Tag Archives: Rechtschutz

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Feuerlöscher – nicht alle für die Wohnung geeignet

ARAG Experten über die Unterschiede bei Feuerlöschern und den richtigen Einsatz

Feuer ist nicht gleich Feuer. Aber alle sind heiß und können schlimmstenfalls lebensgefährlich werden. Dabei sind meist nicht die Flammen selbst die Gefahr, sondern die Rauchentwicklung und das Entstehen von Kohlenmonoxid. Um ein Feuer zu löschen, ist Wasser nicht immer die richtige Wahl. Die ARAG Experten geben im Folgenden einen Überblick, welchen Brand man wie löscht und wann man doch besser die Profis von der Feuerwehr rufen sollte.

Die Brandklassen
Die Feuerwehr unterscheidet drei Brandklassen. Jede davon wird auf unterschiedliche Art und Weise gelöscht. Klasse A beinhaltet Brände durch feste Stoffe, wie z. B. Möbelstücke. Klasse B sind Brände durch flüssige Stoffe wie beispielsweise Benzin oder Fett. Klasse C steht für Gase wie etwa Erdgas, Gas von den Stadtwerken oder Propan.

Löschmittel: Was löscht man wie?
Wenn es in den eigenen vier Wänden brennt, ist Eile geboten. Während man Kleinbränden zunächst selbst zu Leibe rücken kann, sollte man bei größeren Bränden sofort die Feuerwehr über die Notrufnummer 112 rufen. Zum Löschen kleinerer Brände gibt es Feuerlöscher oder spezielle Löschdecken. Zur Not hilft auch ein feuchtes Handtuch oder eine mit Wasser getränkte Decke, mit denen das Feuer erstickt werden kann. Wovor die ARAG Experten allerdings eindringlich warnen, ist brennendes Fett. Wer hier mit Wasser löscht, riskiert eine Explosion. Fettbrände werden am besten erstickt! Wenn es sich um einen Topf auf dem Herd handelt, kann man einfach einen gut schließenden Deckel auf den Topf legen und warten, bis er erkaltet ist. Außerdem gibt es spezielle Fettbrandlöscher für zu Hause. Allen anderen Kleinbränden kann man mit Feuerlöschern oder Löschdecken Einhalt gebieten, die im Baumarkt oder Sicherheitsfachhandel erhältlich sind.

Vier Arten von Feuerlöschern
Je nach Inhalt des Feuerlöschers unterscheidet man zwischen Pulver-, Wasser-, Schaum- und Kohlendioxidlöscher. Diese verschiedenen Einsatzzwecke müssen auf dem Feuerlöscher vermerkt sein. Für Wohnungen bzw. überall dort, wo empfindliche Geräte stehen, empfehlen die ARAG Experten den Einsatz von Schaumlöschern. Sie eignen sich für die Brandklassen A und B (feste und flüssige Stoffe) und gelten als besonders sauber. Wasserlöscher sind zwar besonders geeignet für Feststoffbrände, dürfen jedoch auf keinen Fall bei brennenden Flüssigkeiten und schon gar nicht bei Fett eingesetzt werden. Obwohl Pulverlöscher für alle Brandklassen geeignet sind, raten ARAG Experten davon ab, sie in Wohn- oder Büroräumen zu nutzen, da das feine Pulver enorme Verschmutzungen verursachen kann. Auch Kohlendioxidlöscher sind ungeeignet für Wohnräume, da sie zwar die saubersten Löschgeräte sind, aber nicht für das Löschen von Fettbränden eingesetzt werden dürfen.

Feuerlöscher müssen gewartet werden
Feuerlöscher müssen mindestens alle zwei Jahre durch einen zugelassenen Fachbetrieb gewartet werden. Dabei bekommt der Feuerlöscher nach der Überprüfung eine neue Plakette und der Besitzer einen schriftlichen Prüfbericht. Dort können auch Mängel enthalten sein, die behoben werden mussten. Die ARAG Experten raten, diesen Prüfbericht für eventuelle Schadensfälle für die Versicherung aufzubewahren. Wurde der Feuerlöscher benutzt, muss er natürlich nachgefüllt werden. Auch das übernimmt der Fachbetrieb. Nach 20 Jahren ist Schluss und jeder Feuerlöscher muss entsorgt werden. Da er giftige, so genannte Halone enthält, die die Ozonschicht zerstören, gehört er auf den Sondermüll. Oft kann auch dort, wo ein neuer Feuerlöscher gekauft wird, das ausgediente Gerät gegen eine kleine Gebühr zurückgegeben werden.

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Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Mit mehr als 4.000 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von 1,6 Milliarden EUR.

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ARAG Verbrauchertipps

Gewerbesteuer/Erbschaft/Kreisverkehr

Rentenberater ist kein Freiberufler
Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass das Berufsbild eines selbstständigen Rentenberaters nicht mit dem eines Steuerberaters oder Rechtsanwaltes zu vergleichen ist. Damit unterliegen die Einkünfte für solch eine Tätigkeit der Gewerbesteuer. In einem konkreten Fall machte sich eine Spezialistin in den Rechtsgebieten „Gesetzliche Rentenversicherung“ und „Versorgungsausgleichsrecht“ selbstständig. Zudem verfügte sie über eine Erlaubnis, fremde Rechtsangelegenheiten in ihrem Sachbereich sogar gerichtlich zu regeln. In ihren Augen war ihre Tätigkeit damit vergleichbar mit der eines Steuerberaters oder Rechtsanwaltes, die als freiberuflich anerkannt sind und damit keiner Gewerbesteuer unterliegen. Doch laut ARAG Experten ist die Ausbildung der Rentenberaterin zwar durch eine hochgradige Spezialisierung gekennzeichnet. Dennoch ist ihr Aufgabenbereich, in dem sie tätig werden darf, sehr begrenzt und daher nicht mit Katalogberufen wie Rechtswanwalt oder Steuerberater vergleichbar (Finanzgericht Düsseldorf, Az.: 2 K 3950/14 G, nicht rechtskräftig).

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Jobcenter darf Erbschaft nicht zurückfodern
Das Jobcenter ist manchmal nicht zimperlich: Obwohl es erst zwölf Jahre alt war und gerade seinen Vater verloren hatte, sollte das Mädchen rund 20.000 Euro an das Jobcenter zurückzahlen. Der Grund: Ihr Vater, der eine Zeit lang Hartz-IV-Leistungen bezogen hatte, hatte ihr 35.000 Euro hinterlassen, nicht zuletzt dank der Erbschaft einer verstorbenen Tante. Das Jobcenter sah die Zwölfjährige daraufhin in der Pflicht, als Erbin ersatzweise die dem Vater gewährten Hartz-IV-Leistungen zurückzuzahlen. Doch die ARAG Experten weisen darauf hin, dass der Vermögenszuwachs erst nach Ende des Hartz-IV-Bezugs erfolgt sei, so dass das Jobcenter gar keinen Anspruch auf eine Rückzahlung hatte (Sozialgericht Heilbronn, Az.: S 3 AS 682/15, nicht rechtskräftig).

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Radfahrer haben im Kreisverkehr nicht immer Vorfahrt
ARAG Experten weisen darauf hin, dass Radler im Kreisverkehr auf den Radwegen, die den Kreis umschließen, Vorfahrt vor ein- und ausfahrenden Fahrzeugen haben. Doch es gibt Ausnahmen. Zunächst einmal muss es sich um einen echten Kreisverkehr handeln, also eine Rundstraße mit einer Mittelinsel und der entsprechenden Beschilderung. Ansonsten gilt rechts vor links. Zudem kann die Vorfahrt der Radfahrer durch eigene Verkehrzeichen untergeordnet geregelt werden. Dann müssen sie warten. Ebenso wie Fahrzeuge, die in den Kreisverkehr einfahren wollen, dem Verkehr auf der Kreisfahrbahn Vorfahrt gewähren müssen. Wer aus dem Kreis herausfahren will, muss den Blinker setzen bzw. als Radler das entsprechende Handzeichen geben.

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brandung übernimmt Relaunch von jurpartner.de

brandung übernimmt Relaunch von jurpartner.de

Die Internetagentur brandung ist für den Relaunch von jurpartner.de verantwortlich

Köln, den 19. August 2013 – Jurpartner Rechtschutz-Versicherung AG, die Direktversicherungstochter der ROLAND Rechtschutz-Versicherungs-AG, ist im August mit ihrer komplett überarbeiteten Webseite jurpartner.de online gegangen. Für Konzeption, Design sowie Frontend-Entwicklung der Seite zeichnet die Internetagentur brandung verantwortlich. Die Kölner Agentur hatte den Auftrag, die Website zu einer Direktvertriebsplattform für die Tochter von Deutschlands drittgrößtem Rechtschutzversicherer weiterzuentwickeln und die Neupositionierung der Marke Jurpartner online umzusetzen. „Die einfache und klare Darstellung des Angebots in Verbindung mit einem sehr guten Preis-Leistungs-Verhältnis stehen im Mittelpunkt der neuen Plattform. Darüber hinaus haben wir den Markenauftritt deutlich lauter und emotionaler gestaltet“, erklärt Max Helke, Geschäftsführer brandung GmbH & Co. KG.

Zielgruppe von Jurpartner sind vorrangig junge Kunden – ein Umstand, der nicht nur auf die Gestaltung der neuen Seite Einfluss hatte. Aufmerksamkeitsstarke Wort-Bild-Kombinationen orientieren sich stark an der Lebenssituation der Kunden. Bei der Frontend-Entwicklung standen einfache Bedienung und schlanke Prozesse im Vordergrund, die nur wenig Zeitaufwand beanspruchen. Die Bedarfsanalyse erfolgt künftig in wenigen, verständlichen Schritten und mündet direkt in einen Antrag für den individuellen Rechtschutz. „Interessierte Kunden benötigen keine fünf Minuten bis zum Abschluss. Darüber hinaus verleiht die neue Webpräsenz der Marke Jurpartner einen jüngeren und dennoch seriösen Auftritt“, zeigt sich Dr. Sebastian Lütje, Vorstand der Jurpartner Rechtsschutz-Versicherung AG, zufrieden.

brandung ist eine inhabergeführte und unabhängige Internet-Agentur, die 2003 in Köln gegründet wurde. Spezialisiert ist das Unternehmen auf die vier Geschäftsfelder Corporate Communication, E-Commerce, Online- und Mobile-Marketing. Mit insgesamt 55 Mitarbeitern bietet brandung Kundenunternehmen jeder Größenordnung fortschrittliche Online-Kommunikation und E-Business-Lösungen aus einer Hand – von der Konzeption und Gestaltung über die technische Realisierung bis hin zum Controlling und der steten Weiterentwicklung der Online-Kommunikation.

Kontakt:
brandung GmbH & Co. KG
Niels Struckmeyer
Leuchschnerdamm 13
10999 Berlin
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Der Gang zum Gericht wird teurer – professionelle Mediation hilft Geld zu sparen

Am ersten August 2013 ist das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft getreten.
Dadurch steigen die gesetzlichen Gebührensätze für Anwälte, Notare und Gerichte.
Durch das Einschalten eines Mediators können gerichtliche Auseinandersetzungen oft vermieden werden.

Johannisberg / Rheingau. Alles wird teurer, ab sofort auch der Gang zu Rechtsanwälten, Notaren und Gerichten! Diese banale Zusammenfassung beschreibt das neue Gesetz, das seit ersten August 2013 in Kraft ist. Wer sein vermeintlich „gutes Recht“ vor Gericht einklagt, riskiert viel Geld, wenn die Richter seine Klage als unbegründet beurteilen. Zudem sind Gerichtsverfahren in der Regel öffentlich, deren Dauer und Ergebnisse dabei kaum prognostizierbar. Deswegen kolportieren Juristen auch so gerne den Satz: „vor Gericht und auf hoher See sind wir alle in Gottes Hand!“
Besonders in der mittelständischen Wirtschaft und für Rechtschutz-Versicherungen wird Mediation als Alternative zur Klage immer interessanter. Der Mediator (lat. Mittler) begleitet Parteien, die ihre Konflikte bevorzugt durch eigene Verhandlungen und Absprachen zügig lösen wollen anstatt lange auf die rechtskräftige Beendigung eines Gerichtsverfahrens warten zu müssen. Gerade bei höheren Streitwerten kann eine Niederlage vor Gericht ein Unternehmen in Existenznöte bringen und dessen Arbeitsplätze gefährden.
Obwohl die Mediation in Deutschland 2012 gesetzlich geregelt wurde, ist dieses Verfahren zur Konfliktbearbeitung hierzulande noch zu wenig bekannt.
Es ist aber vorhersehbar, dass die stark gestiegenen Kosten für Anwälte und Gerichte die Mediation als kostengünstige und zeitsparende Alternative noch attraktiver machen.

Über Thomas Albert Klein
Thomas Albert Klein ist in Johannisberg (Rheingau) als Wirtschaftsmediator tätig.
Das Video http://youtu.be/oznnjxG47w0 zeigt, wie er seine Tätigkeit gestaltet und warum es seinen Gästen meist in wenigen Tagen gelingt, ihre Konflikte zu überwinden und zukunftsorientierte Verabredungen miteinander zu treffen. Sein Motto: eine Mediation kennt nur Gewinner!

Thomas Albert Klein ist in Johannisberg (Rheingau) als Wirtschaftsmediator tätig.
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Wichtige Versicherungen: Die Rechtsschutzversicherung

Statistisch gesehen, steht jeder dritte Bundesbürger, einmal im Leben vor Gericht und das kann, wie fast jeder weiß, sehr teuer werden. Bei einem Gerichtsprozess, kann eine Rechtsschutzversicherung, schnell von Nöten sein, um die Kosten eines Prozesses aufzufangen.

Rechtsschutzversicherung Vergleich
In der heutigen Zeit sollte jeder eine Rechtsschutzversicherung haben. Schnell kann bei verschiedenen Angelegenheiten ein Streit entstehen und schon sitzen Sie selbst auf den Kosten, die bei einem Rechtsstreit entstehen. Außerdem kann man sich auch immer und egal in welcher Angelegenheit telefonisch über diverse Rechtslagen informieren. Danach werden Rechtsanwälte empfohlen und die Verfahrenskosten übernommen. Man hat also immerzu einen erfahrenen Mitarbeiter an seiner Seite, sodass man in keiner Situation alleine und ohne rechtlichen Beistand dasteht.

Die Wahl der richtigen Rechtsschutzversicherung ist oftmals sehr schwierig. Bei einem Abschluss einer Versicherung ist man generell immer vielen Risiken ausgesetzt, wenn man sich nicht auskennt. Man sollte die wichtigsten Entscheidungskriterien, wie beispielsweise Höhe der Deckungssumme etc. auf jeden Fall kontrollieren und vergleichen. Viele Versicherer bieten auch Einzel-Policen oder günstige Komplett-Pakete an, wie beispielsweise bei einer KFZ-Versicherung. Hierbei schließen viele Menschen neben der Teil- oder Vollkaskoversicherung eine KFZ-Rechtsschutzversicherung ab, die einem dann jedoch nur in rechtlichen Fragen rund ums Auto beisteht. Der Privat-Rechtsschutz hilft bei einem Streit innerhalb der Familie, wie zum Beispiel Erbhausauseinandersetzungen. Aber auch Berufs-Rechtsschutzversicherungen werden angeboten. Hierbei bekommt man vor allem Rechtsschutz bei einer Kündigung oder bei einer Abmahnung. Man kann sich dann über alle Eventualitäten informieren und außerdem herausfinden, ob der Arbeitgeber überhaupt berechtigt ist eine Kündigung oder eine Abmahnung auszusprechen. Wer Immobilien besitzt, sollte eine Haus- und Wohnungsrechtsschutzversicherung abschließen. Hier kann man beispielsweise jede Menge Geld bei Nachbarschaftsstreitereien einsparen, zu denen es in der heutigen Zeit immer öfter kommt. Aber auch für Firmen und Vermieter werden spezielle Versicherungen angeboten. Firmen müssen sich vor allem in den Bereichen Verkehr, Gewerberäume und Spezialstrafrecht absichern. Vermietern hilft vor allem eine Spezialversicherung, die ihnen dann beim Einklagen von nicht bezahlten Mieten hilft und rechtlich beisteht.

Besonders auf die Deckungssummen sollte immer geachtet werden. Diese sollte mindestens bei 250.000 Euro liegen. Ist dies nicht der Fall, sollte man keine Versicherung abschließen, da man dann auf jeden Fall eine bessere finden wird. Übernommen werden sollten Gerichts- sowie Anwaltskosten, Kosten für Sachverständiger, Reisekosten und Kosten für potentielle Zeugen. Falls notwendig sollten auch auch die Kosten der Gegenseite übernommen werden. Bei manchen Versicherungen sind Wartezeiten zu erfüllen. Bei verschiedenen Berufs-Rechtsschutzversicherungen müssen beispielsweise mindestens 12 Wochen zwischen Vertrag und dem Vorgang liegen. Jedoch sollte darauf geachtet werden, dass die Wartezeiten nicht übertrieben hoch vereinbart wurden. Prinzipiell bieten Rechtsschutzversicherungen keinen Schutz, wenn der Vorfall zum Zeitpunkt des Abschlusses bereits geschehen ist. Außerdem sollte jedem klar sein, dass die Versicherung unter bestimmten Voraussetzungen den Vertrag von sich aus kündigen kann. Wenn man gegen die Vertragsbestimmungen verstößt ist dies ganz leicht möglich und wenn es erst mal so weit gekommen ist findet man auch in den meisten Fällen keine neue Versicherung mehr.

Wie man sieht, gibt es einige Aspekte, die man vor einem Vertragsabschluss beachten sollte. Vergleiche sollten daher vor jedem Versicherungsabschluss getätigt werden, um im Notfall auch auf rechtlichen Beistand und faire Hilfe bauen zu können.
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Rechtsschutzversicherung – Hoffnung für Kapitalanleger –

Gerichte erklären Ausschlussklausel in Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen für nichtig
von Rechtsanwalt Christian M. Schulter

Viele gebeutelte Kapitalanleger fühlten sich ein zweites Mal „über den Tisch gezogen“, als sie von Ihrer Rechtsschutzversicherung die Antwort erhielten, dass für Angelegenheiten im Zusammenhang mit Kapitalanlagemodellen, auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung Anwendung finden, kein Kostenschutz erteilt werden könne.

Aber im Einzelnen:

Gut geschulte und überzeugende Berater preisen Kapitalanlagen, die in gut aussehenden Hochglanzprospekten sagenhafte Gewinne und Rendite versprechen, Familienväter, Ehepaaren, vor allem Rentner aus allen Gesellschaftsschichten an. Ist die Vertrauensbasis erstmals zwischen Kapitalanleger und Berater aufgebaut und gefestigt, sind die Anleger gerne bereit, ihre gesamten Ersparnisse, die z. B. für die Altersvorsorge bestimmt waren, in eben eine der angepriesen Kapitalanlagen zu investieren. Leider stellt sich vielfach erst nach Jahren heraus, dass die versprochenen Gewinne nicht erreicht werden, deutliche Verluste aufgelaufen sind und die Kapitalanlage selbst mehr Risiken in sich birgt, als beim Abschluss realisiert wurde. Spätestens jetzt wird dem Kapitalanleger klar, dass er ein Opfer einer risikoreichen Kapitalanlage geworden ist, die nur im Hochglanzprospekt perfekte Gewinne versprach: „Papier ist geduldig!“ Wenn sich das Opfer dann an einen Rechtsanwalt wendet, fallen hierfür oft hohe Gebühren an, da sich die Kosten gemäß der gesetzlichen Regelung im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) an dem Streitwert orientiert. Dieser ist in der Regel gleichbedeutend mit der Investitionssumme.

Kein Kostenschutz wegen Ausschlussklausel?

Wohl dem, der für einen solchen Fall über eine Rechtsschutzversicherung verfügt, die er irgendwann mal vorsorglich abgeschlossen hat, um in solchen Fällen nicht auch noch die Kosten tragen zu müssen. In der Praxis handeln die Rechtschutzversicherungen leider nicht wie große Brüder, die in der Not helfen und zur Stelle stehen, wenn man sie braucht, sondern sie weisen mit fadenscheinigen Argumenten Deckungsanfragen zurück und der Kostenschutz wird verweigert. Dabei werden alle Register gezogen. Oft beziehen sich die Rechtsschutzversicherungen auf ihre Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen (ARB) und die darin geregelten Ausschlussklauseln, die bei Kapitalanleger in der Regel so oder so ähnlich formuliert ist:

„Rechtsschutz besteht besteht nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung oder Veräußerung von Effekten (z.B. Anleihen, Aktien, Investmentanteilen) sowie der Beteiligung an Kapitalanlagemodellen, auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sind (z.B. Abschreibungsgesellschaften, Immobilienfonds).“

Da stellt sich für viele Betroffene die Frage: Wozu eine Rechtschutzversicherung, wenn man in der Not im Regen stehen gelassen und das Vertrauen missbraucht wird?

Gerichte erklären Ausschlussklausel für nichtig

Nun ist diese Klausel vom Oberlandesgericht München sowie vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main für insgesamt bzw. teilweise nichtig erklärt worden. Dabei wird insbesondere darauf abgestellt, dass die Formulierungen in dieser Klausel zu ungenau, damit für den Versicherungsnehmer intransparent und die Klausel damit letztendlich nichtig wäre. Dies ist ein großer Erfolg für alle Anleger, die daran gehindert sind, ihre Ansprüche gegen ihren Berater oder gegen die Kapitalanlagegesellschaft selbst gerichtlich durchzusetzen, weil ihnen der Kostenschutz versagt wurde, und ihnen die eigenen Mittel fehlen.

Es ist daher allen Kapitalanlegern, denen der Deckungsschutz mit dem oben genannten Hinweis von der Rechtsschutzversicherung verwehrt wurde, zu raten, ihre Ablehnung unter Beachtung der neuen Rechtsprechung von einem im Bank- und Kapitalmarktrecht erfahrenen Rechtsanwalt nochmal überprüfen zu lassen. Möglicherweise muss die Rechtsschutzversicherung doch noch Kostenschutz gewähren, sodass auch ein Klageverfahren in der Sache selbst wieder möglich ist. Die Anwaltskanzlei Dr. Schulte und Partner konnte vielen Opfern und deren Familien zu ihrem Recht erfolgreich verhelfen, das Vertrauen in Gerechtigkeit wieder herstellen und ist spezialisiert auf diesem Gebiet.

Christian M. Schulter
Rechtsanwalt – Associate
Der Verfasser ist für den Inhalt verantwortlich.

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HYPERLINK „http://www.dr-schulte.de/2012-pressemitteilungen/dsk-leasing-gmbh–co-kg-informiert-die-anleger-uber-liquidation—fragen-bleiben-offen.html„DSK Leasing GmbH & Co. KG informiert die Anleger über Liquidation – Fragen bleiben offen.

HYPERLINK „http://www.dr-schulte.de/2011-pressemitteilungen/dsk-leasing—der-nachste-rothmann-fonds-meldet-sich-ab.html„DSK-Leasing – Nächster Rothamnn-Fonds meldet sich ab

HYPERLINK „http://www.dr-schulte.de/2011-pressemitteilungen/hiobsbotschaften-der-dsk-leasing–gesellschaft-zum-3112-in-liquidation–geld-der-anleger-wahrscheinlich-zum-grosteil-weg.html„Hiobsbotschaften der DSK-Leasing – Gesellschaft zum 31.12. in Liquidation – Geld der Anleger wahrscheinlich zum Großteil weg

Die Kanzlei ist seit 1995 schwerpunktmäßig auf dem Gebiet des Kapitalanlagen- und Bankenrechts sowie auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes tätig und vertritt bundesweit die Interessen einzelner Anleger. Die Kanzlei verfügt über zwei Büros in Berlin und eine Zweigstelle in München. Ergänzende Absenderangaben mit allen Kanzleistandorten finden Sie im Impressum auf unserer Internetseite www.dr-schulte.de
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Nicht nur für Streithähne – Die Rechtsschutzversicherung

Wer braucht schon eine Rechttschutzversicherung? Antwort: Eigendlich jeder!

Eine Rechtsschutzversicherung wird für verschiedene Bereiche des Privatlebens und der Berufsausübung abgeschlossen, die sich – wie im Falle des Verkehrsrechtsschutzes – überschneiden können. Den entsprechenden Vergleich können Sie auf Rechtsschutzversicherung Vergleich vornehmen.

Grundlagen der Rechtsschutzversicherung
Mit dem privatrechtlichen Versicherungsvertrag der Rechtsschutzversicherung verpflichtet sich die Versicherungsgesellschaft, gegen die Prämienzahlung des Versicherten die Kosten für Rechtsstreitigkeiten zu übernehmen und gegebenenfalls weitere Leistungen zur Verfügung zu stellen. Diese können aus einer kostenlosen Rechtsberatung, der Risikobewertung und auch aus einer Mediation bestehen. Besonders der letzte Punkt wird immer bedeutsamer, da hierdurch teure Prozesse vermieden und Kosten gesenkt werden können. Das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) regelt im Einzelnen die genauen Obliegenheiten der Parteien innerhalb der Rechtsschutzversicherung. Zuletzt wurden die Allgemeinen Bedingungen Rechtsschutz (ARB) vom Gesamtverband der Versicherungswirtschaft (GDV) im Jahr 2010 veröffentlicht. Neben diesen allgemeinen Bedingungen sind für einzelne Policen Sondervereinbarungen möglich, die speziell im Berufsrechtsschutz Anwendung finden.

Leistungen der Rechtsschutzversicherung
Die Deckungssumme kann ohne Begrenzung festgelegt werden, was allerdings aufgrund der höheren Kosten nur im Spezial-Rechtsschutz für bestimmte Berufsgruppen Anwendung findet, wenn etwa Führungskräfte der Wirtschaft, Ärzte oder Architekten mit sehr hohen Streitwerten konfrontiert werden. Ansonsten wird in der Regel eine Deckungssumme von 250.000 Euro vereinbart, die in nahezu jedem Fall ausreicht, um das Kostenrisiko eines Prozesses bis zur letzten Instanz aufzufangen. Hierbei handelt es sich ausdrücklich nicht um den Streitwert, sondern um die danach berechneten Prozesskosten, die im Berufungsverfahren bei anwaltlicher Beauftragung durch beide Parteien um 40 Prozent brutto betragen können. Eine Deckungssumme von 250.000 Euro innerhalb der Rechtsschutzversicherung würde also für einen Streitwert bis zu einer Million Euro genügen, um auch ein Berufungsverfahren durchzufechten. Allerdings sind das Pauschalwerte, im Einzelfall muss gesondert gerechnet werden. Besonders Gutachterkosten können erheblich ins Gewicht fallen. Die Rechtsschutzversicherung übernimmt folgende Kosten:
-eigene und gegnerische Anwaltskosten
-Zeugengelder
-Sachverständigenhonorare
-Gerichtskosten
-Strafkautionen bis 50.000 Euro
Sämtliche Kosten entstehen vorab, werden aber letztendlich vom Unterlegenen des Rechtsstreites getragen. Daher sichert die Rechtsschutzversicherung die Durchführung des Prozesses überhaupt erst ab. Ohne Versicherung vermeiden viele Personen einen Rechtsstreit, den sie möglicherweise gewonnen hätten, was sie zum Begleichen auch nicht berechtigter Forderungen zwingt.

Fallüberprüfung

Die Versicherungsgesellschaft überprüft vor einem möglichen Rechtsstreit den Fall auf seine Erfolgsaussichten, wofür sie eigene Juristen einsetzt. Ebenso werden Vergleichs- und Mediationsmöglichkeiten ins Auge gefasst. Diese notwendige Überprüfung stellt für den Versicherungsnehmer gleichzeitig eine kostenlose Rechtsberatung dar, die zusätzlich von vielen Versicherern per Hotline vorgenommen wird. Natürlich nehmen der Versicherungsnehmer, die Versicherungsgesellschaft und der mögliche Prozessgegner jeweils unterschiedliche Standpunkte ein, die alle ihre Berechtigung haben. Entschieden wird letzten Endes vor Gericht. Hier hat der Richter zwischen vier unterschiedlichen Auffassungen abzuwägen, die mehr oder weniger offen jedem Rechtsfall zugrunde liegen:
1. die Auffassung des Antragstellers
2. die Auffassung des Antragsgegners
3. eine (öffentliche) Mehrheitsmeinung zum konkreten Fall
4. eine Minderheitsmeinung zum Fall
Recht steht per se nicht felsenfest, sondern wird vor Gericht fortgeschrieben. Die viel zitierten Urteile von Landgerichten oder auch des BVG, BFH und EuGH zu diversen Rechtsfällen dienen alle der Manifestation des 4. Punktes (Mehrheitsmeinung) oder umgekehrt einem Wandel von Minderheitsmeinungen zu Mehrheitsmeinungen. Sie haben für einen neuerlichen Rechtsfall keine bindende Kraft, dieser wird stets vom jeweiligen Gericht verhandelt. Der Gesetzgeber beobachtet jedoch die einschlägigen Urteile und passt allmählich die Gesetzgebung an vorherrschende Auffassungen an. Aus diesem Grund ist ein Rechtsfall vorab in seinem Ausgang nicht sicher einzuschätzen, die Versicherung muss also ihr Risiko bewerten. Wenn sie dieses als zu hoch erachtet, lehnt sie die Übernahme des Falles ab.

Selbstbeteiligung und Geltungsbereich
Für Rechtsschutzversicherungen werden oft Selbstbehalte zwischen 200 bis 300 Euro vereinbart, die zumutbar erscheinen und das Risiko von Bagatellprozessen eindämmen. Der Geltungsbereich der Rechtsschutzversicherung erstreckt sich auf Europa und Mittelmeeranrainer, spezielle Versicherungen können auf die Welt ausgedehnt werden. Dies ist sehr genau zu überdenken, weil in Nordamerika und Asien teilweise völlig andere Rechtssysteme existieren, die zu wesentlich höheren Prozesskosten führen. Des Weiteren gilt eine Rechtsschutzversicherung für definierte Bereiche. Das sind:
-Privatrecht
-Berufsrecht
-Verkehrsrecht
-Mieter- und Wohneigentümerrecht
Diese Bereiche werden gekoppelt und differenziert, so unterscheidet sich beispielsweise eine Berufsrechtsschutzversicherung von einer anderen je nach Beruf und Art der Berufsausübung (selbstständig, angestellt). Für jede Rechtsschutzversicherung gibt es eine Wartezeit, bereits anhängige Fälle können nicht mehr versichert werden. Das gilt auch, wenn der Rechtsstreit absehbar „schwebt“, also sich durch das bisherige Geschehen unverkennbar andeutet.
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„Vorsicht Schlaglöcher!“

Schadenersatz oder Pech gehabt?

Träger der Straße
Abhängig von der Art einer Straße sind Bund, Länder, Kreise, Gemeinden oder Privatpersonen für den Zustand der Fahrbahn verantwortlich. Bei Landesstraßen ist es das jeweilige Land, bei Kreisstraßen sind es die Land- und Stadtkreise. Grundsätzlich haben diese Straßenbaulastträger eine Kontrollpflicht inne: „Stark befahrene Straßen sind mehrmals wöchentlich, unter Umständen sogar täglich zu kontrollieren. Bei wenig frequentierten Fahrwegen oder Nebenstraßen reicht eine Kontrollfahrt pro Woche oder alle paar Wochen“, erläutert Anne Kronzucker, Juristin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung, aber: „Zum nötigen Zeitabstand der Kontrollen entscheiden die Gerichte jedoch nicht einheitlich.“
Sobald die zuständige Stelle diese Kontrollpflicht vernachlässigt, liegt eine sogenannte Verkehrssicherungspflichtverletzung vor. Allerdings hängt deren Umfang sowohl von der Verkehrsbedeutung der Straße ab als auch davon, welche Sicherheitserwartungen der Verkehrsteilnehmer im Einzelnen haben kann. Konkret: Ein Auto- oder Motorradfahrer muss beispielsweise bei einer Baustelle mit Straßenschäden rechnen und seine Geschwindigkeit entsprechend drosseln.

Warnen oder ausbessern?
Dennoch ist die für die Straße verantwortliche Stelle grundsätzlich angehalten, potenzielle Gefahrenquellen zu beseitigen. Aber nicht jedes Schlagloch ist gleich gefährlich und die Ausbesserung ist aus Kostengründen oder aufgrund der Witterungsbedingungen nicht immer sofort möglich. Es gilt: „Die zuständige Stelle muss die „gebotene Sorgfalt“ walten lassen“, so die D.A.S. Expertin. Deshalb ist das Aufstellen von Warnschildern oder das Erlassen von Tempolimits vor allem bei kleineren Schlaglöchern oft zunächst ausreichend. Bei Schlaglöchern mit einer Tiefe von 10 cm oder mehr dürfen Warnschilder aber keine Dauerlösung sein (so beispielsweise das OLG Celle, Az. 8 U 199/06). Und: Bei Straßen mit hoher Verkehrsbedeutung, wie Autobahnen oder stark befahrenen innerstädtischen Straßen, müssen Schlag-löcher umgehend zumindest provisorisch repariert werden! Dennoch beschäftigen durch Schlaglöcher verursachte Schäden oft die Gerichte – Schadenersatzforderungen wird jedoch nur in bestimmten Fällen nachgekommen.

Schadenersatz bei Schlaglochunfall?
Das Schlagloch einfach zu spät gesehen oder beim Ausweichen in einen Straßenriss gefahren? Gründe für das Missgeschick gibt es viele, die Folgen können für den Verkehrsteilnehmer aber unter Umständen teuer werden. Doch wer haftet für den Schaden? „Der Straßen-baulastträger haftet nur bei Verletzung seiner Verkehrssicherungspflicht“, klärt Anne Kronzucker auf und ergänzt: „Mit dem Aufstellen von Warnschildern befreit er sich in vielen Fällen von der Haftung.“ Wer aber in ein Schlagloch geraten ist, auf das noch kein Warnschild hin-weist oder das so tief ist, dass auch bei einer, den Verhältnissen angepassten geringen Geschwindigkeit ein Schaden beim Durchfahren wahrscheinlich ist, sollte die Unfallstelle nach Möglichkeit fotografieren und den Unfallhergang dokumentieren. Denn: Um Schadenersatz-forderungen stellen zu können, muss der Verkehrsteilnehmer beweisen, dass der Schaden aufgrund des Schlaglochs entstanden ist. Zudem ist der Nachweis erforderlich, dass die zu-ständige Stelle ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt hat – durch ein fehlendes Warnschild oder die fehlende Ausbesserung eines besonders gefährlichen Schlaglochs.
Grundsätzlich gilt aber: Unabhängig von der Verkehrsbedeutung der Straße, muss jeder Verkehrsteilnehmer mit Schlaglöchern von geringer Tiefe rechnen, laut dem Oberlandesgericht beispielsweise 2 cm (Az. 3 U 47/02). Er darf sich also nicht in Sicherheit wiegen, dass der Straßenbelag in Ordnung ist. Denn: Nach § 3 der Straßenverkehrsordnung müssen Fahrzeugführer ihr Fahrverhalten den Straßen-, Verkehrs-, Sicht-, und Wetterverhältnissen an-passen. Die Gerichte gehen davon aus, dass bei guter Sicht, angemessener Geschwindigkeit und einem vorausschauenden und aufmerksamen Fahrstil Schlaglochunfälle meist vermieden werden können.
Übrigens: Stolpert ein Fußgänger beim Überqueren der Straße in ein Schlagloch und verletzt sich dabei, so kann er von der zuständigen Stelle keinen Schadenersatz verlangen – sie muss gegenüber Fußgängern lediglich die gefahrenlose Benutzung der Bürgersteige gewährleisten. Kommt ein Radfahrer durch ein 8 cm tiefes und 30 cm breites Schlagloch auf einer viel-befahrenen Straße zu Fall, sieht die Sache jedoch anders aus (OLG München, Az. 1 U 1710/10).
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Kurzfassung:
Schlaglöcher auf der Straße
Nicht jede Straße muss perfekt sein

Ein harter Winter hinterlässt vielerorts Spuren auf den Straßen, angefangen bei Rissen bis hin zu tiefen Schlaglöchern. Wer ein Schlagloch übersieht, riskiert neben ruinierten Reifen oder Felgen unter Umständen sogar einen Unfall. Für die Straße und deren Instandhaltung verantwortlich sind je nach Art der Straße Bund, Länder, Kreise, Gemeinden oder Privatpersonen. „Grundsätzlich hat der jeweilige Träger eine Kontrollpflicht inne: Stark befahrene Straßen sind mehrmals wöchentlich, unter Umständen sogar täglich zu kontrollieren, wenig frequentierte Fahrwege einmal pro Woche oder alle paar Wochen“, so die D.A.S. Rechtsschutzversicherung. Warnt der Träger nicht durch entsprechende Schilder vor Gefahrstellen, riskiert er im Schadensfall eine Haftung. Nicht immer lässt sich jedoch durch Warnschilder oder Tempolimits die Haftung ausschließen. Besonders bei Straßen mit hoher Verkehrsbedeutung, wie Autobahnen oder stark befahrenen innerstädtischen Straßen, müssen Schlag-löcher umgehend zumindest provisorisch repariert werden! Um Schadenersatzforderungen stellen zu können, ist der Verkehrsteilnehmer verpflichtet, zu beweisen, dass der Schaden aufgrund des Schlaglochs entstanden ist und die zuständige Stelle ihre Verkehrssicherungs-pflicht verletzt hat – z. B. durch eine fehlende Warnung oder das Unterlassen einer unbedingt gebotenen Reparatur. Grundsätzlich gilt aber: Unabhängig von der Verkehrsbedeutung der Straße muss jeder Verkehrsteilnehmer mit Schlaglöchern von geringer Tiefe rechnen. Schon nach der Straßenverkehrsordnung sind Fahrzeugführer angehalten, ihr Fahrverhalten den Straßen-, Sicht- und Wetterverhältnissen anzupassen. Die Gerichte gehen davon aus, dass bei guter Sicht, angemessener Geschwindigkeit und einem vorausschauenden und aufmerk-samen Fahrstil Schlaglochunfälle oft vermieden werden können.
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