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Rechtanwalt (Baden-Baden): Wenn Kündigung diskriminierend ist

Fachanwalt für Arbeitsrecht: Eine Kündigung in der Probezeit kann unter Umständen unwirksam sein

Rechtanwalt (Baden-Baden): Wenn Kündigung diskriminierend ist

In Ausnahmefällen kann eine Kündigung in der Probezeit unwirksam sein. (Bildquelle: © Stockfotos-MG – Fotolia)

BÜHL / BADEN-BADEN. Keine Regel ohne Ausnahme – das gilt auch für die Kündigung in der Probezeit. Es ist nämlich keinesfalls in Stein gemeißelt, dass ein Arbeitnehmer in der Probezeit eines Beschäftigungsverhältnisses jederzeit gekündigt werden kann. Grundsätzlich ist eine Kündigung innerhalb der ersten sechs Wochen eines Beschäftigungsverhältnisses nur in extremen Ausnahmefällen unwirksam. Das kann zum Beispiel dann der Fall sein, wenn eine gekündigte Arbeitnehmerin unter das Mutterschutzgesetzt fällt, weil sie schwanger ist. „Doch auch in weiteren Fällen kann eine Kündigung in der Probezeit unwirksam sein“, hebt Dr. Christian Müller, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner in der Kanzlei Hafen I Kemptner I Stiefvater in Baden-Baden hervor.

Wann ist eine Kündigung während der Probezeit unwirksam? Infos vom Rechtsanwalt aus Bühl

Stichwort Diskriminierung: Wird ein Mitarbeiter während der Probezeit gekündigt und liegen die Gründe in einer Behinderung oder einem anderen Diskriminierungsmerkmal wie seiner Herkunft oder seiner Religion, kann eine Kündigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) unwirksam sein. Der Arbeitgeber ist in einem solchen Fall in der Beweispflicht und verpflichtet nachzuweisen, dass er die Kündigung nicht aus Gründen der Diskriminierung ausgesprochen hat. Dagegen reicht es aus, wenn sich der Arbeitnehmer auf Indizien beruft, die eine Diskriminierung als Kündigungsgrund vermuten lassen. Der Arbeitgeber muss dann detailliert den Gegenbeweis erbringen.

Wann ist eine Kündigung diskriminierend?

Eine Kündigung gilt als diskriminierend und damit als Verstoß gegen das AGG, wenn ein Arbeitnehmer nachweislich aus Gründen seiner Rasse oder ethnischen Herkunft, aufgrund seines Geschlechts, seiner Religion, seiner Weltanschauung, seines Alters, seiner sexuellen Orientierung oder einer Behinderung gekündigt wird. Das ist auch dann bereits der Fall, wenn der gekündigte Arbeitnehmer einen solchen Kündigungsgrund nur vermutet. Wird eine Kündigung aufgrund einer vorliegenden Diskriminierung ausgesprochen, hat der gekündigte Arbeitnehmer zudem Anspruch auf eine angemessene Entschädigung. Auch hierfür bildet das Allgemeine Gleichstellungsgesetz die Grundlage.

Die Rechtsanwaltskanzlei wurde 1977 in Bühl gegründet und betreut seitdem erfolgreich zahlreiche Mandanten. Die Kanzlei verfügt über eine langjährige Erfahrung u. a. auf den Gebieten des Verkehrsrechts, Familien- und Erbrecht sowie dem Arbeitsrecht. Seit 2017 ist die Kanzlei neben dem Hauptsitz in Bühl auch in Baden-Baden vertreten.

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GRP Rainer Rechtsanwälte: Personelle Verstärkung im Wirtschaftsrecht und Gesellschaftsrecht

GRP Rainer Rechtsanwälte: Personelle Verstärkung im Wirtschaftsrecht und Gesellschaftsrecht

GRP Rainer Rechtsanwälte: Personelle Verstärkung im Wirtschaftsrecht und Gesellschaftsrecht

Die international agierende Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte hat ihr Team verstärkt, um die hohe Beratungsqualität für die wachsende Mandantschaft noch weiter zu verbessern.

GRP Rainer Rechtsanwälte ist weiter auf Wachstumskurs. Ziel der Wirtschaftskanzlei ist es, der Mandantschaft aus dem In- und Ausland in vertrauensvoller Zusammenarbeit interdisziplinäre und ganzheitliche Lösungsansätze zu bieten. Um den eigenen hohen Anforderungen, aber natürlich auch den Erwartungen der Mandanten gerecht zu werden und eine noch bessere Beratung bieten zu können, sind nun Rechtsanwalt Dr. Florian Wirkes und Rechtsanwalt Dr. Hilmar Müller zu dem Team aus erfahrenen Juristen gestoßen. Durch die beiden „Neuzugänge“ ist die eigene Expertise noch einmal gestiegen, und auch bei komplexesten Anforderungen können erfolgsorientierte Lösungsansätze geboten werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Dr. Florian Wirkes, Rechtsanwalt, LL.M, studierte zunächst Rechtswissenschaften an der Universität zu Köln und war anschließend u.a. für eine Kanzlei in Bangkok tätig. Nach seinem Referendariat schloss er den Masterstudiengang Wirtschaftsrecht (LL.M.) an der Universität zu Köln ab, promovierte 2017 berufsbegleitend und schloss sich nun GRP Rainer Rechtsanwälte an.

Rechtsanwalt Dr. Hilmar Müller studierte Rechtswissenschaften an der Universität zu Potsdam mit dem Schwerpunkt Handels- und Gesellschaftsrecht. Er promovierte im Bereich Kapitalgesellschaftsrecht, ehe er im Rahmen seines Rechtsreferendariats u.a. für eine Kanzlei in London tätig war. Schwerpunkte seiner Tätigkeit liegen im Gesellschaftsrecht, hier besonders im Bereich Mergers & Acquisition (M & A) sowie im allgemeinen Wirtschaftsrecht.

Durch die Rechtsanwälte Dr. Florian Wirkes und Dr. Hilmar Müller hat die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte ihr umfassendes Fachwissen in den Rechtsgebieten Wirtschaftsrecht und Handels- und Gesellschaftsrecht noch weiter gesteigert. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, London und Singapur bietet das Team der Mandantschaft exzellente, interdisziplinäre Rechtsberatung und entwickelt ganzheitliche Lösungskonzepte. Dabei setzt die Kanzlei ihren Weg als mandantenorientiertes Dienstleistungsunternehmen konsequent fort und ist kompetenter Ansprechpartner für nationale und internationale Unternehmen, Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

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GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

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GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung mit Geschäftsführerhaftung wegen Insolvenzverschleppung

GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung mit Geschäftsführerhaftung wegen Insolvenzverschleppung

GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung mit Geschäftsführerhaftung wegen Insolvenzverschleppung

Bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung muss der Geschäftsführer Insolvenzantrag stellen. Bei Insolvenzverschleppung kann der Geschäftsführer persönlich haftbar sein.

Für Geschäftsführer oder andere leitende Organe ist es häufig schwer zu akzeptieren, dass das Unternehmen vor der Insolvenz steht. Verständlicherweise werden oftmals noch alle Hebel in Bewegung gesetzt, um die Insolvenz abzuwenden. Geschäftsführer sollten die Anzeichen einer drohenden Insolvenz aber in keinem Fall ignorieren. Denn es gehört zu ihren Pflichten, den Insolvenzantrag rechtzeitig zu stellen. Ansonsten kann der Geschäftsführer wegen Insolvenzverschleppung persönlich in der Haftung stehen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Die Erfahrung zeigt, dass sich viele Geschäftsführer in solchen Fällen oft nicht im Klaren darüber sind, wann der Insolvenzantrag gestellt werden muss und welche Zahlungen überhaupt noch geleistet werden dürfen.

Grundsätzlich muss der Insolvenzantrag ohne schuldhaftes Verzögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung des Unternehmens gestellt werden. Ein Unternehmen gilt dann als überschuldet, wenn das Gesellschaftsvermögen die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt. Bei Zahlungsunfähigkeit kann die Gesellschaft ihre Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen. Die Zahlungsunfähigkeit liegt schon dann vor, wenn der überwiegende Teil der Verbindlichkeiten nicht mehr beglichen wird, selbst wenn noch einzelne Zahlungen erfolgen.

Geschäftsführer müssen dann vor allem darauf achten, dass keine Zahlungen mehr getätigt werden, die die Insolvenzmasse schmälern. Dann kann der Geschäftsführer ersatzpflichtig sein. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 4. Juli 2017 dürfen Zahlungen nur dann noch geleistet werden, wenn durch die Gegenleistung die Schmälerung der Insolvenzmasse wieder ausgeglichen wird (Az.: II ZR 319/15). Dafür müsse die in die Insolvenzmasse gelangende Gegenleistung für die Verwertung durch die Gläubiger geeignet sein. Arbeitsentgelte oder Dienstleistungen seien dafür in der Regel nicht geeignet, so der BGH. Veranlasst der Geschäftsführer dennoch die Zahlung der Gehälter, kann er erstattungspflichtig sein.

Eine drohende Insolvenz kann auch ein hohes persönliches Haftungsrisiko für den Geschäftsführer mit sich bringen. Bei Anzeichen des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung sollte daher rechtlicher Rat in Anspruch genommen werden. Im Gesellschaftsrecht erfahrene Rechtsanwälte sind kompetente Ansprechpartner.

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Bundeskartellamt verhängt Bußgelder in Millionenhöhe wegen illegaler Absprachen

Bundeskartellamt verhängt Bußgelder in Millionenhöhe wegen illegaler Absprachen

Bundeskartellamt verhängt Bußgelder in Millionenhöhe wegen illegaler Absprachen

Wegen der gemeinsamen Kalkulation von einheitlichen Bruttorpreisempfehlungen hat das Bundeskartellamt Bußgelder in Höhe von insgesamt ca. 23 Millionen Euro verhängt.

Wie das Bundeskartellamt mit Fallbericht vom 16. März 2018 mitteilt, hat die Behörde mit Entscheidung vom 21. Februar 2018 gegen zehn Unternehmen und einen persönlich Betroffenen aus der Sanitär-, Heizung- und Klimabranche (SHK) Bußgelder in einer Gesamthöhe von rund 23 Millionen Euro verhängt (Az.: B5 – 139/12).

Als Grund für die Geldbuße gibt das Bundeskartellamt an, dass die konkurrierenden Sanitärgroßhändler die jeweiligen Empfehlungen für Bruttolistenpreise, die in ihren Verkaufskatalogen angegeben wurden, unter Nutzung interner Daten wie Betriebskosten, Gängigkeit und Mindestrabatten gemeinsam kalkuliert wurden. Zu Grunde gelegt wurde dabei demnach der höchste Einkaufspreis, den ein Sanitärgroßhändler für den jeweiligen Artikel beim Hersteller erzielen konnte.

Die Unternehmen waren Mitglieder des Kalkulationsausschusses des Mittelstandskreises Sanitär NRW (MKS NRW) und haben sich gegenseitig sowie weiteren Mitgliedern die Verwendung dieser Bruttolistenpreise empfohlen. Dies führte vielfach dazu, dass diese Preise in den Katalogen übernommen oder nur geringfügig geändert wurden. Durch die gemeinsame Kalkulationsbasis sei es zu einer wettbewerbswidrigen Annäherung des Ausgangspreisniveaus und damit auch zu weniger Wettbewerb gekommen, so das Bundeskartellamt.

Spätestens mit der im Juli 2005 in Kraft getretenen 7. GWB-Novelle wurde der Ausnahmetatbestand der Mittelstandsempfehlung abgeschafft. Die Mitglieder des MKS NRW wären daher verpflichtet gewesen, ihr kartellrechtwidriges Verhalten neu zu bewerten abzustellen. Stattdessen wurde aber die gemeinsame Kalkulation der Bruttolistenpreise bis zur Durchsuchung im März 2013 fortgesetzt. Da die Beteiligten bei der Aufklärung mit dem Bundeskartellamt kooperiert haben, profitierten sie von einer Bonusregelung, die zu einer Ermäßigung der Bußgelder führte.

Die Entscheidung des Bundeskartellamtes bedeutet für die Geschädigten des Kartells, dass sie Schadensersatz von den Kartellanten verlangen können. Der Verstoß muss nicht mehr nachgewiesen werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Zudem weist die Kanzlei darauf hin, dass Verstöße gegen das Kartellrecht oder das Wettbewerbsrecht hart sanktioniert werden. Dabei muss es nicht immer um offensichtliche Verstöße wie illegale Preisabsprachen gehen. Im Kartellrecht und Wettbewerbsrecht erfahrene Rechtsanwälte können Unternehmen beraten und bei Verstößen gegen das Kartellrecht bzw. Wettbewerbsrecht Forderungen durchsetzen oder abwehren.

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Verkauf von Unternehmensanteilen: Personengesellschaften müssen auf Gewinne Gewerbesteuer zahlen

Verkauf von Unternehmensanteilen: Personengesellschaften müssen auf Gewinne Gewerbesteuer zahlen

Verkauf von Unternehmensanteilen: Personengesellschaften müssen auf Gewinne Gewerbesteuer zahlen

Personengesellschaften müssen bei Verkäufen von Mitunternehmeranteilen Gewerbesteuer zahlen. Eine Verfassungsbeschwerde gegen eine entsprechende Vorschrift des GewStG ist gescheitert.

Die Einführung der Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft durch § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG verstößt weder gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes noch gegen das Rückwirkungsverbot. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 10. April 2018 entschieden (Az.: 1 BvR 1236/11). Es wies damit die Verfassungsbeschwerde einer Brauerei ab. Das Urteil bedeutet, dass viele Firmen beim Verkauf von Unternehmensanteilen Gewerbesteuer zahlen müssen.

Die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte zu den Hintergründen der Entscheidung: Kapitalgesellschaften müssen auf Gewinne durch die Veräußerung von Unternehmensanteilen ohnehin Gewerbesteuer zahlen. Durch eine Gesetzesänderung im Jahr 2002 müssen auch Personengesellschaften für die Gewinne aus dem Verkauf von Mitunternehmeranteilen Gewerbesteuer entrichten. Ausnahme: Es handelt sich um eine natürliche Person.

Für eine Brauerei wurde diese Gesetzesänderung teuer. Sie musste nach dem Verkauf von Firmenanteilen Gewerbesteuer in dreistelliger Millionenhöhe zahlen. Die Brauerei ist eine Kommanditgesellschaft. Die Kommanditisten waren allerdings nicht nur natürliche Personen, sondern z.B. auch GmbHs und Stiftungen. Das Unternehmen sah nun den Gleichheitsgrundsatz verletzt, da natürliche Personen nicht von der Steuer erfasst würden und die Gesellschaft die Steuerlast einseitig zu tragen haben. Zudem seien die Unternehmensanteile bereits vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes verkauft worden, ein entsprechender Gesetzesentwurf lag Bundestag und Bundesrat allerdings schon vor.

Da dieser Gesetzesentwurf schon vorgelegen hat, habe das Unternehmen nicht mehr auf den Fortbestand des geltenden Rechts vertrauen dürfen. Ein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot liege nicht vor, entschied das BVerfG. Auch sei die unterschiedliche Behandlung von natürlichen und juristischen Personen in diesem Fall gerechtfertigt, da natürliche Personen keine vergleichbaren Strategien zur Steuervermeidung hätten wie juristischer Personen. Zudem könnten durch Gesellschaftsvertrag etwaige Freistellungspflichten des ausscheidenden Gesellschafters im Hinblick auf die Steuern vereinbart werden, so dass dieser auch den Gewinn versteuern muss, so das BVerfG.

Beim Verkauf von Unternehmensanteilen sollten immer auch die steuerlichen Konsequenzen beachtet und Gestaltungsspielräume genutzt werden. Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte sind kompetente Ansprechpartner.

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Aufhebungsvertrag: Wann lohnt es sich, einen Anwalt zu beauftragen?

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen

Aufhebungsvertrag: Wann lohnt es sich, einen Anwalt zu beauftragen?

Fachanwalt Bredereck

Der Inhalt eines Aufhebungsvertrags ist Verhandlungssache: Der Arbeitgeber schlägt den Vertragstext vor, er muss so nicht stehen bleiben. Ein Arbeitnehmer, der geschickt verhandelt, holt regelmäßig deutlich mehr für sich heraus. Gut beraten ist, wer sich vor dem Abschluss eines Aufhebungsvertrags Tipps holt bei einem erfahrenen Arbeitsrechts-Experten, oder sich bei den Verhandlungen vertreten lässt. In welchen Fällen sich die anwaltliche Vertretung lohnt, erklärt Arbeitsrechtler und Kündigungsschutz-Experte Alexander Bredereck.

Für Arbeitnehmer, die eine Rechtsschutzversicherung haben, lohnt sich die anwaltliche Beratung und Vertretung fast immer. Der Eigenanteil ist in aller Regel deutlich geringer, als der Vorteil, den die anwaltliche Beratung bringt. Wer eine Rechtsschutzversicherung hat, muss nur darauf achten, dass sie die Deckungszusage erteilt. Und hier gilt grundsätzlich: Rechtsschutzversicherungen erteilen die Deckungszusage im Fall eines Aufhebungsvertrages, wenn der Arbeitgeber den Aufhebungsvertrag vorgeschlagen hat.

Nicht ganz so einfach ist es, wenn der Arbeitnehmer die Anwaltskosten aus eigener Tasche bezahlen muss. In diesem Fall muss man in etwa voraussehen können, was man mit den Verhandlungen erreichen kann. Besonders wichtig ist die Frage: Welche Abfindungshöhe ist realistisch? Einschätzen kann das ein erfahrener Abfindungs-Spezialist in einem Vorabgespräch; in den meisten Fällen kann man es relativ verlässlich einschätzen, ob es sich lohnt, die Verhandlungen von einem Anwalt führen zu lassen. Worauf kommt es da an?

Fast immer gilt: Je besser der Kündigungsschutz, desto höher die Abfindung. Und: Arbeitgeber erhöhen das Abfindungsangebot meistens, wenn ein Anwalt eingeschaltet wird. Denn er weiß: Ein Kündigungsschutzverfahren, das womöglich mit einem Abfindungsvergleich endet oder mit einer Wiedereinstellung des Arbeitnehmers, wird für den Arbeitgeber fast immer deutlich teurer.

Klar muss man aber auch sagen: Für Arbeitnehmer, die sich nicht auf das Kündigungsschutzgesetz berufen können, lohnt sich die anwaltliche Vertretung nur in Ausnahmefällen. Wer beispielsweise noch in der Probezeit ist oder in einem Kleinbetrieb arbeitet, der hat regelmäßig kaum Aussichten auf eine hohe Abfindung, weil der Arbeitgeber nicht durch das Kündigungsschutzgesetz gebunden ist. Diesen Arbeitnehmern bietet man für gewöhnlich auch keinen Aufhebungsvertrag an, weil es selten vorkommt, dass das Gesetz solche Kündigungen einschränkt. Für diese Arbeitnehmer lohnt es sich meistens nur dann, zum Anwalt zu gehen, wenn beispielsweise gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen wurde oder ein Fall der sexuellen Belästigung durch den Arbeitgeber vorliegt.

Liegt Ihnen ein Aufhebungsvertrag vor? Rufen Sie mich gern an unter 030.40004999. Kostenlos und unverbindlich bespreche ich mit Ihnen, ob es sich für Sie lohnt, einen Anwalt zu beauftragen. Auf Ihren Anruf und auf das Gespräch mit Ihnen freue ich mich!

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OLG München: Anspruch des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs

OLG München: Anspruch des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs

OLG München: Anspruch des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs

Die Verjährung des Anspruchs eines Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs beginnt regelmäßig mit dem Schluss des Jahres, in dem er eine abschließende Provisionsabrechnung erhalten hat.

Ein Handelsvertreter kann bei der Abrechnung einen Buchauszug über alle Geschäfte verlangen, für die ihm eine Provision zusteht. Anhand des Buchauszugs kann der Handelsvertreter im Hinblick auf jedes einzelne provisionspflichtige Geschäft kontrollieren, ob die Abrechnung korrekt und vollständig ist, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Die Verjährung dieses Anspruchs setzt regelmäßig mit dem Schluss des Jahres ein, in dem der Unternehmer dem Handelsvertreter eine abschließende Abrechnung über die ihm zustehenden Provision erteilt hat, bekräftigte das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 21. Dezember 2017 (Az.: 23 U 1488/17). Dabei sei von einer dreijährigen Verjährungsfrist auszugehen. Grundsätzlich gelte dies auch für Versicherungsvertreter. Auch wenn die vermittelten Verträge einer Stornohaftzeit unterliegen, stehe dies der Annahme einer abschließenden Provisionsabrechnung nicht entgegen. Denn mit dem Erhalt der Abrechnung wisse der Versicherungsvertreter, welche Beträge als Stornoreserve einbehalten wurden, so das OLG München weiter.

Der Buchauszug müsse eine vollständige, geordnete und übersichtliche Darstellung aller Angaben enthalten, die für die Provision von Bedeutung sind und die der Handelsvertreter zur Überprüfung seiner Provisionsansprüche benötigt. Welche Angaben über die Geschäfte für die Provision des Handelsvertreters im Einzelfall von Bedeutung sind, hänge von der zwischen dem Unternehmen und dem Handelsvertreter geltenden Provisionsregelung ab. Dies ergebe sich maßgeblich aus der getroffenen Provisionsvereinbarung und weiteren zwingenden gesetzlichen Regelungen u.a. des § 87a Abs. 2 – 4 HGB, führte das OLG München aus.

Zwischen Handelsvertretern und Unternehmen kommt es immer wieder zu rechtlichen Auseinandersetzungen über Provisionsansprüche, Ausgleichsansprüche oder Wettbewerbsverbote. Um solche Streitigkeiten zu vermeiden, sollten wesentliche Punkte schon im Handelsvertretervertrag detailliert und eindeutig vereinbart werden. Im Handelsrecht erfahrene Rechtsanwälte sind kompetente Ansprechpartner für Unternehmen und Handelsvertreter von der Vertragsgestaltung bis hin zur Durchsetzung bzw. Abwehr von Ansprüchen des Vertragspartners.

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Kündigungsschutzklage: Welche Fristen gelten und wie berechnet man sie?

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Kündigungsschutzklage: Welche Fristen gelten und wie berechnet man sie?

Fachanwalt Bredereck

Sie haben die Kündigung erhalten und wollen sich dagegen wehren? Das geht mit einer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht. Was Sie dafür tun müssen und vor allem: Welche Fristen jetzt wichtig sind, sagt Ihnen Anwalt Alexander Bredereck, Arbeitsrechtler und Kündigungsschutz-Experte.

Eine Kündigungsschutzklage kann man nur innerhalb von 3 Wochen beim Arbeitsgericht einreichen. So steht es im Gesetz. Sie Frist beginnt mit „Zugang“ des Kündigungsschreibens beim Arbeitnehmer. Was bedeutet das? Das Schreiben geht dem Arbeitnehmer zu, wenn man es ihm entweder persönlich überreicht, oder: das Schreiben muss den Arbeitnehmer auf eine Art erreichen, bei der er üblicherweise Kenntnis davon erlangt. Typischer Fall: Das Kündigungsschreiben gelangt per Post oder per Boten in den Briefkasten des Arbeitnehmers.

Die Frist einer Kündigungsschutzklage beginnt an dem Tag, an dem das Kündigungsschreiben beim Arbeitnehmer zugeht und endet 3 Kalenderwochen später um 24 Uhr. Wenn man das Kündigungsschreiben beispielsweise an einem Donnerstag erhält, dann endet die Frist 3 Wochen später am Donnerstag um 24 Uhr. Die Kündigungsschutzklage kann man bis 24 Uhr beim Arbeitsgericht einreichen. Fällt dieser Donnerstag auf einen gesetzlichen Feiertag, läuft die Frist am darauffolgenden Werktag, in dem Fall am Freitag um 24 Uhr ab.

Die 3-Wochen-Frist der Kündigungsschutzklage sollte man nicht ausreizen. Vielmehr sollte man gleich nach Zugang des Kündigungsschreibens zu einem Arbeitsrechtler gehen und sich beraten lassen. Zum Anwalt sollte man innerhalb von ein bis zwei Tagen gehen, nicht später. Denn es gibt noch mehr Fristen, an die man sich halten sollte. Nicht selten macht der Arbeitgeber nämlich Formfehler bei der Kündigung. Möglich ist dann gegebenenfalls die sogenannte „sofortige Zurückweisung“ der Kündigung wegen fehlender Bevollmächtigung, mit der sich der Arbeitnehmer regelmäßig Vorteile im Kündigungsschutzverfahren sichert.

Haben Sie eine Kündigung erhalten? Gekündigten Mitarbeitern biete ich folgendes an: Rufen Sie mich gern an in meiner Fachanwaltskanzlei für Arbeitsrecht unter 030.40004999. Kostenlos und unverbindlich schildere ich Ihnen meine Sicht auf Ihre Kündigung und sage Ihnen, ob sich eine Kündigungsschutzklage für Sie lohnt und wie ich Ihre Abfindungs-Chancen einschätze. Auf Ihren Anruf und auf das Gespräch mit Ihnen freue ich mich!

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OLG München: Geschäftsführer haftet bei Überschreitung seines Ermessensspielraums

OLG München: Geschäftsführer haftet bei Überschreitung seines Ermessensspielraums

OLG München: Geschäftsführer haftet bei Überschreitung seines Ermessensspielraums

Verletzt ein Geschäftsführer schuldhaft seine Pflichten, kann er der Gesellschaft gegenüber schadensersatzpflichtig sein. Das bestätigt auch eine Entscheidung des OLG München.

Ein Geschäftsführer kann nicht nur gegenüber Dritten, sondern auch gegenüber der Gesellschaft schadensersatzpflichtig sein, wenn er seine Pflichten schuldhaft verletzt. Das heißt, der Geschäftsführer muss vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt und dem Unternehmen dadurch Schaden zugefügt haben, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Ein solches pflichtwidriges Verhalten des Geschäftsführers kann schon vorliegen, wenn er einen neuen Rahmenvertrag abschließt und dieser im Gegensatz zur ursprünglichen Vereinbarung keine Kundenschutzklausel enthält. Darin sei eine Überschreitung des unternehmerischen Ermessens zu sehen, stellte das Oberlandesgericht München mit Beschluss vom 8. Februar 2018 fest (Az.: 23 U 2913/17).

Mit einer Kundenschutzklausel will sich ein Unternehmen davor schützen, dass ein Vertragspartner aus den Geschäftsbeziehungen des Unternehmens einen direkten Nutzen zieht und die Kontakte nutzt, um einen eigenen Kundenstamm aufzubauen und die Kunden des Unternehmens dadurch praktisch abzuwerben. In dem zu Grunde liegenden Fall hatte ein Unternehmer mit einem Geschäftspartner einen Vertrag mit einer solchen Kundenschutzklausel. Als der Geschäftsführer den Rahmenvertrag mit dem Vertragspartner neu verhandelte, wurde diese Kundenschutzklausel gestrichen. Dies begründete der Geschäftsführer damit, dass ansonsten das Vertragsverhältnis beendet worden wäre und er daher im Interesse der Gesellschaft gehandelt habe.

Diese verklagte ihn dennoch auf Schadensersatz. Denn durch die Streichung der Kundenschutzklausel seien etliche Kunden abgewandert und dem Unternehmen dadurch ein Schaden entstanden. Das OLG München bejahte den Schadensersatzanspruch. Mit dem Abschluss des neuen Rahmenvertrags ohne Kundeschutzklausel habe der Geschäftsführer pflichtwidrig gehandelt.

Einem Geschäftsführer stehe zwar ein weites unternehmerisches Ermessen zu. Dazu gehöre im Ansatz auch das Eingehen geschäftlicher Risiken. Dieser Spielraum sei jedoch dann überschritten, wenn aus der Sicht eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters das hohe Risiko eines Schadens unabweisbar ist und keine vernünftigen wirtschaftlichen Gründe dafür sprechen, es dennoch einzugehen. Mit dem Verzicht auf die Kundenschutzklausel habe der Geschäftsführer seinen Ermessensspielraum überschritten und damit eine Pflichtverletzung begangen, so das OLG.

Geschäftsführer tragen hohe Verantwortung und ein hohes Risiko. Im Gesellschaftsrecht erfahrene Rechtsanwälte sind bei Fragen der Geschäftsführerhaftung kompetente Ansprechpartner.

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So finden Sie den richtigen Rechtsanwalt: das Gütesiegel der DGQA

So finden Sie den richtigen Rechtsanwalt: das Gütesiegel der DGQA

Sorgfältige Prüfung durch die DGQA (Bildquelle: DGQA/ilkercelik/Fotolia.com)

Lebensmittel, Reisen oder Dienstleistungen – Gütesiegel als verlässliche Bestätigung von Qualität haben sich in vielen Branchen schon etabliert. Die Deutsche Gesellschaft für Qualitätsanalysen, kurz DGQA, zertifiziert jetzt auch Rechtsanwaltskanzleien und liefert damit Verbrauchern ein verlässliches Entscheidungskriterium, wenn es um die Auswahl ihres Rechtsbeistands geht.

Rechtsanwälte gibt es viele. Knapp 165.000 waren es im Jahr 2017 in Deutschland. Ihre Leistungen sind für die Mandanten oft von weitreichender Bedeutung – persönlich und finanziell. Aber wie kann ein Laie die juristische Expertise einer Kanzlei überprüfen? Hier setzt das Gütesiegel der DGQA an. Es wird an Kanzleien und selbstständige Anwälte nach der Analyse von nachvollziehbaren und überprüfbaren Qualitätsstandards vergeben. Dazu gehören: die Qualifikation der Mitarbeitenden, die Services der Kanzlei, die Tätigkeitsgebiete sowie Zahlen und Fakten zu den bearbeiteten Fällen. In Bezug auf die Spezialisierungen der geprüften Kanzleien orientiert sie die DGQA im Wesentlichen an der deutschen Fachanwaltsordnung.
Umfangreiche Prüfung, objektive Bewertung

Die Prüfung ist sehr umfangreich und wird von unabhängigen und erfahrenen Experten durchgeführt. Voraussetzung für die Vergabe des Titels „Top-Kanzlei“ sind Transparenz und gute Werte auf allen abgefragten Ebenen. Nur nach erfolgreich abgeschlossener Prüfung erhalten die Teilnehmer eine verbriefte Urkunde und dürfen das Siegel der DGQA in der Kommunikation mit den Mandanten verwenden. Damit ist das Siegel der DGQA aussagekräftiger und deutlich objektiver als Kanzlei-Bewertungen auf Internetseiten.

Weitere Informationen unter www.dgqa.de

Die Deutsche Gesellschaft für Qualitätsanalysen mbH wurde auf eine gemeinsame Initiative von Unternehmern und Verbrauchern gegründet. Es möchte mit der Verleihung von Gütesiegeln durch externe und fachlich fundierte Experten eine objektive Alternative zu subjektiven und schwer einzuschätzenden Kundenbewertungen zu bieten. Die DGQA bietet Zertifizierungen für Unternehmen unterschiedlicher Branchen an, darunter: Rechtsanwälte, Steuerberater, Handwerker und Händler.

Kontakt
DGQA – Deutsche Gesellschaft für Qualitätsanalysen mbH
E. Fischer
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