Irreführende Werbung – Verbraucher muss Preisklarheit haben

Wer mit unrealistisch niedrigen Abschlagsbeträgen wirbt, handelt unlauter und für den Verbraucher irreführend. Diese Art der Werbung stellt einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar.

Kunden werden vielfach mit günstigen Tarifen beworben. Die lassen sich über Vergleichsportale im Internet finden, teilweise werden Verbraucher aber auch direkt angerufen. Falsche oder irreführende Angaben zu den Kosten für die Verbraucher dürfen dabei nicht gemacht werden. Es gelten die Grundsätze der Preiswahrheit und Preisklarheit für den Verbraucher, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Dass der Verbraucher Klarheit über den tatsächlichen Preis haben muss, zeigt auch ein Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 29. Juni 2018 (Az.: 6 U 184/17). In dem zu Grunde liegenden Fall war ein Stromanbieter auf Kundenfang. Er war von einem Mitbewerber auf Unterlassung verklagt worden, weil er Verbraucher anrufen ließ, um sie abzuwerben. Dabei wurde den potenziellen Kunden telefonisch ein günstiger erscheinender monatlicher Abschlag genannt als später in der Auftragsrechnung aufgeführt wurde.

Der beklagte Stromanbieter sah darin keine Irreführung der Verbraucher. Er argumentierte, für den Kunden sei nicht die Höhe des Abschlags entscheidend, sondern die tatsächlichen Gesamtkosten, die ein mündiger Verbraucher anhand des Grund- und des Arbeitspreises ermitteln könne.

Das Landgericht Aurich zog dieser Argumentation bereits den Stecker und hatte den Stromanbieter zur Unterlassung derartiger Werbeanrufe verurteilt. Das OLG Oldenburg bestätigte das erstinstanzliche Urteil. Es stellte klar, dass die Grundsätze der Preiswahrheit und Preisklarheit gelten. Die Erwartung eines Verbrauchers, dass der Abschlag tatsächlich dem – anhand seines bisherigen Verbrauchs geschätzten – monatlichen Verbrauch entspreche, sei naheliegend und berechtigt, wenn nicht etwas anderes vereinbart werde, so das OLG. Der Verbraucher dürfe aus der Höhe der Abschlagzahlung grundsätzlich auf die Höhe des endgültigen Preises schließen. Die Nennung eines unrealistisch niedrigen Abschlags im Werbetelefonat stelle eine irreführende, unlautere Handlung dar und verstoße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), entschied das OLG.

Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht wie beispielsweise irreführende Werbung können sanktioniert werden und Abmahnungen oder Unterlassungsklagen nach sich ziehen. Im Wettbewerbsrecht erfahrene Rechtsanwälte können bei der Durchsetzung und Abwehr von Forderungen beraten.

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GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung mit der steuerlichen Absetzbarkeit von Verlusten aus Aktienverkäufen

Verluste bei der Veräußerung von Aktien können unabhängig vom Verkaufspreis und den anfallenden Transaktionskosten steuerlich berücksichtigt werden. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Viele Anleger haben die Erfahrung gemacht, dass der Kurs ihrer Aktien drastisch sinkt oder die Papiere wertlos werden. Werden die Aktien mit Verlust verkauft, gestaltet sich die steuerliche Berücksichtigung der Verluste oft als schwierig. Das liegt unter anderem an der Auffassung des Bundesfinanzministeriums, dass keine Veräußerung vorliegt, wenn der Verkaufspreis der Aktien nicht die tatsächlichen Transaktionskosten übersteigt. Der Bundesfinanzhof hat sich mit aktuellem Urteil klar gegen diese Auffassung gestellt und damit die steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus Aktienverkäufen deutlich erleichtert, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

In dem Streitfall hatte der Kläger in den Jahren 2009 und 2010 Aktien zum Preis von 5.760 Euro erworben und sie 2013 zu einem Gesamtpreis von 14 Euro wieder verkauft. Die Bank behielt die Transaktionskosten in dieser Höhe ein. In seiner Einkommensteuererklärung wollte der Kläger entsprechend einen Verlust in Höhe von 5.760 Euro geltend machen. Das Finanzamt spielte allerdings nicht mit. Der Bundesfinanzhof sah dies jedoch komplett anders.

Mit Urteil vom 12. Juni 2018 führte der BFH aus, dass eine Veräußerung weder von der Höhe der Gegenleistung noch von der Höhe der anfallenden Transaktionskosten abhängig gemacht werden könnte. Zudem stehe es einem Anleger frei, über den Zeitpunkt des Verkaufs zu entscheiden. Der Verkauf der Aktien in dem Streitjahr sei keineswegs missbräuchlich erfolgt (Az.: VIII R 32/16).

Jede entgeltliche Übertragung wirtschaftlichen Eigentums an einen Dritten stelle eine Veräußerung dar, bestätigte der BFH die erstinstanzliche Entscheidung. Es sei legitim, wenn der Anleger für den Verkauf der Aktien ein Jahr wählt, das ihm eine möglichst hohe Steuerersparnis bringt. Darin sei kein Missbrauch zu sehen. Missbrauch liege erst dann vor, wenn versucht wird, steuerliche Regelungen zu umgehen, so der BFH, der damit eine wichtige Frage zur Abgeltungssteuer geklärt hat.

Bei rechtlichen Auseinandersetzungen mit den Finanzbehörden können im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

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BFH: Keine Einkommensteuer beim Verkauf einer Zweitwohnung

Zweitwohnungen oder Ferienwohnungen können ggf. steuerfrei verkauft werden, wenn der Steuerpflichtige sie selbst genutzt hat. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden (Az.: IX R 37/16).

Liegen zwischen Anschaffung und Verkauf einer Immobilie nicht mehr als zehn Jahre unterliegt der Veräußerungsgewinn der Einkommensteuer. Das gilt jedoch nicht, wenn die Immobilie in diesem Zeitraum ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken oder im Jahr der Veräußerung und den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurde, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 27. Juni 2017 klargestellt, dass die Nutzung zu eigenen Wohnzwecken auch dann vorliegt, wenn der Eigentümer die Immobilie nur zeitweilig selbst bewohnt, sofern sie ihm auch in der übrigen Zeit als Wohnung zur Verfügung steht. Darunter können auch Zweitwohnungen, nicht zur Vermietung bestimmte Ferienwohnungen oder Wohnungen, die im Rahmen der doppelten Haushaltsführung genutzt werden, fallen.

In dem Streitfall hatte die Steuerpflichtige eine Immobilie erworben und zunächst vermietet. Nach der Beendigung des Mietverhältnisses im November 2004 nutzte die Frau die Immobilie bis September 2006 selbst für Ferienaufenthalte, ehe sie sie mit Veräußerungsgewinn verkaufte. Das Finanzamt unterwarf den Veräußerungsgewinn der Einkommensteuer. Die Frau habe die Wohnung nur für Ferienaufenthalte benutzt. Darin sei keine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken zu sehen, urteilte das Finanzgericht Köln.

Der Bundesfinanzhof sah die Sache anders und hob das erstinstanzliche Urteil auf. Die Nutzung zu eigenen Wohnzwecken setze lediglich voraus, dass die Immobilie vom Steuerpflichtigen bewohnt wird. Ein Gebäude werde daher auch dann zu eigenen Wohnzwecken genutzt, wenn der Steuerpflichtige es nur zeitweilig bewohnt, es ihm aber in der übrigen Zeit als Wohnung zur Verfügung steht. Dies setze weder eine Nutzung als Hauptwohnung voraus noch müsse sich dort der persönliche Lebensmittelpunkt befinden. Im Veräußerungsjahr und im zweiten Jahr vor der Veräußerung müsse die Nutzung zu eigenen Wohnzwecken außerdem nicht während des gesamten Kalenderjahrs vorgelegen haben. Es genüge ein zusammenhängender Zeitraum der Nutzung zu eigenen Wohnzwecken, der sich über drei Kalenderjahre erstreckt, ohne sie – mit Ausnahme des mittleren Kalenderjahrs – voll auszufüllen, so der BFH.

Im Steuerstreit mit den Finanzbehörden können im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

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Verstöße gegen die DSGVO können als Wettbewerbsverstoß abgemahnt werden

Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung – DSGVO – können als Wettbewerbsverstoß abgemahnt werden. Das hat das Landgericht Würzburg mit Beschluss vom 13. September 2018 entschieden.

Die neue europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist am 25. Mai 2018 in Kraft treten und soll vor allem den Schutz personenbezogener Daten verbessern. Gleichzeitig stellte die DSGVO viele Unternehmen bezüglich des Datenschutzes vor neue Herausforderungen. Die deshalb vielfach befürchtete Abmahnwelle ist bislang allerdings ausgeblieben. Das könnte sich nach dem aktuellen Beschluss des Landgerichts Würzburg allerdings ändern (11 O 174/18 UWG). Das Gericht entschied, dass ein Verstoß gegen die DSGVO als Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gesehen werden kann und damit gegen das Wettbewerbsrecht verstößt.

Weil Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht es den Mitbewerbern erlauben, gegen diese Verstöße beispielsweise mit Abmahnungen, Unterlassungsklagen oder Schadensersatzforderungen vorzugehen, ist diese Entscheidung von weitreichender Bedeutung, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

In dem zu Grunde liegenden Fall erfüllte die Webseite einer Rechtsanwältin nicht die Anforderungen der DSGVO. Die Webseite bot die Möglichkeit, über ein Kontaktformular Daten zu erheben. Dennoch fehlte die nötige Verschlüsselung der Homepage. Zudem fielen die nur sieben Zeilen umfassenden Datenschutzhinweise im Impressum reichlich dünn aus. In der Datenschutzerklärung fehlten z.B. Angaben zu den Verantwortlichen, zur Erhebung, Verwendung und Speicherung personenbezogener Daten, zur Verwendung von Cookies und vor allem auch zu den Rechten der Webseiten-Besucher wie dem Widerspruchsrecht. Auch unter dem Hinweis auf die Rechtsprechung des OLG Hamburg und des OLG Köln wertete das LG Würzburg die Verstöße gegen die DSGVO als Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht, so dass auch ein Wettbewerber legitimiert gewesen war, seine Ansprüche geltend zu machen.

Unternehmen und Gewerbetreibende sollten die Anforderungen der DSGVO ernst nehmen, da es bei Verstößen zu hohen Schadensersatzforderungen kommen kann. Dies stellt auch erhöhte Anforderungen an die Datenschutz-Compliance im eigenen Unternehmen. Bei Abmahnungen oder Forderungen wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung können im Wettbewerbsrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

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BAG: Arbeitsvertragliche Ausschlussklauseln müssen Mindestlohn ausnehmen

Arbeitgeber müssen aufpassen: Der Mindestlohn muss bei Ausschlussklauseln ausdrücklich ausgenommen werden. Ansonsten ist die Klausel nach einer Entscheidung des BAG insgesamt unwirksam.

In vielen Arbeitsverträgen sind Ausschlussklauseln vorformuliert. Diese Klauseln sehen vor, dass gegenseitige Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist geltend gemacht werden. Mit Urteil vom 18. September 2018 hat das Bundesarbeitsgericht nun entschieden, dass derartige vom Arbeitgeber vorformulierte Klauseln, die die Ansprüche auf den Mindestlohn nicht ausdrücklich ausschließen, insgesamt unwirksam sind. Das gilt zumindest für Arbeitsverträge, die nach dem 31. Dezember 2014 geschlossen wurden (Az.: 9 AZR 162/18). Das Urteil hat weitreichende Bedeutung für eine Vielzahl von Arbeitsverträgen mit Ausschlussklauseln. Um böse Überraschungen zu vermeiden, sollte geprüft werden, ob die Ausschlussklauseln wirksam vereinbart worden sind, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Ansprüche der Arbeitnehmer auf den Mindestlohn dürfen vom Arbeitgeber nicht unterschritten werden. Das BAG hat nun klargestellt, dass auch in Ausschlussklauseln eindeutig geregelt sein muss, dass Ansprüche auf den Mindestlohn von dieser Vereinbarung nicht erfasst sind.

In dem zu Grunde liegenden Fall war der Kläger bei dem Arbeitgeber als Fußbodenleger beschäftigt. In seinem Arbeitsvertrag vom 1. September 2015 war u.a. geregelt, dass alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit geltend gemacht werden. Nach der Kündigung durch den Arbeitgeber und einem arbeitsgerichtlichen Vergleich endete das Arbeitsverhältnis zum 15. September 2016. Die abschließende Abrechnung des Arbeitgebers vom Oktober 2016 wies keine Abgeltung der Urlaubstage aus. Diesen Anspruch machte der Kläger erst nach Ablauf der dreimonatigen Frist im Januar 2017 geltend.

Auch wenn die Frist zur Geltendmachung der Ansprüche nach der Ausschlussklausel schon abgelaufen war, habe der Kläger Anspruch auf die Abgeltung der ausstehenden 19 Urlaubstage in Höhe von knapp 1700 Euro. Da die Klausel die Ansprüche aus dem gesetzlichen Mindestlohn nicht ausdrücklich ausgenommen habe, sei sie insgesamt unwirksam und könne nicht für andere Ansprüche aufrechterhalten werden, so das BAG.

Arbeitgeber können sich im Hinblick auf die rechtssichere Gestaltung von Arbeitsverträgen an im Arbeitsrecht erfahrene Rechtsanwälte wenden.

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Genesis Mining kündigt unrentable Verträge

Der Kurs des Bitcoin ist stark gefallen. Das setzt auch Mining-Unternehmen wie Genesis Mining unter Druck. Das Unternehmen will Verträge mit Kunden kündigen oder upgraden.

Der Bitcoin und andere Kryptowährungen legten im vergangenen Jahr einen Höhenflug hin. Von diesem Boom wollten viele profitieren. Allerdings ist das Mining von Kryptowährungen energieintensiv und erfordert hohe Rechenleistungen. Für Einzelpersonen wurde es daher schwierig, das Mining profitabel zu betreiben. Sie wandten sich an Mining-Gesellschaften wie Genesis Mining und mieteten die Rechenleistungen. Mit dem Absturz des Bitcoin-Kurses verschärfen sich auch die Probleme, Mining profitabel zu betreiben. Genesis Mining kündigte seinen Investoren deshalb im August an, unbefristete Verträge zu kündigen. Alternativ wird ein Upgrade auf einen anderen Vertrag mit einer fünfjährigen Laufzeit angeboten, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Genesis Mining wurde 2013 in Deutschland gegründet und entwickelte sich im Laufe weniger Jahre zu einer der führenden Cloud-Mining-Firmen. Die Rechenleistung verlegte Genesis Mining aufgrund der günstigeren Strompreise und der einfacheren Kühlung der Rechner u.a. nach Island. Das Unternehmen bietet seine Kunden die Infrastruktur zum Mining von Kryptowährungen in verschiedenen Paketen an. Der Abwärtstrend des Bitcoin und der Anstieg der Mining Difficulty bereiten aber nun Probleme, das Mining profitabel zu betreiben. Dies führt dazu, dass bei einigen Verträgen die Wartungskosten höher ausfallen als die erwirtschafteten Erträge. Diese unbefristeten Verträge kündigt Genesis Mining nun innerhalb einer 60-Tages-Frist. Den Kunden wird alternativ angeboten, ihre Verträge zu wandeln. Bei den neuen Verträgen reduziert sich der Preis pro 1 TH/s von 285 US-Dollar auf 180 US-Dollar. Allerdings haben die Verträge eine fünfjährige Laufzeit.

Die fünfjährige Laufzeit könnte jedoch zum Problem werden. Denn die Entwicklung von Kryptowährungen, Mining und gesetzlichen Regulierungen lässt sich nicht voraussagen. Das belegen die erheblichen Kursschwankungen, die der Bitcoin in den vergangenen Monaten erlebt hat, mehr als deutlich. Zudem dürfte das Schürfen nach Kryptowährungen immer komplexer werden und höhere Rechenleistungen erfordern. Das kann das Mining nicht nur unprofitabel werden lassen, sondern auch zu hohen finanziellen Verlusten führen. Verunsicherte Kunden von Genesis Mining und anderen Mining-Unternehmen können sich an erfahrene Rechtsanwälte wenden.

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OLG Düsseldorf verhängt Bußgeld im sog. Wurstkartell

In einem weiteren Bußgeldverfahren zum sog. Wurstkartell hat der 6. Kartellsenat des OLG Düsseldorf ein Bußgeld in Höhe von 6,5 Millionen Euro gegen einen Wursthersteller verhängt.

Wegen illegaler Preisabsprachen hatte das Bundeskartellamt bereits 2014 Geldbußen in Höhe von ca. 338 Millionen Euro gegen 22 Wursthersteller und 33 verantwortlich handelnde Personen verhängt. Aufgrund einer bis vor kurzem noch bestehenden Regelungslücke führten interne Umstrukturierungen bei diversen Unternehmen dazu, dass verschiedene Verfahren eingestellt und Bußgelder in Höhe von ca. 238 Millionen Euro nicht gezahlt werden mussten. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat nun mit Urteil vom 2. Oktober 2018 das letzte Bußgeldverfahren gegen einen Wursthersteller abgeschlossen (Az.: V-6 Kart 6/17). Allerdings sind gegen mehrere leitende Personen der Unternehmen noch Verfahren anhängig.

Der 6. Kartellsenat des OLG Düsseldorf hat entschieden, dass das Unternehmen vorsätzlich gegen das Kartellrecht und gegen das Verbot wettbewerbswidriger Vereinbarungen verstoßen hat, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Gegen den Wursthersteller verhängte der Senat ein Bußgeld in Höhe von 6,5 Millionen Euro und gegen den persönlich haftenden Gesellschafter ein Bußgeld in Höhe von 350.000 Euro.

Zur Begründung führte der Senat aus, dass der Gesellschafter, der damals auch Geschäftsführer der Komplementär-GmbH gewesen war, sich zwischen 1997 und 2009 an einem auf Dauer angelegten Kartell mit 20 Wurstherstellern beteiligt habe. Ziel der Kartellanten sei gewesen, bei Rohstoffpreiserhöhungen von Schweine- und Geflügelfleisch gegenüber den großen Lebensmittelhandelsketten möglichst einheitlich und zeitgleich Abgabepreiserhöhungen für ihre Produkte zu fordern. Die Absprachen betrafen u.a. den Zeitpunkt der Erhöhung, den Betrag der Erhöhung bzw. die Bandbreite der Erhöhung für bestimmte Produktgruppen. Die durch die Rohstoffpreiserhöhung entstandenen Mehrkosten sollten auf diese Weise an den Einzelhandel weitergegeben werden, was sonst nicht in diesem Maß möglich gewesen wäre. Wegen dieser wettbewerbswidrigen Preisabsprachen sprach das OLG Düsseldorf die Bußgelder aus. Die Revision zum Bundesgerichtshof ist möglich.

Verstöße gegen das Kartellrecht oder Wettbewerbsrecht können harte Sanktionen zur Folge haben. Erfahrene Rechtsanwälte können Unternehmen beraten und bei Verstößen gegen das Kartellrecht bzw. Wettbewerbsrecht Forderungen durchsetzen oder abwehren.

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BFH: Gehaltsumwandlung muss erst bei Auszahlung versteuert werden

Wird ein Teil des Arbeitslohns zunächst auf ein Wertguthabenkonto eingezahlt, muss dieser erst versteuert werden, wenn er im Alter ausgezahlt wird. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Eine Möglichkeit den vorzeitigen Ruhestand zu finanzieren ist, einen Teil des Arbeitslohns vom Arbeitgeber auf ein Wertguthabenkonto einzahlen zu lassen. Diese Gutschriften müssen erst dann versteuert werden, wenn sie tatsächlich ausgezahlt werden. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22. Februar 2018 gilt das auch für Fremd-Geschäftsführer einer GmbH (Az.: VIR 17/16), erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Der BFH stellte klar, dass Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestands kein gegenwärtig zufließender Arbeitslohn sind und daher auch erst in der Auszahlungsphase zu versteuern sind. Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung gelte dies auch für Fremd-Geschäftsführer einer GmbH, betonten die Münchener Richter.

In dem zu Grunde liegenden Fall war der Geschäftsführer nicht an der GmbH beteiligt. Mit seinem Arbeitgeber hatte er eine Wertguthabenvereinbarung zur Finanzierung seines vorzeitigen Ruhestands geschlossen. Dabei verzichtete der Geschäftsführer auf die Auszahlung laufender Bezüge in Höhe von 6000 Euro monatlich. Das Wertguthaben sollte ihm erst in der späteren Freistellungsphase ausgezahlt werden. Lohnsteuer wurde für diesen Teil des Gehalts nicht abgeführt. Diese wurde vom zuständigen Finanzamt aber nachgefordert.

Zu Unrecht, entschied des Bundesfinanzhof und bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz. Nur zugeflossener Arbeitslohn unterliegt der Einkommensteuer und dem Lohnsteuerabzug, so der BFH. Der Geschäftsführer habe in Höhe der Gutschriften auf dem Wertguthabenkonto keine Auszahlungen erhalten und habe durch die Wertguthabenvereinbarung über die Gutschriften auch nicht verfügen können. Die Wertguthabenvereinbarung sei auch keine Vorausverfügung des Geschäftsführers über seinen Arbeitslohn, die den Zufluss im Zeitpunkt der Gutschriften bewirkt hätte. Vielmehr habe er auf einen Teil seines Barlohns zugunsten einer Zahlung in der Freistellungsphase verzichtet.

Die Gutschriften müssten erst bei Auszahlung versteuert werden. Dies gelte für Fremd-Geschäftsführer genauso wie für andere Arbeitnehmer. Die bloße Organstellung sei für den Zufluss von Arbeitslohn ohne Bedeutung. Lediglich bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern könne es Ausnahmen geben, so der BFH.

Im Streit mit den Finanzbehörden können im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

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Hohes Risiko bei Hebelprodukten

Mit Hebelprodukten lassen sich große Beträge am Finanzmarkt bewegen. Hebelprodukte bieten aber nicht nur hohe Renditechancen, sondern auch sehr große Risiken für die Anleger.

Wer einen Hebel einsetzt, kann viel bewegen. Was in der Physik gilt, zählt auch auf den Finanzmärkten. Mit Hebelprodukten lassen sich in kurzer Zeit hohe Beträge bewegen. Die Renditechancen sind groß. Das gilt allerdings auch für das Risiko der Anleger, das über das Totalverlustrisiko hinausgehen kann, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Gerade Privatanleger sollten sich des großen Risikos bewusst sein. Bei Hebelprodukten mit Nachschusspflicht können sie sogar mehr Geld verlieren als sie überhaupt eingesetzt haben.

Hebelprodukte sind eine Sorte von Derivaten, bei denen die Kursentwicklung immer auch von der Entwicklung eines anderen Papiers abhängig ist. Ausgehend von einem Basiswert, z.B. Aktienkurse, Indizes, Devisenkurse, Zinssatz oder Rohstoffpreisen leitet sich das Derivat ab, wobei der Anbieter die Hebelwirkung und andere Bedingungen festlegt. Durch den Hebel entstehen für den Anleger die Gewinnchancen und eben auch ihr Verlustrisiko. Das Risiko wird für den Anleger entsprechend größer, wenn es sich um ein Derivat mit Nachschusspflicht handelt. Dann kann er mehr Geld verlieren als er überhaupt eingesetzt hat.

Typische Hebelprodukte, mit denen auch Privatanleger handeln, sind beispielsweise Optionsscheine, CFDs oder Zertifikate. Dass diese Produkte riskant sind, zeigt sich an verschiedenen Maßnahmen der Finanzaufsichtsbehörden. Die deutsche Finanzaufsicht hat den Handel mit CFDs mit Nachschusspflicht für Privatanleger schon 2017 ganz verboten, die europäische Finanzaufsicht hat den Handel mit Differenzkontrakten zumindest stark eingeschränkt. Die ESMA hat die Nachschusspflicht verboten und die maximalen Hebel begrenzt. Durch diese Maßnahmen soll in Deutschland und innerhalb der EU das Risiko für Privatanleger begrenzt werden.

Hebelprodukte sind aufgrund ihrer Risiken nicht grundsätzlich für Privatanleger ungeeignet. Allerdings sollten sie sich immer genau informieren und wachsam sein. Zudem es auch immer wieder schwarze Schafe auf den Finanzmärkten gibt, die die Anleger in erster Linie abzocken wollen.

Bei Problemen im Handel mit Hebelprodukten oder Derivaten sind im Kapitalmarktrecht erfahrene Rechtsanwälte kompetente Ansprechpartner.

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Hohes Risiko bei binären Optionen – Handel verboten

Aufgrund des hohen Risikos hat die europäische Finanzaufsicht ESMA den Handel und Verkauf von binären Optionen komplett verboten. Ab Oktober wird dieses Verbot wieder etwas gelockert.

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA hat die Vermarktung, den Vertrieb und den Verkauf binärer Optionen an Kleinanleger innerhalb der EU komplett verboten. Das Verbot begründet die ESMA mit dem hohen Risiko beim Handel mit binären Optionen aufgrund der Komplexität und der mangelnden Transparenz dieses Finanzprodukts. Das Verlustrisiko sei für private Anleger sehr groß.

Das Prinzip von binären Optionen klingt einfach. Der Anleger wettet darauf, dass innerhalb eines festgelegten Zeitraums ein bestimmtes Ereignis eintritt, d.h. er kann nur gewinnen oder verlieren. Für den Anleger sei dabei langfristig eine negative Rendite zu erwarten, zudem bestehe ein Interessenkonflikt zwischen Anbieter und Kunden, so die ESMA. Unterstützt wird diese Einschätzung von Untersuchungen der nationalen Finanzaufsichtsbehörden., die belegen, dass Privatanleger mit binären Optionen viel Geld verloren haben.

Die ESMA hat diese Finanzwetten deshalb innerhalb der EU verboten. Das Verbot ist am 2. Juli 2018 in Kraft getreten. Allerdings darf die ESMA nur vorrübergehende Interventionsmaßnahmen für einen Zeitraum von drei Monaten durchführen. Dementsprechend endet die Frist Anfang Oktober, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Allerdings wurde das Verbot in abgeschwächter Form zunächst bis Anfang 2019 verlängert. So werden Finanzwetten mit einer Laufzeit von mindestens 90 Tagen unter der Voraussetzung wieder erlaubt, dass ein Informationsprospekt vorgelegt wird und der Anbieter die eingegangenen Positionen absichert. Durch diese Maßnahmen soll das Risiko für Privatanleger erheblich reduziert werden.

Anleger sollten sich dennoch im Klaren darüber sein, dass binäre Optionen ein hochriskantes Finanzprodukt sind. Die Finanzwetten sind nicht nur vom Grundsatz her risikoreich, sondern locken auch unseriöse Anbieter an, die ihre Kunden abzocken. Wie „Spiegel Online“ berichtet, hat die Polizei bei der Abzocke mit binären Optionen bisher einen Gesamtschaden von rund 11 Millionen Euro registriert, geht aber von einer wesentlich höheren Dunkelziffer aus, da nur etwa ein Viertel der Betrugstaten überhaupt angezeigt werde. Auch wenn der Handel mit binären Optionen verboten wurde, schreckt das viele Betrüger nicht ab.

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