Tag Archives: Rechtsanwalt

Pressemitteilungen

Die misslungene Reise: Wie man amit Reisemängeln umgeht

1.Flugverspätung/ Streichung/ Überbuchung eines Fluges

Bei innereuropäischen Flügen gilt die sog EU-Fluggastrechte-Verordnung. Diese sichert Passagieren aus Flügen mit Abflughafen innerhalb der EU oder einer in der EU registrierten Fluglinie mit Zielflughafen innerhalb der EU besondere Rechte gegenüber der Fluggesellschaft. Zunächst sind Passagiere ab einer Flugverspätung von zwei Stunden über Verspätung und Grund der Verspätung aufzuklären und kann die Fluggesellschaft zu bestimmten Betreuungsleistun-gen wie Snacks und Erfrischungen oder auch, vor allem im Falle von Flugstreichungen, die Un-terbringung in einem geeigneten Hotel und der Transfer zwischen Flughafen und Hotel verpflichtet sein.

Ab einer Verspätung von drei Stunden können zusätzlich Ersatzansprüche gegenüber der Fluggesellschaft entstehen. Eine solche finanzielle Entschädigung steht Passagieren jedoch nur dann zu, wenn nicht außergewöhnliche Umstände Grund für die Verspätung bzw den Ausfall des Fluges sind, Passagiere nicht mindestens zwei Wochen vor dem Abflugdatum über die Streichung informiert wurden oder das Flugunternehmen einen alternativen Flug für die Strecke in einem ähnlichen Zeitraum angeboten hat.

Wichtig ist in derartigen Fällen, Auskunft über den Grund der Verspätung bzw des Ausfalls des Flugs zu verlangen, sich eine schriftliche Bestätigung darüber aushändigen zu lassen und Rechnungen und Belege über nicht erstattete Kosten aufzubewahren.

2. Mängel an der Urlaubsdestination

a)Maßnahmen vor Ort

Mängel am Urlaubsort müssen nicht einfach hingenommen werden. Entsprechen beispielsweise Zimmer oder Strand nicht der gebuchten Kategorie oder den Zusagen im Reiseprospekt sollte direkt vor Ort Verbesserung verlangt werden. Dank des Grundsatzes der Prospektwahrheit haben Reiseveranstalter nämlich für all das einzustehen, was im Reisekatalog oder auf der Buchungswebsite abgebildet wurde, da dies mit Buchung gültig zum Vertragsinhalt wurde.

Wichtig ist, schnellstmöglich kostenlose Verbesserung, beispielsweise in Form von Zuteilung in ein geeignetes Zimmer, zu verlangen und durch Fotos oder schriftlicher Dokumentation aller notwendigen Daten Beweise zu sichern. Zum einen lässt sich der Urlaub dadurch unter Um-ständen noch retten, zum anderen sind diese Maßnahmen im Hinblick auf die etwaige spätere Geltendmachung von Preisminderung dringend notwendig.

b)Nachträgliche Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen

Sollte Gewährleistung vor Ort durch entsprechende Verbesserungsmaßnahmen nicht möglich sein oder weigert sich der Reiseveranstalter derartige Maßnahmen zu ergreifen, ergeben sich Ansprüche auf Preisminderung, die nach Rückkehr aus der Urlaubsreise schnellstmöglich, jedenfalls jedoch innerhalb von 2 Jahren schriftlich geltend gemacht werden müssen. Je nach-dem ob es sich bei dem Urlaub um eine Pauschalreise oder um eine Individualreise gehandelt hat, sind Ansprüche gegenüber dem Reiseveranstalter oder direkt gegenüber dem Betreiber des Hotels (bzw der Fluglinie) geltend zu machen. Jedenfalls sollten aber bei Geltendmachung der Ansprüche die zuvor dokumentierten Mängel angeführt werden.

c)Höhe und Art der Entschädigung

Bei erfolgreichem Einfordern von Preisminderung, besteht Anspruch auf Rückerstattung ei-nes Teils der Reisekosten. Die genaue Höhe des Anspruches bestimmt sich nach dem Ver-hältnis zwischen aufgetretenen Mängeln und Reisepreis und ist stets im Einzelfall vom jeweiligen Richter zu entscheiden. Richtwerte zur Orientierung bieten allerdings beispielsweise die Frankfurter Liste eines Richtersenates aus Deutschland, an welcher sich auch die österreichischen Gerichte regelmäßig orientieren; auch österreichische Rechtsprechung wird in einschlägigen Listen zusammengefasst.

Die Kostenrückerstattung ist durch den Veranstalter immer in bar zu leisten – Gutscheine müssen daher nicht akzeptiert werden.

3.Zusätzliche Schadenersatzansprüche

Sollten nicht nur Hotel oder Strand mangelhaft sein, sondern durch Verschulden des Veranstalters auch weitere Schäden entstehen, wie beispielsweise Verletzungen durch Baustellen am Hotelgelände oder Erkrankungen durch verdorbenes Essen, können zusätzlich Schadenersatzansprüche für die erlittenen Nachteile geltend gemacht werden.

Im Fall von erheblichen, durch den Veranstalter verschuldete Mängel ist es außerdem möglich, Schadenersatz für die dadurch entgangene Urlaubsfreude geltend zu machen und auf diese Wiese finanzielle Entschädigung für die Ärgernisse zu erhalten.

Schadenersatzansprüche sind innerhalb von 3 Jahren ab Kenntnis von Schaden und Schädiger geltend zu machen. Auch zu diesem Zwecke empfiehlt es sich sehr, schon vor Ort ausreichend Dokumentation zu führen, um hinterher nicht in Beweisnotstand zu geraten.

Sollte Ihre Reise also aus dem einen oder anderen Grund mangelhaft gewesen sein: Zögern Sie nicht, zeitgerecht anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, um Ihre Ansprüche durchzusetzen.

Schmelz Rechtsanwälte ist eine in Wien und Niederösterreich tätige Rechtsanwaltskanzlei. Der Schwerpunkt der Sozietät liegt in der gerichtlichen und außergerichtlichen zivilrechtlichen Beratung.

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Pressemitteilungen

Erbschleicher: was, wenn Oma das Familienvermögen neu verteilt?

Oma Agnes ist tot. Ein schwerer Schlag für die Angehörigen, im Besonderen für ihre Kinder. Der Schicksalsschlag hatte sich zwar angekündigt, Oma Agnes war seit längerem bettlägerig und krank. In den letzten Jahren wurde sie von Maria gepflegt, für di

Testamentseröffnung – Überraschung für die Hinterbliebenen?

Die Testamentseröffnung, ein neuer Schock für die Hinterbliebenen: handschriftlich hatte Oma Agnes in ihren letzten Tagen verfügt, dass Maria ihre Alleinerben wird. Der Familienrat schäumt und wittert eines: Erbschleicherei.

„In Deutschland herrscht Privatautonomie. Jeder gestaltet seine privaten Rechtsverhältnisse nach eigener Entscheidung frei. Dazu gehören neben der Vertrags- und Eigentumsfreiheit, die Eheschließungsfreiheit und die Testierfreiheit. Grundsätzlich vererbt jeder sein Vermögen an wen er will. Zum Schutze der Abkömmlinge und Familienangehörigen gibt es das Pflichtteilsrecht. Die nicht bedachten Angehörigen äußern den Verdacht, der neu eingesetzte Erbe habe sich seine Erbenstellung erschlichen. Hierfür gibt es Anzeichen und Gegenmaßnahmen“, meint der Berliner Rechtsanwalt Christian H. Röhlke.

Anzeichen für Erbschleicherei

Besonders anfällig für Erbschleicher sind ältere Menschen, die am Abend des Lebens alleinstehend und hilfsbedürftig sind. Weitere Betroffene sind lebenslustige Senioren, die noch eine neue Bekanntschaft machen und das Leben genießen. In diesen Situationen versuchen Erbschleicher, dass Opfer durch Manipulation und Trickserei von der Familie zu isolieren. Den Kontakt mit der Familie vermeidet der Erbschleicher und damit wird seine Existenz den Angehörigen nicht bekannt. Dem Opfer, der spätere Erblasser, ist Achtsamkeit und Vorsicht geboten, wenn ihm von bisher fremden übermäßiges Interesse entgegenkommt, ihm geschmeichelt wird oder übermäßige Hilfe angeboten wird. Erbschleicher versuchen an das Mitleid des Opfers zu appellieren, um eine Erbeinsetzung zu erreichen.

Vorsichtsmaßnahmen für Erblasser

Eine gute Maßnahme, um das Vermögen in der Familie zu halten und ein Eindringen außenstehender in Form der ungeplanten Erbeinsetzung zu verhindern, sind gemeinschaftliche Testamente (das sogenannte „Berliner Testament“) oder Erbverträge. Das gemeinschaftliche Testament steht dem Ehegatten offen, der Erbvertrag schließt der Erblasser mit jedermann. Beiden Maßnahmen gemein ist, dass in ihnen unveränderliche Regelungen getroffen werden. Bei einem gemeinschaftlichen Testament heißen sie wechselbezügliche Verfügungen, beim Erbvertrag vertragsmäßige Verfügungen. Diese Verfügungen sind in einem Erbvertrag sofort bindend und Änderungen sind nicht einseitig zu ändern. In einem gemeinschaftlichen Testament werden sie nach dem Tod des zuerst versterbenden Ehegatten bindend. Spätere, gegebenenfalls handschriftlich abgegebene Testamente sind unwirksam, sofern sie dem gemeinschaftlichen Testament oder dem Erbvertrag widersprechen.

Vorsicht ist geboten

Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke rät zu Vorsichtsmaßnahmen: „Diese Verträge gehören in die amtliche Verwahrung! Das dient der Sicherheit der Angehörigen. Ein handschriftliches, beim späteren Opfer des Erbschleichers in der Schreibtischschublade aufbewahrtes gemeinschaftliches Testament kann vom Erbschleicher oder vom manipulierten Erblasser vernichtet werden und wird unwirksam.“

Weitere Vorsichtsmaßnahme liegt in der Erteilung von Vorsorgevollmachten oder Generalsvollmachten über den Tod hinaus. Im Besten Fall trifft der Erblasser mit seinen Familienangehörigen eine Abstimmung, wem diese Vollmacht zu erteilen ist. Dafür kommt eine vertrauenswürdige Person infrage, der den Familienangehörigen wohlwollend gegenübersteht. Im schlimmsten Falle hat sich der Erbschleicher die Vorsorgevollmacht vom späteren Erblasser erschlichen und schaltet und waltet, wie es ihm beliebt.

Möglichkeiten für Angehörige nach dem Todesfall?

„Die wichtigste Vorsorgemaßnahme ist keine rechtliche, sondern eine menschliche: Halten Sie Kontakt zu ihren Angehörigen, besuchen Sie Oma Agnes im Krankenhaus oder im Heim, sprechen Sie mit ihr über die Vorsorgeplanung“, meint Rechtsanwalt Röhlke. Denn die Erbschleicherei gelingt, wenn das Opfer von der Familie entfremdet wird. Wenn den Familienangehörigen, die beispielsweise berufsbedingt hunderte von Kilometern entfernt wohnen, die Aufrechterhaltung der persönlichen Kontakte nicht gegeben ist, bespricht mit Oma Agnes über die Beauftragung eines seriösen und geprüften Pflegedienstes. Wenn die geistigen Fähigkeiten langsam nachlassen wird beim Amtsgericht ein Betreuer bestellt. Hierfür ist Fingerspitzengefühl und Abstimmung nötig, damit Oma Agnes nicht den Verdacht hegt, entmündigt zu werden. Dies spielt Erbschleichern in die Hände.

Was tun, wenn der Ernstfall eingetreten ist und der Erblasser in letzter Sekunde die Familienangehörigen zugunsten eines Außenstehenden enterbt hat? Stehen diese rechtlos da? „Will der Erbschleicher beispielsweise Immobilien umschreiben oder aufgrund eines handschriftlichen Testamentes an die Bankkonten des Verstorbenen gelangt, benötigt er einen Erbschein. Im amtlichen Erbscheinsverfahren bringen die Erblasser Einwendungen gegen die Erbenstellung vor. Derjenige, dem die Beseitigung der testamentarischen Verfügungen unmittelbar zugutekommt, erklärt die Testamentsanfechtung – das sind meistens die gesetzlichen Erben oder Familienmitglieder“, erläutert Rechtsanwalt Chrisitan- H. Röhlke.

Zum Beispiel wird argumentiert:

– Dass der Erblasser bei Neufassung des Testamentes nicht mehr testierfähigen war, üblicherweise bei fortgeschrittener Demenz. Die Nachweise sind manchmal schwierig zu erbringen, eine Bezugnahme auf ärztliche Diagnosen ist vor Gericht hilfreich.
– Dass der neu eingesetzte Erbe den Erblasser getäuscht oder bedroht hat, ein neues Testament aufzusetzen und bisherige Testamente aufzuheben, bestehende Testamente verfälscht hat oder unterdrückt hat. In solchen Fällen wird eine Erbunwürdigkeit des Erbschleichers festgestellt.
– Auch Formfehler kommen vor. Da der Erbschleicher heimlich vorgehen wird, wird das geänderte Testament wahrscheinlich ein privatschriftliches sein und nicht ein solches, das von einem Notar beurkundet wurde. Handschriftliche Testamente sind von vorn bis hinten handschriftlich geschrieben. Die schlichte Unterschrift unter einem maschinenschriftlichen Text reicht nicht aus.
– Einen gesetzlichen Unwirksamkeitsgrund enthält das Heimgesetz. Testamente sind unwirksam, wenn Kranken oder Pflegeheime oder deren Mitarbeiter bedacht werden und sie hiervon Kenntnis haben.

Fazit: „Sterben und Erben bringt viel Kummer“ – Deutsches Sprichwort.

Der übergangene Erbe ist nicht rechtlos. Der Willen des Erblassers ist zu respektieren, in jedem Falle ist zunächst eine Auslegung des Testamentes vorzunehmen, um den Willen zu erforschen und bestmöglich umzusetzen. Wurde der Wille des Erblassers unzulässig manipuliert, werden Gegenmaßnahmen erforderlich. Um angemessen zu reagieren, ist eine ordnungsgemäße Sachverhaltsaufklärung und anwaltliche Begleitung unabdingbar.

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als Immobilienrente schmackhaft gemacht wurden. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.Weitere Information finden Sie unter: www.kanzlei-roehlke.de

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Pressemitteilungen

Kartell für optische Laufwerke – EuG bestätigt hohe Geldbuße

Kartell für optische Laufwerke – EuG bestätigt hohe Geldbuße

Durch illegale Kartellabsprachen sollten die Preise für optische Laufwerke auf hohem Niveau gehalten werden. Das Gericht der Europäischen Union hat die Bußgelder gegen die Kartellanten nun bestätigt.

Der Fall, den das EuG nun entschieden hat, reicht bis ins Jahr 2004 zurück. Von Juli 2004 bis November 2008 soll es nach Ermittlungen der EU-Kommission zu illegalen Absprachen bei optischen Laufwerken für PCs gekommen sein, blickt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte zurück. Im Herbst 2015 war die EU-Kommission schließlich zu der Überzeugung gekommen, dass sich mehrere Unternehmen an einem Kartell beteiligt haben, um die Preise für optische Laufwerke, die u.a. in PCs verwendet werden, auf hohem Niveau zu halten. Wegen der illegalen Absprachen hatte die Kommission Bußgelder gegen die beteiligten Unternehmen verhängt.

Die Kartellanten wollten die Geldbußen nicht akzeptieren und zogen vor das Gericht der Europäischen Union (EuG). Sie klagten auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission bzw. auf Herabsetzung der Geldbußen. Damit hatten sie keinen Erfolg. Das EuG bestätigte mit Urteilen vom 12. Juli 2019 den Beschluss der Kommission und wies die Klagen ab (Az.: T-762/15 u.a.).

Die beteiligten Unternehmen hätten Informationen über ihr Marktverhalten ausgetauscht. Da es im vorliegenden Fall nur eine begrenzte Anzahl von Wettbewerbern gegeben habe, sei dieses wettbewerbswidrige Verhalten besonders relevant. Die Absprachen seien überwiegend dazu geeignet gewesen, den Wettbewerb auf dem fraglichen Markt zu verfälschen, führte das EuG aus.

Darüber hinaus hätten die beteiligten Unternehmen vorsätzlich an einem globalen Netzwerk von parallelen Kontakt mitgewirkt, das zum Ziel hatte, die Auswahlmechanismen für Lieferanten zu vereiteln und dadurch mehr Wettbewerb auf dem Markt zu verhindern. Zudem stellte das EuG fest, dass sich das Kartell räumlich auf das gesamte Gebiet der EU erstreckte und dementsprechend das Wettbewerbsrecht der Union und nicht das einzelner Mitgliedsstatten anzuwenden sei.

Im Kartellrecht und Wettbewerbsrecht erfahrene Rechtsanwälte können Unternehmen beraten und bei Verstößen gegen das Kartellrecht bzw. Wettbewerbsrecht Forderungen durchsetzen oder abwehren.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kartellrecht.html

GRP Rainer Rechtsanwälte www.grprainer.com ist eine überregionale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Rechtsanwaltskanzlei. Die Anwälte beraten insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht, Kapitalmarktrecht und Bankrecht, IT Recht, IP Recht und Vertriebsrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Private Clients. GRP Rainer Rechtsanwälte befinden sich in Köln Berlin Bonn Düsseldorf Frankfurt Hamburg München Stuttgart

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Lombardium-Skandal: unbeteiligte LC2 Anleger werden zur Zahlung aufgefordert

Insolvenzverwalter LC 2 fordert Scheingewinne und Auseinandersetzungsguthaben zurück – Totalschaden für bisher unbeteiligte Anleger droht. Warum und mit welcher Berechtigung, Anleger suchen Hilfe? von Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, Berlin

Mit Schreiben vom 12.07.2019 führt der Insolvenzverwalter über das Vermögen der „Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG“, Rechtsanwalt Frank-Rüdiger Scheffler, die seit längerem vorbereiteten insolvenzrechtlichen Anfechtungen gegenüber ersten geschädigten Anlegern durch. Anleger, die sich aufgrund einer Rückzahlung ihrer eingelegten Gelder auf der sicheren Seite wähnten droht jetzt die Rückforderung durch den Insolvenzverwalter Scheffler.

Anleger suchen Rat – Was tun?

„Das Insolvenzrecht gibt dem Verwalter eine starke Rechtsposition. Die Insolvenzmasse ist schützenswerter als die Einzelinteressen der Gläubiger. In der Vergangenheit hat der Bundesgerichtshof die Anfechtung von derartigen Scheingewinnen bei Schneeballsystemen regelmäßig zugelassen und dem Insolvenzverwalter Recht gegeben. In zwei Entscheidungen aus dem Jahre 2017 und 2018 wird die Anfechtbarkeit abgelehnt, wenn die Auszahlungen zwar nicht durch Gewinne gedeckt waren, der spätere Insolvenzschuldner irrtümlich glaubte, diese Zahlungen zu leisten. Die Wasserscheide scheint bei der Frage zu verlaufen, ob die Zahlungen mit Absicht ohne Rechtsgrund geleistet wurden oder irrtümlich? Betroffene Anleger fragen, ob eine unbedingte und sofortige Zahlung vorgenommen werden muss oder ob pauschal gesagt wird, dass der Insolvenzverwalter keine Ansprüche geltend machen kann? Dies gilt zu prüfen“, meint der Berliner Rechtsanwalt Christian H. Röhlke, der eine Vielzahl geschädigter Lombardium-Opfer vertritt.

Auf das drohende Risiko für die Lombadium-Anleger, der insolvenzrechtlichen Anfechtung der Zahlung, haben Röhlke Rechtsanwälte seit Monaten hingewiesen.

Warum kam es zu dieser Entwicklung für die Lombard-Anleger?

Die Erste Oderfelder GmbH & Co. KG, oder Lombard Classic 2, hatte in ihren Prospekten und Werbematerialien darauf hingewiesen, dass eine Auszahlung von 7,15 % Gewinnanteilen, bezogen auf die Beteiligungssumme der stillen Gesellschafter, jährlich ausgeschüttet wird. Der Emissionsprospekt sah vor, dass nach exakt 36 Monaten Laufzeit die Einlagesumme in Höhe von 100 % an die Anleger zurückgezahlt wird. Die Fondsgesellschaft kam diesen Versprechungen bis 2014 nach. Eine Freude für die Anleger, sie haben ihre Gewinnanteile gutgläubig entgegen genommen. Zur Sicherheit trug bei, dass die Lombard Classic 2 die Ertragsteuern an das Finanzamt abgeführt hat, das wurde zumindest dargestellt. Zahlreiche Lombard-Anleger haben nach 36 Monaten ihr eingelegtes Geld komplett zurückbekommen. Betroffene Anleger berichteten den Rechtsanwälten der Kanzlei Röhlke, dass sie aus lauter Begeisterung eine Folge Beteiligung an der LC2 oder LC 3 gezeichnet haben. Und was tun? Der Insolvenzverwalter fordert diese Zahlungen zurück von den Anlegern zurück.

Betroffene Lombard-Anleger sind verunsichert: Warum und mit welcher Berechtigung wird zurück gefordert?

Rechtsanwalt Christian- H. Röhlke erläutert: „Anders als es im vorderen Teil des Prospektes heißt, sieht der Vertrag der stillen Beteiligung die Zahlungen der Einlage nicht vor. Der Vertrag regelt eindeutig, dass eine Rückzahlung der Einlage in dem Umfang erfolgt, in welchem die Einlage nicht durch Verluste geschmälert wird.“

Im vertragsdeutsch heißt das, dass der Stand des Kapitalkontos auszuzahlen ist. Dies bedeutet, dass der Kapitalkontostand von den Gewinnen und Verlusten, an denen der stille Beteiligte teilhat, abhängig ist.

Für die Anleger ist die Auszahlung der Gewinnanteile ebenso gewinnabhängig. Die Ausschüttung dieser fand jedes Jahr im März und September statt. Ein kritischer Zeitpunkt, da der Jahresgewinn nicht feststehen konnte. Im Vertragstext gibt es einen Vorbehalt: „Die Ausschüttungen erfolgen, wenn entsprechende Gewinne voraussichtlich erwirtschaftet werden.“
Tatsächlich hat die Erste Oderfelder KG zu keinem Zeitpunkt Gewinne gemacht. Das deutete sich durch die in öffentlichen Registern verbreiteten nachträglich erstellten Jahresabschlüsse der Jahre 2013-2015 an, die der Insolvenzverwalter hat anfertigen lassen. Daraus folgt, dass weder die erfolgten Auszahlungen der Einlage an die scheinbar glücklichen Gesellschafter zu Recht noch die halbjährliche Gewinnauszahlung berechtigt waren. Das bedeutet, dass die Anleger keinen Anspruch auf diese Zahlungen hatten. Dies berechtigt jetzt den Insolvenzverwalter, die Zahlungen nach Insolvenzrecht anzufechten, weil sie in diesem Kontext als „unentgeltliche Zahlungen“ zu gelten hätten.

Emissionsprospekt LC2: Rückforderung – Gewinnauszahlung – Auseinandersetzungsguthaben

In dem Emissionsprospekt des LC 2 findet sich keinerlei Hinweis auf eine mögliche Rückforderbarkeit der unterjährig ausgezahlten Gewinne. Ebenso findet sich, mit Ausnahme des Vertragsteiles, kein Hinweis auf die komplizierten Regeln zur Errechnung des Auseinandersetzungsguthabens und dessen Auszahlung, die sich über viele Monate hinzieht. Vor Auszahlung des Guthabens ist der Jahresabschluss zu erstellen, wofür die Gesellschaft sich sechs Monate Zeit im Vertrag ausgebeten hat.

Wie Schadensanspruch geltend machen?

„Die Darstellung im Emissionsprospekt zur Frage der Gewinnauszahlung und des Auseinandersetzungsguthabens ist widersprüchlich bzw. grob falsch. Aufgrund dieser Widersprüchlichkeit hat das Landgericht Leipzig in einem von uns geführten Verfahren den Emissionsprospekt des Lombard Classic 2 gegenüber dem Insolvenzverwalter für fehlerhaft erachtet. Damit melden die Anleger Schadensersatzansprüche zur Insolvenztabelle an. Der Insolvenzverwalter hatte vor einigen Wochen darauf hingewiesen, dass Ansprüche auf Auszahlung der Guthaben infolge der jahrelangen Verluste der Gesellschaft keine Berücksichtigung finden. Zu prüfen ist, ob Schadensersatzansprüche im Insolvenzverfahren dem jetzigen Rückzahlungsanspruch entgegengehalten werden können. Röhlke Rechtsanwälte prüft für die Mandanten in jedem Falle Schadensersatzansprüche gegenüber den Kapitalanlagenberatern. Für die geschädigten Anleger manifestiert sich der Schaden erst jetzt: ein Vermögensabfluss tritt ein. Hiervon hätte der Anlageberater freizustellen,“ erläutert Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke.

Plausibilitätskontrolle: Haftung Vermittler?

Vor Abgabe einer Empfehlung zum Abschluss einer Kapitalanlage hat der Kapitalanlagenberater die Prospekte und Vertriebsunterlagen einer Plausibilitätskontrolle zu unterziehen und dem Anleger erkennbare Plausibilitätslücken mitzuteilen. Möglicherweise war dem Anlagenberater die insolvenzrechtliche Einkleidung des Rückforderungsproblems, die es jetzt erfahren hat, nicht bewusst. Nach Röhlkes Ansicht erkennt ein Berater die Diskrepanz zwischen den Darstellungen im vorderen Teil des Emissionsprospektes bezüglich der Frage der Zahlung der Gewinne und der Rückzahlung der Einlage zu 100 % nach 36 Monaten zu den hiervon deutlich abweichenden Darstellungen im hinteren Teil des Prospektes, dem Vertragsteil. Die Widersprüchlichkeit der Angaben, die den Prospekt unplausibel macht, zu erkennen und dem Anleger mitteilen ist Aufgabe und Pflicht des Beraters. „Da dies in keinem hier bekannt gewordenen Fall erfolgte, bestehen gute Chancen auf Schadenskompensation durch die Vermittler“, teilt der Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke mit.

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als Immobilienrente schmackhaft gemacht wurden. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.Weitere Information finden Sie unter: www.kanzlei-roehlke.de

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Kosten für berichtigte Steuererklärungen mindern die Erbschaftssteuer

Kosten für berichtigte Steuererklärungen mindern die Erbschaftssteuer

Erben sind verpflichtet, unvollständige oder fehlende Steuererklärungen des Erblassers zu korrigieren bzw. nachzureichen.

Hat der Erblasser den Finanzbehörden Einkünfte verschwiegen, kann das zum Problem für die Erben werden. Sie sind zwar nicht für die Steuerhinterziehung des Erblassers verantwortlich, sie sind aber verpflichtet, die Steuererklärungen zu korrigieren, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Dabei kann es ratsam sein, kompetente Unterstützung in Anspruch zu nehmen, damit keine Fehler unterlaufen. Die Steuerberatungskosten mindern dabei die Erbschaftssteuer. Das hat das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 15. Mai 2019 entschieden (Az. 7 K 2712/18).

Als Alleinerbin hatte die Klägerin die Einkommensteuererklärungen des Erblassers für mehrere Jahre korrigiert. Dabei ging es um die Nacherklärung von in der Schweiz erzielten Kapitaleinkünften. Die Kosten dafür machte sie in ihrer Erbschaftssteuererklärung geltend.

Zu Recht, entschied das Finanzgericht. Die Steuerberatungskosten seien als Nachlassverbindlichkeiten zu berücksichtigen. Die Erbin sei zur Nacherklärung verpflichtet gewesen und erfüllte damit eine bereits bestehende Verpflichtung des Erblassers. Das Finanzamt hat gegen die Entscheidung Revision eingelegt.

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Hat der Erblasser den Finanzbehörden Einkünfte verschwiegen, kann das zum Problem für die Erben werden. Sie sind zwar nicht für die Steuerhinterziehung des Erblassers verantwortlich, sie sind aber verpflichtet, die Steuererklärungen zu korrigieren, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Dabei kann es ratsam sein, kompetente Unterstützung in Anspruch zu nehmen, damit keine Fehler unterlaufen. Die Steuerberatungskosten mindern dabei die Erbschaftssteuer. Das hat das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 15. Mai 2019 entschieden (Az. 7 K 2712/18).

Als Alleinerbin hatte die Klägerin die Einkommensteuererklärungen des Erblassers für mehrere Jahre korrigiert. Dabei ging es um die Nacherklärung von in der Schweiz erzielten Kapitaleinkünften. Die Kosten dafür machte sie in ihrer Erbschaftssteuererklärung geltend.

Zu Recht, entschied das Finanzgericht. Die Steuerberatungskosten seien als Nachlassverbindlichkeiten zu berücksichtigen. Die Erbin sei zur Nacherklärung verpflichtet gewesen und erfüllte damit eine bereits bestehende Verpflichtung des Erblassers. Das Finanzamt hat gegen die Entscheidung Revision eingelegt.

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Verstoß gegen Wettbewerbsrecht – Likör darf nicht als „bekömmlich“ beworben werden

Verstoß gegen Wettbewerbsrecht – Likör darf nicht als „bekömmlich“ beworben werden

Ein Likör darf nicht als „bekömmlich“ beworben werden. Dies verstößt gegen das Wettbewerbsrecht. Das hat das Landgericht Essen mit Beschluss vom 15. März 2019 entschieden (Az.: 43 O 16/19).

Wird ein Likör in der Werbung als bekömmlich bezeichnet, liegt ein Verstoß gegen die Health Claims Verordnung (HCVO) und ein Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) vor. Das hat das Landgericht Essen klargestellt.

Zweck der Health Claims Verordnung ist u.a. der Schutz der Verbraucher. Dazu gehört auch, dass der Verbraucher durch gesundheitsbezogene Angaben bei einem Lebensmittel nicht in die Irre geführt wird. Angaben zu gesundheitsfördernden Eigenschaften eines Lebensmittels müssen daher wissenschaftlich belegt sein. Für Alkohol gelten dabei besonders strenge Vorschriften, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Die HCVO verbietet jede gesundheitsbezogene Angabe bei Getränken mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent. Auch die Bezeichnung „bekömmlich“ fällt unter dieses Verbot. In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Hersteller seinen Likör u.a. auf seiner Webseite als „bekömmlich“ beworben.

Nach einer Abmahnung bezüglich dieser Angabe gab der Hersteller zwar eine Unterlassungserklärung ab. Allerdings nur in einem sehr beschränkten Umfang. Das Unternehmen verpflichtete sich lediglich, die Werbung für den Likör mit der Eigenschaft „bekömmlich“ auf seiner Internetseite zu unterlassen. Das war nicht nur dem Kläger, sondern auch dem Landgericht Essen eindeutig zu wenig.

Die Wiederholungsgefahr werde dadurch nicht ausgeschlossen, so das Gericht. Zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr genüge weder der bloße Wegfall der Störung noch die Zusage des Verletzers, von Wiederholungen künftig Abstand zu nehmen. Die Beseitigung der Wiederholungsgefahr gelinge nur, wenn der Verletzer eine bedingungslose und unwiderrufliche Unterlassungsverpflichtungserklärung unter Übernahme einer angemessenen Vertragsstrafe für den Fall der Zuwiderhandlung abgebe, stellte das LG Essen klar. Anders lasse sich die Wiederholungsgefahr kaum ausräumen.

Die Regeln der HCVO sind Marktverhaltensregeln. Verstöße gegen die Verordnung sind wettbewerbswidrig und können Abmahnungen sowie Unterlassungs- und Schadensersatzklagen zur Folge haben. Im Wettbewerbsrecht erfahrene Rechtsanwälte können Unternehmen beraten.

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Unzulässige Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben

Unzulässige Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben

Gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln müssen sich auf anerkannte wissenschaftliche Nachweise stützen. Ansonsten ist die Werbung damit unzulässig, wie das OLG Köln bekräftigte.

Nach der Health Claims Verordnung sind gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln nur zulässig, wenn sie durch anerkannte wissenschaftliche Nachweise abgesichert sind. Ansonsten verstoßen sie gegen die Verordnung und gegen das Wettbewerbsrecht, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Dies hat das OLG Köln mit Urteil vom 21.06.2019 bekräftigt (Az. 6 U 181/18). In dem Fall hatte ein Lebensmittelunternehmen einen Tee damit beworben, dass er sich positiv auf die Empfängnisfähigkeit auswirke. In den Werbeaussagen hieß es u.a., dass der Tee Pflanzenstoffe enthalte, die auch in der Erfahrungsheilkunde angewendet werden, um den Eisprung zu fördern. Weitere Pflanzenstoffe seien entspannend und luststeigernd.

Das OLG Köln gab der Unterlassungsklage eines Wettbewerbsverbands statt. Die Werbung sei so zu verstehen, dass der Tee Probleme, die einer Empfängnis im Wege stünden, lindere und so die Chancen auf eine Empfängnis erhöhe. Den notwendigen wissenschaftlichen Nachweis bliebe das Unternehmen aber schuldig, so das OLG.

Unzulässige Werbung kann zu rechtlichen Sanktionen führen. Im Wettbewerbsrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

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Finanzbehörden werten umfangreiche Datensätze aus – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung

Finanzbehörden werten umfangreiche Datensätze aus – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung

Die Finanzbehörden beginnen mit der Auswertung umfangreicher Daten zu Auslandskonten. Bei unversteuerten Einkünfte auf Auslandskonten kann die Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung die Rettung sein.

Daten zu Auslandkonten deutscher Bürger fließen den deutschen Finanzbehörden seit Jahren zu. Das erleichtert es den Behörden, Steuersündern auf die Spur zu kommen. Allerdings haperte es aufgrund der Menge bisher mit der Auswertung der Datensätze. Inzwischen steht die nötige Software bereit und die Behörden könne mit der Auswertung beginnen, berichtet die „Welt am Sonntag“.

Seit Anfang Juli können die mehr als zehn Millionen Datensätze, die das Bundeszentralamt für Steuern seit 2014 im Rahmen des automatischen Informationsaustausches zunächst von EU-Partnern und seit 2017 auch darüber hinaus erhalten hat, ausgewertet werden. In Kern geht es um Einkünfte auf Auslandkonten, um Zinsen und Dividenden. Angesichts der Menge an Daten ist davon auszugehen, dass einige Steuersünder auffliegen und unangenehme Post vom Finanzamt erhalten werden. Noch kann die strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung ein Ausweg für die Steuersünder sein, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Wer Post vom Finanzamt erhält, wird aufgefordert, den Sachverhalt zu erklären und die Beträge nachträglich zu erklären. Zumindest in Baden-Württemberg wird dem Bericht zu Folge auch auf die Möglichkeit der Selbstanzeige hingewiesen. Allerdings sollte eine Selbstanzeige nicht vorschnell und nicht ohne fachkundige rechtliche Beratung abgegeben werden. Denn die Anforderungen an eine Selbstanzeige sind hoch, u.a. muss sie vollständig und rechtzeitig sein, damit sie strafbefreiend wirken kann.

Da schon kleine Fehler dazu führen, dass eine Selbstanzeige nicht mehr strafbefreiend wirken kann, sollte sie nicht auf eigene Faust oder mit Hilfe von Musterformularen erstellt werden, da die Komplexität eines jeden Einzelfalls so nicht erfasst werden und die Selbstanzeige deshalb fehlschlagen kann.

Besser ist es, den Sachverhalt in aller nötigen Ruhe mit im Steuerrecht und Steuerstrafrecht erfahrenen Rechtsanwälten zu besprechen. Sie wissen, welche Angaben die Selbstanzeige enthalten muss, damit sie strafbefreiend wirkt und können diskret bei der Erstellung behilflich sein.

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BaFin: Binäre Optionen für Kleinanleger bleiben verboten

BaFin: Binäre Optionen für Kleinanleger bleiben verboten

Binäre Optionen dürfen in Deutschland weiterhin nicht an Privatkunden verkauft werden. Das hat die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin in einer Allgemeinverfügung festgelegt.

Hopp oder topp – etwas anderes gibt es bei binären Optionen nicht. Hinter diesen „Wetten“ steckt ein komplexes und wenig transparentes Finanzprodukt. Aufgrund des hohen Risikos hatte die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) Vermarktung, Vertrieb und Verkauf binärer Optionen an Kleinanleger in der EU verboten, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Die Maßnahme der ESMA lief zum 1. Juli 2019 aus. In Deutschland bleibt es aber verboten, binäre Optionen Privatkunden anzubieten und zu verkaufen. Das hat die BaFin mit einer Allgemeinverfügung, die ab 2. Juli 2019 gilt, angeordnet.

Die BaFin begründet dies mit den hohen Risiken und erheblichen Anlegerschutzbedenken. Diese gelten vor allem für die Berechnung der Wertentwicklung binärer Optionen und des zu Grunde gelegten Basiswerts. Für Kleinanleger seien Risiko und Rendite nur schwer einzuschätzen. Da die Anbieter binärer Optionen als direkte Gegenpartei auftreten, könne dies zudem zu einem Interessenkonflikt und Manipulationen führen.

Trotz des Verbots binärer Optionen gibt es immer wieder kriminelle Anbieter, die Kleinanleger abzocken wollen. Im Kapitalmarktrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

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