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Aufhebungsvertrag und Androhung der außerordentlichen Kündigung

Aufhebungsvertrag und Androhung der außerordentlichen Kündigung

Aufhebungsvertrag und Androhung der außerordentlichen Kündigung

Wenn Arbeitgeber mit einer fristlosen Kündigung drohen, sollten sie auch ernsthafte Gründe für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses haben. Das zeigt ein Urteil des LAG Köln (Az.: 11 Sa 114/16).

Neben der ordentlichen Kündigung können Arbeitgeber auch die außerordentliche Kündigung aussprechen. Für die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung muss ein wichtiger Grund vorliegen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Neben der Kündigung wird dem Arbeitnehmer oft ein Aufhebungsvertrag angeboten, um das Arbeitsverhältnis zu beenden.

Das Landesarbeitsgericht Köln stellte mit Urteil vom 19.10.2016 klar, dass der Arbeitgeber die außerordentliche Kündigung nur dann nicht in Aussicht stellen darf, wenn er unter Abwägung aller Umstände davon ausgehen muss, dass die angedrohte Kündigung einer arbeitsgerichtlichen Überprüfung mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht standhalten würde. Bei einer Verdachtskündigung muss zudem ein dringender Verdacht bestehen, d.h. es sollte eine hohe Wahrscheinlichkeit bestehen, dass der Verdacht auch zutrifft.

Genau dies war in dem Fall, den das LAG Köln verhandelte, nicht gegeben. Hier hatte der Arbeitgeber einem Mitarbeiter die außerordentliche Kündigung in Aussicht gestellt. Die Parteien einigten sich schließlich auf einen Aufhebungsvertrag. Dieser wurde durch den Arbeitnehmer allerdings angefochten.

Zu den Aufgaben des Arbeitnehmers gehörte es gemeinsam mit einem bei einer Fremdfirma Beschäftigten den Schließdienst in einem Warenhaus nach dem Vier-Augen-Prinzip durchzuführen. Der Lebensmittelbereich wurde durch Kameras überwacht. Bei einer Leibesvisitation des Fremdmitarbeiters wurde festgestellt, dass dieser Lebensmittel hatte mitgehen lassen. Dieser räumte noch weitere Diebstähle ein. Unstrittig war, dass der Kläger noch einmal im Kameraraum war, sodass der Verdacht nahelag, dass er die Kameras manipuliert hat, um die Taten zu decken. Der Arbeitgeber drohte ihm deshalb die Kündigung an, daraufhin unterschrieb der Arbeitnehmer den Aufhebungsvertrag.

Der Aufhebungsvertrag sei aber nichtig, entschied das LAG Köln. Die Kündigung könne zwar grundsätzlich auch ohne lückenlosen Beweis erfolgen, dann müsse aber dringender Tatverdacht bestehen und alle zumutbaren Aufklärungsmöglichkeiten erschöpft sein. Hier liege allerdings nur ein auf Vermutungen gestützter Verdacht und kein dringende Tatverdacht vor. Der Arbeitgeber hätte daher nicht mit der Kündigung drohen dürfen, um den Arbeitnehmer zu einem Aufhebungsvertrag zu bewegen.

Eine außerordentliche Kündigung sollte immer gut vorbereitet sein. Im Arbeitsrecht erfahrene Rechtsanwälte können Arbeitgeber beraten.

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GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

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Abmahnung erhalten? Welche Strategie jetzt sinnvoll ist!

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Abmahnung erhalten? Welche Strategie jetzt sinnvoll ist!

Arbeitsrecht

Eine Abmahnung rüttelt den Arbeitnehmer wach, animiert ihn zu besserer Arbeitsleistung. Oder sie bereitet die Kündigung vor, entmutigt den Arbeitnehmer, drängt ihn aus dem Team. Die Hintergründe einer Abmahnung sind unterschiedlich, der Arbeitnehmer hat mehrere Möglichkeiten, darauf zu reagieren. Was das Beste für ihn ist, hängt von den Umständen ab.

Was also sollte der Arbeitnehmer tun, nachdem er eine Abmahnung erhalten hat? Das kommt darauf an: Will er bleiben bei seinem Arbeitgeber und kämpfen um seinen Arbeitsplatz, oder will er sowieso weg, und sucht nach einer Strategie, um eine möglichst hohe Abfindung zu erreichen.

Erstes Szenario: Der Arbeitnehmer will bleiben. Dann hat er regelmäßig zwei Möglichkeiten: Er kann eine Gegendarstellung zur Personalakte reichen, oder er kann die Abmahnung unkommentiert lassen. In den meisten Fällen sollte man eine Gegendarstellung verfassen, sie hilft dem eigenen Stand im Unternehmen, und sie kann einem nützen bei einem späteren Kündigungsschutzprozess, sofern sie so formuliert ist, dass kein rechtlicher Nachteil entsteht.

Eine ungeschickte Gegendarstellung kann nämlich schaden, und zwar wenn sie aufmerksam macht auf Fehler in der Abmahnung, die der Arbeitgeber nun korrigieren kann. Konsequenz: Eine verhaltensbedingte Kündigung hat später bessere Chancen, sie stützt sich dann auf eine wasserdichte Abmahnung. Ein Arbeitsrechtler klärt den Arbeitnehmer auf über die beste Vorgehensweise, er berät bei der Formulierung der Gegendarstellung.

Nur in seltenen Fällen sollte man gegen die Abmahnung klagen vor dem Arbeitsgericht. Wenn man nämlich sowieso mit einer Kündigung rechnet, und das Unternehmen am liebsten verlassen will, dann kann es klug sein, in die Offensive zu gehen, den Arbeitgeber herauszufordern zu weiteren arbeitsrechtlichen Schritten. Eine Klage gegen die Abmahnung sollte man vorher immer absprechen mit einem erfahrenen Arbeitsrechts-Spezialisten.

Haben Sie eine Abmahnung erhalten? Ihr Arbeitgeber kann damit die Kündigung vorbereiten; jede Reaktion auf die Abmahnung sollte man sich vorher gut überlegen. Rufen Sie mich und mein Team von Arbeitsrechts-Anwälten an: Die telefonische Ersteinschätzung zu einer Kündigung und zu den Chancen einer Kündigungsschutzklage erteilen wir kostenlos. Mein Team und ich freuen uns auf Ihren Anruf!

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Garantiehebelplan´08: Landgericht verurteilt Vermittlungsgesellschaft

Nichtaufklärung über Änderung der Geschäftstätigkeit begründet Schadenersatz

Garantiehebelplan´08: Landgericht verurteilt Vermittlungsgesellschaft

RÖHLKE Rechtsanwälte vertretenen Anleger auf Schadenersatzforderung gegen eine Vertriebsgesellschaft

Vertriebsgesellschaft bot Anlegern Garantiehebelplan´08 Vermögensaufbau GmbH & Co. KG Anlagen an – Nichtaufklärung über Änderung der Geschäftstätigkeit begründet Schadenersatz

Mit Urteil vom 09.06.2017 hat das Landgericht Frankfurt am Main einem von RÖHLKE Rechtsanwälten vertretenen Anleger Schadenersatz gegen eine Vertriebsgesellschaft zugesprochen, die den skandalösen Garantiehebelplan´08 Vermögensaufbau GmbH & Co. KG angeboten hatte. Ebenfalls verurteilt wurde der mutmaßliche Hintermann der ganzen Kapitalanlage. Das Landgericht sah es als erwiesen an, dass der Anleger nicht ordnungsgemäß über die personellen Verflechtungen innerhalb der Firma sowie die Änderung der Investitionsstrategie in riskantere Bereiche nach der Finanzkrise 2008 hingewiesen wurde.

Garantiehebelplan´08: Sicherheit – Garantie – Kapitalerhalt?

Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke erläutert das Urteil: „Der Garantiehebelplan war nicht das, was der Name vorgab. Es gab gerade keine sichere Kapitalanlage und keine Garantien für den Kapitalerhalt. Vielmehr hat die Fondsgesellschaft durch eine nachträgliche Änderung des Gesellschaftsvertrags angefangen, das Kapital in riskantere Unternehmungen zu stecken, als ursprünglich im Prospekt stand. Da dieser Prospekt meinem Mandanten aber nicht ausgehändigt wurde, konnte er hiervon keine Kenntnis bekommen und auch der nunmehr verurteilte Vertrieb hat durch seine Mitarbeiter hierüber nicht informiert. Folgerichtig erkannte das Landgericht Frankfurt am Main eine Haftung auf Schadenersatz wegen fehlerhafter vorvertraglicher Aufklärung. Gleichzeitig ist der mutmaßliche Hintermann verurteilt worden, der keine Gegenwehr geleistet hatte und letztlich durch ein Versäumnisurteil verurteilt wurde. Die spannende Frage bleibt wieder einmal, ob der Vertrieb Schadenersatz tatsächlich wird leisten können. Abgewiesen wurde dagegen die Klage gegen die Verantwortlichen der Treuhandgesellschaft, die nach unserer Ansicht ebenfalls haftbar zu machen waren. In einigen Parallelprozessen versuchen wir derzeit zudem, die Haftung des TÜV für die Prüfzertifikate der GHP-Fonds zu begründen. Ein entsprechendes Verfahren liegt derzeit beim Bundesgerichtshof (BGH). Die weitere Entwicklung bleibt spannend“, meint der erfahrene Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke.

Garantiehebelfonds – Verantwortliche – Privatinsolvenzverfahren

Die Garantiehebelfonds sind auch deswegen bekannt geworden, weil der mutmaßliche Hintermann sich einen öffentlichen Schlagabtausch mit Redakteuren der Zeitschrift Finanztest und des ZDF lieferte. In presserechtlicher Hinsicht unterlag dieser allerdings zum Großteil und ist nunmehr nach England umgezogen. Dem Vernehmen nach soll er dort ein Privatinsolvenzverfahren durchlaufen.

Für weitere Informationen und fairen Rat stehen Röhlke Rechtsanwälte gerne unter 030.71520671 und office@kanzlei-roehlke.de zur Verfügung.

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als Immobilienrente schmackhaft gemacht wurden. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.Weitere Information finden Sie unter: www.kanzlei-roehlke.de

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Arbeitgeber müssen aufpassen – Diskriminierung durch Stellenanzeige

Arbeitgeber müssen aufpassen – Diskriminierung durch Stellenanzeige

Arbeitgeber müssen aufpassen - Diskriminierung durch Stellenanzeige

Arbeitgeber müssen bei Stellenanzeigen auf die Formulierung achten. Gewisse Begriffe können eine Diskriminierung implizieren, die zu Entschädigungsansprüchen der abgelehnten Bewerber führen können.

Das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll vor einer Ungleichbehandlung u.a. wegen Rasse, Religion, Geschlecht oder Alter schützen. Zwar ist nicht jede Ungleichbehandlung gleich ein Verstoß gegen das AGG. Dennoch sollten Arbeitgeber schon bei der Formulierung einer Stellenanzeige darauf achten, dass dadurch keine Bewerber diskriminiert werden, da diese sonst ggf. einen Anspruch auf Entschädigung haben, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 15. Dezember 2016 zeigt, dass die Grenzen der Diskriminierung bei einer Stellenanzeige schnell erreicht sein können (Az.: 8 AZR 454/15). In dem zu Grunde liegenden Fall hatte ein Unternehmen einen Junior-Sachbearbeiter gesucht, der laut Stellenanzeige „frisch gebacken aus einer kaufmännischen Ausbildung“ kommen sollte. Auf die Stelle bewarb sich u.a. ein 36-jähriger ausgebildeter Industriekaufmann mit zehn Jahren Berufserfahrung und erhielt eine Absage. Daraufhin verlangte der Mann eine Entschädigung, da ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des AGG vorliege. Er sei aufgrund seines Alters benachteiligt worden. Das zeige die Formulierung der Stellenanzeige und das niedrige Durchschnittsalter von 27 Jahren in dem Unternehmen, das beibehalten werden sollte.

Die Klage des Mannes auf Entschädigung war erfolgreich. Das Bundesarbeitsgericht führte aus, dass nicht jede Absage eine Benachteiligung mit dem Anspruch auf Entschädigung darstelle. Dafür müsse schon ein Verstoß gegen das AGG vorliegen und der Bewerber z.B. aufgrund seiner Rasse, seines Geschlechts oder Alters diskriminiert werden. Dabei reicht es allerdings schon aus, dass dieser Grund mitursächlich für die Absage und nicht der Hauptgrund ist.

Das BAG führte aus, dass in diesem Fall nach einem Bewerber gesucht wurde, der seine Ausbildung gerade abgeschlossen hat. Dies knüpfe unmittelbar an das Alter der Bewerber an, denn ältere Personen verfügen naturgemäß schon über Berufserfahrung. Daher sei die Vermutung begründet, dass der Kläger aufgrund seines Alters diskriminiert wurde und einen Anspruch auf Entschädigung hat.

Ungleichbehandlungen sind ein häufiger Grund für rechtliche Auseinandersetzungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Im Arbeitsrecht erfahrene Rechtsanwälte können in allen Fragen rund um den Arbeitsplatz beraten.

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Privatkonkurs neu erleichtert die Entschuldung

Privatkonkurs neu erleichtert die Entschuldung

Privatkonkurs neu im Nationalrat beschlossen

Am 21.6.2017 wurden im Nationalrat Änderungen des Privatkonkurses beschlossen, die eine Entschuldung vieler in Zahlungsschwierigkeiten geratener Schuldner wesentlich erleichtern werden. Die neue Rechtslage ist auf alle Privatkonkurse anwendbar, die ab dem 1.11.2017 beantragt werden.
Wesentliche Änderungen

Die zentralen Änderungen stellen sich wie folgt dar:

1. Nach aktueller Rechtslage ist das Abschöpfungsverfahren nur dann möglich, wenn zuvor vom Schuldner ein Zahlungsplan vorgelegt wurde. Diese Subsidiarität des Abschöpfungsverfahrens wird beseitigt, sodass dieses direkt beantragt werden kann.

2. Das Abschöpfungsverfahren dauerte bislang sieben Jahre lang. Nach der neuen Rechtslage wird es nur noch zumindest fünf Jahre, maximal aber sieben Jahre betragen. Ursprünglich war überhaupt eine Verkürzung des Abschöpfungsverfahrens auf drei Jahre geplant gewesen, Gläubigerschutzverbände und Wirtschaft setzten sich aber mit Ihren Bedenken gegen eine derart kurze Abschöpfungsperiode durch.

3. Im Abschöpfungsverfahren hat der Schuldner bislang zumindest 10 % aller Forderungen seiner Gläubiger zu befriedigen. Diese Mindestquote entfällt ersatzlos. Jene bedeutsame Änderung führt dazu, dass in Einzelfällen eine Entschuldung sogar dann denkbar sein könnte, wenn der Schuldner überhaupt keine Zahlungen leistet – also 0 % der Forderungen der Gläubiger befriedigt erhalten.

4. Als gewissen Ausgleich zum Entfall der Mindestquote haben Schuldner allerdings einmal jährlich nachzuweisen, dass sie sich um geeignete Arbeit bemühten, ihnen also im Ergebnis höhere Zahlungen an die Gläubiger, als tatsächlich geleistet werden, nicht möglich sind.

Zusammenfassung

Dem Privatkonkurs neu zufolge haben Schuldner über fünf bis sieben Jahre alle Bezüge, die über das unpfändbare Existenzminumum hinausgehen, quotenmäßig an ihre Gläubiger abzuführen. Es ist nicht entscheidend, welche Quote der Forderungen der Gläubiger befriedigt wird. Nach Ablauf der Abschöpfungsdauer tritt eine Restschuldbefreiung ein, das heißt der Schuldner wird von allen im Abschöpfungsverfahren nicht erfüllten Schulden seiner Gläubiger befreit.

Über Schmelz Rechtsanwälte

Dies ist eine Information der Schmelz Rechtsanwälte. Diese Anwaltskanzlei, die in Wien und Klosterneuburg tätig ist, ist unter anderem auf Unternehmensrecht, die Vertretung vor Gericht, Vertragsrecht und Familienrecht spezialisiert.

Schmelz Rechtsanwälte ist eine in Wien und Klosterneuburg tätige Rechtsanwaltskanzlei. Die Sozietät ist insbesondere auf die Gebiete des Arbeitsrechts, Erbrechts, Familienrechts, Immobilienrechts, Schadenersatz- und Gewährleistungsrechts, Unternehmensrechts, Gesellschaftsrechts, Medienrechts und Vertragsrechts spezialisiert.

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Silber und Gold: Schweigepflicht bleibt Schweigepflicht

Ärzte dürfen Daten nur an den Berechtigten herausgeben – Wer die Schweigepflicht verletzt kann zu Schmerzensgeld verurteilt werden – von AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB, Berlin

Silber und Gold: Schweigepflicht bleibt Schweigepflicht

Schweigepflicht bleibt Schweigepflicht – von AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB, Berlin

Es gibt mittlerweile mehrere Gerichtsurteile, in denen Schmerzensgeld dafür zugesprochen wurde, dass Ärzte gegen ihre Schweigepflicht verstoßen haben. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Informationen an enge Familienangehörige oder ähnlich nahestehende Personen weitergegeben werden. Im Ernstfall drohen dem betreffenden Arzt Schmerzensgeldforderungen i. H. v. 5.000 Euro bis hin zu 15.000 Euro.

Verletzung der Schweigepflicht zieht Konsequenzen nach sich

In einem Fall hat ein Psychiater seine Schweigepflicht verletzt und musste im Nachhinein 15.000 Euro Schmerzensgeld an den Betroffenen zahlen. Der Betroffene Unternehmer hat sich von einem Psychiatrie-Professor im Rahmen eines Scheidungsprozesses attestieren lassen, dass er aufgrund seiner schlechten geistigen Verfassung in einer Psychiatrie untergebracht werden sollte. Dieses Attest gab der Psychiater jedoch nicht nur an seinen Patienten, sondern auch an dessen Ehefrau weiter. Diese machte den Inhalt des Attestes bekannt, was zu Umsatzeinbußen bei dem Unternehmer des betroffenen Unternehmers führte. Das Landgericht (LG) München sowie auch das Oberlandesgericht (OLG) München verurteilten hier den Arzt zur Zahlung eines Schmerzensgeldes.

Schmerzensgeld Anspruch – schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung?

In anderen Fällen scheiterte der konkrete Anspruch an anderen Gründen. Eine Weitergabe eines Untersuchungsergebnisses an einen Betriebsarzt, welcher über die Ergebnisse nicht informiert werden sollte, reicht nach Ansicht des Landgericht Münchens nicht aus, um einen Schmerzensgeldanspruch zu begründen. Zwar habe der behandelnde Arzt gegen seine Schweigepflicht verstoßen, so das OLG Düsseldorf, jedoch sei auch der Betriebsarzt an die Schweigepflicht gebunden gewesen. Einen daraus resultierenden Schaden bzw. eine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung konnte das Gericht daraus nicht folgern.

Fazit: Im Grundsatz gilt aber die Regel, dass Schweigen Gold ist.

Wer über sensible Daten verfügt, sollte diese generell nur mit der betroffenen Personen austauschen. Die Weitergabe von Daten, ohne dazu konkret bevollmächtigt zu sein, stellt immer ein enormes Risiko dar.

Wer unter den Folgen einer Weitergabe sensibler Daten leidet, sollte ein Datenschutz-Expertenteam kontaktieren.

Auch dann, wenn der Betroffene sich als Arzt, Zahnarzt, Psychiater oder sonstiger Geheimnis dem Vorwurf des Verstoßes gegen die Schweigepflicht ausgesetzt sieht, macht eine anwaltliche Beratung vor dem Hintergrund der o.g. Entscheidungen Sinn, um einen Schadensersatzanspruch abwehren oder diesen durch frühzeitigen Vergleich erledigen zu können.

Nicht jeder Verstoß gegen die Schweigepflicht muss nämlich in einem Gerichtsverfahren oder einem Verfahren vor der entsprechenden Kammer des Berufsstandes enden. Für weitere Informationen und fairen Rat stehen die Experten der AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB gerne unter 030 – 921 000 40 und info@advoadvice.de gerne zur Verfügung.

Die Rechtsanwälte haben sich auf die folgenden Rechtsgebiete spezialisieren:
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Familie/Kinder Pressemitteilungen Recht/Gesetz/Anwalt

Alleinerziehende werden durch Unterhaltsvorschuss länger vom Staat unterstützt

Alleinerziehende in ganz Deutschland können aufatmen. Denn Bundestag und Bundesrat haben dem Gesetzesentwurf zur Reform des Unterhaltsvorschusses verabschiedet, so dass die Neuregelungen zum Unterhaltsvorschuss am 1. Juli 2017 in Kraft treten können. Doch welche Änderungen bringt das neue Unterhaltsvorschuss Gesetz eigentlich mit sich und wer profitiert davon?

Ausweitung des Unterhaltsvorschusses auf Kinder bis 18 Jahre

Bislang war es nach deutschem Recht so, dass die Höchstbezugsdauer des Unterhaltsvorschusses durch den Staat auf 72 Monate begrenzt war. Dadurch hatten alleinerziehende Mütter oder Väter, deren Kinder älter als 12 Jahre waren und deren Ex- Partner nicht für den Unterhalt des gemeinsamen Kindes aufkommen, häufig das Nachsehen.

Dabei ist es auch für ältere Kinder ungemein wichtig, finanziell gut abgesichert zu sein, um unbeschwert heranwachsen zu können. Deswegen sieht die Unterhaltsvorschuss Reform vor, dass Kinder bis zum 18. Lebensjahr zukünftig einen Unterhaltsvorschuss beziehen können und auch die Höchstbezugsdauer von 72 Monaten gestrichen wird.

Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende ist an Bedingungen geknüpft

Alleinerziehende Eltern, die Hartz-IV-Leistungen beziehen, müssen den Unterhaltsvorschuss mit diesen Zahlungen verrechnen lassen. Erzielt der alleinerziehende Elternteil jedoch mindestens 600 Euro neben seinen Hartz-IV Bezügen und ist das Kind nicht auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen, können auch Eltern mit Kindern zwischen 12 und 18 Jahren, die alleinerziehend sind, den Unterhaltsvorschuss beziehen.

Wie hoch ist der Unterhaltsvorschuss für Kinder von alleinerziehenden Eltern?

Die Höhe des Unterhaltsvorschusses berechnet sich durch den sogenannten Mindestunterhalt und das Alter des unterhaltsberechtigten Kindes. Für Kinder bis 6 Jahren beträgt der Unterhaltsvorschuss 150 Euro, für Kinder zwischen 6 und 12 Jahren beträgt der Vorschuss 201 Euro und Kinder ab 12 Jahre erhalten monatlich 268 Euro vom Staat.

Sobald die Unterhaltsvorschuss Reform ab dem 1. Juli in Kraft tritt, können die Anträge beim Jugendamt gestellt werden. Die Bearbeitung kann einige Wochen dauern. Es ist sogar möglich, dass der Vorschuss rückwirkend für einen Monat vor Antragstellung gezahlt werden kann.

Giuseppe M. Landucci

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Familienrecht
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Eigenhändiges Testament trotz starker Sehschwäche gültig

Eigenhändiges Testament trotz starker Sehschwäche gültig

Eigenhändiges Testament trotz starker Sehschwäche gültig

Trotz einer starken Sehschwäche kann ein eigenhändiges Testament immer noch gültig erstellt werden. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Neuss hervor (Az.: 132 VI 46/16).

Ein Testament kann notariell oder auch eigenhändig erstellt werden. Ein eigenhändiges Testament muss vom Anfang bis zum Ende handschriftlich geschrieben sein. Eine bloße Unterschrift reicht nicht aus. Der Testierende muss das Testament selbst schreiben und es anschließend auch überprüfen können, erklärt die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Durch ein Testament kann der Erblasser die gesetzliche Erbfolge unter Berücksichtigung von Pflichtteilsansprüchen umgehen und Erben seiner Wahl einsetzen. Mit zunehmenden Alter können aber naturgemäß gesundheitliche Probleme auftauchen, die die Erstellung eines eigenhändigen Testaments erschweren. Das kann dann trotz der letztwilligen Verfügung zu Erbstreitigkeiten führen. Die gesetzlichen Erben fühlen sich möglicherweise übergangen und bezweifeln die Testierfähigkeit des Erblassers. So auch in dem Fall, den das Amtsgericht Neuss zu entscheiden hatte.

Die Erblasserin litt offenbar unter einer starken Sehschwäche. Dennoch erstellte sie ein handschriftlich geschriebenes Testament, in dem sie eine entfernte Verwandte als Erbin einsetzte. Eine nähere Verwandte, die sich als gesetzliche Erbin sah, hielt das Testament allerdings für unwirksam. Denn aufgrund der Sehschwäche habe die Erblasserin ihr Testament nicht mehr lesen und überprüfen können.

Das AG Neuss kam aber zu der Überzeugung, dass das Testament wirksam ist. Die Zeugenbefragungen hätten ergeben, dass die Erblasserin in der Lage war mit Hilfe einer Lupe eine große Schrift zu lesen. So hatte sie das Testament auch mit einem dicken Filzstift verfasst. Zudem hatte sie falsche Wörter in dem Text säuberlich durchgestrichen. Auch dies sei ein Hinweis darauf, dass die Frau in der Lage war, ihr Testament zu lesen und das Geschriebene zu überprüfen, so das Gericht.

Bei Fragen rund um den Nachlass, das Testament oder den Erbvertrag können im Erbrecht versierte Rechtsanwälte beraten, damit die letztwilligen Verfügungen auch im Sinne des Erblassers umgesetzt werden können.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/private-clients/erbrecht/testament-erbvertrag.html

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Verkehrsrecht in Baden-Baden: Verkehrskontrolle – was tun?

Wenn Alkohol im Spiel ist – muss man bei einer Verkehrskontrolle pusten?

Verkehrsrecht in Baden-Baden: Verkehrskontrolle - was tun?

Anwaltskanzlei in Baden-Baden ist auch auf Verkehrsrecht spezialisiert. (Bildquelle: © wsf-f – Fotolia.com)

BADEN-BADEN. Autofahrer, die in eine Verkehrskontrolle der Polizei geraten, sind mit der in der Regel völlig neuen und ungewohnten Situation schnell verunsichert. Ein Grillabend bei Freunden könnte der Kontrolle vorangegangen sein, man hat über den Abend hinweg ein oder zwei Bier getrunken. Autofahrer sollten gerade in dieser Situation ihre Rechte genau kennen. Muss ich den Anweisungen der Polizei Folge leisten? Kann ich zu einem Alkoholtest gezwungen werden und muss pusten? „Eine Patentlösung gibt es nicht. Kommt man in eine Polizeikontrolle, dann muss man zunächst einmal gar nichts machen. Zwingen kann die Polizei in dieser Situation niemanden. Der Kontrollierte muss die Polizisten nicht bei der Suche nach Beweismitteln unterstützen. Das trifft auch auf den Atemalkoholtest (Schnelltest) zu. Der Alkoholwert beim Schnelltest gibt nur einen vagen Hinweis. Rechtlich ist der Atemalkoholwert im Schnelltest unbedeutend“, so Rechtsanwalt und Verkehrsrechtler Dr. Christian Müller von der Anwaltskanzlei Hafen | Kemptner | Stiefvater mit Sitz in Bühl / Baden und Baden-Baden. „Knifflig wird es beim Atemalkoholtest auf der Wache mit dem Draeger Evidential. Dieses Gerät ist nämlich bei Gericht ein zulässiges Beweismittel. Aber auch hier kann es zu Fehlern bei der Messung kommen.“

Verkehrsrechtler der Anwaltskanzlei Hafen | Kemptner | Stiefvater – Baden-Baden

Es ist paradox – trotz der gesetzlichen Unschuldsvermutung dient der Alkoholtest zur Untermauerung eines Verdachts. „Kein Mensch kann dazu verpflichtet werden, sich selbst zu belasten oder andere dabei zu unterstützen. Deshalb bestehen auch keine Mitwirkungspflichten. Man ist gut beraten, sich gegenüber den Polizeibeamten nicht zu äußern. Man sollte ruhig bleiben und sich auf dieses Recht zurückziehen. Erst dann, wenn eine richterliche Anordnung vorliegt, können die Beamten einen Bluttest durchführen lassen. Wurde zweifelsfrei und fehlerfrei ein unzulässiger Blutalkoholwert festgestellt, liegt ab 0,5 ein Verstoß gegen § 24 a StVG vor. Das ist eine Ordnungswidrigkeit. Etwas anderes ist es beim Straftatbestand des § 316 StGB. Ab 0,3 liegt man im Bereich der relativen Fahruntüchtigkeit. Zeigt man noch Ausfallerscheinungen (z.B. unsichere Fahrweise, Überhöhte Geschwindigkeit etc.) ist der Straftatbestand der Trunkenheitsfahrt erfüllt. Ab 1,1 gilt das auch unabhängig von Ausfallerscheinungen. „Sobald man wieder einen klaren Kopf hat, sollte man einen Anwalt aufsuchen“, so Rechtsanwalt Dr. Christian Müller.

Die Rechtsanwaltskanzlei wurde 1977 in Bühl gegründet und betreut seitdem erfolgreich zahlreiche Mandanten. Die Kanzlei verfügt über eine langjährige Erfahrung u. a. auf den Gebieten des Verkehrsrechts, Familien- und Erbrecht sowie dem Arbeitsrecht. Seit 2017 ist die Kanzlei neben dem Hauptsitz in Bühl auch in Baden-Baden vertreten.

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Außerordentliche Kündigung wegen Verletzung der politischen Treuepflicht?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Außerordentliche Kündigung wegen Verletzung der politischen Treuepflicht?

Arbeitsrecht

Nebenpflichten aus dem Arbeitsvertrag

Aus dem Arbeitsvertrag mit dem Arbeitgeber ergeben sich neben der Pflicht, seine Arbeitsleistung zu erbringen, auch sog. Nebenpflichten. Das bedeutet, der Arbeitnehmer muss auf die schutzwürdigen Interessen des Arbeitgebers Rücksicht nehmen. Dazu gehört auch, dass er sich nicht abwertend über seinen Arbeitgeber äußert.

Treuepflicht im öffentlichen Dienst

Wenn man nun im Bereich des öffentlichen Dienstes beschäftigt ist, kann sich daraus wiederum zu einem gewissen Grad eine Treuepflicht gegenüber dem Staat bzw. der freiheitlich demokratischen Grundordnung nach dem Grundgesetz ergeben. Diese Treuepflicht steht in einem gewissen Spannungsverhältnis zu einem etwaigen politischen Engagement des Mitarbeiters, wozu er ebenfalls nach dem Grundgesetz berechtigt ist. In diesem Zusammenhang stellt sich dann die Frage, in welchem Umfang eine politische Treuepflicht verlangt werden kann und wann ggf. eine Kündigung auf die Verletzung dieser Pflicht gestützt werden kann.

Bundesarbeitsgericht zur Kündigung wegen Zweifeln an der Verfassungstreue

Das Bundesarbeitsgericht hat dazu in einem Urteil vom 12.05.2011 (Az.: 2 AZR 479/09) klargestellt, dass grundsätzlich eine personenbedingte Kündigung des Arbeitnehmers in Betracht kommt, wenn sich begründete Zweifel an der Verfassungstreue des Arbeitnehmers ergeben. Auch wann solche Zweifel begründet sein können, führt das Gericht aus: Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Organisation und aktives Eintreten des Arbeitnehmers dafür können entsprechende Zweifel erwecken (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.05.2011 – 2 AZR 479/09).

Verfassungsfeindliche Ziele

Dabei ist zu beachten, dass nicht jede Organisation oder Bestrebung, die auf eine Änderung des Grundgesetzes abzielt, als verfassungsfeindlich einzustufen ist. Als solche anzusehen sind sie nur dann, wenn sie sich gegen die unveränderlichen Kernelemente der freiheitlich demokratischen Grundordnung richten. Das dürfte z. B. bezogen auf die AfD als Partei so (zumindest noch) nicht angenommen werden können. Eine Kündigung, die sich also allein auf die Mitgliedschaft eines Arbeitnehmers in der AfD stützt, wäre aktuell wohl nicht als wirksam anzusehen. Dies schließt jedoch wiederum keine verhaltensbedingten Kündigungen aus, die sich auf beleidigende oder volksverhetzende Äußerungen eines Mitarbeiters stützen.

Maß der Treuepflicht ergibt sich auch aus Position des Arbeitnehmers

Darüber hinaus hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass sich je nach der Position des Arbeitnehmers unterschiedliche Anforderungen an die Treuepflicht stellen können. Wer ein gesteigertes Maß an Verantwortung trägt und etwa auch vielfach in der Öffentlichkeit auftritt, muss sich dann in diesem Zusammenhang ggf. loyaler zeigen als andere Mitarbeiter.

Fazit

Kündigungen aufgrund einer Verletzung der politischen Treuepflicht sind mit Vorsicht zu genießen. Die Anforderungen sind, wie beschrieben, hier relativ streng. Sofern sich Arbeitnehmer aber verfassungsfeindlich äußern, kommen für den Arbeitgeber arbeitsrechtliche Sanktionen (Abmahnung, Kündigung) in Betracht. Die dargelegte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dürfte jedenfalls in der Zukunft relevant bleiben.

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22.06.2017

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