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Air Berlin stellt Insolvenzantrag – Anlegern drohen hohe Verluste

Air Berlin stellt Insolvenzantrag – Anlegern drohen hohe Verluste

Air Berlin stellt Insolvenzantrag - Anlegern drohen hohe Verluste

Air Berlin ist pleite. Die Fluggesellschaft stellte am 15. August 2017 Insolvenzantrag beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg und reißt mit der Insolvenz auch die Anleihe-Anleger mit.

Deutschlands zweitgrößte Fluggesellschaft befindet sich seit Jahren in der Krise. Nun kommt mitten in der Urlaubszeit der Insolvenzantrag. Immerhin: Der Flugbetrieb scheint dank eines Überbrückungskredits der Bundesregierung vorerst gesichert, sodass die Reisenden nicht am Boden bleiben müssen.

Schlechter sieht es für die Gläubiger aus. Ihnen drohen durch die Insolvenz nun hohe finanzielle Verluste. Das gilt auch für die Anleger der drei Unternehmensanleihen die Air Berlin in den vergangenen Jahren emittiert hat. Die größte Anleihe hat ein Volumen von 225 Millionen Euro und steht im April 2018 zur Rückzahlung an.

Nach Angaben von Air Berlin wurde der Insolvenzantrag nötig, da der Hauptaktionär Etihad keine weiteren Finanzspritzen mehr geben will. Damit bestehe keine positive Fortführungsprognose für das Unternehmen mehr. Das Insolvenzverfahren soll in Eigenverwaltung durchgeführt werden. Das bedeutet, dass das bisherige Management weiter am Ruder bleibt und den bereits eingeleiteten Restrukturierungsprozess fortsetzen möchte. Wie Air Berlin mitteilte, seien die Verhandlungen mit Lufthansa und weiteren Partnern zum Erwerb von Betriebsteilen weit fortgeschritten und könnten zeitnah finalisiert werden.

Der Kurs der Aktien und Anleihen brach nach Bekanntwerden der Insolvenz ein. Die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte erklärt: Die Gläubiger können ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter anmelden, wenn das Insolvenzverfahren regulär eröffnet wird. Allerdings muss damit gerechnet werden, dass die Insolvenzmasse nicht ausreichen wird, um die Forderungen der Gläubiger vollauf zu bedienen. Auch die Anleihe-Anleger müssen daher mit hohen finanziellen Verlusten rechnen.

Sie haben aber auch die Möglichkeit, ihre Ansprüche auf Schadensersatz prüfen zu lassen. Diese können z.B. entstanden sein, wenn die Anleger von den Beratern oder Vermittlern nicht über die bestehenden Risiken und insbesondere nicht über das bestehende Totalverlust-Risiko aufgeklärt wurden. Zur Wahrung und Durchsetzung ihrer Interessen können sich die Gläubiger an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht erfahrenen Rechtsanwalt wenden.

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GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

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Ausgleichanspruch des Handelsvertreters bei Eigenkündigung

Ausgleichanspruch des Handelsvertreters bei Eigenkündigung

Ausgleichanspruch des Handelsvertreters bei Eigenkündigung

Auch bei einer Eigenkündigung kann ein Handelsvertreter einen Ausgleichsanspruch haben. Dieser besteht aber nur, wenn das Verhalten des Unternehmens einen berechtigten Anlass zur Kündigung gibt.

Wird ein Handelsvertretervertrag beendet, hat der Handelsvertreter in vielen Fällen einen Ausgleichanspruch. Denn vielfach profitiert das Unternehmen noch von den Kundenkontakten, die der Handelsvertreter hergestellt hat. Wird der Vertrag vom Handelsvertreter selbst gekündigt, kann auch ein Ausgleichsanspruch bestehen. Allerdings nur, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. So muss das Verhalten des Unternehmens einen berechtigten Anlass geben, den Vertrag zu kündigen. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts München vom 2. Februar 2017 ist dieser Anlass aber nicht schon deshalb gegeben, wenn das Unternehmen es unterlassen hat, dem Handelsvertreter von sich aus eine Reduzierung der Pacht anzubieten, um dem Handelsvertreter die Erzielung eines ausreichenden Gewinns zu ermöglichen (Az.: 23 U 2749/16), erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte ein Tankstellenpächter den Handelsvertretervertrag aufgrund der schlechten Ertragslage selbst gekündigt und verlangte einen Handelsvertreterausgleich. Dieser Anspruch stehe dem Tankstellenpächter aber nicht zu, entschied das OLG München. Ein Handelsvertreter könne sein eigenes unternehmerisches Risiko nicht einseitig auf den Unternehmer verlagern.

Das OLG führte weiter aus, dass an den „begründeten Anlass“ weniger strenge Anforderungen zu stellen sind als an einen wichtigen Kündigungsgrund, so dass hierfür auch ein unverschuldetes oder sogar rechtmäßiges Verhalten des Unternehmers genügen kann. Erforderlich, aber auch ausreichend sei, dass durch das Verhalten des Unternehmers eine für den Handelsvertreter nach Treu und Glauben nicht hinnehmbare Situation geschaffen wird.

Dies war hier aber nicht der Fall. Denn es spiele auch keine Rolle, dass das Unternehmen in ca. 1,4 Kilometer Entfernung eine weitere Tankstelle eröffnet hatte. Dies habe nicht nachweislich zu Gewinneinbußen geführt. Zumal sich beide Seiten auf eine Reduzierung der Pacht geeinigt hatten. Auch könne es dem Unternehmen nicht vorgeworfen werden, dass es einen Antrag des Pächters auf die Übernahme einer anderen Tankstelle abgelehnt habe. Denn als Handelsvertreter habe er während der Vertragszeit einem gesetzlichen Wettbewerbsverbot unterlegen.

Handelsvertreter sollten vor einer Kündigung genau prüfen, ob sie dadurch ihren Ausgleichsanspruch riskieren. Im Handelsrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

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Erbschaft: Pflichtteilsverzicht unter Geschwistern kann teurer werden

Erbschaft: Pflichtteilsverzicht unter Geschwistern kann teurer werden

Erbschaft: Pflichtteilsverzicht unter Geschwistern kann teurer werden

Gesetzliche Erben, die auf ihren Pflichtteil verzichten und dafür eine Abfindung erhalten, müssen die Steuerlast im Auge behalten. Die kann nach einem Urteil des BFH höher ausfallen als bisher.

Auch wenn gesetzliche Erben durch ein Testament vom Erbe ausgeschlossen werden, haben sie einen Anspruch auf ihren Pflichtteil. Verzichtet der Pflichtteilsberechtigte zu Gunsten seiner Geschwister auf den Pflichtteil und erhält dafür im Gegenzug eine Abfindung, kann das nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 10. Mai 2017 deutlich teurer werden als bisher. Demnach muss unterschieden werden, ob der Verzicht noch zu Lebzeiten des Erblassers erfolgte oder erst nach Eintritt des Erbfalls (Az.: II R 25/15). Die steuerlichen Auswirkungen können erheblich sein, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Konkret hatte ein Bruder noch zu Lebzeiten der Erblasserin zu Gunsten seiner drei Geschwister auf seinen Pflichtteil für den Fall verzichtet, dass er von seiner Mutter von der Erbfolge ausgeschlossen wird. Von den Geschwistern erhielt er im Gegenzug jeweils eine Abfindung in Höhe von 150.000 Euro. Von der Mutter hatte er einige Jahre zuvor bereits Schenkungen in Höhe von rund einer Million Euro erhalten.

Das Finanzamt erließ für die Zuwendungen der Geschwister getrennte Schenkungssteuerbescheide und rechnete dabei der Abfindung von je 150.000 Euro jeweils den Wert der Schenkungen der Mutter hinzu, zog dann den seinerzeit geltenden Freibetrag von 205.000 Euro ab. Dabei wandte es die Steuerklasse I mit einem Steuersatz von 19 Prozent an. Unterm Strich ergab sich eine Steuer von 28.405 Euro. Nach einer Klage wurde der Bescheid korrigiert. Die Schenkungssteuer reduzierte sich dadurch auf 10.810 Euro. Denn die Schenkungen der Mutter hätten bei der Berechnung nicht berücksichtigt werden dürfen.

Allerdings wandte auch das Finanzgericht die Steuerklasse I an. Zu Unrecht, stellte der BFH fest. Da es sich um eine Zuwendung unter Geschwistern und nicht zwischen Eltern und Kind handele, hätte die deutlich ungünstigere Steuerklasse II angewandt werden müssen. Hier lag der Freibetrag nur bei 10.300 Euro (heute 20.000 Euro). Die Schenkungssteuer erhöhte sich dadurch wieder auf ca. 23.600 Euro. Der BFH hat seine Rechtsprechung damit deutlich geändert. Im Erbrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

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BAG: Hohe Anforderungen an Verdachtskündigung

BAG: Hohe Anforderungen an Verdachtskündigung

BAG: Hohe Anforderungen an Verdachtskündigung

Ein Arbeitsverhältnis kann aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden. Für eine Verdachtskündigung aus wichtigem Grund müssen allerdings starke Verdachtsmomente vorliegen.

Eine außerordentliche fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses kann nur aus wichtigem Grund erfolgen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Möglich ist sie auch, wenn gegen den Arbeitnehmer starke auf objektiven Tatsachen beruhende Verdachtsmomente vorliegen, die geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören. Die Anforderungen an eine sog. Verdachtskündigung sind allerdings hoch. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 2. März 2017 bestätigt (Az.: 2 AZR 698/15).

Insbesondere muss der Arbeitgeber nachweisen, dass der Verdacht auf konkrete, darzulegende und ggf. auch zu beweisende Tatsachen gestützt ist. Dabei muss auch dem Arbeitnehmer Gelegenheit gegeben werden, Stellung zu den Vorwürfen zu beziehen. Zudem muss eine große Wahrscheinlichkeit bestehen, dass der Verdacht auch zutrifft. Reine Vermutungen reichen nicht aus.

Ebenso wenig reicht es aus, wenn die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den Arbeitnehmer eingeleitet hat oder ein Haftbefehl erlassen wurde. Denn die Arbeitsgerichte haben alle für die Verdachtskündigung relevanten Gründe selbst zu würdigen und sind auch nicht an Entscheidungen im Strafverfahren gebunden, so das BAG. Die von einem Strafgericht getroffenen Entscheidungen dürften vom Arbeitsgericht zwar berücksichtigt werden, müssen aber eigenständig sorgfältig geprüft werden. Andererseits könne ein Freispruch in einem Strafverfahren für den Arbeitnehmer auch im Hinblick auf die Kündigung durchaus entlastend wirken. Dazu müsse der Verdacht in dem Strafverfahren noch nicht einmal vollständig ausgeräumt werden. Es reiche schon, wenn der Verdacht zumindest wesentlich abgeschwächt wird.

Arbeitgeber sollten bei der Begründung für die Kündigung auch auf eine möglichst exakte Wortwahl achten und Begrifflichkeiten keineswegs durcheinander bringen, da sie rechtlich unterschiedlich bewertet werden können.

Ob eine außerordentliche Kündigung wirksam ausgesprochen wurde, ist am Ende immer eine Einzelfallentscheidung. Entsprechend gründlich und detailliert begründet sollte sie vom Arbeitgeber vorbereitet werden. Im Arbeitsrecht erfahrene Rechtsanwälte können Arbeitgeber beraten.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html

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Strohmann-Geschäftsführer macht sich bei Pflichtverletzungen haftbar

Strohmann-Geschäftsführer macht sich bei Pflichtverletzungen haftbar

Strohmann-Geschäftsführer macht sich bei Pflichtverletzungen haftbar

Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Das gilt auch für Geschäftsführer, die nur als Strohmann dienen. Sie stehen bei Pflichtverletzungen in der Haftung, bekräftigte das Oberlandesgericht Celle.

Mit Urteil vom 10. Mai 2017 entschied das OLG Celle, dass ein Geschäftsführer, der nur als Strohmann fungiert und die Wahrnehmung seiner Kompetenzen Dritten überlässt, wegen Pflichtverletzungen, z.B. wenn die Beiträge zur Sozialversicherung nicht ordnungsgemäß abgeführt werden, in der Haftung steht (Az.: 9 U 3/17).

Das OLG Celle entschied im Fall einer GmbH-Geschäftsführerin, die ein Callcenter geleitet hatte. Bei einer Überprüfung wurde festgestellt, dass zwei Telefonistinnen scheinselbstständig beschäftigt waren und als sozialversicherungspflichtige Angestellte zu führen seien. Die säumigen Beiträge zur Sozialversicherung für die beiden Arbeitnehmerinnen wurden nun von der Geschäftsführerin verlangt.

Diese versuchte sich gegen die Forderung zu wehren, da sie nur als Strohfrau agiert und die Kontrolle der Gesellschaft allein bei den Hintermännern gelegen habe. Daher habe sie sich auch nicht um die Ausgestaltung der Beschäftigungsverhältnisse gekümmert, zumal sie auch keine Zweifel an der Korrektheit hatte. Beim OLG Celle kam sie mit dieser Argumentation nicht durch. Sie hafte für die Vorenthaltung der Arbeitnehmeranteile ungeachtet der Frage, ob sie nur als Strohfrau fungiert hat. Als Geschäftsführerin habe sie Rechten und Pflichten. Dass sie ihre Kompetenzen nicht genutzt, sondern sie Dritten überlassen hat, entlaste sie nicht.

Denn schon die Stellung als formeller Geschäftsführer, mit der von Gesetzes wegen alle rechtlichen und tatsächlichen Handlungsmöglichkeiten einhergehen, begründe die Verantwortlichkeit nach außen. Dies sei auch dann der Fall, wenn der Geschäftsführer nur als Strohmann diene und eine andere Person die Kompetenzen wahrnimmt und als faktischer Geschäftsführer auftritt. Wer sich als Strohmann nicht um seine Pflichten kümmere, sondern sich auf Dritte verlässt, handele zumindest bedingt vorsätzlich, so das OLG.

Neben anderen Pflichten muss ein Geschäftsführer dafür sorgen, dass Steuern und auch die Beiträge zur Sozialversicherung ordnungsgemäß abgeführt werden. Kommt er seinen Verpflichtungen nicht nach, steht er in der Haftung, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Im Gesellschaftsrecht erfahrene Rechtsanwälte können Geschäftsführer und Gesellschaften beraten.

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VW und Daimler im Fokus der BaFin – Schadensersatzansprüche der Aktionäre

VW und Daimler im Fokus der BaFin – Schadensersatzansprüche der Aktionäre

VW und Daimler im Fokus der BaFin - Schadensersatzansprüche der Aktionäre

Den Autobauern VW und Daimler droht neuer Ärger. Nach dem Verdacht illegaler Absprachen prüft nun die Finanzaufsicht BaFin, ob die Autohersteller ihre Informationspflichten verletzt haben.

Der Dieselskandal zieht seine Kreise und hat nun nach Medienberichten auch die Finanzaufsicht BaFin auf den Plan gerufen. Nachdem der Verdacht bekannt wurde, dass VW, Porsche, Audi, BMW und Daimler sich in verschiedenen Punkten schon seit Jahren abgesprochen und damit möglicherweise gegen das Kartellrecht verstoßen haben, prüft die BaFin nun, ob Volkswagen und Daimler im Zusammenhang mit ihren mutmaßlichen Selbstanzeigen ihre Informationspflichten verletzt haben.

Die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte erklärt: Insider-Informationen, die den Kurs einer Aktie maßgeblich beeinflussen können, müssen im Wege einer Ad-hoc-Mitteilung von börsennotierten Unternehmen umgehend veröffentlicht werden. Ist dies nicht geschehen, machen sich die Unternehmen gegenüber ihren Aktionären schadensersatzpflichtig. Nachdem bekannt wurde, dass es möglicherweise illegale Absprachen gegeben haben könnte, haben die Aktien der Autohersteller deutlich nachgegeben.

Wann mit einem Ergebnis der BaFin-Untersuchungen zu rechnen ist, ist völlig offen. Allerdings dürften mögliche illegale Absprachen ebenso kursrelevant sein wie die mutmaßlichen Selbstanzeigen. Betroffene Aktionäre können sich an im Aktienrecht kompetente Rechtsanwälte wenden, um ihre Interessen zu wahren und mögliche Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

VW-Aktionäre wurden durch den 2015 bekannt gewordenen Abgasskandal schon geschädigt. Als die Manipulationen an den Diesel-Motoren aufflogen, gab der Kurs der Wertpapiere erheblich nach. Auch hier stellt sich die Frage, ob Volkswagen seinen Informationspflichten nachgekommen ist oder sich gegenüber seinen Aktionären schadensersatzpflichtig gemacht hat. Diese Frage wird in einem Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) geklärt werden.

VW-Aktionäre, die noch keine Klage erhoben haben, können sich diesem Musterverfahren weiterhin anschließen. Anmeldungen sind noch bis zum 8. September möglich und müssen laut Gesetz von einem Rechtsanwalt vorgenommen werden. Durch die Anmeldung können Aktionäre ohne eigenes Risiko von der Entscheidung im Musterverfahren profitieren. Sollte sich herausstellen, dass VW und / oder Daimler nun beim vermeintlichen Autokartell gegen ihre Informationspflichten verstoßen haben, könnte eine erneute Klagewelle auf die Autobauer zukommen.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/aktienrecht.html

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GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung bei der Erstellung eines Berliner Testaments

GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung bei der Erstellung eines Berliner Testaments

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Im Todesfall soll der Ehepartner finanziell abgesichert sein. Das wünschen sich viele Ehepaare und erstellen daher ein gemeinschaftliches Testament, auch Berliner Testament genannt.

Ohne ein Testament oder einen Erbvertrag gilt die gesetzliche Erbfolge. Das bedeutet in der Regel, dass der Ehepartner die Hälfte und die Kinder den Rest des Nachlasses erben, erklärt die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Das entspricht aber nicht dem Wunsch vieler Eheleute. Sie möchten vor allem zunächst den Partner finanziell gut abgesichert wissen. Dann sollte ein Testament erstellt werden. Für Ehepaare bietet sich besonders das sog. Berliner Testament in vielen Fällen an. Bei diesem gemeinschaftlichen Testament setzen sich die Ehepartner in der Regel gegenseitig zu Alleinerben und die Kinder zu Schlusserben ein. In der Praxis bedeutet dies, dass nach dem Tod eines Ehegatten zunächst nur der Partner erbt und die Kinder werden erst zu Erben, nachdem auch der zweite Elternteil verstorben ist.

GRP Rainer Rechtsanwälte verfügt über große Erfahrung im Erbrecht und kennt die Vorteile aber auch die Nachteile eines Berliner Testaments. Durch ein gemeinschaftliches Testament wird der Ehepartner gut abgesichert. Das kann beispielsweise auch dann besonders wichtig sein, wenn die Eheleute eine Immobilie besessen haben. Die Nutzung der Immobilie führt gerade bei Erbengemeinschaften häufig zu Streitigkeiten. Andererseits entfaltet ein Berliner Testament aber auch eine hohe Bindungswirkung. Die gemeinsamen Verfügungen können einseitig nur noch schwer geändert werden.

Möchte nur ein Ehepartner das Testament ändern, muss er seinem Partner einen notariellen Widerruf zukommen lassen. Ist ein Ehepartner verstorben, kann das Testament nicht mehr geändert werden. Das bietet den Vorteil, dass die Schlusserben, in der Regel die Kinder, auch die Erben bleiben. Nachteilig ist, dass auf Veränderungen der Lebensumstände nicht mehr reagiert werden kann, z.B. wenn es innerhalb der Familie ein Zerwürfnis gibt oder der verwitwete Ehepartner erneut heiratet. Diese hohe Bindungswirkung lässt sich durch den Einbau entsprechender Klauseln etwas lockern.

Wer ein Berliner Testament erstellen möchte, sollte sich daher genau über die rechtlichen Konsequenzen informieren. Im Erbrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/private-clients/erbrecht/testament-erbvertrag.html

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GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung möglicher Verstöße gegen das Kartellrecht

GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung möglicher Verstöße gegen das Kartellrecht

GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung möglicher Verstöße gegen das Kartellrecht

Aktuell wird ermittelt, ob das sog. Autokartell illegale Absprachen getroffen und damit gegen das Kartellrecht verstoßen hat. Sollte dies so sein, drohen den Kartellanten hohe Bußgelder.

Ob die beteiligten Autobauer tatsächlich gegen Kartellrecht verstoßen haben, müssen die Wettbewerbshüter klären. Die Aufklärung kann sich hinziehen. Sollten Verstöße gegen das Kartellrecht nachgewiesen werden können, drohen den beteiligten Konzernen empfindliche Bußgelder und die Geschädigten können Schadensersatzansprüche geltend machen. Allerdings ist nicht jede Absprache, die Unternehmen untereinander treffen, automatisch eine illegale Absprache. Verschiedene Absprachen können sogar notwendig sein und stellen keinen Verstoß gegen das Kartellrecht dar. Daher muss zunächst immer bewertet werden, in welchem Rahmen die Absprachen durchgeführt wurden und ob sich die beteiligten Unternehmen dabei im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und Regelungen bewegt haben oder nicht, führt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte aus.

Grundsätzlich soll der faire Wettbewerb durch Absprachen nicht behindert werden. Daher sind beispielsweise Preisabsprachen, abgesehen von wenigen Ausnahmefällen, verboten. Derartige Verbote dienen dem Schutz der Verbraucher aber auch der anderen Wettbewerber. In anderen Bereichen können Absprachen aber durchaus zulässig oder sogar erforderlich sein.

Liegt ein Kartellrechtsverstoß vor, können die Geschädigten eines Kartells Schadensersatzansprüche geltend machen. Die Durchsetzung dieser Ansprüche soll durch die 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) erleichtert werden. Bisher müssen die Geschädigten beweisen, dass ihnen durch die illegalen Kartellabsprachen ein Schaden entstanden ist. Dieser Schaden wird nun gesetzlich unterstellt, d.h. die Kartellanten müssen beweisen, dass durch ihre Absprachen kein Schaden entstanden ist.

Das vermeintliche Autokartell oder auch das Lkw-Kartell sind Fälle, die die Schlagzeilen beherrschen. Allerdings stehen nicht alle Kartellrechtsverstöße so im Licht der Öffentlichkeit. Auch kleinere und mittelständische Unternehmen können von Verstößen gegen das Kartellrecht betroffen sein. Dann drohen empfindliche Sanktionen und Bußgelder. Daher ist es ratsam, Verträge und Absprachen im Hinblick auf kartellrechtliche Verstöße von im Kartellrecht erfahrenen Rechtsanwälten bewerten zu lassen. Ebenso sollte auch bei der Durchsetzung bzw. Abwehr von Forderungen juristischer Rat eingeholt werden.

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Geschäftsführer: Erreichen einer Altersgrenze kann als Kündigungsgrund vereinbart werden

Geschäftsführer: Erreichen einer Altersgrenze kann als Kündigungsgrund vereinbart werden

Geschäftsführer: Erreichen einer Altersgrenze kann als Kündigungsgrund vereinbart werden

In einem Dienstvertrag mit einem GmbH-Geschäftsführer kann das Erreichen einer Altersgrenze als Grund für eine ordentliche Kündigung vereinbart werden. Das hat das OLG Hamm entschieden.

In dem zu Grunde liegenden Fall war der Kläger seit 2005 als Geschäftsführer bei einem Unternehmen beschäftigt. Der geschlossene Dienstvertrag war bis zum 31. August 2018 befristet, sah aber eine Regelung vor, dass beide Parteien den Vertrag mit einer Frist von sechs Monaten ordentlich kündigen können, wenn der Geschäftsführer das 60. Lebensjahr vollendet hat. Im Jahr 2015 berief die Gesellschafterversammlung des Unternehmens den Geschäftsführer ab und kündigte wenig später den Vertrag ordentlich und fristgerecht. Der Geschäftsführer hielt die Kündigung für ungerechtfertigt. Denn durch die entsprechende Regelung in dem Dienstvertrag werde er aus Altersgründen diskriminiert. Daher sei diese Regelung ein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG).

Seine Klage gegen die Kündigung blieb jedoch erfolglos. Das Oberlandesgericht Hamm stellte mit Urteil vom 19. Juni 2017 fest, dass das Erreichen einer Altersgrenze von 60 Jahren im Dienstvertrag mit einem GmbH-Geschäftsführer vereinbart werden kann, ohne gegen das AGG zu verstoßen. Voraussetzung sei aber, dass dem Geschäftsführer nach seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen eine betriebliche Altersversorgung zusteht (Az.: 8 U 18/17).

Die Frage, ob das AGG überhaupt bei der Kündigung eines Geschäftsführers anzuwenden sei, ließ das OLG Hamm offen. Denn selbst wenn ein Schutz durch das AGG für juristische Personen als Arbeitnehmer angenommen werde, sei die vereinbarte Klausel in dem Dienstvertrag wirksam, stellte der 8. Zivilsenat fest.

Die Vereinbarung einer Altersgrenze für GmbH-Geschäftsführer unterhalb des gesetzlichen Renteneintrittsalters sei dann grundsätzlich zulässig, wenn dafür gesorgt ist, dass dem Geschäftsführer nach dem Ausscheiden eine betriebliche Altersversorgung zusteht, so das OLG. Dies begründete der Senat damit, dass das Anforderungsprofil für leitende Organe regelmäßig besonders hoch sei. Deswegen könne es ein betriebliches Interesse an einer Altersgrenze geben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Revision zum BGH wurde eingelegt.

Die Abberufung eines Geschäftsführers und die Beendigung seines Anstellungsverhältnisses sorgen häufig für rechtliche Auseinandersetzungen. Die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte empfiehlt entsprechende Regelungen schon in Satzung und Dienstvertrag aufzunehmen. Im Gesellschaftsrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

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BKA wertet Panama Papers aus – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung

BKA wertet Panama Papers aus – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung

BKA wertet Panama Papers aus - Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung

Wie Anfang Juli bekannt wurde, hat das BKA die sog. Panama Papers gekauft und wird die brisanten Daten auswerten. Wer befürchtet Steuern hinterzogen zu haben, kann noch eine Selbstanzeige stellen.

Die sog. Panama Papers sorgten im vergangenen Frühling für Aufsehen. Es soll um Briefkastenfirmen, Geldwäsche und Steuerhinterziehung gehen. Laut Medienberichten hat das Bundeskriminalamt die Daten inzwischen gekauft und wird sie mit gemeinsam mit der hessischen Finanzverwaltung auswerten, um steuerrechtlichen und strafrechtlichen Tatbeständen nachzugehen.

Die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte erklärt: Die Beteiligung an einer Offshore-Firma ist nicht grundsätzlich illegal. Wurden die erwirtschafteten Gewinne korrekt versteuert, ist das legal. Besteht aber der Verdacht, dass der deutsche Fiskus mithilfe der Briefkastenfirmen betrogen wurde, müssen die Betroffenen mit Ermittlungen rechnen. Dabei ist nicht nur deutsches, sondern auch internationales Steuerrecht zu beachten. Wer Zweifel hat, ob die Geschäfte alle legal abgewickelt wurden, kann sich an im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte wenden. Diese können auch prüfen, ob eine strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung in Betracht kommt.

Die Selbstanzeige ist nach wie vor der alternativlose Weg, um in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren und einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung zu entgehen. Allerdings muss die Selbstanzeige rechtzeitig, also vor Entdeckung der Tat gestellt werden, und sie muss vollständig sein. Dazu müssen gegenüber dem zuständigen Finanzamt alle steuerrelevanten Daten der vergangenen zehn Jahre offengelegt werden. Das gilt nicht nur für Betroffene, deren Name oder Daten in den Panama Papers auftauchen, sondern auch für alle, die noch unversteuerte Einkünfte auf Auslandskonten vor dem Fiskus verborgen haben.

Die Hürden für eine wirksame Selbstanzeige sind hoch. Daher muss sie gründlich und detailliert vorbereitet werden. Für den Laien sind die komplexen Vorgänge kaum zu überschauen, daher sollte die Selbstanzeige auch nicht in Eigenregie oder mithilfe von Musterformularen erstellt werden. Denn auf diese Weise sind Fehler schnell passiert und schon kleine Fehler können dazu führen, dass die Selbstanzeige unwirksam ist. Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können jeden Fall individuell prüfen und bewerten und die Selbstanzeige so erstellen, dass sie auch strafbefreiend wirkt.

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