. Der Rechtsanwalt habe seine Pflichten aus dem Anwaltsdienstvertrag verletzt, indem er den Kläger nicht auf die innerhalb einer dreiwöchigen Frist zu erhebende Kündigungsschutzklage hingewiesen habe. Eine fristgerecht erhobene Kündigungsschutzklage wäre für den Kläger mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erfolgreich geführt worden. Aufgrund des befristeten Arbeitsvertrages sei der Fußballverein nicht zu einer vorzeitigen ordentlichen Kündigung berechtigt gewesen. Im Falle einer erfolgreichen Kündigungsschutzklage bestünde Anspruch für den Kläger vom Fußballverein bei seiner Freistellung als Trainer bis zum Ende der Vertragslaufzeit sein vertragsgemäßes Gehalt. Dass er sich mit dem Verein auf eine Abfindung einigt, könne nicht unterstellt werden.

Gekündigter Trainer erhält zum Gehalt Boni wie seine Nachfolger – auf Kosten des Rechtsanwalts
Für die noch verbleibende Restdauer des befristeten Trainervertrages blieben seine Ansprüche der Höhe nach bestehen. Diesen Schaden zahlte die Versicherung des Anwalts.

Das seien im vorliegenden Fall das im Arbeitsvertrag vereinbarte Grundgehalt und die vereinbarten Punkteprämien abzüglich ersparter Aufwendungen. Dabei seien die Prämien nach den unter den nachfolgenden Trainern tatsächlich erzielten Spielergebnissen zu berechnen. Es komme nicht darauf an, wie die Spielergebnisse mit hypothetischer Beteiligung des Klägers ausgegangen wären. Das war die Entscheidung des Gerichts.

Tipps und Tricks für die Praxis

Versagende Fristenkontrolle gehört zu den häufigen Gründen für Anwaltshaftungsfälle. Der hier geschilderte Sachverhalt wurde zum Verständnis modifiziert. Rechtlich gilt, der Anwaltsvertrag des Mandanten mit den Rechtsanwalt löst viele Pflichten des Rechtsanwalts aus: Der Rechtsanwalt erforscht sorgfältig den Sachverhalt und den Wunsch des Mandanten. Danach entwirft der Rechtsanwalt den juristisch besten und sichersten Weg für den Mandanten. Der Rechtsanwalt kennt das geschriebene Recht und die Urteile. Fristen werden geprüft und erfasst. Die Organisation Büros des Rechtsanwaltes erfordert eine Organisation, dass keine Fehler entstehen.

Daraus folgt: Mandanten hinterfragen kritisch, wenn der Rechtsanwalt nicht von sich aus in dem ersten Gespräch oder am Anfang des Mandats die Fristen, die einzuhalten sind, prüft und erklärt. Es gehört zu den Pflichten aus dem Anwaltsvertrag, die Fristen zu kennen, zu notieren und einzuhalten.

In dem geschilderten Fall war der Rechtsanwalt Fußballfan und hatte vor lauter Begeisterung über den Auftrag die einzuhaltende Frist nicht beachtet. Für den Schaden haftet der Rechtsanwalt.

Die Kanzlei ist seit 1995 schwerpunktmäßig auf dem Gebiet des Kapitalanlagen- und Bankenrechts sowie auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes tätig und vertritt bundesweit die Interessen einzelner Anleger. Ergänzende Absenderangaben mit dem Kanzleistandort finden Sie im Impressum auf unserer Internetseite www.dr-schulte.de

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Kollision mit Betonpoller: Gemeinde haftet

Städte und Gemeinden haben eine allgemeine Verkehrssicherungspflicht. Das gilt auch bei Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung. Sperrt die Gemeinde eine Straße mit niedrigen Betonpollern ab, müssen diese ausreichend gut sichtbar sein – sonst haftet die Gemeinde bei einem Unfall mit. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin bei der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden.

Worum ging es bei Gericht?

Ein Autofahrer hatte im Dunkeln in eine kleine Straße abbiegen wollen, die als Sackgasse ausgeschildert war. Die Gemeinde hatte die Einmündung jedoch aus Gründen der Verkehrsberuhigung mit drei 40 cm hohen Betonpollern gesperrt. Die äußeren beiden Poller waren mit je drei Reflektoren ausgestattet, der mittlere besaß keine. Der Autofahrer kollidierte mit dem mittleren Poller und verklagte die Gemeinde auf Schadenersatz.

Das Urteil

„Das Oberlandesgericht Braunschweig entschied, dass die Gemeinde hier den Großteil des Schadens tragen müsse“, so Michaela Rassat. Ein Sachverständiger hatte mithilfe von Videosequenzen bewiesen, dass von rechts kommende Abbieger zumindest den mittleren und den rechten Poller nicht rechtzeitig sehen konnten – und zwar unabhängig von ihrer Geschwindigkeit und sogar bei Tageslicht. Auch das Sackgassenschild gebe keinen Hinweis darauf, dass die Straße ganz gesperrt sei. „Das Gericht schloss sich der Meinung der Vorinstanz an, nach der die Gemeinde die Poller so hätte aufstellen müssen, dass sie gut zu erkennen seien. Dies sei gerade bei Pollern weit unterhalb der Sichtlinie der Fahrer nötig. Auch für eine nächtliche Beleuchtung muss die Gemeinde demnach sorgen“, erklärt Rassat. Zwar rechneten die Richter dem Autofahrer ein Mitverschulden von 25 Prozent an. „Den überwiegenden Teil des Schadens hatte jedoch die Gemeinde zu tragen, da sie nach Ansicht des Gerichts in eklatanter Weise gegen ihre Verkehrssicherungspflicht verstoßen hatte“, so die D.A.S. Expertin.

Was bedeutet das für Verkehrsteilnehmer?

Verkehrsteilnehmer müssen zwar grundsätzlich selbst auf mögliche Hindernisse achten und gerade in der Stadt mit Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung rechnen. „Stellt die Gemeinde jedoch hinter einer unübersichtlichen Ecke ohne Vorwarnung überraschende Hindernisse auf, denen Autofahrer praktisch nicht ausweichen können, hat eine Zivilklage durchaus Chancen auf Erfolg“, so der Hinweis der Rechtsexpertin.
Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 10. Dezember 2018, Az. 11 U 54/18

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Straßenverkehrsrecht

Verkehrsunfall: Haftung trotz Vorfahrt?

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze - Straßenverkehrsrecht

Quelle: ERGO Group

Wer im Straßenverkehr Vorfahrt hat, glaubt sich im Recht, wenn ein Unfall passiert. Vorfahrt bedeutet aber nicht automatisch keine Haftung. Hätte der vorfahrtsberechtigte Fahrer nur bremsen oder leicht ausweichen müssen, um den Unfall zu vermeiden, muss er wegen Mitverschuldens unter Umständen 50 Prozent des Schadens tragen. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin bei der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Oberlandesgericht Celle entschieden.

Worum ging es bei Gericht?

Das Gericht verhandelte einen Verkehrsunfall, bei dem eine Fahrerin in eine Vorfahrtsstraße eingefahren war. Die Fahrspur, auf die sie wollte, war jedoch durch andere Fahrzeuge blockiert. Sie blieb daher quer zur Fahrbahn stehen. Ein vorfahrtsberechtigter Autofahrer kollidierte daraufhin mit ihrem Auto. Er verklagte die Fahrerin auf Schadenersatz. Dabei berief er sich darauf, dass sie durch ihr regelwidriges Verhalten den Unfall verursacht habe.

Das Urteil

Das Oberlandesgericht Celle gestand dem vorfahrtsberechtigten Fahrer zu, dass seine Unfallgegnerin die Verkehrsregeln verletzt habe – genauer gesagt § 10 Satz 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO). Dort heißt es, dass Verkehrsteilnehmer beim Einfahren in eine Fahrbahn niemanden gefährden dürfen. Andererseits sei der Fahrer aber auch besonders unaufmerksam gewesen. Denn er hätte den Unfall durch ein leichtes Abbremsen oder ein kleines Ausweichen problemlos vermeiden können. Er habe § 1 der StVO verletzt – das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme und die Pflicht, sich so zu verhalten, dass andere nach Möglichkeit keinen Schaden davontragen. Daher trage er eine deutliche Mitschuld an dem Unfall. Das Gericht ging hier von einem Mitverschulden von 50 Prozent aus. Dementsprechend musste der Fahrer trotz Vorfahrt für die Hälfte des Schadens haften.

Was bedeutet das für Verbraucher?

„Verkehrsteilnehmer sollten sich immer wieder klar machen, dass das Vorfahrtsrecht keinen Anspruch auf Vorfahrt um jeden Preis gewährt“, kommentiert Michaela Rassat. Jeder Verkehrsteilnehmer hat in jeder Situation Rücksicht auf andere zu nehmen und einen Unfall zu vermeiden, so gut er es kann. Dazu gehört auch, auf plötzliche Hindernisse zu achten. „Das Urteil des OLG Celle zeigt, dass Unfallbeteiligte auch dann mit einer hohen Mithaftung rechnen müssen, wenn sie Vorfahrt gehabt haben“, ergänzt die D.A.S. Expertin. Die Quote, mit der sie im konkreten Fall haften, richtet sich dabei immer nach den Umständen des Einzelfalles.
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 19. Dezember 2017, Az. 14 U 50/17

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Erbrecht

Ehegattentestament: Unwirksam bei Scheidung?

Ein gemeinschaftliches Testament von Ehegatten verliert seine Gültigkeit, wenn ein Ehepartner die Scheidung einreicht und der andere zustimmt. Die Ehepartner können dann für sich selbst jeweils neue Testamente aufsetzen. Auch ein Mediationsverfahren mit dem Ziel einer Versöhnung ändert nichts an der Unwirksamkeit des gemeinsamen Testaments. Dies hat laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.
OLG Oldenburg, Az. 3 W 71/18

Hintergrundinformation:
Viele Ehepaare setzen ein gemeinschaftliches Testament auf. Dafür gelten besondere Regeln. Stirbt zum Beispiel ein Ehepartner, kann der andere das Testament nicht ohne Weiteres widerrufen oder durch ein neues ersetzen. Eine Scheidung allerdings macht das gemeinschaftliche Testament unwirksam. Der Fall: Ein Ehepaar hatte ein gemeinschaftliches Testament aufgesetzt. Beide hatten sich darin gegenseitig als Erben eingesetzt. Ein Jahr später kam es zur Trennung. Der Ehemann setzte nun ein neues Testament auf und machte seine Adoptivtochter zur Alleinerbin. Dann reichte die Ehefrau die Scheidung ein, der der Ehemann vor Gericht zustimmte. Allerdings wollten beide noch ein Mediationsverfahren durchlaufen, um herauszufinden, ob sich die Ehe vielleicht retten ließe. Der Mann verstarb jedoch. Die Ehefrau und die Adoptivtochter waren nun beide der Meinung, seine Alleinerben zu sein. Es kam zum Prozess. Das Urteil: Das Oberlandesgericht Oldenburg erklärte nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice die Adoptivtochter zur Alleinerbin. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch verliere ein gemeinschaftliches Testament seine Wirksamkeit, wenn die Ehe geschieden sei oder die Voraussetzungen für eine Scheidung vorlägen, also der Erblasser entweder die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt habe. Diese Situation liege hier vor. Die Eheleute hätten bereits drei Jahre lang getrennt gelebt. Der Wunsch nach einem Mediationsverfahren reiche nicht aus, um anzunehmen, dass beide die Ehe fortsetzen wollten. Zwar sehe das Gesetz eine Ausnahme vor: Ein gemeinsames Testament bleibe auch bei einer Scheidung gültig, wenn beide Ehepartner dies von Anfang an so bestimmt hätten. Dies sei hier aber nicht der Fall gewesen. Die Ehefrau ging daher leer aus.
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 26. September 2018, Az. 3 W 71/18

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Ehegattentestament: Unwirksam bei Scheidung?

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OLG Oldenburg, Az. 3 W 71/18

Hintergrundinformation:
Viele Ehepaare setzen ein gemeinschaftliches Testament auf. Dafür gelten besondere Regeln. Stirbt zum Beispiel ein Ehepartner, kann der andere das Testament nicht ohne Weiteres widerrufen oder durch ein neues ersetzen. Eine Scheidung allerdings macht das gemeinschaftliche Testament unwirksam. Der Fall: Ein Ehepaar hatte ein gemeinschaftliches Testament aufgesetzt. Beide hatten sich darin gegenseitig als Erben eingesetzt. Ein Jahr später kam es zur Trennung. Der Ehemann setzte nun ein neues Testament auf und machte seine Adoptivtochter zur Alleinerbin. Dann reichte die Ehefrau die Scheidung ein, der der Ehemann vor Gericht zustimmte. Allerdings wollten beide noch ein Mediationsverfahren durchlaufen, um herauszufinden, ob sich die Ehe vielleicht retten ließe. Der Mann verstarb jedoch. Die Ehefrau und die Adoptivtochter waren nun beide der Meinung, seine Alleinerben zu sein. Es kam zum Prozess. Das Urteil: Das Oberlandesgericht Oldenburg erklärte nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice die Adoptivtochter zur Alleinerbin. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch verliere ein gemeinschaftliches Testament seine Wirksamkeit, wenn die Ehe geschieden sei oder die Voraussetzungen für eine Scheidung vorlägen, also der Erblasser entweder die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt habe. Diese Situation liege hier vor. Die Eheleute hätten bereits drei Jahre lang getrennt gelebt. Der Wunsch nach einem Mediationsverfahren reiche nicht aus, um anzunehmen, dass beide die Ehe fortsetzen wollten. Zwar sehe das Gesetz eine Ausnahme vor: Ein gemeinsames Testament bleibe auch bei einer Scheidung gültig, wenn beide Ehepartner dies von Anfang an so bestimmt hätten. Dies sei hier aber nicht der Fall gewesen. Die Ehefrau ging daher leer aus.
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 26. September 2018, Az. 3 W 71/18

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Voelkel Naturkostsafterei erfolgreich gegen Eckes-Granini

Voelkel Naturkostsafterei erfolgreich gegen Eckes-Granini

Voelkel Naturkostsafterei vor Gericht erfolgreich gegen Eckes-Granini

Der Vergleich „David gegen Goliath“ liegt nahe: Voelkel, die Naturkostsafterei aus dem Wendland, hat sich erfolgreich gegen die international agierende Eckes-Granini Group durchgesetzt. Das Unternehmen wollte Voelkel daran hindern, das Produkt bioC mit dem geplanten Etikettenlayout zu verkaufen, weil es optisch zu sehr an Eckes-Graninis „hohes C“ erinnern würde.

Fast ein Jahr lang wehrte sich Voelkel vor Gericht gegen den mächtigen Gegner und bekam nun am 3. August 2018 endlich Recht: Eckes-Granini nahm seine eingereichte Berufung zurück, sodass Voelkel auch weiterhin die vier funktionalen bioC Säfte in genau diesem Look in den Handel bringen darf.

Im Herbst 2017 erschienen von Voelkel vier neue Produkte unter dem seit 2011 existierenden Markennamen bioC. Eckes-Granini sah in der Aufmachung eine unzulässige Nachahmung der Produkte aus ihrer „hohes C Plus“ Reihe. Sie kritisierten dabei an der Gestaltung sowohl die Auswahl der Farben, die Verwendung von Fruchtabbildungen als auch die Flaschenform selbst. Kurz vor der Biofach 2018 erwirkte Eckes-Granini zunächst eine einstweilige Verfügung gegen Voelkel. Daraufhin musste ein verfremdetes Layout gestaltet werden, die schon abgefüllten Flaschen durften vorerst nicht mehr in Umlauf gebracht werden.
Auf den sofortigen Widerspruch von Voelkel hob das Landgericht Köln die einstweilige Verfügung wieder auf (Az. 31 O 402/17), Voelkel konnte das ursprüngliche Layout wieder verwenden. Dagegen legte Eckes-Granini am allerletzten Tag der Frist wiederum Berufung beim Oberlandesgericht Köln (Az. 6 U 88/18) ein. Aber auch diesmal war der Konzern nicht erfolgreich.

In der mündlichen Verhandlung vor dem 6. Senat in Köln am 3. August 2018 nahm Eckes-Granini die Berufung zurück, damit ist das Urteil des Landgerichts Köln, nunmehr rechtskräftig.
Weitere Informationen sehen Sie unter: http://www.voelkeljuice.de

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Unfallort verlassen: Wann ist es Fahrerflucht, wann nicht?

Wenn ein Unfallbeteiligter das Weite sucht, macht er sich strafbar. Anders sieht es aus, wenn er angeboten hat, die Personalien der Polizei zu nennen, der Unfallgegner diese aber nicht gerufen hat. Das Oberlandesgericht Hamburg sprach nach Mitteilung der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) eine Frau frei, die nach einer Viertelstunde den Unfallort verlassen hatte, nachdem klar war, dass die Unfallgegnerin die Polizei nicht hinzuziehen wollte.
OLG Hamburg, Az. 2 Rev 35/17 – 1 Ss 39/17

Hintergrundinformation:
Die sogenannte Unfallflucht oder Fahrerflucht ist als „Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort“ in § 142 des Strafgesetzbuches (StGB) geregelt. Danach macht sich jeder Unfallbeteiligte strafbar, wenn er den Unfallort verlässt, bevor er den anderen Beteiligten die Möglichkeit gegeben hat, seine Unfallbeteiligung festzustellen. Ist er alleine vor Ort, muss der Betreffende eine gewisse Zeit warten oder die Polizei rufen. Wer sich vom Unfallort einfach entfernt, hat nach dem Strafgesetzbuch eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe zu erwarten. Der Fall: Eine Frau hatte mit ihrem Auto in einer Parklücke am Straßenrand geparkt. Als ihr Auto bereits stand, parkte vor ihr eine zweite Frau rückwärts ein und kollidierte aus Unachtsamkeit mit dem parkenden Wagen. Dessen Fahrerin stieg aus und stellte an beiden Fahrzeugen keine Schäden fest. Die zweite Frau war anderer Ansicht, eine Schramme am Heck ihres Fahrzeugs stamme von der Kollision. Dies stritt die Besitzerin des parkenden Autos ab. Woraufhin ihre Unfallgegnerin ankündigte, die Polizei zu rufen. Damit war die andere Fahrerin einverstanden und setzte sich wieder ins Auto, um auf die Polizei zu warten. Nun rief ihre Unfallgegnerin jedoch nicht die Polizei, sondern machte Fotos von Autos und Kennzeichen. Auch öffnete sie immer wieder die Fahrertür des geparkten Wagens, um Druck auszuüben: Die Frau sollte ihre Personalien angeben. Diese wollte jedoch nur der Polizei ihre Daten geben und fuhr nach etwa 15 Minuten Wartezeit schließlich davon. Am übernächsten Tag zeigte ihre Unfallgegner sie wegen Fahrerflucht an. Das Urteil: Das Oberlandesgericht Hamburg entschied nach Mitteilung des D.A.S. Leistungsservice anders als zwei Vorinstanzen und sprach die Angeklagte frei. Zunächst sei gar nicht klar, inwieweit sie überhaupt an einem Unfall beteiligt gewesen sein solle. Bloße Behauptungen der Unfallgegnerin machten die Angeklagte nicht zur Unfallbeteiligten. Strafbar hatte sie sich jedoch aus Sicht des Gerichts sowieso nicht gemacht. Denn nach § 142 StGB müsse sie lediglich vor Ort bleiben und sich dem Unfallgegner als mögliche Unfallbeteiligte zu erkennen geben. Die Vorschrift enthalte keine Pflicht, dem Unfallgegner die Personalien zu nennen. Rufe dieser die Polizei, müsse der Unfallbeteiligte auf die Polizei warten und ihr seine Personalien angeben. Verzichte der Unfallgegner aber nach einer gewissen Überlegungszeit auf das Rufen der Polizei, bestünde kein Grund mehr, an der Unfallstelle zu bleiben.
Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 30. Mai 2017, Az. 2 Rev 35/17 – 1 Ss 39/17

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Direktinvestition in Photovoltaik: Insolvenzrisiko Mieter

OLG Karlsruhe: Kapitalanlageberater muss bei Direktinvestition in Photovoltaikelemente auf Insolvenzrisiko des Mieters hinweisen – Anlegerrechte werden gestärkt

Direktinvestition in Photovoltaik: Insolvenzrisiko Mieter

Rechtsanwalt Christian-H.Röhlke, Berlin

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat mit Urteil vom 24.10.2017 (17 U 7/17) eine Entscheidung über den Haftungsumfang des Kapitalanlagenberaters bei Vermittlung einer Direktinvestition getroffen. Im konkreten Fall ging es um Photovoltaikelemente, die vom Kapitalanleger erworben worden und die der Verkäufer zurückgemietet hatte. Dass das Kapitalanlagemodell für den Anleger sich nur rechnen konnte, wenn der Verkäufer auch die versprochene Miete für die Objekte zahlte, wurde dem betroffenen Anleger nicht in der gebotenen Deutlichkeit mitgeteilt.

Direktinvestitionen: Risiko – Ausfall des Vertragspartners – Belehrung

Direktinvestitionen in Wirtschaftsgüter sind in Mode: ob die Anleger nun in Container, Photovoltaikelemente, Speichersysteme für Computeranlagen oder Chia-Samen investieren, der Erfindungsreichtum der Anbieterseite scheint grenzenlos. Häufig gibt es ein böses Erwachen: die Anleger der Magellan-Container oder der EN Storage- Speichersysteme können ein Lied von enttäuschten wirtschaftlichen Erwartungen singen. In dem vom Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschiedenen Fall ist die Mieterin, eine GmbH, kurz nach dem Kapitalanlagegeschäft in die Insolvenz gefallen. Auf dieses Risiko, nämlich das Ausfallrisiko des Vertragspartners, hätte hingewiesen werden müssen, so das Oberlandesgericht (OLG).

Vertragsbestandteil: Mietzahlungen – keinen Hinweis über Insolvenzrisiko – damit Haftung der Kapitalanlageberatungsfirma

„Die Oberlandesrichter haben zwar festgestellt, dass es grundsätzlich zum allgemeinen Lebensrisiko gehört, dass der Vertragspartner die vereinbarten Leistungen nicht mehr erbringen kann. Wer eine Kapitalanlage in Form einer vermieteten Eigentumswohnung abschließt, muss ja auch damit rechnen, dass der Mieter die Miete letztlich nicht mehr zahlt. Anders aber im vorliegenden Falle: Denn hier wurden dem Anleger zusammen mit dem Erwerbsvertrag bezüglich der Photovoltaikelemente noch weitere Verträge vorgelegt. Namentlich einen Mietvertrag über die Dachfläche, auf der die Photovoltaikanlage installiert wurde und auch ein Darlehensvertrag zur Finanzierung des Kaufpreises der Anlage. In diesem Modell war fester Vertragsbestandteil, dass die Miete auch gezahlt wurde, damit sich das für den Anleger überhaupt rechnet. Da die Mieterin nur mit einer dünnen Kapitaldecke ausgestattet war und der Anleger nicht etwa Vertragspartner des örtlichen Energiegroßversorgers geworden ist, hätte hier auf das besondere Insolvenzrisiko hingewiesen werden müssen. Der unterlassene Hinweis führte zu einer Haftung der Kapitalanlageberatungsfirma“, berichtet Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, der eine Vielzahl Kapitalanleger vertritt.

Fazit: Entscheidung stärkt die Anlegerrechte bei derartigen Direkt Investments

Das Urteil bringt Röhlkes Meinung nach einen interessanten Ansatzpunkt für geschädigte Kapitalanleger derartiger Direkt Investments. Röhlke Rechtsanwälte empfehlen allen betroffenen Anlegern, kompetenten anwaltlichen Rat aufzusuchen.

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als Immobilienrente schmackhaft gemacht wurden. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.Weitere Information finden Sie unter: www.kanzlei-roehlke.de

Kontakt
Röhlke Rechtsanwälte
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10435 Berlin
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Pressemitteilungen

Amtsgericht weist Klage von Canada Gold Trust I KG zurück

Amtsgericht (AG) Berlin Mitte: Canada Gold Trust I steht keine Rückzahlung zu – Anleger darf Auszahlungen behalten

Amtsgericht weist Klage von Canada Gold Trust I KG zurück

Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke – Amtsgericht: Canada Gold Trust I steht keine Rückzahlung zu

Amtsgericht (AG) Berlin Mitte: Canada Gold Trust I steht keine Rückzahlung zu – Anleger darf Auszahlungen behalten

„Die Canada Gold Trust Fonds haben auf dem deutschen Markt ca. 60 Millionen Euro Anlegergelder eingesammelt, von denen ca. 40 von den Fondgesellschaften darlehensweise an kanadische Goldsuchgesellschaften verliehen werden sollten. Diese sollten die Gelder in drei bis vier Jahren mit hohen Zinsen zurückzahlen. Das Konzept scheiterte, weil die auszubeutenden Suchgebiete nicht genügend Gold aufwiesen und auch das Geld der Anleger zu einem großen Teil nicht in Kanada ankam“, erklärt Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke.

Betroffene CGT-Anleger sind erschüttert über die Entwicklung und fühlen sich mit Klagen zur Rückzahlung zusätzlich gestraft

Mit Urteil des Amtsgerichts Berlin Mitte vom 09.11.2017 (nicht rechtskräftig) wurde eine Klage der Canada Gold Trust I KG zurückgewiesen, mit der diese die Rückzahlung der geleisteten Ausschüttungen des beklagten Anlegers verlangte. Dass Amtsgericht schloss sich in seiner Argumentation dem Amtsgericht Reinbeck und dem Oberlandesgericht Köln an, welche in vergleichbaren Verfahren keine vertraglich wirksam vereinbarte Grundlage für das Rückforderungsverlangen gesehen haben.

Rettungskonzept kostet – gewährte Ausschüttungen sollen das Rettungskonzept finanzieren?

Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke aus Berlin, der den beklagten Anleger vertreten hatte, ordnet die Bedeutung des Urteils ein: „Um das aus unserer Sicht intransparente Rettungskonzept für die Fonds in Kanada durchzuführen, benötigen die deutschen Fondgesellschaften Canada Gold Trust I bis IV KG Geld. Dies soll nun durch eine Rückzahlung der bisher gewährten Ausschüttungen an die Anleger verfügbar gemacht werden. Entsprechend haben die Fondgesellschaften flächendeckend Klagen gegen Anleger eingereicht. Nach einem aktuell kursierenden Rundbrief sind bisher ca. 75 Prozent der Klagen des Fonds erfolgreich gewesen, während ein Dutzend Klagen zugunsten der Anleger ergingen. Wichtig dabei ist, dass eines der Urteile zugunsten der Anleger von einem Oberlandesgericht erging, dem Oberlandesgericht (OLG) Köln. Die Klage der Canada Gold Trust I KG wurde mit der Begründung abgewiesen, dass die vertragliche Grundlage für die Rückforderung nicht hinreichend klar und deutlich ist. Der entsprechende Passus des Gesellschaftsvertrags sieht eine Rückzahlung vor, wenn ein unvorhergesehener Liquiditätsengpass entsteht. Die Gerichte können aber ebenso wenig wie die betroffenen Anleger erkennen, für wen dieser Liquiditätsbedarf unvorhergesehen sein muss, welche Form dieser Liquiditätsbedarf haben soll und an wen sich die Klausel konkret richtet – die Treuhandkommanditistin Xolaris Service GmbH oder die Anleger selbst, die ja keine direkten Kommanditisten sind. Unklarheiten gehen in diesem Bereich zulasten des Verwenders, so dass auch das Amtsgericht Mitte die entsprechende Vertragsklausel für unwirksam angesehen hat. Erfreulich für die Anleger“, meint der erfahrene Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke aus Berlin.

Die Canada Gold Trust I GmbH & Co. KG war in dem Prozess vertreten durch ihre vor einigen Jahren neu gewählte geschäftsführende Gesellschafterin, die Xolaris Verwaltungs GmbH, die sich nunmehr Alasco GmbH unbenannt hat und von Herrn Rudolf Döring geleitet wird.
Döring ist kein Unbekannter im Zusammenhang mit fehlgeschlagenen Kapitalanlagen. Er war bereits tätig für die Würzburger Frankonia-Gruppe, deren Zusammenbruch Millionenschäden für die Anleger und Haftstrafen für verantwortliche Manager verursachte. Döring war auch als „Sanierungsexperte“ für die BAC-Gruppe tätig und ist aktuell Verwaltungsrat der SWM AG in Vaduz, Liechtenstein, die Edelmetall-Rohstoffdepots anbietet.

Fazit: Röhlke Rechtsanwälte raten allen betroffenen Anlegern, bei anfallenden Problemen kompetenten anwaltlichen Rat aufzusuchen, um weiteren Schaden abzuwenden.

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als Immobilienrente schmackhaft gemacht wurden. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.Weitere Information finden Sie unter: www.kanzlei-roehlke.de

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