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Rückel & Collegen stellt sich neu auf

12. Februar 2019 – 12:37

Rückel & Collegen vergrößert sich in Düsseldorf und München. Fusion mit Barba & Partner Rechtsanwälte

Die Münchner Rechtsanwaltskanzlei Rückel & Collegen hat am Standort München mit der auf den Deutsch-Italienischen Geschäftsverkehr spezialisierten Kanzlei Barba & Partner Rechtsanwälte fusioniert. Nach dem Zusammenschluss firmieren die Rechtsanwälte unter Rückel & Collegen an den Standorten München, Düsseldorf, Mailand und Atlanta.
Rückel & Collegen gibt es seit Ende der 1970er Jahre in München. Dr. Christoph Rückel baute Mitte der 90er Jahre mit einem eigenständigen Büro in Atlanta das USA-Geschäft auf. Nach 20 Jahren in den USA kehrte er nach Deutschland zurück und reaktivierte dort die Kanzlei mit Büros in München und Düsseldorf neu. Weiterhin aktiv blieb der Standort Atlanta.
Rückel & Collegen ist hauptsächlich im Deutschen und Internationalen Wirtschafts- und Wirtschaftsstrafrecht/Compliance, im internationalen Warenverkehr sowie im Gesellschaftsrecht, dort insbesondere im Bereich M&A, tätig. Die Märkte Deutschland, USA, Italien und Israel bilden hier den Schwerpunkt der Kanzlei.
Unternehmen werden bei ihrer internationalen Geschäftstätigkeit und ihren grenzüberschreitenden Expansionen begleitet. „Durch die Aufnahme des Teams von Barba & Partner Rechtsanwälte stärken wir die innereuropäische Cross-Border-Expertise der Kanzlei, während wir durch die Aufnahme von Dr. Markus Horstmann und Sascha Bloemer die wirtschafsstrafrechtliche Kompetenz der Kanzlei am Standort Düsseldorf unterstreichen“ so Dr. Christoph Rückel.
Barba & Partner Rechtsanwälte waren für ihre grenzüberschreitende Beratung von Unternehmen im Deutsch-Italienischen Geschäftsverkehr bekannt. Das Team um Rechtsanwalt Salvatore Barba ist seit 2007 in München tätig und bringt den Standort Mailand in den Zusammenschluss ein. „Durch die Globalisierung ist die Wirtschaft zunehmend exportorientiert geprägt. Für Unternehmen wird es umso wichtiger, sich von Anwälten beraten zu lassen, die über den Tellerrand hinausschauen. Durch den Zusammenschluss entsteht ein auf den grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr spezialisierter Player, der die persönliche Betreuung der Mandanten in den Vordergrund stellt.“
Im Zuge der Fusion werden die bisherigen Standorte von Barba & Partner Rechtsanwälte in Berlin, Rom und Rosenheim geschlossen. „Im Rahmen einer anstehenden Umstrukturierung war bei Barba & Partner Rechtsanwälte ohnehin für 2019 die Eröffnung eines Büros in Düsseldorf sowie die Schließung des Standortes Rosenheim geplant. Die moderne Kommunikationstechnologie ermöglicht uns diese Konzentration auf wenige Standorte. Falls im Einzelfall erforderlich, kooperieren wir vor Ort mit langjährig bekannten Partnern,“ so Salvatore Barba.
„Das deutsch-italienische Geschäft ist eine interessante Nische für unseren Standort im einwohnerreichsten Bundesland. Der Strukturwandel im Ruhrgebiet bietet Chancen für Unternehmer aus dem Europäischen Raum; daneben schauen viele Unternehmen aus NRW auch über die Grenzen,“ so Dr. Stefan Lode, der das Düsseldorfer Büro von Rückel & Collegen leitet. Rückel & Collegen

Rückel & Collegen mit Büros in München, Düsseldorf, Mailand und Atlanta ist eine Rechtsanwaltskanzlei, welche sich auf die Beratung von Unternehmen und Family Offices im den Bereichen Wirtschaftsrecht, grenzüberschreitender Geschäftsverkehr, Gesellschaftsrecht sowie Wirtschaftsstrafrecht/Compliance spezialisiert hat.

Kontakt
Rückel & Collegen
Salvatore Barba
Kardinal-Faulhaber-Str. 15
80333 München
089-23886980
salvatore.barba@rueckelcoll.com
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OLG Hamm zur Nutzung einer eingetragenen Marke

11. Februar 2019 – 09:04

OLG Hamm zur Nutzung einer eingetragenen Marke

Wer eine Marke einträgt, muss sie auch nutzen. Dabei kann die Nutzung einer Wortmarke innerhalb eines Werbeslogans ausreichend sein, wie das OLG Hamm entschieden hat (Az.: 4 U 42/18).

Wer eine Marke eingetragen hat, sollte diese auch nutzen. Ansonsten kann sie auf Antrag für verfallen erklärt oder gelöscht werden. Nach § 26 Markengesetz ist die Geltendmachung von Ansprüchen aus einer eingetragenen Marke oder die Aufrechterhaltung der Markeneintragung davon abhängig, dass der Inhaber sie auch ernsthaft für die Waren oder Dienstleistungen nutzt, für die er sie eingetragen hat, sofern keine berechtigten Gründe für die Nichtnutzung vorliegen. Wird die Marke nach der Eintragung nicht ernsthaft genutzt, kann das zur Löschung der Marke führen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Für die ernsthafte Nutzung einer Wortmarke kann es ausreichen, dass der Inhaber sie innerhalb eines Werbeslogans nutzt, auch wenn er kein Produkt nach der Marke benannt hat. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 24. Januar 2019 entschieden (Az.: 4 U 42/18).

Das OLG Hamm hatte im Streit zwischen einem Hobbybrauer und einer Brauerei zu entscheiden. Die Brauerei hatte einen Begriff als Wortmarke eintragen lassen und diesen Begriff unstreitig seit den 1960er Jahren fortlaufend in Werbeslogans benutzt. Diese Art der Nutzung war für das Deutsche Patent- und Markenamt entscheidend, um einer Eintragung ins Markenregister im Jahr 2010 zuzustimmen. Der Hobbybrauer verlangte allerdings die Löschung der Marke, da der Begriff nicht für ein bestimmtes Bier der Brauerei, sondern nur für einen Inhaltsstoff genutzt werde. Dadurch werde die Marke nicht rechtserhaltend genutzt.

Während die Klage des Hobbybrauers in erster Instanz vor dem Landgericht Bochum noch erfolgreich war, wies das OLG Hamm sie ab. Die Brauerei werbe schon seit Jahrzehnten mit dem Slogan. Diese Art der Nutzung sei auch Grundlage für die Eintragung ins Markenregister gewesen. Wenn diese Art der Nutzung nach der Eintragung in das Register fortgesetzt werde, müsse dies genügen, um die Wortmarke auch zu erhalten. Eine Löschung der Wortmarke könne daher nicht verlangt werden, so das OLG Hamm.

Im IP-Recht erfahrene Rechtsanwälte können in Fragen des Markenrechts beraten.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/ip-recht/markenrecht.html

GRP Rainer Rechtsanwälte www.grprainer.com ist eine überregionale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Rechtsanwaltskanzlei. Die Anwälte beraten insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht, Kapitalmarktrecht und Bankrecht, IT Recht, IP Recht und Vertriebsrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Private Clients. GRP Rainer Rechtsanwälte befinden sich in Köln Berlin Bonn Düsseldorf Frankfurt Hamburg München Stuttgart

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BaFin, Datenschutz, Verträge: Das sollten FinTech-Gründer beachten

8. Februar 2019 – 14:42

Düsseldorf, 08.02.2019. Mit FinTechs sind Unternehmen gemeint, die mithilfe neuer Technologien Finanzdienstleistungen erbringen. Doch die Gründung hat ihre Tücken, denn FinTechs können je nach Geschäftsmodell denselben gesetzlichen Vorgaben wie etablierte Finanzhäuser unterliegen. Die Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH weiß, worauf sie achten müssen.

Je nachdem, welche Leistung das FinTech-Unternehmen anbietet, kann eine Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erforderlich sein. Ohne diese Erlaubnis ist das Betreiben von Bankgeschäften, Finanzdienstleistungen oder Zahlungsdiensten sogar strafbar. „FinTech-Unternehmen sollten also genau prüfen, ob sie in eine dieser Kategorien fallen, bevor sie starten“, sagt Nicole Mutschke, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht.

Darüber hinaus sind die Verträge mit Verbrauchern und Kooperationspartnern sowie die hierbei verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sehr sorgfältig zu gestalten. „Wir empfehlen, insbesondere auf wirksame Haftungsbeschränkungen zu achten“, erklärt Nicole Mutschke. „Ansonsten kann das schwerwiegende finanzielle Folgen für das Unternehmen haben.“

Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Datenschutz. Mit der seit Mai 2018 geltenden Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind die gesetzlichen Anforderungen in diesem Bereich nochmals gestiegen – und gelten selbstverständlich auch für FinTech-Unternehmen. Viele von ihnen hantieren mit Daten zu Kontoverbindungen und Zahlungen. „Wenn hier Fehler passieren, kann das den Ruf eines Unternehmens in kürzester Zeit ruinieren“, weiß Nicole Mutschke. „Wer beim Datenschutz spart, spart am falschen Ende,“

Die Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hilft FinTech-Unternehmen und Start-ups bei allen rechtlichen Fragen der Unternehmensgründung und -führung. Sie begleitet Antragsverfahren bei der BaFin, erstellt und prüft Verträge sowie AGB und berät in arbeitsrechtlichen Fragen.

www.kanzlei-mutschke.de

Die Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist eine Kanzlei für Unternehmensrecht. Sie beschäftigt Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht sowie zertifizierte Datenschützer. Die Kanzlei ist deutschlandweit sowie international tätig und unterhält Büros in Düsseldorf und Bielefeld. www.kanzlei-mutschke.de

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BFH zur Rückstellung bei ungewissen Verbindlichkeiten

7. Februar 2019 – 08:58

BFH zur Rückstellung bei ungewissen Verbindlichkeiten

Eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten darf nur dann gebildet werden, wenn zum Bilanzstichtag objektiv auch ernsthaft mit einer Inanspruchnahme zu rechnen ist.

Unternehmer und Gewerbetreibende sind gut beraten, wenn sie Umstände, die zur Rückstellung führen, möglichst zeitnah und genau dokumentieren. Voraussetzung für eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten ist, dass objektive Kriterien dafür vorliegen, dass zum Bilanzstichtag mit einer Inanspruchnahme zu rechnen ist, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Diese Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof mit Beschluss vom 28. August 2018 erneut bestätigt (Az.: X B 48/18).

In dem zu Grunde liegenden Fall erzielte der Kläger gewerbesteuerpflichtige Einkünfte aus Gewerbetrieb. Seinen Gewinn ermittelte er durch Betriebsvermögensvergleich. In seiner Ende Juli 2008 auf den 31. Dezember 2007 erstellten Handels- und Steuerbilanz bildete er neben einer an den Umsätzen orientierten Pauschalrückstellung für Gewährleistungsverpflichtungen auch eine diesbezügliche Einzelrückstellung in Höhe von ca. 84.000 Euro. Grund dafür war, dass er bei einzelnen bis zum 31.12.2007 erbrachten Werkleistungen nach Mängelanzeigen der Auftraggeber im Mai und Juni 2008 zeitnah Nacherfüllungsarbeiten mit entsprechendem Aufwand durchgeführt hatte.

Nach einer Außenprüfung erkannte das Finanzamt die Einzelrückstellung nicht an und erhöhte dementsprechend Gewinn und Gewerbeertrag des Streitjahres. Dies begründete das Finanzamt damit, dass der Kläger zum Bilanzstichtag am 31.12.2007 noch nicht ernsthaft mit einer Inanspruchnahme durch Nacherfüllung rechnen konnte. Der Einspruch und die Klage gegen den geänderten Einkommen- und Gewerbesteuerbescheid blieben erfolglos.

Das Finanzgericht entschied, dass eine Rückstellungsbildung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG i.V.m. § 249 Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuches (HGB) ausgeschlossen sei, da weder dem Kläger noch seinen Auftraggebern zum 31.12.2007 die Mängel bekannt waren, so dass auch die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen zu diesem Zeitpunkt unwahrscheinlich war. Eine Nichtzulassungsbeschwerde wies der BFH zurück. Er stellte noch einmal klar, dass für die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten der Schuldner ernsthaft mit einer Inanspruchnahme rechnen muss. Die bloße Möglichkeit des Entstehens einer Verbindlichkeit reiche dafür nicht aus.

Im Steuerstreit mit den Finanzbehörden können im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

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Trainer-Rauswurf und Anwaltsfehler – Schadensberechnung

4. Februar 2019 – 20:42

Fall Profitrainer: Ständig verloren, Abstieg droht – Trainer-Rauswurf – Wie wird der Schaden berechnet? Pflichten Anwaltsvertrag – Wann ist es ein Anwaltshaftungsfall?

Wieder hat der Verein verloren. Ein Rechtsanwalt aus Dortmund bedauerte gestern noch die Niederlage der Profis. Heute war der Trainer seines Lieblingsvereins aufgetaucht und hatte ihn wegen des soeben erfolgten Rauswurfs beauftragt. Welche Freude. Stolz schrieb der Anwalt den Verein an und bot eine Einigung an. Dieser Verein reagierte nicht. Ständig dachte der Anwalt daran, dass er eine bedeutende Anwaltspersönlichkeit war. Darüber vergaß der beauftragte Anwalt, dass es sich beim Profifußballtrainer um ein normales Angestelltenverhältnis handelt und dementsprechend die Drei-Wochen-Frist für die Kündigungsschutzklage gem. § 4 Kündigungsschutzgesetz hier gilt. Mit anderen Worten: der Rechtsanwalt hatte eine wichtige Frist verpasst. Dem Fußballtrainer war es nicht möglich, sich juristisch gegen die Kündigung zu wehren. Der Trainer war endgültig gefeuert vom Verein.

Frist verpasst – Oberlandesgericht (OLG) Hamm Fan des Trainers

Nach vier Wochen fiel dem Rechtsanwalt dies auf, als er Post von einem neuen Rechtsanwalt des gefeuerten Trainers bekam. Dieser nahm ihn namens des Trainers in die Haftung und hatte damit vor dem OLG Hamm (Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 23.10.2014, – 28 U 98/13 -) Erfolg. Der Rechtsanwalt habe seine Pflichten aus dem Anwaltsdienstvertrag verletzt, indem er den Kläger nicht auf die innerhalb einer dreiwöchigen Frist zu erhebende Kündigungsschutzklage hingewiesen habe. Eine fristgerecht erhobene Kündigungsschutzklage wäre für den Kläger mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erfolgreich geführt worden. Aufgrund des befristeten Arbeitsvertrages sei der Fußballverein nicht zu einer vorzeitigen ordentlichen Kündigung berechtigt gewesen. Im Falle einer erfolgreichen Kündigungsschutzklage bestünde Anspruch für den Kläger vom Fußballverein bei seiner Freistellung als Trainer bis zum Ende der Vertragslaufzeit sein vertragsgemäßes Gehalt. Dass er sich mit dem Verein auf eine Abfindung einigt, könne nicht unterstellt werden.

Gekündigter Trainer erhält zum Gehalt Boni wie seine Nachfolger – auf Kosten des Rechtsanwalts
Für die noch verbleibende Restdauer des befristeten Trainervertrages blieben seine Ansprüche der Höhe nach bestehen. Diesen Schaden zahlte die Versicherung des Anwalts.

Das seien im vorliegenden Fall das im Arbeitsvertrag vereinbarte Grundgehalt und die vereinbarten Punkteprämien abzüglich ersparter Aufwendungen. Dabei seien die Prämien nach den unter den nachfolgenden Trainern tatsächlich erzielten Spielergebnissen zu berechnen. Es komme nicht darauf an, wie die Spielergebnisse mit hypothetischer Beteiligung des Klägers ausgegangen wären. Das war die Entscheidung des Gerichts.

Tipps und Tricks für die Praxis

Versagende Fristenkontrolle gehört zu den häufigen Gründen für Anwaltshaftungsfälle. Der hier geschilderte Sachverhalt wurde zum Verständnis modifiziert. Rechtlich gilt, der Anwaltsvertrag des Mandanten mit den Rechtsanwalt löst viele Pflichten des Rechtsanwalts aus: Der Rechtsanwalt erforscht sorgfältig den Sachverhalt und den Wunsch des Mandanten. Danach entwirft der Rechtsanwalt den juristisch besten und sichersten Weg für den Mandanten. Der Rechtsanwalt kennt das geschriebene Recht und die Urteile. Fristen werden geprüft und erfasst. Die Organisation Büros des Rechtsanwaltes erfordert eine Organisation, dass keine Fehler entstehen.

Daraus folgt: Mandanten hinterfragen kritisch, wenn der Rechtsanwalt nicht von sich aus in dem ersten Gespräch oder am Anfang des Mandats die Fristen, die einzuhalten sind, prüft und erklärt. Es gehört zu den Pflichten aus dem Anwaltsvertrag, die Fristen zu kennen, zu notieren und einzuhalten.

In dem geschilderten Fall war der Rechtsanwalt Fußballfan und hatte vor lauter Begeisterung über den Auftrag die einzuhaltende Frist nicht beachtet. Für den Schaden haftet der Rechtsanwalt.

Die Kanzlei ist seit 1995 schwerpunktmäßig auf dem Gebiet des Kapitalanlagen- und Bankenrechts sowie auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes tätig und vertritt bundesweit die Interessen einzelner Anleger. Ergänzende Absenderangaben mit dem Kanzleistandort finden Sie im Impressum auf unserer Internetseite www.dr-schulte.de

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Vertikale Preisbindung: Bundeskartellamt verhängt Bußgeld

1. Februar 2019 – 09:44

Vertikale Preisbindung: Bundeskartellamt verhängt Bußgeld

Wegen vertikaler Preisbindung mit 47 Einzelhändlern hat das Bundeskartellamt eine Geldbuße in Höhe von insgesamt rund 13,4 Millionen Euro gegen einen Fahrrad-Großhändler verhängt.

Mit vertikalen Preisbindungen verpflichtet der Hersteller seine Abnehmer die Ware zu einem bestimmten Preis zu verkaufen oder einen festgelegten Preis nicht zu unterschreiten. Vertikale Preisbindungen behindern daher den Wettbewerb und verstoßen regelmäßig gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Einen solchen Verstoß stellte das Bundeskartellamt auch bei dem Fahrrad-Großhändler fest. Wie die Behörde am 29. Januar 2019 mitteilte, habe der Großhändler mit seinen Mitgliedsunternehmen Vereinbarungen über Endverkaufspreise bestimmter Fahrradmodelle getroffen. Die selbstständigen Einzelhändler wurden dabei angehalten, einen von dem Großhändler festgelegten Mindestverkaufspreis nicht zu unterschreiten. Die Einhaltung der Preisvorgaben sei auch von dem Großhändler überprüft worden. Dies habe insgesamt dazu geführt, dass der Preiswettbewerb zwischen den Mitgliedern der Einkaufskooperation stark behindert wurde, was sich am Ende auch nachteilig für den Endverbraucher auswirkt, so das Bundeskartellamt.

Im engen Rahmen seien in Verbünden zwar zeitlich begrenzte Preisbindungen möglich, um z.B. gemeinsame Sonderangebots-Kampagnen durchzuführen. Dieser Rahmen sei in diesem Fall aber deutlich überschritten worden und habe eine Situation wie bei einem Absatzkartell der beteiligten Händler geschaffen. Dabei gingen die Preisabsprachen teilweise bis in das Jahr 2007 zurück und endeten erst mit der Durchsuchung der Geschäftsräume des Großhändlers im Februar 2015.

Absprachen zwischen Unternehmen, die den Wettbewerb einschränken oder behindern sind nach dem GWB verboten. Zu solchen unzulässigen Vereinbarungen gehören in aller Regel auch Preisabsprachen.

Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht oder Kartellrecht können streng sanktioniert werden. Dabei sind die Verstöße keinesfalls immer so offensichtlich wie bei illegalen Preisabsprachen. Schon bestimmte Klauseln in den Verträgen können wettbewerbswidrig sein und entsprechende Sanktionen nach sich ziehen. Daher empfiehlt es sich, Verträge auch im Hinblick auf Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht oder Kartellrecht prüfen zu lassen.

Im Wettbewerbs- und Kartellrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

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E-Commerce: Das müssen Shopbetreiber beachten

31. Januar 2019 – 19:00

Düsseldorf, 31.01.2019. Die Umsätze im Onlinehandel steigen seit Jahren kontinuierlich. 2018 lagen sie laut dem Handelsverband Deutschland bei 53,4 Milliarden Euro. Rechtlich gibt es beim Betreiben eines Onlineshops aber einige Besonderheiten zu beachten. Worauf es ankommt, weiß die Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH.

Unter Onlinehandel – oder auch: E-Commerce – versteht man alle Käufe und Verkäufe, die über das Internet erfolgen. Da sich Käufer und Verkäufer hierbei nicht persönlich treffen, sondern der Vertrag online geschlossen wird, werden an einen Onlineshop erhebliche rechtliche Anforderungen gestellt. Dazu gehören die folgenden Punkte:

1. Der Kunde muss über die einzelnen technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen, unterrichtet sein.
2. Der Kunde muss die Möglichkeit haben, Eingabefehler vor Abgabe seiner Bestellung zu erkennen und zu berichtigen. Außerdem muss er darüber informiert werden, wie er diese Fehler erkennen und korrigieren kann.
3. Die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen für den Kunden bei Vertragsschluss zugänglich und in wiedergabefähiger Form speicherbar sein.
4. Der Kunde muss darüber informiert werden, ob der Vertragstext nach Vertragsschluss vom Unternehmen gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist.
5. Der Zugang der Bestellung muss unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigt werden.
6. Der Kunde muss informiert werden
– über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen sowie
– über einschlägige Verhaltenskodizes, denen der Händler verpflichtet ist.

Darüber hinaus sind beim Handel mit Verbrauchern noch diverse andere Vorgaben zu beachten. Hierzu zählen beispielsweise die Aufklärung über das Widerrufsrecht oder die Verwendung eines eindeutigen „Bestellbuttons“.

„Wir haben festgestellt, dass sogar Web-Agenturen und Anbieter von vorgefertigten Shopsystemen die Vorgaben nicht immer erfüllen“, sagt Rechtsanwältin Nicole Mutschke. „Wer einen Onlineshop betreibt, sollte sich deshalb auch rechtlich beraten lassen. Denn wenn der Shop den rechtlichen Anforderungen nicht genügt, können Schadensersatzansprüche von Kunden und Abmahnungen durch Wettbewerber drohen. Das kann das Unternehmen teuer zu stehen kommen.“

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BFH: Ergebnisbeteiligung bei Gesellschafterwechsel während des Geschäftsjahrs

30. Januar 2019 – 09:43

BFH: Ergebnisbeteiligung bei Gesellschafterwechsel während des Geschäftsjahrs

Bei einem Gesellschafterwechsel während des Wirtschaftsjahres kann der eintretende Gesellschafter auch an dem vor seinem Beitritt erwirtschafteten Ergebnis beteiligt werden.

Mit Urteil vom 25. September 2018 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass einem Gesellschafter, der während des Geschäftsjahres in eine vermögensverwaltende GbR eintritt, der auf ihn entfallende Einnahmen- oder Werbungskostenüberschuss für das gesamte Wirtschaftsjahr zugerechnet werden kann (Az.: IX R 35/17). Voraussetzung sei aber, dass alle Gesellschafter schon im Vorjahr ihre Zustimmung dazu gegeben haben, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

In dem zu Grunde liegenden Fall erzielte die Gesellschaft bürgerlichen Rechts Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Die drei Gesellschafter waren jeweils zu einem Drittel an der GbR beteiligt. Einer der Gesellschafter veräußerte seine Anteile mit notariellem Vertrag über die Übertragung der Gesellschafterrechte im Oktober 1997 an den neu eintretenden Gesellschafter. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgte allerdings nicht mehr wie vorgesehen noch im gleichen Jahr, sondern erst am 30. Juni 1998. Daher kam es erst zu diesem Zeitpunkt zum Gesellschafterwechsel.

Die GbR erwirtschaftete im Jahr 1998 einen Verlust in Höhe von 600.000 Euro. Das Finanzamt verteilte den Verlust zu jeweils einem Drittel auf die verbleibenden Gesellschafter und jeweils einem Sechstel auf den ausgeschiedenen und den neuen Gesellschafter. Der neue Gesellschafter verlangte jedoch, dass ihm ein Drittel des Verlusts schon ab dem 1. Januar 1998 zugerechnet werde, da eine auch steuerrechtlich wirksame abweichende Gewinn- und Verlustbeteiligung vertraglich vereinbart worden sei. Seine Klage hatte Erfolg.

Der BFH stellte fest, dass sich die Verteilung des Ergebnisses bei einer vermögensverwaltenden GbR grundsätzlich nach den Beteiligungsverhältnissen richtet. Demnach wäre der Kläger nur zu einem Sechstel beteiligt gewesen. Von dieser Regelung können die Gesellschafter aber im engen Rahmen auf vertraglicher Grundlage abweichen, so der Bundesfinanzhof.

Voraussetzung für eine abweichende Regelung sei, dass die von den Beteiligungsverhältnissen abweichende Verteilung für künftige Geschäftsjahre getroffen wird und alle Gesellschafter dieser Vereinbarung zustimmen. Die abweichende Regelung müsse zudem ihren Grund im Gesellschaftsverhältnis haben und dürfe nicht rechtsmissbräuchlich eingesetzt werden.

Im Steuerstreit mit den Finanzbehörden können im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

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Hohe Geldbußen bei Verstoß gegen die europäische Geoblocking-Verordnung

28. Januar 2019 – 09:07

Hohe Geldbußen bei Verstoß gegen die europäische Geoblocking-Verordnung

Seit dem 3. Dezember 2018 gilt die Geoblocking-Verordnung der EU. Händler müssen ihren Kunden grenzüberschreitende Einkäufe ermöglichen. Verstöße können streng sanktioniert werden.

Mit der Geoblocking-Verordnung soll die ungerechtfertigte Diskriminierung bei Online-Käufen aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung innerhalb des EU-Binnenmarkts verhindert werden. In der Praxis bedeutet das u.a., dass Online-Händler Kunden aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat nicht mehr den Zugang zu ihrer Webseite verweigern und auf Webseiten in ihrem Herkunftsland weitergeleitet werden dürfen. Dort galten dann häufig andere Bedingungen und Preise oder das Angebot war gar nicht verfügbar. Damit soll durch die Geoblocking-Verordnung Schluss sein und für alle Bürger der EU die gleichen Konditionen gelten, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Verstöße gegen die Geoblocking-Verordnung können streng sanktioniert werden, wie eine Entscheidung der EU-Kommission vom 17. Dezember 2018 gegen ein Modeunternehmen zeigt. Die EU-Kommission verhängte eine Geldbuße in Höhe von fast 40 Millionen Euro gegen das Unternehmen, weil es Online-Werbung und Online-Verkäufe an Verbraucher aus anderen Mitgliedsstaaten der EU verhindert habe. Mit diesem Geoblocking habe das Unternehmen gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstoßen.

Das Bekleidungsunternehmen entwirft und vertreibt verschiedene Mode-Marken und nutzt bei der Auswahl der Vertragshändler ein selektives Vertriebssystem. Dies ist im Rahmen des EU-Wettbewerbsrechts auch zulässig. Die Verbraucher haben allerdings das Recht, die Waren bei jedem zugelassenen Händler zu erwerben, auch wenn dieser in einem anderen Mitgliedsstaat der EU ansässig ist. Gleichzeitig steht es dem zugelassenen Händler frei, die unter den Vertriebsvertrag fallenden Produkte im Internet anzubieten und die Waren auch grenzüberschreitend zu bewerben und zu verkaufen.

Die EU-Kommission hatte bereits im Sommer 2017 kartellrechtliche Untersuchungen gegen das Bekleidungsunternehmen eingeleitet, um zu prüfen, ob es die Einzelhändler am grenzüberschreiten Verkauf innerhalb des EU-Binnenmarktes hindere. Die Wettbewerbshüter kamen zu dem Ergebnis, dass eine Behinderung durch verschiedene Maßnahmen vorlag. Dadurch seien die europäischen Märkte voneinander abgeschottet worden, so die EU-Kommission. So seien die Preise in vielen osteuropäischen Ländern höher als in westeuropäischen Staaten gewesen.

Bei Verstößen gegen das EU-Wettbewerbsrecht können im Kartellrecht und Wettbewerbsrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

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Pressemitteilungen

Pauschalierte Einkommensteuer – Aufwendungen für äußeren Rahmen einer Veranstaltung müssen berücksichtigt werden

24. Januar 2019 – 09:00

Pauschalierte Einkommensteuer – Aufwendungen für äußeren Rahmen einer Veranstaltung müssen berücksichtigt werden

Richtet ein Unternehmen eine Veranstaltung für seine Mitarbeiter aus, müssen die Aufwendungen für den äußeren Rahmen in die Bemessungsgrundlage der pauschalierten Einkommensteuer aufgenommen werden.

Bei Sachzuwendungen an die Mitarbeiter kann der Arbeitgeber die Möglichkeit der Pauschalierung der Einkommensteuer nutzen und die Steuer auf die Sachzuwendungen pauschal mit 30 Prozent erheben. Damit gilt der geldwerte Vorteil beim Empfänger der Zuwendung als abgegolten, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 27. November 2018 entschieden, dass auch Aufwendungen, die den äußeren Rahmen einer Veranstaltung betreffen, in die Bemessungsgrundlage der pauschalierten Einkommensteuer nach § 37b EStG einzubeziehen sind (Az.: 15 K 3383/17).

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Arbeitgeber auch als kleines Dankeschön für die Umsetzung des Jahresmottos eine Party für seine Arbeitnehmer und ausgewählte Arbeitnehmer eines verbundenen Unternehmens durchgeführt. Eine Versteuerungen der Zuwendungen nahm der Arbeitgeber zunächst nicht vor. Nach einer Außenprüfung stellte er dann den Antrag auf pauschalierte Versteuerung nach § 37b EStG. Das Finanzamt bezog daraufhin die Gesamtkosten für die Veranstaltung in die Bemessungsgrundlage ein.

Die dagegen gerichtete Klage des Unternehmens war weitgehend erfolglos. Die Klägerin vertrat die Auffassung, dass nur die Zuwendungen zu berücksichtigen seien, die beim Empfänger einen marktgängigen Wert darstellen und zu steuerpflichtigen Einkünften führen. Die Aufwendungen für den äußeren Rahmen der Feier wie u.a. Hallenmiete, Ausstattung, Dekoration, Technik oder Werbemittel fielen nicht darunter.

Dieser Auffassung widersprach das Finanzgericht Münster. Es stellte fest, dass die Pauschalierung der Einkommensteuer sowohl für die eigenen und fremden Arbeitnehmer in Betracht käme. Da die Veranstaltung als Belohnung für die besonderen Bemühungen gedacht war, führe sie auch zu Arbeitslohn. Anders als z.B. bei einer Jubiläumsfeier habe es sich hier um eine marktgängige Veranstaltung gehandelt. Ein fremder Anbieter hätte für eine solche Veranstaltung Eintritt verlangt und die Kosten für die äußeren Aufwendungen in die Preiskalkulation einfließen lassen. Daher seien auch die Kosten für die äußeren Aufwendungen in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Ausgenommen davon seien nur die Kosten für Werbemittel, so das FG Münster.

Im Steuerstreit mit den Finanzbehörden können im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

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