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Kündigung des Arbeitsverhältnisses und die vorherige Abmahnung

Kündigung des Arbeitsverhältnisses und die vorherige Abmahnung

Kündigung des Arbeitsverhältnisses und die vorherige Abmahnung

Die Abmahnung spielt im Arbeitsrecht eine wesentliche Rolle. Oft ist sie Voraussetzung für eine wirksame Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber.

Eine vorherige Abmahnung ist in der Regel dann nötig, wenn das Arbeitsverhältnis aufgrund von Fehlverhalten des Arbeitnehmers ausgesprochen werden soll, es sich also um eine verhaltensbedingte Kündigung handelt. Allerdings muss eine Abmahnung bestimmte Kriterien erfüllen, wenn sie auch im rechtlichen Sinn als Abmahnung gewertet werden soll, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Eine bloße Rüge des Arbeitnehmers reicht dazu nicht aus.

Eine Abmahnung muss das Fehlverhalten des Arbeitnehmers konkret benennen. Pauschale Aussagen wie der Arbeitnehmer verstößt gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten reichen nicht aus. Vielmehr muss das abgemahnte Verhalten genau beschrieben werden. Wenn der Arbeitnehmer beispielsweise häufig zu spät am Arbeitsplatz erscheint, muss der Arbeitgeber dieses Fehlverhalten konkret mit Datum und Uhrzeit benennen können. Ebenso muss der Arbeitgeber das Fehlverhalten deutlich als Verstoß gegen den Arbeitsvertrag rügen und klarmachen, dass er dieses Verhalten nicht weiter dulden wird und es zur Kündigung kommen kann, wenn der Arbeitnehmer sein Verhalten künftig nicht ändert. Die Abmahnung muss also gleichzeitig ein Hinweis auf das Fehlverhalten als auch eine Warnung an den Arbeitnehmer sein, dass arbeitsrechtliche Konsequenzen drohen können.

Zudem sollten sich Arbeitgeber darüber im Klaren sein, dass ein Verzicht auf eine Abmahnung des Fehlverhaltens auch als eine stillschweigende Duldung des Verhaltens und in der Konsequenz als eine Änderung des Arbeitsvertrags interpretiert werden kann.

Die Abmahnung soll dem Arbeitnehmer die Möglichkeit geben, sein Verhalten zu ändern und sein Arbeitsverhältnis nicht zu gefährden. Die Geduld des Arbeitgebers muss dabei aber nicht endlos sein. Er ist nicht gezwungen, mehrfach abzumahnen, bevor er die Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen ausspricht. Dabei ist aber zu beachten, dass der Kündigungsgrund dem Grund der Abmahnung entsprechen muss. Ansonsten ist die Abmahnung nicht relevant.

Bei betriebsbedingten oder personenbedingten Kündigungen ist eine vorherige Abmahnung in der Regel nicht notwendig, da dann auch kein Fehlverhalten des Arbeitnehmers vorliegt.

Im Arbeitsrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten Arbeitgeber in Fragen rund um die Abmahnung, Kündigung und anderen rechtlichen Themen.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html

GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

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LG Landshut verurteilt V + 2 – Vermittler und Altgesellschafter

Urteil trifft Kapitalanlagenberater, Treuhandgesellschaft des Fonds und einen Kommanditist als Naturalperson – Aufklärung: kein Hinweis auf Risiken und lange Laufzeit erteilt.

LG Landshut verurteilt V + 2 - Vermittler und Altgesellschafter

LG Landshut verurteilt V + 2 – Vermittler und Altgesellschafter – Röhlke Rechtsanwälte

Mit Urteil vom 13.04.2017 hat das Landgericht Landshut einem von Röhlke Rechtsanwälten vertretenen Anleger Schadenersatz aufgrund einer fehlerhaften Kapitalanlageberatung im Zusammenhang mit einer Beteiligung an der V + 2 GmbH & Co. KG zugesprochen (nicht rechtskräftig). Zur Zahlung verurteilt wurde nicht nur der Kapitalanlagenberater, sondern auch die Treuhandgesellschaft des Fonds und ein Kommanditist als Naturalperson.

Aufklärungspflicht: Risiko – Totalverlust – Laufzeit

Rechtsanwalt Röhlke erklärt die Hintergründe des Urteils: „Es handelt sich um eine aus unserer Sicht alltägliche V + – Beratungssituation: nach Auskunft unserer Mandanten hat der Berater sie aufgefordert, eine bestehende Lebensversicherung aufzulösen und die freiwerdenden Gelder bei der V + 2 KG einzuzahlen. Wesentliche Risiken seien nicht mitteilungsbedürftig gewesen, da es keine bei dem Fond gäbe. Das einzige Risiko sei, dass die Auszahlungen manchmal etwas später kämen, wenn die V + ausnahmsweise einmal eine lukrative Unternehmensbeteiligung nicht rechtzeitig veräußern könne. Das hohe Risiko des Totalverlustes oder aber der langen Vertragslaufzeit hat der Berater dagegen komplett unter den Tisch fallen lassen, was vom Landgericht Landshut dann als Beratungsfehler angesehen wurde. Entsprechend wurde der Vermittler verurteilt“, teilt Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke mit.

Durchsetzung der Haftungsansprüche gegenüber der Treuhandgesellschaft und Kommanditist

Bemerkenswert an dem Urteil ist auch, dass eine natürliche Person als Kommanditist, der im Gesellschaftsvertrag der V + 2 noch zu finden war, ebenso zur Haftung herangezogen wurde wie die Treuhandgesellschaft des Fonds. Auf diese wandte das Landgericht (LG) Landshut richtigerweise die gefestigte Rechtsprechung zur Altgesellschafterhaftung des Bundesgerichtshof (BGH) an.

„Wir erwarten in Kürze weitere Urteile zugunsten der hier vertretenen Mandanten, so dass eine gerichtliche Aufarbeitung des Anlegerskandals V + weiter voranschreitet, teilt der erfahrene Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke mit. Für weitere Informationen stehen Röhlke Rechtsanwälte unter 030.71526071 oder office@kanzlei-roehlke.de gerne zu Verfügung.

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als Immobilienrente schmackhaft gemacht wurden. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.Weitere Information finden Sie unter: www.kanzlei-roehlke.de

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Abfindung bei Kündigung wegen Krankheit des Arbeitnehmers

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen:

Abfindung bei Kündigung wegen Krankheit des Arbeitnehmers

Arbeitsrecht

Viele Arbeitnehmer sind im Fall einer Kündigung nicht mehr daran interessiert, für den Arbeitgeber tätig zu werden, wollen aber zumindest an eine Abfindung kommen. Das gilt auch dann, wenn die Kündigung im Zusammenhang mit einer Krankheit des Arbeitnehmers ergeht. Besteht ein Anspruch auf eine Abfindung im Fall einer Kündigung wegen Krankheit?

Kündigungsgrund für Frage der Abfindung nicht entscheidend

Für die Frage, ob der Arbeitnehmer an eine Abfindung kommt, ist der Kündigungsgrund des Arbeitgebers in der Regel nicht entscheidend. Maßgeblich ist vielmehr, ob das Kündigungsschutzgesetz anwendbar ist. Dies ist der Fall, wenn das Arbeitsverhältnis mindestens sechs Monate besteht und der Arbeitgeber regelmäßig mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigt. Auszubilden zählen in diesem Zusammenhang nicht mit. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, sind Arbeitnehmer in der Lage und nahezu immer auch gut beraten, die Kündigung im Wege der Kündigungsschutzklage anzugreifen.

Kündigung wegen Krankheit für Arbeitgeber schwierig

Hintergrund ist, dass es Arbeitgeber schwer haben, eine Kündigung wegen einer Erkrankung des Arbeitnehmers wirksam umzusetzen. Hier können viele Fehler passieren, der Arbeitgeber ist deshalb regelmäßig sehr geneigt, sich vor Gericht im Wege eines Vergleichs zu einigen. Um das Risiko zu vermeiden, den Arbeitnehmer zurücknehmen und ihm rückwirkend Gehalt zahlen zu müssen, wird er deshalb auch zur Zahlung einer entsprechend hohen Abfindung bereit sein.

Abfindungshöhe bei Kündigung wegen Krankheit

Man bekommt immer wieder mit, dass sich die Höhe der Abfindung bei den Arbeitsgerichten nach einem Regelsatz richte. Solche Regelsätze sind lieb gewonnene Modelle zur Streitschlichtung durch die Arbeitsrichter, in der Sache aber völlig untauglich. Der übliche Regelsatz beträgt ein halbes Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr. Tatsächlich wird die Höhe der Abfindung aber vor allen Dingen durch das Interesse des Arbeitgebers an einem für ihn günstigen Ausgang des Verfahrens bestimmt. Je schlechter die Karten des Arbeitgebers und je dringender der Wunsch des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer loszuwerden, umso höher wird das Angebot der Abfindung sein. Die Höhe der Abfindung kann also gut und gerne mehrere Bruttomonatsgehälter pro Beschäftigungsjahr betragen und ist Verhandlungssache.

Warum müssen Sie bei Erhalt einer Kündigung schnell sein

Die meisten Arbeitnehmer kennen die Dreiwochenfrist für die Erhebung der Kündigungsschutzklage. Viele wissen allerdings nicht, dass eine Kündigung unter Umständen auch zurückgewiesen werden kann. Dies kann nur unverzüglich (innerhalb weniger Tage nach Erhalt) geschehen.

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag?

Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

Was wir für Sie tun können

Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträge, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.

Wer wir sind

Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind seit vielen Jahren schwerpunktmäßig im Bereich Kündigungsschutz tätig. Gemeinsam haben sie das Handbuchs Arbeitsrecht der Stiftung Warentest verfasst. Auf dem YouTube-Kanal Fernsehanwalt werden ständig aktuelle Rechtsprobleme aus dem Alltag vorgestellt und dazu praxisnahe Lösungen präsentiert.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck unter nebenstehender Telefonnummer oder unsere Hotline 0176/21133283 an und besprechen Sie zunächst telefonisch, kostenlos und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Vorgehens im Zusammenhang mit der Kündigung oder dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Wie hoch sind Ihre Chancen? Wie hoch sind Ihre Risiken? Und welche Fristen gibt es zu beachten.

20.4.2017

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de

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Alkoholkranker Arbeitnehmer: Bundesarbeitsgericht zur krankheitsbedingten Kündigung

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Alkoholkranker Arbeitnehmer: Bundesarbeitsgericht zur krankheitsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht

Krankheitsbedingte Kündigung bei alkoholkrankem Arbeitnehmer: Wenn das Alkoholproblem eines Arbeitnehmers den Grad einer Erkrankung erreicht, können Arbeitgeber, die über eine Kündigung nachdenken, nicht mehr auf verhaltensbedingte Kündigungsgründe zurückgreifen. In einem solchen Fall ist eine krankheitsbedingte Kündigung mit entsprechend strengen Voraussetzungen erforderlich.

Kündigung nur bei negativer Gesundheitsprognose: Maßgebliche Voraussetzung der krankheitsbedingten Kündigung ist das Vorliegen einer sog. negativen Gesundheitsprognose. Demnach muss aufgrund von objektiven Tatsachen zu erwarten sein, dass der Arbeitnehmer seine geschuldete Arbeitsleistung dauerhaft nicht wird erbringen können. Was bedeutet das nun im Falle einer Alkoholkrankheit des Arbeitnehmers?

Anforderungen nach dem Bundesarbeitsgericht: In seinem Urteil vom 20.03.2014 hat das Bundesarbeitsgericht zu dieser Frage Stellung bezogen und entscheidend für den Punkt der Negativprognose darauf abgestellt, ob der Arbeitnehmer sich zu einer Entziehungskur bereiterklärt hat (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.03.2014, 2 AZR 565/12). Das Bundesarbeitsgericht: Für die Prognose im Hinblick auf die weitere Entwicklung einer Alkoholerkrankung kommt es entscheidend darauf an, ob der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Kündigung bereit ist, eine Entziehungskur bzw. Therapie durchzuführen. Lehnt er das ab, kann erfahrungsgemäß davon ausgegangen werden, dass er von seiner Alkoholabhängigkeit in absehbarer Zeit nicht geheilt wird (BAG 9. April 1987 – 2 AZR 210/86 – zu B III 3 der Gründe). Ebenso kann eine negative Prognose dann berechtigt sein, wenn der Arbeitnehmer nach abgeschlossener Therapie rückfällig geworden ist (BAG 16. September 1999 – 2 AZR 123/99 – zu II 2 b bb der Gründe).

Selbst- und Fremdgefährdung durch Arbeitnehmer kann auch zur Kündigung berechtigen: Darüber hinaus sei eine Kündigung des Arbeitgebers auch dann zulässig, wenn sich aus der Ausübung der geschuldeten Tätigkeit eine Gefahr für den Arbeitnehmer selbst oder Dritte ergeben könnte, so das Bundesarbeitsgericht weiter. Das kann dann der Fall sein, wenn der Arbeitnehmer nicht in der Lage ist, die für ihn maßgeblichen Vorschriften zur Unfallverhütung einzuhalten und dürfte für Fälle relevant sein, in denen es um das Führen von Kraftfahrzeugen oder auch öffentlichen Verkehrsmitteln geht.

Fazit: Die Kündigung eines alkoholkranken Arbeitnehmers kommt in der Regel nicht in Betracht, wenn dieser sich dazu bereit erklärt, eine Therapie zu machen. Kündigen kann der Arbeitgeber also regelmäßig nur dann, wenn er nachweisen kann, dass der Arbeitnehmer sich einer Entziehungskur verweigert, eine solche bereits zuvor gescheitert ist oder aber eine Ausübung der geschuldeten Tätigkeit zu einer erheblichen Selbst- oder Fremdgefährdung zu führen droht.

Was wir für Sie tun können: Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.

Weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag: Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

Spezialseite Kündigung für Arbeitgeber: Hier finden Sie umfassende Informationen über Ihre Möglichkeiten, einen Arbeitnehmer zu kündigen. Wann besteht Kündigungsschutz? Sie finden Musterkündigungen mit Ausfüllhinweisen. Daneben gibt es umfassende Informationen zur Betriebsratsanhörung und ein Musterformular mit Ausfüllhinweisen. Wir stellen den Ablauf des Kündigungsschutzprozesses dar und geben Beispiele für einen gelungenen Vortrag im Verfahren zu den jeweiligen Kündigungsgründen. Des Weiteren können Sie auf ein Muster für einen Aufhebungsvergleich mit typischen Formulierungen und Hinweisen zum Ausfüllen zugreifen. Das besondere Angebot: der Onlinecheck für die von Ihnen vorbereitete Kündigung zum Preis von 250 EUR zuzüglich MwSt. Das alles hier: www.arbeitgeberanwalt-kuendigung.de

Wer wir sind: Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind seit vielen Jahren schwerpunktmäßig im Bereich Kündigungsschutz tätig. Gemeinsam haben sie das Handbuchs Arbeitsrecht der Stiftung Warentest verfasst. Auf dem YouTube-Kanal „Fernsehanwalt“ werden ständig aktuelle Rechtsprobleme aus dem Alltag vorgestellt und dazu praxisnahe Lösungen präsentiert.

24.4.2017

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Hinweise für Arbeitnehmer zur Kündigung wegen Krankheit

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Hinweise für Arbeitnehmer zur Kündigung wegen Krankheit

Arbeitsrecht

Arbeitgeber versuchen in der Praxis sehr häufig, den Arbeitnehmer aufgrund einer Erkrankung zu kündigen. An eine krankheitsbedingte Kündigung werden aber strenge Anforderungen gestellt. Nicht selten greifen Arbeitgeber deshalb nach Möglichkeit auf andere Kündigungsgründe zurück, die sich aus einem Fehlverhalten des Arbeitnehmers ergeben, oder schieben gar betriebsbedingte Gründe vor.

Arbeitnehmer können Kündigung wegen Krankheit ggf. zurückweisen

Ab dem Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung laufen für Arbeitnehmer wichtige Fristen. Wer eine Kündigung erhält, sollte also keine Zeit verlieren und sich umgehend rechtlichen Rat bei einem spezialisierten Fachanwalt für Arbeitsrecht suchen. Unter Umständen kann die Kündigung nämlich z. B. zurückgewiesen werden. Das ist allerdings nur unverzüglich (in der Regel also nur innerhalb von wenigen Tagen) möglich. Nach einer Woche dürfte es dafür zu spät sein.

Kündigungsschutzklage innerhalb von drei Wochen

Zentrale Frist für Arbeitnehmer nach Erhalt der Kündigung ist die Dreiwochenfrist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage. Dazu ist Arbeitnehmern fast immer zu raten, speziell im Falle von krankheitsbedingten Kündigungen, die für den Arbeitgeber hohe Hürden bergen. Nur auf dem Wege der Kündigungsschutzklage lässt sich letztlich die Chance auf eine Abfindung sowie ggf. weitere Leistungen des Arbeitgebers, wie z. B. ein sehr gutes Arbeitszeugnis, wahren. Diese werden regelmäßig im Rahmen eines Vergleichs festgeschrieben, durch den die Parteien dann in aller Regel den Prozess vor dem Arbeitsgericht beenden. Dazu kann es aber nicht kommen, wenn bereits die entsprechende Frist versäumt wird.

Kosten sprechen nicht gegen Kündigungsschutzklage

Die Erhebung der Kündigungsschutzklage ist natürlich mit Kosten verbunden, die Arbeitnehmer oft abschrecken. Im Fall einer Rechtsschutzversicherung oder der Möglichkeit, Prozesskostenhilfe zu beantragen, sind diese Sorgen aber unbegründet. Auch für alle anderen Arbeitnehmer lohnt sich allerdings in der Regel die Erhebung einer Kündigungsschutzklage. Die zu erzielende Abfindung übersteigt die Kosten der Kündigungsschutzklage regelmäßig um ein Vielfaches. Die Kosten werden bei der Forderung nach einer Abfindung einfach hinzuaddiert.

Fazit

Arbeitgeber haben es schwer mit krankheitsbedingten Kündigungen. Die Anforderungen der Arbeitsgerichte an eine Begründung der Kündigung sind hoch. Das Risiko für die Arbeitgeber ist entsprechend ebenfalls hoch. Dadurch begründen sich die guten Chancen auf die Erzielung einer hohen Abfindung für den Arbeitnehmer.

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag?

Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

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24.4.2017

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Kündigung während eines Krankenhausaufenthaltes zulässig?

Ein Interview von Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, mit Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Kündigung während eines Krankenhausaufenthaltes zulässig?

Arbeitsrecht

Maximilian Renger: Wenn man als Arbeitnehmer im Krankenhaus liegt, ist das in der Regel schon ärgerlich genug. Besonders unangenehm wird es aber, wenn jetzt der Arbeitgeber währenddessen auch noch kündigt. Ist das eigentlich zulässig?

Fachanwalt Bredereck: Es gibt kein Kündigungsverbot oder sonst etwas Vergleichbares für die Zeit, in der ein Arbeitnehmer im Krankenhaus liegt. Ein Krankenhausaufenthalt steht also einer Kündigung des Arbeitgebers nicht entgegen. Eine andere Frage ist dann, ob die Kündigung auch wirksam ist. Entscheidend ist in solchen Fällen also vielmehr, dass und wie man rechtzeitig gegen die Kündigung vorgeht. Ab Zugang der Kündigung laufen für den Arbeitnehmer ja wichtige Fristen.

Maximilian Renger: Welche wären das und ab wann beginnen sie zu laufen, wenn der Arbeitnehmer doch im Krankenhaus liegt?

Fachanwalt Bredereck: Die Kündigung kann unter Umständen sogar schon zurückgewiesen werden. Das geht aber nur innerhalb weniger Tage. Maßgeblich ist die Dreiwochenfrist für die Kündigungsschutzklage. Die Fristen beginnen jeweils mit Zugang der Kündigung zu laufen. Wenn der Arbeitnehmer nun im Krankenhaus liegt, kann er schlecht seinen Briefkasten leeren. Weiß der Arbeitgeber davon, könnte man zwar argumentieren, dass er die Kündigung auch an das Krankenhaus zustellen muss und nicht nur an die Adresse des Arbeitnehmers. Sicher ist das aber nicht. Man sollte deshalb für den Fall, dass man im Krankenhaus festhängt, immer jemanden damit beauftragen, den eigenen Briefkasten zu leeren, und sich wichtige Post (etwa die vom Arbeitgeber) bringen lassen. Findet sich dann darunter eine Kündigung, kann man entsprechend reagieren und sollte sich möglichst umgehend an einen Fachanwalt für Arbeitsrecht wenden, der dann die notwendigen Schritte (ggf. Zurückweisung, Erhebung Kündigungsschutzklage etc.) unter Einhaltung der Fristen einleiten kann.

Maximilian Renger: Und was, wenn man das nun nicht mehr rechtzeitig geschafft hat?

Fachanwalt Bredereck: Das ist zwar ärgerlich, aber auch dann ist noch nicht alles verloren. Dann sollte man erst recht umgehend einen Anwalt kontaktieren, der dann noch einen Antrag auf nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage stellen kann. Ein solcher Antrag hat Erfolg, wenn der Arbeitnehmer unverschuldet an der Klageerhebung gehindert war und dann innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses den entsprechenden Antrag stellt. Das Risiko ist dabei aber sehr hoch. Deshalb sollte diese Möglichkeit auch nur im äußersten Notfall genutzt werden. Sofern irgend möglich, sollte man einem Fachanwalt also zumindest die Kündigung rechtzeitig zukommen lassen, wir können dann jedenfalls die Kündigungsschutzklage schon einmal fristwahrend einreichen und dem Arbeitnehmer so die Chance auf eine Abfindung bewahren. Alles Weitere lässt sich dann notfalls auch später noch klären und nachreichen.

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag

Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

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27.4.2017

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Wann kann eine Kündigung ohne vorherige Abmahnung ausgesprochen werden?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Wann kann eine Kündigung ohne vorherige Abmahnung ausgesprochen werden?

Arbeitsrecht

Immer wieder stoße ich in der Praxis noch auf Verständnisschwierigkeiten und Missverständnisse, wenn es um die Frage geht, wann Arbeitgeber den Arbeitnehmer vor Ausspruch einer Kündigung abmahnen müssen und wann nicht. Deshalb sollen hier einmal bewusst die Fallgruppen dargestellt werden, in denen eine Abmahnung entbehrlich ist.

Erstes Beschäftigungshalbjahr

Im ersten halben Jahr der Beschäftigung des Arbeitnehmers müssen Arbeitgeber keine Abmahnung aussprechen, bevor sie kündigen. In dieser Zeit findet das Kündigungsschutzgesetz nämlich noch keine Anwendung, der Arbeitgeber braucht keinen speziellen Kündigungsgrund, sondern kann dem Arbeitnehmer einfach kündigen, ohne dass dann auch vorher eine Abmahnung erforderlich wäre.

Kündigung im Kleinbetrieb

Gleiches gilt auch für sog. Kleinbetriebe, wenn also der Arbeitgeber regelmäßig nicht mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigt. Auch in diesem Fall greift der Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz nicht. Der Arbeitgeber kann problemlos kündigen, eine Abmahnung ist also auch hier nicht notwendig.

Betriebsbedingte oder personenbedingte Kündigung

Ebenfalls entbehrlich ist eine Abmahnung bei einer betriebsbedingten Kündigung des Arbeitgebers (z. B. wegen Betriebsstillegung). Die Kündigung knüpft dabei nämlich nicht an ein Fehlverhalten des Arbeitnehmers an, das zuvor abgemahnt werden könnte. Gleiches gilt dann auch bei einer personenbedingten Kündigung (z. B. einer krankheitsbedingten Kündigung).

Nur ausnahmsweise bei verhaltensbedingter Kündigung

Grundsätzlich ist bei einer verhaltensbedingten Kündigung, also einer solchen, die an ein Fehlverhalten des Arbeitnehmers anknüpft, vorher eine Abmahnung erforderlich. Einer der Hauptgründe für das Scheitern von verhaltensbedingten Kündigungen in der Praxis ist schlicht das Fehlen der Abmahnung. Nur ausnahmsweise können Arbeitgeber auf eine vorherige Abmahnung verzichten. Das gilt in Fällen einer besonderen Störung im Vertrauensbereich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Dazu zählen insbesondere Fälle, in denen der Arbeitnehmer eine Straftat zulasten des Arbeitgebers begeht (z. B. Diebstahl oder Betrug). Doch auch dies gilt nicht uneingeschränkt. Die Rechtsprechung hat etwa dann, wenn es sich bei den geklauten Gegenständen um besonders geringwertige Sachen gehandelt hat, anerkannt, dass der Arbeitnehmer deswegen nicht ohne weiteres gekündigt werden darf, wenn er über längere Zeit durch tadellose Arbeit einen gewissen „Vertrauensberg“ angehäuft hat. In solchen Fällen dürfte dann wiederum zunächst eine Abmahnung erforderlich sein.

Fazit: Jede verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitgebers ohne eine vorherige Abmahnung ist gefährlich. Arbeitnehmern ist in solchen Fällen immer zu raten, Kündigungsschutzklage zu erheben und die Kündigung gerichtlich überprüfen zu lassen. Je fragwürdiger die Kündigung des Arbeitgebers erscheint, desto größer die Chancen auf eine hohe Abfindung. Für Arbeitgeber kann es dann also bei einem Vergleich teuer werden.

Warum müssen Sie bei Erhalt einer Kündigung schnell sein?

Die meisten Arbeitnehmer kennen die Dreiwochenfrist für die Erhebung der Kündigungsschutzklage. Viele wissen allerdings nicht, dass eine Kündigung unter Umständen auch zurückgewiesen werden kann. Dies kann nur unverzüglich (innerhalb weniger Tage nach Erhalt) geschehen.

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag?

Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

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Unternehmensnachfolge rechtzeitig planen

Unternehmensnachfolge rechtzeitig planen

Unternehmensnachfolge rechtzeitig planen

Für mittelständische Unternehmen stellt die demografische Entwicklung eine Herausforderung dar. Das betrifft auch und besonders die Frage der Unternehmensnachfolge, die geregelt werden muss.

Eine Studie der KfW aus dem Jahr 2015 belegt, dass rund 1,3 Millionen Inhaber mittelständischer Unternehmen zu diesem Zeitpunkt bereits 55 Jahre oder älter waren. Diese Entwicklung wird in den kommenden Jahren noch zunehmen. Das Problem wird dadurch verschärft, dass die geburtenstarken Jahrgänge langsam aber sicher ins „Rentenalter“ kommen und die geburtenschwachen Jahrgänge nachrücken. Die daraus resultierende Lücke schlägt sich nicht nur bei Fachkräften nieder, sondern auch in der Führungsetage und macht die Suche nach einem geeigneten Firmenlenker nicht einfacher.

Bei einem großen Teil inhabergeführten Familienunternehmen sollte die Frage der Unternehmensnachfolge also weit oben auf der Agenda stehen. Auch wenn der Firmeninhaber noch nicht an den Ruhestand denkt, sollte die Unternehmensnachfolge rechtzeitig geplant werden. Denn diese ist nicht nur für die Zukunft des Unternehmens von entscheidender Bedeutung, sondern auch schon für die Gegenwart, wie die KfW-Studie zeigt. Demnach spielt die geplante Art der Unternehmensnachfolge auch für die Investitionsbereitschaft eine wesentliche Rolle. Soll der Betrieb von einem Familienmitglied weitergeführt werden, ist die Investitionsbereitschaft deutlich höher als bei einer externen Nachfolgeregelung. Das bedeutet aber, dass wichtige Innovationen ggf. ausgebremst werden und das Unternehmen dadurch an Wettbewerbsfähigkeit verlieren kann.

Die Wirtschafskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte hält daher die rechtzeitige Planung der Unternehmensnachfolge für elementar wichtig. Gerade bei Familienunternehmen geht es oft genug darum, das Lebenswerk zu erhalten und für die Zukunft aufzustellen. Daher besteht auch häufig der Wunsch, dass der Nachfolger an der Unternehmensspitze aus der Familie oder der Verwandtschaft kommt. Aus unterschiedlichen Gründen lässt sich dies nicht immer realisieren. Dann kann der Nachfolger firmenintern oder extern gesucht und aufgebaut werden. Mit der Unternehmensnachfolge geht dann auch häufig der Aufbau neuer Strukturen oder Zuständigkeiten innerhalb des Betriebs einher.

Insgesamt ist die Unternehmensnachfolge eine komplexe Herausforderung, bei der auch steuerliche und erbrechtliche Aspekte berücksichtigt werden sollten. Um den Übergang optimal zu gestalten, können im Gesellschaftsrecht kompetente Rechtsanwälte hinzugezogen werden.

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EEH MS Anke: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet

EEH MS Anke: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet

EEH MS Anke: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet

Mit einer Mindestsumme von 15.000 Euro konnten sich die Anleger am Schiffsfonds EEH MS Anke beteiligen. Ihr Geld könnte nach der Insolvenz der Schiffsgesellschaft verloren sein.

Das Amtsgericht Tostedt hat am 10. April 2017 das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der MS Anke GmbH & Co. KG eröffnet (Az.: 22 IN 67/17). Das EEH Elbe Emissionshaus hatte den Schiffsfonds erst im September 2009 zur Beteiligung angeboten. Für die Anleger stand die Beteiligung allerdings unter keinem guten Stern. Nach nur wenigen Monaten wurde der Chartervertrag durch den Charterer wieder gekündigt und der Schiffsfonds musste sich in einem schwierigen Marktumfeld bewähren. Denn in Folge der Finanzkrise 2008 war die Nachfrage zurückgegangen und die erforderlichen Charterraten ließen sich für viele Schiffsfonds nicht mehr realisieren. Für die Anleger bedeutete dies in der Konsequenz oftmals hohe finanzielle Verluste. Diese können nun auch den Anlegern des EEH Schiffsfonds MS Anke drohen.

Allerdings müssen die Anleger nicht zwangsläufig auf den Verlusten sitzenbleiben. Die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte erklärt, dass in vielen Fällen gute Aussichten bestehen, Ansprüche auf Schadensersatz durchzusetzen.

Grundlage für Schadensersatzforderungen kann eine fehlerhafte Anlageberatung sein. Denn im Zuge einer ordnungsgemäßen Anlageberatung hätten die Anleger auch umfassend über die Funktionsweise und die Risiken eines Schiffsfonds aufgeklärt werden müssen. Denn mit den Fondsanteilen erwerben sie unternehmerische Beteiligungen und stehen damit auch im Risiko. Über die Risiken ihrer Geldanlage hätten sie in den Beratungsgesprächen umfassend aufgeklärt werden müssen. Zu diesen Risiken zählen beispielsweise die langen Laufzeiten, die erschwerte Handelbarkeit der Anteile, das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung und insbesondere die Möglichkeit des Totalverlusts der Einlage.

Die Erfahrung zeigt allerdings, dass die Aufklärung über die Risiken in den Beratungsgesprächen häufig ausgeblieben ist oder nur unzureichend erfolgte. Vielfach wurden Beteiligungen an Schiffsfonds sogar als Baustein für die Altersvorsorge angepriesen, obwohl Schiffsfonds spekulativ und damit nicht zum Aufbau einer Altersvorsorge geeignet sind. Außerdem hätten die vermittelnden Banken auch über ihre Provisionen aufklären müssen. Geschädigte Anleger des EEH Schiffsfonds MS Anke können sich an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht versierten Rechtsanwalt wenden.

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GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

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Pressemitteilungen

BAG: Außerordentliche Kündigung nach Videobeweis wirksam

BAG: Außerordentliche Kündigung nach Videobeweis wirksam

BAG: Außerordentliche Kündigung nach Videobeweis wirksam

Auch heimliche Videoaufnahmen können eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 22. September 2016 bestätigt (Az.: 2 AZR 848/15).

Das BAG schränkte aber auch die Verwertbarkeit heimlicher Videoaufnahmen ein. Die Eingriffe in das Recht der Arbeitnehmer am eigenen Bild durch verdeckte Videoüberwachung seien dann zulässig, wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers besteht, weniger einschneidende Mittel zur Aufklärung des Verdachts ergebnislos ausgeschöpft sind, die verdeckte Videoüberwachung damit das praktisch einzig verbleibende Mittel darstellt und sie insgesamt nicht unverhältnismäßig ist, so das BAG, das damit eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf bestätigte (Az.: 7 Sa 1078/14).

Damit hat ein vermeintlicher Bagatellvertrag von 3,25 Euro einer stellvertretenden Filialleiterin den Job gekostet. Diese hatte eine Einweg-Pfandflasche mehrfach über den Scanner gezogen und das Pfandgeld in Höhe von 3,25 Euro in ihre Tasche gesteckt ohne das entsprechende Leergut abzugeben. Die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte erklärt: Nicht die Höhe des vergleichsweise geringen Schadens war für die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung entscheidend, sondern der von der Arbeitnehmerin verursachte Vertrauensbruch.

Aufgeflogen war der Pfandbetrug eher zufällig. Der Arbeitgeber hatte unverhältnismäßig hohe Inventurverluste festgestellt. In Abstimmung mit dem Betriebsrat wurde der Kassenbereich für zwei Wochen verdeckt videoüberwacht. Der Verdacht richtete sich zwar gegen zwei andere Mitarbeiterinnen, die Videoaufnahmen überführten jedoch die stellvertretende Filialleiterin, die daraufhin die außerordentliche und hilfsweise die ordentliche Kündigung erhielt.

Die Kündigungsschutzklage der Frau war nun auch in letzter Instanz erfolglos. Das BAG bestätigte, dass die Kassenmanipulation einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung darstelle. Auf die Höhe des Schadens käme es dabei nicht an. Die Videoaufnahmen hätten auch verwertet werden dürfen, da alle milderen Mittel zur Aufklärung der Verluste ergebnislos ausgeschöpft worden waren. Keine Rolle spiele es dabei, dass die Frau ursprünglich nicht zum Kreis der Verdächtigen gezählt habe, so das BAG.

Die wirksame Kündigung eines Arbeitsvertrags kann u.U. schwierig sein. Im Arbeitsrecht kompetente Rechtsanwälte können bei der Gestaltung des Arbeitsvertrags, Kündigungen, Abfindungen und anderen arbeitsrechtlichen Themen beraten.

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