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LAG Köln: Geschäftsführer kann sich nicht auf Kündigungsschutz berufen

LAG Köln: Geschäftsführer kann sich nicht auf Kündigungsschutz berufen

LAG Köln: Geschäftsführer kann sich nicht auf Kündigungsschutz berufen

Ein Geschäftsführer kann sich nicht auf Kündigungsschutz berufen, wenn er nicht weisungsgebunden arbeitet. Dann ist er nach einer Entscheidung des LAG Köln nicht als Arbeitnehmer einzustufen.

Ein Geschäftsführer wird durch Gesellschafterbeschluss bestellt bzw. abberufen. Gleichzeitig steht er in einem Anstellungsverhältnis zur Gesellschaft. Dennoch ist er nicht automatisch als Arbeitnehmer einzustufen. Ein Arbeitnehmer ist üblicherweise weisungsgebunden. Geschäftsführer arbeiten hingegen häufig unabhängig und können beispielsweise ihren Arbeitsort oder ihre Arbeitszeit selbst bestimmen. Dann können sie in der Regel nicht als Arbeitnehmer eingestuft werden und das Kündigungsschutzgesetz ist nicht anwendbar, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

In dem Fall vor dem Landesarbeitsgericht Köln hatte ein Geschäftsführer und Senior Partner einer internationalen Managementberatung gegen die Beendigung seines Dienstverhältnisses geklagt. Die Klage wurde in erster und zweiter Instanz abgewiesen.

Der Kläger wurde bei der Managementberatung im Jahr 2004 als „vice president“ (Partner) nach einem Quereinstieg angestellt. Ein Jahr später schlossen die Parteien ein „transfer agreement“. Dadurch wurde der Kläger zum Geschäftsführer ernannt und in ein entsprechendes Dienstverhältnis übernommen. Gleichzeitig wurde das zuvor bestehende Arbeitsverhältnis ausdrücklich aufgehoben. Die Managementberatungsgesellschaft hatte etwa 100 Partner zu Geschäftsführern bestellt, eine Eintragung in das Handelsregister blieb jedoch zunächst aus.

Der Kläger konnte seinen Arbeitsort selbst bestimmen und auch ein fester Umfang der Wochenarbeitszeiten war nicht vorgesehen. Seine umfangreiche Reisetätigkeit musste er sich nicht genehmigen lassen, sondern nur nach den Reiserichtlinien der Beklagten abwickeln. Zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist beendete die Beklagte im Jahr 2015 die vertraglichen Beziehungen zu dem Kläger. Dieser hielt die Kündigung nach den Regeln des Kündigungsschutzgesetzes für sozial nicht gerechtfertigt.

Das LAG wies die Klage mit Entscheidung vom 18. Januar 2018 zurück und ließ auch die Revision nicht zu (Az.: 7 Sa 292/17). Der Kläger könne nicht als Arbeitnehmer angesehen werden und sich deshalb auch nicht auf das Kündigungsschutzgesetz berufen, so das LAG. Das Arbeitsverhältnis sei 2005 ausdrücklich beendet und ein Geschäftsführerdienstverhältnis begründet worden. Eine für ein Arbeitsverhältnis typische Weisungsabhängigkeit des Geschäftsführers sei nicht erkennbar.

Im Gesellschaftsrecht erfahrene Rechtsanwälte können Unternehmen und Geschäftsführer bei der Vertragsgestaltung und rechtlichen Auseinandersetzungen beraten.

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GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

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GRP Rainer Rechtsanwälte: Personelle Verstärkung im Wirtschaftsrecht und Gesellschaftsrecht

GRP Rainer Rechtsanwälte: Personelle Verstärkung im Wirtschaftsrecht und Gesellschaftsrecht

GRP Rainer Rechtsanwälte: Personelle Verstärkung im Wirtschaftsrecht und Gesellschaftsrecht

Die international agierende Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte hat ihr Team verstärkt, um die hohe Beratungsqualität für die wachsende Mandantschaft noch weiter zu verbessern.

GRP Rainer Rechtsanwälte ist weiter auf Wachstumskurs. Ziel der Wirtschaftskanzlei ist es, der Mandantschaft aus dem In- und Ausland in vertrauensvoller Zusammenarbeit interdisziplinäre und ganzheitliche Lösungsansätze zu bieten. Um den eigenen hohen Anforderungen, aber natürlich auch den Erwartungen der Mandanten gerecht zu werden und eine noch bessere Beratung bieten zu können, sind nun Rechtsanwalt Dr. Florian Wirkes und Rechtsanwalt Dr. Hilmar Müller zu dem Team aus erfahrenen Juristen gestoßen. Durch die beiden „Neuzugänge“ ist die eigene Expertise noch einmal gestiegen, und auch bei komplexesten Anforderungen können erfolgsorientierte Lösungsansätze geboten werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Dr. Florian Wirkes, Rechtsanwalt, LL.M, studierte zunächst Rechtswissenschaften an der Universität zu Köln und war anschließend u.a. für eine Kanzlei in Bangkok tätig. Nach seinem Referendariat schloss er den Masterstudiengang Wirtschaftsrecht (LL.M.) an der Universität zu Köln ab, promovierte 2017 berufsbegleitend und schloss sich nun GRP Rainer Rechtsanwälte an.

Rechtsanwalt Dr. Hilmar Müller studierte Rechtswissenschaften an der Universität zu Potsdam mit dem Schwerpunkt Handels- und Gesellschaftsrecht. Er promovierte im Bereich Kapitalgesellschaftsrecht, ehe er im Rahmen seines Rechtsreferendariats u.a. für eine Kanzlei in London tätig war. Schwerpunkte seiner Tätigkeit liegen im Gesellschaftsrecht, hier besonders im Bereich Mergers & Acquisition (M & A) sowie im allgemeinen Wirtschaftsrecht.

Durch die Rechtsanwälte Dr. Florian Wirkes und Dr. Hilmar Müller hat die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte ihr umfassendes Fachwissen in den Rechtsgebieten Wirtschaftsrecht und Handels- und Gesellschaftsrecht noch weiter gesteigert. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, London und Singapur bietet das Team der Mandantschaft exzellente, interdisziplinäre Rechtsberatung und entwickelt ganzheitliche Lösungskonzepte. Dabei setzt die Kanzlei ihren Weg als mandantenorientiertes Dienstleistungsunternehmen konsequent fort und ist kompetenter Ansprechpartner für nationale und internationale Unternehmen, Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

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GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung mit Geschäftsführerhaftung wegen Insolvenzverschleppung

GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung mit Geschäftsführerhaftung wegen Insolvenzverschleppung

GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung mit Geschäftsführerhaftung wegen Insolvenzverschleppung

Bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung muss der Geschäftsführer Insolvenzantrag stellen. Bei Insolvenzverschleppung kann der Geschäftsführer persönlich haftbar sein.

Für Geschäftsführer oder andere leitende Organe ist es häufig schwer zu akzeptieren, dass das Unternehmen vor der Insolvenz steht. Verständlicherweise werden oftmals noch alle Hebel in Bewegung gesetzt, um die Insolvenz abzuwenden. Geschäftsführer sollten die Anzeichen einer drohenden Insolvenz aber in keinem Fall ignorieren. Denn es gehört zu ihren Pflichten, den Insolvenzantrag rechtzeitig zu stellen. Ansonsten kann der Geschäftsführer wegen Insolvenzverschleppung persönlich in der Haftung stehen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Die Erfahrung zeigt, dass sich viele Geschäftsführer in solchen Fällen oft nicht im Klaren darüber sind, wann der Insolvenzantrag gestellt werden muss und welche Zahlungen überhaupt noch geleistet werden dürfen.

Grundsätzlich muss der Insolvenzantrag ohne schuldhaftes Verzögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung des Unternehmens gestellt werden. Ein Unternehmen gilt dann als überschuldet, wenn das Gesellschaftsvermögen die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt. Bei Zahlungsunfähigkeit kann die Gesellschaft ihre Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen. Die Zahlungsunfähigkeit liegt schon dann vor, wenn der überwiegende Teil der Verbindlichkeiten nicht mehr beglichen wird, selbst wenn noch einzelne Zahlungen erfolgen.

Geschäftsführer müssen dann vor allem darauf achten, dass keine Zahlungen mehr getätigt werden, die die Insolvenzmasse schmälern. Dann kann der Geschäftsführer ersatzpflichtig sein. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 4. Juli 2017 dürfen Zahlungen nur dann noch geleistet werden, wenn durch die Gegenleistung die Schmälerung der Insolvenzmasse wieder ausgeglichen wird (Az.: II ZR 319/15). Dafür müsse die in die Insolvenzmasse gelangende Gegenleistung für die Verwertung durch die Gläubiger geeignet sein. Arbeitsentgelte oder Dienstleistungen seien dafür in der Regel nicht geeignet, so der BGH. Veranlasst der Geschäftsführer dennoch die Zahlung der Gehälter, kann er erstattungspflichtig sein.

Eine drohende Insolvenz kann auch ein hohes persönliches Haftungsrisiko für den Geschäftsführer mit sich bringen. Bei Anzeichen des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung sollte daher rechtlicher Rat in Anspruch genommen werden. Im Gesellschaftsrecht erfahrene Rechtsanwälte sind kompetente Ansprechpartner.

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Bundeskartellamt verhängt Bußgelder in Millionenhöhe wegen illegaler Absprachen

Bundeskartellamt verhängt Bußgelder in Millionenhöhe wegen illegaler Absprachen

Bundeskartellamt verhängt Bußgelder in Millionenhöhe wegen illegaler Absprachen

Wegen der gemeinsamen Kalkulation von einheitlichen Bruttorpreisempfehlungen hat das Bundeskartellamt Bußgelder in Höhe von insgesamt ca. 23 Millionen Euro verhängt.

Wie das Bundeskartellamt mit Fallbericht vom 16. März 2018 mitteilt, hat die Behörde mit Entscheidung vom 21. Februar 2018 gegen zehn Unternehmen und einen persönlich Betroffenen aus der Sanitär-, Heizung- und Klimabranche (SHK) Bußgelder in einer Gesamthöhe von rund 23 Millionen Euro verhängt (Az.: B5 – 139/12).

Als Grund für die Geldbuße gibt das Bundeskartellamt an, dass die konkurrierenden Sanitärgroßhändler die jeweiligen Empfehlungen für Bruttolistenpreise, die in ihren Verkaufskatalogen angegeben wurden, unter Nutzung interner Daten wie Betriebskosten, Gängigkeit und Mindestrabatten gemeinsam kalkuliert wurden. Zu Grunde gelegt wurde dabei demnach der höchste Einkaufspreis, den ein Sanitärgroßhändler für den jeweiligen Artikel beim Hersteller erzielen konnte.

Die Unternehmen waren Mitglieder des Kalkulationsausschusses des Mittelstandskreises Sanitär NRW (MKS NRW) und haben sich gegenseitig sowie weiteren Mitgliedern die Verwendung dieser Bruttolistenpreise empfohlen. Dies führte vielfach dazu, dass diese Preise in den Katalogen übernommen oder nur geringfügig geändert wurden. Durch die gemeinsame Kalkulationsbasis sei es zu einer wettbewerbswidrigen Annäherung des Ausgangspreisniveaus und damit auch zu weniger Wettbewerb gekommen, so das Bundeskartellamt.

Spätestens mit der im Juli 2005 in Kraft getretenen 7. GWB-Novelle wurde der Ausnahmetatbestand der Mittelstandsempfehlung abgeschafft. Die Mitglieder des MKS NRW wären daher verpflichtet gewesen, ihr kartellrechtwidriges Verhalten neu zu bewerten abzustellen. Stattdessen wurde aber die gemeinsame Kalkulation der Bruttolistenpreise bis zur Durchsuchung im März 2013 fortgesetzt. Da die Beteiligten bei der Aufklärung mit dem Bundeskartellamt kooperiert haben, profitierten sie von einer Bonusregelung, die zu einer Ermäßigung der Bußgelder führte.

Die Entscheidung des Bundeskartellamtes bedeutet für die Geschädigten des Kartells, dass sie Schadensersatz von den Kartellanten verlangen können. Der Verstoß muss nicht mehr nachgewiesen werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Zudem weist die Kanzlei darauf hin, dass Verstöße gegen das Kartellrecht oder das Wettbewerbsrecht hart sanktioniert werden. Dabei muss es nicht immer um offensichtliche Verstöße wie illegale Preisabsprachen gehen. Im Kartellrecht und Wettbewerbsrecht erfahrene Rechtsanwälte können Unternehmen beraten und bei Verstößen gegen das Kartellrecht bzw. Wettbewerbsrecht Forderungen durchsetzen oder abwehren.

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Verkauf von Unternehmensanteilen: Personengesellschaften müssen auf Gewinne Gewerbesteuer zahlen

Verkauf von Unternehmensanteilen: Personengesellschaften müssen auf Gewinne Gewerbesteuer zahlen

Verkauf von Unternehmensanteilen: Personengesellschaften müssen auf Gewinne Gewerbesteuer zahlen

Personengesellschaften müssen bei Verkäufen von Mitunternehmeranteilen Gewerbesteuer zahlen. Eine Verfassungsbeschwerde gegen eine entsprechende Vorschrift des GewStG ist gescheitert.

Die Einführung der Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft durch § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG verstößt weder gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes noch gegen das Rückwirkungsverbot. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 10. April 2018 entschieden (Az.: 1 BvR 1236/11). Es wies damit die Verfassungsbeschwerde einer Brauerei ab. Das Urteil bedeutet, dass viele Firmen beim Verkauf von Unternehmensanteilen Gewerbesteuer zahlen müssen.

Die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte zu den Hintergründen der Entscheidung: Kapitalgesellschaften müssen auf Gewinne durch die Veräußerung von Unternehmensanteilen ohnehin Gewerbesteuer zahlen. Durch eine Gesetzesänderung im Jahr 2002 müssen auch Personengesellschaften für die Gewinne aus dem Verkauf von Mitunternehmeranteilen Gewerbesteuer entrichten. Ausnahme: Es handelt sich um eine natürliche Person.

Für eine Brauerei wurde diese Gesetzesänderung teuer. Sie musste nach dem Verkauf von Firmenanteilen Gewerbesteuer in dreistelliger Millionenhöhe zahlen. Die Brauerei ist eine Kommanditgesellschaft. Die Kommanditisten waren allerdings nicht nur natürliche Personen, sondern z.B. auch GmbHs und Stiftungen. Das Unternehmen sah nun den Gleichheitsgrundsatz verletzt, da natürliche Personen nicht von der Steuer erfasst würden und die Gesellschaft die Steuerlast einseitig zu tragen haben. Zudem seien die Unternehmensanteile bereits vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes verkauft worden, ein entsprechender Gesetzesentwurf lag Bundestag und Bundesrat allerdings schon vor.

Da dieser Gesetzesentwurf schon vorgelegen hat, habe das Unternehmen nicht mehr auf den Fortbestand des geltenden Rechts vertrauen dürfen. Ein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot liege nicht vor, entschied das BVerfG. Auch sei die unterschiedliche Behandlung von natürlichen und juristischen Personen in diesem Fall gerechtfertigt, da natürliche Personen keine vergleichbaren Strategien zur Steuervermeidung hätten wie juristischer Personen. Zudem könnten durch Gesellschaftsvertrag etwaige Freistellungspflichten des ausscheidenden Gesellschafters im Hinblick auf die Steuern vereinbart werden, so dass dieser auch den Gewinn versteuern muss, so das BVerfG.

Beim Verkauf von Unternehmensanteilen sollten immer auch die steuerlichen Konsequenzen beachtet und Gestaltungsspielräume genutzt werden. Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte sind kompetente Ansprechpartner.

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OLG München: Anspruch des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs

OLG München: Anspruch des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs

OLG München: Anspruch des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs

Die Verjährung des Anspruchs eines Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs beginnt regelmäßig mit dem Schluss des Jahres, in dem er eine abschließende Provisionsabrechnung erhalten hat.

Ein Handelsvertreter kann bei der Abrechnung einen Buchauszug über alle Geschäfte verlangen, für die ihm eine Provision zusteht. Anhand des Buchauszugs kann der Handelsvertreter im Hinblick auf jedes einzelne provisionspflichtige Geschäft kontrollieren, ob die Abrechnung korrekt und vollständig ist, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Die Verjährung dieses Anspruchs setzt regelmäßig mit dem Schluss des Jahres ein, in dem der Unternehmer dem Handelsvertreter eine abschließende Abrechnung über die ihm zustehenden Provision erteilt hat, bekräftigte das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 21. Dezember 2017 (Az.: 23 U 1488/17). Dabei sei von einer dreijährigen Verjährungsfrist auszugehen. Grundsätzlich gelte dies auch für Versicherungsvertreter. Auch wenn die vermittelten Verträge einer Stornohaftzeit unterliegen, stehe dies der Annahme einer abschließenden Provisionsabrechnung nicht entgegen. Denn mit dem Erhalt der Abrechnung wisse der Versicherungsvertreter, welche Beträge als Stornoreserve einbehalten wurden, so das OLG München weiter.

Der Buchauszug müsse eine vollständige, geordnete und übersichtliche Darstellung aller Angaben enthalten, die für die Provision von Bedeutung sind und die der Handelsvertreter zur Überprüfung seiner Provisionsansprüche benötigt. Welche Angaben über die Geschäfte für die Provision des Handelsvertreters im Einzelfall von Bedeutung sind, hänge von der zwischen dem Unternehmen und dem Handelsvertreter geltenden Provisionsregelung ab. Dies ergebe sich maßgeblich aus der getroffenen Provisionsvereinbarung und weiteren zwingenden gesetzlichen Regelungen u.a. des § 87a Abs. 2 – 4 HGB, führte das OLG München aus.

Zwischen Handelsvertretern und Unternehmen kommt es immer wieder zu rechtlichen Auseinandersetzungen über Provisionsansprüche, Ausgleichsansprüche oder Wettbewerbsverbote. Um solche Streitigkeiten zu vermeiden, sollten wesentliche Punkte schon im Handelsvertretervertrag detailliert und eindeutig vereinbart werden. Im Handelsrecht erfahrene Rechtsanwälte sind kompetente Ansprechpartner für Unternehmen und Handelsvertreter von der Vertragsgestaltung bis hin zur Durchsetzung bzw. Abwehr von Ansprüchen des Vertragspartners.

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OLG München: Geschäftsführer haftet bei Überschreitung seines Ermessensspielraums

OLG München: Geschäftsführer haftet bei Überschreitung seines Ermessensspielraums

OLG München: Geschäftsführer haftet bei Überschreitung seines Ermessensspielraums

Verletzt ein Geschäftsführer schuldhaft seine Pflichten, kann er der Gesellschaft gegenüber schadensersatzpflichtig sein. Das bestätigt auch eine Entscheidung des OLG München.

Ein Geschäftsführer kann nicht nur gegenüber Dritten, sondern auch gegenüber der Gesellschaft schadensersatzpflichtig sein, wenn er seine Pflichten schuldhaft verletzt. Das heißt, der Geschäftsführer muss vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt und dem Unternehmen dadurch Schaden zugefügt haben, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Ein solches pflichtwidriges Verhalten des Geschäftsführers kann schon vorliegen, wenn er einen neuen Rahmenvertrag abschließt und dieser im Gegensatz zur ursprünglichen Vereinbarung keine Kundenschutzklausel enthält. Darin sei eine Überschreitung des unternehmerischen Ermessens zu sehen, stellte das Oberlandesgericht München mit Beschluss vom 8. Februar 2018 fest (Az.: 23 U 2913/17).

Mit einer Kundenschutzklausel will sich ein Unternehmen davor schützen, dass ein Vertragspartner aus den Geschäftsbeziehungen des Unternehmens einen direkten Nutzen zieht und die Kontakte nutzt, um einen eigenen Kundenstamm aufzubauen und die Kunden des Unternehmens dadurch praktisch abzuwerben. In dem zu Grunde liegenden Fall hatte ein Unternehmer mit einem Geschäftspartner einen Vertrag mit einer solchen Kundenschutzklausel. Als der Geschäftsführer den Rahmenvertrag mit dem Vertragspartner neu verhandelte, wurde diese Kundenschutzklausel gestrichen. Dies begründete der Geschäftsführer damit, dass ansonsten das Vertragsverhältnis beendet worden wäre und er daher im Interesse der Gesellschaft gehandelt habe.

Diese verklagte ihn dennoch auf Schadensersatz. Denn durch die Streichung der Kundenschutzklausel seien etliche Kunden abgewandert und dem Unternehmen dadurch ein Schaden entstanden. Das OLG München bejahte den Schadensersatzanspruch. Mit dem Abschluss des neuen Rahmenvertrags ohne Kundeschutzklausel habe der Geschäftsführer pflichtwidrig gehandelt.

Einem Geschäftsführer stehe zwar ein weites unternehmerisches Ermessen zu. Dazu gehöre im Ansatz auch das Eingehen geschäftlicher Risiken. Dieser Spielraum sei jedoch dann überschritten, wenn aus der Sicht eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters das hohe Risiko eines Schadens unabweisbar ist und keine vernünftigen wirtschaftlichen Gründe dafür sprechen, es dennoch einzugehen. Mit dem Verzicht auf die Kundenschutzklausel habe der Geschäftsführer seinen Ermessensspielraum überschritten und damit eine Pflichtverletzung begangen, so das OLG.

Geschäftsführer tragen hohe Verantwortung und ein hohes Risiko. Im Gesellschaftsrecht erfahrene Rechtsanwälte sind bei Fragen der Geschäftsführerhaftung kompetente Ansprechpartner.

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GRP Rainer Rechtsanwälte Erfahrungsbericht – Erben haften für Steuerschulden

GRP Rainer Rechtsanwälte Erfahrungsbericht – Erben haften für Steuerschulden

GRP Rainer Rechtsanwälte Erfahrungsbericht - Erben haften für Steuerschulden

Wer ein Erbe antritt, wird zum Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers. Das bedeutet, er erbt nicht nur das Vermögen, sondern übernimmt auch die Schulden. Dazu gehören auch die Steuerschulden.

In den Nachlass eines Erblassers fallen auch seine Schulden. Tritt der Erbe die Erbschaft an, übernimmt er damit auch die Schulden des Erblassers. Hat der Erblasser Steuern hinterzogen, muss der Erbe dies umgehend den zuständigen Finanzbehörden melden, um sich nicht selbst strafbar zu machen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Nach einem Erfahrungsbericht der Kanzlei zeigt sich, dass Erben oft gar nicht bewusst ist, dass der Erblasser Steuern hinterzogen hat oder ihnen nicht klar ist, dass sie selbst Steuerhinterziehung durch Unterlassen begehen, wenn sie die Steuerhinterziehung des Erblassers nicht melden.

Mit Urteil vom 29. August 2017 stellte der Bundesfinanzhof klar, dass Erben auch für die Steuerschulden des Erblassers haften. Es komme dabei nicht darauf an, dass sie Kenntnis von der Steuerverkürzung hatten. Zudem verlängere sich die Festsetzungsfrist auf zehn Jahre (Az.: VIII R 32/15).

In dem Fall waren zwei Schwestern zu Erben ihrer Mutter geworden. Diese hatte Kapitaleinkünfte im Ausland über mehrere Jahre nicht in ihrer Steuererklärung angegeben. In diesem Zeitraum erkrankte die Frau an Demenz, sodass eine der beiden Töchter ihr bei der Steuererklärung behilflich war. Spätestens beim Eintritt des Erbfalls muss diese Tochter von der Steuerverkürzung gewusst haben. Allerdings verstarb sie kurz nach ihrer Mutter.

Als das Finanzamt die Erbschaftssteuer festlegen wollte, stieß es auch auf die unversteuerten Kapitaleinkünfte und forderte von der anderen Tochter die Zahlung der ausstehenden Steuerbeiträge. Dagegen wehrte sich diese. Sie habe von der Steuerhinterziehung keine Kenntnis gehabt und die Forderungen seien zumindest zum Teil verjährt.

Dies Argumentation verfing beim Bundesfinanzhof nicht. Der BFH stellte klar, dass die Erben als Gesamtschuldner haften. Gibt es mehrere Erben, könne das Finanzamt jeden Erben für die gesamte Steuerschuld des Erblassers in Anspruch nehmen. Dies sei unabhängig davon möglich, ob der Erbe über die Steuerverkürzung informiert war.

Erben sind gut beraten, Steuerverkürzungen des Erblassers umgehend zu melden, um den Verdacht der Steuerhinterziehung zu umgehen. Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

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FG Köln: Nicht fortlaufende Rechnungsnummern rechtfertigen nicht die Hinzuschätzung des Gewinns

FG Köln: Nicht fortlaufende Rechnungsnummern rechtfertigen nicht die Hinzuschätzung des Gewinns

FG Köln: Nicht fortlaufende Rechnungsnummern rechtfertigen nicht die Hinzuschätzung des Gewinns

Bei einer Betriebsprüfung fiel auf, dass das Unternehmen keine fortlaufenden Rechnungsnummern verwendete. Dies berechtigte das Finanzamt nicht zu einer Hinzuschätzung, entschied das FG Köln.

Kann die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln oder berechnen, muss sie schätzen. Das gilt u.a. dann, wenn der Steuerpflichtige keine ausreichenden Angaben machen kann oder tatsächliche Anhaltspunkte für die Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit der gemachten Steuerangaben bestehen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Allerdings ist die Hinzuschätzung des Gewinns nicht schon dadurch berechtigt, wenn ein Unternehmen keine lückenlos fortlaufenden Rechnungsnummern verwendet. Das hat das Finanzgericht Köln mit Urteil vom 7. Dezember 2017 entschieden (Az.: 15 K 1122/16).

In dem zu Grunde liegenden Fall kam es nach einer Betriebsprüfung zu einer Hinzuschätzung des Gewinns. Dies wurde dadurch begründet, dass die Buchführung nicht ordnungsgemäß sei, da das Unternehmen für seine Rechnungen kein lückenloses fortlaufendes System verwendet hatte. Stattdessen wurden die Rechnungsnummern anhand von Buchungsnummern und weiteren Daten automatisch erzeugt. Obwohl so jede Rechnungsnummer nur einmalig vergeben wurde und die Betriebsprüfung auch keine Anhaltspunkte für nicht erfasste Einnahmen feststellte, sah das Finanzamt in dem Rechnungssystem eine nicht ordnungsgemäße Buchführung und dieser auch sachlich schwerwiegende Fehler rechtfertige eine Hinzuschätzung der Gewinne durch einen „(Un-)Sicherheitszuschlag“.

Das Unternehmen legte Einspruch gegen die Steuerbescheide ein, den das Finanzamt zurückwies. Das FG Köln gab der Klage jedoch statt. Es stellte fest, dass es keine gesetzlich konkretisierte Pflicht zur Vergabe einer nicht bloß einmaligen, sondern zudem auch numerisch lückenlos fortlaufenden Rechnungsnummern gebe. Es sei daher auch kein Verstoß gegen eine ordnungsgemäße Aufzeichnung der Betriebseinnahmen oder ein formeller Mangel zu erkennen. Da es auch keine anderen Anhaltspunkte für eine nicht ordnungsgemäße Buchführung gebe, sei die Hinzuschätzung der Gewinne rechtswidrig. Das FG mache die Gewinnerhöhung rückgängig.

Betriebsprüfungen sollten immer gründlich vorbereitet werden. Denn auch wenn alle Steuern nach bestem Gewissen gezahlt wurden, kann es dazu kommen, dass der Betriebsprüfer Fehler findet und Steuerschätzungen, Hinzuzahlungen oder auch der Vorwurf der Steuerhinterziehung die Folge sind. Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte sind kompetente Ansprechpartner.

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FG Düsseldorf: Finanzamt kann Erbschaftssteuer im Wege der Vollstreckung geltend machen

FG Düsseldorf: Finanzamt kann Erbschaftssteuer im Wege der Vollstreckung geltend machen

FG Düsseldorf: Finanzamt kann Erbschaftssteuer im Wege der Vollstreckung geltend machen

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann das Finanzamt die zu entrichtende Erbschaftssteuer im Wege der Vollstreckung gegenüber der Steuerschuldnerin geltend machen.

Erben sind gemäß dem Verhältnis, der auf sie entfallenden Anteile, Steuerschuldner. Bis zur Auseinandersetzung unter den Erben haftet nach § 2042 BGB der Nachlass für die Steuerschuld, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Allerdings kann das Finanzamt die Steuerschuld auch im Wege der Vollstreckung gegenüber der Steuerschuldnerin geltend machen, wie das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 21. Februar 2018 entschieden hat (Az.: 4 K 1144/17 AO).

In dem zu Grunde liegenden Fall erbten die beiden Kinder von ihrer Mutter jeweils zur Hälfte Geschäftsanteile, Wertpapiere und Guthaben auf verschiedenen Konten in Millionenhöhe. Gegen die Tochter legte das Finanzamt mit Bescheid vom 29. Juli 2016 Erbschaftssteuer in Höhe von rund 23 Millionen Euro fest, die bis zum 11. August 2016 zu entrichten war. Gegen diesen Bescheid legte die Tochter Einspruch ein und beantragte die Aussetzung der Vollziehung. Das Finanzamt setzte die Vollziehung des Steuerbescheids teilweise aus, sodass noch rund 5,5 Millionen Euro Erbschaftssteuer zu entrichten waren. Die Tochter beantragte, die Summe von einem Konto der Erblasserin zu pfänden, da ihr Bruder die Auseinandersetzung des Nachlasses ablehne und sie die zu entrichtende Erbschaftssteuer nicht aus eigenen Mitteln bezahlen könne. Das Finanzamt ließ sich nicht darauf ein und pfändete Forderungen der Klägerin aus ihren Geschäftsbeziehungen zu diversen Banken.

Hiergegen legte die Klägerin Einspruch ein. Die Verfügungen seien rechtswidrig, da das Finanzamt auf Guthaben bei Banken aus dem Nachlass zugreifen könne. Das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz ordne keine nachrangige Haftung des Nachlasses an, die erst dann greife, wenn alle denkbaren Vollstreckungsmaßnahmen nicht zur vollständigen Befriedigung des Finanzamtes geführt haben.

Ihre Klage blieb jedoch ohne Erfolg. Die insgesamt vier Pfändungs- und Einziehungsverfügungen seien rechtmäßig, urteilte das FG Düsseldorf. Die persönliche Verpflichtung des Erben bleibe von der Haftung des Nachlasses unberührt. Die Finanzbehörde habe grundsätzlich ein Auswahlermessen, ob sie einen Steuerschuldner oder einen Haftungsschuldner in Anspruch nimmt, so das FG Düsseldorf.

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