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BGH verschärft Aufklärungspflicht über Provisionen bei der Anlagevermittlung

BGH verschärft Aufklärungspflicht über Provisionen bei der Anlagevermittlung

BGH verschärft Aufklärungspflicht über Provisionen bei der Anlagevermittlung

Anlageberater und Vermittler müssen über ihre Vertriebsprovisionen aufklären, wenn diese 15 Prozent des Anlagekapitals übersteigen. Dabei ist das Agio in die Berechnung einzubeziehen.

Zu den Informationspflichten eines Anlageberaters oder Vermittlers gehört es, über seine Vertriebsprovisionen aufzuklären, wenn diese 15 Prozent des von dem Anleger einzubringenden Kapitals übersteigen. Bleibt diese Aufklärung aus, können dem Anleger daraus Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung entstehen. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19. Oktober 2017 entschieden, dass in die Berechnung der Provisionen auch auf das Beteiligungskapital zu zahlende Agio einzubeziehen ist (Az.: III ZR 565/16). Durch diese Rechtsprechung sind Vertriebsprovisionen in Höhe von 15 Prozent schneller erreicht und die Chancen der Anleger auf Schadensersatz bei fehlgeschlagenen Kapitalanlagen gestiegen, erklärt die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

In dem Fall vor dem BGH klagte ein Anleger eines Schiffsfonds auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung. Er führte u.a. an, dass er nicht über die Innenprovisionen aufgeklärt worden sei, die unter Berücksichtigung des Agios von 5 Prozent insgesamt 20 Prozent betragen hätten. Nach Auffassung der Beklagten sei das Agio bei der Ermittlung der Provisionszahlungen nicht zu berücksichtigen. Daher seien keine Provisionen von mehr als 15 Prozent geflossen und es habe keine Aufklärungspflicht über die Höhe der Provisionen gegeben.

Der BGH stellte sich auf die Seite des Anlegers. Ein Anlageberater oder Vermittler müsse ungefragt über seine Vertriebsprovisionen aufklären, wenn diese eine Höhe von 15 Prozent des von dem Anleger einzubringenden Anlagekapitals überschreiten. In diese Berechnung sei das Agio einzubeziehen, so der BGH. Denn der Anleger werde stets den Gesamtbetrag seiner Investition, einschließlich Agio, betrachten, um zu beurteilen, ob sich die Beteiligung an der Geldanlage für ihn lohnt. Zu hohe Vermittlungskosten ließen einen Rückschluss auf die geringere Werthaltigkeit der Kapitalanlage zu. Für den Anleger sei es dabei ohne Bedeutung, ob diese Kosten aus dem Eigenkapital selbst oder einem zusätzlichen Agio bestritten werden. Erst das Verhältnis der Gesamtkosten zum einzubringenden Eugenkapital ermögliche dem Anleger den Rückschluss auf eine mögliche geringere Werthaltigkeit der Geldanlage.

Anleger fehlgeschlagener Kapitalanlagen können sich zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüche an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht erfahrenen Rechtsanwalt wenden.

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GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

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Anfechtung der Annahme der Erbschaft wegen Irrtums

Anfechtung der Annahme der Erbschaft wegen Irrtums

Anfechtung der Annahme der Erbschaft wegen Irrtums

Die Annahme einer Erbschaft kann wegen Irrtums über Überschuldung des Nachlasses nur dann angefochten werden, wenn der Erbe von der Werthaltigkeit des Nachlasses ausgegangen ist.

Eine Erbschaft kann ausgeschlagen werden. Die Erbausschlagung muss innerhalb einer Frist von sechs Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit der Kenntnis des Erben von seiner Erbenstellung. Wurde die Erbschaft angenommen, kann die Annahme angefochten werden, wenn der Erbe im Irrtum über die Werthaltigkeit des Nachlasses war, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Nicht ausreichend für die Anfechtung ist hingegen, wenn dem Erben bewusst war, dass der Nachlass überschuldet sein könnte. Das geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgericht Schleswig vom 31. Juli 2015 hervor (Az.: 3 Wx 120/14).

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Sohn nach dem Tod seiner Mutter die Erbschaft angenommen. Über den genauen Wert des Nachlasses war er sich nicht im Klaren. Er ging jedoch davon aus, dass unterm Strich wahrscheinlich eine Null stehen würde. Nach Sichtung der Bankunterlagen der Erblasserin war ihm jedoch klar, dass er sich getäuscht hatte und erklärte die Anfechtung der Erbschaftsannahme etwa drei Monate nach dem Tod seiner Mutter. Dies begründete er damit, dass er keine Kenntnis von der Überschuldung des Nachlasses hatte. Den Erbschein hatte er ca. vier Wochen zuvor erhalten.

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschied, dass der Erbe die Annahme der Erbschaft nicht wegen Irrtums über die Überschuldung des Nachlasses anfechten könne. Denn Voraussetzung für einen solchen Irrtum sei, dass der Erbe von der Werthaltigkeit des Nachlasses ausgegangen ist. In dem konkreten Fall sei dem Erben die Möglichkeit der Überschuldung aber durchaus bewusst gewesen.

Allerdings war der Erbe davon ausgegangen, dass die sechswöchige Ausschlagungsfrist erst mit dem Erhalt des Erbscheins zu laufen beginne. Nach Ansicht des OLG Schleswig sei dies ein beachtlicher Irrtum über die Rechtsfolgen seines Verhaltens. Daher konnte er im Ergebnis die Annahme der Erbschaft immer noch anfechten, auch wenn dies eher ein Ausnahmefall sein dürfte.

Im Erbrecht erfahrene Rechtsanwälte können Erblasser und Erben rund um das Thema Nachlass beraten.

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König & Cie. Renditefonds 70 MS Cape Ray: Schadensersatzansprüche vor Eintritt der Verjährung geltend machen

König & Cie. Renditefonds 70 MS Cape Ray: Schadensersatzansprüche vor Eintritt der Verjährung geltend machen

König & Cie. Renditefonds 70 MS Cape Ray: Schadensersatzansprüche vor Eintritt der Verjährung geltend machen

Der von König & Cie. aufgelegte Schiffsfonds MS Cape Ray entwickelte sich für die Anleger nicht wie erhofft. Noch können Ansprüche auf Schadensersatz geltend gemacht werden.

Ab Februar 2008 wurde der Schiffsfonds König & Cie. Renditefonds 70 MS Cape Ray zur Beteiligung angeboten. Anleger konnten sich mit einer Mindestsumme von 15.000 Euro beteiligen. Insgesamt wurden 33 Millionen Euro bei den Anlegern eingesammelt. Die Fondsgesellschaft investierte das Geld in den Massengutfrachter MS Cape Ray. Die Beteiligung entwickelte sich für die Anleger allerdings nicht wie erhofft. Die Ausschüttungen blieben deutlich hinter den Erwartungen zurück und teilweise ganz aus.

Bei Schiffsfonds besteht für Anleger häufig die Möglichkeit, Ansprüche auf Schadensersatz aufgrund einer fehlerhaften Anlageberatung geltend zu machen, erklärt die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Allerdings bleibt den Anlegern des Schiffsfonds König & Cie. MS Cape Ray nicht mehr viel Zeit. Denn Ansprüche verjähren auf den Tag genau zehn Jahre nach Beitritt zur Fondsgesellschaft.

In den Anlageberatungsgesprächen wurden Beteiligungen an Schiffsfonds vielfach als renditestarke und sichere Kapitalanlage angepriesen. Tatsächlich handelt es sich aber um spekulative Geldanlagen mit vielen Risiken für die Anleger. Das wurde besonders nach dem Ausbruch der globalen Finanzkrise 2008 deutlich. Die Nachfrage ging bei gleichzeitig bestehenden Überkapazitäten zurück, so dass viele Schiffsfonds die erforderlichen Charterraten nicht mehr erzielen konnten und in massive wirtschaftliche Schwierigkeiten gerieten. Am Ende stand oft genug die Insolvenz der Fondsgesellschaft. So weit ist es beim König & Cie. Renditefonds 70 MS Cape Ray nicht gekommen. Dennoch ist die Beteiligung für die Anleger ein Fehlschlag. Zuletzt notierte der Kurs bei der Handelsplattform zweitmarkt.de nur noch bei 0,50 Prozent (Stand 24.10.2017).

Allerdings hätten sie im Rahmen einer ordnungsgemäßen Anlageberatung auch umfassend über die bestehenden Risiken informiert werden müssen. Zu diesen Risiken zählen beispielsweise die langen Laufzeiten, die erschwerte Handelbarkeit der Anteile, das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung und insbesondere das Totalverlust-Risiko. Erfahrungsgemäß wurden die Risiken in den Beratungsgesprächen oft verschwiegen oder bagatellisiert, so dass Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung entstanden sein können. Anleger können sich an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht versierten Rechtsanwalt wenden.

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LAG Rheinland-Pfalz: Wichtiger Grund ist Voraussetzung für fristlose Kündigung durch den Arbeitnehmer

LAG Rheinland-Pfalz: Wichtiger Grund ist Voraussetzung für fristlose Kündigung durch den Arbeitnehmer

LAG Rheinland-Pfalz: Wichtiger Grund ist Voraussetzung für fristlose Kündigung durch den Arbeitnehmer

Für eine wirksame fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses muss ein wichtiger Grund vorliegen. Das gilt sowohl bei Kündigungen durch den Arbeitgeber als auch durch den Arbeitnehmer.

Eine außerordentliche fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist nur dann möglich, wenn ein wichtiger Grund dafür vorliegt. Dieser Grund muss so wichtig sein, dass es dem Vertragspartner nicht zumutbar ist, das Arbeitsverhältnis auch nur bis zum Ablauf der Kündigungsfrist fortzusetzen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRR Rainer Rechtsanwälte. Dieser Grundsatz gilt für beide Vertragspartner, also sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer.

Dass ein Arbeitgeber die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters nicht akzeptieren muss, zeigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. April 2017 (Az.: 4 Sa 307/16). In dem zu Grunde liegenden Fall hatte ein Auszubildender fristlos gekündigt und wollte seine Ausbildung in einem anderen Betrieb fortsetzen. Die vorherige Bitte um Auflösung seines Ausbildungsvertrags hatte der Arbeitgeber abgelehnt.

Die fristlose Kündigung begründete der Azubi damit, dass seine Arbeit von seinem Ausbilder mehrfach negativ kommentiert und er drangsaliert wurde. Sprüche wie „stell Dich nicht dümmer als Du bist“ sollen dabei gefallen sein. Der Arbeitgeber sei darüber auch informiert gewesen. Weder das Arbeitsgericht noch das LAG Rheinland-Pfalz sahen darin einen wichtigen Grund für die fristlose Kündigung.

Pauschale Angaben seien nicht ausreichend, so das LAG. Die fristlose Kündigung müsse schriftlich und unter Angabe der Kündigungsgründe erfolgen. Dabei müssten die Gründe genau und nicht nur pauschaliert und schlagwortartig angegeben werden. Äußerungen wie „stell Dich nicht dümmer als Du bist“ seien zwar weder wünschenswert noch förderlich, Beleidigungen seien es aber nicht. Insofern seien sie für den Auszubildenden noch hinnehmbar gewesen. Ein wichtiger Grund liege somit nicht vor, so das LAG.

Zudem hätte der Arbeitnehmer vor der Kündigung eine Abmahnung aussprechen müssen, damit der Arbeitgeber die Möglichkeit hat, die Störungen im Arbeitsverhältnis zu beenden.

Kündigungen des Arbeitsverhältnisses sind ein häufiges Streitthema. Im Arbeitsrecht erfahrene Rechtsanwälte können Arbeitgeber in allen rechtlich relevanten Punkten beraten.

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LAG Rheinland-Pfalz: Wichtiger Grund ist Voraussetzung für fristlose Kündigung durch den Arbeitnehmer

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LAG Rheinland-Pfalz: Wichtiger Grund ist Voraussetzung für fristlose Kündigung durch den Arbeitnehmer

Für eine wirksame fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses muss ein wichtiger Grund vorliegen. Das gilt sowohl bei Kündigungen durch den Arbeitgeber als auch durch den Arbeitnehmer.

Eine außerordentliche fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist nur dann möglich, wenn ein wichtiger Grund dafür vorliegt. Dieser Grund muss so wichtig sein, dass es dem Vertragspartner nicht zumutbar ist, das Arbeitsverhältnis auch nur bis zum Ablauf der Kündigungsfrist fortzusetzen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRR Rainer Rechtsanwälte. Dieser Grundsatz gilt für beide Vertragspartner, also sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer.

Dass ein Arbeitgeber die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters nicht akzeptieren muss, zeigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. April 2017 (Az.: 4 Sa 307/16). In dem zu Grunde liegenden Fall hatte ein Auszubildender fristlos gekündigt und wollte seine Ausbildung in einem anderen Betrieb fortsetzen. Die vorherige Bitte um Auflösung seines Ausbildungsvertrags hatte der Arbeitgeber abgelehnt.

Die fristlose Kündigung begründete der Azubi damit, dass seine Arbeit von seinem Ausbilder mehrfach negativ kommentiert und er drangsaliert wurde. Sprüche wie „stell Dich nicht dümmer als Du bist“ sollen dabei gefallen sein. Der Arbeitgeber sei darüber auch informiert gewesen. Weder das Arbeitsgericht noch das LAG Rheinland-Pfalz sahen darin einen wichtigen Grund für die fristlose Kündigung.

Pauschale Angaben seien nicht ausreichend, so das LAG. Die fristlose Kündigung müsse schriftlich und unter Angabe der Kündigungsgründe erfolgen. Dabei müssten die Gründe genau und nicht nur pauschaliert und schlagwortartig angegeben werden. Äußerungen wie „stell Dich nicht dümmer als Du bist“ seien zwar weder wünschenswert noch förderlich, Beleidigungen seien es aber nicht. Insofern seien sie für den Auszubildenden noch hinnehmbar gewesen. Ein wichtiger Grund liege somit nicht vor, so das LAG.

Zudem hätte der Arbeitnehmer vor der Kündigung eine Abmahnung aussprechen müssen, damit der Arbeitgeber die Möglichkeit hat, die Störungen im Arbeitsverhältnis zu beenden.

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Insolvenz der Treuk AG – Anleger zittern um ihr Geld

Insolvenz der Treuk AG – Anleger zittern um ihr Geld

Insolvenz der Treuk AG - Anleger zittern um ihr Geld

Das Amtsgericht Köln hat am 26. Oktober das Insolvenzverfahren über die Treuk AG eröffnet (Az.: 75 IN 356/17). Anleger der Treuk AG müssen nun den Totalverlust ihres investierten Geldes befürchten.

Die Verbraucherzentrale Hamburg warnte bereits 2015 vor dem Verein „Ratgeber für Finanzen e.V.“ Mitarbeiter des Vereins sollen demnach Kontakt zu Verbrauchern aufgenommen haben, um ihnen hochriskante Finanzprodukte u.a. von der Treuk AG schmackhaft zu machen. Am Ende haben die Verbraucher ihre Lebensversicherungspolicen oder Bausparverträge gegen hochriskante Nachrangdarlehen der Treuk AG „eingetauscht“. Vielen Verbrauchern war dabei offenbar nicht bewusst, dass sie sichere Geldanlagen wie Lebensversicherungen zu Gunsten spekulativer Finanzprodukte wie Nachrangdarlehen aufgegeben und damit ihre Altersvorsorge aufs Spiel gesetzt haben.

Denn Nachrangdarlehen bergen das Risiko des Totalverlusts in sich. Im Fall einer Insolvenz, wie sie jetzt eingetreten ist, drohen die Anleger komplett leer auszugehen. Ihre Forderungen werden im Insolvenzverfahren nachrangig behandelt, d.h. zunächst werden die Forderungen aller anderen Gläubiger bedient. Nur wenn dann noch etwas übrig ist, würden auch die Anleger noch etwas von ihrem Geld wiedersehen, erklärt die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Treuk AG können die Gläubiger ihre Forderungen bis zum 29. Dezember 2017 beim Insolvenzverwalter anmelden. Die Aussichten der Anleger sind aber sehr gering. Daher empfiehlt es sich weitere rechtliche Schritte zu prüfen, um nicht auf dem Schaden sitzenzubleiben. So können beispielsweise Schadensersatzansprüche gegen die Vermittler und Berater wegen Falschberatung entstanden sein.

Anleger haben einen Anspruch auf eine ordnungsgemäße Beratung. So hätten sie zwingend darüber aufgeklärt werden müssen, dass der „Wechsel“ von einer Lebensversicherung in ein Nachrangdarlehen mit einem hohen Risiko behaftet ist. Nachrangdarlehen sind keine sicheren Geldanlagen, sondern mit dem Risiko des Totalverlusts verbunden. Darüber hätten die Anleger aufgeklärt werden müssen.

Nach Recherchen des NDR soll es zudem personelle Verpflichtungen zwischen dem Verein „Ratgeber für Finanzen e.V.“ und der Treuk AG gegeben haben. Auch über diesen Umstand muss aufgeklärt werden.

Geschädigte Anleger können sich zur Wahrung und Durchsetzung ihrer Interessen an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht erfahrenen Rechtsanwalt wenden.

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OLG Bremen: Änderungsvorbehalt im gemeinschaftlichen Testament kann eingeschränkt werden

OLG Bremen: Änderungsvorbehalt im gemeinschaftlichen Testament kann eingeschränkt werden

OLG Bremen: Änderungsvorbehalt im gemeinschaftlichen Testament kann eingeschränkt werden

Der Änderungsvorbehalt in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament kann von der Zustimmung eines Dritten abhängig gemacht werden. Das hat das Oberlandesgerichts Bremen entschieden.

Um den länger lebenden Ehepartner finanziell abzusichern, setzen Ehegatten häufig ein gemeinschaftliches Testament auf, in dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben und in der Regel die Kinder zu Schlusserben einsetzen. Die gemeinschaftlichen Verfügungen besitzen eine hohe Bindungswirkung und können nicht einseitig abgeändert werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Allerdings kann dem länger lebenden Partner auch ein Änderungsvorbehalt eingeräumt werden. Dieser Änderungsvorbehalt kann wiederum eingeschränkt werden, wie ein Beschluss des Oberlandesgerichts Bremen vom 30. August 2017 zeigt (Az.: 5 W 27/16).

In dem Fall hatte ein Ehepaar ein gemeinschaftliches Testament erstellt und sich gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt. Als Schlusserben wurden die Kinder und Enkel benannt. Dem länger lebenden Ehepartner wurde ein Änderungsvorbehalt eingeräumt, wonach er das Testament in allen Punkten ändern und andere letztwillige Verfügungen treffen dürfe. Dieses Recht wurde dahingehend eingeschränkt, dass die Änderungen nur in Übereinstimmung mit dem Testamentsvollstrecker erfolgen dürfen. Nachdem die Ehefrau verstorben war, errichtete der Ehemann ein notarielles Einzeltestament, das von dem gemeinschaftlichen Testament abwich. So setzte er eine Tochter als Nacherbin der anderen Kinder ein. Diese Änderung hatte er aber nicht mit dem Testamentsvollstrecker abgestimmt.

Nach dem Tod des Erblassers kam es zum Streit unter den Erben. Die Tochter, die nach dem Einzeltestament nur noch Nacherbin sein sollte, verlangte die Einziehung des Erbscheins, da das Einzeltestament ihres Vaters unwirksam sei. Denn die Änderungen seien nicht mit dem Testamentsvollstrecker abgesprochen gewesen, so wie es im gemeinschaftlichen Testament verfügt wurde. Das OLG Bremen gab der Tochter Recht. Das Einzeltestament sei unwirksam, da Änderungen nur in Übereinstimmung mit dem Testamentsvollstrecker hätten vorgenommen werden dürfen.

Das OLG stellte klar, dass ein Änderungsvorbehalt in einem gemeinschaftlichen Testament von der Zustimmung Dritter abhängig gemacht werden könne. Denn das Recht auf Abänderungen der gemeinschaftlichen Verfügungen könne auch mit beliebigen Einschränkungen versehen werden.

Um Streitigkeiten unter Erben zu vermeiden, sollten Verfügungen im Testament oder Erbvertrag immer eindeutig formuliert werden. Im Erbrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

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LAG Hamm: Verdachtskündigung muss hohe Anforderungen erfüllen

LAG Hamm: Verdachtskündigung muss hohe Anforderungen erfüllen

LAG Hamm: Verdachtskündigung muss hohe Anforderungen erfüllen

Möchte der Arbeitgeber eine Verdachtskündigung aussprechen, müssen so starke Verdachtsmomente vorliegen, dass es fast sicher ist, dass der Arbeitnehmer die Tat begangen hat.

Um ein Arbeitsverhältnis außerordentlich zu kündigen, muss ein wichtiger Grund vorliegen, damit die Kündigung wirksam ist. Auch der Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung durch den Arbeitnehmer kann ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung sein, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Allerdings müssen die Verdachtsmomente dann so stark sein, dass aufgrund der vorliegenden objektiven Tatsachen die Täterschaft des Arbeitnehmers nahezu sicher ist. Das hat das Landesarbeitsgericht Hamm mit Beschluss vom 30. August 2016 bestätigt (Az.: 7 TaBV 45/16).

In dem Fall vor dem LAG Hamm ging es um eine besonders geschmacklose Form des Mobbings. Eine Mitarbeiterin eines Seniorenzentrums fand in ihrem Postfach eine Trauerkarte mit dem handschriftlichen Zusatz „für Dich (Du bist die nächste)“. Als der Arbeitgeber von dem Vorfall erfuhr, versuchte er den Täter, der für das Schreiben verantwortlich war, ausfindig zu machen. Dazu sammelte er bei den Mitarbeitern, die nach seiner Meinung dafür in Frage kamen, Schriftproben ein. Anhand dieser Schriftproben kam ein Sachverständiger zu dem Schluss, dass die Karte „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ von einer langjährigen Mitarbeiterin stammte. Der Gutachter wies aber darauf hin, dass es auch noch die Kategorien „mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit“ und „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gebe“. Der Arbeitgeber beabsichtigte dennoch die Mitarbeiterin aufgrund des bestehenden Verdachts außerordentlich zu kündigen.

Für die Verdachtskündigung erhielt der Arbeitgeber aber weder die Zustimmung des Betriebsrats noch des Arbeitsgerichts. Das LAG Hamm bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung. Ein Verdacht müsse auf konkrete Tatsachen gestützt und dringend sein. Bloße Vermutungen seien kein hinreichender Tatverdacht. Die Verdachtsmomente müssten so stark sein, dass die Täterschaft des Arbeitnehmers nahezu gewiss ist und die Täterschaft einer anderen Person ausgeschlossen werden kann. Das sei hier aber nicht der Fall. Eine nach dem Gutachten „hohe Wahrscheinlichkeit“ sei nicht ausreichend und kein eindeutiges Ergebnis. Zumal der Arbeitgeber noch weitere Ermittlungen hätte anstellen können, z.B. Schriftproben von allen Mitarbeitern einzusammeln.

Eine außerordentliche Kündigung, insbesondere eine Verdachtskündigung, muss immer gut vorbereitet sein. Im Arbeitsrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

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Direktionsrecht des Arbeitgebers bei Dienstreisen ins Ausland

Direktionsrecht des Arbeitgebers bei Dienstreisen ins Ausland

Direktionsrecht des Arbeitgebers bei Dienstreisen ins Ausland

Kraft seines Direktionsrechts kann der Arbeitgeber Dienstreisen ins Ausland anordnen, wenn der Arbeitnehmer vertraglich solche Leistungen verspricht. Das hat das LAG Baden-Württemberg entschieden.

Dienstreisen gehören für viele Arbeitnehmer in vielen Branchen dazu. Im Zuge der Globalisierung führen Dienstreisen nicht mehr nur durch die Republik oder ins benachbarte Ausland, sondern auch in weit entfernte Länder, z.B. nach China. Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 6. September 2017 (Az.: 4 Sa 3/17) kann der Arbeitgeber derartige Dienstreisen kraft seines Direktionsrechts anordnen, wenn die im Arbeitsvertrag gemäß § 611 Abs. 1 BGB „versprochenen Dienste“ naturgemäß mit gelegentlichen Auslandseinsätzen verbunden sein können, erklärt die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Vor dem LAG ging es um die Klage eines Ingenieurs, der seit rund 30 Jahren bei einem Maschinenhersteller beschäftig war und nur selten auf Dienstreisen, und wenn, nur ins nahe Ausland geschickt worden war. Nun musste er aber nach China reisen. Hotel, Service und Lage der Unterkunft ließen aus Sicht des Arbeitnehmers allerdings stark zu wünschen übrig. Er empfand die Reise als Schikane seines Arbeitgebers und klagte darauf, dass der Arbeitgeber ihn nicht zu Dienstreisen ins Ausland, zumindest nicht ins entfernte Ausland schicken dürfe.

Das LAG wies die Klage ab. Eine unzumutbare Unterbringung im Ausland müsse der Arbeitnehmer zwar nicht hinnehmen, auf Dienstreise könne er aber geschickt werden. Der Arbeitgeber könne Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, sofern dem keine vertraglichen oder tariflichen Regelungen entgegenstehen. In diesem Fall sei das Direktionsrecht des Arbeitgebers bezüglich des Ortes der Tätigkeit durch den Arbeitsvertrag nicht eingeschränkt gewesen, da es keine eindeutige Regelung dazu gebe. Dass die geschuldete Tätigkeit des Ingenieurs nicht auf einen Ort beschränkt gewesen sei, ergebe sich schon aus einer Regelung im Arbeitsvertrag zur Reisekostenerstattung bei Dienstreisen. Eine solche Vereinbarung mache ohne eine Verpflichtung zu Dienstreisen keinen Sinn, so das LAG, das allerdings die Revision zugelassen hat.

Bei Fragen rund um den Arbeitsplatz oder zur Gestaltung des Arbeitsvertrags können im Arbeitsrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

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Haftungsrisiko der Manager und die D&O-Versicherung

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Machen Manager Fehler, kann das teuer werden. Für das Unternehmen und für die Manager selbst. Aus diesem Grund schließen viele Unternehmen D&O-Versicherungen für ihre Führungskräfte ab.

Die Führungskräfte in einem Unternehmen tragen nicht nur viel Verantwortung, sie können für Fehler, die sie begehen, auch zur Rechenschaft gezogen werden und mit ihrem Privatvermögen haften. Um dieses Risiko abzufedern, gehen immer mehr Unternehmen dazu über, für ihre leitenden Organe eine Managerhaftpflichtversicherung oder D&O-Versicherung abzuschließen. Davon kann auch das Unternehmen profitieren, wenn es selbst Ansprüche gegen seine leitenden Führungskräfte geltend macht und die D&O-Versicherung eintreten muss.

Der VW-Abgasskandal sorgte und sorgt für Schlagzeilen. Doch nicht immer geht es bei Fragen der Managerhaftung um spektakuläre Fälle, die in allen Medien stehen. Auch bei Insolvenzen können zum Beispiel Forderungen des Insolvenzverwalters auf das Unternehmen oder seine leitenden Organe zukommen. Da zahlt es sich in der Regel aus, eine D&O-Versicherung abgeschlossen zu haben. Deshalb sind Managerhaftpflichtversicherungen längst nicht mehr nur ein Thema für große Konzerne, sondern auch für viele mittelständische Betriebe.

Allerdings kommt es natürlich auch vor, dass der Versicherer im Schadensfall nicht eintreten will. Daher sollte beim Abschluss der Police schon genau geprüft werden, welche Fälle durch die Versicherung abgedeckt sind, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Darum sollte das individuelle Risikopotenzial genau analysiert und die Police auf die individuellen Bedürfnisse zugeschnitten werden.

Unbedingt beachtet werden sollte selbstverständlich die Deckungssumme aus der Versicherung. Ebenso sollten Ansprüche aus der Innenhaftung, also Forderungen, die das Unternehmen gegen seine Führungskräfte hat, als auch aus der Außenhaftung bei Ansprüchen Dritten abgedeckt sein.

Weitere wesentliche Punkte sind die Rückwärtsdeckung und die Nachhaftungsdeckung. Bei der Rückwärtsdeckung verpflichtet sich der Versicherer auch bei Fällen einzutreten, die schon vor dem Abschluss der Police entstanden sind, aber erst danach aufgedeckt wurden. Bei der Nachhaftungsdeckung wird auch Versicherungsschutz gewährt, wenn der Haftungsfall während der Laufzeit der Police entstanden ist, aber erst danach entdeckt wurde.

Insgesamt sind viele Details beim Abschluss einer D&O-Versicherung zu beachten. Im Gesellschaftsrecht erfahrene Rechtsanwälte können Unternehmen und Manager beraten.

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