Kartell für optische Laufwerke – EuG bestätigt hohe Geldbuße

Durch illegale Kartellabsprachen sollten die Preise für optische Laufwerke auf hohem Niveau gehalten werden. Das Gericht der Europäischen Union hat die Bußgelder gegen die Kartellanten nun bestätigt.

Der Fall, den das EuG nun entschieden hat, reicht bis ins Jahr 2004 zurück. Von Juli 2004 bis November 2008 soll es nach Ermittlungen der EU-Kommission zu illegalen Absprachen bei optischen Laufwerken für PCs gekommen sein, blickt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte zurück. Im Herbst 2015 war die EU-Kommission schließlich zu der Überzeugung gekommen, dass sich mehrere Unternehmen an einem Kartell beteiligt haben, um die Preise für optische Laufwerke, die u.a. in PCs verwendet werden, auf hohem Niveau zu halten. Wegen der illegalen Absprachen hatte die Kommission Bußgelder gegen die beteiligten Unternehmen verhängt.

Die Kartellanten wollten die Geldbußen nicht akzeptieren und zogen vor das Gericht der Europäischen Union (EuG). Sie klagten auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission bzw. auf Herabsetzung der Geldbußen. Damit hatten sie keinen Erfolg. Das EuG bestätigte mit Urteilen vom 12. Juli 2019 den Beschluss der Kommission und wies die Klagen ab (Az.: T-762/15 u.a.).

Die beteiligten Unternehmen hätten Informationen über ihr Marktverhalten ausgetauscht. Da es im vorliegenden Fall nur eine begrenzte Anzahl von Wettbewerbern gegeben habe, sei dieses wettbewerbswidrige Verhalten besonders relevant. Die Absprachen seien überwiegend dazu geeignet gewesen, den Wettbewerb auf dem fraglichen Markt zu verfälschen, führte das EuG aus.

Darüber hinaus hätten die beteiligten Unternehmen vorsätzlich an einem globalen Netzwerk von parallelen Kontakt mitgewirkt, das zum Ziel hatte, die Auswahlmechanismen für Lieferanten zu vereiteln und dadurch mehr Wettbewerb auf dem Markt zu verhindern. Zudem stellte das EuG fest, dass sich das Kartell räumlich auf das gesamte Gebiet der EU erstreckte und dementsprechend das Wettbewerbsrecht der Union und nicht das einzelner Mitgliedsstatten anzuwenden sei.

Im Kartellrecht und Wettbewerbsrecht erfahrene Rechtsanwälte können Unternehmen beraten und bei Verstößen gegen das Kartellrecht bzw. Wettbewerbsrecht Forderungen durchsetzen oder abwehren.

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Kosten für berichtigte Steuererklärungen mindern die Erbschaftssteuer

Erben sind verpflichtet, unvollständige oder fehlende Steuererklärungen des Erblassers zu korrigieren bzw. nachzureichen.

Hat der Erblasser den Finanzbehörden Einkünfte verschwiegen, kann das zum Problem für die Erben werden. Sie sind zwar nicht für die Steuerhinterziehung des Erblassers verantwortlich, sie sind aber verpflichtet, die Steuererklärungen zu korrigieren, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Dabei kann es ratsam sein, kompetente Unterstützung in Anspruch zu nehmen, damit keine Fehler unterlaufen. Die Steuerberatungskosten mindern dabei die Erbschaftssteuer. Das hat das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 15. Mai 2019 entschieden (Az. 7 K 2712/18).

Als Alleinerbin hatte die Klägerin die Einkommensteuererklärungen des Erblassers für mehrere Jahre korrigiert. Dabei ging es um die Nacherklärung von in der Schweiz erzielten Kapitaleinkünften. Die Kosten dafür machte sie in ihrer Erbschaftssteuererklärung geltend.

Zu Recht, entschied das Finanzgericht. Die Steuerberatungskosten seien als Nachlassverbindlichkeiten zu berücksichtigen. Die Erbin sei zur Nacherklärung verpflichtet gewesen und erfüllte damit eine bereits bestehende Verpflichtung des Erblassers. Das Finanzamt hat gegen die Entscheidung Revision eingelegt.

Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

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Erben sind verpflichtet, unvollständige oder fehlende Steuererklärungen des Erblassers zu korrigieren bzw. nachzureichen.

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Als Alleinerbin hatte die Klägerin die Einkommensteuererklärungen des Erblassers für mehrere Jahre korrigiert. Dabei ging es um die Nacherklärung von in der Schweiz erzielten Kapitaleinkünften. Die Kosten dafür machte sie in ihrer Erbschaftssteuererklärung geltend.

Zu Recht, entschied das Finanzgericht. Die Steuerberatungskosten seien als Nachlassverbindlichkeiten zu berücksichtigen. Die Erbin sei zur Nacherklärung verpflichtet gewesen und erfüllte damit eine bereits bestehende Verpflichtung des Erblassers. Das Finanzamt hat gegen die Entscheidung Revision eingelegt.

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Verstoß gegen Wettbewerbsrecht – Likör darf nicht als „bekömmlich“ beworben werden

Ein Likör darf nicht als „bekömmlich“ beworben werden. Dies verstößt gegen das Wettbewerbsrecht. Das hat das Landgericht Essen mit Beschluss vom 15. März 2019 entschieden (Az.: 43 O 16/19).

Wird ein Likör in der Werbung als bekömmlich bezeichnet, liegt ein Verstoß gegen die Health Claims Verordnung (HCVO) und ein Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) vor. Das hat das Landgericht Essen klargestellt.

Zweck der Health Claims Verordnung ist u.a. der Schutz der Verbraucher. Dazu gehört auch, dass der Verbraucher durch gesundheitsbezogene Angaben bei einem Lebensmittel nicht in die Irre geführt wird. Angaben zu gesundheitsfördernden Eigenschaften eines Lebensmittels müssen daher wissenschaftlich belegt sein. Für Alkohol gelten dabei besonders strenge Vorschriften, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Die HCVO verbietet jede gesundheitsbezogene Angabe bei Getränken mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent. Auch die Bezeichnung „bekömmlich“ fällt unter dieses Verbot. In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Hersteller seinen Likör u.a. auf seiner Webseite als „bekömmlich“ beworben.

Nach einer Abmahnung bezüglich dieser Angabe gab der Hersteller zwar eine Unterlassungserklärung ab. Allerdings nur in einem sehr beschränkten Umfang. Das Unternehmen verpflichtete sich lediglich, die Werbung für den Likör mit der Eigenschaft „bekömmlich“ auf seiner Internetseite zu unterlassen. Das war nicht nur dem Kläger, sondern auch dem Landgericht Essen eindeutig zu wenig.

Die Wiederholungsgefahr werde dadurch nicht ausgeschlossen, so das Gericht. Zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr genüge weder der bloße Wegfall der Störung noch die Zusage des Verletzers, von Wiederholungen künftig Abstand zu nehmen. Die Beseitigung der Wiederholungsgefahr gelinge nur, wenn der Verletzer eine bedingungslose und unwiderrufliche Unterlassungsverpflichtungserklärung unter Übernahme einer angemessenen Vertragsstrafe für den Fall der Zuwiderhandlung abgebe, stellte das LG Essen klar. Anders lasse sich die Wiederholungsgefahr kaum ausräumen.

Die Regeln der HCVO sind Marktverhaltensregeln. Verstöße gegen die Verordnung sind wettbewerbswidrig und können Abmahnungen sowie Unterlassungs- und Schadensersatzklagen zur Folge haben. Im Wettbewerbsrecht erfahrene Rechtsanwälte können Unternehmen beraten.

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Unzulässige Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben

Gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln müssen sich auf anerkannte wissenschaftliche Nachweise stützen. Ansonsten ist die Werbung damit unzulässig, wie das OLG Köln bekräftigte.

Nach der Health Claims Verordnung sind gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln nur zulässig, wenn sie durch anerkannte wissenschaftliche Nachweise abgesichert sind. Ansonsten verstoßen sie gegen die Verordnung und gegen das Wettbewerbsrecht, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Dies hat das OLG Köln mit Urteil vom 21.06.2019 bekräftigt (Az. 6 U 181/18). In dem Fall hatte ein Lebensmittelunternehmen einen Tee damit beworben, dass er sich positiv auf die Empfängnisfähigkeit auswirke. In den Werbeaussagen hieß es u.a., dass der Tee Pflanzenstoffe enthalte, die auch in der Erfahrungsheilkunde angewendet werden, um den Eisprung zu fördern. Weitere Pflanzenstoffe seien entspannend und luststeigernd.

Das OLG Köln gab der Unterlassungsklage eines Wettbewerbsverbands statt. Die Werbung sei so zu verstehen, dass der Tee Probleme, die einer Empfängnis im Wege stünden, lindere und so die Chancen auf eine Empfängnis erhöhe. Den notwendigen wissenschaftlichen Nachweis bliebe das Unternehmen aber schuldig, so das OLG.

Unzulässige Werbung kann zu rechtlichen Sanktionen führen. Im Wettbewerbsrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

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Finanzbehörden werten umfangreiche Datensätze aus – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung

Die Finanzbehörden beginnen mit der Auswertung umfangreicher Daten zu Auslandskonten. Bei unversteuerten Einkünfte auf Auslandskonten kann die Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung die Rettung sein.

Daten zu Auslandkonten deutscher Bürger fließen den deutschen Finanzbehörden seit Jahren zu. Das erleichtert es den Behörden, Steuersündern auf die Spur zu kommen. Allerdings haperte es aufgrund der Menge bisher mit der Auswertung der Datensätze. Inzwischen steht die nötige Software bereit und die Behörden könne mit der Auswertung beginnen, berichtet die „Welt am Sonntag“.

Seit Anfang Juli können die mehr als zehn Millionen Datensätze, die das Bundeszentralamt für Steuern seit 2014 im Rahmen des automatischen Informationsaustausches zunächst von EU-Partnern und seit 2017 auch darüber hinaus erhalten hat, ausgewertet werden. In Kern geht es um Einkünfte auf Auslandkonten, um Zinsen und Dividenden. Angesichts der Menge an Daten ist davon auszugehen, dass einige Steuersünder auffliegen und unangenehme Post vom Finanzamt erhalten werden. Noch kann die strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung ein Ausweg für die Steuersünder sein, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Wer Post vom Finanzamt erhält, wird aufgefordert, den Sachverhalt zu erklären und die Beträge nachträglich zu erklären. Zumindest in Baden-Württemberg wird dem Bericht zu Folge auch auf die Möglichkeit der Selbstanzeige hingewiesen. Allerdings sollte eine Selbstanzeige nicht vorschnell und nicht ohne fachkundige rechtliche Beratung abgegeben werden. Denn die Anforderungen an eine Selbstanzeige sind hoch, u.a. muss sie vollständig und rechtzeitig sein, damit sie strafbefreiend wirken kann.

Da schon kleine Fehler dazu führen, dass eine Selbstanzeige nicht mehr strafbefreiend wirken kann, sollte sie nicht auf eigene Faust oder mit Hilfe von Musterformularen erstellt werden, da die Komplexität eines jeden Einzelfalls so nicht erfasst werden und die Selbstanzeige deshalb fehlschlagen kann.

Besser ist es, den Sachverhalt in aller nötigen Ruhe mit im Steuerrecht und Steuerstrafrecht erfahrenen Rechtsanwälten zu besprechen. Sie wissen, welche Angaben die Selbstanzeige enthalten muss, damit sie strafbefreiend wirkt und können diskret bei der Erstellung behilflich sein.

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BaFin: Binäre Optionen für Kleinanleger bleiben verboten

Binäre Optionen dürfen in Deutschland weiterhin nicht an Privatkunden verkauft werden. Das hat die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin in einer Allgemeinverfügung festgelegt.

Hopp oder topp – etwas anderes gibt es bei binären Optionen nicht. Hinter diesen „Wetten“ steckt ein komplexes und wenig transparentes Finanzprodukt. Aufgrund des hohen Risikos hatte die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) Vermarktung, Vertrieb und Verkauf binärer Optionen an Kleinanleger in der EU verboten, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Die Maßnahme der ESMA lief zum 1. Juli 2019 aus. In Deutschland bleibt es aber verboten, binäre Optionen Privatkunden anzubieten und zu verkaufen. Das hat die BaFin mit einer Allgemeinverfügung, die ab 2. Juli 2019 gilt, angeordnet.

Die BaFin begründet dies mit den hohen Risiken und erheblichen Anlegerschutzbedenken. Diese gelten vor allem für die Berechnung der Wertentwicklung binärer Optionen und des zu Grunde gelegten Basiswerts. Für Kleinanleger seien Risiko und Rendite nur schwer einzuschätzen. Da die Anbieter binärer Optionen als direkte Gegenpartei auftreten, könne dies zudem zu einem Interessenkonflikt und Manipulationen führen.

Trotz des Verbots binärer Optionen gibt es immer wieder kriminelle Anbieter, die Kleinanleger abzocken wollen. Im Kapitalmarktrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

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GRP Rainer Rechtsanwälte – Bewertung des Vermögens bei der Schenkungssteuer

Freibeträge bei der Erbschaftssteuer bzw. Schenkungssteuer sollten genutzt werden, um den Übergang des Vermögens so steueroptimiert wie möglich zu gestalten.

Werden die Freibeträge überschritten, hält der Fiskus bei Erbschaften oder Schenkungen die Hand auf. Daher sollten die Freibeträge optimal ausgenutzt werden. Dazu ist zunächst eine Bewertung des Vermögens notwendig, um den Vermögensübergang so steueroptimiert wie möglich zu gestalten. Gerade bei größeren Vermögen können deshalb Schenkungen zu Lebzeiten sinnvoll sein, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRR Rainer Rechtsanwälte.

Je nach Verwandtschaftsgrad gelten bei der Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer bestimmte Freibeträge. Während bei einer Erbschaft der Freibetrag nur einmal ausgeschöpft werden kann, ist dies bei Schenkungen mehrfach möglich. Zehn Jahre nach einer Schenkung, kann bei einer weiteren Schenkung der Freibetrag erneut ausgeschöpft werden. Daher kann es sinnvoll sein, den Vermögensübergang auf mehrere Schenkungen zu verteilen, um die Freibeträge nicht zu überschreiten. Dazu ist eine umsichtige Planung notwendig.

Bei einer Schenkung überträgt der Schenkende zu Lebzeiten einen Teil seines Vermögens, ohne dafür eine Gegenleistung zu erwarten, auf eine andere Person. Grundsätzlich wird für den Vermögensübergang Schenkungssteuer fällig, allerdings können Freibeträge in Anspruch genommen werden. Durch geschickte Gestaltung ist unter Ausnutzung der Freibeträge ein steueroptimierter Vermögensübergang möglich. Unter Ehegatten beträgt der Schenkungsfreibetrag 500.000 Euro, bei Kindern, Stiefkindern und Adoptivkindern 400.000 Euro. Enkel können einen Freibetrag von 200.000 Euro in Anspruch nehmen, für Eltern und Großeltern liegt die Grenze bei 100.000 Euro. Entferntere Verwandte oder andere Personen können ein Freibetrag on Höhe von 20.000 Euro in beanspruchen.

Jeweils zehn Jahre nach einer Schenkung können diese Freibeträge erneut in Anspruch genommen werden. Ebenso kann es Sinn machen, eine Schenkung auf mehrere Personen zu verteilen, um so die Freibeträge nicht zu überschreiten. So kann es z.B. ratsam sein, eine Schenkung schon auf die Kinder und Enkelkinder aufzuteilen.

Bei Schenkungen ist eine vorausschauende Planung notwendig, um die Schenkungssteuer möglichst gering zu halten. Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

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Unzulässige Werbung mit beeinflussten Bewertungen

Werbung mit Bewertungen im Internet ist unzulässig, wenn auf die Bewertungen Einfluss genommen wurde. Das hat das OLG Frankfurt entschieden.

Online-Bewertungen können Einfluss auf Entscheidungen nehmen. Daher sollen die Bewertungen unabhängig erfolgen. Werbung mit beeinflussten Bewertungen kann daher gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen, so die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Mit Urteil vom 16.05.2019 hat das OLG Frankfurt entschieden, dass Werbung mit einer Gesamtbewertung irreführend ist, wenn in die Gesamtbewertung auch Einzelbewertungen eingeflossen sind, die sich als „Belohnung“ für die Teilnahme an einem Gewinnspiel darstellen (Az. 6 U 14/19).

Die Beklagte hatte in sozialen Netzwerken für die Teilnahme an einem Gewinnspiel geworben. Für ein Like des Posts oder die Bewertung der Webseite gab es ein Los. Diese Bewertungen flossen in die Gesamtbewertung ein, mit der das Unternehmen im Internet warb. Dagegen klagte ein Mitbewerber. Die Bewertungen seien durch das Gewinnspiel „erkauft“ und die Werbung irreführend.

Die Klage hatte Erfolg. Äußerungen Dritter in der Werbung wirkten objektiv und würden daher oft höher bewertet als Aussagen des Unternehmens. Werbung mit solchen „bezahlten“ Bewertungen sei daher unzulässig. Eine Bewertung müsse frei und unabhängig erfolgen, so das OLG Frankfurt.

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