OLG Stuttgart: Nachvergütungsanspruch im Urheberrecht

Großer unerwarteter Erfolg kann nach dem Urheberrechtsgesetz zu Nachvergütungsansprüchen führen. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 26. September 2018 (Az.: 4 U 2/18).

Ein Urheber räumt einem anderen ein Nutzungsrecht ein. Stellt sich heraus, dass die vereinbarte Gegenleistung, die der Urheber dafür erhält, in einem auffälligen Missverhältnis zu Erträgen und Vorteilen aus der Nutzung des Werkes steht, kann der Urheber gemäß § 32a Urheberrechtsgesetz (UrhG) eine weitere angemessene Beteiligung verlangen. Unerheblich ist dabei, ob der Vertragspartner den Erfolg des Werkes vorhersehen konnte oder nicht, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Ein deutscher Kinofilm hatte Anfang der 1980er Jahre einen unerwartet großen Erfolg. In den folgenden Jahren wurde der Film wiederholt im Fernsehen ausgestrahlt. Der Kläger war als Chefkameramann an der Produktion des Films beteiligt. Nach den Feststellungen des 4. Zivilsenats des OLG Stuttgart hatte er dafür umgerechnet rund 104.000 Euro als vereinbarte Vergütung erhalten. Der Kameramann strebte mit seiner Klage nun Nachvergütungsansprüche gemäß § 32a Urheberrechtsgesetz an. Vor dem OLG München hatte er mit einer ähnlichen Klage bereits Erfolg gehabt. In Stuttgart machte er weitere Ansprüche gegen Rundfunkanstalten geltend.

In erster Instanz stellte das Landgericht Stuttgart lediglich einen Nachvergütungsanspruch in Höhe von ca. 77.000 Euro fest. Im Berufungsverfahren sprach das OLG Stuttgart dem Kläger einen wesentlich höheren Anspruch in Höhe von rund 315.000 Euro zu. Das OLG stellte fest, dass dem Kameramann für 41 Ausstrahlungen in den Jahren 2002 bis 2016 eine angemessene weitere Vergütung zusteht. Zwischen der ursprünglich vereinbarten Vergütung und den erzielten Erträgen bestehe ein auffälliges Missverhältnis, so der Senat.

Bei der Bemessung der Vorteile der Rundfunkanstalten orientierte sich das OLG an tariflichen Wiederholungsvergütungssätzen. Die Vorteile nach den Lizenzkosten zu bemessen, hat der Senat für nicht sachgerecht angesehen. Insgesamt betrage der Nachvergütungsanspruch daher rund 315.000 Euro. Die tatsächliche Vergütung des Kameramanns sei durch die Filmnutzung bis zum Stichtag 28. März 2002 abgegolten. Für die zukünftige Nutzung des Films stehe dem Kameramann eine weitere angemessene Beteiligung zu, so das OLG, das die Revision zum BGH zugelassen hat.

Bei rechtlichen Auseinandersetzungen im Urheberrecht sind im IP-Recht erfahrene Rechtsanwälte kompetente Ansprechpartner.

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FG Düsseldorf: Keine Verlustberechnungsbeschränkung bei endgültiger Abwicklungsbesteuerung

Nach Abschluss eines Insolvenzverfahrens hat eine Verrechnung von Gewinnen und Verlusten des gesamten Liquidationszeitraumes ohne Berücksichtigung der Verlustverrechnungsbeschränkung zu erfolgen.

Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 18. September 2018 entschieden, dass nach Abschluss eines Insolvenzverfahrens Zwischenveranlagungen aufzuheben sind und eine Verrechnung von Gewinnen und Verlusten des gesamten Liquidationszeitraumes ohne Berücksichtigung der Verlustverrechnungsbeschränkung nach der sog. Mindestbesteuerung zu erfolgen hat (Az.: 6 K 454/15 K). Aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung dieser Entscheidung hat das Finanzgericht die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Vor dem FG Düsseldorf ging es um die Klage eines Insolvenzverwalters einer GmbH. Über die Gesellschaft war das Insolvenzverfahren 2003 eröffnet worden. Der Insolvenzverwalter hatte die Schlussbilanz 2015 erstellt und 2017 wurde das Insolvenzverfahren aufgehoben. Das Finanzamt hatte zunächst die Körperschaftssteuer für den Veranlagungszeitraum 2003 bis 2005 festgesetzt und berücksichtigte dabei den Grundabzugsbetrag in Höhe von 1 Million Euro nach der Mindestbesteuerung nur einmal. Für die Folgejahre setzte das Finanzamt die Körperschaftssteuer jährlich fest. Der Insolvenzverwalter beantragte 2018 die Aufhebung der Veranlagungen und den Erlass eines Körperschaftssteuerbescheids für den Abwicklungszeitraum von 2003 bis 2015. Dabei sollte die Steuer ohne die Mindestbesteuerungsregelung berechnet werden. Das Finanzamt lehnte ab.

Das Finanzgericht Düsseldorf entschied jedoch anders. Es kam zu der Überzeugung, dass es sich bei den vorliegenden Veranlagungen nur um vorläufige Zwischenveranlagungen handele. Diese seien am Ende des Abwicklungszeitraums durch einen Bescheid zu ersetzen. Gewinne und Verluste müssten dabei für den gesamten Abwicklungszeitraum berechnet werden. Der Gesetzgeber habe die Bestimmung der Länge der Besteuerungszeiträume im Liquidationsfall zwar der Finanzverwaltung überlassen. Würden die Veranlagungen nun aber als endgültig verstanden, führe dies in der Konsequenz dazu, dass auch die Höhe der entstehenden Steuern im Ermessen der Finanzverwaltung liege. Das sei mit dem Grundsatz der leistungsgerechten Besteuerung unvereinbar, führte das Finanzgericht aus.

Bei einer endgültigen Abwicklungsbesteuerung sei die Mindestbesteuerungsregel verfassungskonform auszulegen. Dabei müsse sie um das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal ergänzt werden, dass die Mindestbesteuerung nur eingreife, wenn sie keine definitive Besteuerung auslöst. Denn durch die Mindestbesteuerung sollen keine Verluste endgültig verloren gehen.

Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können bei Auseinandersetzungen mit den Finanzbehörden beraten.

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Nach Abschluss eines Insolvenzverfahrens hat eine Verrechnung von Gewinnen und Verlusten des gesamten Liquidationszeitraumes ohne Berücksichtigung der Verlustverrechnungsbeschränkung zu erfolgen.

Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 18. September 2018 entschieden, dass nach Abschluss eines Insolvenzverfahrens Zwischenveranlagungen aufzuheben sind und eine Verrechnung von Gewinnen und Verlusten des gesamten Liquidationszeitraumes ohne Berücksichtigung der Verlustverrechnungsbeschränkung nach der sog. Mindestbesteuerung zu erfolgen hat (Az.: 6 K 454/15 K). Aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung dieser Entscheidung hat das Finanzgericht die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Vor dem FG Düsseldorf ging es um die Klage eines Insolvenzverwalters einer GmbH. Über die Gesellschaft war das Insolvenzverfahren 2003 eröffnet worden. Der Insolvenzverwalter hatte die Schlussbilanz 2015 erstellt und 2017 wurde das Insolvenzverfahren aufgehoben. Das Finanzamt hatte zunächst die Körperschaftssteuer für den Veranlagungszeitraum 2003 bis 2005 festgesetzt und berücksichtigte dabei den Grundabzugsbetrag in Höhe von 1 Million Euro nach der Mindestbesteuerung nur einmal. Für die Folgejahre setzte das Finanzamt die Körperschaftssteuer jährlich fest. Der Insolvenzverwalter beantragte 2018 die Aufhebung der Veranlagungen und den Erlass eines Körperschaftssteuerbescheids für den Abwicklungszeitraum von 2003 bis 2015. Dabei sollte die Steuer ohne die Mindestbesteuerungsregelung berechnet werden. Das Finanzamt lehnte ab.

Das Finanzgericht Düsseldorf entschied jedoch anders. Es kam zu der Überzeugung, dass es sich bei den vorliegenden Veranlagungen nur um vorläufige Zwischenveranlagungen handele. Diese seien am Ende des Abwicklungszeitraums durch einen Bescheid zu ersetzen. Gewinne und Verluste müssten dabei für den gesamten Abwicklungszeitraum berechnet werden. Der Gesetzgeber habe die Bestimmung der Länge der Besteuerungszeiträume im Liquidationsfall zwar der Finanzverwaltung überlassen. Würden die Veranlagungen nun aber als endgültig verstanden, führe dies in der Konsequenz dazu, dass auch die Höhe der entstehenden Steuern im Ermessen der Finanzverwaltung liege. Das sei mit dem Grundsatz der leistungsgerechten Besteuerung unvereinbar, führte das Finanzgericht aus.

Bei einer endgültigen Abwicklungsbesteuerung sei die Mindestbesteuerungsregel verfassungskonform auszulegen. Dabei müsse sie um das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal ergänzt werden, dass die Mindestbesteuerung nur eingreife, wenn sie keine definitive Besteuerung auslöst. Denn durch die Mindestbesteuerung sollen keine Verluste endgültig verloren gehen.

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FG Münster zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von aktivierten Miet- und Pachtzinsen

Miet- oder Pachtzinsen, die als „unfertiges Erzeugnis“ aktiviert sind, sind gewerbesteuerlich nicht hinzuzurechnen. Das hat das Finanzgericht Münster mir Urteil vom 20. Juli 2018 entschieden.

Miet- und Pachtzinsen, einschließlich der Leasingraten, die für die Benutzung von beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens anfallen, werden dem Gewerbeertrag teilweise hinzugerechnet, sofern sie zur Ermittlung des Gewinns abgesetzt worden sind, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Wurden die Miet- und Pachtzinsen als „unfertiges Erzeugnis“ aktiviert, müssen sie nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster gewerbesteuerlich nicht hinzugerechnet werden (Az.: 4 K 493/17).

In dem zu Grunde liegenden Fall betrieb die Klägerin ein Bauunternehmen. Sie setzte auf ihren Baustellen bewegliche Wirtschaftsgüter ein, für die sie Miete, Pacht oder Leasingraten zahlte. Das Unternehmen unterhielt Baustellen, die im selben Jahr begonnen und beendet wurden aber auch Baustellen, die frühestens im Folgejahr fertig gestellt wurden. Zum Bilanzstichtag 31.12. nahm das Unternehmen daher eine Aktivierung als unfertiges Erzeugnis mit den Herstellungskosten vor und bezog die Mietzahlungen anteilig ein. Es nahm keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung vor.

Nach einer Betriebsprüfung rechnete das Finanzamt allerdings sämtliche Mietzinsen dem Gewerbeertrag hinzu, da es auf die Aktivierung als unfertige Erzeugnisse nicht ankomme. Dagegen legte das Unternehmen Einspruch ein. Denn in der Gesamtschau von Aufwandsverbuchung und erfolgswirksamer Aktivierung der Mietzinsen fehle es an der von § 8 GewStG geforderten Gewinnabsetzung. Danach werde die Hinzurechnung nur verlangt, wenn die Beträge bei der Ermittlung des Gewinns abgesetzt worden sind.

Letztlich musste das Finanzgericht Münster entscheiden. Es gab der Klage des Bauunternehmens statt. Es müssten nur Beträge hinzugerechnet werden, die bei der Gewinnermittlung abgesetzt wurden. Bei der Aktivierung als unfertiges Erzeugnis liege keine Gewinnabsetzung vor. Auf eine etwaig abweichende unterjährige buchhalterische Behandlung komme es wegen der Aktivierung zum Bilanzstichtag nicht an. Auch ein späterer Buchwertabgang führe nicht zu einer Hinzurechnung, da dieser kein Entgelt für die Überlassung von Miet-, Pacht- oder Leasinggegenständen darstelle, so das Finanzgericht, das die Revision zugelassen hat.

Im Steuerstreit mit den Finanzbehörden können im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

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FG Münster zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von aktivierten Miet- und Pachtzinsen

Miet- oder Pachtzinsen, die als „unfertiges Erzeugnis“ aktiviert sind, sind gewerbesteuerlich nicht hinzuzurechnen. Das hat das Finanzgericht Münster mir Urteil vom 20. Juli 2018 entschieden.

Miet- und Pachtzinsen, einschließlich der Leasingraten, die für die Benutzung von beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens anfallen, werden dem Gewerbeertrag teilweise hinzugerechnet, sofern sie zur Ermittlung des Gewinns abgesetzt worden sind, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Wurden die Miet- und Pachtzinsen als „unfertiges Erzeugnis“ aktiviert, müssen sie nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster gewerbesteuerlich nicht hinzugerechnet werden (Az.: 4 K 493/17).

In dem zu Grunde liegenden Fall betrieb die Klägerin ein Bauunternehmen. Sie setzte auf ihren Baustellen bewegliche Wirtschaftsgüter ein, für die sie Miete, Pacht oder Leasingraten zahlte. Das Unternehmen unterhielt Baustellen, die im selben Jahr begonnen und beendet wurden aber auch Baustellen, die frühestens im Folgejahr fertig gestellt wurden. Zum Bilanzstichtag 31.12. nahm das Unternehmen daher eine Aktivierung als unfertiges Erzeugnis mit den Herstellungskosten vor und bezog die Mietzahlungen anteilig ein. Es nahm keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung vor.

Nach einer Betriebsprüfung rechnete das Finanzamt allerdings sämtliche Mietzinsen dem Gewerbeertrag hinzu, da es auf die Aktivierung als unfertige Erzeugnisse nicht ankomme. Dagegen legte das Unternehmen Einspruch ein. Denn in der Gesamtschau von Aufwandsverbuchung und erfolgswirksamer Aktivierung der Mietzinsen fehle es an der von § 8 GewStG geforderten Gewinnabsetzung. Danach werde die Hinzurechnung nur verlangt, wenn die Beträge bei der Ermittlung des Gewinns abgesetzt worden sind.

Letztlich musste das Finanzgericht Münster entscheiden. Es gab der Klage des Bauunternehmens statt. Es müssten nur Beträge hinzugerechnet werden, die bei der Gewinnermittlung abgesetzt wurden. Bei der Aktivierung als unfertiges Erzeugnis liege keine Gewinnabsetzung vor. Auf eine etwaig abweichende unterjährige buchhalterische Behandlung komme es wegen der Aktivierung zum Bilanzstichtag nicht an. Auch ein späterer Buchwertabgang führe nicht zu einer Hinzurechnung, da dieser kein Entgelt für die Überlassung von Miet-, Pacht- oder Leasinggegenständen darstelle, so das Finanzgericht, das die Revision zugelassen hat.

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Irreführende Werbung – Verbraucher muss Preisklarheit haben

Wer mit unrealistisch niedrigen Abschlagsbeträgen wirbt, handelt unlauter und für den Verbraucher irreführend. Diese Art der Werbung stellt einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar.

Kunden werden vielfach mit günstigen Tarifen beworben. Die lassen sich über Vergleichsportale im Internet finden, teilweise werden Verbraucher aber auch direkt angerufen. Falsche oder irreführende Angaben zu den Kosten für die Verbraucher dürfen dabei nicht gemacht werden. Es gelten die Grundsätze der Preiswahrheit und Preisklarheit für den Verbraucher, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Dass der Verbraucher Klarheit über den tatsächlichen Preis haben muss, zeigt auch ein Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 29. Juni 2018 (Az.: 6 U 184/17). In dem zu Grunde liegenden Fall war ein Stromanbieter auf Kundenfang. Er war von einem Mitbewerber auf Unterlassung verklagt worden, weil er Verbraucher anrufen ließ, um sie abzuwerben. Dabei wurde den potenziellen Kunden telefonisch ein günstiger erscheinender monatlicher Abschlag genannt als später in der Auftragsrechnung aufgeführt wurde.

Der beklagte Stromanbieter sah darin keine Irreführung der Verbraucher. Er argumentierte, für den Kunden sei nicht die Höhe des Abschlags entscheidend, sondern die tatsächlichen Gesamtkosten, die ein mündiger Verbraucher anhand des Grund- und des Arbeitspreises ermitteln könne.

Das Landgericht Aurich zog dieser Argumentation bereits den Stecker und hatte den Stromanbieter zur Unterlassung derartiger Werbeanrufe verurteilt. Das OLG Oldenburg bestätigte das erstinstanzliche Urteil. Es stellte klar, dass die Grundsätze der Preiswahrheit und Preisklarheit gelten. Die Erwartung eines Verbrauchers, dass der Abschlag tatsächlich dem – anhand seines bisherigen Verbrauchs geschätzten – monatlichen Verbrauch entspreche, sei naheliegend und berechtigt, wenn nicht etwas anderes vereinbart werde, so das OLG. Der Verbraucher dürfe aus der Höhe der Abschlagzahlung grundsätzlich auf die Höhe des endgültigen Preises schließen. Die Nennung eines unrealistisch niedrigen Abschlags im Werbetelefonat stelle eine irreführende, unlautere Handlung dar und verstoße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), entschied das OLG.

Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht wie beispielsweise irreführende Werbung können sanktioniert werden und Abmahnungen oder Unterlassungsklagen nach sich ziehen. Im Wettbewerbsrecht erfahrene Rechtsanwälte können bei der Durchsetzung und Abwehr von Forderungen beraten.

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GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung mit der steuerlichen Absetzbarkeit von Verlusten aus Aktienverkäufen

Verluste bei der Veräußerung von Aktien können unabhängig vom Verkaufspreis und den anfallenden Transaktionskosten steuerlich berücksichtigt werden. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Viele Anleger haben die Erfahrung gemacht, dass der Kurs ihrer Aktien drastisch sinkt oder die Papiere wertlos werden. Werden die Aktien mit Verlust verkauft, gestaltet sich die steuerliche Berücksichtigung der Verluste oft als schwierig. Das liegt unter anderem an der Auffassung des Bundesfinanzministeriums, dass keine Veräußerung vorliegt, wenn der Verkaufspreis der Aktien nicht die tatsächlichen Transaktionskosten übersteigt. Der Bundesfinanzhof hat sich mit aktuellem Urteil klar gegen diese Auffassung gestellt und damit die steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus Aktienverkäufen deutlich erleichtert, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

In dem Streitfall hatte der Kläger in den Jahren 2009 und 2010 Aktien zum Preis von 5.760 Euro erworben und sie 2013 zu einem Gesamtpreis von 14 Euro wieder verkauft. Die Bank behielt die Transaktionskosten in dieser Höhe ein. In seiner Einkommensteuererklärung wollte der Kläger entsprechend einen Verlust in Höhe von 5.760 Euro geltend machen. Das Finanzamt spielte allerdings nicht mit. Der Bundesfinanzhof sah dies jedoch komplett anders.

Mit Urteil vom 12. Juni 2018 führte der BFH aus, dass eine Veräußerung weder von der Höhe der Gegenleistung noch von der Höhe der anfallenden Transaktionskosten abhängig gemacht werden könnte. Zudem stehe es einem Anleger frei, über den Zeitpunkt des Verkaufs zu entscheiden. Der Verkauf der Aktien in dem Streitjahr sei keineswegs missbräuchlich erfolgt (Az.: VIII R 32/16).

Jede entgeltliche Übertragung wirtschaftlichen Eigentums an einen Dritten stelle eine Veräußerung dar, bestätigte der BFH die erstinstanzliche Entscheidung. Es sei legitim, wenn der Anleger für den Verkauf der Aktien ein Jahr wählt, das ihm eine möglichst hohe Steuerersparnis bringt. Darin sei kein Missbrauch zu sehen. Missbrauch liege erst dann vor, wenn versucht wird, steuerliche Regelungen zu umgehen, so der BFH, der damit eine wichtige Frage zur Abgeltungssteuer geklärt hat.

Bei rechtlichen Auseinandersetzungen mit den Finanzbehörden können im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

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BFH: Keine Einkommensteuer beim Verkauf einer Zweitwohnung

Zweitwohnungen oder Ferienwohnungen können ggf. steuerfrei verkauft werden, wenn der Steuerpflichtige sie selbst genutzt hat. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden (Az.: IX R 37/16).

Liegen zwischen Anschaffung und Verkauf einer Immobilie nicht mehr als zehn Jahre unterliegt der Veräußerungsgewinn der Einkommensteuer. Das gilt jedoch nicht, wenn die Immobilie in diesem Zeitraum ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken oder im Jahr der Veräußerung und den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurde, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 27. Juni 2017 klargestellt, dass die Nutzung zu eigenen Wohnzwecken auch dann vorliegt, wenn der Eigentümer die Immobilie nur zeitweilig selbst bewohnt, sofern sie ihm auch in der übrigen Zeit als Wohnung zur Verfügung steht. Darunter können auch Zweitwohnungen, nicht zur Vermietung bestimmte Ferienwohnungen oder Wohnungen, die im Rahmen der doppelten Haushaltsführung genutzt werden, fallen.

In dem Streitfall hatte die Steuerpflichtige eine Immobilie erworben und zunächst vermietet. Nach der Beendigung des Mietverhältnisses im November 2004 nutzte die Frau die Immobilie bis September 2006 selbst für Ferienaufenthalte, ehe sie sie mit Veräußerungsgewinn verkaufte. Das Finanzamt unterwarf den Veräußerungsgewinn der Einkommensteuer. Die Frau habe die Wohnung nur für Ferienaufenthalte benutzt. Darin sei keine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken zu sehen, urteilte das Finanzgericht Köln.

Der Bundesfinanzhof sah die Sache anders und hob das erstinstanzliche Urteil auf. Die Nutzung zu eigenen Wohnzwecken setze lediglich voraus, dass die Immobilie vom Steuerpflichtigen bewohnt wird. Ein Gebäude werde daher auch dann zu eigenen Wohnzwecken genutzt, wenn der Steuerpflichtige es nur zeitweilig bewohnt, es ihm aber in der übrigen Zeit als Wohnung zur Verfügung steht. Dies setze weder eine Nutzung als Hauptwohnung voraus noch müsse sich dort der persönliche Lebensmittelpunkt befinden. Im Veräußerungsjahr und im zweiten Jahr vor der Veräußerung müsse die Nutzung zu eigenen Wohnzwecken außerdem nicht während des gesamten Kalenderjahrs vorgelegen haben. Es genüge ein zusammenhängender Zeitraum der Nutzung zu eigenen Wohnzwecken, der sich über drei Kalenderjahre erstreckt, ohne sie – mit Ausnahme des mittleren Kalenderjahrs – voll auszufüllen, so der BFH.

Im Steuerstreit mit den Finanzbehörden können im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

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Verstöße gegen die DSGVO können als Wettbewerbsverstoß abgemahnt werden

Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung – DSGVO – können als Wettbewerbsverstoß abgemahnt werden. Das hat das Landgericht Würzburg mit Beschluss vom 13. September 2018 entschieden.

Die neue europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist am 25. Mai 2018 in Kraft treten und soll vor allem den Schutz personenbezogener Daten verbessern. Gleichzeitig stellte die DSGVO viele Unternehmen bezüglich des Datenschutzes vor neue Herausforderungen. Die deshalb vielfach befürchtete Abmahnwelle ist bislang allerdings ausgeblieben. Das könnte sich nach dem aktuellen Beschluss des Landgerichts Würzburg allerdings ändern (11 O 174/18 UWG). Das Gericht entschied, dass ein Verstoß gegen die DSGVO als Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gesehen werden kann und damit gegen das Wettbewerbsrecht verstößt.

Weil Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht es den Mitbewerbern erlauben, gegen diese Verstöße beispielsweise mit Abmahnungen, Unterlassungsklagen oder Schadensersatzforderungen vorzugehen, ist diese Entscheidung von weitreichender Bedeutung, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

In dem zu Grunde liegenden Fall erfüllte die Webseite einer Rechtsanwältin nicht die Anforderungen der DSGVO. Die Webseite bot die Möglichkeit, über ein Kontaktformular Daten zu erheben. Dennoch fehlte die nötige Verschlüsselung der Homepage. Zudem fielen die nur sieben Zeilen umfassenden Datenschutzhinweise im Impressum reichlich dünn aus. In der Datenschutzerklärung fehlten z.B. Angaben zu den Verantwortlichen, zur Erhebung, Verwendung und Speicherung personenbezogener Daten, zur Verwendung von Cookies und vor allem auch zu den Rechten der Webseiten-Besucher wie dem Widerspruchsrecht. Auch unter dem Hinweis auf die Rechtsprechung des OLG Hamburg und des OLG Köln wertete das LG Würzburg die Verstöße gegen die DSGVO als Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht, so dass auch ein Wettbewerber legitimiert gewesen war, seine Ansprüche geltend zu machen.

Unternehmen und Gewerbetreibende sollten die Anforderungen der DSGVO ernst nehmen, da es bei Verstößen zu hohen Schadensersatzforderungen kommen kann. Dies stellt auch erhöhte Anforderungen an die Datenschutz-Compliance im eigenen Unternehmen. Bei Abmahnungen oder Forderungen wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung können im Wettbewerbsrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

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BAG: Arbeitsvertragliche Ausschlussklauseln müssen Mindestlohn ausnehmen

Arbeitgeber müssen aufpassen: Der Mindestlohn muss bei Ausschlussklauseln ausdrücklich ausgenommen werden. Ansonsten ist die Klausel nach einer Entscheidung des BAG insgesamt unwirksam.

In vielen Arbeitsverträgen sind Ausschlussklauseln vorformuliert. Diese Klauseln sehen vor, dass gegenseitige Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist geltend gemacht werden. Mit Urteil vom 18. September 2018 hat das Bundesarbeitsgericht nun entschieden, dass derartige vom Arbeitgeber vorformulierte Klauseln, die die Ansprüche auf den Mindestlohn nicht ausdrücklich ausschließen, insgesamt unwirksam sind. Das gilt zumindest für Arbeitsverträge, die nach dem 31. Dezember 2014 geschlossen wurden (Az.: 9 AZR 162/18). Das Urteil hat weitreichende Bedeutung für eine Vielzahl von Arbeitsverträgen mit Ausschlussklauseln. Um böse Überraschungen zu vermeiden, sollte geprüft werden, ob die Ausschlussklauseln wirksam vereinbart worden sind, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Ansprüche der Arbeitnehmer auf den Mindestlohn dürfen vom Arbeitgeber nicht unterschritten werden. Das BAG hat nun klargestellt, dass auch in Ausschlussklauseln eindeutig geregelt sein muss, dass Ansprüche auf den Mindestlohn von dieser Vereinbarung nicht erfasst sind.

In dem zu Grunde liegenden Fall war der Kläger bei dem Arbeitgeber als Fußbodenleger beschäftigt. In seinem Arbeitsvertrag vom 1. September 2015 war u.a. geregelt, dass alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit geltend gemacht werden. Nach der Kündigung durch den Arbeitgeber und einem arbeitsgerichtlichen Vergleich endete das Arbeitsverhältnis zum 15. September 2016. Die abschließende Abrechnung des Arbeitgebers vom Oktober 2016 wies keine Abgeltung der Urlaubstage aus. Diesen Anspruch machte der Kläger erst nach Ablauf der dreimonatigen Frist im Januar 2017 geltend.

Auch wenn die Frist zur Geltendmachung der Ansprüche nach der Ausschlussklausel schon abgelaufen war, habe der Kläger Anspruch auf die Abgeltung der ausstehenden 19 Urlaubstage in Höhe von knapp 1700 Euro. Da die Klausel die Ansprüche aus dem gesetzlichen Mindestlohn nicht ausdrücklich ausgenommen habe, sei sie insgesamt unwirksam und könne nicht für andere Ansprüche aufrechterhalten werden, so das BAG.

Arbeitgeber können sich im Hinblick auf die rechtssichere Gestaltung von Arbeitsverträgen an im Arbeitsrecht erfahrene Rechtsanwälte wenden.

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