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Schwarzgeld auf Auslandskonten – Strafbefreiende Selbstanzeige noch möglich

Schwarzgeld auf Auslandskonten – Strafbefreiende Selbstanzeige noch möglich

Die strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung bleibt ein Thema. Sie ist nach wie vor die einzige Möglichkeit, straffrei wieder in die Steuerlegalität zurückzukehren.

Die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung wird nach wie vor genutzt. Die Zahlen sind zwar weiter rückläufig, nachdem die Regeln verschärft wurden, dennoch gingen im Jahr 2018 immer noch 1727 Selbstanzeigen bei den Finanzbehörden ein, wie eine Umfrage des Handelsblatts bei den 16 Landesfinanzministerien ergab. Erfasst sind dabei die Selbstanzeigen mit Bezug zu Schwarzgeldkonten im Ausland. Lediglich in Niedersachsen wird nicht differenziert, ob die Selbstanzeigen im Zusammenhang zu Konten in Ausland stehen oder einen anderen Hintergrund haben.

Auch wenn die Zahl der Selbstanzeigen seit dem Höhepunkt 2014 rückläufig ist, ist davon auszugehen, dass es immer noch unversteuerte Einkünfte aus Auslandskonten gibt. Noch besteht die Möglichkeit, eine Selbstanzeige zu stellen und in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Allerdings sollte damit nicht mehr lange gewartet werden. Denn eine Selbstanzeige kann nur dann strafbefreiend wirken, wenn sie vollständig ist und rechtzeitig gestellt wird. Das heißt, die Steuerhinterziehung darf noch nicht durch die Finanzbehörden entdeckt worden sein.

Durch den automatischen Informationsaustausch von Finanzdaten, an dem sich im vergangenen Jahr rund 100 Staaten beteiligt haben, ist es kaum noch möglich, unversteuertes Schwarzgeld im Ausland vor dem Fiskus zu verbergen. Allerdings wird es einige Zeit dauern bis die Daten an die zuständigen Finanzämter weitergeleitet und ausgewertet sind. Diese Zeit kann genutzt werden, um noch rechtzeitig eine Selbstanzeige zu stellen.

Die Anforderungen an eine wirksame Selbstanzeige sind allerdings hoch und sollten daher nicht im Alleingang oder mit Hilfe von Musterformularen erstellt werden. Jeder Fall liegt anders und die im Einzelfall relevanten Vorgänge können so kaum erfasst werden. Schon kleine Fehler können dazu führen, dass die Selbstanzeige nicht mehr strafbefreiend wirkt.

Um solche Fehler zu vermeiden, sollten im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte hinzugezogen werden. Sie wissen, welche Angaben die Selbstanzeige enthalten muss und können sie so verfassen, dass sie die Anforderungen des Gesetzgebers erfüllt.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html

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Irreführende Werbung: Schadstofffrei bedeutet nicht die Einhaltung von Grenzwerten

Irreführende Werbung: Schadstofffrei bedeutet nicht die Einhaltung von Grenzwerten

Werbung mit dem Begriff „schadstofffrei“ ist irreführend, wenn das Produkt zwar keine zulässigen Grenzwerte überschreitet, aber dennoch eine gewisse Konzentration an Schadstoffen aufweist.

Irreführende Werbung verstößt gegen das Wettbewerbsrecht. Irreführend sind Handlungen dann, wenn sie bei einem erheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise irrige Vorstellungen erwecken, z.B. über bestimmte Eigenschaften eines Produkts, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Eine solche irrige Vorstellung kann auch dann hervorgerufen werden, wenn ein Produkt mit dem Begriff „schadstofffrei“ beworben wird, obwohl es tatsächlich eine gewisse Konzentration an Schadstoffen aufweist und lediglich gesetzliche Grenzwerte oder Vorgaben privater Institutionen nicht überschreitet. Ein Verbraucher verstehe Werbung mit dem Begriff „schadstofffrei“ so, dass die beworbene Ware überhaupt keinen Schadstoff enthält. Sie darf also keinen Stoff enthalten, der auch nur abstrakt dazu geeignet sein könnte, den Verbraucher zu schädigen. Das hat das OLG Stuttgart mit Urteil vom 25. Oktober 2018 entschieden (Az.: 2 U 34/18). Werbung zur Schadstofffreiheit ist demnach auch dann irreführend, wenn der Eindruck erweckt wird, dass eine umfassende Schadstoffprüfung erfolgt ist, obwohl das Produkt tatsächlich nicht auf das Vorhandensein bestimmter Schadstoffe überprüft wurde.

In dem zu Grunde liegenden Fall bewarb der Anbieter eine Matratze als „schadstofffrei“. Allerdings enthielt die Matratze geringe Anteile an Antimon. Der Verbraucher erwarte bei einer derartigen Werbung aber ein Produkt, das komplett frei von Schadstoffen ist. Ob die vorhandene Konzentration eines Schadstoffs von Fachkreisen als zu vernachlässigen angesehen wird, sei unerheblich, so das OLG Stuttgart. Der Verbraucher müsse sich nicht an eine Risikoeinschätzung von Fachleuten halten. Er ist in seinen Marktentscheidungen autonom und allein befugt, die Maßstäbe für seine Entscheidungen zu setzen. Das Irreführungsverbot soll ihn davor schützen, eine Konsumentscheidung aufgrund falscher Vorstellungen zu treffen. Gerade im Bereich von Schadstoffbelastungen habe der Verbraucher in den vergangenen Jahren eine kritische Grundhaltung gegenüber Grenzwerten entwickelt und er suche daher sogar Qualitätsstandards jenseits des wissenschaftlich Vernünftigen. Frei von Schadstoffen sei daher nicht mit der Einhaltung von Grenzwerten gleichzusetzen, so das OLG Stuttgart.

Irreführende Werbung verstößt gegen das Wettbewerbsrecht und kann entsprechend Abmahnungen oder Unterlassungsklagen nach sich ziehen. Im Wettbewerbsrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

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P&R Skandal: Anklage gegen Firmengründer erhoben

P&R Skandal: Anklage gegen Firmengründer erhoben

Im Anlageskandal um P&R-Container hat die Staatsanwaltschaft München I am 30. Januar 2019 Anklage gegen den Firmengründer wegen gewerbsmäßigen Betrugs erhoben.

Rund 54.000 Anleger sind vom Anlageskandal um die P&R-Gruppe betroffen. Sie investierten insgesamt ca. 3,5 Milliarden Euro in Container und müssen nun befürchten, dass ein großer Teil ihres Geldes verloren ist. Als „maßgeblicher Verantwortlicher“ gilt laut Staatsanwaltschaft der Firmengründer, gegen den nun Anklage erhoben wurde. Ihm wird gewerbsmäßiger Betrug in 414 Fällen mit einem Schaden von knapp 18 Millionen Euro vorgeworfen. In 12 Fällen geht es um Steuerhinterziehung.

Damit geht es in dem Verfahren vor dem Landgericht München nur um einen kleinen Teil der Anlagesumme der 54.000 P&R-Anleger. Ein Grund dafür dürfte darin liegen, dass der Angeklagte schon sein längerer Zeit in Untersuchungshaft sitzt und ansonsten ggf. wegen zu langer Verfahrensdauer erstmal wieder auf freien Fuß gesetzt werden müsste.

Die Staatsanwaltschaft geht in ihrer Anklage davon aus, dass bereits seit 2007 mehr Container an die Anleger verkauft wurden als tatsächlich vorhanden waren. Die Gelder der Neuanleger wurden zunehmend dazu verwendet, die Auszahlungen an die Bestandsanleger zu leisten. Der Fehlbestand der Container wuchs dadurch kontinuierlich an und betrug im März 2018 mehr als 60 Prozent, so die Staatsanwaltschaft. Obwohl dem Firmengründer dieser Umstand bekannt gewesen sei, habe die P&R Transport-Container GmbH noch ab Februar 2017 insgesamt 414 Verträge mit 268 Anlegern abgeschlossen. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft seien die Anleger dabei bewusst nicht darüber aufgeklärt worden, dass das Investment aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Situation mit einem Ausfallrisiko von mindestens 50 Prozent behaftet war. Den 268 Anlegern sei ein Schaden von knapp 18 Millionen Euro entstanden.

In dem Prozess wird allerdings nicht über individuelle Schadensersatzansprüche der Anleger entschieden. Hier ist die Schadenssumme insgesamt auch deutlich höher. Die Anleger müssen aber selbst aktiv werden und ihre Schadensersatzansprüche geltend machen, erklärt die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Ansprüche können u.a. auch gegen die Anlageberater entstanden sein, wenn diese nicht ausreichend über die Risiken der Investition informiert haben.

Geschädigte Anleger können sich an im Kapitalmarktrecht erfahrene Rechtsanwälte wenden.

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Der „Bestell-Button“: Welche Formulierungen sind erlaubt?

Düsseldorf, 15.02.2019. Für den Onlinehandel gelten besondere rechtliche Bedingungen. Das betrifft auch den Bestell-Button, also die Schaltfläche, mit der etwa ein Kauf rechtsverbindlich ausgelöst werden soll. Die Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH weiß, was Shopbetreiber beachten müssen.

Die sogenannte Button-Lösung für kostenpflichtige Verbraucherverträge im elektronischen Geschäftsverkehr soll Kunden vor Kostenfallen im Internet schützen. Sie wird durch das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) geregelt. Darin steht, dass der Unternehmer die Bestellsituation so zu gestalten habe, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätige, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche – also über einen Bestell-Button -, muss diese „gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern ,zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung“ beschriftet sein.

„Wer auf der sicheren Seite sein möchte, wählt deshalb einfach die Beschriftung ,zahlungspflichtig bestellen““, sagt Rechtsanwältin Nicole Mutschke. „Wer kreativ sein will, muss ein gewisses Risiko in Kauf nehmen. Denn es ist oft schwer zu beurteilen, was eine ,entsprechende eindeutige Formulierung“ ist.“

Deutsche Gerichte haben schon mehrfach zu Ungunsten von Shopbetreibern entschieden, die andere Formulierungen gewählt hatten. Das Amtsgericht Köln sorgte 2014 mit einer Entscheidung für Aufsehen, wonach die Formulierung „Bestellen und kaufen“ nicht eindeutig genug sei, weil die Hervorhebung des Bindungswillens durch Begriffe wie „kosten- oder zahlungspflichtig“, „bindend“ oder „zu diesem Preis“ fehle (Urteil vom 28.04.2014, 142 C 354/13). Auch die Beschriftung „Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig“ ist nicht eindeutig genug, so die Einschätzung des Oberlandesgerichts Köln (Entscheidung vom 03.02.2016, Az, I-6 U 39/15). Und der Dash-Button von Amazon, mit dem Verbraucher auf Knopfdruck bestimmte Artikel nachbestellen können, verstößt nach Ansicht des Landgerichts München ebenfalls gegen das BGB (Entscheidung vom 01.03.2018, Az. 12 O 730/17).

„Sollte der Bestell-Button eines Onlineshops unzureichend sein, droht erstens eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung“, sagt Nicole Mutschke. „Und zweitens kommt der Vertrag mit dem Verbraucher nicht wirksam zustande. Hier lohnt es sich also doppelt, seine Worte sorgfältig zu wählen.“

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Die Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist eine Kanzlei für Unternehmensrecht und berät ihre Mandanten auch in Fragen des elektronischen Geschäftsverkehrs. Die Kanzlei ist deutschlandweit sowie international tätig und unterhält Büros in Düsseldorf und Bielefeld. www.kanzlei-mutschke.de

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Neue Rechtsprechung im Umsatzsteuerrecht – Bruchteilsgemeinschaft kann kein Unternehmer sein

Neue Rechtsprechung im Umsatzsteuerrecht – Bruchteilsgemeinschaft kann kein Unternehmer sein

Eine Bruchteilsgemeinschaft kann kein Unternehmer sein. Vielmehr erbringen die Gemeinschafter als jeweilige Unternehmer anteilig von ihnen zu versteuernde Leistungen. Das hat der BFH entschieden.

Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige Rechtsauffassung zu Bruchteilsgemeinschaften und Umsatzsteuer aufgegeben und mit Urteil vom 22. November 2018 entschieden, dass eine Bruchteilsgemeinschaft kein Unternehmer sein kann (Az.: V R 65/17). Vielmehr haben nach der aktuellen Rechtsprechung des BFH die einzelnen Mitglieder der Bruchteilsgemeinschaft die auf sie entfallenden Leistungen als Unternehmen zu versteuern, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Das Urteil kann u.a. für Grundstücksgemeinschaften oder Erfindergemeinschaften von großer Bedeutung sein.

In dem von dem BFH zu entscheidenden Fall hatte der Kläger zusammen mit weiteren Personen Systeme zur endoskopischen Gewebecharakterisierung entwickelt, die sie gemeinsam an eine Kommanditgesellschaft lizensierten. Die KG stellte für die Lizenzgewährung Gutschriften auf Grundlage des 2007 geltenden Regelsteuersatzes von 19 Prozent aus. Der Kläger versteuerte die auf ihn entfallenen Lizenzgebühren allerdings nur zum ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent. Als das Finanzamt davon erfuhr, erließ es geänderte Steuerbescheide, gegen die sich der Kläger wehrte. Seiner Ansicht nach war die zwischen ihm und den anderen Erfindern gebildete Bruchteilsgemeinschaft Unternehmer und somit auch der Steuerschuldner für die Lizenzgewährung.

Der Bundesfinanzhof folgte der Argumentation nicht. Nicht die Bruchteilsgemeinschaft, sondern die einzelnen Mitglieder der Gemeinschaft seien als leistende Unternehmer anzusehen, die die anfallenden Lizenzgebühren nach dem Regelsteuersatz zu versteuern haben. Denn umsatzsteuerrechtlich könne eine Bruchteilsgemeinschaft kein Unternehmer sein, argumentierte der BFH entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung.

Unternehmer könne nur derjenige sein, der entgeltliche Leistungen erbringe, führte der BFH aus. Wer die Leistung erbringt, orientiere sich an den zu Grunde liegenden Rechtsverhältnissen, im Regelfall am Zivilrecht. Zivilrechtlich könne eine nicht rechtsfähige Bruchteilsgemeinschaft aber keine Verpflichtungen eingehen und damit aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht auch keine Leistungen erbringen. Daher werde die anteilige Leistung von dem einzelnen Gemeinschafter erbracht, der sie dann zu versteuern habe.

Zudem führte der BFH aus, dass technische Schutzrechte urheberrechtlich nicht geschützt sind und ohne Urheberrechtsschutz auch der ermäßigte Steuersatz nicht in Betracht komme.

Im Steuerstreit mit den Finanzbehörden können im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

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Rückel & Collegen stellt sich neu auf

Rückel & Collegen vergrößert sich in Düsseldorf und München. Fusion mit Barba & Partner Rechtsanwälte

Die Münchner Rechtsanwaltskanzlei Rückel & Collegen hat am Standort München mit der auf den Deutsch-Italienischen Geschäftsverkehr spezialisierten Kanzlei Barba & Partner Rechtsanwälte fusioniert. Nach dem Zusammenschluss firmieren die Rechtsanwälte unter Rückel & Collegen an den Standorten München, Düsseldorf, Mailand und Atlanta.
Rückel & Collegen gibt es seit Ende der 1970er Jahre in München. Dr. Christoph Rückel baute Mitte der 90er Jahre mit einem eigenständigen Büro in Atlanta das USA-Geschäft auf. Nach 20 Jahren in den USA kehrte er nach Deutschland zurück und reaktivierte dort die Kanzlei mit Büros in München und Düsseldorf neu. Weiterhin aktiv blieb der Standort Atlanta.
Rückel & Collegen ist hauptsächlich im Deutschen und Internationalen Wirtschafts- und Wirtschaftsstrafrecht/Compliance, im internationalen Warenverkehr sowie im Gesellschaftsrecht, dort insbesondere im Bereich M&A, tätig. Die Märkte Deutschland, USA, Italien und Israel bilden hier den Schwerpunkt der Kanzlei.
Unternehmen werden bei ihrer internationalen Geschäftstätigkeit und ihren grenzüberschreitenden Expansionen begleitet. „Durch die Aufnahme des Teams von Barba & Partner Rechtsanwälte stärken wir die innereuropäische Cross-Border-Expertise der Kanzlei, während wir durch die Aufnahme von Dr. Markus Horstmann und Sascha Bloemer die wirtschafsstrafrechtliche Kompetenz der Kanzlei am Standort Düsseldorf unterstreichen“ so Dr. Christoph Rückel.
Barba & Partner Rechtsanwälte waren für ihre grenzüberschreitende Beratung von Unternehmen im Deutsch-Italienischen Geschäftsverkehr bekannt. Das Team um Rechtsanwalt Salvatore Barba ist seit 2007 in München tätig und bringt den Standort Mailand in den Zusammenschluss ein. „Durch die Globalisierung ist die Wirtschaft zunehmend exportorientiert geprägt. Für Unternehmen wird es umso wichtiger, sich von Anwälten beraten zu lassen, die über den Tellerrand hinausschauen. Durch den Zusammenschluss entsteht ein auf den grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr spezialisierter Player, der die persönliche Betreuung der Mandanten in den Vordergrund stellt.“
Im Zuge der Fusion werden die bisherigen Standorte von Barba & Partner Rechtsanwälte in Berlin, Rom und Rosenheim geschlossen. „Im Rahmen einer anstehenden Umstrukturierung war bei Barba & Partner Rechtsanwälte ohnehin für 2019 die Eröffnung eines Büros in Düsseldorf sowie die Schließung des Standortes Rosenheim geplant. Die moderne Kommunikationstechnologie ermöglicht uns diese Konzentration auf wenige Standorte. Falls im Einzelfall erforderlich, kooperieren wir vor Ort mit langjährig bekannten Partnern,“ so Salvatore Barba.
„Das deutsch-italienische Geschäft ist eine interessante Nische für unseren Standort im einwohnerreichsten Bundesland. Der Strukturwandel im Ruhrgebiet bietet Chancen für Unternehmer aus dem Europäischen Raum; daneben schauen viele Unternehmen aus NRW auch über die Grenzen,“ so Dr. Stefan Lode, der das Düsseldorfer Büro von Rückel & Collegen leitet. Rückel & Collegen

Rückel & Collegen mit Büros in München, Düsseldorf, Mailand und Atlanta ist eine Rechtsanwaltskanzlei, welche sich auf die Beratung von Unternehmen und Family Offices im den Bereichen Wirtschaftsrecht, grenzüberschreitender Geschäftsverkehr, Gesellschaftsrecht sowie Wirtschaftsstrafrecht/Compliance spezialisiert hat.

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Rückel & Collegen
Salvatore Barba
Kardinal-Faulhaber-Str. 15
80333 München
089-23886980
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OLG Hamm zur Nutzung einer eingetragenen Marke

OLG Hamm zur Nutzung einer eingetragenen Marke

Wer eine Marke einträgt, muss sie auch nutzen. Dabei kann die Nutzung einer Wortmarke innerhalb eines Werbeslogans ausreichend sein, wie das OLG Hamm entschieden hat (Az.: 4 U 42/18).

Wer eine Marke eingetragen hat, sollte diese auch nutzen. Ansonsten kann sie auf Antrag für verfallen erklärt oder gelöscht werden. Nach § 26 Markengesetz ist die Geltendmachung von Ansprüchen aus einer eingetragenen Marke oder die Aufrechterhaltung der Markeneintragung davon abhängig, dass der Inhaber sie auch ernsthaft für die Waren oder Dienstleistungen nutzt, für die er sie eingetragen hat, sofern keine berechtigten Gründe für die Nichtnutzung vorliegen. Wird die Marke nach der Eintragung nicht ernsthaft genutzt, kann das zur Löschung der Marke führen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Für die ernsthafte Nutzung einer Wortmarke kann es ausreichen, dass der Inhaber sie innerhalb eines Werbeslogans nutzt, auch wenn er kein Produkt nach der Marke benannt hat. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 24. Januar 2019 entschieden (Az.: 4 U 42/18).

Das OLG Hamm hatte im Streit zwischen einem Hobbybrauer und einer Brauerei zu entscheiden. Die Brauerei hatte einen Begriff als Wortmarke eintragen lassen und diesen Begriff unstreitig seit den 1960er Jahren fortlaufend in Werbeslogans benutzt. Diese Art der Nutzung war für das Deutsche Patent- und Markenamt entscheidend, um einer Eintragung ins Markenregister im Jahr 2010 zuzustimmen. Der Hobbybrauer verlangte allerdings die Löschung der Marke, da der Begriff nicht für ein bestimmtes Bier der Brauerei, sondern nur für einen Inhaltsstoff genutzt werde. Dadurch werde die Marke nicht rechtserhaltend genutzt.

Während die Klage des Hobbybrauers in erster Instanz vor dem Landgericht Bochum noch erfolgreich war, wies das OLG Hamm sie ab. Die Brauerei werbe schon seit Jahrzehnten mit dem Slogan. Diese Art der Nutzung sei auch Grundlage für die Eintragung ins Markenregister gewesen. Wenn diese Art der Nutzung nach der Eintragung in das Register fortgesetzt werde, müsse dies genügen, um die Wortmarke auch zu erhalten. Eine Löschung der Wortmarke könne daher nicht verlangt werden, so das OLG Hamm.

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BaFin, Datenschutz, Verträge: Das sollten FinTech-Gründer beachten

Düsseldorf, 08.02.2019. Mit FinTechs sind Unternehmen gemeint, die mithilfe neuer Technologien Finanzdienstleistungen erbringen. Doch die Gründung hat ihre Tücken, denn FinTechs können je nach Geschäftsmodell denselben gesetzlichen Vorgaben wie etablierte Finanzhäuser unterliegen. Die Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH weiß, worauf sie achten müssen.

Je nachdem, welche Leistung das FinTech-Unternehmen anbietet, kann eine Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erforderlich sein. Ohne diese Erlaubnis ist das Betreiben von Bankgeschäften, Finanzdienstleistungen oder Zahlungsdiensten sogar strafbar. „FinTech-Unternehmen sollten also genau prüfen, ob sie in eine dieser Kategorien fallen, bevor sie starten“, sagt Nicole Mutschke, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht.

Darüber hinaus sind die Verträge mit Verbrauchern und Kooperationspartnern sowie die hierbei verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sehr sorgfältig zu gestalten. „Wir empfehlen, insbesondere auf wirksame Haftungsbeschränkungen zu achten“, erklärt Nicole Mutschke. „Ansonsten kann das schwerwiegende finanzielle Folgen für das Unternehmen haben.“

Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Datenschutz. Mit der seit Mai 2018 geltenden Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind die gesetzlichen Anforderungen in diesem Bereich nochmals gestiegen – und gelten selbstverständlich auch für FinTech-Unternehmen. Viele von ihnen hantieren mit Daten zu Kontoverbindungen und Zahlungen. „Wenn hier Fehler passieren, kann das den Ruf eines Unternehmens in kürzester Zeit ruinieren“, weiß Nicole Mutschke. „Wer beim Datenschutz spart, spart am falschen Ende,“

Die Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hilft FinTech-Unternehmen und Start-ups bei allen rechtlichen Fragen der Unternehmensgründung und -führung. Sie begleitet Antragsverfahren bei der BaFin, erstellt und prüft Verträge sowie AGB und berät in arbeitsrechtlichen Fragen.

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Die Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist eine Kanzlei für Unternehmensrecht. Sie beschäftigt Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht sowie zertifizierte Datenschützer. Die Kanzlei ist deutschlandweit sowie international tätig und unterhält Büros in Düsseldorf und Bielefeld. www.kanzlei-mutschke.de

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BFH zur Rückstellung bei ungewissen Verbindlichkeiten

BFH zur Rückstellung bei ungewissen Verbindlichkeiten

Eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten darf nur dann gebildet werden, wenn zum Bilanzstichtag objektiv auch ernsthaft mit einer Inanspruchnahme zu rechnen ist.

Unternehmer und Gewerbetreibende sind gut beraten, wenn sie Umstände, die zur Rückstellung führen, möglichst zeitnah und genau dokumentieren. Voraussetzung für eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten ist, dass objektive Kriterien dafür vorliegen, dass zum Bilanzstichtag mit einer Inanspruchnahme zu rechnen ist, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Diese Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof mit Beschluss vom 28. August 2018 erneut bestätigt (Az.: X B 48/18).

In dem zu Grunde liegenden Fall erzielte der Kläger gewerbesteuerpflichtige Einkünfte aus Gewerbetrieb. Seinen Gewinn ermittelte er durch Betriebsvermögensvergleich. In seiner Ende Juli 2008 auf den 31. Dezember 2007 erstellten Handels- und Steuerbilanz bildete er neben einer an den Umsätzen orientierten Pauschalrückstellung für Gewährleistungsverpflichtungen auch eine diesbezügliche Einzelrückstellung in Höhe von ca. 84.000 Euro. Grund dafür war, dass er bei einzelnen bis zum 31.12.2007 erbrachten Werkleistungen nach Mängelanzeigen der Auftraggeber im Mai und Juni 2008 zeitnah Nacherfüllungsarbeiten mit entsprechendem Aufwand durchgeführt hatte.

Nach einer Außenprüfung erkannte das Finanzamt die Einzelrückstellung nicht an und erhöhte dementsprechend Gewinn und Gewerbeertrag des Streitjahres. Dies begründete das Finanzamt damit, dass der Kläger zum Bilanzstichtag am 31.12.2007 noch nicht ernsthaft mit einer Inanspruchnahme durch Nacherfüllung rechnen konnte. Der Einspruch und die Klage gegen den geänderten Einkommen- und Gewerbesteuerbescheid blieben erfolglos.

Das Finanzgericht entschied, dass eine Rückstellungsbildung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG i.V.m. § 249 Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuches (HGB) ausgeschlossen sei, da weder dem Kläger noch seinen Auftraggebern zum 31.12.2007 die Mängel bekannt waren, so dass auch die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen zu diesem Zeitpunkt unwahrscheinlich war. Eine Nichtzulassungsbeschwerde wies der BFH zurück. Er stellte noch einmal klar, dass für die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten der Schuldner ernsthaft mit einer Inanspruchnahme rechnen muss. Die bloße Möglichkeit des Entstehens einer Verbindlichkeit reiche dafür nicht aus.

Im Steuerstreit mit den Finanzbehörden können im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

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Trainer-Rauswurf und Anwaltsfehler – Schadensberechnung

Fall Profitrainer: Ständig verloren, Abstieg droht – Trainer-Rauswurf – Wie wird der Schaden berechnet? Pflichten Anwaltsvertrag – Wann ist es ein Anwaltshaftungsfall?

Wieder hat der Verein verloren. Ein Rechtsanwalt aus Dortmund bedauerte gestern noch die Niederlage der Profis. Heute war der Trainer seines Lieblingsvereins aufgetaucht und hatte ihn wegen des soeben erfolgten Rauswurfs beauftragt. Welche Freude. Stolz schrieb der Anwalt den Verein an und bot eine Einigung an. Dieser Verein reagierte nicht. Ständig dachte der Anwalt daran, dass er eine bedeutende Anwaltspersönlichkeit war. Darüber vergaß der beauftragte Anwalt, dass es sich beim Profifußballtrainer um ein normales Angestelltenverhältnis handelt und dementsprechend die Drei-Wochen-Frist für die Kündigungsschutzklage gem. § 4 Kündigungsschutzgesetz hier gilt. Mit anderen Worten: der Rechtsanwalt hatte eine wichtige Frist verpasst. Dem Fußballtrainer war es nicht möglich, sich juristisch gegen die Kündigung zu wehren. Der Trainer war endgültig gefeuert vom Verein.

Frist verpasst – Oberlandesgericht (OLG) Hamm Fan des Trainers

Nach vier Wochen fiel dem Rechtsanwalt dies auf, als er Post von einem neuen Rechtsanwalt des gefeuerten Trainers bekam. Dieser nahm ihn namens des Trainers in die Haftung und hatte damit vor dem OLG Hamm (Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 23.10.2014, – 28 U 98/13 -) Erfolg. Der Rechtsanwalt habe seine Pflichten aus dem Anwaltsdienstvertrag verletzt, indem er den Kläger nicht auf die innerhalb einer dreiwöchigen Frist zu erhebende Kündigungsschutzklage hingewiesen habe. Eine fristgerecht erhobene Kündigungsschutzklage wäre für den Kläger mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erfolgreich geführt worden. Aufgrund des befristeten Arbeitsvertrages sei der Fußballverein nicht zu einer vorzeitigen ordentlichen Kündigung berechtigt gewesen. Im Falle einer erfolgreichen Kündigungsschutzklage bestünde Anspruch für den Kläger vom Fußballverein bei seiner Freistellung als Trainer bis zum Ende der Vertragslaufzeit sein vertragsgemäßes Gehalt. Dass er sich mit dem Verein auf eine Abfindung einigt, könne nicht unterstellt werden.

Gekündigter Trainer erhält zum Gehalt Boni wie seine Nachfolger – auf Kosten des Rechtsanwalts
Für die noch verbleibende Restdauer des befristeten Trainervertrages blieben seine Ansprüche der Höhe nach bestehen. Diesen Schaden zahlte die Versicherung des Anwalts.

Das seien im vorliegenden Fall das im Arbeitsvertrag vereinbarte Grundgehalt und die vereinbarten Punkteprämien abzüglich ersparter Aufwendungen. Dabei seien die Prämien nach den unter den nachfolgenden Trainern tatsächlich erzielten Spielergebnissen zu berechnen. Es komme nicht darauf an, wie die Spielergebnisse mit hypothetischer Beteiligung des Klägers ausgegangen wären. Das war die Entscheidung des Gerichts.

Tipps und Tricks für die Praxis

Versagende Fristenkontrolle gehört zu den häufigen Gründen für Anwaltshaftungsfälle. Der hier geschilderte Sachverhalt wurde zum Verständnis modifiziert. Rechtlich gilt, der Anwaltsvertrag des Mandanten mit den Rechtsanwalt löst viele Pflichten des Rechtsanwalts aus: Der Rechtsanwalt erforscht sorgfältig den Sachverhalt und den Wunsch des Mandanten. Danach entwirft der Rechtsanwalt den juristisch besten und sichersten Weg für den Mandanten. Der Rechtsanwalt kennt das geschriebene Recht und die Urteile. Fristen werden geprüft und erfasst. Die Organisation Büros des Rechtsanwaltes erfordert eine Organisation, dass keine Fehler entstehen.

Daraus folgt: Mandanten hinterfragen kritisch, wenn der Rechtsanwalt nicht von sich aus in dem ersten Gespräch oder am Anfang des Mandats die Fristen, die einzuhalten sind, prüft und erklärt. Es gehört zu den Pflichten aus dem Anwaltsvertrag, die Fristen zu kennen, zu notieren und einzuhalten.

In dem geschilderten Fall war der Rechtsanwalt Fußballfan und hatte vor lauter Begeisterung über den Auftrag die einzuhaltende Frist nicht beachtet. Für den Schaden haftet der Rechtsanwalt.

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