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IT-Mittelstand appelliert für Ablehnung der EU-Urheberrechtsreform

IT-Mittelstand appelliert für Ablehnung der EU-Urheberrechtsreform

– Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) lehnt gegenwärtige Form des Gesetzesentwurfs zum Urheberrecht ab
– Aufruf an EU-Parlament zur Ablehnung am 05. Juli 2018
– Verband fürchtet Wettbewerbsnachteile für KMU sowie Einschränkungen bei KI-Nutzung und Meinungsfreiheit

Aachen/Brüssel 03. Juli 2018 – Am 20. Juni hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) der europäischen Urheberrechtsreform zugestimmt, die große Auswirkungen auf alle Akteure der digitalen Welt, einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), haben kann. Jetzt kann der Entwurf am 05. Juli vom Europäischen Parlament gestoppt werden. Hierfür plädieren der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) und die European DIGITAL SME Alliance (DIGITAL SME). Das neue Gesetz zwingt die Plattformen zur kontinuierlichen Überwachung von Nutzeraktivitäten, um urheberrechtlich geschützte Inhalte entfernen zu können. Eine solche Verpflichtung würde für alle Plattformen gelten, unabhängig von ihrer Größe. Die beiden Mittelstandsverbände fürchten, dass die Reform kleinere Plattformen oder Startups in die Knie zwingt, die diese Auflagen nicht erfüllen können. Die Dominanz von Facebook und ähnlichen großen Plattformen würde dadurch erneut verstärkt.

„Das alte Urheberrecht stammt aus dem Jahr 2001 und muss definitiv überarbeitet werden. Daher unterstützen wir die Idee, die Urheberrechtsgesetzgebung zu reformieren und sie an unser digitales Zeitalter anzupassen. Wir halten jedoch den von JURI angenommenen Entwurf nicht für den richtigen Weg. Er wird sich negativ auf das KI-Ökosystem auswirken, indem er die Beteiligung digitaler Mittelstandsunternehmen einschränkt. Er wird zudem neue Belastungen wie obligatorische Upload-Filter mit sich bringen und den Wettbewerb gegen die Technologiekonzerne weiter erschweren. Schließlich schränkt er die Meinungsfreiheit im Internet ein“, kommentierte Dr. Oliver Grün, Präsident des BITMi und von DIGITAL SME.

Neben einigen anderen Mängeln des Gesetzentwurfs sind vor allem drei Aspekte besorgniserregend:

1. Plattformen müssen „Upload-Filter“ erstellen, die alle von Nutzern hochgeladenen Inhalte überwachen. Die Urheberrechtsreform wirkt sich auf Plattformen aus, die sich auf nutzergenerierte Inhalte stützen. Ein Beispiel dafür ist eine Online-Plattform, auf der junge Künstler ihre Bilder verkaufen. Die Plattform ist nun dazu verpflichtet, alle hochgeladenen Bilder kontinuierlich zu überwachen, um illegale Reproduktionen herauszufiltern. Dies stellt eine starke Belastung für die kleineren Plattformen dar, die nicht über genügend Ressourcen verfügen, um komplizierte Algorithmen zu entwickeln, die den hochgeladenen Inhalt automatisch analysieren. Auch schreckt es von der Bildung neuer Plattformen ab, die auf von Benutzern hochgeladenen Inhalten beruhen, so dass die Alternativen zu US-basierten Plattformen schwinden.

Hinzu kommt außerdem ein hohes Risiko, dass auch legale Inhalte durch die automatischen Filter entfernt werden, weil die entsprechenden Technologien noch nicht zuverlässig genug sind. So haben die Algorithmen beispielsweise Schwierigkeiten, Karikaturen, Parodien oder Memes auf Grundlage urheberrechtlich geschützter Kunstwerke zu erkennen, weil sie ähnliche Merkmale enthalten. Dies kann zu einer automatisierten Zensur führen und die Meinungsfreiheit im Internet erheblich einschränken.

2. Die europäische Entwicklung der künstlichen Intelligenz steht auf dem Spiel. Die vorgeschlagene Gesetzgebung beschränkt die Verwendung von Text und Data Mining (TDM), einer Methode zur Analyse von Big Data aus Online-Textquellen. TDM wird zum Beispiel eingesetzt, um intelligente Software für die Kundenbetreuung zu trainieren, indem Daten analysiert werden, die durch Umfragen, Tickets für Kundenbetreuung, Aktivitäten in sozialen Medien und sogar Aufzeichnungen von Kundenanrufen gesammelt wurden. Dem Gesetzesentwurf zufolge kann Text und Data Mining nur für nichtkommerzielle Forschungszwecke durchgeführt werden. So werden gewinnorientierte KMU entweder gar nicht zum Data Mining berechtigt sein oder müssen dafür Lizenzen kaufen.

Text und Data Mining ist eine der wichtigsten Techniken, um die Systeme künstlicher Intelligenz zu trainieren. Einschränkungen bei der Verwendung von TDM führen daher zu Barrieren für KMU bei der Entwicklung künstlicher Intelligenz. Somit wird die Urheberrechtsreform in ihrer jetzigen Form die KI-Innovation verlangsamen und europäische Unternehmen benachteiligen, die mit Entwicklern künstlicher Intelligenz aus Nicht-EU-Ländern konkurrieren.

Ein weiterer Grund zur Besorgnis ist, dass die EU-Mitgliedstaaten berechtigt sind, Ausnahmen nach ihrem nationalen Recht zu schaffen. Ungleiche und konkurrierende Rechtsvorschriften der einzelnen Länder schaffen einen ungleichen Wettbewerb für KMU, da multinationale Konzerne den Vorteil haben, sich das Land mit den günstigsten Rechtsvorschriften für ihre Geschäftstätigkeit aussuchen zu können.

3. „Link-Steuer“. Das vorgeschlagene Gesetz will ein Urheberrecht für Textausschnitte von Nachrichten schaffen und Links zu Nachrichten verbieten, sofern keine Lizenzen dafür bezahlt werden, die sogenannte Link-Steuer. Die positive Absicht einer solchen Bereitstellung besteht darin, Einnahmen für europäische Verlage zu generieren, indem Internetplattformen wie Google gezwungen werden, angezeigte Textausschnitte zu bezahlen. Ähnliche Gesetze sind jedoch bereits als Leistungsschutzrecht in Deutschland und Spanien gescheitert, wo Google und anderen letztlich von den meisten großen Verlagen kostenlose Lizenzen angeboten wurden. Der BITMi hatte sich bereits 2012 deutlich gegen das Leistungsschutzrecht ausgesprochen.

Große Technologiekonzerne mögen wieder ein Schlupfloch finden, um nicht bezahlen zu müssen, aber kleine News-Apps oder Facebook-Konkurrenten werden das sicher nicht können. Sie werden auch nicht genügend Personal einstellen können, um jeden Link, den ihre Benutzer teilen, auf die Bedingungen ihrer Lizenzen zu kontrollieren. Darüber hinaus besteht die Befürchtung, dass Anbieter von Fake News kostenlose Lizenzen anbieten könnten, was ihre Inhalte noch schneller verbreiten würde.

Der vom JURI-Ausschuss verabschiedete Urheberrechts-Gesetzesentwurf soll nun mit dem Europäischen Parlament verhandelt werden. Der diesbezügliche Beschluss wird am 5. Juli in der Plenarsitzung des Parlaments bekannt gegeben. Mitglieder des Europäischen Parlaments haben das Recht, JURIs Entscheidung zu widersprechen und neu zu entscheiden. Einige Europaabgeordnete haben in den sozialen Medien bereits angekündigt, zu widersprechen. Die Abgeordneten, die ablehnen, werden die Möglichkeit haben, eine neue Abstimmung mit dem Ziel der Wiederaufnahme der Diskussionen zu fordern. Aufgrund der geäußerten Kritik ermutigen der Bundesverband IT-Mittelstand und die European DIGITAL SME Alliance das Europäische Parlament, den Entwurf im Plenum abzulehnen, den vorgeschlagenen Text sorgfältig zu überprüfen und neue Mittel zu finden, um die angestrebten Ziele zu erreichen und die Urheberrechte zu schützen.

Hier finden Sie die Pressemitteilung der European DIGITAL SME Alliance:
https://www.digitalsme.eu/eu-copyright-reform-charging-tech-giants-or-putting-breaks-on-digital-smes/

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) vertritt über 2.000 IT-Unternehmen und ist damit der größte IT-Fachverband für ausschließlich mittelständische Interessen in Deutschland.

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Bundesverband IT-Mittelstand e.V.
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Der europäische Marktführer im Cloud-Bereich empfängt Besuch aus dem Europäischen Parlament

Der europäische Marktführer im Cloud-Bereich empfängt Besuch aus dem Europäischen Parlament

Mitglieder des Europäischen Parlaments haben OVH einen ausgiebigen Besuch abgestattet, um mehr über die Aktivitäten des europäischen Marktführers im Cloud-Bereich zu erfahren und sich mit zentralen Fragen der Branche im Hinblick auf den europäischen digitalen Binnenmarkt (Digital Single Market, DSM), Datenschutz und internationale Verhandlungen mit Einfluss auf den Bereich Cloud Computing zu befassen.

Das französische Büro des Europäischen Parlaments hat jetzt eine Reihe von Themenbesuchen gestartet, damit die Abgeordneten mehr über die zentralen Herausforderungen im Bereich digitale Technologie in Europa erfahren können. Die erste Etappe war ein Treffen zum Thema Cloud Computing mit OVH, dem europäischen Marktführer im Cloud-Bereich. Ergebnisse sollen im März 2017 in Paris präsentiert werden.

Ebenso wie die Elektrizität seinerzeit die wirtschaftliche Entwicklung auf vielfältige Art und Weise vorangetrieben hat, ist Cloud Computing heute die treibende Kraft im Informatiksektor, die alle Business-Bereiche beschleunigt: intelligente oder autonome Fahrzeuge, Smart Cities, E-Commerce, etc. Und doch steckt der Cloud-Markt noch in den Kinderschuhen (26 % der Unternehmen in Europa setzen bereits auf diese Technologie*) und die Nachfrage soll in den nächsten Jahren rasant ansteigen.

„Der Besuch von Mitgliedern des Europäischen Parlaments bei OVH zeigt, dass auch die an der Gesetzgebung Beteiligten sich so langsam der Bedeutung dieser aktuell stattfindenden Revolution bewusst werden, und vor allem auch der zentralen Rolle, die die Cloud dabei spielt“, sagt Laurent Allard, CEO von OVH.

Das Europäische Parlament hat in diesem Bereich schon wichtige Arbeiten vorgelegt, etwa die Datenschutz-Grundverordnung (General Data Protection Regulation, GDPR) oder den digitalen Binnenmarkt, und leistet so seinen Beitrag dazu, dass sich dieser Sektor in Europa noch schneller entwickeln kann, und das nicht nur auf dem Binnenmarkt selbst, sondern auch auf anderen Kontinenten. Gleichzeitig hat der optimale Schutz der Daten europäischer Bürger oberste Priorität.

„Wirtschaftliche Entwicklung geht Hand in Hand mit dem Datenschutz. Genau aus diesem Grund haben wir am 27. September im Europäischen Parlament den CISPE Code of Conduct gestartet, in dem klare Regeln zum Thema Datenschutz für Cloud-Infrastruktur-Provider in Europa definiert werden“, erklärt Alban Schmutz, OVH Vizepräsident für strategische Entwicklung und öffentliche Angelegenheiten und Vorsitzender von CISPE (Cloud Infrastructure Services Providers in Europe).

„Die betroffenen Unternehmen vor Ort kennenzulernen ist wichtig für unsere Arbeit in der Gesetzgebung“, erklärt Evelyne Gebhardt (SPD), die Berichterstatterin für den digitalen Binnenmarkt im Europäischen Parlament. „Mit dem CISPE Code of Conduct haben die Unternehmen die Initiative ergriffen und gezeigt, dass Sie unsere Arbeit ganz konkret für ihren eigenen Bereich umsetzen können. Dabei ist Datenschutz ein ganz wichtiges Thema, um einen vertrauenswürdigen digitalen Binnenmarkt aufbauen zu können.“

Guillaume Delbar, Vizepräsident der Region Hauts-de-France für Urban Renewal und Innovation und Bürgermeister von Roubaix, betont: „Die Tatsache, dass das Europäische Parlament für diesen Besuch gerade den Standort Lille ausgewählt hat, ist kein Zufall: wir befinden uns hier in einer der dynamischsten Gegenden von Europa mit Marktführern wie OVH und zahlreichen Spitzenprodukten aus der Lille FrenchTech.“

Karima Delli, MdEP aus der französischen Region Hauts-de-France, war ebenfalls bei dem Besuch zugegen. Im Anschluss trafen die Mitglieder des Europäischen Parlaments bei EuraTechnologies außerdem Start-ups aus der Lille FrenchTech.

*Studie des Marktforschungsunternehmens Forrester: Adoption Profile: Public Cloud in Europe, Q1 2016.

Mit rund 250.000 Servern ist OVH europäischer Marktführer und einer der führenden Anbieter von IT-Infrastrukturen weltweit.* Das nach ISO/IEC 27001 und SOC zertifizierte Unternehmen betreibt 17 hochmoderne Rechenzentren in Europa und Nordamerika sowie ein eigenes Glasfasernetzwerk mit einer Gesamtbandbreite von 7,3 TB/s und 32 Präsenzpunkten auf 3 Kontinenten. Außerdem unterhält OVH eine eigenständige Server-Produktion. OVH wurde 1999 in Frankreich von Octave Klaba gegründet. Das inhabergeführte Familienunternehmen ist in 17 Ländern weltweit vertreten und beschäftigt derzeit rund 1.200 Mitarbeiter. In Deutschland ist OVH seit 2006 am Markt. Sitz der deutschen Niederlassung ist Saarbrücken.
*Quelle: Netcraft

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UFOP begrüßt Entscheidung des EU-Parlaments zur Biokraftstoffpolitik, kritisiert aber fehlende Langfriststrategie

Der Vorsitzende der Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen e.V. (UFOP), Wolfgang Vogel, begrüßt die heute vom Europäischen Parlament mit großer Mehrheit verabschiedete Reform der EU-Biokraftstoffpolitik. Vogel zeigt sich erleichtert, dass zur intensiv diskutierten Kappungsgrenze für Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse ein sachgerechter Kompromiss gefunden wurde. Auf der einen Seite sei die Festlegung in Höhe von 7 Prozent zu befürworten, andererseits werde mit der Ermächtigung der Mitgliedsstaaten national eine niedrigere Kappungsgrenze festzulegen, auch der kritischen Diskussion im Ministerrat Rechnung getragen.

Vogel kritisiert jedoch, dass die von der UFOP wiederholt angemahnte Festlegung einer langfristigen und für Investoren verlässlichen europäischen Biokraftstoffpolitik mit diesem Beschluss wieder einmal ausgeblieben ist. Ohne einen Mix von Biokraftstoffen aus unterschiedlichen Biomassequellen komme die Dekarbonisierung des Verkehrssektors nicht voran. Hier gelte es, das Bestehende zu sichern und gleichzeitig Innovationen weiter zu entwickeln. Der Landwirtschaft zu vermitteln, ab 2020 nur noch „Stroh zu dreschen“, um daraus Biokraftstoff herzustellen, sei kaum vermittelbar. Der UFOP-Vorsitzende zeigt sich erleichtert, dass eine national verbindliche Quote für Biokraftstoffe aus Reststoffen abgelehnt wurde. Damit hat sich bei den EU-Politikern doch noch die Erkenntnis durchgesetzt, dass für die Produktion dieser sogenannten „fortschrittlichen“ Biokraftstoffe noch ein erheblicher Forschungsbedarf besteht. Vogel bekräftigte den Standpunkt der UFOP, dass bei diesen Biokraftstoffen überdies die widersprüchliche Annahme zu Grunde liege, Stroh könne auf dem Acker ohne Treibhausgasemissionen produziert werden, die Treibhausgasbilanz sei per se besser und vor allem es koste nichts.

Außerordentlich begrüßte der UFOP-Vorsitzende den Beschluss, die Einführung der umstrittenen iLUC-Faktoren auf die von der Kommission vorgeschlagene und ebenfalls vom Ministerrat befürwortete Berichterstattung zu beschränken. Auch das Parlament erkenne damit die nach wie vor unzureichende wissenschaftliche Grundlage für die Bewertung der Ursache-Wirkungsbeziehungen zwischen Rohstoffanbau und Biokraftstoffnutzung an. Die Einführung von „Treibhausgas-Malusfaktoren“ auf Basis wissenschaftlich nicht gesicherter Modelle zu begründen, sei nicht tragbar. Die Politik müsse sich dann auch der Frage stellen, wie politisch gewollte und mit Steuermitteln geförderte Extensivierungsprogramme wie das „Greening“ oder die Ausweitung des ökologischen Anbaus im Hinblick auf indirekte Landnutzungsänderungen oder die Tank-Teller-Debatte zu bewerten sind.

Vogel betonte daher, dass im Rahmen der zukünftigen Internationalisierung der Biomassestrategie und Abschätzung von Biomassepotenzialen endlich mehr Sachlichkeit in die Debatte gebracht werden müsse. Wenn Kulturarten wie Raps, Getreide und Zuckerrüben für die Biokraftstoffproduktion genutzt werden, spart dies erhebliche Importe an Eiweißfuttermitteln. Außerdem komme es auf die Marktsituation an, ob diese Erntemengen schließlich zu Biokraftstoff verarbeitet werden. Vogel erinnert in diesem Zusammenhang an die von bestimmten Nicht-Regierungsorganisationen eben nicht sachgerecht geführte und medial getriebene Diskussion über die Verwendung von Nahrungsmittelrohstoffen für die Biokraftstoffproduktion. Die Tank-Teller-Diskussion sei regelrecht auf die Spitze getrieben und die tatsächlichen Zusammenhänge auf den Agrarmärkten und die Kombination aus Biokraftstoffproduktion und Eiweißfuttermittelproduktion praktisch ausgeblendet worden. Die wissenschaftliche Überprüfung möglicher Effekte von indirekten Landnutzungsänderungen sei aber legitim im Sinne der Politikberatung betonte Vogel. Die bis zum Jahr 2020 verbleibende Zeit müsse genutzt werden, um eine Entwicklungsstrategie für alle Biokraftstoffgenerationen in einem Klima- und Energie-Paket für 2030 zu erarbeiten, so wie dies von Parlament und Ministerrat gefordert wurde.

Zwar zielen die aktuellen Vereinbarungen vorrangig auf die sogenannten fortschrittlichen Biokraftstoffe ab. Dennoch dürfe auch jetzt nicht übersehen werden, dass die Biokraftstoffentwicklung schließlich auf einer ersten Generation beruhe, die eine Bestandssicherung verdiene. Nur unter dieser Voraussetzung könnten Zertifizierungssysteme, die Qualität der Zertifizierungsanforderungen und deren Umsetzung in der EU, aber auch in Drittstaaten weiter entwickelt und verbessert werden. Dies sei der global strategische Ansatz, um vor allem in Drittstaaten den Urwaldschutz und die Sozialstandards zu verbessern. Würde die Förderung der Biokraftstoffe der ersten Generation nach 2020 auslaufen, fehle das „Druckmittel“ des Marktzugangs in die EU. Die Folge seien Umlenkungseffekte in andere Importländer. Insofern müsse diese Entwicklung im Sinne einer „lernenden Strategie“ auf Basis einer stärkeren Einbindung der Unternehmen und Verbände der Biokraftstoffwirtschaft vorangetrieben werden. Für diesen Dialog stehe die UFOP gerne bereit, betonte Vorsitzende.

Die Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen e. V. (UFOP) vertritt die politischen Interessen der an der Produktion, Verarbeitung und Vermarktung heimischer Öl- und Eiweißpflanzen beteiligten Unternehmen, Verbände und Institutionen in nationalen und internationalen Gremien. Die UFOP fördert Untersuchungen zur Optimierung der landwirtschaftlichen Produktion und zur Entwicklung neuer Verwertungsmöglichkeiten in den Bereichen Food, Non-Food und Feed. Die Öffentlichkeitsarbeit der UFOP dient der Förderung des Absatzes der Endprodukte heimischer Öl- und Eiweißpflanzen.

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Gesellschaft/Politik Internationales Pressemitteilungen

Vojvodina droht mit Referendum

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Das Referendum in Schottland hat nicht nur Großbritannien verändert, sondern ganz Europa.
Jetzt haben viele Separatisten gesehen ­das Unabhängigkeit nicht nur ein Traum bleiben muss, sondern auch Wirklichkeit werden kann.
So auch in der autonomen Provinz Vojvodina (deutsch: Wojwodina) dort kämpft man schon seit über 10 Jahren für die Unabhängigkeit.
Nicht zuletzt liegt es daran das unter Milosevic die Autonomie der Provinz aufgelöst wurde, sondern auch der heutige Autonomieabbau von Belgrad.
Denn bis heute hat Vojvodina nicht die vollständige Autonomie zurückgewinnen können von Belgard.
Viele separatistische Parteien in der Provinz ­sehen nun ihre Chance die Unabhängigkeit von Serbien zu gewinnen.
Seit letzter Woche wird auf den Straßen von Vojvodina Unterschriften gesammelt auch ­eine online Petition seitens der Republikanci Vojvodine (Republikaner von Vojvodina) wurde gestartet wo die Bürger ­Vojvodinas abstimmen dürfen ob sie ein Referendum wünschen oder den verbleibt in Serbien sich mehr wünschen.
Viele der separatistischen Parteien sehen eine bessere Zukunft für Vojvodina, wenn es unabhängig von Serbien wäre, als weiterhin in Serbien zu verbleiben.

Mittlerweile sind 90.000 Unterschriften auf den Straßen gesammelt worden und etwa 30.000 über ­die online Petition meldet die serbische Zeitung „Blic“ auf Berufung der Regionalregierung.
Auch viele dort lebenden Serben sind für die Unabhängigkeit der Provinz viele sehen darin eine bessere Chance in die Europäische Union zu kommen als mit Serbien das wegen ­der Kosovo frage noch etwas warten muss auf den Beitritt.
Auch ist der Grund vieler übergriffe der serbischen Nationalisten, die besonders in der Stadt Novi Sad tätig sind, wo ungarisch stämmige Menschen oft Opfer von Gewaltübergriffen werden.
Darunter kommen auch Übergriffe auf Roma sowie auf Rumänen.
„Ohne Serbien sind wir doch besser dran, als mit der Regierung in Belgard die unsere Autonomie jedes Mal untergräbt, die wir bis heute nicht vollständig zurück bekommen haben“ so der Parteichef der Republikanci Vojvodine (Republikaner von Vojvodina) Aleksander Odzic.
Laut letzter Umfragen so die staatliche Nachrichtenagentur Serbiens sind in Vojvodina rund 61% der Bevölkerung für einen unabhängigen Staat.
„Schottland hat uns gezeigt, wie es geht und wir sind die Nächsten aber wir warten erst mal wie es in Katalonien ausgeht dann werden wir bei uns alles in die Wege leiten“ so Parteichef Aleksander Odzic.

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Reinhard Häckl erneut ins Parlament der Wirtschaftsprüfer gewählt

Nach drei Jahren als Beirat im Parlament der Wirtschaftsprüfer ist der Gesellschafter der Häckl, Schmidt, Lichtenstern GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, mit großer Mehrheit wieder gewählt worden. Die Wahl erfolgte dieses Mal für vier Jahre.

Reinhard Häckl erneut ins Parlament der Wirtschaftsprüfer gewählt

Reinhard Häckl erneut ins Parlament der Wirtschaftsprüfer gewählt.

Vor kurzem, wurde von der Wirtschaftsprüferkammer das Ergebnis der Beiratswahl für 2014 bekannt gegeben. Reinhard Häckl, Gesellschafter der Häckl, Schmidt, Lichtenstern GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in München und Landsberg, erhielt mit insgesamt 6.308 Stimmen deutschlandweit eines der besten Ergebnisse und wurde auf dem 6. Platz im Amt bestätigt. Der Beirat der Wirtschaftsprüferkammer wird von den insgesamt 14.400 wahlberechtigten Wirtschaftsprüfern für vier Jahre gewählt. Die Wahlbeteiligung betrug in diesem Jahr 55 Prozent.
„Ich freue mich sehr über diese Ehre und werde die Belange der deutschen Wirtschaftsprüfer in den nächsten Jahren vertreten und daran mitarbeiten die hohen Qualitätsstandards unseres Berufsstandes zu erhalten“, sagte der Wirtschaftsprüfer.
Weitere Informationen: www.haecklundpartner.de
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Häckl und Partner ist eine etablierte Steuerkanzlei in Landsberg und München. Seit über 30 Jahren betreuen wir mittelständische Unternehmen und erarbeiten Kom-plettlösungen auch für Privatpersonen. Fachkundig, umfassend und serviceorientiert.

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PWB Rechtsanwälte zur Verfassungswidrigkeit der 3-Prozent-Klausel

PWB Rechtsanwälte zur Verfassungswidrigkeit der 3-Prozent-Klausel

Rechtsanwaltskanzlei

Videostatement 27. Februar 2014. „Das Bundesverfassungsgericht hat unsere Rechtsauffassung bestätigt und die 3-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht – wie zu erwarten – für verfassungswidrig erklärt. Damit wird die Chancengleichheit und die Wahlrechtsgleichheit der kleinen Parteien in Deutschland erheblich gestärkt“, erklärt Sascha Giller, Rechtsanwalt in der Kanzlei PWB Rechtsanwälte (Jena). Die Kanzlei hatte in dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht eine politische Partei vertreten. Das Gericht hat am Mittwoch (26. Februar 2014) die umstrittene 3-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht für verfassungswidrig erklärt.

Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts stellt die Drei-Prozent-Sperrklausel unter den gegenwärtigen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der politischen Parteien in Deutschland dar. Dies sei, so entschied der Zweite Senat des höchsten deutschen Gerichts, deshalb verfassungswidrig. Jede Stimme eines Wahlberechtigten muss grundsätzlich den gleichen Zählwert und die gleiche rechtliche Erfolgschance haben.

„Dies ist ein großer Erfolg für die Demokratie und für unseren Rechtsstaat. Damit werden die kleineren Parteien bei der kommenden Europawahl nicht mehr ausgesperrt und haben jetzt endlich auch die Chance, in das Europaparlament gewählt zu werden“, betont Rechtsanwalt Sascha Giller. Die Kanzlei PWB Rechtsanwälte (www.pwb-law.com) hat sich für die Abschaffung der 3-Prozent-Sperrklausel vor dem Bundesverfassungsgericht eingesetzt. „Ich bin zufrieden, dass unsere Argumentente auch die Richter überzeugt haben“, erklärt Giller zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

Gegen die vom Bundestag im Juni 2013 beschlossene Sperrklausel bei den Europawahlen hatten zahlreiche Bürger und vor allem kleinere Parteien vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Das Gericht hat nun den Anträgen entsprochen und die 3-Prozent-Sperrklausel für verfassungswidrig erklärt.

Ein Videostatement von Rechtsanwalt Sascha Giller zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gibt es auf der Homepage der Kanzlei unter www.pwb-law.com
Bildquelle:-

PWB Rechtsanwälte

Die Kanzlei PWB Rechtsanwälte (Jena) ist auf das Kapitalanlage-, Kapitalmarkt- und das Wirtschaftsrecht ausgerichtet. Die Kanzlei berät private und institutionelle Kapitalanleger und kommunale Gebietskörperschaften auf allen Gebieten des Kapitalanlage- und Wirtschaftsrechts.

PWB Rechtsanwälte gehört zu den großen mitteldeutschen Anwaltskanzleien mit 12 spezialisierten Juristinnen und Juristen und 75 nicht juristischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

PWB Rechtsanwälte
Philipp Wolfgang Beyer
Löbdergraben 11a
07743 Jena
03641 35 35 08
pwb@pwb-law.com
http://www.pwb-law.com

Agentur für KreativeKommunikation
Erich Jeske
Martinskloster 3
99084 Erfurt
0361 7892609
info@jeske-pr.de
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EU-Parlament begrenzt Banker-Boni

Das EU-Parlament hat am 16.04. beschlossen, dass der Bonus für Bankmitarbeiter ab 2014 im Regelfall nicht höher als das Jahresgehalt ausfallen darf. Mit dem Beschluss sollen spekulative Risiken eingeschränkt werden.

EU-Parlament begrenzt Banker-Boni

finanzwelt. Fachmagazin der Finanzbranche. (Geschäftsführerin: Dorothee Schöneich)

Wiesbaden, 17.04.2013. (fw/an) Laut einer Presseerklärung des EU-Parlaments kann der Bonus nur dann auf die maximal doppelte Summe des Jahresgehalts erhöht werden, wenn mindestens 66 Prozent der Aktionäre dem zustimmen, vorausgesetzt dass mindestens die Hälfte der Aktien oder der entsprechenden Eigentumsrechte vertreten sind. Ansonsten sind 75 Prozent der Aktionärsstimmen erforderlich. Um Bankern einen Anreiz zur langfristigen Planung zu geben, müssen außerdem mindestens 25 Prozent einer Vergütung, die 100 Prozent des Jahresgehalts übersteigt, für mindestens fünf Jahre zurückgestellt werden.

Im Rahmen der „Basel III“-Vorschriften werden EU-Banken außerdem verpflichtet, mehr und hochwertigeres Kapital zu halten, um künftige Krisenschocks aus eigener Kraft überstehen zu können, das heißt mindestens acht Prozent qualitativ gutes Kapital, von dem knapp über die Hälfte hartes Kernkapital („Tier 1“) sein muss. Dieses Kapital muss leicht in Bargeld umwandelbar sein, um Anleger und Gläubiger im Notfall auszahlen zu können.

Die Kreditinstitute müssen ebenfalls einen „Kapitalerhaltungspuffer“ einrichten, um Verluste auszugleichen und Kapital zu schützen, sowie einen „antizyklischen Kapitalpuffer“, um sicherzustellen, dass sie in Zeiten wirtschaftlichen Wachstums eine ausreichende Kapitalbasis aufbauen, damit in Krisenzeiten eine kontinuierliche Kreditversorgung gewährleistet ist.

Die neuen Vorschriften sollen am 01.01.2014 in Kraft treten und müssen zuvor vom EU-Ministerrat formell verabschiedet werden.

www.europarl.europa.eu

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Wie können wir die Welt retten?

Abgeordnete chatten am 28. Juni auf mitmischen.de mit Jugendlichen über die Ergebnisse des Umweltgipfels in Rio

Berlin, 26. Juni 2012. 20 Jahre nach dem ersten Weltumweltgipfel hat die UNO in der vergangenen Woche erneut nach Rio de Janeiro eingeladen. Vertreter aus 178 Länder diskutierten über die Entwicklung einer „grünen“ Wirtschaft, den Kampf gegen Armut und Möglichkeiten einer nachhaltigen Entwicklung. Außerdem sollten Vereinbarungen zum Ressourcenschutz für die Zukunft getroffen werden.

Wie stehen Jugendliche dazu? Was denken sie über diese wichtigen Themen und welche Maßnahmen für die Zukunft halten sie für unverzichtbar?
Am Donnerstag, dem 28. Juni 2012, sind alle Jugendlichen eingeladen, mit Abgeordneten der fünf im Bundestag vertretenen Fraktionen eine Stunde lang zu diskutieren.

Der Chat auf mitmischen.de findet von 17 bis 18 Uhr statt.

Es chatten die Abgeordneten: Frank Schwabe (SPD), Florian Bernschneider (FDP), Ute Koczy (Die Linke). Zudem werden Vertreter der CDU/CSU und von Bündnis90/Die Grünen dabei sein.

Zur Vorbereitung finden sich auf mitmischen.de für Jugendliche aufbereitete Informationen zu den Themen der Konferenz und ihrer Ergebnisse. Dazu gehört ein Interview mit dem MdB Michael Kauch (FDP). Er war Teilnehmer der Rio-Konferenz und ist umweltpolitischer Sprecher seiner Fraktion.

Wer chatten möchte, muss sich in der Community von mitmischen.de anmelden und benötigt lediglich einen frei wählbaren Chat-Namen. Zum Mitlesen ist überhaupt keine Anmeldung erforderlich.

Was? Abgeordnete des Bundestages chatten mit Jugendlichen über Rio+20 und zum Thema Nachhaltigkeit

Wann? Donnerstag, 28. Juni 2012, 17.00 bis 18.00 Uhr

Wo? www.mitmischen.de

Bildrechte: mitmischen.de
Über mitmischen.de:
Das Parlamentsportal mitmischen.de möchte jungen Nutzern zwischen 11 und 20 Jahren parlamentarische Themen nahe bringen, ihnen zeigen, welchen Einfluss Entscheidungen im Bundestag auf ihr Leben haben und sie über den Bundestag und seine Arbeit grundsätzlich informieren. Regelmäßig haben Jugendliche auch die Möglichkeit, mit Abgeordneten über unterschiedlichste Themen zu chatten.

mitmischen.de verfügt über eine aktive Community von über 10.700 angemeldeten Usern. Auch auf Facebook kann man mitmischen über http://www.facebook.com/mitmischen.de erreichen.

Parlamentsdebatten können im Internet auf bundestag.de und auf dem smartphone unter m.bundestag.de im Livestream verfolgt werden.

markengold PR für mitmischen.de
Franziska Naumann
Münzstraße 18
10178 Berlin
030 – 219 159 – 60

http://www.mitmischen.de
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Kannst Du große Reden schwingen?

Bundestag erwartet junge Talente auf der YOU 2012

Berlin, 30. Mai 2012. Wer schon immer einmal hinter einem Rednerpult seine Ansichten verkünden wollte, kann dies auf der YOU 2012 ausprobieren. Der Bundestag erwartet in Halle 22 a junge Redner, die hier für 60 Sekunden ihr Talent unter Beweis stellen können.

Das Info-Mobil, ein weißer Truck des Deutschen Bundestages, wird auf der YOU zum mobilen Studio. Hier können die Jugendlichen zeigen, dass nicht nur im Bundestag gute Rhetoriker sitzen, sondern auch der Nachwuchs einiges zu bieten hat. Täglich zwischen 11 und 15.30 Uhr dürfen die Mädchen und Jungen vor laufender Kamera über ihre Pläne und Wünsche sprechen. Sie können auch sagen, was sie selbst als Abgeordnete (besser) machen würden.

Profis erklären vorher, wie eine Rede aufgebaut sein sollte und wie man vor der Kamera einen guten Eindruck macht. Die Beiträge werden auf der Messe zu sehen sein und auf dem Internet-Jugendportal des Deutschen Bundestages www.mitmischen.de gestreamt. Dort sind sie dann abrufbar.

Die YOU gilt als die größte europäische Jugendmesse. Sie richtet sich an Jugendliche im Alter von 14 bis 22 Jahren und findet vom 8. bis 10. Juni 2012 auf dem Berliner Messegelände unter dem Funkturm statt.

Wer mitreden will, sollte sich diesen Termin auf der YOU 2012 vormerken:

Was? Abgeordneter für 60 Sekunden

Wann? 8. bis 10. Juni 2012, 11.00 Uhr bis 15.30 Uhr

Wo? YOU 2012, Messegelände Berlin, Halle 22a, Stand 110

Ansehen? Auf mitmischen.de

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Das Parlamentsportal mitmischen.de möchte jungen Nutzern zwischen 11 und 20 Jahren parlamentarische Themen nahe bringen, ihnen zeigen, welchen Einfluss Entscheidungen im Bundestag auf ihr Leben haben und sie über den Bundestag und seine Arbeit grundsätzlich informieren. Regelmäßig haben Jugendliche auch die Möglichkeit, mit Abgeordneten über unterschiedlichste Themen zu chatten.

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Pressemitteilungen

Kurzarrest für jugendliche Straftäter?

Chat auf „mitmischen.de“ mit Abgeordneten des Bundestages über einen härteren Umgang mit kriminellen Jugendlichen

Berlin, 08.05.2012. Im Chat auf mitmischen.de am Donnerstag, dem 10. Mai 2012 geht es um den Jugendarrest. Nach jeder Zeitungsmeldung über besonders brutale Verbrechen von Teenagern oder Berichten über junge Intensivtäter wird erneut diskutiert: Sind unsere Gesetze zu lasch oder reichen die Strafen aus?

CDU/CSU und FDP wollen künftig Jugendliche nach schweren Straftaten nicht nur zu einer Bewährungsstrafe verurteilen, sondern sie bis zu vier Wochen ins Gefängnis schicken, damit ihnen klar wird, wie der Alltag hinter Gittern aussieht. Diese Pläne sind im Parlament umstritten. SPD, Grüne und Linksfraktion lehnen die Verschärfung ab und plädieren für andere Maßnahmen.

mitmischen.de., das Jugendportal des Bundestages, hat Abgeordnete aller Fraktionen eingeladen, am Donnerstag, dem 10. Mai 2012 zwischen 17 und 18 Uhr über den künftigen Umgang mit jugendlichen Straftätern und über den sogenannten »Warnschuss«-Arrest zu diskutieren.

Teilnehmer des Chats sind:

N.N (CDU/CSU)

Burkhard Lischka, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Stephan Thomae (FDP), Mitglied des Rechtsausschusses

Frank Tempel (Die Linke), Mitglied des Innenausschusses und ehemaliger Kriminalkommissar

Ulrich Schneider (Bündnis 90 / Die Grünen)

Zur aktiven Teilnahme am Chat ist nur eine Online-Anmeldung bei der mitmischen-Community nötig, mitlesen kann man auch ohne Anmeldung.

Was? MdBs chatten mit Jugendlichen über das Thema »Arrest – eine Abschreckung für kriminelle Jugendliche?«

Wann? Donnerstag, 10.05.2012, 17.00 bis 18.00 Uhr

Wo? www.mitmischen.de

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Das Parlamentsportal mitmischen.de möchte jungen Nutzern zwischen 11 und 20 Jahren parlamentarische Themen nahe bringen, ihnen zeigen, welchen Einfluss Entscheidungen im Bundestag auf ihr Leben haben und sie über den Bundestag und seine Arbeit grundsätzlich informieren. Regelmäßig haben Jugendliche auch die Möglichkeit, mit Abgeordneten über unterschiedlichste Themen zu chatten.

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