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LAG Rheinland-Pfalz: Fristlose Kündigung wegen Sachbeschädigung wirksam

LAG Rheinland-Pfalz: Fristlose Kündigung wegen Sachbeschädigung wirksam

LAG Rheinland-Pfalz: Fristlose Kündigung wegen Sachbeschädigung wirksam

Erhebliche Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers können die fristlose Kündigung rechtfertigen. Auch Sachbeschädigung kann ein wichtiger Grund für die fristlose außerordentliche Kündigung sein.

Liegt ein wichtiger Grund vor und werden alle Umstände des Einzelfalls ausreichend berücksichtigt, kann der Arbeitgeber die fristlose außerordentliche Kündigung aussprechen. Damit die Kündigung wirksam ausgesprochen werden kann, muss der Grund so schwerwiegend sein, dass dem Arbeitgeber eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zuzumuten ist. Ein wichtiger Grund für die fristlose Kündigung kann auch eine vom Arbeitnehmer begangene Sachbeschädigung sein, wie ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. Dezember 2016 zeigt (Az.: 3 Sa 356/16).

In dem Fall war ein Arbeitnehmer fristlos außerordentlich gekündigt worden, nachdem er aus Frust auf einen Touchscreen-Monitor geschlagen hatte und das Glas des Bildschirms dabei zerbrach. Zuvor war dem Arbeitnehmer mitgeteilt worden, dass er nur eine geringere persönliche Erfolgsbeteiligung erhalte. Einige Monate zuvor hatte der Mitarbeiter aus einem ähnlichen Grund bereits eine Abmahnung erhalten.

Der entlassene Arbeitnehmer erhob Kündigungsschutzklage und scheiterte damit. Das LAG Rheinland-Pfalz erklärte, dass der Arbeitnehmer mit der Beschädigung des Monitors eine schwerwiegende arbeitsvertragliche Pflichtverletzung begangen habe. Dadurch sei dem Arbeitgeber ein Schaden entstanden. Zudem führte die Beschädigung auch zu einem hohen Gefährdungspotenzial, da sich der Vorfall in einem explosionsgefährdeten Bereich ereignet habe. Geräte in solchen gefährdeten Bereichen dürfen nicht verändert oder manipuliert werden, da dann in die bestehenden Sicherheitsvorkehrungen eingegriffen werde und die Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden könne. Zudem sei der Kläger schon wegen einer ähnlichen Pflichtverletzung abgemahnt worden.

Auch bei Abwägung der beidseitigen Interessen und Berücksichtigung aller Umstände könne dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden, so das LAG. Mit der Beschädigung des Monitors habe der Mitarbeiter nicht nur gegen die Interessen des Unternehmens gehandelt, sondern auch das in ihn gesetzte Vertrauen im starken Maß verletzt. Auch die Abmahnung habe nicht dazu geführt, dass der Mitarbeiter sein sicherheitsgefährdendes Verhalten eingestellt habe.

Ob eine fristlose Kündigung wirksam ausgesprochen wurde, ist immer eine Einzelfallentscheidung. Arbeitgeber sollten sich daher genau vorbereiten, bevor sie die Kündigung aussprechen. Im Arbeitsrecht erfahrene Rechtsanwälte können in allen Fragen rund um den Arbeitsplatz beraten.

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EEH MS Anke: AG Tostedt eröffnet Insolvenzverfahren

EEH MS Anke: AG Tostedt eröffnet Insolvenzverfahren

EEH MS Anke: AG Tostedt eröffnet Insolvenzverfahren

Der Schiffsfonds EEH MS Anke ist insolvent. Das Amtsgericht Tostedt hat das Insolvenzverfahren über die Schiffsgesellschaft am 6. Oktober 2017 regulär eröffnet (Az.: 22 IN 67/17).

Im Jahr 2009 emittierte das EEH Elbe Emissionshaus den Fonds Nr. 18 MS Anke. Das Schiff wurde 2011 von der Schiffsgesellschaft übernommen. Für die Anleger stand die Beteiligung allerdings unter keinem guten Stern, da der Charterer den vierjährigen Chartervertrag nach nur wenigen Monaten wieder kündigte. Zu diesem Zeitpunkt waren die Auswirkungen der Finanzkrise auch in der Handelsschifffahrt schon deutlich zu spüren. Aufgrund sinkender Nachfrage bei bestehenden Überkapazitäten konnten viele Schiffsfonds die notwendigen Charterraten nicht mehr erreichen und gerieten in massive wirtschaftliche Schwierigkeiten.

Auch der EEH Fonds MS Anke konnte in diesem schwierigen Umfeld nicht bestehen und musste Insolvenz anmelden. Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der MS Anke GmbH & Co. KG wurde am 6. Oktober 2017 am Amtsgericht Tostedt regulär eröffnet. Die Anleger des Schiffsfonds müssen nun mit erheblichen finanziellen Verlusten bis zum Totalverlust ihrer Einlage rechnen.

Allerdings haben die Anleger auch die Möglichkeit, ihre Ansprüche auf Schadensersatz prüfen zu lassen. Grundlage für Schadensersatzansprüche kann eine fehlerhafte Anlageberatung sein, erklärt die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Anleger haben grundsätzlich einen Anspruch auf eine ordnungsgemäße Anlageberatung. Dabei dürfen die bestehenden Risiken der Geldanlage nicht verschwiegen werden. Häufig wurden Schiffsfonds in den Beratungsgesprächen allerdings als renditestarke und sichere Geldanlage dargestellt und sogar als Baustein für die Altersvorsorge angepriesen. Tatsächlich haben Schiffsfonds in der Regel aber einen spekulativen Charakter. Daher hätten die Anleger über die Risiken wie lange Laufzeiten, erschwerte Handelbarkeit der Anteile, das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung und insbesondere die Möglichkeit des Totalverlusts umfassend aufgeklärt werden müssen.

Erfahrungsgemäß ist diese Aufklärung in den Beratungsgesprächen oftmals ausgeblieben oder die Risiken wurden nur am Rande erwähnt. Aus solch einer fehlerhaften Anlageberatung können sich Ansprüche auf Schadensersatz für die Anleger ergeben. Zur Wahrung und Durchsetzung ihrer Interessen können sich Anleger an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht erfahrenen Rechtsanwalt wenden.

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Tapeten-Kartell: Hohe Bußgelder wegen illegaler Preisabsprachen

Tapeten-Kartell: Hohe Bußgelder wegen illegaler Preisabsprachen

Tapeten-Kartell: Hohe Bußgelder wegen illegaler Preisabsprachen

Das OLG Düsseldorf hat gegen Mitglieder des sog. Tapeten-Kartells mit Urteil vom 12. Oktober 2017 Geldbußen in Höhe von insgesamt mehr als 19 Millionen Euro verhängt (Az.: V-2 Kart 1-3/17).

Der 2. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf kam nach 20 Verhandlungstagen zu der Überzeugung, dass die Kartellanten verbotene Preisabsprachen getroffen haben. Demnach sollen sie im Jahr 2005 eine Preiserhöhung für Tapeten in Deutschland in der Größenordnung zwischen 5 und 6 Prozent vereinbart haben. Einem der Tapetenhersteller sei dabei als Marktführer eine herausragende Rolle zugekommen, so der Senat. Eine weitere wettbewerbswidrige Absprache habe darüber hinaus im Jahr 2008 zu einer weiteren Preiserhöhung in Höhe von ca. 5 Prozent auf dem deutschen Markt geführt.

Mit den verhängten Geldbußen von insgesamt rund 19 Millionen Euro ist das OILG Düsseldorf zum Teil deutlich über die vom Bundeskartellamt verhängten Geldbußen hinausgegangen. Entscheidend dafür war, dass der Senat den weltweiten Umsatz der betroffenen Unternehmen zu Grunde gelegt hat. Das Bundeskartellamt hatte bereits 2014 Geldbußen wegen verbotener Preisabsprachen in Höhe von rund 17 Millionen Euro verhängt. Zwei der Tapetenhersteller hatten gegen diese Entscheidung jedoch Einspruch beim OLG Düsseldorf eingelegt – wie jetzt klar ist, ohne Erfolg. Allerdings ist auch das Urteil des OLG Düsseldorf noch nicht rechtskräftig.

Die betroffenen Tapetenhersteller können die Angelegenheit noch nicht zu den Akten legen. Denn neben den verhängten Bußgeldern können nun auch noch Schadensersatzforderungen von Großkunden, die durch die illegalen Preisabsprachen geschädigt wurden, auf sie zukommen, erklärt die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Im Kartellrecht erfahrene Rechtsanwälte können prüfen, ob Schadensersatzforderungen begründet und durchsetzbar sind.

Wettbewerbswidrige Preisabsprachen sind ein offensichtlicher Verstoß gegen das Kartellrecht. Allerdings können Verstöße auch ganz unbewusst geschehen und trotzdem hart sanktioniert werden. Schon kleine Details in Vertragsklauseln können beispielsweise zu Verstößen gegen das Kartellrecht führen. Daher empfiehlt es sich, Verträge auch im Hinblick auf kartellrechtliche Bedenken von erfahrenen Rechtsanwälten prüfen zu lassen.

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GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung mit D&O-Versicherungen

GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung mit D&O-Versicherungen

GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung mit D&O-Versicherungen

Mit dem Abschluss einer D&O-Versicherung soll das Haftungsrisiko für Führungskräfte reduziert werden. Die Erfahrung zeigt, dass beim Abschluss der Police auf Details geachtet werden muss.

Leisten sich die leitenden Organe eines Unternehmens Fehler, kann das gravierende Konsequenzen für den ganzen Betrieb haben. Die Verantwortung der Manager für das Unternehmen und die Belegschaft ist extrem hoch. Zu der Verantwortung kommt ein hohes privates Haftungsrisiko der Leitungsorgane hinzu. Um dieses Risiko zu reduzieren, schließen viele Unternehmen für ihre Führungskräfte eine D&O-Versicherung ab. Tritt der Versicherungsfall ein, kann es dennoch zu Ärger mit dem Versicherer kommen, wenn er nicht für den Schaden eintreten will. Die Erfahrung zeigt, dass die Police maßgeschneidert auf die individuellen Haftungsrisiken einer Mangers sein sollte. So lässt sich eine rechtliche Auseinandersetzung mit dem D&O-Versicherer am besten vermeiden, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Die leitenden Organe nehmen innerhalb des Unternehmens unterschiedliche Aufgaben wahr. So unterschiedlich diese Aufgaben sind, so differenziert sollte auch die Police der D&O-Versicherung gestaltet sein, um die verschiedenen Haftungsrisiken optimal abzudecken.

Schon fahrlässige Fehler können für Manager erhebliche Folgen haben und die persönliche Haftung sowohl im Innenverhältnis als auch im Außenverhältnis auslösen. Entsprechend sollte eine D&O-Versicherung auch immer das Innenhaftungsrisiko und das Außenhaftungsrisiko absichern. Die Frage der Deckungssumme ist dabei natürlich auch von großer Bedeutung.

Ebenso wichtig ist es, die Aspekte der Rückwärtsdeckung als auch der Nachhaftungsdeckung zu berücksichtigen. Bei der Rückwärtsdeckung tritt der Versicherer auch bei Haftungsfällen ein, die zwar schon vor dem Abschluss der D&O-Versicherung entstanden sind, aber erst nach dem Abschluss der Versicherung aufgedeckt wurden. Umgekehrt übernimmt der Versicherer bei der Nachhaftungsdeckung die Haftungsfälle, die während der Laufzeit der Police entstanden sind, aber erst danach entdeckt wurden.

Auch wenn die wesentlichen Haftungsrisiken mit der D&O-Versicherung abgedeckt sind, kann es im Ernstfall immer wieder dazu kommen, dass der Versicherer im Schadensfall nicht eintreten will. Im Gesellschaftsrecht erfahrene Rechtsanwälte können Unternehmen beim Abschluss einer D&O-Versicherung beraten und Ansprüche gegen den Versicherer durchsetzen.

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Recht/Gesetz/Anwalt

Die Ehe für alle – Endlich ist sie da! Alles was Sie dazu wissen sollten

Unzählige homosexuelle Paare haben jahrzehntelang auf diesen Moment gewartet und jetzt ist es endlich soweit. Die Ehe für alle wurde im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert und trat am 1. Oktober in Kraft. Ab jetzt können auch zwei Personen gleichen Geschlechts heiraten und müssen nicht auf die amtlich eingetragene Lebenspartnerschaft ausweichen. Doch welche rechtlichen Veränderungen bringt die Ehe für alle und was passiert mit den Paaren, die bislang eine eingetragene Lebenspartnerschaft geführt haben?

Welche rechtlichen Veränderungen bringt die Ehe für alle mit sich?

Die größte Veränderung, die sich durch die gleichgeschlechtliche Ehe ergibt, betrifft das Adoptionsrecht. Denn bislang war es gleichgeschlechtlichen Paaren nicht möglich, gemeinsam ein Kind zu adoptieren. Jetzt können auch schwule oder lesbische Paare gemeinsam ein Kind adoptieren, wenn sie die Ehe eingegangen sind und die weiteren Voraussetzungen für eine Adoption vorliegen. Denn das deutsche Adoptionsrecht verlangt als eine der Voraussetzungen für eine gemeinsame Adoption, den Status Ehepaar. Ob Ehefrau und Ehemann oder eine andere Konstellation, spielt dabei keine Rolle.

Wird eine eingetragene Lebenspartnerschaft automatisch zu einer Ehe für alle?

Eine eingetragene Lebenspartnerschaft wandelt sich nicht automatisch in eine Ehe um. Zu diesem Zweck müssen beide Partner im Standesamt erscheinen und erklären, dass sie gerne die Ehe miteinander eingehen möchten. Nachdem die gesetzlichen Regelungen zur Ehe für alle in Kraft getreten sind, können eingetragene Lebenspartnerschaften übrigens nicht mehr eingegangen werden. Wer allerdings bereits eine Lebenspartnerschaft hat eintragen lassen und diese nicht in eine Ehe umwandeln lassen möchte, kann auch in Zukunft weiter eine Lebenspartnerschaft führen.

Neue Software ist für die Ehe für alle notwendig

Da die aktuelle Standesamtsoftware derzeit noch nicht zwei Männer oder zwei Frauen als Ehepaar erfassen kann, werden die amtlichen Register derzeit umgestellt. Die Umstellung wird voraussichtlich am 1. November 2018 abgeschlossen sein.

Daher müssen gleichgeschlechtliche Paare sich derzeit entscheiden, wer im elektronischen Register als “Ehefrau” und wer als “Ehemann” geführt wird. Diese Lösung ist zwar nicht ideal, steht der formalen Gültigkeit der Ehe für alle aber nicht im Wege. Korrekt ausgestellte Eheurkunden sollen die Paare auch jetzt schon ausgehändigt bekommen. Neue Kosten soll die Aktualisierung der Standesamtsoftware übrigens nicht verursachen.

Scheidung auch bei gleichgeschlechtlichen Ehen

Bislang sprach man bei einer Trennung von homosexuellen Paaren in einer Lebenspartnerschaft von einer „Aufhebung der Lebenspartnerschaft“. Durch die Ehe für alle ist es nun auch gleichgeschlechtlichen Paaren möglich, sich scheiden zu lassen. Bei einer solchen Scheidung gelten die gleichen Rechte wie bei einer “klassischen” Ehe.

Ehe für alle gibt es in anderen Ländern schon seit Jahren

In Deutschland leben rund 43.000 homosexuelle Paare in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zusammen. Viele dieser Paare interessieren sich bereits dafür, ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe mit allen Rechten und Pflichten umwandeln zu lassen.

Die Ehe für alle ist unter anderem in den Niederlanden, in Belgien, in Spanien, in Norwegen und in Schweden bereits seit einigen Jahren an der Tagesordnung.

 

Giuseppe M. Landucci
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Familienrecht
Hohenstaufenring 72
50674 Köln

E-Mail: info(at)kanzlei-landucci.de
Telefon: 0221 34 66 55 98
Telefax: 0221 34 66 55 99
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Pressemitteilungen

Lloyd Flottenfonds XI MS Barbados – AG Bremen eröffnet Insolvenzverfahren

Lloyd Flottenfonds XI MS Barbados – AG Bremen eröffnet Insolvenzverfahren

Lloyd Flottenfonds XI MS Barbados - AG Bremen eröffnet Insolvenzverfahren

Schlechte Nachrichten für die Anleger des Lloyd Flottenfonds XI: Über die Gesellschaft des Fondsschiffes MS Barbados wurde am 5. Oktober das Insolvenzverfahren regulär eröffnet (Az.: 501 IN 2/17).

Schon Anfang des Jahres musste die MS Barbados Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG Insolvenzantrag stellen, weil die Bank zu keiner weiteren Finanzierung bereit war. Nun hat das Amtsgericht Bremen das Insolvenzverfahren regulär eröffnet. Für die Anleger, die sich seit Anfang 2008 am Lloyd Flottenfonds XI (LF 88) beteiligen konnten, werden finanzielle Verluste immer wahrscheinlicher. Denn auch das zweite Fondsschiff, die MS Bonaire, ist in schwierigem Fahrwasser. Zudem hat sich die Containerschifffahrt immer noch nicht von ihrer Krise erholt.

Die Anleger des Lloyd Flottenfonds XI bekamen die Krise der Containerschifffahrt schnell zu spüren. Nach der Finanzkrise 2008 waren die boomenden Jahre vorbei. Die Nachfrage ging zurück und sorgte bei bestehenden Überkapazitäten für sinkende Charterraten. Das brachte zahlreiche Schiffsfonds in wirtschaftliche Schwierigkeiten, die oft genug in der Insolvenz und mit hohen Verlusten für die Anleger endeten.

Allerdings können sich die Anleger gegen die drohenden Verluste wehren, erklärt die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Denn aufgrund einer fehlerhaften Anlageberatung können in vielen Fällen Ansprüche auf Schadensersatz bestehen. Zur Wahrung und Durchsetzung ihrer Interessen können sich die Anleger an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht erfahrenen Rechtsanwalt wenden.

Die Anleger haben grundsätzlich einen Anspruch auf eine ordnungsgemäße Anlageberatung. Dazu zählt auch eine umfassende Aufklärung über die bestehenden Risiken. In den Anlageberatungsgesprächen wurden die Risiken aber erfahrungsgemäß häufig nicht oder nur unzureichend dargestellt. Stattdessen wurde die Beteiligung an einem Schiffsfonds oftmals als sichere und zur Altersvorsorge geeignete Kapitalanlage empfohlen. Tatsächlich handelt es sich bei Schiffsfonds in der Regel aber um eine spekulative und damit auch riskante Geldanlage. Zu den Risiken zählen etwa die langen Laufzeiten, die erschwerte Handelbarkeit der Anteile, das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung und insbesondere auch die Möglichkeit des Totalverlusts.

Wurden die Anleger über die Risiken nicht aufgeklärt, können Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. Dabei sollte die zehnjährige Verjährungsfrist im Auge behalten werden, d.h. mögliche Ansprüche verjähren auf den Tag genau zehn Jahre nach dem Beitritt zur Fondsgesellschaft.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/lloyd-fonds-ag.html

GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

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Air Berlin-Kündigungen – Tipps für die betroffenen Mitarbeiter

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Kündigungen bei Air Berlin noch im Oktober

Aktuellen Pressemeldungen zufolge droht 1400 Mitarbeitern aus Verwaltung und Bodenpersonal bei Air Berlin der Zugang einer Kündigung noch im Oktober. Was sollten die betroffenen Mitarbeiter von Air Berlin beachten?

Fristen laufen mit Zugang der Kündigung von Air Berlin

Bereits mit Zugang der Kündigung bei den Air Berlin-Mitarbeitern beginnen wichtige Fristen zu laufen. Die Frist für eine Zurückweisung der Kündigung wegen fehlender Bevollmächtigung bzw. unzureichenden Nachweises der Bevollmächtigung beträgt nur wenige Tage. Die Frist für die Einreichung der Kündigungsschutzklage beträgt drei Wochen ab Zugang der Kündigung.

Dreiwochenfrist für die Kündigungsschutzklage

Zumindest die Dreiwochenfrist für die Kündigungsschutzklage muss unbedingt eingehalten werden, sonst ist gegen die Kündigung in der Regel nichts mehr wirksam zu unternehmen. Wer sich hier eine maximal gute Rechtsposition erhalten will, sollte unbedingt sofort nach Erhalt der Kündigung anwaltliche Beratung aufsuchen.

Wann lohnt sich eine Kündigungsschutzklage?

Bei Kündigungen in der Insolvenz lohnt sich eine Kündigungsschutzklage jedenfalls dann immer, wenn man eine Rechtsschutzversicherung hat. Durch die Kündigungsschutzklage können auch bei Verabschiedung eines Sozialplans regelmäßig deutliche Verbesserungen für die betroffenen Arbeitnehmer erzielt werden. Auch wenn man keine Rechtsschutzversicherung hat, empfehle ich in der Regel die Kündigungsschutzklage. Hier besteht ein gewisses Risiko, dass man am Ende finanziell schlechter steht als ohne Kündigungsschutzklage. Umgekehrt muss man aber immer beachten, dass bei Ablauf der Dreiwochenfrist ohne Kündigungsschutzklage im Nachhinein nichts mehr zu machen ist. Das kann sehr ärgerlich dann sein, wenn im Nachhinein Erkenntnisse erlangt werden, die doch zu einem Erfolg der Kündigungsschutzklage führen bzw. zumindest zu einer verbesserten Beendigungsregelung (Abfindung usw.). Garantien gibt es natürlich nicht.

Nur durch die Kündigungsschutzklage wird eine Überprüfung der Kündigung erreicht

Ansätze für eine Unwirksamkeit der Kündigung gibt es auch bei Kündigungen im Rahmen der Insolvenz, wie jetzt bei Air Berlin, viele. Werden zum Beispiel nicht sämtliche Mitarbeiter gekündigt, muss der Arbeitgeber bzw. der Insolvenzverwalter grundsätzlich auch in der Insolvenz eine soziale Auswahl durchführen. Werden Teile des Unternehmens später veräußert oder von anderen Unternehmen weitergeführt und kommt es in diesem Zusammenhang zu Betriebsübergängen, können sich auch daraus Ansprüche für die betroffenen, bzw. nicht unmittelbar betroffenen Mitarbeiter von Air Berlin ergeben.

Was bieten wir Air Berlin-Mitarbeitern an

Kostenlose und unverbindliche Durchführung der telefonischen Erstberatung zur Kündigung.

Bei Beauftragung durch Air Berlin-Mitarbeiter:

Umfassendes Beratungsschreiben bezogen auf den jeweiligen Einzelfall.
Schreiben an den Arbeitgeber
Fertigung der Kündigungsschutzklage
Vertretung im Kündigungsschutzverfahren

9.10.2017

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag: Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

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Fristlose Kündigung wegen Morddrohung: „Ich stech dich ab“ als Kündigungsgrund

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Fristlose Kündigung ohne Abmahnung

Grundsätzlich ist vor Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung eine Abmahnung des Arbeitgebers erforderlich. Der Arbeitnehmer soll dadurch die Möglichkeit haben, sein Fehlverhalten zu korrigieren. Das gilt allerdings nicht für Fälle, in denen das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer derart beeinträchtigt ist, dass es ersterem nicht zuzumuten ist, bis zum Ablauf der regulären Kündigungsfrist am Arbeitsverhältnis festzuhalten.

Morddrohung als Grund für fristlose Kündigung

Ein solcher Fall kann etwa vorliegen bei Beleidigungen oder Drohungen des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber bzw. einem Vorgesetzten. Ganz besonders gilt das dann, wenn es sich sogar um eine Morddrohung handelt. In einem aktuellen Urteil hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf die Wirksamkeit der fristlosen Kündigung eines LKA-Mitarbeiters bestätigt, der seinen Vorgesetzten mit den Worten „Ich stech dich ab!“ bedroht haben soll (Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 08.06.2017 – 7 Ca 415/15).

LAG zur Kündigung wegen Morddrohung

Der Mann hatte die entsprechende Drohung bestritten und Kündigungsschutzklage erhoben. Das LAG sah es aber als erwiesen an, dass der Mitarbeiter bei seinem Chef angerufen und diesen bedroht hatte, und wies die Klage deshalb ebenso wie die Vorinstanz ab. Dem beklagten Mann sei es angesichts der Ernsthaftigkeit und Nachhaltigkeit der Bedrohung nicht zuzumuten, den Betroffenen weiter zu beschäftigen. Deshalb war auch keine vorhergehende Abmahnung erforderlich gewesen.

Beweisbarkeit der Vorwürfe für Arbeitgeber entscheidend

In so drastischen Fällen der Drohung sind Arbeitgeber unproblematisch zur Kündigung berechtigt. Entscheidend ist aber, dass sie im Streitfall das Fehlverhalten des Arbeitnehmers auch darlegen und beweisen können. Im vorliegenden Fall genügte die Beweislage anscheinend aus, um das Gericht davon zu überzeugen, dass der Arbeitnehmer tatsächlich der Täter war. Das kann in der Praxis aber durchaus Schwierigkeiten bereiten. Dann sollten Arbeitgeber an eine Verdachtskündigung denken, die sich auf den bloßen Verdacht einer Straftat des Arbeitnehmers stützen kann. Dafür ist aber wiederum eine vorherige Anhörung des Mitarbeiters zu den Vorwürfen erforderlich.

Was wir für Sie tun können

Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch, kostenlos und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Vorgehens im Zusammenhang mit der Kündigung oder dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Wie hoch sind Ihre Chancen? Wie hoch sind Ihre Risiken? Und welche Fristen gibt es zu beachten.

Spezialseite Kündigung für Arbeitgeber

Hier finden Sie umfassende Informationen über Ihre Möglichkeiten, einen Arbeitnehmer zu kündigen. Wann besteht Kündigungsschutz? Sie finden Musterkündigungen mit Ausfüllhinweisen. Daneben gibt es umfassende Informationen zur Betriebsratsanhörung und ein Musterformular mit Ausfüllhinweisen. Wir stellen den Ablauf des Kündigungsschutzprozesses dar und geben Beispiele für einen gelungenen Vortrag im Verfahren zu den jeweiligen Kündigungsgründen. Des Weiteren können Sie auf ein Muster für einen Aufhebungsvergleich mit typischen Formulierungen und Hinweisen zum Ausfüllen zugreifen. Das besondere Angebot: der Onlinecheck für die von Ihnen vorbereitete Kündigung zum Preis von 250 EUR zuzüglich MwSt. Das alles hier: www.arbeitgeberanwalt-kuendigung.de

5.10.2017

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Dr. Peters DS-Fonds Nr. 130 Flugzeugfonds V – Ansprüche der Anleger

Dr. Peters DS-Fonds Nr. 130 Flugzeugfonds V – Ansprüche der Anleger

Dr. Peters DS-Fonds Nr. 130 Flugzeugfonds V - Ansprüche der Anleger

Vor einigen Jahren wurde der Airbus A 380 noch als größtes Passagierflugzeug der Welt gefeiert. Inzwischen könnte er zum Problem für Anleger in Flugzeugfonds wie den DS-Fonds Nr. 130 werden.

Das Emissionshaus Dr. Peters legte verschiedene Flugzeugfonds mit dem Airbus A 380 als Investitionsobjekt auf, u.a. den DS-Fonds Nr. 130 Flugzeugfonds V. Anleger konnten sich seit Anfang 2008 mit einer Mindestsumme von 20.000 US-Dollar beteiligen. Der Airbus A 380 wurde für zehn Jahre an Singapore Airlines verleast. Von einer Verlängerungsoption machte die Airline keinen Gebrauch, sodass der Leasingvertrag im Januar 2018 endet. Ein Nachmieter oder Käufer für das Flugzeug wurde noch nicht gefunden. Das Marktumfeld für solche Großflugzeuge ist aufgrund der hohen Kosten inzwischen als äußerst schwierig anzusehen.

Bisher konnte der DS-Fonds Nr. 130 Flugzeugsfonds V die Erwartungen der Anleger erfüllen, die Ausschüttungen verliefen planmäßig. Aufgrund der aktuellen Entwicklung könnte sich das nun ändern und die Auszahlungen zumindest vorübergehend ausgesetzt werden. Ob es gelingt, einen neuen Leasingpartner oder Käufer für den Airbus A 380 zu finden, ist noch offen. Wenn dies nicht gelingt, müssen die Anleger allerdings Verluste befürchten.

Um sich vor drohenden Verlusten zu schützen, haben die Anleger die Möglichkeit, ihre Ansprüche auf Schadensersatz prüfen zu lassen. Diese Ansprüche können zum Beispiel aufgrund einer fehlerhaften Anlageberatung entstanden sein, erklärt die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Im Zuge einer ordnungsgemäßen Anlageberatung hätten die Anleger auch umfassend über die bestehenden Risiken aufgeklärt werden müssen. Ein Risiko ist, dass die Laufzeit des Fonds länger ist als die Laufzeit des Leasingvertrags, sodass hier die Gefahr liegt, dass kein entsprechender neuer Vertragspartner gefunden werden kann. Ebenso hätten die Anleger über die erschwerte Handelbarkeit ihrer Anteile, über das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung oder das Risiko des Totalverlusts aufgeklärt werden müssen. Wurden diese Aufklärungspflichten verletzt, können daraus Schadensersatzansprüche der Anleger entstanden sein. Anleger müssen aber auch die zehnjährige Verjährungsfrist im Auge behalten, d.h. ihre möglichen Ansprüche verjähren auf den Tag genau zehn Jahre nach dem Beitritt zur Fondsgesellschaft.

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GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung des Grundes für eine fristlose Kündigung

GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung des Grundes für eine fristlose Kündigung

GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung des Grundes für eine fristlose Kündigung

Außerordentliche fristlose Kündigungen müssen gut vorbereitet werden, damit sie wirksam ausgesprochen werden können. Dazu muss bewertet werden, ob ein ausreichender Grund für eine Kündigung vorliegt.

Der Arbeitgeber kann die außerordentliche fristlose Kündigung nur dann wirksam aussprechen, wenn ein wichtiger Grund dafür besteht. Dieser Grund muss so schwerwiegend sein, dass dem Arbeitgeber eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses auch bis zum nächsten fristgerechten Kündigungstermin nicht mehr zuzumuten ist, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Daher sollte vor dem Ausspruch der Kündigung, die Bewertung des Kündigungsgrundes im Vordergrund stehen.

Damit die fristlose Kündigung wirksam ausgesprochen werden kann, müssen verschiedene Voraussetzungen erfüllt sein: Der Arbeitnehmer muss schwerwiegend gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten verstoßen haben. Dabei muss der Verstoß so erheblich sein, dass dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zumutbar ist. Zudem muss dieser Verstoß vorsätzlich oder zumindest fahrlässig begangen worden sein. Außerdem muss auch geprüft werden, ob nicht ein milderes Mittel, z.B. die ordentliche Kündigung oder eine Abmahnung ausreichend wäre, um weitere Pflichtverletzungen durch den Arbeitnehmer zu vermeiden. Darüber hinaus muss die Kündigung innerhalb von zwei Wochen ausgesprochen werden, nachdem der Arbeitgeber Kenntnis von dem Kündigungsgrund erlangt hat. Schließlich müssen die Interessen der Vertragsparteien an einer sofortigen Beendigung bzw. Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses miteinander abgewogen werden. Arbeitgeber müssen darlegen können, dass ihr Interesse an der fristlosen Kündigung überwiegt. Daher muss eine außerordentliche fristlose Kündigung gut begründet werden können.

Wichtige Gründe für eine außerordentliche fristlose Kündigung können z.B. vorliegen, wenn der Arbeitnehmer seine aus dem Arbeitsvertrag geschuldeten Leistungen nicht erbringt oder er sich gegenüber Vorgesetzten oder Kollegen ein schweres Fehlverhalten leistet, beispielsweise durch Beleidigungen oder sogar tätliche Angriffe. Derartige Pflichtverletzungen können dazu führen, dass dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr länger zuzumuten ist. Ob eine fristlose Kündigung wirksam ausgesprochen wurde, ist im Endeffekt aber immer eine Einzelfallentscheidung.

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GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

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