Tag Archives: OLG

Pressemitteilungen

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Kollision mit Betonpoller: Gemeinde haftet

Städte und Gemeinden haben eine allgemeine Verkehrssicherungspflicht. Das gilt auch bei Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung. Sperrt die Gemeinde eine Straße mit niedrigen Betonpollern ab, müssen diese ausreichend gut sichtbar sein – sonst haftet die Gemeinde bei einem Unfall mit. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin bei der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden.

Worum ging es bei Gericht?

Ein Autofahrer hatte im Dunkeln in eine kleine Straße abbiegen wollen, die als Sackgasse ausgeschildert war. Die Gemeinde hatte die Einmündung jedoch aus Gründen der Verkehrsberuhigung mit drei 40 cm hohen Betonpollern gesperrt. Die äußeren beiden Poller waren mit je drei Reflektoren ausgestattet, der mittlere besaß keine. Der Autofahrer kollidierte mit dem mittleren Poller und verklagte die Gemeinde auf Schadenersatz.

Das Urteil

„Das Oberlandesgericht Braunschweig entschied, dass die Gemeinde hier den Großteil des Schadens tragen müsse“, so Michaela Rassat. Ein Sachverständiger hatte mithilfe von Videosequenzen bewiesen, dass von rechts kommende Abbieger zumindest den mittleren und den rechten Poller nicht rechtzeitig sehen konnten – und zwar unabhängig von ihrer Geschwindigkeit und sogar bei Tageslicht. Auch das Sackgassenschild gebe keinen Hinweis darauf, dass die Straße ganz gesperrt sei. „Das Gericht schloss sich der Meinung der Vorinstanz an, nach der die Gemeinde die Poller so hätte aufstellen müssen, dass sie gut zu erkennen seien. Dies sei gerade bei Pollern weit unterhalb der Sichtlinie der Fahrer nötig. Auch für eine nächtliche Beleuchtung muss die Gemeinde demnach sorgen“, erklärt Rassat. Zwar rechneten die Richter dem Autofahrer ein Mitverschulden von 25 Prozent an. „Den überwiegenden Teil des Schadens hatte jedoch die Gemeinde zu tragen, da sie nach Ansicht des Gerichts in eklatanter Weise gegen ihre Verkehrssicherungspflicht verstoßen hatte“, so die D.A.S. Expertin.

Was bedeutet das für Verkehrsteilnehmer?

Verkehrsteilnehmer müssen zwar grundsätzlich selbst auf mögliche Hindernisse achten und gerade in der Stadt mit Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung rechnen. „Stellt die Gemeinde jedoch hinter einer unübersichtlichen Ecke ohne Vorwarnung überraschende Hindernisse auf, denen Autofahrer praktisch nicht ausweichen können, hat eine Zivilklage durchaus Chancen auf Erfolg“, so der Hinweis der Rechtsexpertin.
Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 10. Dezember 2018, Az. 11 U 54/18

Weitere Ratgeberthemen finden Sie unter www.ergo.com/ratgeber Weitere Informationen zur Rechtsschutzversicherung finden Sie unter www.das.de/rechtsportal Sie finden dort täglich aktuelle Rechtsinfos zur freien Nutzung.

Folgen Sie der D.A.S. auf Facebook und YouTube.

Bitte geben Sie bei Verwendung des bereitgestellten Textmaterials die D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH als Quelle an.

Bei Veröffentlichung freuen wir uns über Ihr kurzes Signal oder einen Beleg – vielen Dank!

Über den D.A.S. Rechtsschutz
Seit 1928 steht die Marke D.A.S. für Kompetenz und Leistungsstärke im Rechtsschutz. Mit dem D.A.S. Rechtsschutz bieten wir mit vielfältigen Produktvarianten und Dienstleistungen weit mehr als nur Kostenerstattung. Er ist ein Angebot der ERGO Versicherung AG, die mit Beitragseinnahmen von 3,3 Mrd. Euro im Jahr 2016 zu den führenden Schaden-/Unfallversicherern am deutschen Markt zählt. Die Gesellschaft bietet ein umfangreiches Portfolio für den privaten, gewerblichen und industriellen Bedarf an und verfügt über mehr als 160 Jahre Erfahrung. Sie gehört zu ERGO und damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.das.de

Firmenkontakt
D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH
Dr. Claudia Wagner
ERGO-Platz 2
40477 Düsseldorf
0211 477-2980
claudia.wagner@ergo.de
http://www.ergo.com

Pressekontakt
HARTZKOM Strategische Markenkommunikation
Julia Bergmann
Hansastraße 17
80686 München
089 99846116
das@hartzkom.de
http://www.hartzkom.de

Die Bildrechte liegen bei dem Verfasser der Mitteilung.

Pressemitteilungen

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Straßenverkehrsrecht

Verkehrsunfall: Haftung trotz Vorfahrt?

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze - Straßenverkehrsrecht

Quelle: ERGO Group

Wer im Straßenverkehr Vorfahrt hat, glaubt sich im Recht, wenn ein Unfall passiert. Vorfahrt bedeutet aber nicht automatisch keine Haftung. Hätte der vorfahrtsberechtigte Fahrer nur bremsen oder leicht ausweichen müssen, um den Unfall zu vermeiden, muss er wegen Mitverschuldens unter Umständen 50 Prozent des Schadens tragen. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin bei der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Oberlandesgericht Celle entschieden.

Worum ging es bei Gericht?

Das Gericht verhandelte einen Verkehrsunfall, bei dem eine Fahrerin in eine Vorfahrtsstraße eingefahren war. Die Fahrspur, auf die sie wollte, war jedoch durch andere Fahrzeuge blockiert. Sie blieb daher quer zur Fahrbahn stehen. Ein vorfahrtsberechtigter Autofahrer kollidierte daraufhin mit ihrem Auto. Er verklagte die Fahrerin auf Schadenersatz. Dabei berief er sich darauf, dass sie durch ihr regelwidriges Verhalten den Unfall verursacht habe.

Das Urteil

Das Oberlandesgericht Celle gestand dem vorfahrtsberechtigten Fahrer zu, dass seine Unfallgegnerin die Verkehrsregeln verletzt habe – genauer gesagt § 10 Satz 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO). Dort heißt es, dass Verkehrsteilnehmer beim Einfahren in eine Fahrbahn niemanden gefährden dürfen. Andererseits sei der Fahrer aber auch besonders unaufmerksam gewesen. Denn er hätte den Unfall durch ein leichtes Abbremsen oder ein kleines Ausweichen problemlos vermeiden können. Er habe § 1 der StVO verletzt – das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme und die Pflicht, sich so zu verhalten, dass andere nach Möglichkeit keinen Schaden davontragen. Daher trage er eine deutliche Mitschuld an dem Unfall. Das Gericht ging hier von einem Mitverschulden von 50 Prozent aus. Dementsprechend musste der Fahrer trotz Vorfahrt für die Hälfte des Schadens haften.

Was bedeutet das für Verbraucher?

„Verkehrsteilnehmer sollten sich immer wieder klar machen, dass das Vorfahrtsrecht keinen Anspruch auf Vorfahrt um jeden Preis gewährt“, kommentiert Michaela Rassat. Jeder Verkehrsteilnehmer hat in jeder Situation Rücksicht auf andere zu nehmen und einen Unfall zu vermeiden, so gut er es kann. Dazu gehört auch, auf plötzliche Hindernisse zu achten. „Das Urteil des OLG Celle zeigt, dass Unfallbeteiligte auch dann mit einer hohen Mithaftung rechnen müssen, wenn sie Vorfahrt gehabt haben“, ergänzt die D.A.S. Expertin. Die Quote, mit der sie im konkreten Fall haften, richtet sich dabei immer nach den Umständen des Einzelfalles.
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 19. Dezember 2017, Az. 14 U 50/17

Weitere Ratgeberthemen finden Sie unter www.ergo.com/ratgeber Weitere Informationen zur Rechtsschutzversicherung finden Sie unter www.das.de/rechtsportal Sie finden dort täglich aktuelle Rechtsinfos zur freien Nutzung.

Folgen Sie der D.A.S. auf Facebook und YouTube.

Bitte geben Sie bei Verwendung des bereitgestellten Textmaterials die D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH als Quelle an.

Bei Veröffentlichung freuen wir uns über Ihr kurzes Signal oder einen Beleg – vielen Dank!

Über den D.A.S. Rechtsschutz
Seit 1928 steht die Marke D.A.S. für Kompetenz und Leistungsstärke im Rechtsschutz. Mit dem D.A.S. Rechtsschutz bieten wir mit vielfältigen Produktvarianten und Dienstleistungen weit mehr als nur Kostenerstattung. Er ist ein Angebot der ERGO Versicherung AG, die mit Beitragseinnahmen von 3,3 Mrd. Euro im Jahr 2016 zu den führenden Schaden-/Unfallversicherern am deutschen Markt zählt. Die Gesellschaft bietet ein umfangreiches Portfolio für den privaten, gewerblichen und industriellen Bedarf an und verfügt über mehr als 160 Jahre Erfahrung. Sie gehört zu ERGO und damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.das.de

Firmenkontakt
D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH
Dr. Claudia Wagner
ERGO-Platz 2
40477 Düsseldorf
0211 477-2980
claudia.wagner@ergo.de
http://www.ergo.com

Pressekontakt
HARTZKOM Strategische Markenkommunikation
Julia Bergmann
Hansastraße 17
80686 München
089 99846116
das@hartzkom.de
http://www.hartzkom.de

Pressemitteilungen

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Erbrecht

Ehegattentestament: Unwirksam bei Scheidung?

Ein gemeinschaftliches Testament von Ehegatten verliert seine Gültigkeit, wenn ein Ehepartner die Scheidung einreicht und der andere zustimmt. Die Ehepartner können dann für sich selbst jeweils neue Testamente aufsetzen. Auch ein Mediationsverfahren mit dem Ziel einer Versöhnung ändert nichts an der Unwirksamkeit des gemeinsamen Testaments. Dies hat laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.
OLG Oldenburg, Az. 3 W 71/18

Hintergrundinformation:
Viele Ehepaare setzen ein gemeinschaftliches Testament auf. Dafür gelten besondere Regeln. Stirbt zum Beispiel ein Ehepartner, kann der andere das Testament nicht ohne Weiteres widerrufen oder durch ein neues ersetzen. Eine Scheidung allerdings macht das gemeinschaftliche Testament unwirksam. Der Fall: Ein Ehepaar hatte ein gemeinschaftliches Testament aufgesetzt. Beide hatten sich darin gegenseitig als Erben eingesetzt. Ein Jahr später kam es zur Trennung. Der Ehemann setzte nun ein neues Testament auf und machte seine Adoptivtochter zur Alleinerbin. Dann reichte die Ehefrau die Scheidung ein, der der Ehemann vor Gericht zustimmte. Allerdings wollten beide noch ein Mediationsverfahren durchlaufen, um herauszufinden, ob sich die Ehe vielleicht retten ließe. Der Mann verstarb jedoch. Die Ehefrau und die Adoptivtochter waren nun beide der Meinung, seine Alleinerben zu sein. Es kam zum Prozess. Das Urteil: Das Oberlandesgericht Oldenburg erklärte nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice die Adoptivtochter zur Alleinerbin. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch verliere ein gemeinschaftliches Testament seine Wirksamkeit, wenn die Ehe geschieden sei oder die Voraussetzungen für eine Scheidung vorlägen, also der Erblasser entweder die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt habe. Diese Situation liege hier vor. Die Eheleute hätten bereits drei Jahre lang getrennt gelebt. Der Wunsch nach einem Mediationsverfahren reiche nicht aus, um anzunehmen, dass beide die Ehe fortsetzen wollten. Zwar sehe das Gesetz eine Ausnahme vor: Ein gemeinsames Testament bleibe auch bei einer Scheidung gültig, wenn beide Ehepartner dies von Anfang an so bestimmt hätten. Dies sei hier aber nicht der Fall gewesen. Die Ehefrau ging daher leer aus.
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 26. September 2018, Az. 3 W 71/18

Weitere Ratgeberthemen finden Sie unter www.ergo.com/ratgeber Weitere Informationen zur Rechtsschutzversicherung finden Sie unter www.das.de/rechtsportal Sie finden dort täglich aktuelle Rechtsinfos zur freien Nutzung.

Folgen Sie der D.A.S. auf Facebook und YouTube.

Bitte geben Sie bei Verwendung des bereitgestellten Textmaterials die D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH als Quelle an.

Bei Veröffentlichung freuen wir uns über Ihr kurzes Signal oder einen Beleg – vielen Dank!

Über den D.A.S. Rechtsschutz
Seit 1928 steht die Marke D.A.S. für Kompetenz und Leistungsstärke im Rechtsschutz. Mit dem D.A.S. Rechtsschutz bieten wir mit vielfältigen Produktvarianten und Dienstleistungen weit mehr als nur Kostenerstattung. Er ist ein Angebot der ERGO Versicherung AG, die mit Beitragseinnahmen von 3,3 Mrd. Euro im Jahr 2016 zu den führenden Schaden-/Unfallversicherern am deutschen Markt zählt. Die Gesellschaft bietet ein umfangreiches Portfolio für den privaten, gewerblichen und industriellen Bedarf an und verfügt über mehr als 160 Jahre Erfahrung. Sie gehört zu ERGO und damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.das.de

Firmenkontakt
D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH
Dr. Claudia Wagner
ERGO-Platz 2
40477 Düsseldorf
0211 477-2980
claudia.wagner@ergo.de
http://www.ergo.com

Pressekontakt
HARTZKOM Strategische Markenkommunikation
Julia Bergmann
Hansastraße 17
80686 München
089 99846116
das@hartzkom.de
http://www.hartzkom.de

Pressemitteilungen

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Erbrecht

Ehegattentestament: Unwirksam bei Scheidung?

Ein gemeinschaftliches Testament von Ehegatten verliert seine Gültigkeit, wenn ein Ehepartner die Scheidung einreicht und der andere zustimmt. Die Ehepartner können dann für sich selbst jeweils neue Testamente aufsetzen. Auch ein Mediationsverfahren mit dem Ziel einer Versöhnung ändert nichts an der Unwirksamkeit des gemeinsamen Testaments. Dies hat laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.
OLG Oldenburg, Az. 3 W 71/18

Hintergrundinformation:
Viele Ehepaare setzen ein gemeinschaftliches Testament auf. Dafür gelten besondere Regeln. Stirbt zum Beispiel ein Ehepartner, kann der andere das Testament nicht ohne Weiteres widerrufen oder durch ein neues ersetzen. Eine Scheidung allerdings macht das gemeinschaftliche Testament unwirksam. Der Fall: Ein Ehepaar hatte ein gemeinschaftliches Testament aufgesetzt. Beide hatten sich darin gegenseitig als Erben eingesetzt. Ein Jahr später kam es zur Trennung. Der Ehemann setzte nun ein neues Testament auf und machte seine Adoptivtochter zur Alleinerbin. Dann reichte die Ehefrau die Scheidung ein, der der Ehemann vor Gericht zustimmte. Allerdings wollten beide noch ein Mediationsverfahren durchlaufen, um herauszufinden, ob sich die Ehe vielleicht retten ließe. Der Mann verstarb jedoch. Die Ehefrau und die Adoptivtochter waren nun beide der Meinung, seine Alleinerben zu sein. Es kam zum Prozess. Das Urteil: Das Oberlandesgericht Oldenburg erklärte nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice die Adoptivtochter zur Alleinerbin. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch verliere ein gemeinschaftliches Testament seine Wirksamkeit, wenn die Ehe geschieden sei oder die Voraussetzungen für eine Scheidung vorlägen, also der Erblasser entweder die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt habe. Diese Situation liege hier vor. Die Eheleute hätten bereits drei Jahre lang getrennt gelebt. Der Wunsch nach einem Mediationsverfahren reiche nicht aus, um anzunehmen, dass beide die Ehe fortsetzen wollten. Zwar sehe das Gesetz eine Ausnahme vor: Ein gemeinsames Testament bleibe auch bei einer Scheidung gültig, wenn beide Ehepartner dies von Anfang an so bestimmt hätten. Dies sei hier aber nicht der Fall gewesen. Die Ehefrau ging daher leer aus.
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 26. September 2018, Az. 3 W 71/18

Weitere Ratgeberthemen finden Sie unter www.ergo.com/ratgeber Weitere Informationen zur Rechtsschutzversicherung finden Sie unter www.das.de/rechtsportal Sie finden dort täglich aktuelle Rechtsinfos zur freien Nutzung.

Folgen Sie der D.A.S. auf Facebook und YouTube.

Bitte geben Sie bei Verwendung des bereitgestellten Textmaterials die D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH als Quelle an.

Bei Veröffentlichung freuen wir uns über Ihr kurzes Signal oder einen Beleg – vielen Dank!

Über den D.A.S. Rechtsschutz
Seit 1928 steht die Marke D.A.S. für Kompetenz und Leistungsstärke im Rechtsschutz. Mit dem D.A.S. Rechtsschutz bieten wir mit vielfältigen Produktvarianten und Dienstleistungen weit mehr als nur Kostenerstattung. Er ist ein Angebot der ERGO Versicherung AG, die mit Beitragseinnahmen von 3,3 Mrd. Euro im Jahr 2016 zu den führenden Schaden-/Unfallversicherern am deutschen Markt zählt. Die Gesellschaft bietet ein umfangreiches Portfolio für den privaten, gewerblichen und industriellen Bedarf an und verfügt über mehr als 160 Jahre Erfahrung. Sie gehört zu ERGO und damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.das.de

Firmenkontakt
D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH
Dr. Claudia Wagner
ERGO-Platz 2
40477 Düsseldorf
0211 477-2980
claudia.wagner@ergo.de
http://www.ergo.com

Pressekontakt
HARTZKOM Strategische Markenkommunikation
Julia Bergmann
Hansastraße 17
80686 München
089 99846116
das@hartzkom.de
http://www.hartzkom.de

Pressemitteilungen

Voelkel Naturkostsafterei erfolgreich gegen Eckes-Granini

Voelkel Naturkostsafterei erfolgreich gegen Eckes-Granini

Voelkel Naturkostsafterei vor Gericht erfolgreich gegen Eckes-Granini

Der Vergleich „David gegen Goliath“ liegt nahe: Voelkel, die Naturkostsafterei aus dem Wendland, hat sich erfolgreich gegen die international agierende Eckes-Granini Group durchgesetzt. Das Unternehmen wollte Voelkel daran hindern, das Produkt bioC mit dem geplanten Etikettenlayout zu verkaufen, weil es optisch zu sehr an Eckes-Graninis „hohes C“ erinnern würde.

Fast ein Jahr lang wehrte sich Voelkel vor Gericht gegen den mächtigen Gegner und bekam nun am 3. August 2018 endlich Recht: Eckes-Granini nahm seine eingereichte Berufung zurück, sodass Voelkel auch weiterhin die vier funktionalen bioC Säfte in genau diesem Look in den Handel bringen darf.

Im Herbst 2017 erschienen von Voelkel vier neue Produkte unter dem seit 2011 existierenden Markennamen bioC. Eckes-Granini sah in der Aufmachung eine unzulässige Nachahmung der Produkte aus ihrer „hohes C Plus“ Reihe. Sie kritisierten dabei an der Gestaltung sowohl die Auswahl der Farben, die Verwendung von Fruchtabbildungen als auch die Flaschenform selbst. Kurz vor der Biofach 2018 erwirkte Eckes-Granini zunächst eine einstweilige Verfügung gegen Voelkel. Daraufhin musste ein verfremdetes Layout gestaltet werden, die schon abgefüllten Flaschen durften vorerst nicht mehr in Umlauf gebracht werden.
Auf den sofortigen Widerspruch von Voelkel hob das Landgericht Köln die einstweilige Verfügung wieder auf (Az. 31 O 402/17), Voelkel konnte das ursprüngliche Layout wieder verwenden. Dagegen legte Eckes-Granini am allerletzten Tag der Frist wiederum Berufung beim Oberlandesgericht Köln (Az. 6 U 88/18) ein. Aber auch diesmal war der Konzern nicht erfolgreich.

In der mündlichen Verhandlung vor dem 6. Senat in Köln am 3. August 2018 nahm Eckes-Granini die Berufung zurück, damit ist das Urteil des Landgerichts Köln, nunmehr rechtskräftig.
Weitere Informationen sehen Sie unter: http://www.voelkeljuice.de

BERLINER TAGESZEITUNG berichtet wirtschaftlich und politisch unabhängig über alle relevanten Themen und Ereignisse aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Sport, Kultur, Boulevard, Automobiles, Motorsport, Technik, Medien, Internet und Unterhaltung / Berliner Tageszeitung is a german daily newspaper.

Firmenkontakt
BERLINER TAGESZEITUNG (c/o: Europe Seller Service Ltd.)
O. Bulka
Trayko Kitanchev 26
8000 Burgas
+14022590658
+14022590658
Info@BerlinerTageszeitung.com
http://www.BerlinerTageszeitung.com

Pressekontakt
BERLINER TAGESZEITUNG (c/o: Europe Seller Service Ltd.)
O Bulka
Trayko Kitanchev 26
8000 Burgas
+14022590658
+14022590658
Press@BerlinerTageszeitung.com
http://www.BerlinerTageszeitung.com

Pressemitteilungen

Top-Anwälte Ciper & Coll. im Medizinrecht und Arzthaftungsrecht erneut erfolgreich vor Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung ist wichtig, um sich gegen eine regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Einzelheiten von RA Dr. Dirk C. Ciper LLM

Oberlandesgericht Frankfurt/M. vom 20.11.2017
Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler:
X-Beinstellung nach Oberschenkelfraktur, OLG Frankfurt/M., Az.: 8 U 179/15

Chronologie:
Die Klägerin erlitt in 2011 einen Sturz von einem Bürostuhl und zog sich dabei eine Oberschenkelfraktur zu, die noch am selben Tag in der Klinik der Beklagten operativ versorgt wurde. In der Folge entstand eine X-Beinstellung, es war eine Revisionsoperation erforderlich. Die Klägerin litt weiter unter Bewegungseinschränkungen.

Verfahren:
Mit dem Vorfall war zunächst das Landgericht Frankfurt/M. involviert gewesen und hatte die Beklagte zu einem Schmerzensgeld von 6.000,- Euro verurteilt (Az.: 2-04 O 347/13). Gegen die Höhe der zugesprochenen Ansprüche richtet sich die Berufung der Klägerin. Im Ergebnis schlug der OLG-Senat den Parteien eine vergleichsweise Klärung der Angelegenheit mit einer Pauschalsumme von 12.000,- Euro vor. Hierüber wurde ein Widerrufsvergleich abgeschlossen.

Anmerkungen von Ciper & Coll.:
Der vorliegende Fall macht deutlich, dass nicht nur klageabweisende Urteile der ersten Instanz mittels eines Berufungsverfahrens hinterfragt werden können, sondern auch klagezusprechende Entscheidungen, wenn ein Kläger der Ansicht ist, die zugesprochenen Beträge der ersten Instanz seien untersetzt, so wie hier. Die erzielte Summe kommt schon derjenigen nahe, die die Klägerin in Deutschland für einen derartigen Schaden erzielen kann, da nicht sämtliche Folgeschäden auf den Behandlungsfehler beweisbar zurückzuführen sind, stellt RA Dr. Dirk C. Ciper LLM, Fachanwalt für Medizinrecht fest.

Rechtsberatung im Personenschadenrecht: insbesondere Medizinrecht, Arzthaftungsrecht, Verkehrsunfallrecht, bundesweit sowie in Italien, Frankreich

Kontakt
Ciper & Coll.
Dirk Christoph Dr. Ciper LLM
ku damm 217
10719 Berlin
030
8532064
ra.ciper@t-online.de
http://www.ciper.de

Pressemitteilungen

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Aufklärungspflichten von privaten Hausverkäufern

Wer ein Wohnhaus verkauft, muss den Kaufinteressenten rechtzeitig darüber aufklären, dass bei Regen der Keller überschwemmt wird. Verschweigt der Verkäufer so etwas bewusst, nützt auch ein Gewährleistungsausschluss im Kaufvertrag nichts. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Hamm.
OLG Hamm, Az. 22 U 161/15

Hintergrundinformation:
Bei privaten Hauskaufverträgen schließt der Verkäufer in der Regel die Gewährleistung für Mängel am Haus aus. So haftet er nicht für mögliche Schäden. Das bedeutet aber nicht, dass Hauskäufer in keinem Fall Ansprüche geltend machen können. Hat der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen, kann dies für ihn teure Folgen haben. Der Fall: Ein Kaufinteressent hatte ein Einfamilienhaus besichtigt. Er hatte sich besonders danach erkundigt, ob der Keller trocken sei. Die Eigentümerin hatte geantwortet, der Keller sei „nicht so toll“, aber trocken. Nach dem Kauf für 390.000 Euro stellte sich jedoch heraus, dass bei stärkerem Regen Wasser in den Keller eindrang. Der Käufer machte zunächst Schadensersatzansprüche geltend, die er mit dem Kaufpreis verrechnen wollte. Er überwies 30.000 Euro weniger als vereinbart. Schließlich erklärte er den Rücktritt vom Kaufvertrag. Die Verkäuferin akzeptierte dies nicht und forderte die Restsumme. Es kam zum Prozess. Das Urteil: Das Oberlandesgericht Hamm sah den Rücktritt als wirksam an. Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice erkannte das Gericht im breitflächigen Eindringen von Wasser in den Keller einen eindeutigen Sachmangel. Auch bei einer älteren Immobilie – hier war zumindest der Keller Baujahr 1938 – könne der Käufer erwarten, dass er nicht nach jedem Regen den Keller trocken legen müsse. Der im Kaufvertrag vereinbarte Gewährleistungsausschluss sei unwirksam, da die Verkäuferin die Frage nach der Dichtheit des Kellers bewusst falsch beantwortet habe. Angaben, die für den Kaufentschluss des anderen entscheidend sein könnten, müssten zutreffend sein. Das Gericht meinte sogar, dass die Verkäuferin hier den Käufer ungefragt über den möglichen Wassereinbruch hätte aufklären müssen. Mehrere Zeugen wie der beteiligte Makler sagten aus, dass der Käufer wiederholt nach der Trockenheit des Kellers gefragt habe. Das Gericht ging nach den Äußerungen der Verkäuferin im Verfahren davon aus, dass diese das Feuchtigkeitsproblem kannte. Es kam zu dem Ergebnis, dass sie den Mangel arglistig verschwiegen habe. Damit war der Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 18. Juli 2016, Az. 22 U 161/15

Diese und weitere Verbraucherthemen finden Sie unter www.ergo.com/verbraucher Weitere Informationen zur Rechtsschutzversicherung finden Sie unter www.das.de/rechtsportal Sie finden dort täglich aktuelle Rechtsinfos zur freien Nutzung.

Folgen Sie der D.A.S. auf Facebook und YouTube.

Bitte geben Sie bei Verwendung des bereitgestellten Textmaterials die D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH als Quelle an.

Bei Veröffentlichung freuen wir uns über Ihr kurzes Signal oder einen Beleg – vielen Dank!

Über den D.A.S. Rechtsschutz
Seit 1928 steht die Marke D.A.S. für Kompetenz und Leistungsstärke im Rechtsschutz. Mit dem D.A.S. Rechtsschutz bieten wir mit vielfältigen Produktvarianten und Dienstleistungen weit mehr als nur Kostenerstattung. Er ist ein Angebot der ERGO Versicherung AG, die mit Beitragseinnahmen von 3,3 Mrd. Euro im Jahr 2015 zu den führenden Schaden-/Unfallversicherern am deutschen Markt zählt. Die Gesellschaft bietet ein umfangreiches Portfolio für den privaten, gewerblichen und industriellen Bedarf an und verfügt über mehr als 160 Jahre Erfahrung. Sie gehört zu ERGO und damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.das.de

Firmenkontakt
D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH
Dr. Claudia Wagner
Victoriaplatz 2
40477 Düsseldorf
0211 477-2980
claudia.wagner@ergo.de
http://www.ergo.com

Pressekontakt
HARTZKOM
Laura Wolf
Hansastraße 17
80686 München
089 99846118
das@hartzkom.de
http://www.hartzkom.de

Pressemitteilungen

„Ist das Kunst, oder kann das weg?“ – Schadenersatz für 22 Jahre alte Pommes.

Eine Information der Rechtsanwaltskanzlei PWB Rechtsanwälte

Jena, 27. März 2012. Wie die Kanzlei PWB Rechtsanwälte (www.pwb-law.com) in Jena mitteilt, kann für Lebensmittel, die als Kunst in Szene gesetzt und aufgrund Ausdünstungen oder Verdorbenheit durch Unbefugte entsorgt wurden, Schadenersatz geltend gemacht werden.

Über Geschmack lässt sich bekanntlich streiten. Über Kunst auch und wenn die Kunst direkt mit dem Geschmack zu tun hat, erst recht. Dass in der Kunst dann und wann auch Lebensmittel zum Einsatz kommen, ist nicht neu. Wer denkt nicht gleich an Joseph Beuys und dessen Objekt „Fettecke“, eine Ansammlung von fünf Kilogramm Butter, die der Künstler 1982 in der Düsseldorfer Kunstakademie platziert hatte. Vier Jahre nach Ausstellungsbeginn hatte sich der Hausmeister der Akademie „erbarmt“ und das ranzige Fett entsorgt. Der Eigentümer der Butter klagte seinerzeit erfolgreich auf Schadenersatz und bekam 40.000 DM zugesprochen.

Mit dem Fall der alten Pommesstäbchen, der im Sommer letzten Jahres hohe mediale Wellen schlug, hatte sich unlängst das OLG München zu beschäftigen. Einem jungen Künstler sprach das Gericht im vergangenen Monat 2.000 Euro Schadenersatz zu. Im Herbst 1990 schaffte der Mann mit zwei Pommesstäbchen ein Kunstwerk, sein „Goldpommeskreuz“, das dann unter dem Titel „Originalpommeskreuz“ in einer Galerie ausgestellt wurde. Damals hätte man das Kunstwerk für 4.200 DM kaufen können, im Sommer letzten Jahres fand sich tatsächlich eine Käuferin für die zwei Kartoffelstäbchen. 2.500 Euro hätte sie für die 22 Jahre alten Pommes Frites gezahlt. Allerdings hatte die Galeristin die längst verdorbenen Lebensmittel zwischenzeitlich entsorgt. Für das Oberlandesgericht in München war dieser Umstand trotz des biblischen Alters der Pommes nicht nahe liegend. Die Entsorgung der zwei Fritten sahen die Richter als schuldhafte Pflichtverletzung an. Egal, ob man das Originalpommeskreuz nun als Kunst anerkannt hatte oder nicht, hätte der Beklagten bewusst sein müssen, dass das Pommespaar eine gewisse Bedeutung für den Kläger hatte. Die Vernichtung des „Kunstwerkes“ hätte also nur mit der Zustimmung des Klägers geschehen können.

Dieser Fall könnte beispielhaft dafür sein, wie man mit verdorbenen Lebensmitteln Geld verdienen könnte. Man drapiert vergammelte Lebensmittel im Garten und deklariert das stinkende Objekt als Kunst. Wenn dann jemand das Werk unbefugt entsorgt, kann vielleicht noch Schadenersatz eingeklagt werden.

Weitere Informationen bietet die Kanzlei PWB Rechtsanwälte auch im monatlichen PWB-Expertenbrief IHR RECHT und unter www.pwb-law.com
PWB Rechtsanwälte

Die Kanzlei PWB Rechtsanwälte (Jena) ist auf das Kapitalanlage-, Kapitalmarkt- und Wirtschaftsrecht ausgerichtet. Die Rechtsanwaltskanzlei vertritt private und institutionelle Kapitalanleger.

PWB Rechtsanwälte wird im JUVE-Handbuch als eine ausgezeichnete Kanzlei hervorgehoben. Die Kanzlei gehört zu den großen mitteldeutschen Anwaltskanzleien mit 13 spezialisierten Juristinnen und Juristen und rund 70 nicht juristischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

PWB Rechtsanwälte
Philipp Wolfgang Beyer
Löbdergraben 11a
07743 Jena
03641 35 35 08

http://www.pwb-law.com
pwb@pwb-law.com

Pressekontakt:
ERJ Agentur für KreativeKommunikation
Erich Jeske
Martinskloster 3
99084 Erfurt
info@jeske-pr.de
0361 7892609
http://www.jeske-pr.de

Pressemitteilungen

OLG Düsseldorf stellt fest: Pauschale Abmahnungen wegen Filesharing sind unwirksam

Eine Information der Kanzlei PWB Rechtsanwälte aus Jena

Jena/Düsseldorf, 10. Februar 2012. Wieder einmal zog ein Rechtsanwalt die Wut des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf sich. Der Grund ist eine unsorgfältig abgefasste Abmahnung, wie sie tausende von Deutschen in den vergangenen Monaten bekommen hatten. Im Auftrag seiner Mandantinnen nahm der Jurist sowohl die Erstattung von Abmahnkosten als auch Unterlassung in Anspruch. Die Beklagte habe von ihrem Internet-Account geschützte Audiodateien zum sog. Filesharing angeboten. Die Richter des Düsseldorfer Oberlandesgerichts (OLG) ahmen daraufhin zum einen die Beklagte in Schutz, zum anderen die Abmahnung des Anwalts nach Strich und Faden auseinander. Darauf hat die Kanzlei PWB Rechtsanwälte (www.pwb-law.com) aus Jena hingewiesen.

Rechte kann nur einklagen, wer sie besitzt oder anwaltlich vertritt

Die besagte Abmahnung, so schimpften die Richter, genüge noch nicht einmal den Mindestanforderungen. Wer solche Schreiben wegen illegalen Anbietens urheberrechtlich geschützter digitaler Werke verschickt, müsse auch den Beweis dafür erbringen können, dass ihm diese Rechte zustehen. Zumindest aber müsse er die Inhaber der Rechte anwaltlich vertreten.

Im genannten Fall stellten die Richter fest, dass die vorgelegte Liste der von der Beklagten angebotenen Dateien überwiegend Stücke anderer Berechtigter enthalten habe. Das Gericht vermisste somit die Sachbefugnis der Klägerin. Alleine das Anbieten der rund 300 Audiodateien stelle noch keinen Urheberrechtsverstoß dar, so die Richter. Denn nicht immer werde beim Herunterladen digitaler Dateien das Urheberrecht verletzt. Immer mehr Interpreten stellen ihre Stücke zur freien Verfügung ins Internet, außerdem können Dateien gemeinfrei (Werke, deren Urheberrechtsschutz durch Zeitablauf geendet hat) oder mit einer so genannten allgemeinen Lizenz versehen sein. Das OLG vertrat somit die Ansicht, dass es nur dem Inhaber der entsprechenden Urheberrechte zustehe zu beurteilen, ob die Rechte verletzt wurden oder nicht. Ein Dritter, wie etwa ein Abmahnanwalt, könne diese Rechte nicht geltend machen.

Verbraucherfreundliches Urteil dreht die Beweispflicht um

„Dieses Urteil wird die bisher gängige Praxis vieler deutscher Rechtsanwaltskanzleien durcheinander bringen“, so Rechtsanwalt Sascha Giller von der Kanzlei PWB Rechtsanwälte aus Jena. „Die Zeiten, in denen pauschale Abmahnungen ohne konkrete Nennung der beanstandeten Dateien verschickt werden konnten, dürften somit vorbei sein.“

Nach dem Beschluss des OLG Düsseldorf (Aktenzeichen 20 W 132/11) dürfen für derartige Schreiben auch keine anwaltlichen Abmahngebühren verlangt werden. Im geschilderten Fall sprachen die Richter sogar von einer völlig unbrauchbaren anwaltlichen Dienstleistung.

In der Urteilsbegründung gehen die Düsseldorfer Richter sogar noch ein Stück weiter: Der Datentausch, das so genannte Filesharing, könne auch ohne das Wissen des Account-Inhabers geschehen. Wer wann und von wo aus Zugang zum jeweiligen Account hatte, lässt sich in Zeiten des W-LAN kaum mehr beweisen.

OLG-Urteil mit Konsequenzen.

Ob bereits bezahlte Abmahngebühren aufgrund des Urteils nun zurückgefordert werden können, ist noch unklar. Zu dieser Frage gibt es vom OLG Düsseldorf keine ausdrückliche Antwort. „Wir sehen allerdings gute Chancen, dass die Betroffenen ihre bereits gezahlten Abmahngebühren zurückfordern können“, erklärte Rechtsanwalt Sascha Giller. „Zumindest aber wird es vielen deutschen Rechtsanwaltskanzleien, die sich auf das Abmahnwesen spezialisiert haben, das Leben erheblich erschweren. Für Verbraucher gilt: Wer als Internet-Anschlussinhaber eine mangelhaft formulierte Abmahnung erhalten hat und bislang nicht gezahlt hat, sollte diese Praxis auch weiterhin beibehalten“, betont Giller. „Die Entscheidung zeigt auch, dass hohe Anforderungen an die Formulierung einer Unterlassungserklärung zu stellen sind.“

Weitere Informationen veröffentlicht die Kanzlei PWB Rechtsanwälte im monatlichen PWB-Expertenbrief IHR RECHT und unter www.pwb-law.com

PWB Rechtsanwälte

Die Kanzlei PWB Rechtsanwälte (Jena) ist auf das Kapitalanlage-, Kapitalmarkt- und Wirtschaftsrecht ausgerichtet. Die Rechtsanwaltskanzlei vertritt private und institutionelle Kapitalanleger.

PWB Rechtsanwälte wird im JUVE-Handbuch als eine im Kapitalanlagerecht ausgezeichnete Kanzlei hervorgehoben. Die Kanzlei gehört zu den großen mitteldeutschen Anwaltskanzleien mit 13 spezialisierten Juristinnen und Juristen und 75 nicht juristischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

PWB Rechtsanwälte
Philipp Wolfgang Beyer
Löbdergraben 11a
07743 Jena
03641 35 35 08
www.pwb-law.com
pwb@pwb-law.com

Pressekontakt:
ERJ Agentur für KreativeKommunikation
Erich Jeske
Martinskloster 3
99084 Erfurt
info@jeske-pr.de
0361 7892609
http://www.jeske-pr.de

Pressemitteilungen

Vergaberecht: OLG Naumburg hilft bei Dilemma hinsichtlich der Zulässigkeit der Eignungsprüfung von Nachunternehmern

Die Frage, ob die Vergabestelle die Eignungsnachweise von Subunternehmern bereits mit der Angebotsabgabe fordern darf, beschäftigt die Vergabestellen und die Vergabekammern seit der Entscheidung des BGH vom 10.6.2008 ( – X ZR 78/07). Zuletzt hat sich nun wieder das OLG Naumburg in seiner hier besprochenen Entscheidung an dieser Frage abgearbeitet und letztlich entschieden, dass man die Nachweise auch für Subunternehmer unter bestimmten Voraussetzungen fordern dürfe.

1. Problematik

Nur zur Erinnerung- Der BGH hatte in der o.a. in einem obiter dictum (also bei Gelegenheit geäußerte Rechtsansicht, die nicht zur Urteilsbegründung dient) ausführte, die Forderung von Eignungsnachweise für die Subunternehmer im Rahmen der Ausschreibung sei unzumutbar, da der Anbieter zu diesem Zeitpunkt gar nicht wisse, ob auf sein Angebot der Zuschlag erteilt werde, aber er schon Vorverträge mit den Nachunternehmern schließen müsse, um deren Unterstützung für den Auftragsfall zu sichern.

Dies ist nachvollziehbar. Andernfalls ist es aber auch nachvollziehbar, dass die Vergabestellen nicht nur die Eignung des Hauptunternehmers überprüfen wollen, sondern auch die Eignung der für die Leistungserbringung vorgesehenen Nachunternehmer.

Dieses Dilemma wird von den Vergabestellen äußerst unterschiedlich gelöst:

Es wird auf die Eignungsprüfung der Nachunternehmer verzichtet (keine gute Lösung).
Es wird zunächst der Nachweis von Eignungsbelegen auch für Nachunternehmer gefordert , diese Forderung aber bei entsprechender Rüge zurückgezogen.
Die Eignungsnachweise werden gefordert und bei Rügen die gerichtliche Entscheidung gesucht.
Letztere Alternative verdanken wir u.a. folgender Gerichtsentscheidungen:
Das OLG-Celle hatte sich in seiner Entscheidung vom 02.10.2008, Az. 13 Verg 4/08, mit dieser Frage auseinander zu setzen und gab „gelbes Licht“. Es entschied: Die Forderung, einen Subunternehmer bereits bei Angebotsabgabe zu nennen, ist keine objektiv unzumutbare Belastung des Bieters und damit unzulässig, sondern nur dann zu prüfen, wenn sie vom Bieter als unzumutbar gerügt wird.

Da OLG München entschied mit Beschluss vom 22.01.2009, Verg 26/08, dass es zwar für den Bieter unzumutbar sein könne, bereits bei Angebotsabgabe die Benennung der von ihnen einzusetzenden Nachunternehmer vorzunehmen und entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. Die Namen der Nachunternehmer und die Verpflichtungserklärungen müssten aber bis spätestens zu dem Zeitpunkt vorliegen, in welchem die Vergabestelle ihre Zuschlagserteilung treffen wolle.

Zuletzt entschied das OLG Naumburg am 30.09.2010, 1 U 50/10, dass eine Verpflichtung von Bietern, Eignungsnachweise für Nachunternehmer schon mit dem Angebot vorzulegen, nicht regelmäßig unzumutbar und daher unzulässig sei. Ob diese Verpflichtung aber bestehe, ergebe sich in jedem Einzelfall aus einer Auslegung der Angebotsunterlagen. Lasse sich aber aus den Vergabeunterlagen erkennen, dass die Vorlage von Eignungsnachweisen gefordert werde. so seien diese auch vorzulegen. Fehlten die geforderten Nachweise, so sei das Angebot zwingend auszuschließen, ohne dass der Vergabestelle insoweit ein Ermessenspielraum eröffnet werde. Die Einhaltung derartiger formaler Kriterien sei im Interesse der Gleichbehandlung aller Bieter geboten.

2. Sachverhalt
Eine Vergabestelle hatte mit Bekanntgabe einer Ausschreibung unterhalb der EU-Schwellenwerte für die Baumaßnahme „Grundhafter Ausbau der Kreisstraße“ die Nachweise der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit für die Bieter und ggf. deren Nachunternehmer gefordert.

Ein Bieter legte keine Nachweise über die Eignung seiner Nachunternehmer vor, obwohl er beabsichtigte, bestimmte Leistungen durch Nachunternehmer erbringen zu lassen, die er auch namentlich benannte.

Die Vergabestelle schloss darauf hin sein Angebot aus, da es die geforderten Erklärungen nicht enthielt.

Der unterlegende Bieter forderte nun auf dem Zivilrechtsweg (unterschwellige Vergabe!) Schadensersatzansprüche wegen Nichterteilung des Zuschlags. Die Vergabestelle habe ihre vorvertraglichen Pflichten schuldhaft verletzt und sei daher zum Ersatz des dadurch entstanden Schadens verpflichtet. Ohne den Ausschluss seines Angebots behauptete er, hätte ihm der Zuschlag erteilt werden müssen.

Der Kläger hatte keinen Erfolg, da das OLG Naumburg in letzter Instanz seinen geltend gemachten Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz nicht anerkannte.

3. Entscheidungsgründe
Das Gericht führte aus:

Die Kernfrage des Verfahrens, ob mit dem Angebot Eignungsnachweise für Nachunternehmer vorzulegen waren, ist im Wege der Auslegung der Ausschreibungs- und Angebotsunterlagen zu beantworten.
a) Entgegen der Ansicht der Klägerin ergibt sich aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes [].) nicht, dass eine Verpflichtung der Bieter, Eignungsnachweise für Nachunternehmer schon mit dem Angebot vorzulegen, regelmäßig unzumutbar und daher unzulässig wäre. Vielmehr hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass es sich hierbei um eine Frage der Auslegung der Angebotsunterlagen handelt, die im Einzelfall vorzunehmen ist. Die Frage der Zumutbarkeit wurde vom Bundesgerichtshof nur im Rahmen der Abwägung der Interessen gestellt, weil in dem zitierten Fall ein ausreichender Anhaltspunkt im Wortlaut der Angebotsunterlagen fehlte, so dass eine Auslegung anhand der Interessen der Beteiligten maßgeblich wurde. Denn in jenem Fall war nur geregelt, dass die vorgesehenen Nachunternehmer auf Verlangen zu benennen waren. Im hier vorliegenden Fall aber enthält der Wortlaut der Verdingungsunterlagen eine entsprechende Aufforderung, Eignungsnachweise für etwaige Nachunternehmer schon mit dem Angebot vorzulegen, die ohne weiteres einer Auslegung zugänglich ist.
b) Führt die Auslegung auf Grundlage des Wortlauts der Verdingungsunterlagen zu dem Ergebnis, dass die Beklagte die Nachweise für Nachunternehmer als Bestandteil der Angebote verlangt hat, so musste die Beklagte das Angebot der Klägerin von der weiteren Wertung ausschließen. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ergibt sich aus § 25 Nr. 1 Abs. 1 b und § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 der VOB/A in der damaligen Fassung, dass die Angebote die geforderten Erklärungen enthalten müssen. An die Nichteinhaltung dieser Vorgabe ist regelmäßig die Sanktion des Angebotsausschlusses geknüpft []. Die Verdingungsunterlagen sind zwar selbst keine Angebote im Sinne der §§ 145 ff. BGB, sie bilden die von den Bietern einzureichenden Angebote aber gleichsam spiegelbildlich ab. Deshalb und in Anbetracht der Ausschlusssanktion müssen die Bieter diesen Unterlagen klar entnehmen können, welche Erklärungen im Sinne von § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 VOB/A von ihnen im Zusammenhang mit der Angebotsabgabe verlangt werden []. Welcher Erklärungswert den Angebotsunterlagen im Einzelfall zukommt, ist anhand der für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätze gemäß §§ 133, 157 BGB zu ermitteln []). Maßgeblich ist dabei der objektive Empfängerhorizont der potentiellen Bieter, also eines abstrakt bestimmten Adressatenkreises []).

Das Gericht entschied somit, dass es den Bietern zuzumuten sei, schon im Angebotsstadium des Vergabeverfahrens Auskunft darüber zu geben, ob eine bestimmte Leistung durch einen Subunternehmer ausgeführt werden solle. Verlange die Vergabestelle darüber hinaus mit dem Angebot weitere Angaben zu den Nachunternehmern, so seien aber auch diese vorzulegen. Fehlten die geforderten Nachweise, so ist das Angebot zwingend auszuschließen (s. o.), ohne dass der Vergabestelle insoweit ein Ermessenspielraum eröffnet wäre. Die Einhaltung derartiger formaler Kriterien ist im Interesse der Gleichbehandlung aller Bieter geboten.

Im zu entscheidenden Fall enthielten die Bewerbungsbedingungen nach Auslegung des Gerichts eine klare Verpflichtung, Eignungsnachweise auch für etwaige Nachunternehmer mit dem Angebot vorzulegen. Zwar sei die Formulierung „und ggf. Nachunternehmer“ einer Auslegung zugänglich. Der Begriff „gegebenenfalls“ sei dabei aber schlicht im Wortsinne zu verstehen, d. h. Nachweise seien vorzulegen, wenn der Einsatz von Nachunternehmern „gegeben“ sei.

Dabei verkennt das Gericht nicht, dass auch ein Verzicht auf Eignungsnachweise für Nachunternehmer den Interessen der Beteiligten, insbesondere der Bieter, entsprechen kann.

So kann es für die Bieter durchaus eine erhebliche Belastung darstellen, wenn sie schon bei der Angebotsabgabe verbindlich mitteilen müssen, welche Subunternehmer sie bei der Ausführung einschalten wollen []), und außerdem Eignungsnachweise dieser Unternehmer vorlegen müssen. Um dazu wahrheitsgemäße und vollständige Erklärungen abzugeben, müssen sich alle Ausschreibungsteilnehmer die Ausführungen der fraglichen Leistungen von den jeweils ins Auge gefassten Nachunternehmern bindend zusagen lassen und die notwendigen Nachweise erbitten.
Dies zu verlangen ist aber in der Regel für die Bieter nicht unzumutbar. Das gilt jedenfalls für Bauvorhaben der hier vorliegenden Größenordnung. Denn andererseits haben die Vergabestellen ein berechtigtes Interesse daran, die Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit gerade derjenigen Unternehmen frühzeitig beurteilen zu können, die für die tatsächliche Ausführung der Arbeiten in Betracht kommen.
Es erscheint daher legitim, wenn die Vergabestelle solche Nachweise schon mit den Angeboten einfordert, um sich frühzeitig ein Bild machen zu können. Sie ist nicht verpflichtet, den zusätzlichen organisatorischen und zeitlichen Aufwand zu betreiben, der damit verbunden wäre, zu gegebener Zeit nach Angebotseröffnung von einem engeren Kreis der Bieter – etwa von demjenigen, deren Angebote in die engere Wahl gelangt sind – die gegebenenfalls vorgesehenen Nachunternehmer zu erfragen. Sie kann durchaus das Risiko eingehen, lukrative Angebote wegen unvollständiger Angabe von geforderten Erklärungen ausschließen zu müssen, weil sie die Abgabe verbindlich zum frühestmöglichen Zeitpunkt, also mit dem Angebot vor dem Eröffnungstermin, verlangt hat.

4. Fazit
Diese Entscheidung hilft den Vergabestellen weiter, da zumindest die Angabe der Nachunternehmer und die Vorlage deren Eignungsnachweise als zumutbar angesehen wird. Als unzumutbar bleibt aber die generelle Pflicht zur Vorlage von Vorverträgen mit den Nachbietern. Eine Praxis, die aber in VOL Ausschreibungen auch nicht so üblich ist, wie in Bauausschreibungen. Ob eine unmittelbare Übertragung auf den Bereich oberschwelliger Bauvergaben oder oberschwellige VOL-A Ausschreibungen möglich ist, bleibt leider offen. § 7 EG VOL/A bezieht sich lediglich auf Eignungsnachweise der Bieter. § 7 EG Abs. 9 erweitert diese Nachweispflicht zwar auch auf alle Mitglieder einer Bietergemeinschaften, aber von Subunternehmern ist hier nicht die Rede.

Die Münchner IT-Recht Kanzlei ist eine Sozietät, die diverse Schutzpakete für Online-Händler anbietet und bereits in den letzten Jahren über 1500 gewerbliche Interentpräsenzen vor Abmahnungen abgesichert hat.

Nutzen auch Sie das Know-How der Münchner IT-Recht Kanzlei, die sich auf das IT-Recht spezialisiert hat, um ihren Mandanten eine professionelle und umfassende juristische Beratung in diesem Bereich sicherstellen zu können.

Den Shop der IT-Recht Kanzlei finden interessierte Händler unter www.it-recht-kanzlei.de
IT-Recht-Kanzlei
Max-Lion Keller
Alter Messeplatz 2
80339
München
m.keller@it-recht-kanzlei.de
089/13014330
http://it-recht-kanzlei.de