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OVH bringt SDDC ins deutsche Rechenzentrum

OVH bringt SDDC ins deutsche Rechenzentrum

OVH, Europas größter Cloud-Hosting-Anbieter, verstärkt mit der Einführung seines Software Defined Datacenter (SDDC) sein Engagement in Deutschland, einem der wichtigsten IT-Märkte weltweit. Ab sofort sind die SDDC-Angebote auch im letzten Sommer eröffneten Rechenzentrum in Limburg (bei Frankfurt) erhältlich.

Deutschland ist ein Schlüsselmarkt für OVH
Ein Software Defined Datacenter Paket beinhaltet alle Software Defined Technologien für die Erstellung und Verwaltung einer Cloud. Es besteht aus mindestens 2 INTEL Hosts + 2 Datastores oder 2 vSAN Hosts (in Kürze) sowie 4000 VLANs für die Konfiguration der privaten Netzwerke. VMs und Netzwerk-Services ohne Limit dank VMware® vSphere Hypervisor und NSX. Damit kann durch einfaches Hinzufügen oder Löschen von Ressourcen die eigene Infrastruktur jederzeit an die jeweiligen Bedürfnisse angepasst werden.

Die OVH Private Cloud bietet Unternehmen damit eine Lösung, die die Skalierbarkeit der Cloud mit 100 Prozent dedizierter Hardware verbindet. Die Virtualisierung der Infrastruktur erfolgt mittels VMware Technologien. Sowohl die Hardware als auch die Virtualisierung werden vollständig von OVH verwaltet und können innerhalb weniger Minuten eingesetzt werden.

Die OVH Rechenzentren sowie die Private Cloud entsprechen höchsten Sicherheitsanforderungen – das bescheinigen die Zertifizierungen nach ISO 27001, CSA STAR, HDS, SOC I und II Typ 2 sowie PCI DSS. Das Ziel ist, diese Zertifizierungen sukzessive auch in Limburg zu etablieren.

Darüber hinaus profitieren Unternehmen von einem optimalen Preis-Leistungs-Verhältnis (TCO) und behalten dank fester Preise auf Grundlage der Hardware-Ressourcen volle Kostenkontrolle. Gleichzeitig profitieren sie bei der Private Cloud von unbegrenztem Traffic, garantierter Bandbreite im weltweiten OVH Netzwerk mit einer Kapazität von mehr als 15Tbit/s und Inklusiv-Lizenzen von VMware – alles ohne versteckte Kosten.

Die gesamte Produktpalette in lokalen Rechenzentren
„Die Einführung der Private Cloud in Deutschland ist ein weiterer Meilenstein unserer globalen Strategie“, sagt Dr. Jens Zeyer, Marketing & PR Executive. „Deutschland ist für uns einer der wichtigsten Märkte. Daher liegt es uns ganz besonders am Herzen, all unseren Kunden auch alle OVH Produkte lokal anzubieten. Die Produktpalette in Limburg um die Private Cloud zu erweitern, war für uns daher der nächste logische Schritt. Gerade für Kunden, die besonderen Wert auf Sicherheit und Compliance legen, ist SDDC besonders interessant.“
Derzeitige Kunden können dank des deutschen Rechenzentrums ihre Tätigkeiten ganz gezielt auf lokaler Ebene weiter entwickeln – mit den höchsten Sicherheitsstandards nach europäischem Datenschutz. Das Datacenter in Limburg bietet Kapazitäten für bis zu 45.000 Server und liegt in unmittelbarer Nähe eines großen Umspannwerkes.

Weitere Informationen & Produktbeispiele:
SDDC 64
vSphere 6.5, 2 x Intel Xeon E5-1650v4, 6 Cores/12 Threads 3.6 GHz, 2 x 64 GB RAM, 2 x Datastore 1.2 TB NFS
– 4 x 1 Gbit/s
– NSX inklusive
– 4000 VLANs
1 541,32 EUR (inkl. MwSt)

SDDC 128
vSphere 6.5, 2 x Intel Xeon E5-2689v4, 10 Cores/20 Threads, 3.1 GHz, 2 x 128 GB RAM
2 x Datastore 1.2 TB NFS
– 4 x 10 Gbit/s
– NSX inklusive
– 4000 VLANs

OVH Private Cloud:
– Große Auswahl an Konfigurationen für kleine und große Projekte: Pakete werden mit mindestens 2 Hosts gebaut, um eine hohe Verfügbarkeit zu gewährleisten. Intel-Prozessoren und bis zu 512 GB Speicher pro Host
– Das Angebot umfasst eine Reihe von 4 Paketen, die für Kunden mit VMware-Technologien zur Virtualisierung, Intel für die CPUs und NVMe-Speicher mit VSAN All Flash als Option erhältlich sind (Enterprise Plus-Lizenz enthalten)

OVH ist ein internationaler Hyperscale Cloud Anbieter und gilt branchenweit als Maßstab in Sachen Usability und Performance. Das Unternehmen wurde 1999 gegründet und betreibt 27 Rechenzentren an 12 Standorten auf 4 Kontinenten sowie ein eigenes Glasfasernetzwerk und umfasst die komplette Produktionskette im Hosting-Bereich. Dank seiner eigenen Infrastrukturen bietet OVH einfache und leistungsstarke Tools und IT-Lösungen und revolutioniert die Arbeit von über einer Million Kunden weltweit. Die Achtung persönlicher Freiheiten und Rechte sowie der chancengleiche Zugang zu neuen Technologien sind von jeher zentraler Bestandteil der Unternehmenswerte. Bei OVH gilt „Innovation is Freedom“.

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Sodexo baut Kita-Trägerschaft in Deutschland aus

Sodexo eröffnet Kindertagesstätte in München – frühkindliche Förderung im Fokus

Sodexo baut Kita-Trägerschaft in Deutschland aus

(NL/7276314784) Der Multi-Dienstleister Sodexo eröffnet seine zweite Kita in Deutschland. In der neuen Kinderkrippe Kids Attitude am Edinburghplatz im Münchener Stadtteil Riem finden 36 Kinder Geborgenheit und kreativen Raum zum Spielen, Forschen und Entdecken.

Rüsselsheim, 19.03.2018 In der zurückliegenden Woche feierten Kinder, Eltern, Erzieher und Vertreter der Stadt München gemeinsam die Einweihung der neuen Kinderkrippe Kids Attitude am Edinburghplatz im Stadtteil Riem. Sodexo übernahm nach gewonnener Ausschreibung die Trägerschaft der Einrichtung und betreut in dem neu errichteten Gebäude seit September letzten Jahres mit 12 Mitarbeitern Kinder im Alter von 6 Monaten bis 3 Jahren. Die Kita bietet Platz für 36 Kinder und ist an den Wochentagen von 7 bis 17 Uhr geöffnet.

Die Leiterin für die Kindertageseinrichtungen im Referat für Bildung und Sport der Landeshauptstadt München, Frau Dr. Susanne Herrmann, überbrachte die Grüße von Oberbürgermeister Dieter Reiter sowie der erkrankten Stadträtin Gabriele Neff. Anschließend zelebrierte Frau Dr. Herrmann zusammen mit Erzieherinnen und der Geschäftsführerin von Sodexo sowie zwei Kindern die symbolische Eröffnung der Einrichtung mit der feierlichen Trennung des Bandes. Gäste konnten im Anschluss die Räumlichkeiten besichtigen und sich bei einer Kostprobe aus der Kita-eigenen Küche, in der für die Kinder täglich frisch gekocht wird, über das pädagogische Konzept informieren.

Wir freuen uns sehr, dass uns Sodexo mit der Kinderkrippe Kids Attitude am Edingburghplatz beim Ausbau der Betreuungskapazitäten in München unterstützt. Eine qualitativ anspruchsvolle und hochwertige Kindertagesbetreuung ist für unsere stark wachsende Stadt von größter Wichtigkeit. In einem sehr aufwendigen Trägerschaftsauswahlverfahren hat sich München für das Kids Attitude Konzept von Sodexo entschieden. Die Kids-Attitude-Kinderkrippe ist eine wichtige Unterstützung für Familien bei der Bewältigung des Alltags, unterstrich Frau Dr. Susanne Herrmann, Leiterin für die Kindertageseinrichtungen im Referat für Bildung und Sport der Landeshauptstadt München.

Mit Sodexo holt sich die Stadt München einen international erfahrenen Partner in Sachen Kinderbetreuung an Bord, der sich seit 2005 auf die Erziehung und Bildung von Kindern zwischen 0 und 3 Jahren spezialisiert hat. Das Unternehmen leitet in Frankreich und Luxemburg bereits 160 Einrichtungen und betreut etwa 7.500 Kinder. In München überzeugte Sodexo in der Ausschreibung mit einem außergewöhnlichen Gesamtkonzept, das von der Raumgestaltung über den pädagogischen Ansatz bis hin zur Direktverpflegung reicht und sicherte sich so den Zuschlag für die Trägerschaft.
Mit seiner umfassenden Erfahrung in der Planung, im Aufbau und in der Leitung von Kindertagesstätten unterstützt Sodexo nun auch Unternehmen und Kommunen in Deutschland beim Ausbau und der Bereitstellung qualitativ hochwertiger Kinderbetreuungsangebote, die sich mit dem Alltag berufstätiger Eltern vereinbaren lassen und auf ihre Bedürfnisse und Ansprüche zugeschnitten sind.

Der Betrieb unserer Krippe ist bereits vor einem halben Jahr gestartet und hat sich erfreulich entwickelt. Die gute Partnerschaft zwischen unseren Pädagogen, den Kindern und ihren Eltern liegt uns sehr am Herzen. Wir spüren, dass wir hier mit unserem Wissen und unseren langjährigen Erfahrungen aus den Sodexo-Kitas in Europa positive Impulse in die tägliche Arbeit vor Ort einbringen können. Zu den Schwerpunkten von Kids Attitude gehören Sprache, Ernährung, das Erleben der Natur und die interkulturelle Erziehung. Für Kinder aus 14 Nationalitäten haben wir einen Ort der Liebe und des Vertrauens geschaffen, an dem sie zu neugierigen und offenen jungen Menschen heranwachsen können, betonte Delphine Stahl, die Leiterin der Münchner Kita.

Die Kinderkrippe in der Messestadt-West befindet sich in einem neu gebauten Wohnhaus. Das Raumkonzept wurde in Zusammenarbeit mit Pädagogen und Innenarchitekten entwickelt und sorgt mit tageslichtdurchfluteten Gruppenräumen, gemütlichen Ruheinseln, viel Holz und fröhlichen Farben für ein Wohlgefühl wie zu Hause. Im Außenbereich können die Kinder ihren Bewegungs- und Entdeckungsdrang auf einem Abenteuerspielplatz ausleben und in einem angelegten Lern- und Gemüsegarten den Gang der Jahreszeiten beobachten und aktiv begleiten [SX190218NM].

Sodexo beschäftigt heute in der D|A|CH-Region rund 15.000 Mitarbeiter, die mit ihrer Servicementalität täglich knapp 500.000 Nutzer in über 2.000 Betrieben begeistern, darunter Wirtschaftsunternehmen, Behörden, Schulen, Kindergärten, Kliniken und Senioreneinrichtungen.

Von Pierre Bellon 1966 gegründet, ist Sodexo weltweit führend bei Services für mehr Lebensqualität, die eine wichtige Rolle für den Erfolg des Einzelnen und von Organisationen spielt. Dank einer einzigartigen Kombination aus On-site Services, Benefits and Rewards Services und Personal and Home Services stellt Sodexo täglich für 100 Mio. Menschen in 80 Ländern seine Dienste bereit. Aus dem Leistungsspektrum mit über 100 verschiedenen Angeboten stellt Sodexo auf Grundlage von mehr als 50 Jahren Erfahrung integrierte Kundenlösungen zusammen. Dieses Angebot umfasst etwa Empfangs-, Sicherheits-, Wartungs- und Reinigungsdienste, Catering, Facility Management, Restaurant- und Geschenkgutscheine sowie Tankpässe für Mitarbeiter, Unterstützungsleistungen in den eigenen vier Wänden und Concierge-Services. Der Erfolg und die Leistungsfähigkeit von Sodexo beruhen auf der Unabhängigkeit, dem nachhaltigen Geschäftsmodell und der Fähigkeit des Unternehmens, seine weltweit 427.000 Mitarbeiter kontinuierlich weiterzuentwickeln und an sich zu binden. Sodexo ist in den Indizes CAC 40 und DJSI enthalten.

KENNZAHLEN (per 31. August 2017)
Sodexo weltweit
20,7 Mrd. Euro Konzernumsatz
427.000 Mitarbeiter
Nr. 19 der größten Arbeitgeber weltweit
80 Länder
32.000 Standorte
100 Mio. Verbraucher jeden Tag
17 Mrd. Euro Marktkapitalisierung
(per 10. Januar 2018)

Sodexo in Deutschland
601 Mio. Euro Umsatz (On-site Services*)
11.200 Mitarbeiter (On-site Services*)
1,1 Mio. Verbraucher jeden Tag
10.300 Kunden (Benefits & Rewards)
713 Betriebe (On-site Services)
100.000 Einlösestellen (Benefits & Rewards)
* inkl. managed revenue

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Sodexo Services GmbH
George Wyrwoll
Eisenstr. 9
65428 Rüsselsheim
06142 1625-265
george.wyrwoll@sodexo.com
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Immer mehr Private in der Geschwindigkeitsüberwachung: „Der Staat verliert die Kontrolle“

Immer mehr Private in der Geschwindigkeitsüberwachung: "Der Staat verliert die Kontrolle"

Verkehrsanwalt Jens Dötsch, Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DAV e.V

Ein Bußgeldbescheid wegen überhöhter Geschwindigkeit ist ärgerlich. Gut zu wissen: Wurde die Kontrolle nicht korrekt durchgeführt, hat sie vor Gericht keinen Bestand. Das gilt zum Beispiel, wenn der Staat eine Privatfirma mit der Messung beauftragt und diese zu viel Einfluss genommen hat. Verkehrsanwalt Jens Dötsch, Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DAV (Deutscher Anwaltverein) e.V., klärt im Interview über die aktuelle Rechtslage sowie damit verbundene Risiken auf und gibt Tipps, wie man als betroffener Autofahrer eine Strafe abwenden kann.

Aus Zeit- und Kostengründen beauftragen die Kommunen immer häufiger private Dienstleister mit der Tempomessung auf deutschen Straßen. Wie muss man sich eine Zusammenarbeit zwischen Privaten und Kommunen vorstellen, Herr Dötsch?

Bestimmte Bereiche der Geschwindigkeitsüberwachung können von privaten Dienstleistern übernommen werden. In einigen Bundesländern statten Privatunternehmen aber die Kommunen mit Messgeräten aus, betreiben die Anlagen, bereiten die Daten auf und beraten die Kommunen sogar bei der Standortwahl. Eine vollständige Auslagerung der Geschwindigkeitsüberwachung ist jedoch rechtlich nicht zulässig. Im Einzelfall muss die Kontrolle immer beim Staat liegen.

Wie viel Einfluss haben Private dadurch auf die Kontrollen und den Bußgeldprozess?

Man kann schon von einer erheblichen Einflussnahme durch die Privaten sprechen. Leider gibt es rechtlich aber keine eindeutige Regelung darüber, was genau ein Dienstleister machen darf. Es ist jedoch klar festgelegt, dass der Staat die Hoheit über das Verfahren behalten muss. Das heißt: Private Dienstleister dürfen die Behörden nur unterstützen, aber beispielsweise nicht die komplette Auswertung übernehmen. Im Einzelfall ist das jedoch nur schwer nachvollziehbar. Insgesamt erhöht die Auslagerung definitiv die Gefahr, dass der Staat die Kontrolle verliert. In solchen Fällen ist ein Bußgeldbescheid nicht wirksam.

Ist das Geschäft mit den Blitzern für private Firmen und die Kommunen lukrativ?

Ja, denn jeder ertappte Temposünder beschert den Kommunen Einnahmen, an denen die Privaten zum Teil mitverdienen – von jedem verhängten Bußgeld behalten sie eine „Gebühr“ ein. Das rentiert sich für die Privaten sowie für die Kommunen, die Personal für den Betrieb der Anlagen einsparen.

Erhöhen die Kontrollen denn die Sicherheit im Straßenverkehr?

Meiner Meinung nach werden insbesondere bei einer „Gewinnbeteiligung“ von Privaten die Radarfallen eher dort aufgestellt, wo die Erfolgswahrscheinlichkeit höher ist, also zum Beispiel an vielbefahrenen Ausfallstraßen. In meiner Kanzlei hatte ich noch nie den Fall, dass jemand vor einem Kindergarten, einer Schule oder einem Krankenhaus geblitzt wurde, weil da – so vermute ich – ohnehin langsam gefahren wird. Blitzer sind so vor allem eine zusätzliche Einnahmequelle für die Kommunen. Ein Beispiel ist auch der alljährliche Blitzermarathon. Dieser verbessert meiner Meinung nach die Sicherheit nicht. Sinnvoller wäre es, nachts oder am Wochenende mehr Kontrollen durchzuführen. Das ist nämlich die Zeit, in der es laut Statistik die meisten Unfälle gibt, besonders betroffen sind zum Beispiel junge Leute, die von der Disco nach Hause fahren.

Wie genau sind die Geschwindigkeitsmessungen und wie hoch ist die Fehlerquote?

Rund 56 Prozent aller Messungen sind fehlerhaft – und damit mehr als jeder zweite Bußgedbescheid! [1] Das liegt vor allem an der ungenauen Bedienung der Messgeräte, denn generell arbeiten die Geräte sehr genau, sofern das Messgerät vorschriftsmäßig bedient wird. Pauschal kann man sagen, dass mobile Blitzer ungenauer sind als stationäre, denn gerade beim Standortwechsel kommt es häufig zu Bedien- und Aufbaufehlern.

Wie schützt man sich am besten davor, in eine Radarfalle zu geraten?

Der beste Schutz ist natürlich, nicht zu schnell zu fahren (lacht). Bei sogenannten Blitzer-Apps, die vor Radarkontrollen warnen, rate ich zur Vorsicht, denn das Handy am Steuer ist verboten – und auch die Nutzung solcher Apps. So kann es passieren, dass bei einer Kontrolle das Smartphone eingezogen wird. Hinzu können ein Punkt in Flensburg und ein Bußgeld kommen.

Wie sollten sich Autofahrer im Falle eines Bußgeldbescheids verhalten?

Generell empfehle ich Betroffenen, von ihrem Schweigerecht Gebrauch und der Polizei gegenüber keinerlei Aussage zu machen. Die Gefahr ist sonst groß, sich unbedacht selbst zu belasten. Sobald der Anhörungsbogen vorliegt, sollte man sich an einen Verkehrsanwalt wenden und das weitere Vorgehen besprechen. Idealerweise hat man für solche Fälle eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen, die die Anwaltskosten trägt. Oft lohnt sich das, denn ein auf Verkehrsrecht spezialisierter Anwalt weiß genau, was im jeweiligen Fall zu tun ist. Er kennt auch die Blitzer vor Ort und kann einschätzen, wie wahrscheinlich eine Fehlmessung ist. So lässt sich eine Strafe oft umgehen. Wenn der Bußgeldbescheid schon eine Weile zurückliegt, kann ein Anwalt in vielen Fällen ebenfalls ein Fahrverbot verhindern, sofern man sich in der Zwischenzeit unauffällig gezeigt hat.

[1] Studie der Verkehr-Unfall-Technik-Sachverständigengesellschaft mbH (VUT) von 2013

Zur Person: Jens Dötsch, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht
Jens Dötsch (41) studierte Rechtswissenschaften in Bonn und Lausanne und ist als Rechtsanwalt und Mitinhaber der Kanzlei Görgen & Dötsch in Andernach tätig. Er ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins. Neben dem Verkehrsrecht gehört das Versicherungsrecht zu seinen Spezialgebieten.

Über die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht
Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins wurde 1979 gegründet. Ihr gehören knapp 6.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte an. Die Arbeitsgemeinschaft unterstützt ihre Mitglieder in vielerlei Hinsicht: Sie bietet regelmäßige Fortbildungsveranstaltungen an und informiert ihre Rechtsanwälte zum Beispiel über die neuesten Entwicklungen des Verkehrsrechts – zum Vorteil ihrer Mandanten. Seit mehr als 30 Jahren setzen sich die Verkehrsanwälte in den Gremien des Deutschen Verkehrsgerichtstages in Goslar für die Rechte der Geschädigten ein und nehmen im Verkehrsrechtsauschuss des Deutschen Anwaltvereins zu allen wichtigen Gesetzesvorhaben Stellung. Die Homepage der Arbeitsgemeinschaft www.verkehrsanwaelte.de verdeutlicht die Vorteile des anwaltlichen Rats in Verkehrsrechtsfragen und ermöglicht potentiellen Mandanten eine schnelle und konkrete Anwaltssuche. Gerade Unfallgeschädigten bieten Verkehrsanwälte zahlreiche Möglichkeiten. Die Erfahrung zeigt: Diejenigen, die durch einen Verkehrsanwalt vertreten werden, erzielen regelmäßig einen deutlich höheren Schadenersatz als Geschädigte, die die Regulierung selbst in die Hand nehmen.

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Uhlig PR & Kommunikation GmbH
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Die Verkehrsanwälte klären auf: Tempokontrollen durch Private bergen hohes Fehlerpotenzial

Die Verkehrsanwälte klären auf: Tempokontrollen durch Private bergen hohes Fehlerpotenzial

Geschwindigkeitskontrolle (Bildquelle: Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DAV e.V.)

Dienen Radarfallen der Verkehrssicherheit oder sind sie vor allem eine zusätzliche Einnahmequelle für Kommunen und Länder? Das fragen sich viele Autofahrer, die an einer vielbefahrenen Ausfallstraße oder kurz hinter einem Temposchild geblitzt wurden. Hinzu kommt: Wegen personeller Engpässe in der Verwaltung nehmen immer häufiger private Dienstleister die Messung vor und verdienen an jedem Temposünder kräftig mit. Die Daten der Privaten sind vor Gericht jedoch nur unter bestimmten Bedingungen verwertbar. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DAV (Deutscher Anwaltverein) e.V. empfiehlt, bei einem Bußgeldbescheid einen Verkehrsanwalt heranzuziehen. Oft kann dieser eine Strafe abwenden oder zumindest reduzieren.

Tempoüberwachung ist grundsätzlich Sache des Staates

Für Geschwindigkeitskontrollen sind grundsätzlich die Polizei sowie Städte und Kommunen zuständig. Der Staat hat jedoch die Möglichkeit, Privatfirmen an der Verkehrsuberwachung zu beteiligen. Wie weit darf der Einfluss der Privaten aber gehen? Das Gesetz verlangt eindeutig, dass die Verwaltungsbehörde jederzeit „Herrin des Verfahrens“ ist – der Staat also bestimmen muss, wann, wie und wo die Überwachung erfolgt. Der private Dienstleister darf zu keinem Zeitpunkt Einfluss auf diese Entscheidungen nehmen.

Geschwindigkeitskontrollen bergen viele Fehlerquellen

Viele Experten sehen mit Skepsis, dass Kommunen die grundsätzlich hoheitliche Aufgabe der Verkehrsüberwachung an private Dienstleister delegieren. Ein wesentlicher Kritikpunkt ist, dass die Privaten in der Regel an den Einnahmen beteiligt werden und somit direkt davon profitieren, wenn sie möglichst viele Temposünder erwischen. Hinzu kommt, dass den Unternehmen bei der Durchführung der Kontrollen oft viel Freiraum eingeräumt wird. In einigen Fällen betreiben die Hersteller der Messgeräte sogar selbst die Anlagen, sodass die Kommunen zwar zusätzliche Einnahmen, aber kaum Ausgaben haben. Hinzu kommt, dass fehlerhafte Messungen keine Seltenheit sind. Zwar müssen alle eingesetzten Messgerate amtlich zugelassen und geeicht sein, dennoch kommt es beispielsweise vor, dass sich Fehler im Messprotokoll einschleichen oder der Toleranzabzug zu gering war. Es kann also sein, dass die Messergebnisse aus einem dieser Gründe gar nicht verwertbar sind.

Ein Verkehrsanwalt kann helfen, eine Strafe abzuwenden

Fehler bei der Geschwindigkeitsmessung selbst, aber auch bei der Umsetzung durch einen privaten Anbieter, sind keine Seltenheit. Für Autofahrer, die einen Bußgeldbescheid wegen überhöhter Geschwindigkeit erhalten, kann es sich daher lohnen, einen auf Verkehrsrecht spezialisierten Rechtsanwalt einzuschalten. Aufgrund seines Wissens und seiner Erfahrung ist er in der Lage, den Bescheid korrekt einzuschätzen und gegebenenfalls eine Strafe abzuwenden. Zudem hat nur ein Anwalt das Recht, Einsicht in die Bußgeldakte zu nehmen und so zu ersehen, ob der Geschwindigkeitsverstoß ordnungsgemäß festgestellt wurde. In vielen Fällen gelingt es ihm auf diese Weise, ein Bußgeld, Punkte in Flensburg oder gar ein Fahrverbot zu verhindern oder die Strafe zumindest zu reduzieren.

Die gängigsten Blitzer

Polizei und Kommunen haben verschiedene technische Möglichkeiten zur Tempokontrolle.

Radaranlagen
Diese Messgeräte senden Radarstrahlen aus, die vom Fahrzeug reflektiert werden. Bei Überschreiten der Messschwelle wird ein Fotoapparat ausgelöst. Die Polizei nutzt in der Regel mobile Geräte, während Kommunen häufig stationäre Anlagen verwenden.

Videonachfahrsysteme
Die Polizei kann das Tempo des vorausfahrenden Wagens auch anhand von Videoaufnahmen feststellen. Das Filmmaterial wird im Nachhinein ausgewertet, als Referenzwert gilt die Geschwindigkeit des Polizeiwagens.

Lichtschranken
Dieses Messsystem beruht auf drei hintereinander geschalteten Lichtschranken, die unterbrochen werden, sobald ein Fahrzeug hindurch fährt. Aus den drei Werten lässt sich die Geschwindigkeit des Fahrzeugs ermitteln.

Induktionsschleifen
Bei diesem System sind drei parallel verlaufende Sensoren im Fahrbahnbelag integriert. Überquert ein Fahrzeug sie, wird ein Druck ausgeübt und ein physikalischer Vorgang angestoßen. Dieser Induktionsstrom wird elektronisch erfasst. Aus dem Zeitunterschied zwischen mehreren Messungen wird die Geschwindigkeit errechnet.

Lasermessgeräte
Die sogenannten Laserpistolen senden eine Folge von Impulsen und empfangen den vom Fahrzeug reflektierten Anteil. Sie messen die Zeit bis zum Wiedereintreffen des Signals und errechnen so die Entfernung des Fahrzeugs. Aus deren Veränderung ergibt sich die Geschwindigkeit.

Wissenswertes rund um den Blitzer

– Geräte oder Apps, die vor Radarkontrollen warnen, sind grundsätzlich erlaubt – verboten ist jedoch ihre Nutzung während der Fahrt. Wer mit einem Blitzerwarner oder einer laufenden Blitzer-App am Steuer erwischt wird, muss mit einem Bußgeld rechnen.

– Radarscanner – also Geräte, die anhand von spezieller Sensorik Tempokontrollen aufspüren und den Fahrer vorwarnen – sind in jedem Fall verboten.

– Entgegenkommende Autofahrer per Lichthupe vor Blitzern zu warnen, ist nicht erlaubt.

– Oftmals stellen Polizei und Kommunen Blitzer an versteckten Stellen auf, zum Beispiel hinter Bäumen, Mulltonnen oder gar in Häusern die Messung erfolgt dann durch das Fenster.

– Wer einen Bußgeldbescheid wegen zu hoher Geschwindigkeit erhalten hat, obwohl er gar nicht am Steuer saß, kann den tatsächlichen Fahrer im Formular angeben.

Persönliches Gespräch oder mehr Informationen gewünscht?
Wenn Sie Interesse an einem Interview mit einem Verkehrsanwalt oder an weiteren Informationen haben, nehmen Sie gern Kontakt mit uns auf.

Mehr Informationen unter:
www.verkehrsanwaelte.de
www.facebook.com/verkehrsanwaelte.de
www.mynewsdesk.com/de/arbeitsgemeinschaft-verkehrsrecht

Über die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht
Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins wurde 1979 gegründet. Ihr gehören knapp 6.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte an. Die Arbeitsgemeinschaft unterstützt ihre Mitglieder in vielerlei Hinsicht: Sie bietet regelmäßige Fortbildungsveranstaltungen an und informiert ihre Rechtsanwälte zum Beispiel über die neuesten Entwicklungen des Verkehrsrechts – zum Vorteil ihrer Mandanten. Seit mehr als 30 Jahren setzen sich die Verkehrsanwälte in den Gremien des Deutschen Verkehrsgerichtstages in Goslar für die Rechte der Geschädigten ein und nehmen im Verkehrsrechtsauschuss des Deutschen Anwaltvereins zu allen wichtigen Gesetzesvorhaben Stellung. Die Homepage der Arbeitsgemeinschaft www.verkehrsanwaelte.de verdeutlicht die Vorteile des anwaltlichen Rats in Verkehrsrechtsfragen und ermöglicht potentiellen Mandanten eine schnelle und konkrete Anwaltssuche. Gerade Unfallgeschädigten bieten Verkehrsanwälte zahlreiche Möglichkeiten. Die Erfahrung zeigt: Diejenigen, die durch einen Verkehrsanwalt vertreten werden, erzielen regelmäßig einen deutlich höheren Schadenersatz als Geschädigte, die die Regulierung selbst in die Hand nehmen.

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Neue Cloud-Initiative von OVH: Technologie der Zukunft mit Private Cloud und Hybrid Cloud

Neue Cloud-Initiative von OVH: Technologie der Zukunft mit Private Cloud und Hybrid Cloud

Das breite Angebot an komplett dedizierten und auf VMware Technologien basierenden Cloud-Lösungen ist eines der Aushängeschilder von OVH. Jetzt etabliert der Anbieter eine weitere Innovation in diesem Bereich: Unter dem neuen Namen „Private Cloud“ sind die zwei Angebote „Dedicated Cloud“ und „SDDC“ (Software Defined Data Center) vereint. Damit wird der Cloud-Anbieter den Erwartungen der Nutzer in Sachen Hardware-Konfiguration und „Cloud“-Integration mit Lösungen „as a Service“ noch besser gerecht. Außerdem bietet OVH mit Hybrid Cloud – einer Kombination von vRack und vRack Connect – die Lösung für die wachsenden Bedürfnisse von Unternehmen in Sachen Outsourcing und globale Expansion.

Für das Outsourcing ihrer gesamten oder eines Teils ihrer Infrastruktur in OVH Rechenzentren können Unternehmen auf die Private Cloud setzen. Hier finden sie genau die VMware Technologien, die sie ohnehin intern für das Management ihrer Infrastruktur einsetzen. So verfügen sie über eine hochverfügbare Cloud-Infrastruktur mit 100 % dedizierten Ressourcen für optimale Sicherheit. Das belegen die Zertifizierungen der Private Cloud nach PCI-DSS, ISO 27001, SOC 1 und SOC 2 Typ II. Aber auch für Hybrid Cloud Infrastrukturen bietet der Provider hochwertige Lösungen.

Dedicated Cloud – der vielseitige Klassiker
Mit AMD Hosts, NFS Datastores und VXLAN Technologie für die Verbindung der VMs in privaten Netzwerken ist die Dedicated Cloud der optimale Ausgangspunkt für eine gehostete und gebrauchsfertige “ vSphere + vCenter as a Service“ Lösung. Das Angebot ist in frei veränderlichen und flexiblen vorkonfigurierten Paketen oder „à la carte“ verfügbar. Ressourcen können mit nur wenigen Klicks hinzugefügt oder gelöscht werden, sodass die Nutzer ihre Infrastruktur jederzeit frei skalieren können. Dedicated Cloud ist außerdem mit den Optionen NSX und vRealize Operations kompatibel.

SDDC – die High-Performance-Lösung
Der erste Baustein des Angebots SDDC (Software Defined Datacenter) wurde gemeinsam mit VMware angekündigt, die Integration von NSX und VSAN. Inzwischen sind verschiedene Software-Defined Computing-, Netzwerk- und Storage-Blöcke hinzugekommen und machen das SDDC komplett, das neue High Performance Programm innerhalb des Private Cloud Angebots.

Es besteht aus INTEL Hosts, NFS Datastores oder VSAN All Flash Hosts und der standardmäßig integrierten Lösung NSX. Das sorgt für extreme Performance und ist damit optimal geeignet für massive Anfragen und besonders für außerordentlich große Datenbanken. Auch die Hardware ist hochperformant und kann dank einer Auswahl verschiedener INTEL Hosts optimal an individuelle Bedürfnisse angepasst werden.

Das SDDC Angebot nutzt ebenfalls die VLAN Technologie für die Verbindung der VMs in privaten Netzwerken, an die auch andere mit dem OVH vRack kompatible Services angebunden werden können. Optional sind außerdem vRealize Operations, VSAN All Flash und Dedicated Connect verfügbar. Auch hier gibt es sowohl vorkonfigurierte Pakete oder individuelle Zusammenstellungen „à la carte“, die innerhalb von nur 30 Minuten in verschiedenen Rechenzentren in Frankreich und Kanada verfügbar sind.

Hybrid Cloud – maximale Sicherheit dank vRack und vRack Connect
Gartner zufolge wird die Hybrid Cloud bis 2020 die Norm sein. OVH ist darauf vorbereitet und startet schon jetzt neue Angebote, um Dienstleistungen und Rechenzentren künftig noch besser zu verbinden. So können Unternehmen nicht nur verschiedene Technologien miteinander kombinieren, sondern auch ihre eigene Infrastruktur an die von OVH oder anderen Cloud-Providern anbinden.

Mit der vRack Lösung können Kunden ihre OVH Produkte aus den Bereichen Public Cloud, Private Cloud und Dedicated Server innerhalb eines einzigen gesicherten Netzwerks miteinander verbinden, unabhängig von deren physischem Standort. Aktuell ist die Technologie nur für die europäischen und kanadischen Rechenzentren des Hosting-Providers verfügbar, in Kürze aber auch in den übrigen OVH Rechenzentren auf der ganzen Welt: in den USA, Singapur und Australien.
Das Dedicated Connect Angebot wird verbessert und heißt jetzt vRack Connect.

Damit können OVH Kunden über die zahlreichen Points of Presence (PoP) weltweit ihre internen Infrastrukturen nicht nur mit den OVH Rechenzentren verbinden (vRack Dedicated Connect), sondern auch mit denen von Partnern (vRack Easy Connect) – und das absolut isoliert und sicher.

Möglich machen das Partnerschaften auf der ganzen Welt, aktuell schon in Montreal, in Kürze auch in Paris und Frankfurt. Zahlreiche weitere Points of Presence sind in den Vereinigten Staaten, in Sydney und Singapur geplant, um Unternehmen auch bei ihrer globalen Expansion zu unterstützen. Optimale Bedingungen also für eine Multi-Cloud-Strategie.

Ein ausgezeichnetes Angebot
Für seine Leistungen wurde OVH bereits mehrfach von VMware ausgezeichnet, zuletzt auf dem „VMware Partner Leadership Summit 2016“ in Scottsdale (Arizona) mit dem „Partner Innovation Award“. Dieser Preis bestätigt den Führungsanspruch von OVH und die Fähigkeit des Unternehmens, seinen Kunden innovative und hochwertige Lösungen anzubieten. Dass OVH imstande ist, Innovation zugleich mit der Einhaltung aller Best Practices von VMware zu verbinden, beweist die siebenmalige Auszeichnung mit dem „Service Provider of the Year“ Award innerhalb von fünf Jahren.

Weitere Informationen zum Private Cloud Angebot: https://www.ovh.de/private-cloud/

Mit rund 250.000 Servern ist OVH europäischer Marktführer und einer der führenden Anbieter von IT-Infrastrukturen weltweit.* Das nach ISO/IEC 27001 und SOC zertifizierte Unternehmen betreibt 17 hochmoderne Rechenzentren in Europa und Nordamerika sowie ein eigenes Glasfasernetzwerk mit einer Gesamtbandbreite von 7,3 TB/s und 32 Präsenzpunkten auf 3 Kontinenten. Außerdem unterhält OVH eine eigenständige Server-Produktion. OVH wurde 1999 in Frankreich von Octave Klaba gegründet. Das inhabergeführte Familienunternehmen ist in 17 Ländern weltweit vertreten und beschäftigt derzeit rund 1.200 Mitarbeiter. In Deutschland ist OVH seit 2006 am Markt. Sitz der deutschen Niederlassung ist Saarbrücken.
*Quelle: Netcraft

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Fristlose Kündigung – Arbeitgeber darf Browserverlauf des Arbeitnehmers verwerten (Teil 3)

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen, zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Januar 2016 – 5 Sa 657/15.

Fristlose Kündigung - Arbeitgeber darf Browserverlauf des Arbeitnehmers verwerten (Teil 3)

Privates Surfen während der Arbeitszeit als Grund für eine fristlose Kündigung

Das Landesarbeitsgericht hat die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers wegen privaten Surfens während der Arbeitszeit trotz sechzehnjähriger beanstandungsfreier Tätigkeit ohne vorherige Abmahnung für zulässig erachtet. Dies, obwohl das Landesarbeitsgericht zugunsten des Arbeitnehmers Arglosigkeit unterstellte. Ich hatte zu dieser Problematik bereits eine kritische Anmerkung geschrieben. Heute geht es um eine weitere heikle Frage in der Urteilsbegründung. Das Landesarbeitsgericht hat nämlich den vom Arbeitgeber festgestellten Browserverlauf des Arbeitnehmers als Beweismittel herangezogen. Geht das?

Browserverlauf als Beweismittel verwertbar

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hält eine Verwertung des vom Arbeitgeber erlangten Browserverlaufs des Arbeitnehmers für möglich. Dazu die Begründung im Einzelnen (Teil 3).

Verwertungsmöglichkeit sogar bei Annahme einer rechtswidrigen Speicherung und Nutzung der in der Browserchronik des Rechners des Klägers gespeicherten Daten

Schließlich meint das Landesarbeitsgericht, dass die Daten sogar bei Annahme einer Rechtswidrigkeit des Vorgehens des Arbeitgebers verwertet werden dürften. Dazu das Landesarbeitsgericht: Das allgemeine Interesse an einer funktionstüchtigen Rechtspflege und das Interesse, sich ein Beweismittel für zivilrechtliche Ansprüche zu sichern, reichen dabei für sich betrachtet nicht aus, dem Verwertungsinteresse den Vorzug zu geben. Dafür bedarf es zusätzlicher Umstände.

Für eine Verwertung erforderlich sei zusätzlich, dass sich der Beweisführer mangels anderer Erkenntnisquellen in einer Notwehrsituation oder einer notwehrähnlichen Lage befindet. Die besonderen Umstände müssen gerade die in Frage stehende Informationsbeschaffung und Beweiserhebung als gerechtfertigt ausweisen (unter Verweis auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, BAG v. 20.06.2013 – 2 AZR 546/12).

Diese besondere Situation liege hier deshalb vor, weil der Arbeitgeber zwar die private Nutzung der elektronischen Ressourcen gestattet, anderseits aber auch auf die stichprobenartige Überprüfung der Nutzung hingewiesen hat.

Revision

Das Landesarbeitsrecht hat die Revision zum Bundesarbeitsgericht ausdrücklich zugelassen, diese wurde nach meiner Information auch eingelegt.

Kritik

Es ist eindeutig ein Bedürfnis der Arbeitgeber erkennbar, eine Missbrauchskontrolle hinsichtlich einer privaten exzessiven Nutzung des Internets durch die Arbeitnehmer durchzuführen. Bei strengerer Auslegung der Vorschriften könnte man Arbeitgebern nur noch raten, eine private Internetnutzung komplett zu verbieten. Damit wäre auf den ersten Blick niemandem geholfen. Umgekehrt muss aber auch klar sein, dass Datenschutz dann nichts mehr wert ist, wenn ich mit dem Verweis auf die besonderen Umstände des Einzelfalls den Datenschutz aushebeln kann. Schwer zu akzeptieren ist zudem der Hinweis des Landesarbeitsgerichts, der Arbeitnehmer könne doch vorbeugenden Rechtsschutz in Anspruch nehmen. Die datenschutzrechtlichen Vorschriften werden nahezu konterkariert, wenn man von den Betroffenen verlangt, dass sie sich vorbeugend gegen datenschutzrechtliche Verstöße wehren müssen, wenn sie spätere prozessuale Nachteile vermeiden wollen. Bei allem Verständnis für die praktischen Bedürfnisse, die vom Landesarbeitsgericht hier erkannt werden: Effektiver Datenschutz darf nicht von der vorherigen Hilfe der Gerichte abhängig gemacht werden.

Ausblick

Das Bundesarbeitsgericht hat die Möglichkeit, praxistaugliche Modelle für eine rechtssichere private Nutzung des dienstlichen Internets aufzuzeigen. Angesichts der Kompliziertheit und der Praxisuntauglichkeit von datenschutzrechtlichen Vorschriften wird das wahrscheinlich nicht ganz einfach.

Fachanwaltstipp Arbeitgeber

Wenn man bedenkt, wie weit verbreitet das private Surfen bzw. das permanente „Online“ sein ist, wird schnell klar, dass hier ein perfektes Einfallstor für Arbeitgeber zur Umgehung des Kündigungsschutzes geöffnet wurde. Arbeitgeber können versuchen, das Tor zu nutzen, bevor es das Bundesarbeitsgericht möglicherweise wieder schließen wird. Beim Thema Privatnutzung des Internets plädiere ich weiterhin für ein vollständiges Verbot. Wer das nicht will oder kann, riskiert in jedem Fall erhebliche prozessuale Nachteile und sogar Schadensersatzansprüche, wenn er auf der Basis erhobener Daten des Arbeitnehmers arbeitsrechtliche Maßnahmen, wie zum Beispiel eine Kündigung, durchführen will. Im vorliegenden Fall hatte der Arbeitgeber immerhin die Nutzung im Rahmen einer IT-Richtlinie und einzelvertraglich im Arbeitsvertrag geregelt. Das sollte das Mindeste sein, ob es reicht, wissen wir frühestens, wenn das Bundesarbeitsgericht über die Revision entschieden hat, wahrscheinlich noch nicht einmal dann.

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer

Wer eine Kündigung in diesem Zusammenhang erhält, sollte in jedem Fall Kündigungsschutzklage einreichen. Frist: drei Wochen nach Zugang der Kündigung. Kein Arbeitgeber kann darauf hoffen, dass solche Kündigungen künftig eine sichere Bank sind. Vergleiche mit Abfindungszahlungen und Umwandlung der fristlosen in eine ordentliche Kündigung sind allemal drin.

Deutschlandweite Vertretung von Arbeitnehmern in Kündigungsfällen

Wir vertreten Arbeitnehmer deutschlandweit bei Kündigungsschutzklagen gegen ihren Arbeitgeber und erstreiten Abfindungen. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich die Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage. Hierbei können Sie auch die Kosten bzw. das Kostenrisiko im Verhältnis zu der zu erwartenden Abfindung besprechen.

Deutschlandweite Vertretung von Arbeitgebern im Zusammenhang mit Kündigungen von Arbeitnehmern

Kündigungen von Arbeitnehmern sind nicht unproblematisch. Wir beraten Sie zu Kündigungsmöglichkeiten, Formanforderungen und vertreten Sie im Fall einer Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers deutschlandweit vor Gericht. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich die Erfolgsaussichten einer Kündigung des jeweiligen Arbeitnehmers. Man sollte immer erst die Kündigungsmöglichkeiten eruieren und dann die Kündigung aussprechen.

Wer wir sind: Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind seit vielen Jahren schwerpunktmäßig im Bereich Kündigungsschutz tätig. Gemeinsam haben sie das Handbuch „Arbeitsrecht“ der Stiftung Warentest verfasst.

29.06.2016

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de

Spezialseite Kündigungsschutzklage für Arbeitnehmer: Hier können Sie prüfen, welche Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage in Ihrem Fall bestehen und wie die Aussichten sind, mit einer Kündigungsschutzklage entweder den Bestand des Arbeitsverhältnisses zu sichern oder eine gute Abfindung zu erzielen. Sie finden Formulare für eine Kündigungsschutzklage mit Ausfüllhinweisen. Es folgt eine ausführliche Darstellung des Ablaufs des Kündigungsschutzverfahrens mit Praxistipps für das Verhalten vor dem Arbeitsgericht. Des Weiteren finden Sie ein Muster für einen Aufhebungsvergleich mit typischen Formulierungen und Hinweisen zum Ausfüllen. Sie können zudem auf Muster für Widersprüche gegen Sperrzeitanordnungen der Bundesagentur für Arbeit und Kostenbeispiele zugreifen. Das besondere Angebot: der Onlinecheck für Ihre Kündigung zum Preis von 50 EUR zuzüglich MwSt.

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Spezialseite Kündigung für Arbeitgeber: Hier finden Sie umfassende Informationen über Ihre Möglichkeiten, einen Arbeitnehmer zu kündigen. Wann besteht Kündigungsschutz? Sie finden Musterkündigungen mit Ausfüllhinweisen. Daneben gibt es umfassende Informationen zur Betriebsratsanhörung und ein Musterformular mit Ausfüllhinweisen. Wir stellen den Ablauf des Kündigungsschutzprozesses dar und geben Beispiele für einen gelungenen Vortrag im Verfahren zu den jeweiligen Kündigungsgründen. Des Weiteren können Sie auf ein Muster für einen Aufhebungsvergleich mit typischen Formulierungen und Hinweisen zum Ausfüllen zugreifen. Das besondere Angebot: Der Onlinecheck für die von Ihnen vorbereitete Kündigung zum Preis von 250 EUR zuzüglich MwSt.

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Pressemitteilungen

Fristlose Kündigung – Arbeitgeber darf Browserverlauf des Arbeitnehmers verwerten (Teil 2)

Fristlose Kündigung - Arbeitgeber darf Browserverlauf des Arbeitnehmers verwerten (Teil 2)

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen, zum Urteil des L

Privates Surfen während der Arbeitszeit als Grund für eine fristlose Kündigung

Das Landesarbeitsgericht hat die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers wegen privaten Surfens während der Arbeitszeit trotz sechzehnjähriger beanstandungsfreier Tätigkeit ohne vorherige Abmahnung für zulässig erachtet. Dies, obwohl das Landesarbeitsgericht zugunsten des Arbeitnehmers Arglosigkeit unterstellte. Ich hatte zu dieser Problematik bereits eine kritische Anmerkung geschrieben. Heute geht es um eine weitere heikle Frage in der Urteilsbegründung. Das Landesarbeitsgericht hat nämlich den vom Arbeitgeber festgestellten Browserverlauf des Arbeitnehmers als Beweismittel herangezogen. Geht das?

Browserverlauf als Beweismittel verwertbar

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg erhält eine Verwertung des vom Arbeitgeber erlangten Browserverlaufs des Arbeitnehmers für möglich. Dazu die Begründung im Einzelnen (Teil 1).

Erhebung, Verarbeitung und Nutzung (Auswertung) der Daten aufgrund IT-Nutzerrichtlinie und Arbeitsvertrag. Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts ergibt sich der Grund für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten, nämlich eine Missbrauchskontrolle aus einer beim Arbeitgeber bestehenden IT-Nutzerrichtlinie und einer entsprechenden Vereinbarung im Arbeitsvertrag. Dazu das Landesarbeitsgericht: Die Aufzeichnung der bei Telekommunikation entstehenden Verbindungsdaten zum Zwecke der Missbrauchskontrolle ist der Durchführung des Arbeitsverhältnisses nach § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG zuzuordnen. Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagten die Daten vorliegend gem. § 32 Abs. 1 S. 2 BDSG zum Zwecke der Aufdeckung von Straftaten erhebt und verarbeitet (speichert), bestehen hingegen nicht.

Das Gericht hält die bei Aufbau einer Internetverbindung zu einer bestimmten Webseite protokollierten Daten über den Zeitpunkt des Aufrufs, die Adresse der aufgerufenen Webseite und deren Titel im Übrigen auch für geeignet, Missbräuche durch die Beschäftigten des Arbeitgebers zu überprüfen. Daran bestehe auch ein legitimes Interesse des Arbeitgebers.

Dazu das Landesarbeitsgericht: Dabei geht die Datenerhebung und -speicherung auch nicht über das Maß des Erforderlichen hinaus. Weitergehende Informationen über den Inhalt der Internetaktivität werden nicht gespeichert. Eine unzulässige Dauerüberwachung erfolgt nicht, … lediglich eine stichprobenartige Überprüfung der Daten.

Erlaubte Privatnutzung steht der Verwendung nicht entgegen

Eine gestattete Privatnutzung des Internets durch die Beschäftigten ist vor dem Hintergrund der Geeignetheit und Erforderlichkeit der Maßnahme zur Missbrauchskontrolle unerheblich.

Fehlende Hinzuziehung des Arbeitnehmers bei der Auswertung der Daten unerheblich

Das Gericht ist der Auffassung, dass eine Auswertung in Anwesenheit zwar das mildere Mittel gegenüber einer Auswertung in Abwesenheit des Arbeitnehmers sei, allerdings sei die Art und Weise der Auswertung auch bei Anwesenheit des Klägers keine andere als bei der Abwesenheit. Dazu das Gericht: Der Kläger hätte die Auswertung der einzelnen aufgerufenen Internetseiten nicht durch die freiwillige Bekanntgabe der täglichen Zeiten privater Internetnutzung abwenden können, denn nach eigenem Vortrag hat er dazu keine genauen Erinnerungen. Auch die fehlende Möglichkeit zur Stellungnahme sei unschädlich, so das Landesarbeitsgericht, da diese im Kündigungsschutzprozess nachgeholt werden könne.

Kein heimlicher Eingriff

Der Kläger hätte vorbeugenden Rechtsschutz gegen die Auswertung seiner Daten in Anspruch nehmen können. Das Landesarbeitsgericht meint außerdem, dass der Kläger es ja in der Hand gehabt habe, nach Kenntnisnahme der Vorwürfe im Zusammenhang mit der Befragung zur Privatnutzung durch den Arbeitgeber und anschließender Freistellung und Kündigung vorbeugenden Rechtsschutz gegen die Verwertung in Anspruch zu nehmen.

Kein Verstoß gegen betriebsverfassungsrechtliche Vorschriften

Insbesondere sieht das Landesarbeitsgericht keinen Verstoß gegen § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Dies folge schon aus einer Zustimmung des Betriebsrats zur geltenden IT-Nutzerrichtlinie, in deren Rahmen sich die Maßnahme bewege.

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Kündigungen von Arbeitnehmern sind nicht unproblematisch. Wir beraten Sie zu Kündigungsmöglichkeiten, Formanforderungen und vertreten Sie im Fall einer Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers deutschlandweit vor Gericht. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich die Erfolgsaussichten einer Kündigung des jeweiligen Arbeitnehmers. Man sollte immer erst die Kündigungsmöglichkeiten eruieren und dann die Kündigung aussprechen.

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Fristlose Kündigung – Arbeitgeber darf Browserverlauf des Arbeitnehmers verwerten (Teil 1)

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen, zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Januar 2016 – 5 Sa 657/15.

Fristlose Kündigung - Arbeitgeber darf Browserverlauf des Arbeitnehmers verwerten (Teil 1)

Privates Surfen während der Arbeitszeit als Grund für eine fristlose Kündigung

Das Landesarbeitsgericht hat die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers wegen privaten Surfens während der Arbeitszeit trotz sechzehnjähriger beanstandungsfreier Tätigkeit ohne vorherige Abmahnung für zulässig erachtet. Dies, obwohl das Landesarbeitsgericht zugunsten des Arbeitnehmers Arglosigkeit unterstellte. Ich hatte zu dieser Problematik bereits eine kritische Anmerkung geschrieben. Heute geht es um eine weitere heikle Frage in der Urteilsbegründung. Das Landesarbeitsgericht hat nämlich den vom Arbeitgeber festgestellten Browserverlauf des Arbeitnehmers als Beweismittel herangezogen. Geht das?

Browserverlauf als Beweismittel verwertbar

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg erhält eine Verwertung des vom Arbeitgeber erlangten Browserverlaufs des Arbeitnehmers für möglich. Dazu die Begründung im Einzelnen.

Kein ausdrückliches Verwertungsverbot für rechtswidrig erlangte Informationen oder Beweismittel in der Zivilprozessordnung

Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts verbietet die Zivilprozessordnung weder eine Verwendung noch eine Verwertung solcher Informationen im Prozess. Dazu das Landesarbeitsgericht: Aus § 286 ZPO i. V. m. Art. 103 Abs. 1 GG folgt im Gegenteil die grundsätzliche Verpflichtung der Gerichte, den von den Parteien vorgetragenen Sachverhalt und die von ihnen angebotenen Beweise zu berücksichtigen.

Beweisverwertungsverbot nur auf Basis gesetzlicher Grundlage

Da das Gericht mithin zu einer Verwertung verpflichtet ist, bedürfe es zur Annahme eines Beweisverwertungsverbots einer gesetzlichen Grundlage. Eine solche Grundlage kann sich auch in materiellen Grundrechten, wie zum Beispiel Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz, finden.

Grundlage Bundesdatenschutzgesetz

Die Verwertung von heimlich beschafften persönlichen Daten und Erkenntnissen ist mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des betroffenen Arbeitnehmers vereinbar, wenn die sich aus dem Bundesdatenschutzgesetz ergebenden gesetzlichen Anforderungen an eine zulässige Datenverarbeitung beachtet werden.

Fehlende Betriebsvereinbarung und fehlende einzelvertragliche Einwilligung in die Erhebung und Auswertung von Nutzerdaten

Im vorliegenden Fall gab es weder eine wirksame Betriebsvereinbarung noch eine individualrechtlich gestattete Protokollierung und Auswertung der Verlaufsdaten des Browsers.

Gestattung der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung (Auswertung) der Daten aufgrund § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG

Als ausreichende Grundlage erkennt das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG an. Dazu das Gericht: Vorliegend gestattet jedoch § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG der Beklagten sowohl die Erhebung und Verarbeitung (Speicherung) der bei Internetnutzung entstehenden Verlaufsdaten in der Browserchronik, als auch deren spätere Nutzung (Auswertung). Hiernach dürfen personenbezogene Daten eines Beschäftigten für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn dies für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder nach dessen Begründung für seine Durchführung oder Beendigung erforderlich ist.

Deutschlandweite Vertretung von Arbeitnehmern in Kündigungsfällen

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Privat im Internet während der Arbeitszeit – gefährliches Urteil für Arbeitnehmer (Teil 2)

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen, zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. Januar 2016 – 5 Sa 657/15 –, juris.

Privat im Internet während der Arbeitszeit - gefährliches Urteil für Arbeitnehmer (Teil 2)

Kündigung wegen privater Internetnutzung während der Arbeitszeit sogar bei erlaubter privater Internetnutzung wirksam

Ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg zeigt einmal mehr wie gefährlich eine private Nutzung des Internets während der Arbeitszeit ist. Der Arbeitnehmer schafft dadurch Gründe für eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber. Wenn man bedenkt, wie weit verbreitet dass privates Surfen, bzw. das permanente „Online“ sein ist, wird schnell klar, dass hier ein perfektes Einfallstor für Arbeitgeber zur Umgehung des Kündigungsschutzes geöffnet wurde.

Trotz langer Betriebszugehörigkeit keine Abmahnung erforderlich

Im vorliegenden Fall stellte sich zunächst die Frage, ob der Arbeitgeber nicht zunächst hätte abmahnen müssen. Diese Frage war besonders evident, da der Arbeitnehmer bereits sehr lange für den Arbeitgeber beanstandungsfrei tätig war. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Frage verneint: Die Beklagte war es nicht zumutbar, auf die exzessive private Nutzung des dienstlichen Internetanschlusses durch den Kläger an Stelle der Vertragsbeendigung mit einer Abmahnung zu reagieren. Der Kläger hat seine Vertragspflichten bereits durch seine ausschweifende, über einen Zeitraum von 30 Arbeitstagen fortwährende private Nutzung des dienstlichen Internetanschlusses während der Arbeitszeit in dem Gesamtumfang von mindestens fast einer Arbeitswoche so schwer verletzt, dass eine Hinnahme durch die Beklagte für ihn erkennbar ausgeschlossen war. Es muss jedem Arbeitnehmer klar sein, dass er mit einer exzessiven Nutzung des Internets während der Arbeitszeit seine Arbeitsvertraglichen Haupt- und Nebenpflichten erheblich verletzt. Es bedarf daher in solchen Fällen auch keiner Abmahnung (BAG v. 07.07.2005 – 2 AZR 581/04).

Kritik:

Dieses Ergebnis scheint sehr fraglich. Wenn man Statistiken zum Internetverhalten von Arbeitnehmern während der Arbeitszeit heranzieht, wird man schnell zu dem Ergebnis kommen, dass ein privates Surfen während der Arbeitszeit heutzutage schon fast als sozialadäquat bezeichnet werden muss. Bei sechzehnjähriger beanstandungsfreier Betriebszugehörigkeit hätte zunächst ein Alarmzeichen gesetzt werden müssen. Dies zumal das Gericht ausdrücklich in seiner Urteilsbegründung argloses Verhalten des Arbeitnehmers unterstellt.

Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfris

Das Landesarbeitsgericht hält auch eine Weiterbeschäftigung des Klägers bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist für nicht zumutbar. Dazu das Gericht: Selbst eine für die Dauer der Kündigungsfrist zu erwartende Vertragstreue des Klägers könnte die eingetretene Erschütterung oder Zerstörung des Vertrauensverhältnisses nicht mehr ungeschehen machen. Ausmaß und Dauer des pflichtwidrigen Verhaltens des Klägers sind besonders schwerwiegend. Der Kläger hat das Vertrauen der Beklagten, die ihm die Möglichkeit einer weitgehend unbeobachteten und inhaltlich nicht beschränkten Nutzung des dienstlichen Internetanschlusses während der Arbeit gewährte, besonders gravierend verletzt. Als besonders gravierend hat das Gericht in diesem Zusammenhang auch die Funktion des Arbeitnehmers als Vorgesetzter und das damit verbundene schlechte Beispiel für die nachgeordneten Mitarbeiter angesehen.

Kritik

Der aus meiner Sicht fragwürdigste Teil der Begründung. Hier berücksichtigt das Gericht ebenso wie schon bei der Frage der Abmahnung nicht hinreichend, dass und inwieweit durch argloses Tun Vertrauen verletzt werden kann. Wenn das Gericht argloses Verhalten unterstellt, darf es nicht zu diesem Ergebnis kommen. Umgekehrt, hätte das Gericht argloses Verhältnissen ausdrücklich ausgeschlossen und damit einen Vorsatz auch hinsichtlich der mit dem Verhalten verbundenen Schädigung des Arbeitgebers unterstellt, wäre die Argumentation noch haltbar. Ein Arbeitnehmer, der täglich während der Arbeitszeit statt zu arbeiten mit offenen Augen vor sich hin starrt, verletzt seine Arbeitspflichten in gleichem Maß. Würde man hier auch mit einem derart starken Vertrauensverlust argumentieren?

Das Bundesarbeitsgericht wird das letzte Wort sprechen

Das Landesarbeitsgericht hat die Revision ausdrücklich zugelassen. Diese wurde auch eingelegt. Grund hierfür war allerdings die Frage der prozessualen Verwertbarkeit des vom Arbeitgeber vor Gericht verwerteten Browserverlaufs. Dazu werde ich mich in einem anderen Artikel äußern. Es bleibt zu hoffen, dass das Bundesarbeitsgericht die Möglichkeit nutzt, auch zu den oben aufgeworfenen Problemen etwas zu sagen.

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Wer wir sind

Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind seit vielen Jahren schwerpunktmäßig im Bereich Kündigungsschutz tätig. Gemeinsam haben sie das Handbuch Arbeitsrecht der Stiftung Warentest verfasst.

29.6.2016

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Rentenansprüche

Frauen in der Versorgungsfalle

Rentenansprüche

txn-a. (Bildquelle: @auremar/Fotolia)

txn-a. In vielen Ehen in Deutschland geht es noch klassisch zu: Frauen kümmern sich um den Haushalt und die Kinder. Ihre Männer sorgen für das Einkommen und die Rente. Altersvorsorge? Die überlässt jede dritte Frau in Deutschland ihrem Mann. Die Folgen werden oft unterschätzt: Für Frauen klafft die Versorgungslücke im Ruhestand besonders weit auseinander – Altersarmut droht.

Das Prinzip der gesetzlichen Rentenversicherung ist im Grunde simpel: Je länger und je mehr Beiträge ein Versicherter in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlt, desto höher wird die Rente. Da Frauen rund 22 Prozent weniger Geld verdienen als ihre männlichen Kollegen, sind ihre Beiträge in die Rentenkasse niedriger. Hinzu kommen Jobpausen und Teilzeitjahre, in denen Frauen sich der Familie widmen, um die Kinder kümmern oder Angehörige pflegen. Die Folgen: Im Durchschnitt kommen Frauen auf 15 Versicherungsjahre weniger als Männer und erhalten mit durchschnittlich 645 Euro nur knapp 40 Prozent der Rente der Männer, die von knapp 1.600 Euro ausgehen dürfen.

Petra Timm, Arbeitsmarktexpertin von Randstad weiß: „Frauen sind beim Thema Altersvorsorge mehrfach benachteiligt. Die enorme Lücke in der gesetzlichen Altersvorsorge zwingt zum Umdenken. Frauen, die im Alter genügend Geld zum Leben haben möchten, müssen sich jetzt mit dem Thema Geldanlage und privater Finanzplanung auseinandersetzen.“

Besonders wichtig: Frühzeitig mit einer zusätzlichen Altersvorsorge beginnen. Ein Vertrag über vermögenswirksame Leistungen kann schon mit dem Ausbildungsvertrag abgeschlossen werden. Und weitermachen – auch wenn das Geld knapp ist, wenn beispielsweise das Kind auf der Welt ist. Hilfreich ist, dass Versicherungen Babypausen in ihre Modelle aufgenommen haben. So lässt sich in Zeiten der Kindererziehung der Betrag aussetzen. Nach wie vor gilt, dass die Riesterrente für viele verheiratete Frauen eine ideale Einsteiger-Variante ist. Zulagen für Kinder erhöhen die Rendite und können selbst dann in Anspruch genommen werden, wenn man nicht arbeitet.

Was viele nicht wissen: Auch mit Minijobs ist eine Absicherung für das Alter möglich. Geringfügig entlohnte Mitarbeiterinnen profitieren hier von einer betrieblichen Altersvorsorge, mit der sie eine Förderung in gleicher Höhe wie Angestellte erhalten.

„Eine Patentlösung bei der Altersvorsorge gibt es nicht, aber viele gute Ansätze. Auf die Ehe als Versorgungsmodell ist jedoch kein Verlass. Wichtig ist, dass Versicherungen immer auch auf die Frau ausgestellt werden. Sonst steht sie im Ernstfall ohne etwas da“, fasst Petra Timm von Randstad zusammen.

Randstad – Die Nummer 1 in Deutschland.
Mit durchschnittlich rund 57.000 Mitarbeitern und 500 Niederlassungen in etwa 300 Städten ist Randstad der führende Personaldienstleister in Deutschland. Beschäftigt und gesucht werden Mitarbeiter mit ganz unterschiedlichen Qualifikationen, vom Industriemechaniker über Buchhalter und kaufmännische Mitarbeiter bis hin zu Ingenieuren oder IT-Spezialisten. Während der wechselnden Einsätze in Kundenunternehmen sammeln die Arbeitnehmer von Randstad wertvolle Praxiserfahrungen und lernen verschiedene Unternehmen, Aufgabengebiete und Kollegen kennen. Für viele ist die Beschäftigung bei Randstad auch ein Sprungbrett in den Traumjob: Im Schnitt werden rund 30 Prozent der überbetrieblichen Mitarbeiter vom Kundenunternehmen übernommen.

Kontakt
Randstad Deutschland
Catherine Fouchard
Helfmann-Park 8
65760 Eschborn
06196 4082701
cathrine.fouchard@randstad.de
http://randstad.de