Tag Archives: Persönlichkeitsverletzung

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Silber und Gold: Schweigepflicht bleibt Schweigepflicht

Ärzte dürfen Daten nur an den Berechtigten herausgeben – Wer die Schweigepflicht verletzt kann zu Schmerzensgeld verurteilt werden – von AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB, Berlin

Silber und Gold: Schweigepflicht bleibt Schweigepflicht

Schweigepflicht bleibt Schweigepflicht – von AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB, Berlin

Es gibt mittlerweile mehrere Gerichtsurteile, in denen Schmerzensgeld dafür zugesprochen wurde, dass Ärzte gegen ihre Schweigepflicht verstoßen haben. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Informationen an enge Familienangehörige oder ähnlich nahestehende Personen weitergegeben werden. Im Ernstfall drohen dem betreffenden Arzt Schmerzensgeldforderungen i. H. v. 5.000 Euro bis hin zu 15.000 Euro.

Verletzung der Schweigepflicht zieht Konsequenzen nach sich

In einem Fall hat ein Psychiater seine Schweigepflicht verletzt und musste im Nachhinein 15.000 Euro Schmerzensgeld an den Betroffenen zahlen. Der Betroffene Unternehmer hat sich von einem Psychiatrie-Professor im Rahmen eines Scheidungsprozesses attestieren lassen, dass er aufgrund seiner schlechten geistigen Verfassung in einer Psychiatrie untergebracht werden sollte. Dieses Attest gab der Psychiater jedoch nicht nur an seinen Patienten, sondern auch an dessen Ehefrau weiter. Diese machte den Inhalt des Attestes bekannt, was zu Umsatzeinbußen bei dem Unternehmer des betroffenen Unternehmers führte. Das Landgericht (LG) München sowie auch das Oberlandesgericht (OLG) München verurteilten hier den Arzt zur Zahlung eines Schmerzensgeldes.

Schmerzensgeld Anspruch – schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung?

In anderen Fällen scheiterte der konkrete Anspruch an anderen Gründen. Eine Weitergabe eines Untersuchungsergebnisses an einen Betriebsarzt, welcher über die Ergebnisse nicht informiert werden sollte, reicht nach Ansicht des Landgericht Münchens nicht aus, um einen Schmerzensgeldanspruch zu begründen. Zwar habe der behandelnde Arzt gegen seine Schweigepflicht verstoßen, so das OLG Düsseldorf, jedoch sei auch der Betriebsarzt an die Schweigepflicht gebunden gewesen. Einen daraus resultierenden Schaden bzw. eine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung konnte das Gericht daraus nicht folgern.

Fazit: Im Grundsatz gilt aber die Regel, dass Schweigen Gold ist.

Wer über sensible Daten verfügt, sollte diese generell nur mit der betroffenen Personen austauschen. Die Weitergabe von Daten, ohne dazu konkret bevollmächtigt zu sein, stellt immer ein enormes Risiko dar.

Wer unter den Folgen einer Weitergabe sensibler Daten leidet, sollte ein Datenschutz-Expertenteam kontaktieren.

Auch dann, wenn der Betroffene sich als Arzt, Zahnarzt, Psychiater oder sonstiger Geheimnis dem Vorwurf des Verstoßes gegen die Schweigepflicht ausgesetzt sieht, macht eine anwaltliche Beratung vor dem Hintergrund der o.g. Entscheidungen Sinn, um einen Schadensersatzanspruch abwehren oder diesen durch frühzeitigen Vergleich erledigen zu können.

Nicht jeder Verstoß gegen die Schweigepflicht muss nämlich in einem Gerichtsverfahren oder einem Verfahren vor der entsprechenden Kammer des Berufsstandes enden. Für weitere Informationen und fairen Rat stehen die Experten der AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB gerne unter 030 – 921 000 40 und info@advoadvice.de gerne zur Verfügung.

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ARAG Verbrauchertipps zum Thema Mobbing

ARAG Experten zitieren Urteile zu einem wachsenden Problem – Teil 2.

Lehrer: Schon „verbale sexuelle Kontakte“ sind ein Kündigungsgrund
Ein Lehrer, der einer 16-jährigen Schülerin explizit sein sexuelles Interesse an ihr mitteilt, darf vom Schulunterricht ausgeschlossen werden. In dem konkreten Fall hatte der Lehrer über Monate mit seiner Schülerin über soziale Netzwerke gechattet und sie schließlich aufgefordert, mit ihm zu schlafen. Der Fall wurde bekannt, als sich die Schülerin beim Rektor meldete. Ihr war die Sache zu viel geworden. Als Konsequenz verbot die Bezirksregierung Köln dem Lehrer mit sofortiger Wirkung die Tätigkeit an der Schule; außerdem kündigte sie seine Entlassung an. Der Pädagoge wehrte sich vor Gericht. Er räumte zwar einen Fehler ein. Er sei auch damit einverstanden, an eine andere Schule versetzt zu werden. Das Unterrichtsverbot und die geplante Entlassung aus dem Beamtenverhältnis hielt er aber für unverhältnismäßig. Immerhin, so führte er an, sei es zu keinem tatsächlichen sexuellen Kontakt gekommen. Das Verwaltungsgericht Aachen billigte die Maßnahmen der Bezirksregierung. Bereits „verbale sexuelle Kontakte“ mit Schülern sind laut ARAG Experten ein Grund, der die weitere Berufsausübung nicht zulasse (VG Aachen, Az.: 1 L 251/13).

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Keine Ausschlussfrist für Ansprüche wegen Mobbings
Auch wenn in einem Arbeitsvertrag eine Ausschlussfrist für Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche vereinbart wurde, können Ansprüche wegen Mobbings geltend gemacht werden. Zwar gilt eine wirksam vertraglich vereinbarte Ausschlussfrist grundsätzlich auch für Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und damit für Ansprüche aus mobbingbedingten Verletzungshandlungen. Dabei sind jedoch die Besonderheiten des sogenannten Mobbings insofern zu beachten, als eine Gesamtschau vorzunehmen ist, ob einzelne Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ein übergreifendes systematisches Vorgehen darstellen. Auch länger zurückliegende Vorfälle sind zu berücksichtigen, soweit sie in einem Zusammenhang mit den späteren Mobbing-Handlungen stehen, so das Bundesarbeitsgericht (BAG).

Im verhandelten Fall machte ein Diplom-Ingenieur der Fachrichtung Maschinenbau mit seiner Klage Ansprüche auf Schadensersatz, Schmerzensgeld und Entschädigung wegen Persönlichkeitsverletzung geltend. Die Vorinstanzen hatten die Klage abgewiesen, wobei das Landesarbeitsgericht (LAG) seine Entscheidung mit der Nichteinhaltung der Ausschlussfrist durch den Ingenieur begründet hat. Laut ARAG Experten hat das LAG dabei jedoch nur Einzelakte berücksichtigt, die innerhalb von sechs Monaten vor der erstmaligen Geltendmachung der Ansprüche lagen. Das sah das BAG anders. Die Revision des Klägers hatte daher Erfolg (Az.: 8 AZR 709/06).

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Schmerzensgeld wegen Mobbing
Der Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings kann verwirken. Dafür genügen laut ARAG Experten jedoch nicht das bloße „Zuwarten“ oder die Untätigkeit des Anspruchstellers. Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens macht gegen seinen früheren Vorgesetzten einen Schmerzensgeldanspruch wegen Verletzung der Gesundheit und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Höhe von mindestens 10.000 Euro geltend. Er stützt sich dabei auf Vorfälle, die er als Isolierung, Herabwürdigung und Schikane wertet. Der Kläger war zum Ende seiner Tätigkeit fast durchgängig arbeitsunfähig, unter anderem wegen Depressionen. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat einen möglichen Schmerzensgeldanspruch allein wegen Verwirkung abgelehnt. Die hiergegen gerichtete Revision des Klägers hatte vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfolg. Entgegen der Auffassung des LAG ist ein bloßes Zuwarten nicht als „treuwidrig“ anzusehen. Ein Unterlassen begründet nur dann ein Umstandsmoment, wenn aufgrund zusätzlicher besonderer Umstände eine Pflicht zur zeitnahen Geltendmachung besteht, so die ARAG Experten (Az.: 8 AZR 838/13).

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Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Positionen ein. Mit 3.800 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von mehr als 1,7 Milliarden EUR.

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ARAG Verbrauchertipps zum Thema Mobbing

ARAG Experten zitieren Urteile zu einem wachsenden Problem – Teil 1.

Wann wird Kritik zu Mobbing?
Nicht jede berechtigte oder auch überzogene Kritik durch den Arbeitgeber stellt sofort eine Persönlichkeitsverletzung dar. Beispielsweise wurde die Forderung einer Arbeitnehmerin auf Schmerzensgeld in Höhe von 893.000 Euro wegen Mobbings zurückgewiesen. Die bei der beklagten Stadt beschäftigte Diplom-Ökonomin war der Ansicht, sie sei seit dem Jahre 2008 Schikanen ausgesetzt gewesen, die sie als Mobbing wertete. Das Gericht wies jedoch darauf hin, dass im vorliegenden Fall im Gesamtverhalten des Arbeitgebers kein Mobbing festgestellt werden konnte. Mobbing ist laut ARAG Experten das systematische Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren durch Kollegen oder Vorgesetzte. Die Besonderheit liegt darin, dass nicht einzelne, sondern die Zusammenfassung mehrerer Einzelakte in einem Prozess zu einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts oder der Gesundheit des Arbeitnehmers führt. Hierfür ist der vermeintlich gemobbte Arbeitnehmer darlegungs- und beweispflichtig. Dies ist der Klägerin im vorliegenden Fall nicht gelungen. Zu berücksichtigen war, dass auch länger dauernde Konfliktsituationen im Arbeitsleben vorkommen und der Arbeitgeber sein Direktionsrecht ausüben darf, solange sich nicht eindeutig eine schikanöse Tendenz erkennen lässt. Zu beachten ist auch, dass Verhaltensweisen von Vorgesetzten nur Reaktionen auf Provokationen des Arbeitnehmers darstellen können (LAG Düsseldorf, Az.: 17 Sa 602/12).

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Youtube-Video: Schmerzensgeld für Rap
Wer einen demütigenden Rap-Song über einen Mitschüler ins Internet einstellt, kann unter Umständen zur Zahlung eines Schmerzensgeldes verpflichtet sein. Zwei 13-Jährige hatten in einem solchen Fall ein Video gedreht und es im Mai 2010 auf der Internetplattform Youtube eingestellt. Darin wird ein gleichaltriger Mitschüler und dessen aus Afrika stammende Familie vor allem rassistisch und sexistisch aufs Übelste verunglimpft. Als das Mobbingopfer von Klassenkameraden und Fußballfreunden darauf angesprochen wurde, erstattete die Familie Anzeige. Vier Tage später verschwand das Video aus dem Netz. Vor dem Landgericht forderte die betroffene Familie die Abgabe einer Unterlassungserklärung und 14.000 Euro Schmerzensgeld. Vor Gericht griffen beide Parteien den Vorschlag des Gerichts zu einer gütlichen Einigung auf: Die Familie erhält insgesamt 5.000 Euro von den beiden verklagten Jugendlichen. Zudem wurde eine Unterlassungsvereinbarung geschlossen, so die ARAG Experten (LG Bonn, Az.: 9 O 433/12).

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Mobbing: Weder Berufskrankheit noch Arbeitsunfall
Mobbing am Arbeitsplatz macht krank! Das belegen zahlreiche Studien und Untersuchungen zu dem Thema. Die gesundheitlichen Folgen sind jedoch weder als Berufskrankheit noch als Arbeitsunfall von der gesetzlichen Unfallversicherung zu entschädigen. Im zugrunde liegenden Fall fühlte sich eine Arbeitnehmerin aufgrund negativer Gerüchte am Arbeitsplatz gemobbt. Sie litt an psychischen Gesundheitsstörungen, die sie auf das Mobbing am Arbeitsplatz zurückführte. Hierfür beantragte sie gegenüber der gesetzlichen Unfallversicherung eine Entschädigung – die zuständige Unfallkasse lehnte den Antrag ab. Die angerufenen Richter des Hessischen Landessozialgerichts – ebenso wie die Vorinstanz – gaben der Unfallkasse Recht. Mobbing und die hierauf beruhenden Gesundheitsbeeinträchtigungen sind demnach keine anerkannte Berufskrankheit. Die Erkrankung kann laut ARAG Experten auch nicht wie eine Berufskrankheit entschädigt werden, weil keine Erkenntnisse vorliegen, dass eine bestimmte Berufsgruppe bei ihrer Tätigkeit in weitaus höherem Grade als die übrige Bevölkerung Mobbing ausgesetzt ist. Vielmehr kommt Mobbing in allen Berufsgruppen sowie im privaten Umfeld vor. Da keine zeitlich auf höchstens eine Arbeitsschicht begrenzte Einwirkung vorliegt, liegt eindeutig auch kein Arbeitsunfall vor (LSG Hessen, Az.: L 3 U 199/11).

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