Tag Archives: Rechtsanwälte:

Pressemitteilungen

BAG: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung unwirksam

BAG: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung unwirksam

BAG: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung unwirksam

Nachvertragliche Wettbewerbsverbote, die keine Karenzentschädigung vorsehen, sind nichtig. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 22. März 2017 entschieden (Az.: 10 AZR 448/15).

Im Arbeitsvertrag kann ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot festgelegt werden. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich dabei nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses für einen festgelegten Zeitraum nicht für einen Mitbewerber tätig zu werden. Für diesen Verzicht erhält er im Gegenzug eine Entschädigung. Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung ist nach aktuellem Urteil des Bundesarbeitsgerichts unwirksam. Auch eine in den AGB enthaltene salvatorische Klausel führt nicht zur Wirksamkeit des Wettbewerbsverbots.

Im konkreten Fall war die Klägerin mehrere Jahre bei der Beklagten beschäftigt. Im Arbeitsvertrag hatten beide Parteien ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung vereinbart. Die „Nebenbestimmungen“ enthielten eine salvatorische Klausel. Danach sollte im Falle der Unwirksamkeit einer Bestimmung der Vertrag ansonsten wirksam bleiben. An die Stelle der nichtigen Bestimmung sollte dann eine entsprechende Regelung treten, die im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten dem Willen der Parteien am ehesten entspricht.

Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses hatte sich die Frau an das Wettbewerbsverbot gehalten, klagte aber auf Zahlung einer monatlichen Karenzentschädigung. Die Klage war in den ersten Instanzen erfolgreich, scheiterte aber vor dem BAG.

GRP Rainer Rechtsanwälte erklärt: Das Urteil des BAG zeigt deutlich, dass das Fehle der Karenzentschädigung und die damit verbundene Unwirksamkeit des Wettbewerbsverbots für beide Parteien Konsequenzen hat. Denn keine Partei kann aus einem unwirksamen Wettbewerbsverbot Rechte herleiten.

Das BAG stellte fest, dass der Arbeitgeber keinen Anspruch gehabt habe, dass seine ehemalige Angestellte nicht für ein Konkurrenzunternehmen tätig wird. Die Klägerin, die sich dennoch an das Wettbewerbsverbot gehalten hat, habe aber auch keinen Anspruch auf Entschädigung. Eine salvatorische Klausel könne den Verstoß gegen § 74 HGB nicht heilen – auch nicht einseitig zu Gunsten des Arbeitnehmers. Spätestens nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses müsse unmittelbar eine Entscheidung über die Einhaltung des Wettbewerbsverbots getroffen werden. Dazu müsse die Wirksamkeit bzw. Unwirksamkeit eindeutig aus der Vereinbarung hervorgehen. Bei einer salvatorischen Klausel sei aber eine wertende Entscheidung nötig.

Bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot sollten sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer darauf achten, dass es rechtlich korrekt vereinbart ist. Im Arbeitsrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html

GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

Kontakt
GRP Rainer Rechtsanwälte
Michael Rainer
Augustinerstraße 10
50667 Köln
02212722750
0221-27 22 75-24
info@grprainer.com
http://www.grprainer.com

Pressemitteilungen

Hansa Treuhand MS HS Berlioz: AG Lüneburg eröffnet Insolvenzverfahren

Hansa Treuhand MS HS Berlioz: AG Lüneburg eröffnet Insolvenzverfahren

Hansa Treuhand MS HS Berlioz: AG Lüneburg eröffnet Insolvenzverfahren

Das Amtsgericht Lüneburg hat am 17. März 2017 das reguläre Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schifffahrts-Gesellschaft „HS Berlioz“ mbH & Co. KG eröffnet (Az.: 47 IN 86/16).

Hansa Treuhand platzierte im Juli 2007 den HT Flottenfonds V. Die Anleger konnten sich mit einer Mindestsumme von 20.000 Euro beteiligen. Die Fondsgesellschaft investierte in die Containerschiffe MS HS Berlioz und MS HS Scott sowie in den Tanker MT HS Elektra. Für die Anleger erwies sich die Beteiligung allerdings als Fehlschlag. Die Gesellschaften der beiden Containerschiffe sind inzwischen insolvent und der Tanker wurde verkauft. Für die Anleger stehen damit am Ende hohe Verluste, die bis zum Totalverlust der Einlage reichen können. Allerdings haben die Anleger auch noch die Möglichkeit, Schadensersatzansprüche geltend zu machen, um sich gegen die Verluste zu wehren. Dazu können sie sich an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht erfahrenen Rechtsanwalt wenden.

Die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte erklärt, dass die Anleger aufgrund einer fehlerhaften Anlageberatung häufig gute Aussichten haben, Schadensersatzansprüche durchsetzen zu können. Denn Anleger haben einen Anspruch auf eine anleger- und objektgerechte Beratung. Dazu gehört u.a., dass ihnen Beteiligungen vermittelt werden, die auch ihrer Risikobereitschaft entsprechen. Für sicherheitsorientierte Anleger sind daher spekulative Kapitalanlagen wie Schiffsfonds ungeeignet.

Zu einer ordnungsgemäßen Anlageberatung gehört außerdem, die Anleger umfassend über die bestehenden Risiken aufzuklären. Bei Schiffsfonds sind dies beispielsweise die langen Laufzeiten, die erschwerte Handelbarkeit der Anteile, das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung und insbesondere die Möglichkeit des Totalverlusts der Einlage. Erfahrungsgemäß wurden Beteiligungen an Schiffsfonds in den Beratungsgesprächen häufig als sichere und renditestarke Geldanlage dargestellt. Die bestehenden Risiken wurden hingegen oft verschwiegen oder nur völlig unzureichend erklärt. Aufgrund einer solchen Falschberatung können Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. Zudem hätten vermittelnde Banken auch über ihre Vermittlungsprovisionen aufklären müssen.

Anleger, die noch Schadensersatzansprüche geltend machen wollen, sollten dies nicht mehr auf die lange Bank schieben, da schon bald die Verjährung der Ansprüche droht. Die Forderungen verjähren auf den Tag genau zehn Jahre nach Zeichnung der Fondsanteile.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/hansa-treuhand-schiffsbeteiligungs-gmbh-co-kg.html

GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

Kontakt
GRP Rainer Rechtsanwälte
Michael Rainer
Augustinerstraße 10
50667 Köln
02212722750
0221-27 22 75-24
info@grprainer.com
http://www.grprainer.com

Pressemitteilungen

HT Twinfonds MS HS Bizet: Insolvenzverfahren eröffnet

HT Twinfonds MS HS Bizet: Insolvenzverfahren eröffnet

HT Twinfonds MS HS Bizet: Insolvenzverfahren eröffnet

Für die Anleger des Hansa Treuhand HT Twinfonds bahnen sich hohe Verluste an. Das reguläre Insolvenzverfahren über die Gesellschaft der MS HS Bizet wurde am 17. März eröffnet (Az.: 47 IN 87/16).

Die Beteiligung an dem im Jahr 2008 von Hansa Treuhand aufgelegten Schiffsfonds HT Twinfonds ist für die Anleger ein Fehlschlag. Sie konnten sich mit einer Mindestsumme von 20.000 Euro an der Fondsgesellschaft beteiligen. Das Geld wurde in die beiden Containerschiffe MS HS Bizet und MS HS Bach investiert. Aus den erhofften Renditen für die Anleger wird es nichts. Schon im vergangenen Jahr mussten beide Schiffsgesellschaften Insolvenzantrag stellen. Das Amtsgericht Lüneburg hat das reguläre Insolvenzverfahren über die Gesellschaft der MS HS Bizet am 17. März 2017 eröffnet. Für die Anleger realisieren sich damit hohe Verluste, die bis zum Totalverlust der Einlage reichen können.

Die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte erklärt, dass Schiffsfonds-Anleger aber auch gute Möglichkeiten haben, Schadensersatzansprüche durchsetzen zu können. Grund ist häufig eine fehlerhafte Anlageberatung. Zur Überprüfung und Durchsetzung von möglichen Schadensersatzansprüchen können sich Anleger an einen im Bank- und Kapitalmarkrecht kompetenten Rechtsanwalt wenden.

Durch die Finanzkrise 2008 schlitterten etliche Schiffsfonds in eine wirtschaftliche Krise. Bei bestehenden Überkapazitäten ging die Nachfrage zurück und die Charterraten brachen ein. Zahlreiche Fondsgesellschaften konnten sich von dieser Entwicklung nicht erholen und mussten Insolvenz anmelden.

In den Anlageberatungsgesprächen wurden den Anlegern die Beteiligungen an Schiffsfonds allerdings häufig als renditestarke und auch sichere Geldanlage dargestellt. Tatsächlich sind Beteiligungen an Schiffsfonds aber spekulative Kapitalanlagen, die einer ganzen Reihe von Risiken, u.a. dem Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung oder dem Totalverlust-Risiko ausgesetzt und damit auch nicht zur Altersvorsorge geeignet sind. Über diese Risiken hätten die Anleger in den Beratungsgesprächen auch umfassend aufgeklärt werden müssen. Erfahrungsgemäß wurden die Risiken aber oftmals verschwiegen oder nur am Rande erwähnt, sodass Schadensersatzansprüche aufgrund einer fehlerhaften Anlageberatung entstanden sein können. Ebenso hätten die vermittelnden Banken über hohe Provisionen aufklären müssen.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/hansa-treuhand-schiffsbeteiligungs-gmbh-co-kg.html

GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

Kontakt
GRP Rainer Rechtsanwälte
Michael Rainer
Augustinerstraße 10
50667 Köln
02212722750
0221-27 22 75-24
info@grprainer.com
http://www.grprainer.com

Pressemitteilungen

GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung bei Haftungsansprüchen gegen leitende Organe

GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung bei Haftungsansprüchen gegen leitende Organe

GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung bei Haftungsansprüchen gegen leitende Organe

Vorstände, Aufsichtsräte oder Geschäftsführer sind einem erhöhten privaten Haftungsrisiko ausgesetzt. Mit entsprechender juristischer Beratung und Erfahrung kann dieses Risiko reduziert werden.

Neben der hohen Verantwortung tragen die leitenden Organe eines Unternehmens auch ein hohes persönliches Haftungsrisiko. Regressansprüche oder Schadensersatzansprüche gegen Vorstände, Aufsichtsräte oder Geschäftsführer können schon bei einfacher Fahrlässigkeit entstehen. Dabei können die Manager sowohl Ansprüchen des Unternehmens als auch Schadensersatzforderungen Dritter ausgesetzt sein.

Allerdings können schon präventiv wirksame Mittel eingesetzt werden, um diese Haftungsrisiko zu reduzieren. Die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte verfügt über die juristische Expertise und die notwendige Erfahrung, um diese persönlichen Haftungsrisiken der leitenden Organe abzufedern. Neben der präventiven Beratung können schon bei der Gestaltung der Dienstverträge oder der Geschäftsordnung die Haftungsrisiken reduziert werden. Darüber hinaus kommt auch der Einrichtung eines effizienten Compliance Management Systems und dem Abschluss einer sorgsam ausgearbeiteten D&O-Versicherung große Bedeutung zu.

Um ein wirksames Compliance Management System (CMS) zu installieren, ist es notwendig, eine spezifische Risikoanalyse durchzuführen, um Schaden von den leitenden Mitarbeitern und dem Unternehmen abzuwenden. Dabei ist zu beachten, dass das CMS auf die Anforderungen des Unternehmens zugeschnitten ist. Die Wirksamkeit des CMS muss regelmäßig geprüft und das System neuen Anforderungen angepasst werden.

Ebenso sollte eine D&O-Versicherung immer auf die individuellen Bedürfnisse und Haftungsrisiken zugeschnitten sein, damit im Schadensfall auch die wesentlichen Faktoren abgedeckt sind. Dabei ist darauf zu achten, dass die Deckungssumme hoch genug ist und auch die Rückwärtsdeckung sowie die Nachhaftungsdeckung in der Police enthalten sind. Ebenso muss die D&O-Versicherung die Risiken der Innenhaftung als auch der Außenhaftung abdecken. Daher sollten schon vor dem Abschluss der Versicherung alle notwendigen Fragen geklärt und Risiken analysiert werden.

Die im Gesellschaftsrecht erfahrenen Rechtsanwälte der Kanzlei GRP Rainer sorgen so schon präventiv dafür, dass die Risiken für die Manager deutlich reduziert werden. Kommt es dennoch zu Ansprüchen gegen die Vorstände, Aufsichtsräte oder Geschäftsführer, können alle rechtlichen Mittel ergriffen werden, um die Ansprüche abzuwehren. Im umgekehrten Fall können natürlich auch Forderungen gegen die leitenden Organe geltend gemacht und durchgesetzt werden.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/gesellschaftsrecht/vorstand-aufsichtsrat.html

GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

Kontakt
GRP Rainer Rechtsanwälte
Michael Rainer
Augustinerstraße 10
50667 Köln
02212722750
0221-27 22 75-24
info@grprainer.com
http://www.grprainer.com

Pressemitteilungen

Widerrufsjoker bei Lebensversicherungen – Achtung bei Nachbelehrungen

Widerrufsjoker bei Lebensversicherungen – Achtung bei Nachbelehrungen

Widerrufsjoker bei Lebensversicherungen - Achtung bei Nachbelehrungen

Der Widerspruch einer Lebensversicherung kann sich für den Verbraucher lohnen. Um den Widerspruch zu vermeiden, sind einige Versicherer dazu übergegangen, Nachbelehrungen zu verschicken.

GRP Rainer Rechtsanwälte erklärt: Grundsätzlich kann einer Lebensversicherung oder Rentenversicherung auch Jahre nach Vertragsabschluss noch widersprochen werden, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrt wurde oder nicht alle nötigen Informationen erhalten hat. Der Widerspruch ist für den Versicherungsnehmer in der Regel deutlich lukrativer als die vorzeitige Kündigung der Police. Verbraucher, die sich von ihrer Lebens- oder Rentenversicherung trennen möchten, können in vielen Fällen den Widerrufsjoker ziehen.

Was sich für den Versicherungsnehmer lohnt, ist für das Versicherungsunternehmen in der Regel ein schlechtes Geschäft. Um eine ähnliche Entwicklung wie beim Darlehenswiderruf zu vermeiden, sind einige Versicherer nun offenbar dazu übergegangen, Nachbelehrungen an ihre Kunden zu verschicken. Das bedeutet im Grunde genommen zweierlei: Die verwendete Widerspruchsbelehrung ist vermutlich angreifbar und mit dem Erhalt einer korrekten Nachbelehrung wird die Widerspruchsfrist in Lauf gesetzt. Dann bleibt dem Versicherungsnehmer nicht mehr viel Zeit, den Widerspruch zu erklären. Die Widerspruchsfrist beträgt in der Regel 14 Tage.

Der finanzielle Unterschied zwischen einer Kündigung und dem erfolgreichen Widerspruch der Lebensversicherung kann schnell einige tausend Euro betragen. Bei einer Kündigung der Police erhält der Versicherungsnehmer nur den zumeist enttäuschenden Rückkaufswert zurück. Beim erfolgreichen Widerspruch wird die Versicherung quasi rückabgewickelt. Der Versicherungsnehmer erhält dann seine geleisteten Prämien fast vollständig zurück. Lediglich für die Zeit des gewährten Versicherungsschutzes muss er einen Abzug hinnehmen.

Möglich ist der Widerspruch der Lebensversicherung, wenn der Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrt wurde oder die Versicherungsbedingungen und Verbraucherinformationen nicht vollständig erhalten hat. In diesen Fällen kann der Widerspruch auch noch erklärt werden, wenn die Police bereits gekündigt wurde.

Für den Laien ist es in der Regel nur schwer zu erkennen, ob die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Widerspruch vorliegen. Sie können sich an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht versierten Rechtsanwalt wenden, der die Erfolgsaussichten eines Widerspruchs prüfen kann.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/rueckabwicklung-von-lebensversicherungen-und-rentenversicherungen.html

GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

Kontakt
GRP Rainer Rechtsanwälte
Michael Rainer
Augustinerstraße 10
50667 Köln
02212722750
0221-27 22 75-24
info@grprainer.com
http://www.grprainer.com

Pressemitteilungen

GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung der Testierfähigkeit

GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung der Testierfähigkeit

GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung der Testierfähigkeit

In Erbstreitigkeiten geht es häufig um die Frage, ob der Erblasser testierfähig war. Testierfähigkeit ist eine Voraussetzung für ein wirksam errichtetes Testament.

Durch die Errichtung eines Testaments hat der Erblasser die Möglichkeit, die gesetzliche Erbfolge zu umgehen und seinen Nachlass unter Berücksichtigung von Pflichtteilsansprüchen nach seinem Willen zu verteilen. Das kann dazu führen, dass die gesetzlichen Erben, wie Ehepartner oder Kinder, unzufrieden sind. Um das Testament anzufechten, wird in solchen Fällen ggf. auch die Testierfähigkeit des Erblassers angezweifelt. Das kann unter anderem dann eine Rolle spielen, wenn der Testierende beispielsweise an Demenz erkrankt war. Die Bewertung der Testierfähigkeit ist ein entscheidender Faktor, um festzustellen, ob ein Testament wirksam errichtet worden ist und die letztwilligen Verfügungen des Erblassers umzusetzen sind.

GRP Rainer Rechtsanwälte erklärt: Grundsätzlich ist jede volljährige Person auch testierfähig. Allerdings muss sie in der Lage sein, die Bedeutung ihrer letztwilligen Verfügungen und ihre Auswirkungen zu erkennen. Für die Testierfähigkeit einer Person gibt es keine Abstufungen. Sie ist testierfähig oder sie ist es nicht.

Das bedeutet nicht, dass an Demenz leidende Menschen automatisch nicht mehr testierfähig sind. Auch hier gilt es, die Umstände bei der Errichtung des Testaments zu bewerten. Demenzkranke können die Bedeutung ihrer letztwilligen Verfügungen noch erfassen, wenn sie das Testament in einem „lichten Moment“ erstellt haben. Die Rechtsprechung geht grundsätzlich vom Vorliegen der Testierfähigkeit aus. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass diejenigen, die an der Testierfähigkeit zweifeln, nachweisen müssen, dass der Testierende nicht mehr testierfähig war. Entscheidend ist dabei der Zeitpunkt der Testamentserrichtung und nicht der Zeitpunkt des Todes des Erblassers.

Derartige Erbauseinandersetzungen liegen in der Regel nicht im Interesse des Erblassers. Um sie zu vermeiden, kann er bei der Erstellung des Testaments einen Notar hinzuziehen oder sich auch von einem Arzt seine Testierfähigkeit bescheinigen lassen. Allerdings bietet auch dies keine endgültige Sicherheit.

Um Zweifel an der Testierfähigkeit auszuräumen, kann es daher ratsam sein, sich frühzeitig Gedanken über ein Testament zu machen und den Nachlass zu regeln. Im Erbrecht erfahrene Rechtsanwälte können in Fragen rund um das Testament oder den Erbvertrag beraten.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/private-clients/erbrecht/testament-erbvertrag.html

GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

Kontakt
GRP Rainer Rechtsanwälte
Michael Rainer
Augustinerstraße 10
50667 Köln
02212722750
0221-27 22 75-24
info@grprainer.com
http://www.grprainer.com

Pressemitteilungen

Privatinsolvenz in Großbritannien und Brexit

EU-Mitgliedschaft-Referendum: Die Auswirkungen des Brexit auf das Privatinsolvenzverfahren für Deutsche in England

Privatinsolvenz in Großbritannien und Brexit

Auswirkungen des Brexit auf das Privatinsolvenzverfahren für Deutsche in England

Spätestens seit den Abstimmungen des britischen Unterhauses vom 8.2.2017 und des Oberhauses vom 13.3.2017, in denen das Ergebnis des EU-Mitgliedschaft-Referendums vom 23.06.2016 offiziell angenommen wurde, steht fest, dass das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlassen wird. In den vergangen Jahren nutzten viele Deutsche, die insolvent geworden waren, England als Ort um sich möglichst schnell von ihren Schulden zu befreien und damit einen anschließenden Neubeginn zu ermöglichen. Durch den bevorstehenden Austritt des Vereinigten Königreiches ist das Fortbestehen dieser Möglichkeit ungewiss.

Insolvenzrecht: Der Vorteil der englischen Restschuldbefreiung

Das englische Recht bietet im Vergleich zum deutschen Insolvenzrecht einen entscheidenden Vorteil: Die Restschuldbefreiungsperiode dauert in England lediglich sechs bis zwölf Monate, während diese in Deutschland gemäß § 300 Abs. 1 Nr. 1 InsO drei bis fünf Jahre beträgt. Dieser unterschiedliche Umgang mit der Insolvenz lässt sich historisch und sprachlich verstehen.

Das deutsche Recht entstammt dem antiken römischen Recht.

Letzterem zufolge traf einen zahlungsunfähigen Schuldner neben dem wirtschaftlichen Ruin auch der gesellschaftliche Ruin, Infamie genannt. Eine Ausnahme konnte hierbei nur im Falle einer unverschuldeten Zahlungsunfähigkeit durch komplettes Überschreiben des aktuellen und zukünftigen Vermögens an die Gläubiger durch die Lex Iulia erwirkt werden. Auch sprachlich wird dem insolventen „Schuldner“, der eine „Schuld schuldet“, ein Verschulden vorgeworfen.

Das englische Recht, ist als Common Law-System nicht primär vom römischen Recht abgeleitet.

Sprachlich, wird die Schuld als „owing a debt“ neutral beschrieben. Die rechtliche Auswirkung dieses unterschiedlichen Umgangs mit der Zahlungsunfähigkeit findet sich in der obig beschriebenen Dauer der Restschuldbefreiungsperiode wieder.

In Deutschland soll der Schuldner aus der Zahlungsunfähigkeit herausgeführt werden, indem er mehrere Jahre nur das pfändungsfreie Einkommen erhalten kann, während in England der insolvente Schuldner nach einer viel kürzeren Periode zur Wiederherstellung des Rechtsfriedens wieder an der Volkswirtschaft teilnehmen soll.

Europäische Verordnung Insolvenzverfahren

Seit dem Inkrafttreten der europäischen Verordnung über Insolvenzverfahren (EUInsVO) am 29. Mai 2000 ist gemäß Art. 12 EUInsVO eine universelle Entschuldung durch ein Insolvenzverfahren in einem Mitgliedsstaat der EU möglich. Aus diesem Grund verlegen viele privatinsolvente Schuldner ihren Wohnsitz von Deutschland nach England, wo sie, nachdem sie dort zwischen dreieinhalb und sechs Monaten gelebt haben, einen Insolvenzantrag stellen können.

Nach der Entschuldungsperiode können die Schuldner spätestens zwölf Monate später komplett legal von allen Restschulden befreit nach Deutschland zurückkehren und einen Neuanfang starten.

Die Auswirkung des Brexit auf das Privatinsolvenzverfahren – Restschuldbefreiung

Jetzt, wo das Vereinigte Königreich die Europäische Union jedoch verlassen möchte, stellt sich aufgrund des Beginns des Trennungsprozesses die Frage, inwieweit die vorstehend beschriebene Restschuldbefreiung in England vom Brexit betroffen sein wird.
Vorab muss festgestellt werden, dass durch die zweijährige Verhandlungsdauer über die Einzelheiten des EU-Austritts, gemäß Art. 50 Abs. 2 und 3 EUV, mit dem tatsächlichen EU-Austritt des Vereinigten Königreichs, vorbehaltlich weiterer Verzögerungen der Abgabe der Austrittserklärung durch die britische Regierung, nicht vor März 2019 zu rechnen ist. Bis dahin, so bestätigte es der Insolvency Service des High Court of Justice in London, bleibt die Entschuldung in England ohne weiteres möglich. Ungewiss bleibt, was nach dem tatsächlichen Austritt passieren wird. Fest steht, dass gemäß Art. 50 Abs. 3 EUV Verträge und Verordnungen der EU keine Anwendung mehr auf das betroffene Land finden werden und somit auch die Restschuldbefreiung in England nicht mehr gemäß Art. 12 EUInsVO eine automatische Schuldbefreiung in der EU bedeuten wird.

Europäischer Binnenmarkt – Lossagung von der EU

Der Chancellor of the English High Court of Justice, Sir Geoffrey Vos, erklärte, dass die britische Regierung sich darum bemühen werde, bei den Austrittsverhandlungen eine Regelung zu finden, wonach die Möglichkeit der universellen Restschuldbefreiung in England weiterhin bestehen soll. Die Erfolgsaussichten dieser Bemühungen sind indes ungewiss. Die britische Premierministerin Theresa May erklärte in ihrer Grundsatzrede vom 17.01.2017, dass es einen „harten Brexit“ geben werde. Dies bedeutet, dass das Vereinigte Königreich auch den europäischen Binnenmarkt verlassen soll und sich komplett von der EU lossagen wird.

In Reaktion hierauf erklärte die EU dass, so der damalige deutsche Wirtschaftsminister und heutige Außenminister Sigmar Gabriel, es kein „Rosinenpicken“ beim EU-Austritt geben werde. Die Bereitschaft der EU der britischen Regierung entgegen zu kommen, dürfte also eher gering sein. Dennoch würde eine solche Vereinbarung auch im Interesse der verbleibenden EU-Staaten sein, da ansatzweise Gesetzeskompatibilität in Zeiten der Globalisierung und Digitalisierung von großem Nutzen ist. Es bleibt daher abzuwarten, inwieweit hier eine Vereinbarung im Rahmen der Austrittsverhandlungen getroffen werden wird.

Alternativen für den Fall einer ausbleibenden Einigung mit der EU

Sollte es im Rahmen der Trennungsverhandlungen zu keiner Einigung zwischen Großbritannien und der Europäischen Union kommen, wäre ein Privatinsolvenzverfahren nach englischem Recht mit anschließender und für die EU geltenden Restschuldbefreiung für EU-Bürger rechtlich nicht möglich. Gleichwohl bieten sich für privatinsolvente Deutsche trotzdem einige Alternativen an. So ist beispielsweise in der Republik Irland das Insolvenzrecht weitgehend deckungsgleich mit dem englischen Verfahren, sodass hier eine zügige Befreiung von Schulden im Zuge eines Insolvenzverfahrens weiterhin möglich sein wird. Auch in anderen Ländern der EU, wie beispielsweise in Spanien oder Frankreich, ist eine relativ schnelle Restschuldbefreiung möglich.

Fazit: Restschuldbefreiungsperiode in EU Ländern – Trennungsverhandlungen und Einigung zwischen Großbritannien und der EU betrifft das Privatinsolvenzverfahren.

Die Zukunft der Restschuldbefreiung durch ein Insolvenzverfahren in England bleibt zunächst ungewiss. Obwohl diese Möglichkeit zumindest bis voraussichtliche März 2019 bestehen wird, bleibt unklar, inwieweit eine Regelung für die Zeit nach dem eigentlichen EU-Austritt getroffen werden wird. Es verbleiben jedoch, unabhängig von den Resultaten der Austrittsverhandlungen, dennoch für zahlungsunfähige Deutsche Möglichkeiten der zügigen Restschuldbefreiung. Ratsuchende oder Interessierte sollten sich im Zweifelsfall an eine spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei wenden.

Die Rechtsanwälte haben sich auf die folgenden Rechtsgebiete spezialisieren:
-Bankrecht
-Datenschutzrecht
-Insolvenzrecht
-Internetrecht
-Kapitalmarktrecht
-Privates Baurecht
-Prospektrecht / Beratung bei Prospekterstellung
-Schufa-Recht
-Steuersparmodelle
-Anwalts- und Notarhaftung
-Unternehmensberatung
-Versicherungsrecht
-Wohnungseigentumsrecht (Schwerpunkt Schrottimmobilien)
-Zivilrecht mit Schwerpunkt Verbraucherschutz
ADVOADVICE – kompetente Beratung von erfahrenen Rechtsanwälten. Von einem Rechtsanwalt erwarten Sie vor allem zwei Dinge: faire Beratung und kompetente Experten. Die Rechtsanwälte der Kanzlei sind in zahlreichen Online- und Printmedien in Erscheinung getreten. Weitere Informationen unter http://www.advoadvice.de

Kontakt
AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen
Sven Tintemann
Malteserstrasse 172
12277 Berlin
+49 30 – 921 000 40
+49 30 – 921 000 410
info@advoadvice.de
http://www.advoadvice.de

Pressemitteilungen

Lignum Sachwert Edelholz AG: Anlegern drohen im Insolvenzverfahren hohe Verluste

Lignum Sachwert Edelholz AG: Anlegern drohen im Insolvenzverfahren hohe Verluste

Lignum Sachwert Edelholz AG: Anlegern drohen im Insolvenzverfahren hohe Verluste

Die Hoffnungen auf Renditen mussten sich die Anleger der Lignum Sachwert Edelholz AG schon lange abschminken. Nach der Insolvenz drohen ihnen stattdessen erhebliche Verluste. Nachdem das Amtsgericht Charlottenburg das reguläre Insolvenzverfahren im Januar 2017 eröffnet hat, können die Anleger ihre Forderungen zur Insolvenztabelle noch bis zum 1. April anmelden. Doch auch im Insolvenzverfahren müssen sie mit weiterhin mit Verlusten bis zum Totalverlust ihres investierten Geldes rechnen.

Die Investitionen in Bäume und Plantagen warfen für die rund 5000 Anleger keine Früchte ab. Auch die Eigentumsverhältnisse an den Bäumen sind ungeklärt. Im schlimmsten Fall kann das für die Anleger bedeuten, dass sie im Insolvenzverfahren komplett leer ausgehen. In jedem Fall sind aber hohe Verluste zu befürchten.

Nach Ansicht der Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte sollten die Forderungen zur Insolvenztabelle dennoch form- und fristgerecht angemeldet werden. Nur dann können die Ansprüche im Insolvenzverfahren überhaupt berücksichtigt werden. Darüber hinaus haben die Anleger auch die Möglichkeit, noch weitere rechtliche Schritte prüfen zu lassen, um ihre Verluste zu kompensieren. In Betracht kommt dabei in erster Linie die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen. Zur Wahrung ihrer Interessen können sich die Anleger an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht versierten Rechtsanwalt wenden.

Bekanntlich hatte die Finanzaufsicht BaFin die öffentlichen Angebote für die Vermögensanlagen „Nobilis Rent“, „Nobilis Priva“ und „Nobilis Vita“ verboten, weil die erforderlichen Emissionsprospekte nicht vorgelegt wurden. Kurz darauf stellte die Lignum Sachwert Edelholz AG Insolvenzantrag.

Schadensersatzansprüche können sich nun gegen die Anlagevermittler bzw. Anlageberater richten. Sie sind verpflichtet, das Geschäftsmodell einer Geldanlage auf seine Plausibilität hin zu überprüfen. Dabei hätte ihnen auch auffallen müssen, dass für diese Investments eine Prospektpflicht besteht. Zudem hätten sie die Anleger über die bestehenden Risiken informieren müssen. Eine Geldanlage mit Totalverlust-Risiko kann beispielsweise auch nicht als sichere Kapitalanlage beworben werden. Sollten die Anlagevermittler bzw. Berater ihre Pflichten verletzt haben, können Schadensersatzansprüche entstanden sein.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht.html

GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

Kontakt
GRP Rainer Rechtsanwälte
Michael Rainer
Augustinerstraße 10
50667 Köln
02212722750
0221-27 22 75-24
info@grprainer.com
http://www.grprainer.com

Pressemitteilungen

OLG Saarbrücken: Entziehung des Pflichtteils wegen schwerer Verfehlungen

OLG Saarbrücken: Entziehung des Pflichtteils wegen schwerer Verfehlungen

OLG Saarbrücken: Entziehung des Pflichtteils wegen schwerer Verfehlungen

Der Erblasser kann seine nahen Verwandten enterben. Ihnen aber auch den Pflichtteil zu entziehen, ist nur nach schwerwiegenden Verfehlungen der Pflichtteilsberechtigten möglich.

Grundsätzlich steht es dem Erblasser frei, wen er testamentarisch oder per Erbvertrag zu seinen Erben bestimmt. Die Erben müssen nicht zwangsläufig die eigenen Familienangehörigen sein. GRP Rainer Rechtsanwälte erklärt: Ohne eine letztwillige Verfügung gilt die gesetzliche Erbfolge. Mittels eines Testaments oder eines Erbvertrags kann der Erblasser die gesetzliche Erbfolge umgehen. Allerdings haben nahe Angehörige auch dann noch Pflichtteilsansprüche. Diesen Pflichtteil zu entziehen, ist nur in Ausnahmefällen möglich. Schwerwiegende Verfehlungen der Pflichtteilsberechtigten können aber dazu führen, dass sie komplett leer ausgehen, wenn der Erblasser dies entsprechend verfügt hat.

Dass Pflichtteilsberechtigte ihre Ansprüche verlieren können, zeigt ein Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 5. Oktober 2016 (Az.: 16 O 176/13). In dem Fall hatte ein Vater seine Tochter nach einem heftigen Streit enterbt und ihr auch den Pflichtteil entzogen. Der Streit entzündete sich daran, dass die Tochter ihren Ehemann und ihre drei Kinder verlassen hatte, um eine Beziehung mit einem anderen Mann einzugehen. Die Auseinandersetzung zwischen Vater und Tochter eskalierte. Die Tochter beleidigte ihren Vater aufs Übelste und schlug ihn mehrfach mit der Hand ins Gesicht.

Nach diesem Vorfall enterbt der Vater seine Tochter in seinem notariellen Testament und ordnet auch die Entziehung des Pflichtteils an. Zur Begründung führt er an, dass die Tochter ihn geschlagen habe und führt seinen Schwiegersohn und seine andere Tochter als Zeugen an. Nähere Details zu dem Streit nennt er nicht.

Das war auch nicht nötig. Die enterbte Tochter versuchte zwar, ihren Pflichtteil einzuklagen, das OLG Saarbrücken wies die Klage jedoch zurück. Es sah die Voraussetzung für die Entziehung des Pflichtteils wegen eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen den Erblasser als erfüllt an. Die Entziehung des Pflichtteils müsse zwar konkret begründet werden. Alle Einzelheiten müssten aber nicht aufgeführt werden. Die Tochter habe durch ihr Verhalten eine schwere Pietätsverletzung begangen und der Erblasser habe das Recht gehabt, zu Gunsten der anderen Erben zu testieren.

Im Erbrecht erfahrene Rechtanwälte können in allen Fragen rund um Testament, Erbvertrag oder Pflichtteil beraten.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/private-clients/erbrecht.html

GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

Kontakt
GRP Rainer Rechtsanwälte
Michael Rainer
Augustinerstraße 10
50667 Köln
02212722750
0221-27 22 75-24
info@grprainer.com
http://www.grprainer.com

Pressemitteilungen

BGH: Gesundheitsbezogene Angaben bei Mineralwasser müssen Health Claims Verordnung entsprechen

BGH: Gesundheitsbezogene Angaben bei Mineralwasser müssen Health Claims Verordnung entsprechen

BGH: Gesundheitsbezogene Angaben bei Mineralwasser müssen Health Claims Verordnung entsprechen

Gesundheitsbezogene Angaben bei Mineralwasser müssen der Health Claims Verordnung entsprechen. Das hat der BGH mit Beschluss vom 30. Januar 2017 bestätigt (Az.: I ZR 257/15).

Auch bei der Werbung für Mineralwasser mit gesundheitsbezogenen Angaben müssen die Vorgaben der Health Claims Verordnung eingehalten werden. Das hat der Bundesgerichtshof im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde entschieden. Auch die Mineralwasser-Richtlinie begründe keine Ausnahmen. Damit hat der BGH das Urteil des OLG Koblenz bestätigt.

In dem Fall hatte ein Wettbewerbsverband die Werbung eines Mineralwasser-Unternehmens beanstandet. Dieses hatte in der Werbung für sein Mineralwasser, u.a. auf der Homepage, die positiven Eigenschaften von Calcium und Magnesium beworben. Es stellte dar, dass Calcium zu gesunden Knochen, Zähnen und Muskeln beiträgt und Magnesium den Energiestoffwechsel und die Muskelfunktionen unterstützt. Diese Werbung vermittle beim Durchschnittsverbraucher den Eindruck, dass sich diese positiven Aussagen auf die Produkte des Herstellers und nicht allgemein auf Magnesium und Calcium beziehen. Der Wettbewerbsverband sah darin einen Verstoß gegen die Health Claims Verordnung, da die nach der Verordnung vorgesehenen Mindestmengen für eine „Calciumquelle“ bzw. „Magnesiumquelle“ nicht eingehalten wurden. Bei Getränken sind dabei in der Regel 7,5 Prozent der Nährstoffbezugswerte je 100 Milliliter zu berücksichtigen. Diese Werte wurden bei dem beworbenen Mineralwasser aber nicht erreicht.

Der BGH teilte die Auffassung des Wettbewerbsverbands. Die Mineralwasser-Richtlinie enthalte keine speziellen Regelungen zu gesundheitsbezogenen Angaben, die die Vorgaben der Health Claims Verordnung verdrängen würden. Gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln dürften nur gemäß den Vorgaben der Health Claims Verordnung gemacht werden. Die Angabe, dass ein Lebensmittel eine Mineralstoffquelle ist, sei daher nur dann zulässig, wenn dieses Lebensmittel auch die geforderte Menge dieses Mineralstoffs aufweist, so der BGH.

GRP Rainer Rechtsanwälte erklären: Werbung, insbesondere auch für Lebensmittel, ist für die Unternehmen häufig ein schmaler Grat. Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht können Abmahnungen, Unterlassungs- und Schadensersatzklagen zur Folge haben. Im Wettbewerbsrecht kompetente Rechtsanwälte unterstützen Unternehmen bei der Abwehr oder auch Durchsetzung von Forderungen wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/werbung.html

GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

Kontakt
GRP Rainer Rechtsanwälte
Michael Rainer
Augustinerstraße 10
50667 Köln
02212722750
0221-27 22 75-24
info@grprainer.com
http://www.grprainer.com