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LAG Rheinland-Pfalz: Fristlose Kündigung wegen Sachbeschädigung wirksam

LAG Rheinland-Pfalz: Fristlose Kündigung wegen Sachbeschädigung wirksam

LAG Rheinland-Pfalz: Fristlose Kündigung wegen Sachbeschädigung wirksam

Erhebliche Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers können die fristlose Kündigung rechtfertigen. Auch Sachbeschädigung kann ein wichtiger Grund für die fristlose außerordentliche Kündigung sein.

Liegt ein wichtiger Grund vor und werden alle Umstände des Einzelfalls ausreichend berücksichtigt, kann der Arbeitgeber die fristlose außerordentliche Kündigung aussprechen. Damit die Kündigung wirksam ausgesprochen werden kann, muss der Grund so schwerwiegend sein, dass dem Arbeitgeber eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zuzumuten ist. Ein wichtiger Grund für die fristlose Kündigung kann auch eine vom Arbeitnehmer begangene Sachbeschädigung sein, wie ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. Dezember 2016 zeigt (Az.: 3 Sa 356/16).

In dem Fall war ein Arbeitnehmer fristlos außerordentlich gekündigt worden, nachdem er aus Frust auf einen Touchscreen-Monitor geschlagen hatte und das Glas des Bildschirms dabei zerbrach. Zuvor war dem Arbeitnehmer mitgeteilt worden, dass er nur eine geringere persönliche Erfolgsbeteiligung erhalte. Einige Monate zuvor hatte der Mitarbeiter aus einem ähnlichen Grund bereits eine Abmahnung erhalten.

Der entlassene Arbeitnehmer erhob Kündigungsschutzklage und scheiterte damit. Das LAG Rheinland-Pfalz erklärte, dass der Arbeitnehmer mit der Beschädigung des Monitors eine schwerwiegende arbeitsvertragliche Pflichtverletzung begangen habe. Dadurch sei dem Arbeitgeber ein Schaden entstanden. Zudem führte die Beschädigung auch zu einem hohen Gefährdungspotenzial, da sich der Vorfall in einem explosionsgefährdeten Bereich ereignet habe. Geräte in solchen gefährdeten Bereichen dürfen nicht verändert oder manipuliert werden, da dann in die bestehenden Sicherheitsvorkehrungen eingegriffen werde und die Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden könne. Zudem sei der Kläger schon wegen einer ähnlichen Pflichtverletzung abgemahnt worden.

Auch bei Abwägung der beidseitigen Interessen und Berücksichtigung aller Umstände könne dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden, so das LAG. Mit der Beschädigung des Monitors habe der Mitarbeiter nicht nur gegen die Interessen des Unternehmens gehandelt, sondern auch das in ihn gesetzte Vertrauen im starken Maß verletzt. Auch die Abmahnung habe nicht dazu geführt, dass der Mitarbeiter sein sicherheitsgefährdendes Verhalten eingestellt habe.

Ob eine fristlose Kündigung wirksam ausgesprochen wurde, ist immer eine Einzelfallentscheidung. Arbeitgeber sollten sich daher genau vorbereiten, bevor sie die Kündigung aussprechen. Im Arbeitsrecht erfahrene Rechtsanwälte können in allen Fragen rund um den Arbeitsplatz beraten.

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GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

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EEH MS Anke: AG Tostedt eröffnet Insolvenzverfahren

EEH MS Anke: AG Tostedt eröffnet Insolvenzverfahren

EEH MS Anke: AG Tostedt eröffnet Insolvenzverfahren

Der Schiffsfonds EEH MS Anke ist insolvent. Das Amtsgericht Tostedt hat das Insolvenzverfahren über die Schiffsgesellschaft am 6. Oktober 2017 regulär eröffnet (Az.: 22 IN 67/17).

Im Jahr 2009 emittierte das EEH Elbe Emissionshaus den Fonds Nr. 18 MS Anke. Das Schiff wurde 2011 von der Schiffsgesellschaft übernommen. Für die Anleger stand die Beteiligung allerdings unter keinem guten Stern, da der Charterer den vierjährigen Chartervertrag nach nur wenigen Monaten wieder kündigte. Zu diesem Zeitpunkt waren die Auswirkungen der Finanzkrise auch in der Handelsschifffahrt schon deutlich zu spüren. Aufgrund sinkender Nachfrage bei bestehenden Überkapazitäten konnten viele Schiffsfonds die notwendigen Charterraten nicht mehr erreichen und gerieten in massive wirtschaftliche Schwierigkeiten.

Auch der EEH Fonds MS Anke konnte in diesem schwierigen Umfeld nicht bestehen und musste Insolvenz anmelden. Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der MS Anke GmbH & Co. KG wurde am 6. Oktober 2017 am Amtsgericht Tostedt regulär eröffnet. Die Anleger des Schiffsfonds müssen nun mit erheblichen finanziellen Verlusten bis zum Totalverlust ihrer Einlage rechnen.

Allerdings haben die Anleger auch die Möglichkeit, ihre Ansprüche auf Schadensersatz prüfen zu lassen. Grundlage für Schadensersatzansprüche kann eine fehlerhafte Anlageberatung sein, erklärt die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Anleger haben grundsätzlich einen Anspruch auf eine ordnungsgemäße Anlageberatung. Dabei dürfen die bestehenden Risiken der Geldanlage nicht verschwiegen werden. Häufig wurden Schiffsfonds in den Beratungsgesprächen allerdings als renditestarke und sichere Geldanlage dargestellt und sogar als Baustein für die Altersvorsorge angepriesen. Tatsächlich haben Schiffsfonds in der Regel aber einen spekulativen Charakter. Daher hätten die Anleger über die Risiken wie lange Laufzeiten, erschwerte Handelbarkeit der Anteile, das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung und insbesondere die Möglichkeit des Totalverlusts umfassend aufgeklärt werden müssen.

Erfahrungsgemäß ist diese Aufklärung in den Beratungsgesprächen oftmals ausgeblieben oder die Risiken wurden nur am Rande erwähnt. Aus solch einer fehlerhaften Anlageberatung können sich Ansprüche auf Schadensersatz für die Anleger ergeben. Zur Wahrung und Durchsetzung ihrer Interessen können sich Anleger an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht erfahrenen Rechtsanwalt wenden.

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Tapeten-Kartell: Hohe Bußgelder wegen illegaler Preisabsprachen

Tapeten-Kartell: Hohe Bußgelder wegen illegaler Preisabsprachen

Tapeten-Kartell: Hohe Bußgelder wegen illegaler Preisabsprachen

Das OLG Düsseldorf hat gegen Mitglieder des sog. Tapeten-Kartells mit Urteil vom 12. Oktober 2017 Geldbußen in Höhe von insgesamt mehr als 19 Millionen Euro verhängt (Az.: V-2 Kart 1-3/17).

Der 2. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf kam nach 20 Verhandlungstagen zu der Überzeugung, dass die Kartellanten verbotene Preisabsprachen getroffen haben. Demnach sollen sie im Jahr 2005 eine Preiserhöhung für Tapeten in Deutschland in der Größenordnung zwischen 5 und 6 Prozent vereinbart haben. Einem der Tapetenhersteller sei dabei als Marktführer eine herausragende Rolle zugekommen, so der Senat. Eine weitere wettbewerbswidrige Absprache habe darüber hinaus im Jahr 2008 zu einer weiteren Preiserhöhung in Höhe von ca. 5 Prozent auf dem deutschen Markt geführt.

Mit den verhängten Geldbußen von insgesamt rund 19 Millionen Euro ist das OILG Düsseldorf zum Teil deutlich über die vom Bundeskartellamt verhängten Geldbußen hinausgegangen. Entscheidend dafür war, dass der Senat den weltweiten Umsatz der betroffenen Unternehmen zu Grunde gelegt hat. Das Bundeskartellamt hatte bereits 2014 Geldbußen wegen verbotener Preisabsprachen in Höhe von rund 17 Millionen Euro verhängt. Zwei der Tapetenhersteller hatten gegen diese Entscheidung jedoch Einspruch beim OLG Düsseldorf eingelegt – wie jetzt klar ist, ohne Erfolg. Allerdings ist auch das Urteil des OLG Düsseldorf noch nicht rechtskräftig.

Die betroffenen Tapetenhersteller können die Angelegenheit noch nicht zu den Akten legen. Denn neben den verhängten Bußgeldern können nun auch noch Schadensersatzforderungen von Großkunden, die durch die illegalen Preisabsprachen geschädigt wurden, auf sie zukommen, erklärt die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Im Kartellrecht erfahrene Rechtsanwälte können prüfen, ob Schadensersatzforderungen begründet und durchsetzbar sind.

Wettbewerbswidrige Preisabsprachen sind ein offensichtlicher Verstoß gegen das Kartellrecht. Allerdings können Verstöße auch ganz unbewusst geschehen und trotzdem hart sanktioniert werden. Schon kleine Details in Vertragsklauseln können beispielsweise zu Verstößen gegen das Kartellrecht führen. Daher empfiehlt es sich, Verträge auch im Hinblick auf kartellrechtliche Bedenken von erfahrenen Rechtsanwälten prüfen zu lassen.

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GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung mit D&O-Versicherungen

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Mit dem Abschluss einer D&O-Versicherung soll das Haftungsrisiko für Führungskräfte reduziert werden. Die Erfahrung zeigt, dass beim Abschluss der Police auf Details geachtet werden muss.

Leisten sich die leitenden Organe eines Unternehmens Fehler, kann das gravierende Konsequenzen für den ganzen Betrieb haben. Die Verantwortung der Manager für das Unternehmen und die Belegschaft ist extrem hoch. Zu der Verantwortung kommt ein hohes privates Haftungsrisiko der Leitungsorgane hinzu. Um dieses Risiko zu reduzieren, schließen viele Unternehmen für ihre Führungskräfte eine D&O-Versicherung ab. Tritt der Versicherungsfall ein, kann es dennoch zu Ärger mit dem Versicherer kommen, wenn er nicht für den Schaden eintreten will. Die Erfahrung zeigt, dass die Police maßgeschneidert auf die individuellen Haftungsrisiken einer Mangers sein sollte. So lässt sich eine rechtliche Auseinandersetzung mit dem D&O-Versicherer am besten vermeiden, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Die leitenden Organe nehmen innerhalb des Unternehmens unterschiedliche Aufgaben wahr. So unterschiedlich diese Aufgaben sind, so differenziert sollte auch die Police der D&O-Versicherung gestaltet sein, um die verschiedenen Haftungsrisiken optimal abzudecken.

Schon fahrlässige Fehler können für Manager erhebliche Folgen haben und die persönliche Haftung sowohl im Innenverhältnis als auch im Außenverhältnis auslösen. Entsprechend sollte eine D&O-Versicherung auch immer das Innenhaftungsrisiko und das Außenhaftungsrisiko absichern. Die Frage der Deckungssumme ist dabei natürlich auch von großer Bedeutung.

Ebenso wichtig ist es, die Aspekte der Rückwärtsdeckung als auch der Nachhaftungsdeckung zu berücksichtigen. Bei der Rückwärtsdeckung tritt der Versicherer auch bei Haftungsfällen ein, die zwar schon vor dem Abschluss der D&O-Versicherung entstanden sind, aber erst nach dem Abschluss der Versicherung aufgedeckt wurden. Umgekehrt übernimmt der Versicherer bei der Nachhaftungsdeckung die Haftungsfälle, die während der Laufzeit der Police entstanden sind, aber erst danach entdeckt wurden.

Auch wenn die wesentlichen Haftungsrisiken mit der D&O-Versicherung abgedeckt sind, kann es im Ernstfall immer wieder dazu kommen, dass der Versicherer im Schadensfall nicht eintreten will. Im Gesellschaftsrecht erfahrene Rechtsanwälte können Unternehmen beim Abschluss einer D&O-Versicherung beraten und Ansprüche gegen den Versicherer durchsetzen.

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Lloyd Flottenfonds XI MS Barbados – AG Bremen eröffnet Insolvenzverfahren

Lloyd Flottenfonds XI MS Barbados – AG Bremen eröffnet Insolvenzverfahren

Lloyd Flottenfonds XI MS Barbados - AG Bremen eröffnet Insolvenzverfahren

Schlechte Nachrichten für die Anleger des Lloyd Flottenfonds XI: Über die Gesellschaft des Fondsschiffes MS Barbados wurde am 5. Oktober das Insolvenzverfahren regulär eröffnet (Az.: 501 IN 2/17).

Schon Anfang des Jahres musste die MS Barbados Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG Insolvenzantrag stellen, weil die Bank zu keiner weiteren Finanzierung bereit war. Nun hat das Amtsgericht Bremen das Insolvenzverfahren regulär eröffnet. Für die Anleger, die sich seit Anfang 2008 am Lloyd Flottenfonds XI (LF 88) beteiligen konnten, werden finanzielle Verluste immer wahrscheinlicher. Denn auch das zweite Fondsschiff, die MS Bonaire, ist in schwierigem Fahrwasser. Zudem hat sich die Containerschifffahrt immer noch nicht von ihrer Krise erholt.

Die Anleger des Lloyd Flottenfonds XI bekamen die Krise der Containerschifffahrt schnell zu spüren. Nach der Finanzkrise 2008 waren die boomenden Jahre vorbei. Die Nachfrage ging zurück und sorgte bei bestehenden Überkapazitäten für sinkende Charterraten. Das brachte zahlreiche Schiffsfonds in wirtschaftliche Schwierigkeiten, die oft genug in der Insolvenz und mit hohen Verlusten für die Anleger endeten.

Allerdings können sich die Anleger gegen die drohenden Verluste wehren, erklärt die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Denn aufgrund einer fehlerhaften Anlageberatung können in vielen Fällen Ansprüche auf Schadensersatz bestehen. Zur Wahrung und Durchsetzung ihrer Interessen können sich die Anleger an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht erfahrenen Rechtsanwalt wenden.

Die Anleger haben grundsätzlich einen Anspruch auf eine ordnungsgemäße Anlageberatung. Dazu zählt auch eine umfassende Aufklärung über die bestehenden Risiken. In den Anlageberatungsgesprächen wurden die Risiken aber erfahrungsgemäß häufig nicht oder nur unzureichend dargestellt. Stattdessen wurde die Beteiligung an einem Schiffsfonds oftmals als sichere und zur Altersvorsorge geeignete Kapitalanlage empfohlen. Tatsächlich handelt es sich bei Schiffsfonds in der Regel aber um eine spekulative und damit auch riskante Geldanlage. Zu den Risiken zählen etwa die langen Laufzeiten, die erschwerte Handelbarkeit der Anteile, das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung und insbesondere auch die Möglichkeit des Totalverlusts.

Wurden die Anleger über die Risiken nicht aufgeklärt, können Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. Dabei sollte die zehnjährige Verjährungsfrist im Auge behalten werden, d.h. mögliche Ansprüche verjähren auf den Tag genau zehn Jahre nach dem Beitritt zur Fondsgesellschaft.

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Dr. Peters DS-Fonds Nr. 130 Flugzeugfonds V – Ansprüche der Anleger

Dr. Peters DS-Fonds Nr. 130 Flugzeugfonds V – Ansprüche der Anleger

Dr. Peters DS-Fonds Nr. 130 Flugzeugfonds V - Ansprüche der Anleger

Vor einigen Jahren wurde der Airbus A 380 noch als größtes Passagierflugzeug der Welt gefeiert. Inzwischen könnte er zum Problem für Anleger in Flugzeugfonds wie den DS-Fonds Nr. 130 werden.

Das Emissionshaus Dr. Peters legte verschiedene Flugzeugfonds mit dem Airbus A 380 als Investitionsobjekt auf, u.a. den DS-Fonds Nr. 130 Flugzeugfonds V. Anleger konnten sich seit Anfang 2008 mit einer Mindestsumme von 20.000 US-Dollar beteiligen. Der Airbus A 380 wurde für zehn Jahre an Singapore Airlines verleast. Von einer Verlängerungsoption machte die Airline keinen Gebrauch, sodass der Leasingvertrag im Januar 2018 endet. Ein Nachmieter oder Käufer für das Flugzeug wurde noch nicht gefunden. Das Marktumfeld für solche Großflugzeuge ist aufgrund der hohen Kosten inzwischen als äußerst schwierig anzusehen.

Bisher konnte der DS-Fonds Nr. 130 Flugzeugsfonds V die Erwartungen der Anleger erfüllen, die Ausschüttungen verliefen planmäßig. Aufgrund der aktuellen Entwicklung könnte sich das nun ändern und die Auszahlungen zumindest vorübergehend ausgesetzt werden. Ob es gelingt, einen neuen Leasingpartner oder Käufer für den Airbus A 380 zu finden, ist noch offen. Wenn dies nicht gelingt, müssen die Anleger allerdings Verluste befürchten.

Um sich vor drohenden Verlusten zu schützen, haben die Anleger die Möglichkeit, ihre Ansprüche auf Schadensersatz prüfen zu lassen. Diese Ansprüche können zum Beispiel aufgrund einer fehlerhaften Anlageberatung entstanden sein, erklärt die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Im Zuge einer ordnungsgemäßen Anlageberatung hätten die Anleger auch umfassend über die bestehenden Risiken aufgeklärt werden müssen. Ein Risiko ist, dass die Laufzeit des Fonds länger ist als die Laufzeit des Leasingvertrags, sodass hier die Gefahr liegt, dass kein entsprechender neuer Vertragspartner gefunden werden kann. Ebenso hätten die Anleger über die erschwerte Handelbarkeit ihrer Anteile, über das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung oder das Risiko des Totalverlusts aufgeklärt werden müssen. Wurden diese Aufklärungspflichten verletzt, können daraus Schadensersatzansprüche der Anleger entstanden sein. Anleger müssen aber auch die zehnjährige Verjährungsfrist im Auge behalten, d.h. ihre möglichen Ansprüche verjähren auf den Tag genau zehn Jahre nach dem Beitritt zur Fondsgesellschaft.

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GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung des Grundes für eine fristlose Kündigung

GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung des Grundes für eine fristlose Kündigung

GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung des Grundes für eine fristlose Kündigung

Außerordentliche fristlose Kündigungen müssen gut vorbereitet werden, damit sie wirksam ausgesprochen werden können. Dazu muss bewertet werden, ob ein ausreichender Grund für eine Kündigung vorliegt.

Der Arbeitgeber kann die außerordentliche fristlose Kündigung nur dann wirksam aussprechen, wenn ein wichtiger Grund dafür besteht. Dieser Grund muss so schwerwiegend sein, dass dem Arbeitgeber eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses auch bis zum nächsten fristgerechten Kündigungstermin nicht mehr zuzumuten ist, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Daher sollte vor dem Ausspruch der Kündigung, die Bewertung des Kündigungsgrundes im Vordergrund stehen.

Damit die fristlose Kündigung wirksam ausgesprochen werden kann, müssen verschiedene Voraussetzungen erfüllt sein: Der Arbeitnehmer muss schwerwiegend gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten verstoßen haben. Dabei muss der Verstoß so erheblich sein, dass dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zumutbar ist. Zudem muss dieser Verstoß vorsätzlich oder zumindest fahrlässig begangen worden sein. Außerdem muss auch geprüft werden, ob nicht ein milderes Mittel, z.B. die ordentliche Kündigung oder eine Abmahnung ausreichend wäre, um weitere Pflichtverletzungen durch den Arbeitnehmer zu vermeiden. Darüber hinaus muss die Kündigung innerhalb von zwei Wochen ausgesprochen werden, nachdem der Arbeitgeber Kenntnis von dem Kündigungsgrund erlangt hat. Schließlich müssen die Interessen der Vertragsparteien an einer sofortigen Beendigung bzw. Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses miteinander abgewogen werden. Arbeitgeber müssen darlegen können, dass ihr Interesse an der fristlosen Kündigung überwiegt. Daher muss eine außerordentliche fristlose Kündigung gut begründet werden können.

Wichtige Gründe für eine außerordentliche fristlose Kündigung können z.B. vorliegen, wenn der Arbeitnehmer seine aus dem Arbeitsvertrag geschuldeten Leistungen nicht erbringt oder er sich gegenüber Vorgesetzten oder Kollegen ein schweres Fehlverhalten leistet, beispielsweise durch Beleidigungen oder sogar tätliche Angriffe. Derartige Pflichtverletzungen können dazu führen, dass dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr länger zuzumuten ist. Ob eine fristlose Kündigung wirksam ausgesprochen wurde, ist im Endeffekt aber immer eine Einzelfallentscheidung.

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Lkw-Kartell – Nun auch Schadensersatzklagen gegen Scania möglich

Lkw-Kartell – Nun auch Schadensersatzklagen gegen Scania möglich

Lkw-Kartell - Nun auch Schadensersatzklagen gegen Scania möglich

Im vergangenen Sommer verhängte die EU-Kommission hohe Geldbußen gegen fünf Lkw-Hersteller wegen Verstößen gegen das Kartellrecht. Nun wird auch der schwedische Lkw-Bauer Scania zur Kasse gebeten.

Das sog. Lkw-Kartell sorgte im vergangenen Sommer für Schlagzeilen. Wegen illegaler Absprachen hatte die EU-Kommission gegen die Hersteller MAN, Daimler, DAF, Iveco und Volvo/Renault Geldbußen von insgesamt knapp 2,9 Milliarden Euro verhängt. Scania hatte sich an dem Vergleich nicht beteiligt und die Kartellvorwürfe bestritten. Daher setzte die EU-Kommission ihre Untersuchungen gegen Scania fort. Ergebnis: Der Lkw-Hersteller muss eine Geldbuße von rund 880 Millionen Euro wegen Verstoßes gegen EU-Kartellvorschriften zahlen, teilte die Kommission am 27. September 2017 mit.

Zwischen 1997 und 2011 hatten die Kartellanten illegale Absprachen getroffen. Die Kommission stellte nun fest, dass auch Scania über einen Zeitraum von 14 Jahren an diesen Absprachen beteiligt war. Insbesondere geht es dabei um Absprachen der Bruttolistenpreise für mittelschwere und schwere Lastwagen, Absprache des Zeitplans für die Einführung von Technologien zur Senkung der Emissionen und die Weitergabe dieser Kosten an die Kunden. Das Kartell ersteckte sich über den gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR).

Nachdem die Untersuchungen der Kommission nun abgeschlossen sind, können alle Geschädigten des Kartells, Privatpersonen ebenso wie Unternehmen, Schadensersatzansprüche gegen die Kartellanten geltend machen. Es ist davon auszugehen, dass sie zwischen 1997 und 2011 um etwa 10 bis 20 Prozent überhöhte Preise für die Lkw gezahlt haben, unabhängig davon, ob sie gekauft oder geleast wurden, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Der Vorteil ist, dass das rechtswidrige Verhalten der Kartellanten nicht mehr nachgewiesen werden muss. Dadurch ist der Weg für Schadensersatzansprüche frei. Dabei kann die Höhe des Schadens die Geldbußen deutlich übersteigen. Betroffene können sich zur Durchsetzung und Wahrung ihrer Interessen an im Kartellrecht erfahrene Rechtsanwälte wenden.

Durch die illegalen Kartellabsprachen ist vielen Unternehmen ein erheblicher Schaden entstanden. Nun besteht die Möglichkeit, den finanziellen Schaden auszugleichen und damit ggf. auch die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens zu erhalten.

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Insolvenzverfahren über Alno AG eröffnet – Forderungen anmelden

Insolvenzverfahren über Alno AG eröffnet – Forderungen anmelden

Insolvenzverfahren über Alno AG eröffnet - Forderungen anmelden

Das Amtsgericht Hechingen hat das reguläre Insolvenzverfahren über die Alno AG am 1. Oktober 2017 eröffnet (Az.: 10 IN 93/17). Gläubiger können ihre Forderungen bis zum 20. Dezember anmelden.

Im Juli meldete der angeschlagene Küchenhersteller Alno AG Insolvenz an. Nun wurde das Insolvenzverfahren am Amtsgericht Hechingen eröffnet. Für die Gläubiger, zu denen auch die Anleger der Alno-Anleihe zählen, bedeutet dies, dass sie ihre Forderungen zur Insolvenztabelle anmelden können. Die Forderungen können bis zum 20. Dezember 2017 beim Insolvenzverwalter angemeldet werden.

Derweil bahnt sich eine Zerschlagung des Küchenherstellers an. Wie u.a. das Handelsblatt berichtet, wurde für die Unternehmenstochter Pino bereits ein Investor gefunden und auch für andere Unternehmensteile soll es Kaufinteressenten geben.

Für die Gläubiger geht es nun zunächst darum, ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter anzumelden. Die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte empfiehlt, die Forderungen unbedingt anzumelden, damit sie im Insolvenzverfahren überhaupt berücksichtigt werden können. Wie hoch die Insolvenzquote ausfallen wird, hängt allerdings maßgeblich von der zur Verfügung stehenden Insolvenzmasse ab. In der Regel müssen die Anleger auch im Insolvenzverfahren mit finanziellen Verlusten rechnen.

Die Anleger hatten insgesamt 45 Millionen Euro in die 2013 emittierte Anleihe der Alno AG investiert (ISIN: DE000A1R1BR4 / WKN: A1R1BR). Die Schuldverschreibung ist mit 8,5 Prozent p.a. verzinst und steht im Mai 2018 zur Rückzahlung an. Daher bietet es sich für die Anleihe-Anleger an, weitere rechtliche Schritte zu prüfen, um den drohenden finanziellen Verlusten entgegen zu wirken. Unabhängig vom Insolvenzverfahren können mögliche Ansprüche auf Schadensersatz geprüft werden. Zur Wahrung und Durchsetzung ihrer Interessen können sich die Anleger an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht kompetenten Rechtsanwalt wenden.

Grundlage für Ansprüche auf Schadensersatz kann zum Beispiel eine fehlerhafte Anlageberatung sein. Anleger haben grundsätzlich einen Anspruch auf eine ordnungsgemäße Beratung. Dazu zählt auch, dass die Anlageberater bzw. Vermittler über die bestehenden Risiken und insbesondere über die Möglichkeit des Totalverlusts aufklären müssen. Wurde diese Aufklärungspflicht verletzt, kann das Ansprüche auf Schadensersatz zur Folge haben.

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Lebensversicherungen in Gefahr – Widerspruch prüfen

Lebensversicherungen in Gefahr – Widerspruch prüfen

Lebensversicherungen in Gefahr - Widerspruch prüfen

Lebensversicherungen mit Garantiezins werden offenbar zum Problem für die Versicherer. Mehrere Versicherungskonzerne planen daher nach Medienberichten den Verkauf dieser Altverträge.

Das anhaltende Niedrigzinsumfeld sorgt für Probleme bei den Lebensversicherern. Dabei geht es besonders um ältere Policen mit Garantiezins. Nach Medienberichten suchen diverse große Versicherungskonzerne nach Wegen, sich von den vergleichsweise hoch verzinsten Altverträgen zu trennen. Eine Option ist demnach der Verkauf der Policen an spezielle Abwickler, sog. Run-Off-Plattformen. Betroffen wären insgesamt mehrere Millionen Lebensversicherungsverträge.

Das kann auch Konsequenzen für die Altersvorsorge von den betroffenen Verbrauchern haben. Sie würden bei einem Verkauf mit neuen Vertragspartnern konfrontiert. Zwar muss die Finanzaufsicht BaFin dafür Sorge tragen, dass die Interessen der Verbraucher bei einem Verkauf gewahrt bleiben, dennoch fürchten Verbraucherschützer, dass es zum Beispiel bei der zukünftigen Überschussbeteiligung zu negativen Auswirkungen kommen könnte.

Millionen Bürger, die ihre Altersvorsorge auch auf einer Lebensversicherung aufgebaut haben, könnten von den Verkaufsplänen betroffen sein. Rein rechtlich können die Versicherer die Policen verkaufen, solange die garantierten Leistungen erhalten bleiben, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Die Überschussbeteiligung könnte aber geringer ausfallen als es von den Versicherten erwartet wurde. Verbraucher, die dieses unsichere Spiel nicht akzeptieren möchten, können prüfen lassen, ob der Widerspruch der Lebensversicherung möglich ist.

Im Gegensatz zur vorzeitigen Kündigung der Police ist der Widerspruch in der Regel finanziell deutlich interessanter. Denn nach einem erfolgreichen Widerspruch erhält der Verbraucher nicht nur den Rückkaufswert, sondern seine geleisteten Prämien fast vollständig zurück. Lediglich für den gewährten Versicherungsschutz muss er sich einen gewissen Abzug gefallen lassen.

Der Widerspruch ist in der Regel dann möglich, wenn der Verbraucher nicht alle notwendigen Vertragsunterlagen erhalten hat oder nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht aufgeklärt wurde. Dann wurde die Widerspruchsfrist nie in Lauf gesetzt, sodass der Vertrag auch heute noch widerrufen werden kann. Besonders bei Lebens- und Rentenversicherungen, die zwischen 1994 und 2007 nach dem sog. Policenmodell abgeschlossen wurden, ist der Widerspruch häufig möglich. Aber auch bei anderen Policen liegen die Voraussetzungen für den Widerspruch oftmals vor. Im Bank- und Kapitalmarktrecht erfahrene Rechtsanwälte prüfen, ob die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Widerspruch gegeben sind.

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