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Arbeitnehmer als Low Performer: Kündigung wegen Schlechtleistung für Arbeitgeber schwierig

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Arbeitnehmer als Low Performer: Kündigung wegen Schlechtleistung für Arbeitgeber schwierig

Fachanwalt Bredereck

Das Thema der Low Performer bzw. Schlechtleistung auf Arbeitnehmerseite im Arbeitsrecht beschäftigt die Praxis konstant. Unter welchen Voraussetzungen können Arbeitgeber einem Mitarbeiter, der hinter den erwarteten Leistungen zurückbleibt, kündigen? Die Schwierigkeiten dabei zeigt ein aktuelles Urteil aus Siegburg.

Unzufriedenheit über Minderleistung beim Arbeitgeber: Wie in solchen Fällen üblich, war der Arbeitgeber auch in dem konkreten Fall über längere Zeit mit der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers, eines Kfz-Mechanikers, unzufrieden. Nach drei vorherigen Abmahnungen in diesem Zusammenhang sprach der Arbeitgeber, das beschäftigende Autohaus, die Kündigung aus. Die Kündigung war jedoch unwirksam nach Meinung des Arbeitsgerichts Siegburg, die Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers somit erfolgreich (vgl. Arbeitsgericht Siegburg, Urteil vom 25.08.2017 – 3 Ca 1305/17).

Beweis der Schlechtleistung problematisch: Der Arbeitgeber war, wie oftmals in der Praxis, daran gescheitert, die Schlechtleistung des Arbeitnehmers hinreichend zu beweisen. Letzterer schuldet keinen Erfolg, sondern eine Leistung mittlerer Art und Güte. Eine Schlechtleistung, mit der der Arbeitnehmer vorwerfbar seine arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt, muss somit hinter einer solchen durchschnittlichen Leistung zurückbleiben. Das festzustellen, kann schon sehr schwierig bis unmöglich sein. Der Arbeitgeber hatte sich darauf berufen, der Mitarbeiter habe bei einem Werkstatttest nur vier von sechs Fehlern erkannt sowie bei einem Auftrag anstehende Servicearbeiten nicht durchgeführt. Das war jedoch nicht ausreichend. Das Gericht bemängelt, es fehle an einer Darlegung der Leistung des Arbeitnehmers über einen repräsentativen Zeitraum sowie der Fehlerquote vergleichbarer Arbeitnehmer (vgl. Arbeitsgericht Siegburg, Urteil vom 25.08.2017 – 3 Ca 1305/17).

Kündigung trotz Abmahnung unwirksam: Das Urteil zeigt einmal mehr, wie schwierig eine Kündigung wegen Schlechtleistung für Arbeitgeber ist. Selbst drei vorherige Abmahnungen konnten den Arbeitgeber nicht retten. Entscheidend ist letztlich die Darlegung, dass der Arbeitnehmer dauerhaft so weit hinter den durchschnittlichen Anforderungen zurückgeblieben ist, dass er seine Pflichten vorwerfbar verletzt hat.

Kündigungsschutzklage mit guten Erfolgsaussichten: Für Arbeitnehmer wiederum bedeutet das, gute Erfolgsaussichten beim Erheben einer Kündigungsschutzklage. Das muss innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung geschehen. Dann bestehen gute Chancen, sich zumindest eine hohe Abfindung zu sichern.

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag: Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

Was wir für Sie tun können: Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht: Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck unter der angegebenen Rufnummer an und besprechen Sie zunächst telefonisch, kostenlos und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Vorgehens im Zusammenhang mit der Kündigung oder dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Wie hoch sind Ihre Chancen? Wie hoch sind Ihre Risiken? Und welche Fristen gibt es zu beachten.

20.11.2017

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Erster deutscher Roboter-Anwalt berät bei Kündigung

Roboter-Anwalt aus Passau überprüft Kündigung und berät zu weiteren Schritten

Erster deutscher Roboter-Anwalt berät bei Kündigung

RATISBOT – der erste deutsche Roboter-Anwalt

Über eine Million Menschen werden jedes Jahr in Deutschland von ihrem Arbeitgeber gekündigt. Doch nur jeder fünfte Betroffene macht von der Möglichkeit Gebrauch, die Rechtmäßigkeit der Kündigung überprüfen zu lassen. Die große Mehrheit schreckt dagegen vor weiteren Schritten zurück, da sie den Gang zum Anwalt scheuen und hohe Kosten fürchten. Die Passauer Rechtsanwaltskanzlei RATIS hat nun den ersten deutschen Roboter-Anwalt veröffentlicht, der diese Menschen online und kostenlos unterstützt.

Die Unterhaltung mit dem Roboter-Anwalt („Chatbot“) findet dabei in einem einfachen Chat-Fenster auf der Webseite von RATIS ( www.ratis.de) oder über Facebook Messenger statt. Ähnlich wie im Gespräch mit einem Anwalt, stellt der Roboter-Anwalt dem Nutzer einige Fragen zu seiner Kündigung. Auf Grundlage der Antworten kann der Roboter-Anwalt die Rechtmäßigkeit der Kündigung bewerten. Darauf basierend schätzt der Roboter-Anwalt die Erfolgschancen eines Vorgehens gegen die Kündigung ein und berechnet die Höhe einer möglichen Abfindung.

Kostenlos und strenger Datenschutz
Die Benutzung des Roboter-Anwalts ist kostenlos und ohne Registrierung möglich. Die Übertragung der Daten erfolgt verschlüsselt und unterliegt den strengen Datenschutzbestimmungen für Rechtsanwaltskanzleien.

Bereits hunderten Menschen bei Flugverspätung geholfen
Bereits im April 2017 hatte RATIS eine erste Version des Roboter-Anwalts vorgestellt die sich auf das Thema Flugverspätung spezialisierte. Seitdem wurden bereits hunderte Flugpassagiere von dem Roboter-Anwalt beraten und haben mit seiner Hilfe Ihre Entschädigung eingefordert. Nun soll der Roboter-Anwalt auch Menschen nach einer Kündigung durch den Arbeitgeber zur Seite stehen. „Mit dem Roboter-Anwalt wollen wir zeigen, was mit dem heutigen Stand der Technik auch bereits in Deutschland möglich ist. Wir arbeiten bereits an weiteren Themen zu denen der Roboter-Anwalt in Zukunft beraten soll“, so RATIS-Geschäftsführer Sven Galla.

Präsentation und Interview-Gelegenheit bei Konferenz Euroforum Legal Tech am 28.11. in Berlin
Offiziell wird der Roboter-Anwalt zum Thema Kündigungsschutz am 28.11. um 17:50 auf der Euroforum Legal Tech Konferenz in Berlin vorgestellt. RATIS-Geschäftsführer Sven Galla steht vor und nach der Präsentation gerne für Interviews sowie weitere Fragen zur Verfügung. Nähere Informationen zur Konferenz unter http://www.euroforum.de/legal-tech

Über RATIS
RATIS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist eine Anwaltskanzlei aus Passau und einer der Legal Tech Pioniere Deutschlands. RATIS bietet maßgeschneiderte Beratungsangebote für Menschen in konkreten Lebenslagen in denen juristischer Beistand erforderlich ist. RATIS erweitert seine Beratungsangebote für spezifische Lebenssituationen kontinuierlich, um seine Klienten bestmöglich zu unterstützen. RATIS ist Mitglied im Deutschen Anwaltverein, die Kanzleiorganisation wurde vom TÜV nach DIN EN ISO 9001 zertifiziert.

Weitere Informationen, Pressefotos, etc. finden Sie unter www.ratis.de/chatbot

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Ryanair: Kündigung eines Flugbegleiters wegen Rufschädigung zulässig?

Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, im Interview mit Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Ryanair: Kündigung eines Flugbegleiters wegen Rufschädigung zulässig?

Fachanwalt Bredereck

Maximilian Renger: Du hast dem Inforadio vor kurzem ein Interview geben, in dem es um die Kündigung eines Flugbegleiters von Ryanair ging. Grund soll Rufschädigung gewesen sein. Was ist denn da passiert?

Fachanwalt Bredereck: Der betroffene Flugbegleiter soll sich öffentlich über die Arbeitsbedingungen bei Ryanair beschwert haben. Moderne Sklaven hat er die Mitarbeiter von Ryanair genannt. Dabei ging es insbesondere darum, dass Ryanair seine Arbeitsverträge nach irischem Recht schließe und dadurch etwa ständige Erreichbarkeit von seinen Mitarbeitern verlangen könne. Das hat er in der beschriebenen drastischen Weise öffentlich an verschiedener Stelle angeprangert.

Maximilian Renger: Daraufhin gab es die fristlose Kündigung von Ryanair wegen Rufschädigung – zu Recht?

Fachanwalt Bredereck: Öffentliche Kritik am Arbeitgeber ist ein heikles Thema. Der Arbeitnehmer kann dadurch verschiedene Pflichten aus seinem Arbeitsvertrag verletzten. Zunächst einmal gibt es eine Verschwiegenheitspflicht. Die gilt auch dann, wenn dazu nichts Ausdrückliches im Arbeitsvertrag steht. Man darf demnach als Arbeitnehmer keine sensiblen Interna aus dem Unternehmenskreis in die Öffentlichkeit tragen. Ob diese Pflicht aber im vorliegenden Fall überhaupt verletzt ist, ist durchaus fraglich. Die Problematik der Umgehung des deutschen Arbeitsrechts durch Ryanair ist ja durchaus ein Thema, dass ohnehin schon öffentlich diskutiert wird.

Maximilian Renger: Was für eine Pflichtverletzung kann es denn dann sein?

Fachanwalt Bredereck: Der Arbeitnehmer hat zudem auch eine Loyalitätspflicht gegenüber seinem Arbeitgeber. Wenn er nun von moderner Sklaverei spricht, stellt er den Arbeitgeber dann ja quasi als Sklaventreiber dar. Ein solch wertender öffentlicher Angriff kann wiederum Grund für eine Kündigung sein.

Maximilian Renger: Was für eine Möglichkeit haben denn Arbeitnehmer dann aber, auf interne Missstände bei ihrem Arbeitgeber hinzuweisen?

Fachanwalt Bredereck: Das ist in Deutschland ein großes Problem und fällt unter das Stichwort Whistleblower. Der Schutz von Arbeitnehmern ist in diesem Zusammenhang in Deutschland miserabel ausgeprägt. Das Bundesarbeitsgericht verlangt von Mitarbeitern, zunächst quasi wie ein Staatsanwalt Ermittlungen aufzunehmen zu den Problemen und zu versuchen, auf innerbetrieblichem Wege Abhilfe zu schaffen. Nur wenn das nicht geht, sollen sie sich an die Öffentlichkeit wenden dürfen. Dass Whistleblower damit nicht genug geschützt werden, hat auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) schon gerügt.

Maximilian Renger: Also keine besonders fröhlichen Aussichten für betroffene Arbeitnehmer. Was würdest du dem Flugbegleiter im Fall von Ryanair raten?

Fachanwalt Bredereck: Man sollte innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage erheben, das ist von Seiten der Gewerkschaft auch so geplant. Ich gehe davon aus, dass Ryanair die Kündigung in erster Linie auf die Rufschädigung und das dadurch zerstörte Vertrauensverhältnis stützen wird. Angesichts des Umstandes, dass das Unternehmen aber ohnehin schon öffentlich in der Kritik steht für seine Arbeitsbedingungen, stellt sich schon die Frage, ob das als Kündigungsgrund letztlich durchgreift. Ich würde vorsichtig prognostizieren, dass Ryanair einen langwierigen Prozess, in dem detailliert über die Arbeitsbedingungen diskutiert wird, vermeiden will und die Sache im Rahmen eines Vergleiches mit entsprechend großzügigem Abfindungsangebot versuchen wird zu beenden.

Maximilian Renger: Alles klar, vielen Dank für das Gespräch.

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag: Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

Was wir für Sie tun können: Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht: Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck unter 030/40004999 oder unserer Hotline 0176/21133283 an und besprechen Sie zunächst telefonisch, kostenlos und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Vorgehens im Zusammenhang mit der Kündigung oder dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Wie hoch sind Ihre Chancen? Wie hoch sind Ihre Risiken? Und welche Fristen gibt es zu beachten.

23.11.2017

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Siemens: schließt Radolfzell II betriebsbedingte Kündigungen aus?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Siemens: schließt Radolfzell II betriebsbedingte Kündigungen aus?

Fachanwalt Bredereck

Massiver Stellenabbau bei Siemens: Viel ist in den vergangenen Tagen berichtet worden über den Stellenabbau bei Siemens. 6.900 Stellen sollen weltweit wegfallen, in Berlin soll es den Meldungen zufolge knapp 900 Mitarbeiter treffen. Für Berlin wurden zuletzt nach Berichten des Tagesspiegel vom 18.11.2017 auch betriebsbedingte Kündigungen nicht mehr ausgeschlossen. Neben zahlreichen Protesten der Mitarbeiter regt sich dagegen nun auch Widerstand seitens des Betriebsrats und der IG Metall, die sich auf das Abkommen Radolfzell II berufen.

Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen durch Radolfzell II? Das Abkommen Radolfzell II von 2010 sichert Medienberichten zufolge zu, dass keine Standorte verlagert bzw. geschlossen werden und dass betriebsbedingte Kündigungen nur im Einvernehmen mit der IG Metall und dem Betriebsrat erfolgen sollen. Die Arbeitsdirektorin von Siemens, Janina Kugel, sagte nun jedoch im Interview mit dem Tagesspiegel: „Es gibt in diesem Abkommen eine Öffnungsklausel, die besagt, dass beide Seiten miteinander sprechen, wenn sich die strukturellen Rahmenbedingungen auf dem Markt ändern. Das ist der Fall.“ Deshalb, so kann man Kugel verstehen, seien für den Fall, dass sich Arbeitnehmer nicht auf freiwillige Instrumente einlassen (insbesondere Aufhebungsverträge), auch betriebsbedingte Kündigungen nicht auszuschließen.

Angebot von Aufhebungsvereinbarungen: Auf Grundlage dieser Äußerungen ist es wahrscheinlich, dass zahlreiche Mitarbeiter von Siemens nun Änderungsvereinbarungen sowie Aufhebungsverträge angeboten bekommen. Hier gilt auf Arbeitnehmerseite in erster Linie: nicht unter Druck setzen lassen und nicht unterschreiben ohne vorherige rechtliche Beratung.

Nachteile bei Aufhebungsverträgen: Ich rate vom Abschluss von Aufhebungsverträgen in der Regel ab. Meist werden die damit verbundenen versprochenen Vorteile (insbesondere die Abfindung) durch entsprechende Nachteile ausgeglichen, wie eine Sperrzeit bei der Bundesagentur für Arbeit. Außerdem werden oft wichtige Nebenansprüche, wie zum Beispiel der Inhalt eines Arbeitszeugnisses und insbesondere auch die Gesamtnote des Zeugnisses, nicht ausdrücklich geregelt. Vor einer Unterzeichnung sollten sich Mitarbeiter also unbedingt rechtlich beraten lassen. Ein Aufhebungsvertrag ist regelmäßig allenfalls dann sinnvoll, wenn der Arbeitnehmer bereits einen neuen, besseren Job hat.

Betriebsbedingte Kündigungen angreifen mit Kündigungsschutzklage: Etwaige betriebsbedingte Kündigungen können und sollten regelmäßig mit einer Kündigungsschutzklage angegriffen werden. Dem Arbeitgeber können hier an verschiedener Stelle Fehler unterlaufen (z. B. bei einer durchzuführenden Sozialauswahl), die die Kündigung angreifbar machen. Im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs lässt sich dann meist eine hohe Abfindung erzielen sowie wichtige Nebenansprüche (Arbeitszeugnis, Überstundenvergütung, Provisionen) regeln.

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23.11.2017

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Kündigung von ehemaligem Stasi-Mitarbeiter unwirksam

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Kündigung von ehemaligem Stasi-Mitarbeiter unwirksam

Fachanwalt Bredereck

Immer wieder sorgt die ehemalige Mitarbeit von Arbeitnehmern bei der Stasi, dem Ministerium der Staatssicherheit der DDR, für Streitfälle im Arbeitsrecht. Dabei dreht es sich regelmäßig um die Frage, ob der Arbeitgeber aufgrund dieser Tätigkeit bzw. Falschbeantwortungen auf Nachfrage in diesem Zusammenhang zur Kündigung berechtigt ist. In einem aktuellen Urteil hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg die Wirksamkeit einer entsprechenden Kündigung verneint (vgl. LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.10.2017 – 5 Sa 462/17).

Fristlose und ordentliche Kündigung unwirksam: In dem konkreten Fall ging es um den stellvertretenden Direktor des Landesinstituts für Rechtsmedizin des Landes Brandenburg. Dieser war über zwei Jahre als Militärarzt für das MfS als inoffizieller Mitarbeiter tätig gewesen, hatte diese Tätigkeit aber dem Arbeitgeber gegenüber verleugnet. Dessen darauffolgende fristlose Kündigung war schon in der ersten Instanz erfolgreich angegriffen worden, nun sah das LAG Berlin-Brandenburg auch die ordentliche Kündigung als unwirksam an (vgl. LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.10.2017 – 5 Sa 462/17).

Weiterbeschäftigung nicht unzumutbar: Dem Land sei einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers nicht unzumutbar. In Anbetracht der langjährigen, beanstandungsfreien Tätigkeit desselben sowie seiner eher als gering einzuschätzenden Verstrickung in die Tätigkeit des MfS, könne die wahrheitswidrige Leugnung das Arbeitsverhältnis nicht in einem für die Kündigung erforderlichen Maß beeinträchtigen.

Hohe Anforderungen an Kündigung: Das Urteil zeigt, dass Arbeitgeber sehr hohe Anforderungen erfüllen müssen, wenn sie dem Arbeitnehmer aufgrund einer Stasi-Tätigkeit kündigen wollen. Selbst wenn sie dem Mitarbeiter eine bewusste Falschauskunft nachweisen können, ist die Kündigung nicht ohne Weiteres gerechtfertigt. Der Arbeitnehmer hat gute Chancen, eine Belastung des Vertrauensverhältnisses durch eine langzeitige, beanstandungsfreie Tätigkeit ausgleichen. Letztlich muss im Einzelfall eine schwerwiegende Beeinträchtigung berechtigter Interessen des Arbeitgebers vorliegen, die angesichts der langen zurückliegenden Stasi-Tätigkeit nur selten gegeben sein dürfte.

Gute Erfolgsaussichten für Arbeitnehmer: Für Arbeitnehmer zeigt der Fall umgekehrt, dass sie gute Erfolgsaussichten haben, sich gegen entsprechende Kündigungen zur Wehr zu setzen. Entscheidend ist es, innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Kündigungsschutzklage zu erheben. Zumindest eine satte Abfindung ist in solchen Fällen dann immer drin.

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20.11.2017

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Landgericht Berlin hält Mietpreisbremse für verfassungswidrig

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Landgericht Berlin hält Mietpreisbremse für verfassungswidrig

Fachanwalt Bredereck

Die Mietpreisbremse sollte dafür sorgen, in Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt (u. a. Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg und München) einen Anstieg der Mieten zu begrenzen. Seit der Einführung 2015 gab es Kritik von allen Seiten, die verabschiedeten Regelungen haben in der Praxis nicht den gewünschten Effekt. Auch das Landgericht Berlin hat sich nun den Kritikern der Mietpreisbremse angeschlossen und diese gar für verfassungswidrig erklärt (LG Berlin, Beschluss vom 14.09.2017 – 67 O 149/17). Wie begründet das Gericht seine Entscheidung und welche Auswirkungen hat diese?

Verfassungswidrigkeit für konkreten Fall nicht entscheidend: Das LG Berlin hatte sich mit dem Begehren einer Mieterin auseinanderzusetzen, die ihre Miete aufgrund der Mietpreisbremse als überhöht ansah und deshalb einen entsprechenden Teil von ihrer Vermieterin zurückerstattet haben wollte. In erster Instanz wurde ihr ein Teilbetrag dessen zugesprochen, nach Ansicht des LG Berlin stehe ihr ein weitergehender Rückzahlungsanspruch aber nicht zu. Auf die Verfassungsmäßigkeit der Mietpreisbremse kam es somit in dem konkreten Fall gar nicht an, sodass das Gericht auch nicht das Bundesverfassungsgericht mit der Klärung beauftragte. Dennoch ließ es sich nicht nehmen, in seinem Beschluss auf die Verfassungswidrigkeit des maßgeblichen § 566d BGB zu verweisen.

Vermieter werden ungleich behandelt: Entscheidend sei in diesem Zusammenhang eine Ungleichbehandlung von Vermietern ohne sachlichen Grund, die gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes verstoße. Für die Mietpreisbremse sei nämlich ortsübliche Vergleichsmiete entscheidend. Diese wiederum variiert von Stadt zu Stadt. Als Beispiel führte das Gericht Berlin und München an. Die Vergleichsmiete in München liege demnach um über 70 Prozent über der von Berlin. Daraus ergebe sich also eine ungleiche Behandlung der Vermieter in den unterschiedlichen Städten. Sachliche Gründe dafür konnte das Gericht nicht finden (LG Berlin, Beschluss vom 14.09.2017 – 67 O 149/17).

Das LG Berlin: „Eine sachliche Rechtfertigung der Ungleichbehandlung ist aber auch sonst nicht ersichtlich. Sie wäre allenfalls dann in Betracht zu ziehen, wenn die vom Gesetzgeber adressierten „einkommensschwächeren Haushalte und Durchschnittsverdiener“ in höherpreisigen Mietmärkten – wie München – über ein signifikant höheres „niedriges“ oder „durchschnittliches“ Einkommen verfügten als solche in günstigeren Mietmärkten – wie Berlin -… Dafür allerdings fehlt jeglicher belastbare Anhalt … (LG Berlin, Beschluss vom 14.09.2017 – 67 O 149/17)“

Ungleichbehandlung durch Begünstigung von Vermietern: Ebenso ergebe sich nach Meinung des Gerichts eine Ungleichbehandlung daraus, dass Vermieter begünstigt würden, die vor Einführung der Mietpreisbremse eine zu hohe Miete verlangt haben. Diese dürften nämlich weiterhin bei einer Neuvermietung die „alte“ Miete unbeanstandet verlangen.

Verbindliche Überprüfung bleibt aus: Eine verbindliche Feststellung der Verfassungswidrigkeit kann nur das Bundesverfassungsgericht vornehmen. Dem wurde die Sache hier aber mangels Entscheidungserheblichkeit nicht vorgelegt. Ob die Bedenken des LG wirklich durchgreifen, bleibt also zunächst abzuwarten. Zu einer Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht könnte es entweder durch den konkreten Normenkontrollantrag eines anderen Gerichts oder eine Verfassungsbeschwerde kommen.

16.11.2017

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BGH verschärft Aufklärungspflicht über Provisionen bei der Anlagevermittlung

BGH verschärft Aufklärungspflicht über Provisionen bei der Anlagevermittlung

BGH verschärft Aufklärungspflicht über Provisionen bei der Anlagevermittlung

Anlageberater und Vermittler müssen über ihre Vertriebsprovisionen aufklären, wenn diese 15 Prozent des Anlagekapitals übersteigen. Dabei ist das Agio in die Berechnung einzubeziehen.

Zu den Informationspflichten eines Anlageberaters oder Vermittlers gehört es, über seine Vertriebsprovisionen aufzuklären, wenn diese 15 Prozent des von dem Anleger einzubringenden Kapitals übersteigen. Bleibt diese Aufklärung aus, können dem Anleger daraus Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung entstehen. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19. Oktober 2017 entschieden, dass in die Berechnung der Provisionen auch auf das Beteiligungskapital zu zahlende Agio einzubeziehen ist (Az.: III ZR 565/16). Durch diese Rechtsprechung sind Vertriebsprovisionen in Höhe von 15 Prozent schneller erreicht und die Chancen der Anleger auf Schadensersatz bei fehlgeschlagenen Kapitalanlagen gestiegen, erklärt die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

In dem Fall vor dem BGH klagte ein Anleger eines Schiffsfonds auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung. Er führte u.a. an, dass er nicht über die Innenprovisionen aufgeklärt worden sei, die unter Berücksichtigung des Agios von 5 Prozent insgesamt 20 Prozent betragen hätten. Nach Auffassung der Beklagten sei das Agio bei der Ermittlung der Provisionszahlungen nicht zu berücksichtigen. Daher seien keine Provisionen von mehr als 15 Prozent geflossen und es habe keine Aufklärungspflicht über die Höhe der Provisionen gegeben.

Der BGH stellte sich auf die Seite des Anlegers. Ein Anlageberater oder Vermittler müsse ungefragt über seine Vertriebsprovisionen aufklären, wenn diese eine Höhe von 15 Prozent des von dem Anleger einzubringenden Anlagekapitals überschreiten. In diese Berechnung sei das Agio einzubeziehen, so der BGH. Denn der Anleger werde stets den Gesamtbetrag seiner Investition, einschließlich Agio, betrachten, um zu beurteilen, ob sich die Beteiligung an der Geldanlage für ihn lohnt. Zu hohe Vermittlungskosten ließen einen Rückschluss auf die geringere Werthaltigkeit der Kapitalanlage zu. Für den Anleger sei es dabei ohne Bedeutung, ob diese Kosten aus dem Eigenkapital selbst oder einem zusätzlichen Agio bestritten werden. Erst das Verhältnis der Gesamtkosten zum einzubringenden Eugenkapital ermögliche dem Anleger den Rückschluss auf eine mögliche geringere Werthaltigkeit der Geldanlage.

Anleger fehlgeschlagener Kapitalanlagen können sich zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüche an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht erfahrenen Rechtsanwalt wenden.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht.html

GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

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Anfechtung der Annahme der Erbschaft wegen Irrtums

Anfechtung der Annahme der Erbschaft wegen Irrtums

Anfechtung der Annahme der Erbschaft wegen Irrtums

Die Annahme einer Erbschaft kann wegen Irrtums über Überschuldung des Nachlasses nur dann angefochten werden, wenn der Erbe von der Werthaltigkeit des Nachlasses ausgegangen ist.

Eine Erbschaft kann ausgeschlagen werden. Die Erbausschlagung muss innerhalb einer Frist von sechs Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit der Kenntnis des Erben von seiner Erbenstellung. Wurde die Erbschaft angenommen, kann die Annahme angefochten werden, wenn der Erbe im Irrtum über die Werthaltigkeit des Nachlasses war, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Nicht ausreichend für die Anfechtung ist hingegen, wenn dem Erben bewusst war, dass der Nachlass überschuldet sein könnte. Das geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgericht Schleswig vom 31. Juli 2015 hervor (Az.: 3 Wx 120/14).

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Sohn nach dem Tod seiner Mutter die Erbschaft angenommen. Über den genauen Wert des Nachlasses war er sich nicht im Klaren. Er ging jedoch davon aus, dass unterm Strich wahrscheinlich eine Null stehen würde. Nach Sichtung der Bankunterlagen der Erblasserin war ihm jedoch klar, dass er sich getäuscht hatte und erklärte die Anfechtung der Erbschaftsannahme etwa drei Monate nach dem Tod seiner Mutter. Dies begründete er damit, dass er keine Kenntnis von der Überschuldung des Nachlasses hatte. Den Erbschein hatte er ca. vier Wochen zuvor erhalten.

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschied, dass der Erbe die Annahme der Erbschaft nicht wegen Irrtums über die Überschuldung des Nachlasses anfechten könne. Denn Voraussetzung für einen solchen Irrtum sei, dass der Erbe von der Werthaltigkeit des Nachlasses ausgegangen ist. In dem konkreten Fall sei dem Erben die Möglichkeit der Überschuldung aber durchaus bewusst gewesen.

Allerdings war der Erbe davon ausgegangen, dass die sechswöchige Ausschlagungsfrist erst mit dem Erhalt des Erbscheins zu laufen beginne. Nach Ansicht des OLG Schleswig sei dies ein beachtlicher Irrtum über die Rechtsfolgen seines Verhaltens. Daher konnte er im Ergebnis die Annahme der Erbschaft immer noch anfechten, auch wenn dies eher ein Ausnahmefall sein dürfte.

Im Erbrecht erfahrene Rechtsanwälte können Erblasser und Erben rund um das Thema Nachlass beraten.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/private-clients/erbrecht.html

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Amtsgericht weist Klage von Canada Gold Trust I KG zurück

Amtsgericht (AG) Berlin Mitte: Canada Gold Trust I steht keine Rückzahlung zu – Anleger darf Auszahlungen behalten

Amtsgericht weist Klage von Canada Gold Trust I KG zurück

Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke – Amtsgericht: Canada Gold Trust I steht keine Rückzahlung zu

Amtsgericht (AG) Berlin Mitte: Canada Gold Trust I steht keine Rückzahlung zu – Anleger darf Auszahlungen behalten

„Die Canada Gold Trust Fonds haben auf dem deutschen Markt ca. 60 Millionen Euro Anlegergelder eingesammelt, von denen ca. 40 von den Fondgesellschaften darlehensweise an kanadische Goldsuchgesellschaften verliehen werden sollten. Diese sollten die Gelder in drei bis vier Jahren mit hohen Zinsen zurückzahlen. Das Konzept scheiterte, weil die auszubeutenden Suchgebiete nicht genügend Gold aufwiesen und auch das Geld der Anleger zu einem großen Teil nicht in Kanada ankam“, erklärt Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke.

Betroffene CGT-Anleger sind erschüttert über die Entwicklung und fühlen sich mit Klagen zur Rückzahlung zusätzlich gestraft

Mit Urteil des Amtsgerichts Berlin Mitte vom 09.11.2017 (nicht rechtskräftig) wurde eine Klage der Canada Gold Trust I KG zurückgewiesen, mit der diese die Rückzahlung der geleisteten Ausschüttungen des beklagten Anlegers verlangte. Dass Amtsgericht schloss sich in seiner Argumentation dem Amtsgericht Reinbeck und dem Oberlandesgericht Köln an, welche in vergleichbaren Verfahren keine vertraglich wirksam vereinbarte Grundlage für das Rückforderungsverlangen gesehen haben.

Rettungskonzept kostet – gewährte Ausschüttungen sollen das Rettungskonzept finanzieren?

Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke aus Berlin, der den beklagten Anleger vertreten hatte, ordnet die Bedeutung des Urteils ein: „Um das aus unserer Sicht intransparente Rettungskonzept für die Fonds in Kanada durchzuführen, benötigen die deutschen Fondgesellschaften Canada Gold Trust I bis IV KG Geld. Dies soll nun durch eine Rückzahlung der bisher gewährten Ausschüttungen an die Anleger verfügbar gemacht werden. Entsprechend haben die Fondgesellschaften flächendeckend Klagen gegen Anleger eingereicht. Nach einem aktuell kursierenden Rundbrief sind bisher ca. 75 Prozent der Klagen des Fonds erfolgreich gewesen, während ein Dutzend Klagen zugunsten der Anleger ergingen. Wichtig dabei ist, dass eines der Urteile zugunsten der Anleger von einem Oberlandesgericht erging, dem Oberlandesgericht (OLG) Köln. Die Klage der Canada Gold Trust I KG wurde mit der Begründung abgewiesen, dass die vertragliche Grundlage für die Rückforderung nicht hinreichend klar und deutlich ist. Der entsprechende Passus des Gesellschaftsvertrags sieht eine Rückzahlung vor, wenn ein unvorhergesehener Liquiditätsengpass entsteht. Die Gerichte können aber ebenso wenig wie die betroffenen Anleger erkennen, für wen dieser Liquiditätsbedarf unvorhergesehen sein muss, welche Form dieser Liquiditätsbedarf haben soll und an wen sich die Klausel konkret richtet – die Treuhandkommanditistin Xolaris Service GmbH oder die Anleger selbst, die ja keine direkten Kommanditisten sind. Unklarheiten gehen in diesem Bereich zulasten des Verwenders, so dass auch das Amtsgericht Mitte die entsprechende Vertragsklausel für unwirksam angesehen hat. Erfreulich für die Anleger“, meint der erfahrene Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke aus Berlin.

Die Canada Gold Trust I GmbH & Co. KG war in dem Prozess vertreten durch ihre vor einigen Jahren neu gewählte geschäftsführende Gesellschafterin, die Xolaris Verwaltungs GmbH, die sich nunmehr Alasco GmbH unbenannt hat und von Herrn Rudolf Döring geleitet wird.
Döring ist kein Unbekannter im Zusammenhang mit fehlgeschlagenen Kapitalanlagen. Er war bereits tätig für die Würzburger Frankonia-Gruppe, deren Zusammenbruch Millionenschäden für die Anleger und Haftstrafen für verantwortliche Manager verursachte. Döring war auch als „Sanierungsexperte“ für die BAC-Gruppe tätig und ist aktuell Verwaltungsrat der SWM AG in Vaduz, Liechtenstein, die Edelmetall-Rohstoffdepots anbietet.

Fazit: Röhlke Rechtsanwälte raten allen betroffenen Anlegern, bei anfallenden Problemen kompetenten anwaltlichen Rat aufzusuchen, um weiteren Schaden abzuwenden.

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als Immobilienrente schmackhaft gemacht wurden. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.Weitere Information finden Sie unter: www.kanzlei-roehlke.de

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10435 Berlin
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Pressemitteilungen

König & Cie. Renditefonds 70 MS Cape Ray: Schadensersatzansprüche vor Eintritt der Verjährung geltend machen

König & Cie. Renditefonds 70 MS Cape Ray: Schadensersatzansprüche vor Eintritt der Verjährung geltend machen

König & Cie. Renditefonds 70 MS Cape Ray: Schadensersatzansprüche vor Eintritt der Verjährung geltend machen

Der von König & Cie. aufgelegte Schiffsfonds MS Cape Ray entwickelte sich für die Anleger nicht wie erhofft. Noch können Ansprüche auf Schadensersatz geltend gemacht werden.

Ab Februar 2008 wurde der Schiffsfonds König & Cie. Renditefonds 70 MS Cape Ray zur Beteiligung angeboten. Anleger konnten sich mit einer Mindestsumme von 15.000 Euro beteiligen. Insgesamt wurden 33 Millionen Euro bei den Anlegern eingesammelt. Die Fondsgesellschaft investierte das Geld in den Massengutfrachter MS Cape Ray. Die Beteiligung entwickelte sich für die Anleger allerdings nicht wie erhofft. Die Ausschüttungen blieben deutlich hinter den Erwartungen zurück und teilweise ganz aus.

Bei Schiffsfonds besteht für Anleger häufig die Möglichkeit, Ansprüche auf Schadensersatz aufgrund einer fehlerhaften Anlageberatung geltend zu machen, erklärt die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Allerdings bleibt den Anlegern des Schiffsfonds König & Cie. MS Cape Ray nicht mehr viel Zeit. Denn Ansprüche verjähren auf den Tag genau zehn Jahre nach Beitritt zur Fondsgesellschaft.

In den Anlageberatungsgesprächen wurden Beteiligungen an Schiffsfonds vielfach als renditestarke und sichere Kapitalanlage angepriesen. Tatsächlich handelt es sich aber um spekulative Geldanlagen mit vielen Risiken für die Anleger. Das wurde besonders nach dem Ausbruch der globalen Finanzkrise 2008 deutlich. Die Nachfrage ging bei gleichzeitig bestehenden Überkapazitäten zurück, so dass viele Schiffsfonds die erforderlichen Charterraten nicht mehr erzielen konnten und in massive wirtschaftliche Schwierigkeiten gerieten. Am Ende stand oft genug die Insolvenz der Fondsgesellschaft. So weit ist es beim König & Cie. Renditefonds 70 MS Cape Ray nicht gekommen. Dennoch ist die Beteiligung für die Anleger ein Fehlschlag. Zuletzt notierte der Kurs bei der Handelsplattform zweitmarkt.de nur noch bei 0,50 Prozent (Stand 24.10.2017).

Allerdings hätten sie im Rahmen einer ordnungsgemäßen Anlageberatung auch umfassend über die bestehenden Risiken informiert werden müssen. Zu diesen Risiken zählen beispielsweise die langen Laufzeiten, die erschwerte Handelbarkeit der Anteile, das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung und insbesondere das Totalverlust-Risiko. Erfahrungsgemäß wurden die Risiken in den Beratungsgesprächen oft verschwiegen oder bagatellisiert, so dass Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung entstanden sein können. Anleger können sich an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht versierten Rechtsanwalt wenden.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/koenig-cie-schiffsfonds.html

GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

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