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OLG Frankfurt: Irreführende Werbung durch Weiterführung von Likes und Bewertungen

OLG Frankfurt: Irreführende Werbung durch Weiterführung von Likes und Bewertungen

OLG Frankfurt: Irreführende Werbung durch Weiterführung von Likes und Bewertungen

Franchise-Nehmer müssen aufpassen. Wechseln sie den Franchise-Partner können sie Likes und Sternchen, die sie gesammelt haben, nicht einfach auf das neue Unternehmen übertragen.

Viele Unternehmen nutzen heute das Internet und soziale Netzwerke, um sich darzustellen. Werden dabei positive Bewertungen wie Likes oder Sterne gesammelt, ist das natürlich ein positiver Werbeeffekt. Franchise-Nehmer müssen aber aufpassen und können die gesammelten Bewertungen im Internet nicht einfach auf das neue Unternehmen übertragen, wenn sie den Franchise-Partner wechseln. Damit könnten sie gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und damit gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Das OLG Frankfurt hat diesen Wettbewerbsverstoß bei einer Unternehmensänderung mit Urteil vom 14. Juni 2018 erkannt und die Weiterführung der Bewertungen aus dem Internet als irreführend bezeichnet (Az.: 6 U 23/17).

In dem zu Grunde liegenden Fall betrieb die Beklagte als Franchise-Nehmerin mehrere Restaurants einer Kette. Auf ihrer Facebook-Seite konnten Nutzer die Restaurants bewerten und gaben ihre Likes ab. Als die Beklagte den Franchise-Partner wechselte, übertrug sie die Bewertungen auf das neue Unternehmen und handelte sich eine Unterlassungsklage ein. Das OLG Frankfurt bestätigte das erstinstanzliche Urteil und den Unterlassungsanspruch der Klägerin.

Die Parteien stehen und standen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis, führte das OLG aus. Die Beklagte habe gegen das UWG verstoßen, indem sie die Bewertungen und Likes auf ihren Facebookseiten für die Restaurants ihres neuen Partners veröffentlichte, obwohl diese für die Restaurants des ursprünglichen Partners abgegeben wurden.

Diese Werbung sei für die Verbraucher auch irreführend, stellte das OLG Frankfurt weiter fest. Denn für die angesprochenen Verkehrskreise entstehe der Eindruck, dass die Bewertungen für die Restaurants des neuen Partners abgegeben wurden, was tatsächlich nicht der Fall war. Der Irreführung stehe auch nicht entgegen, dass die Beklagte die Facebook-Seiten selbst aufgebaut hat. Die Gefahr der Irreführung hätte durch die Erstellung einer neuen Facebook-Seite leicht aus dem Weg geräumt werden können.

Irreführende Werbung oder andere Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht können sanktioniert werden und Abmahnungen oder Unterlassungsklagen nach sich ziehen. Im Wettbewerbsrecht erfahrene Rechtsanwälte können bei der Durchsetzung und Abwehr von Forderungen beraten.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/wettbewerbsrecht.html

GRP Rainer Rechtsanwälte www.grprainer.com ist eine überregionale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Rechtsanwaltskanzlei. Die Anwälte beraten insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht, Kapitalmarktrecht und Bankrecht, IT Recht, IP Recht und Vertriebsrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Private Clients. GRP Rainer Rechtsanwälte befinden sich in Köln Berlin Bonn Düsseldorf Frankfurt Hamburg München Stuttgart

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Franchise-Nehmer müssen aufpassen. Wechseln sie den Franchise-Partner können sie Likes und Sternchen, die sie gesammelt haben, nicht einfach auf das neue Unternehmen übertragen.

Viele Unternehmen nutzen heute das Internet und soziale Netzwerke, um sich darzustellen. Werden dabei positive Bewertungen wie Likes oder Sterne gesammelt, ist das natürlich ein positiver Werbeeffekt. Franchise-Nehmer müssen aber aufpassen und können die gesammelten Bewertungen im Internet nicht einfach auf das neue Unternehmen übertragen, wenn sie den Franchise-Partner wechseln. Damit könnten sie gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und damit gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Das OLG Frankfurt hat diesen Wettbewerbsverstoß bei einer Unternehmensänderung mit Urteil vom 14. Juni 2018 erkannt und die Weiterführung der Bewertungen aus dem Internet als irreführend bezeichnet (Az.: 6 U 23/17).

In dem zu Grunde liegenden Fall betrieb die Beklagte als Franchise-Nehmerin mehrere Restaurants einer Kette. Auf ihrer Facebook-Seite konnten Nutzer die Restaurants bewerten und gaben ihre Likes ab. Als die Beklagte den Franchise-Partner wechselte, übertrug sie die Bewertungen auf das neue Unternehmen und handelte sich eine Unterlassungsklage ein. Das OLG Frankfurt bestätigte das erstinstanzliche Urteil und den Unterlassungsanspruch der Klägerin.

Die Parteien stehen und standen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis, führte das OLG aus. Die Beklagte habe gegen das UWG verstoßen, indem sie die Bewertungen und Likes auf ihren Facebookseiten für die Restaurants ihres neuen Partners veröffentlichte, obwohl diese für die Restaurants des ursprünglichen Partners abgegeben wurden.

Diese Werbung sei für die Verbraucher auch irreführend, stellte das OLG Frankfurt weiter fest. Denn für die angesprochenen Verkehrskreise entstehe der Eindruck, dass die Bewertungen für die Restaurants des neuen Partners abgegeben wurden, was tatsächlich nicht der Fall war. Der Irreführung stehe auch nicht entgegen, dass die Beklagte die Facebook-Seiten selbst aufgebaut hat. Die Gefahr der Irreführung hätte durch die Erstellung einer neuen Facebook-Seite leicht aus dem Weg geräumt werden können.

Irreführende Werbung oder andere Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht können sanktioniert werden und Abmahnungen oder Unterlassungsklagen nach sich ziehen. Im Wettbewerbsrecht erfahrene Rechtsanwälte können bei der Durchsetzung und Abwehr von Forderungen beraten.

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BFH: Nachträgliche Anschaffungskosten bei Einzahlung in Kapitalrücklage einer GmbH

BFH: Nachträgliche Anschaffungskosten bei Einzahlung in Kapitalrücklage einer GmbH

BFH: Nachträgliche Anschaffungskosten bei Einzahlung in Kapitalrücklage einer GmbH

Einzahlungen eines Gesellschafters in die Kapitalrücklage können steuerlich als nachträgliche Anschaffungskosten berücksichtigt werden. Das hat der BFH mit Urteil vom 20. Juli 2018 entschieden.

Nach der Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen hat der Bundesfinanzhof seine Rechtsprechung zur Anerkennung nachträglicher Anschaffungskosten entsprechend angepasst, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs kann die Einzahlung eines GmbH-Gesellschafters in die Kapitalrücklage der Gesellschaft zu nachträglichen Anschaffungskosten auf die Beteiligung führen, wenn der Gesellschafter dadurch seine Inanspruchnahme als Bürge vermeiden wollte (Az.: IX R 5/15).

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Gesellschafter Bürgschaften für die Bank-Verbindlichkeiten der GmbH übernommen. Als es eng wurde und die Inanspruchnahme als Bürge und damit u.a. auch die Vollstreckung in ein Privatgrundstück drohte, leistete der Gesellschafter eine Einzahlung in die Kapitalrücklage der GmbH. Ein Teil der Einzahlung stammte aus der mit der Gläubigerbank abgestimmten Veräußerung des besicherten Grundstücks. Mit dem Geld tilgte die GmbH ihre Bankverbindlichkeiten und auch die Bürgen wurden dadurch von der Haftung freigestellt. Im Anschluss veräußerte der Gesellschafter seine Anteile an der GmbH für null Euro. In seiner Einkommensteuererklärung machte er den Verlust aus der Veräußerung seines GmbH-Anteils, der sich aus der Stammeinlage und der Kapitalzuführung ergab, geltend. Das Finanzamt erkannte jedoch nur den Verlust der Stammeinlage an.

Die Klage des Gesellschafters hatte Erfolg. Der BFH erklärte, dass nachträgliche Anschaffungskosten auf die Beteiligung Aufwendungen des Gesellschafters seien, die zu einer offenen oder verdeckten Einlage in das Kapital der Gesellschaft führen. Dazu zählen auch freiwillige Einzahlungen, denen keine Gewährung von Vorteilen durch die Gesellschaft gegenübersteht. Hierzu zähle auch die Einzahlung des Gesellschafters. Dem stehe nicht entgegen, dass die Einzahlung in die Kapitalrücklage dazu verwendet wurde, die Verbindlichkeiten abzulösen, für die der Gesellschafter sich verbürgt hatte, so der BFH.

Bei rechtlichen Auseinandersetzungen mit den Finanzbehörden können im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/steuerstreit.html

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Amtsgericht München – Kein Herz für Messis?

Wer regelmäßig seine Miete bezahlt, darf sich in seiner Wohnung auch frei entfalten – fast. Manche „Entfaltung“ geht dann doch zu weit.

Amtsgericht München - Kein Herz für Messis?

Da freut sich der Vermieter!

Langjähriger Mieter, die Miete immer pünktlich bezahlt und keinen Lärm veranstaltet. Klingt gut, reicht aber leider nicht aus. Es gibt noch andere Themen, die einen Vermieter ernsthaft auf die Palme bringen können. Dies musste die Mieterin einer Dachgeschosswohnung in München kürzlich erfahren, als sie vom Amtsgericht fristlos zum Auszug verdonnert wurde.

Messi-Mieterin fliegt auf
Als sich die Nachbarn über den strengen Geruch aus der Wohnung einer Münchner Mieterin beschwerten, stand schnell die Vermieterin vor der Tür. Bei der Besichtigung bot sich ihr ein Anblick, der sie wahrscheinlich noch heute verfolgt. Der Boden war komplett mit Schutt und Müll bedeckt. Im Schlafzimmer lag er so hoch, dass es nicht mehr betretbar war. Angebrochene Dosen mit Katzenfutter lagen in einer offenen Kiste. Das Parkett war so stark durchweicht, dass sich in der darunter liegenden Wohnung Wasserflecken an der Decke bildeten.

Keine Einsicht bei der Müllsammlerin
Trotz der eindeutigen Situation, konnte die Müllliebhaberin kein Verschulden erkennen. Sie wehrte sich gegen die umgehend ausgesprochene Wohnungskündigung und der Vermieterin blieb nur, die Kündigung des Mietvertrages mit einem Anwalt vor Gericht durchzusetzen. Dort argumentierte der Rechtsanwalt der Mieterin, dass es seiner Mandantin frei stehen würde, ihre Wohnung in „unaufgeräumten“ Zustand zu halten. Zur Verblüffung der Anwesenden führte der Anwalt weiter aus, dass es sich bei den Müllbergen lediglich um die vorübergehende Vorbereitung zu einer größeren Renovierung gehandelt habe. Die Schuld der Mieterin an dem Wasserschaden räumte der Advokat ein, bezeichnete sie jedoch als unwesentlich, da das Haus in einem abgewohnten und renovierungsbedürftigen Zustand sei.

Das Amtsgericht München versteht keinen Spaß
Die zuständige Richterin konnte den Ausführungen des Rechtsanwalts in keiner Weise folgen. Das deutsche Mietrecht verlangt zwar eine Interessenabwägung zwischen den Parteien, die aber in diesem Fall eindeutig zugunsten der Vermieterin ausging. Nach Meinung des Gerichts handelte es sich bei der Vermittlung der Wohnung um eine langjährige fortgesetzte Verletzung des Mietvertrages. Zudem ließ die Mieterin keinerlei Schuldbewusstsein erkennen, vielmehr beleidigte sie ihre Vermieterin während des Verfahrens. Im Ergebnis erkannte das Gericht die fristlose Kündigung als wirksam an und verpflichtete die Mieterin, umgehend auszuziehen (Amtsgericht München, Aktenzeichen 416 C 5897/18).

Kompetente Beratung
Bevor der Ärger mit dem (Ver-)mieter vor Gericht landet, empfiehlt sich eine kompetente Beratung. Unser erfahrener Fachanwalt für Mietrecht kann Ihnen meist schon vorher sagen, wie der Fall ausgehen wird. Durch eine kostenlose Ersteinschätzung steht Ihnen kein finanzielles Risiko und Sie sparen sich viel Ärger.

Rechtsanwalt Eckhard Schütt
Fachanwalt für Mietrecht und WEG-Recht
Kanzlei Christopher Müller & Kollegen
Rastatt 07222-3859908 – Bühl 07223-4079922

Die Rechtsanwaltskanzlei Christopher Müller & Kollegen ist eine erfolgreiche Kooperation von mehreren Rechtsanwälten und Fachanwälte mit Kanzleien in Rastatt und Bühl. Seit vielen Jahren betreuen spezialisierten Anwälte zufriedene Mandanten in den Fachgebieten Arbeitsrecht, Familienrecht, Mietrecht, Verkehrsrecht und allgemeines Zivilrecht. Neben Privatpersonen zählen auch viele mittelständische Unternehmen zu den Mandanten.

Kontakt
Rechtsanwälte Christopher Müller & Kollegen
Christopher Müller
Lortzingstr. 7
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GRP Rainer Rechtsanwälte – Bewertung von Hinzuschätzungen durch das Finanzamt

GRP Rainer Rechtsanwälte – Bewertung von Hinzuschätzungen durch das Finanzamt

GRP Rainer Rechtsanwälte - Bewertung von Hinzuschätzungen durch das Finanzamt

Nach einer Betriebsprüfung kann es zu Hinzuschätzungen des Finanzamts kommen. Bei den Schätzungen kommt es jedoch auch zu Fehlern, gegen die vorgegangen werden kann.

Den Steuerpflichtigen trifft eine Mitwirkungspflicht, damit die Finanzbehörden die Besteuerungsgrundlagen ermitteln können. Wird gegen die Mitwirkungspflicht verstoßen und die steuerrelevanten Unterlagen sind unvollständig oder falsch, kann das Finanzamt zum Mittel der Hinzuschätzung greifen. Für den Steuerpflichtigen ist das in der Regel sehr unangenehm, weil eine Schätzung ggf. zu erheblichen Steuernachzahlungen führen kann. Daher ist die Bewertung wichtig, ob die Hinzuschätzungen des Finanzamtes so gerechtfertigt sind, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Auch wenn die Finanzbehörden zu Steuerschätzungen berechtigt sind, wenn die Steuerunterlagen nicht fristgerecht vollständig vorliegen, können die Schätzungen fehlerhaft sein, so dass rechtliche Mittel eingelegt werden können. Jede Schätzung muss auf einer realistischen Grundlage beruhen, d.h. das Finanzamt kann nicht von völlig unrealistischen Zahlen ausgehen. Zudem müssen sich die Schätzungen in einem gewissen Rahmen bewegen und sich an Richtsatzsammlungen orientieren. Dabei muss die verwendete Richtsatzsammlung auch zu dem jeweiligen Fall passen.

Immer häufiger erklärt sich das Finanzamt mit der Buchführung nicht einverstanden und beanstandet sie als nicht vorschriftsmäßig. Eine wichtige Rolle spielt daher für Unternehmen eine korrekte Verfahrensdokumentation, bei der die Grundsätze zur ordnungsgemäßen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) berücksichtigt werden müssen. Formelle Fehler werden hier immer häufiger zum Anlass für eine Hinzuschätzung genommen. Bei digitalen Systemen wie Kassensystemen ist daher grundsätzlich eine umfassende Verfahrensdokumentation notwendig. Denn es ist davon auszugehen, dass bei Betriebsprüfungen nun verstärkt auf formelle Fehler geachtet werden wird, da diese im Endeffekt auch leichter nachzuweisen sind als materielle Fehler. Ist die Verfahrensdokumentation unzureichend, kann dies als formeller Fehler gewertet werden und Hinzuschätzungen die Folge sein.

Bei Betriebsprüfungen mit der Folge von Hinzuschätzungen gibt es häufig Möglichkeiten, rechtlich dagegen vorzugehen. Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/betriebspruefung.html

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Nach einer Betriebsprüfung kann es zu Hinzuschätzungen des Finanzamts kommen. Bei den Schätzungen kommt es jedoch auch zu Fehlern, gegen die vorgegangen werden kann.

Den Steuerpflichtigen trifft eine Mitwirkungspflicht, damit die Finanzbehörden die Besteuerungsgrundlagen ermitteln können. Wird gegen die Mitwirkungspflicht verstoßen und die steuerrelevanten Unterlagen sind unvollständig oder falsch, kann das Finanzamt zum Mittel der Hinzuschätzung greifen. Für den Steuerpflichtigen ist das in der Regel sehr unangenehm, weil eine Schätzung ggf. zu erheblichen Steuernachzahlungen führen kann. Daher ist die Bewertung wichtig, ob die Hinzuschätzungen des Finanzamtes so gerechtfertigt sind, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Auch wenn die Finanzbehörden zu Steuerschätzungen berechtigt sind, wenn die Steuerunterlagen nicht fristgerecht vollständig vorliegen, können die Schätzungen fehlerhaft sein, so dass rechtliche Mittel eingelegt werden können. Jede Schätzung muss auf einer realistischen Grundlage beruhen, d.h. das Finanzamt kann nicht von völlig unrealistischen Zahlen ausgehen. Zudem müssen sich die Schätzungen in einem gewissen Rahmen bewegen und sich an Richtsatzsammlungen orientieren. Dabei muss die verwendete Richtsatzsammlung auch zu dem jeweiligen Fall passen.

Immer häufiger erklärt sich das Finanzamt mit der Buchführung nicht einverstanden und beanstandet sie als nicht vorschriftsmäßig. Eine wichtige Rolle spielt daher für Unternehmen eine korrekte Verfahrensdokumentation, bei der die Grundsätze zur ordnungsgemäßen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) berücksichtigt werden müssen. Formelle Fehler werden hier immer häufiger zum Anlass für eine Hinzuschätzung genommen. Bei digitalen Systemen wie Kassensystemen ist daher grundsätzlich eine umfassende Verfahrensdokumentation notwendig. Denn es ist davon auszugehen, dass bei Betriebsprüfungen nun verstärkt auf formelle Fehler geachtet werden wird, da diese im Endeffekt auch leichter nachzuweisen sind als materielle Fehler. Ist die Verfahrensdokumentation unzureichend, kann dies als formeller Fehler gewertet werden und Hinzuschätzungen die Folge sein.

Bei Betriebsprüfungen mit der Folge von Hinzuschätzungen gibt es häufig Möglichkeiten, rechtlich dagegen vorzugehen. Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

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FACTO-Insolvenz: Was können die Kunden jetzt tun?

FACTO-Insolvenz: Was können die Kunden jetzt tun?

Nicole Mutschke, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht (Bildquelle: Rechtsanwaltsgesellschaft Mutschke mbH)

Düsseldorf, 21.11.2018. Die Rückabwicklung von Lebensversicherungen gegen eine Beteiligung an dem ausgezahlten Geld – das ist eines der Geschäftsmodelle der FACTO Financial Services AG. Nun hat das Unternehmen Insolvenz angemeldet. Bei den Kunden macht sich Verunsicherung breit.

„Seit der Insolvenz von FACTO erhalten wir vermehrt Anrufe von deren Kunden. Sie machen sich Sorgen, weil sie nicht wissen, wie es jetzt weitergeht“, erklärt Nicole Mutschke, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht. Ihre Kanzlei, die Rechtsanwaltsgesellschaft Mutschke mbH, hat festgestellt, dass es für viele Betroffenen einen einfachen Weg gibt, um die Zusammenarbeit mit FACTO zu beenden. „Damit sind die Kunden wieder selbst Herr der Lage und müssen sich nicht auf einen Dienstleister verlassen, der sich in der Insolvenz befindet“, sagt Nicole Mutschke.

Besser zum Fachanwalt

Auf die Rückabwicklung ihrer Lebensversicherung müssen die Betroffenen dennoch nicht verzichten „Bis zu 45 Prozent des Erlöses als Honorar einzubehalten, wie es FACTO getan hat, erscheint uns unverhältnismäßig viel – insbesondere, wenn eine Rechtsschutzversicherung vorliegt“, sagt Mutschke. Sie berichtet auch, dass viele Kunden unzufrieden sind mit langen Bearbeitungszeiten und der Kommunikation durch FACTO. Mutschke rät daher unzufriedenen Kunden, schnellstmöglich prüfen zu lassen, ob auch sie sich von den FACTO-Verträgen lösen können.

www.kanzlei-mutschke.de

Die Rechtsanwaltsgesellschaft Mutschke mbH ist eine Kanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Wirtschaftsrecht. Sie unterstützt ihre Mandanten bei rechtlichen Fragen zu Geldgeschäften, geschlossenen Fonds und Unternehmensrecht. Die Kanzlei ist deutschlandweit sowie international tätig und unterhält Büros in Düsseldorf und Bielefeld. www.kanzlei-mutschke.de

Kontakt
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P&R Container: Etwas Hoffnung für die Anleger

P&R Container: Etwas Hoffnung für die Anleger

P&R Container: Etwas Hoffnung für die Anleger

Im P&R-Skandal gibt es etwas Hoffnung für die geschädigten Anleger. Die Insolvenzverwaltung konnte sich den Zugriff auf die Schweizer P&R Equipment & Finance Corp. sichern.

Bei der P&R Equipment & Finance Corp. mit Sitz in der Schweiz fließen die Einnahmen, die aus Vermietung und Verkauf der Container erzielt werden, zusammen. Anders als die deutschen P&R-Gesellschaften ist die P&R-Tochter in der Schweiz nicht von den Insolvenzen betroffen. Hier läuft der Geschäftsbetrieb regulär weiter und es werden Einnahmen erzielt. Diese Einnahmen sollen letztlich den Gläubigern zu Gute kommen. Deshalb ist es wichtig, dass die Insolvenzverwaltung sich nun den Zugriff sichern konnte, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Wie die Insolvenzverwaltung am 15. November 2018 mitteilte, seien die Anteile an der Schweizer P&R-Gesellschaft nun auf die deutschen P&R-Gesellschaften übertragen worden. Der bisherige Anteilseigner und Unternehmensgründer sei gleichzeitig aus dem Verwaltungsrat in der Schweiz entlassen worden. Damit hat die Insolvenzverwaltung nun den direkten Zugriff auf die Einnahmen, die bei der nicht insolventen Schweizer-Gesellschaft erzielt werden. Sie solle nun als eine Art „Zahlstelle“ fungieren und die Einnahmen an die deutschen Gesellschaften weiterleiten und am Ende den Gläubigern zu Gute kommen.

Die Container sollen weiterhin vermietet und zu guten Konditionen verkauft werden. Wie viel Geld die Anleger durch diese Maßnahmen am Ende wiedersehen werden, lasse sich nach Angaben der Insolvenzverwaltung noch nicht seriös abschätzen. Ziel sei aber weiterhin, im Jahr 2020 eine erste Abschlagzahlung an die Gläubiger leisten zu können. Allerdings wurden die Prüfungstermine inzwischen auf den 29. Mai 2019 verschoben.

Da die Insolvenzverwaltung nun Zugriff auf die Einnahmen aus Vermietung und Verkauf der Container hat, können die Anleger im Insolvenzverfahren immerhin mit einer gewissen Quote rechnen, Allerdings wird die Insolvenzmasse kaum ausreichen, um die Forderungen der Gläubiger vollauf zu bedienen, so dass hohe finanzielle Verluste wahrscheinlich sind. Unabhängig vom Insolvenzverfahren können die Anleger ihre Schadensersatzansprüche von im Kapitalmarkrecht erfahrenen Rechtsanwälten prüfen lassen. Die Forderungen können sich u.a. gegen die Anlageberater und Vermittler richten, wenn diese die Anleger über die bestehenden Risiken nicht aufgeklärt haben.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/pr.html

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Donau Ries Klinik: Hepatitis C Infektionen

Patienten werden durch Arzt mit Hepatits C infiziert

Donau Ries Klinik: Hepatitis C Infektionen

Medizinische Fehlbehandlungen sind risikoreich (Bildquelle: iStock)

Gerade das Medizinrecht bestimmt über ein hohes Maß an rechtlichen Grundlagen im Fall von Fehlbehandlungen. In diesen Fällen ist es wichtig, rechtzeitig einen spezialisierten Rechtsanwalt für Medizinrecht mit aktuellem und profundem Expertenwissen zu kontaktieren.

In den letzten Wochen beschäftigt die Bevölkerung – nicht nur Nordschwabens – ein Skandal, der sich in der Donau Ries Klinik Donauwörth zugetragen haben soll. Es besteht der Verdacht, dass ein vormals in der Klinik beschäftigter Narkosearzt eine große Anzahl von Patienten mit dem Hepatitis C Virus infiziert haben soll. Über den genauen Infektionsweg wird noch spekuliert, der Arzt soll angeblich betäubungsmittelabhängig gewesen sein, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Augsburg laufen noch. Viele betroffene Patienten stellen sich nun nicht nur die Frage, wie es gesundheitlich weitergehen soll, ob die Behandlung gegen den Virus erfolgreich sein wird oder ob Spätfolgen bleiben. Sie fragen sich selbstverständlich auch, ob ihnen Schadenersatzansprüche gegen den Arzt oder gegen die Klinik zustehen und wie sie diese gegebenenfalls durchsetzen können. Grundsätzlich besteht natürlich ein Anspruch auf sowohl materiellen als auch immateriellen Schadenersatz, wenn man durch ärztliche Fehlbehandlung einen Schaden erlitten hat. Die Problematik besteht oft darin, den Behandlungsfehler nachzuweisen. Bei einer Infektion muss zunächst nachgewiesen werden, wer einen infiziert hat. Ein starkes Indiz ist, wenn der gleiche Virenstamm beim Infizierten wie beim Beschuldigten nachgewiesen werden kann. Dies allein genügt allerdings nicht, letztlich muss auch der Infektionsweg ermittelt werden um auszuschließen, dass die Infektion auf anderem Wege stattgefunden hat. Hier laufen derzeit noch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, hierzu jetzt bereits eine Stellungnahme abzugeben, wäre verfrüht. Neben der Staatsanwaltschaft haben aber auch die Krankenkassen ein starkes Interesse, die Vorfälle aufzuklären, tragen sie derzeit ja noch die nicht unerheblichen Kosten der Behandlung. Diese Kosten könnten die Kassen natürlich zurückverlangen, wenn der Infektionsverursacher fest steht. Aus Sicht des Patienten ist dies natürlich gut, er selbst hätte auf sich gestellt wohl keine Chance, ein Fehlverhalten nachzuweisen, er kann sich hier die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft und der Krankenkassen zunutze machen. In Hinblick auf mögliche Schadenersatzforderungen ist es hierbei aber nicht das Ziel, den Arzt, der vermutlich für die Infektion verantwortlich ist, haftbar zu machen, bei der Vielzahl der Infizierten dürften dessen Mittel wohl nicht annähernd ausreichen, die Schadenersatzforderungen auszugleichen. Ziel ist es daher vielmehr zu prüfen, ob die Klinik selbst in die Haftung genommen werden kann. Dies kann auf unterschiedlichen Wegen erfolgen, sei es über ein Organisationsverschulden, wenn z.B. Hygienevorschriften nicht eingehalten wurden oder Überwachungspflichten nicht hinreichend ausgeübt wurden, sei es auch nur, weil der verantwortliche Arzt als sogenannter Erfüllungsgehilfe der Klinik im Rahmen des Behandlungsvertrages tätig wurde und die Klinik somit für ihn haftet.

Diese Fragen können letztlich erst beantwortet werden, wenn die Ermittlungen abgeschlossen sind, der Jurist darf sich hier nicht mit Spekulationen oder Wahrscheinlichkeiten zufrieden geben, für die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen muss er die Tatsachen nötigenfalls auch vor Gericht beweisen können. Im hier vorliegenden Fall stehen die Chancen allerdings sehr gut, da ja nicht nur die Staatsanwaltschaft und die Krankenkassen selbst ein hohes Aufklärungsinteresse haben, sondern auch die Klinik selbst, gilt es doch, den Ruf in der Öffentlichkeit nicht zu verlieren oder wieder herzustellen. Als weiterer Aspekt, neben den Schadenersatzansprüchen, muss hier auch die strafrechtliche Seite betrachtet werden. Soweit dem Verantwortlichen für die Infektion nachgewiesen werden kann, dass er fahrlässig gehandelt hat – was bei der Vielzahl von Infizierten naheliegt – hat er sich u. A. der fahrlässigen Körperverletzung in mehreren Fällen strafbar gemacht, die infizierten Patienten sind also auch Opfer einer Straftat. An sich ist das Opfer einer Straftat an den strafrechtlichen Ermittlungen und der strafrechtlichen Verfolgung nicht beteiligt, es wird höchstens als Zeuge vernommen. In einigen Fällen besteht für das Opfer allerdings die Möglichkeit, sich aktiv an der strafrechtlichen Aufarbeitung zu beteiligen und zwar in der Funktion der Nebenklage. Für die fahrlässige Körperverletzung ist die Zulassung zur Nebenklage zwar nicht zwingend, sondern nur in besonderen Fällen erlaubt, hier dürfte dies allerdings aufgrund der Folgen der Tat wohl zuzubilligen sein. Als Nebenkläger nimmt man dann aktiv am Strafverfahren teil, hat Beweisantragsrechte, Zeugenbefragungsrecht und natürlich auch das Recht auf Akteneinsicht. Insofern kann man dann wirklich aktiv am Strafverfahren teilnehmen und ist nicht mehr nur in der passiven Opferrolle. Vielen Menschen hilft dies, um das ihnen widerfahrene Unrecht besser zu verarbeiten. Die betroffenen Patienten brauchen sich also nicht in ihr Schicksal fügen, sie können aktiv werden, sei es nun hinsichtlich zivilrechtlicher Schadenersatzansprüche oder auch hinsichtlich der strafrechtlichen Aufarbeitung, beide Wege stehen alternativ oder auch gemeinsam offen.

Wir beraten Sie gerne zum Thema Medizinrecht
Vereinbaren Sie mit Frau Rechtsanwältin Marion Zech, Fachanwältin für Medizinrecht, oder Herrn Rechtsanwalt Roland Aigner, einen Beratungstermin an einem unserer Kanzleistandorte und lassen sich ausgiebig beraten!
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Pressemitteilungen

Gesellschafterdarlehen – BFH zum Abzug von Refinanzierungszinsen bei Forderungsverzicht

Gesellschafterdarlehen – BFH zum Abzug von Refinanzierungszinsen bei Forderungsverzicht

Gesellschafterdarlehen - BFH zum Abzug von Refinanzierungszinsen bei Forderungsverzicht

Verzichtet ein Gesellschafter gegen Besserungsschein auf ein Gesellschafterdarlehen, wirkt sich das auf die Refinanzierungszinsen aus, wie ein Urteil des Bundesfinanzhofs zeigt.

Nimmt ein Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft ein Darlehen bei einer Bank mit der Absicht auf, der Kapitalgesellschaft ein Gesellschafterdarlehen zu gewähren, sind die Schuldzinsen für das Refinanzierungsdarlehen als Werbungskosten steuerlich abziehbar. Dies gilt auch, wenn die Gesellschaft die geschuldeten Zins- und Tilgungszahlungen aus dem Gesellschafterdarlehen nicht erbringt, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs vom 24. Oktober 2017 sieht dies jedoch anders aus, wenn der Gesellschafter unter der auflösenden Bedingung der Besserung der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft auf sein Gesellschafterdarlehen verzichtet, um die Eigenkapitalbindung und Ertragskraft zu stärken. Dann seien die weiterhin bei dem Gesellschafter anfallenden Refinanzierungszinsen nicht als Werbungskosten im Zusammenhang mit früheren Zinseinkünften abziehbar. Die nunmehr durch die Beteiligungserträge veranlassten Refinanzierungszinsen seien vielmehr nur auf Antrag zu 60 Prozent als Werbungskosten abziehbar, entschied der BFH (Az.: VIII R 19/16).

Verzichtet der Gesellschafter gegen Besserungsschein gegenüber der Gesellschaft auf sein Gesellschafterdarlehen, könne das für die Schuldzinsen, die auf das Refinanzierungsdarlehen gezahlt werden, bis zum Eintritt des Besserungsfalls zu einem Wechsel des Veranlassungszusammenhangs führen – weg von Kapitalerträgen aus dem Gesellschafterdarlehen hin zu Beteiligungserträgen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Dieser Wechsel tritt insbesondere ein, wenn der Gesellschafter durch seinen Verzicht die Eigenkapitalbildung und Ertragskraft der Gesellschaft stärken möchte, so der BFH. Der Wechsel des Veranlassungszusammenhangs führt schließlich dazu, dass die Schuldzinsen aus dem Refinanzierungsdarlehen dem Werbungskostenabzugsverbot unterliegen.

Um wenigstens 60 Prozent der Refinanzierungszinsen steuerlich geltend machen zu können, müsse der Geselleschafter spätestens bei Abgabe der Einkommensteuerveranlagung die Anwendung des Teileinkünfteverfahrens beantragen, erklärte der BFH.

Der Verzicht auf ein Gesellschafterdarlehen kann für eine Gesellschaft in wirtschaftlich schwierigen Zeiten von großer Bedeutung sein. Allerdings sollten auch immer die steuerlichen Auswirkungen bedacht werden. Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können bei Auseinandersetzungen mit den Finanzbehörden beraten.

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