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Selbstständigkeit in Spanien – Janette Vehse warnt vor hohen Kosten

Vor Existenzgründung benötigen Unternehmer laut Janette Vehse genaue Kenntnis über sämtliche Abgaben.

Denia, 08.02.2019. Nicht selten hört man von geplatzten Träumen und schlechten Erfahrungen, die deutsche Auswanderer mit ihrer Unternehmensgründung in Spanien erleben. Es handele sich meist um sehr unglückliche Fälle, doch mit dem nötigen Wissen über die Kosten für Selbstständige in Spanien ließen sie sich von Vornherein vermeiden, wie Janette Vehse erklärt: „Eine fundierte Kostenplanung, bei der sämtliche zu erwartenden Kosten detailliert integriert sind, gibt Unternehmern Sicherheit und verschafft langfristig Stabilität.“ Gleichzeitig besteht bei ausreichender Fachkenntnis die Möglichkeit von Steuererleichterungen zu profitieren.

Spanische Sozialversicherung für jeden verpflichtend

Wer schnell und kostengünstig in die spanische Selbstständigkeit eintreten möchte, wird in Spanien oft in die Schranken gewiesen. Einen einfachen Gewerbeschein gibt es nicht, stattdessen ist die Anmeldung in der spanischen Sozialversicherung ausnahmslos für jeden Existenzgründer verpflichtend. Je nach Bemessungsgrundlage liegt der monatliche Mindestbeitrag hierfür bei rund 260 Euro. Janette Vehse rät laut zahlreicher Erfahrungen, für das Anfertigen und Einreichen der zwingend erforderlichen Quartalsabschlüsse, in jedem Fall einen Steuerberater heranzuziehen. Hierfür müsse man bei Selbstständigen ohne Angestellte mit monatlichen Kosten von rund 60 Euro rechnen. So stünden allein damit schon 320 Euro monatliche Kosten auf der Rechnung, die sich mit zahlreichen weiteren Kostenpunkten zu einem Wert summieren, der anfangs, gemäß der Bewertungen von Janette Vehse, in vielen Fällen nur sehr schwer erwirtschaftet werden kann.

Janette Vehse teilt positive Erfahrungen mit spanischem System

Auch wenn ausländische Unternehmer anfangs häufig mit den spanischen Gegebenheiten fremdeln und sich bei fehlender fachkundiger Unterstützung vor unerwarteten Kosten fürchten müssen, zeigt Janette Vehse auch die Vorteile des Sozialversicherungssystems auf: „Natürlich ist die Sozialversicherung nicht nur mit Kosten und Nachteilen verbunden. Mitglieder der Sozialversicherung erwirtschaften Rentenanwartschaften und sind automatisch krankenversichert.“ Da diese Krankenversicherung verpflichtend ist, bedeutet das jedoch für Privatversicherte, dass sie in diesem System doppelt zahlen müssen. Besonderheiten wie diese zeigen, dass sich in vielen Fällen Geld sparen lässt, wenn bei der Existenzgründung fachkundige Experten zurate gezogen werden – auch was Steuererleichterungen und absetzbare Kosten betrifft.

Janette Vehse, Juristin, Mitglied der deutsch-spanischen Juristenvereinigung. Janette Vehse & Partner, Denia

Über Janette Vehse

Janette Vehse ist Juristin mit abgeschlossenem Jurastudium in Deutschland und Auslandsstudium in Spanien. Sie ist Mitglied der deutsch-spanischen Juristenvereinigung und diplomiert im spanischen Immobilienrecht. Eine Rechtsberatung erfolgt ausschließlich in Zusammenarbeit mit Notaren und Rechtsanwälten.

Vehse Recht & Steuern S.L.
eingetragen im Handelsregister Alicante
Sitz in 03700 Denia
C/ Marques de Campo, 46, 3, 6
CIF: B54694542

Tel.: 0034 67847593
E-Mail: info@vehse.es

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Janette Vehse klärt auf: Hauskauf in Spanien mit zahlreichen Abgaben verbunden

Nach Erfahrungen der Juristin weichen viele regional übliche Regelungen vom gängigen Recht ab.

Denia, 20.12.2018. Vor dem Erwerb eines Eigenheims in Spanien sollten sich Käufer auf Anraten von Janette Vehse über die zahlreichen Abgaben und Nebenkosten erkundigen. Die deutsch-spanische Juristin erklärt: „In einigen Fällen unterscheiden sich die spanischen Steuerregelungen von denen in Deutschland. Bei jeglichen Bewertungen eines Kaufpreises müssen die regionalen Zusatzkosten mit einbezogen werden.“

Größter Kostenfaktor: Grunderwerbssteuer

Mit einer Abgabe zwischen sieben und zehn Prozent des Kaufpreises, kann die Grunderwerbssteuer eindeutig als größter Kostenfaktor bezeichnet werden. Die Höhe variiere laut Janette Vehse je nach Region. In der Vergangenheit machten viele Käufer aufgrund dessen negative Erfahrungen mit massiver Unterverbriefung. „Offiziell gaben einige Verkäufer nur einen Bruchteil des Kaufpreises an, während der Rest bar unter dem Tisch den Besitzer wechselte“, wie Janette Vehse erklärt.

Mittlerweile errechnet das spanische Finanzamt einen steuerlichen Mindestwert jeder Immobilie. Immobilienkäufe, die unter diesem Wert stattfinden, hätten laut Janette Vehse mit einer Steuerprüfung zu rechnen. Andere Steuern gelten beim Erwerb eines Neubaus mit Erstbezug, so Janette Vehse weiter: „Käufer können sich die Grunderwerbssteuer zwar sparen, müssen stattdessen aber zehn Prozent Mehrwertsteuer und zwei Prozent Dokumentationssteuer berappen.“ Sowohl bei Neu- als auch bei Altbauten kommen außerdem Maklergebühren in Höhe von fünf Prozent hinzu, die zusätzlich mit 21 Prozent Mehrwertsteuer besteuert werden.

Notargebühren: Erfahrungen widersprechen Rechtslage

Mit der Zahlung der Notargebühren stehen Käufer nach Erfahrungen von Janette Vehse üblicherweise alleine da. Gleiches gilt für die Gebühren für die Grundbuchänderung, die nach offizieller Rechtslage eigentlich von Käufer und Verkäufer gemeinsam zu tragen sind. Die Grundsteuer hingegen werde laut Janette Vehse üblicherweise zwischen beiden Parteien aufgeteilt, obgleich prinzipiell einzig der zum Jahresbeginn rechtmäßige Eigentümer verantwortlich wäre.

Zusätzlich müssen Verkäufer, die noch nicht das 65. Lebensjahr erreicht haben und ihren Hauptwohnsitz verkaufen, eine Gewinnsteuer von aktuell 19 Prozent zahlen. Wer als Verkäufer keinen festen Wohnsitz in Spanien hat, muss auf die Gewinnsteuer einen Vorsteuerabzug von drei Prozent des Kaufpreises hinnehmen. Hinzu kommt außerdem die Bodenwertzuwachssteuer.

Janette Vehse, Juristin, Mitglied der deutsch-spanischen Juristenvereinigung. Janette Vehse & Partner, Denia

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Cabrio parken: bei offenem Fenster Abschleppgefahr

R+V-Infocenter: Auto muss beim Parken gegen unbefugte Benutzung gesichert sein

Cabrio parken: bei offenem Fenster Abschleppgefahr

Wiesbaden, 26. Juni 2018. Fenster weit offen: So stellen viele Cabrio-Besitzer an heißen Tagen ihr Auto ab. Doch dann darf die Polizei das Auto abschleppen – und der Besitzer muss die Kosten übernehmen, warnt das Infocenter der R+V Versicherung. Keine Rolle spielt jedoch, ob das Verdeck offen ist oder nicht.

Unbefugte Benutzung ausschließen
Der Grund für die scheinbar widersprüchliche Rechtslage: Der Straßenverkehrsordnung zufolge müssen grundsätzlich alle Kraftfahrzeuge beim Parken gegen unbefugte Benutzung gesichert sein. Das gilt auch für Cabrios. „Das bedeutet, dass die Fahrer sie nicht mit offenen Fenstern abstellen dürfen – selbst wenn das Parken mit geöffnetem Verdeck erlaubt ist“, sagt Karl Walter, Abteilungsdirektor Kfz-Schaden bei der R+V Versicherung.

Die Begründung: Dritte ohne Fahrerlaubnis könnten sich Zugang zum Fahrzeug verschaffen und andere Verkehrsteilnehmer gefährden – und zwar ohne große Hindernisse überwinden zu müssen. Aus Sicherheitsgründen darf die Polizei also jedes Fahrzeug – nicht nur Cabrios – mit offenen Fenstern abschleppen lassen. Auf den Halter kommen dann die kompletten Abschleppkosten und Gebühren zu. Die Polizei muss hierbei jedoch sicherstellen, dass diese Maßnahme verhältnismäßig ist. „Sie wird sicherlich erst versuchen, den Fahrer zu kontaktieren“, so R+V-Experte Walter.

Das R+V-Infocenter wurde 1989 als Initiative der R+V Versicherung in Wiesbaden gegründet. Es informiert regelmäßig über Service- und Verbraucherthemen. Das thematische Spektrum ist breit: Sicherheit im Haus, im Straßenverkehr und auf Reisen, Schutz vor Unfällen und Betrug, Recht im Alltag und Gesundheitsvorsorge. Dazu nutzt das R+V-Infocenter das vielfältige Know-how der R+V-Fachleute und wertet Statistiken und Trends aus. Zusätzlich führt das R+V-Infocenter eigene Untersuchungen durch: Die repräsentative Langzeitstudie über die „Ängste der Deutschen“ ermittelt beispielsweise bereits seit 1992 jährlich, welche wirtschaftlichen, politischen und persönlichen Themen den Menschen am meisten Sorgen bereiten.

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Netzwerk der Besten diskutiert Digitalisierung

Netzwerk der Besten diskutiert Digitalisierung

Die Digitalisierung steht nicht nur auf der Agenda der Politik, sondern fordert auch den Mittelstand heraus. Am 23. März 2018 veranstaltete die Oscar-Patzelt-Stiftung den „3. Dialogtag im Netzwerk der Besten“, diesmal zum Thema „Starten – Durchstarten – Turbulenzen meistern.“ Fabian Mahr, Gründer und Geschäftsführer des IT-Dienstleisters Mahr EDV, war eingeladen, in den Räumlichkeiten des ICC Würzburg an einem Podiumsgespräch zur Eroberung digitaler Geschäftsmodelle teilzunehmen.

Dialogtage im Netzwerk der Besten

Das „Netzwerk der Besten“ bilden vom „Großen Preis des Mittelstandes“, den die Oskar-Patzelt-Stiftung jährlich vergibt, ausgezeichnete Unternehmen. Der Preis gilt nach welt.de als „deutschlandweit begehrteste Wirtschaftsauszeichnung“. Mahr EDV wurde zuletzt zweimal in Folge nominiert und 2017 sogar als “ Finalist“ geehrt.

Ziel der Dialogtage ist es, die Preisträger zusammenzubringen, um in offener und diskussionsfreudiger Atmosphäre zukunftsorientiert über die gegenwärtigen Herausforderungen des Mittelstandes ins Gespräch zu kommen und von einander zu lernen. Die Dialogtage hatten bisher zweimal stattgefunden und werden von den Teilnehmenden stets als bereichernd empfunden, zumal es auch für die meisten Referierenden eine neue Erfahrung ist, vor Experten zu sprechen.

Mahr EDV und die Digitalisierung

Der zweite OSP-Power-Talk des Tages widmete sich am Nachmittag den Herausforderungen der Digitalisierung unter den Fragen: Was steckt an Chancen im aktuellen Digitalisierungs-Hype? Warum tut sich der Mittelstand noch so schwer mit dem Thema? Wie kann man vorhandene Strategien ins digitale Zeitalter überführen? Haben Unternehmen ohne digitales Geschäftsmodell überhaupt eine Zukunft?

„Ich habe mich nicht nur sehr über die Einladung zu diesem Podium gefreut“, sagt Fabian Mahr, „auch die titelgebende Betonung des aktiven Moments im Erobern digitaler Geschäftsmodelle kam meinem persönlichen Anliegen entgegen.“ Dem IT-Spezialisten gehe es nämlich weniger um die Frage, wie der von der Digitalisierung auf mittelständische Unternehmen ausgeübte Veränderungsdruck im Sinne des Überlebens zu bewältigen sei, sondern darum, die nötigen Veränderungen so zu gestalten, dass das Unternehmen dadurch erfolgreicher wird. „Gutes Beispiel“, so Mahr weiter, „sind Smart Home / Smart Office – Lösungen. Zum einen nutzen wir die digitalen Technologien zur automatischen Steuerung von Energiesystemen (Wärme, Licht, Überwachung etc.) selbst, was zur Senkung von Betriebskosten führt. Zum anderen haben wir mit Beratung und Umsetzung solcher Lösungen unser eigenes Portfolio erweitert und können uns so noch breiter für den Markt aufstellen.“

Tücken der Digitalisierung

Ohne Frage gilt es bei aller Euphorie in Sachen Digitalisierung von Vorherein entscheidend auch, ein Gespür für ihre Tücken zu entwickeln, um diese entsprechend zu meistern. Naivität kann im Nachhinein sehr teuer werden. Gerade im Zusammenhang von Cloud Technologien und Daten-Compliance herrscht, das belegen einige Studien, noch erheblicher Nachholbedarf bei deutschen Unternehmen. Jede digitale Innovation berührt z.B. die Themen Sicherheit und Eigentum von (insbesondere personenbezogenen) Daten, was rechtliche Fragen aufwirft, deren Klärung oft langwieriger ist als der technische Fortschritt, was Zwischenlösungen erfordert und die Fähigkeit, das IT-System reaktionsschnell auf eindeutige Rechtslagen abzustimmen. Ohne Experten, die sich stets auf dem aktuellen Stand von Technik und Gesetz halten, dürfte es immer schwieriger werden, Prozesse, die sich aus der Digitalisierung ergeben, auf der Höhe geltenden Rechts zu steuern und Daten vor unbefugtem Zugriff zu schützen.

Mahr EDV ist der Computerspezialist für alle Belange rund um die IT-Struktur von Unternehmen ab fünf Rechnern: Wartung und Support, Consulting und Implementierung, Cloud-Dienste, Server Monitoring und vieles mehr – in Berlin, Potsdam, Düsseldorf und der jeweiligen Umgebung.

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Öltankbetreiber sollten Rechtslage kennen

Zahlreiche Vorschriften regeln den Gewässerschutz

sup.- Die gesetzlichen Standards zum Gewässerschutz müssen weiter reichen als bis zur nächsten Landesgrenze. Denn das Grundwasser, die Flüsse sowie mitgeführte Schadstoffe kümmern sich um diese Grenzen auch nicht. Deshalb ist es eines der zentralen EU-Vorhaben, die wasserrechtlichen Regelungen auf europäischer Ebene anzugleichen. Bisher ist die Fülle nationaler und internationaler Verordnungen für Laien eher unüberschaubar – ein Problem, mit dem sich nicht nur Politiker, sondern auch private Hausbesitzer beschäftigen sollten. Nutzen sie nämlich einen Heizöltank, dann umfassen ihre Betreiberpflichten unter anderem die Kenntnis der Gesetzeslage zu wassergefährdenden Stoffen. Um auf Nummer sicher zu gehen, sollten Wartungs- und Reinigungsaufgaben sowie die Beratung zur Tanksicherheit ausschließlich einem Fachbetrieb mit dem RAL-Gütezeichen Tankschutz und Tanktechnik anvertraut werden (www.bbs-gt.de). Der Schulungsstand und die Kompetenz dieser wasserrechtlich zugelassenen Betriebe werden regelmäßig nach strengen Qualitätskriterien überprüft.

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Welche Rechte haben Betroffene des VW-Abgasskandals?

Welche Rechte haben Betroffene des VW-Abgasskandals?

Seit September 2015 zieht der VW-Abgasskandal weite Kreise. Allein in Deutschland sind etwa 2,5 Millionen Fahrzeuge betroffen – doch anders als in den USA besteht kein Recht auf Schadensersatz. Viele VW-Kunden haben deshalb rechtliche Schritte eingeleitet. Das bei Studylab im GRIN Verlag erschienene Buch „Gewährleistung im VW-Abgasskandal. Zivilrechtliche Ansprüche deutscher Autokäufer“ informiert über die Rechtslage und liefert nützliches Hintergrundwissen.

Der Abgasskandal ist die bisher größte Krise in der Geschichte von Volkswagen. Im Herbst 2015 wird das ganze Ausmaß bekannt: Weltweit sind mehr als elf Millionen Fahrzeuge betroffen. Die mediale Aufmerksamkeit ist groß und Rückrufaktionen verlaufen nicht reibungslos. Außerdem sollen deutsche Autokäufer lediglich Anspruch auf eine Nachbesserung haben. Doch welche gesetzlichen Regelungen trifft ein Kaufvertrag? Der Autor Thomas Werner geht in „Gewährleistung im VW-Abgasskandal. Zivilrechtliche Ansprüche deutscher Autokäufer“ explizit auf zivilrechtliche Gewährleistungsansprüche ein.

Chancen eines gerichtlichen Vorgehens bei deutschen Kunden

In den USA ermöglichte der öffentliche Druck der Behörden die Schadensersatzzahlungen. Doch Angesichts der drohenden Verjährungsfristen sollten auch deutsche Kunden unbedingt aktiv werden. Zwar besteht noch keine eindeutige Rechtsprechung, aber die juristische Aufbereitung des Skandals hat bereits begonnen. Immer mehr Urteile räumen getäuschten Käufern einen Rücktritt vom Vertrag ein. Es bleiben jedoch noch einige juristische Fallstricke bestehen. In seinem Buch „Gewährleistung im VW-Abgasskandal. Zivilrechtliche Ansprüche deutscher Autokäufer“ trägt Thomas Werner die bisherigen Urteile deutscher Gerichte zusammen und bewertet die Chancen eines gerichtlichen Vorgehens. Das Buch richtet sich daher am betroffene Autokäufer, Juristen und interessierte Leser.

Das Printbuch erscheint im November 2017 im GRIN Verlag (ISBN: 978-3-9609-5136-0).

Direktlink zur Veröffentlichung: http://www.grin.com/de/e-book/375485/

Kostenlose Rezensionsexemplare sind direkt über den Verlag unter presse@grin.com zu beziehen.

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Zahnärzte – rechtliche Möglichkeiten und Grenzen der Werbung

Zahnarztwerbung: Wettbewerbsrecht, Heilmittelwerberecht und Standesrecht – Die Grenzen des Heilmittelwerbegesetzes für Zahnärzte

Zahnärzte - rechtliche Möglichkeiten und Grenzen der Werbung

Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt und Fachautor – Zahnärzte – rechtliche Grenzen der Werbung

„…. ich gelobe feierlich, mein Leben in den Dienst der Menschlichkeit zu stellen…. Die Erhaltung der Gesundheit … soll oberstes Gebot meines Handels sein“, so schreibt es die Bundeszahnärztekammer in einem Mustergelöbnis. Schön, dass die Zahnärzte sich ethisch korrekt verhalten wollen. Wie findet der so geschützte Patient den Weg in die Praxis zu der Arbeit des Zahnarztes? Der Zahnarzt muss die Aufgabe lösen, sich bekannt zu machen und bekannt zu bleiben. Wie geht das überein mit dem Selbstbild des Arztes?

Frühere Rechtslage – Werbeverbot Zahnarzt

Traditionell wacht über den Zahnarzt und seine Berufsausübung die Zahnärztekammer. Die Berufsordnung gibt dem Zahnarzt mit auf den Weg, dass die Werbung objektiv sein muss und informierend. Das gilt sowohl im Internet als auch bei Publikationen aller Art. Gerade das Bundesverfassungsgericht hat die Berufsfreiheit weit ausgelegt und den Grundsatz formuliert, dass Werbeeinschränkungen verhältnismäßig sein müssen und einen sachlichen Grund haben.

Das zahnärztliche Werbeverbot“ war mehr als 100 Jahre eine der tragenden Standespflichten. Ein dürres Schild an der Tür und an dem Tor und das war´s? Das gilt heute nicht mehr.

Werbegebot Zahnarzt

Heute muss der Zahnarzt um die Aufmerksamkeit kämpfen und das ist pädagogisch geboten und angezeigt. Solange nach Zahlen einer deutschen Versicherung ca. 18 Mio. Menschen in Deutschland niemals zum Zahnarzt gehen ist es notwendig, Aufmerksamkeit herzustellen. Im Großen und Ganzen herrscht Rechtsfrieden. Gerichts-Urteile sind selten. Die Zahnärztekammer muss wenig einschreiten. Alle halten sich an das Gebot: „Der Zahnarzt ist an eine Praxis gebunden (also kein fahrender Beruf so wie früher) und das Praxisschild muss ortsüblich sein.“

Grundsatz der Praxisdarstellung – Informativ und kreativ

Der Zahnarzt soll auf sich aufmerksam machen durch Hinweise der zahnärztlichen Qualifikationen, Zusatzqualifikationen oder besondere Ausbildungs- und Fortbildungsmaßnahmen. Zulässig sind auch Angaben über die in der Zahnarztpraxis durchgeführten Untersuchungs- und Behandlungsmethoden.

Die Zahnärzte sollen und dürfen auf ihre besonderen Erfahrungen in einem bestimmten Behandlungsgebiet hinweisen. Zudem auf ihre berufliche Entwicklung, ihre Studienorte, besondere Studien- und Fortbildungsaufenthalte oder Publikationen.

Kreativität ist nicht verboten, sondern erwünscht. Die Darstellung im Internet oder auf anderen Wegen sollte sachlich, nicht unbedingt nüchtern oder langweilig sein. Aufmerksamkeit wird durch Kreativität, Authentizität und Witz in der Darstellung erreicht.

Informationskanäle des Zahnarztes

1.Neue Medien – Homepage – Veröffentlichungen

Niemand verbietet dem Zahnarzt auf die neuen Medien zu setzen. Der Zahnarzt kann bei Facebook aktiv sein, er darf alle Werbeträger bzw. Kommunikationsmittel einsetzen. Informationswerbung durch Zeitungsanzeigen ist möglich. Die Werbung auf einer Homepage, der vermutlich besten und wichtigsten Plattform zur Darstellung der Zahnarztpraxis, ist erwünscht. Möglich ist selbstverständlich die Darstellung durch eine Praxisbroschüre.

2.Königsweg Erwachsenenbildung – Praxisvorträge und Kurse

Zahnärzte dürfen auch Fach- Vorträge oder Kurse anbieten und hierauf in entsprechenden Zeitungsanzeigen hinweisen. Dabei ist den Zahnärzten das Niveau selbst überlassen, Hauptsache: fachlich kompetent.

3.Dritte machen „Werbung“ – Berichte und Fotos in Zeitung, Internet und Fernsehen

Selbstverständlich interessiert sich die Presse für Zahnheilkunde, deren Praxis und Fortschritt. Über diese Fakten und Einschätzungen sowie die behandelnden Zahnärzte darf und soll berichtet werden. Interviews oder Bilder aus der Praxis sind erlaubt. Bei der Abbildung müssen natürlich die Persönlichkeitsrechte von Mitarbeitern beachtet werden.

Verbotene Werbung

Zahnarztwerbung hat seine Grenzen im Wettbewerbsrecht und Heilmittelwerberecht sowie Standesrecht.

1.Lügen verboten

Das Wettbewerbsrecht verbietet die Irreführung von Patienten. Man darf also nicht mit Schein-Tätigkeiten angeben, den Konkurrenten schlecht machen oder Dinge versprechen, die unmöglich sind. Unzulässig sind pauschale Werbeaussagen, die nicht objektiv zu prüfen sind.

2.Gewerbe: Zahnarzt darf nicht Werbung machen für andere

Zahnärzten ist es nach der Berufsordnung nicht gestattet, ihre zahnärztliche Berufsbezeichnung für gewerbliche Zwecke zu verwenden oder ihre Verwendung zu gewerblichen Zwecken zu gestatten. Es ist aber erlaubt sich in der Berufskleidung abbilden zu lassen.

3.Die Grenzen des Heilmittelwerbegesetzes

Während das Standesrecht und das Wettbewerbsrecht rechtliche Grenzen setzen, die relativ einfach zu überschauen sind, gibt das Verbot über die Werbung über Heilmittel schwierige Rechtsfragen auf. In diesem Bereich ist fachliche Hilfe gefragt, wenn über bestimmte Verfahren, Behandlungsweisen und/ oder Produkte berichtet werden soll. Falsche Heilversprechen, das ist der schlimmste Sündenfall.

Die Kanzlei ist seit 1995 schwerpunktmäßig auf dem Gebiet des Kapitalanlagen- und Bankenrechts sowie auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes tätig und vertritt bundesweit die Interessen einzelner Anleger. Ergänzende Absenderangaben mit dem Kanzleistandort finden Sie im Impressum auf unserer Internetseite www.dr-schulte.de

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Neuigkeiten zum Jahresanfang aus der Welt des Rechts

Mit 1.1.2016 traten zahlreiche bedeutsame Gesetzesänderungen in Kraft.

Neuigkeiten zum Jahresanfang aus der Welt des Rechts

1. Alternative Streitbeilegung

Mit 1.1.2016 trat das Alternative-Streitbeilegung-Gesetz (AStG) in Kraft, das auf europarechtlichen Grundlagen beruht.

Es betrifft Streitigkeiten über Verpflichtungen aus einem entgeltlichen Vertrag, der zwischen einem Unternehmer und einem in Österreich oder einem sonstigen EWR-Staat niedergelassenen Verbraucher abgeschlossen wurde. Für derartige Streitig-keiten werden freiwillige Schlichtungsverfahren vor definierten Schlichtungsstellen (zB dem Intenet-Ombudsmann) vorgesehen.

2. Aufzeichnungspflicht und Belegerteilungspfllicht

Steuerpflichtige, die für steuerliche Zwecke buchführungspflichtig sind, müssen seit 1.1.2016 ihre Bareinnahmen einzeln aufzeichnen. Der Begriff der Barumsätze ist dabei weit auszulegen und umfasst auch die Zahlung mit Bankomat- oder Kreditkarte, mit Barschecks, Gutscheinen und dergleichen.

Aufzeichnungen haben zwingend durch ein elektronisches Aufzeichnungssystem („Registrierkasse“) zu erfolgen, wenn (a) der Jahresumsatz je Betrieb netto EUR 15.000,00 und (b) die Barumsätze dieses Betriebs netto EUR 7.500,00 pro Jahr über-schreiten. Ab 1.1.2017 müssen zusätzlich alle Kassensysteme über einen Manipulationsschutz verfügen.

Außerdem müssen Unternehmer ab 1.1.2016 ihren Kunden bei Barzahlungen einen Beleg aushändigen. Der Kunde muss den Beleg annehmen und bis nach Verlassen der Geschäftsräume des Unternehmers für Zwecke der Kontrolle durch die Abgabenbehörden mitnehmen. Eine darüber hinausgehende Aufbewahrungspflicht für Kunden besteht nicht.

Von diesen Aufzeichnungspflichten bestehen zahlreiche Ausnahmen, etwa für Automatengeschäf-te, Webshops und Umsätzen im Freien, soweit diese im Jahr die Schwelle von EUR 30.000,00 nicht überschreiten („Kalte-Hände-Regelung“).

Welche Konsequenzen drohen? Die Verletzung obgenannter Vorschriften zieht ab dem zweiten Quartal 2016 (aus besonderen Gründen erst ab dem dritten Quartal 2016) finanzstrafrechtliche Folgen nach sich. Mit Spannung abzuwarten bleibt, welche Auswirkungen die Registrierkassenpflicht auf das wirtschaftliche Gedeihen vor allem kleine-rer Gastronomiebetriebe haben wird.

3. Einkommensteuer

Einkommen werden nunmehr nicht in vier, sondern künftig in sieben Stufen besteuert. Hierdurch kommt es im Ergebnis zu einer Entlastung mittlerer Einkommen.

Während diese Vorteile Angestellten bei Auszah-lung des Jännergehalts zufließen, kommen selbst-ständig Tätige prinzipiell erst im Rahmen der Einkommensteuererklärung für das Geschäftsjahr 2016 in den Genuss der Steuerentlastung. Ihnen steht jedoch die Möglichkeit offen, eine begründete Herabsatzung der Einkommensteuervo-rauszahlung zu beantragen.

Personen, die jährlich weniger als EUR 11.000,00 verdienen und daher nicht einkommensteuerpflichtig sind, erhalten eine von EUR 110,00 auf EUR 400,00 erhöhte Negativsteuer. Eine solche kommt erstmals auch Beziehern niedriger Pensionen zu.
Gegenfinanziert wird dies unter anderem durch die zeitlich befristete Einführung eines neuen Spitzensteuersatzes von 55 % auf jene Einkommensteile, die den Schwellenwert von einer Million Euro pro Jahr übersteigen. Dies trifft auf rund 400 Personen zu, die (noch) in Österreich steuerpflichtig sind (Quelle: Statistik Austria, Bundesministerium für Finanzen)

4. Erbrecht

Am 30.7.2015 wurde mit dem Erbrechts-Änderungsgesetz (ErbRÄG) 2015 eine der historisch umfassendsten Änderungen des Allgemein Bürgerlichen Gesetzbuchs seit dessen Inkrafttreten am 1.1.1812 beschlossen. Neben einer sprachlichen und systematischen Modernisierung des Gesetzes wurden auch signifikante inhaltliche Än-derungen beschlossen, unter anderem wurde die Möglichkeit der Stundung des Pflichtteilsanspruchs bei Vererbung von Unternehmen eingeführt.

Die Reform tritt überwiegend mit 1.1.2017 in Kraft.

5. Gesellschaftsrecht

Mit 1.7.2013 wurde die sogenannte GmbH Light eingeführt, die mit 1.3.2014 wieder abgeschafft und durch die gründungsprivilegierte GmbH ersetzt wurde. Nunmehr hat die Stammeinlage einer GmbH wieder EUR 35.000,00 zu betragen, wobei grundsätzlich mindestens EUR 17.500,00 aufgebracht werden müssen. Es besteht allerdings auch die Möglichkeit, für maximal zehn Jahre ab Gesell-schaftsgründung die sogenannte Gründungsprivilegierung in Anspruch zu nehmen. In diesem Fall beträgt die Summe der gründungsprivilegierten Stammeinlagen mindestens EUR 10.000,00 und ist auf die gründungsprivilegierten Stammeinlagen insgesamt der Betrag von mindestens EUR 5.000,00 bar einzuzahlen, wobei Sacheinlagen unzulässig sind.

Der Oberste Gerichtshof trug diese Regelung und die rasche Änderung der geltenden Rechtslage innert weniger Monate jüngst zur Überprüfung an den Verfassungsgerichtshof heran (OGH 31.8.2015, 6 Ob 147/15h), wobei letztgenannter einen ersten Prüfungsantrag des Obersten Gerichtshofs im letzten Jahr zurückgewiesen hat (VfGH 19.6.2015, G 211/2014).

Es zeigen sich nun auch erste Erfahrungswerte mit begünstigten GmbHs: Die GmbH light wie auch die GmbH gründungsprivilegiert wurden eingeführt, um die Anzahl der Unternehmensgründungen zu steigern, wenngleich im Gesetzgebungsverfahren heftige Kritik wegen drohender Steuerausfälle wie auch einer möglichen Gläubigergefährdung geübt wurde. Bisher zeigt sich, dass etwa gleich viele „normale“ und gründungsprivilegierte GmbHs errichtet werden, wobei insgesamt die Anzahl der GmbH-Gründungen minimal um etwa 1 % bis 2 % gestiegen ist. Der beabsichtigte Gründer-boom blieb somit aus. GmbHs light und gründungsprivilegiert sind massiv höher insolvenzgefährdet als „normale“ GmbHs, das Verhältnis der Insolvenzen liegt bei etwa 5:1 (Quelle: Rausch, Wirt-schaftsblatt 1.9.2015)

Nunmehr wird durch eine weitere Maßnahme ver-sucht, das Unternehmertum in Österreich zu fördern: Mit 1.1.2016 entfiel die einprozentige Gesellschaftsteuer, die insbesondere auf Leistungen von Gesellschaftern einer Kapitalgesellschaft an die Gesellschaft abzuführen war, ersatzlos. Die Kosten der Errichtung einer GmbH mit einem aufgebrachten Stammkapital von EUR 35.000,00 verringern sich somit um EUR 350,00.

6. Immobilienrecht

Die Übertragung von Immobilien wird in der Mehrzahl der Fälle substanziell teurer.

Dies einerseits deshalb, weil die Immobilienertragsteuer von 25 % auf 30 % (bei Altvermögen von durchgerechnet 3,5 % auf 4,2 %) angehoben und zugleich der Inflationsabschlag ersatzlos gestrichen wird. Durch letztgenannten Umstand werden vor allem jene Personen belastet, die Liegenschaften nicht für kurzfristige Spekulationen, sondern als längerfristige Anlageobjekte erwerben.

Andererseits werden in der Grunderwerbsteuer drei Steuersätze eingeführt, die dazu führen, dass vor allem die Übertragung hochpreisiger Immobilien verteuert wird. Ferner gilt als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer – mit Ausnahme land- und forstwirtschaftlicher Liegenschaften – nunmehr allgemein der Verkehrswert einer Liegenschaft, was insbesondere die Übertragung von Immobilien im begünstigten Familienkreis im Regelfall erheblich verteuert. In Einzelfällen kommt es jedoch auch zu Vergünstigungen: Vor allem die Übertragung von niedrigpreisiger Immobilien bis zu einem Verkehrswert von EUR 250.000,00 wird steuerlich attraktiver.

7. Strafrecht

Am 7.7.2015 wurde das Strafrechtsänderungsgesetz 2015 beschlossen, wodurch zahlreiche praktisch bedeutsame Änderungen vorgenommen werden.

Das Missverhältnis der Strafdrohungen bei Delikten gegen Leib und Leben sowie fremdes Vermögen soll dadurch behoben werden, als die Schwellenwerte für die Wertqualifikationen der Vermögensdelikte deutlich angehoben werden. Gleiches gilt für Strafdrohungen bei diversen Gewaltdelikten.

Der Begriff der Gewerbsmäßigkeit wird neu defi-niert und auch an objektive Merkmale gebunden, wodurch die inflationäre Annahme der Gewerbsmäßigkeit durch die Rechtsprechung eingedämmt werden soll. Die Neuregelung der Gewerbsmäßig-keit ist freilich in ihrem verschachtelten, komplexen Aufbau ein Paradebeispiel jüngerer Gesetzgebung, wie sie für den nicht rechtskundigen Durchschnittsbürger kaum mehr verständlich ist.

Die in der jüngeren Rechtsprechung intensive Anwendung des Straftatbestands der Untreue, die zu Verunsicherung im Unternehmertum geführt hat, soll durch eine Novellierung des Untreuetatbestands eingeschränkt werden. Nach dem neuen § 153 StGB begeht Untreue, wer seine Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, wissentlich missbraucht und dadurch den anderen am Vermögen schädigt. Es muss daher nicht – wie bisher – ein „Vermögensnachteil“ eintreten, sondern ein „Vermögensschaden“. Zugleich wird legaldefiniert, dass der seine Befugnis missbraucht, wer in unvertretbarer Weise gegen solche Regeln verstößt, die dem Vermögensschutz des wirtschaftlich Berechtigten dienen.

Ebenfalls der Rechtssicherheit von Unternehmern zuträglich sollte die ausdrückliche gesetzliche Verankerung der – bereits in der Judikatur weitgehend berücksichtigten – Business Judgement Rule sein. Sowohl in § 84 Abs 1a AktG, als auch in § 25 Abs 1a GmbHG wurde eine Regelung aufgenom-men, wonach der Entscheidungsträger jedenfalls dann rechtmäßig handelt, wenn „er sich bei einer unternehmerischen Entscheidung nicht von sachfremden Interessen leiten lässt und auf der Grundlage angemessener Informationen annehmen darf, zum Wohle der Gesellschaft zu handeln“. Hierdurch wird klargestellt, dass Entscheidungen von Vorstand oder Geschäftsführung dann nicht strafrechtlich relevant sind, wenn sie auf ausreichender Informationsgrundlage getroffen werden und bei ex ante Betrachtung als für das Unternehmen vorteilhaft erscheinen, wenngleich sie sich im Nachhinein als nachteilig herausstellten. Die Verwirklichung des unternehmerischen Risikos trotz Einhaltung aller Sorgfalt soll nicht zu strafrechtlichen Konsequenzen führen.

Das für die Kapitalgesellschaften zuvor in den einzelnen Materiengesetzen zersplittert geregelte Bilanzstrafrecht wird nunmehr in §§ 163a ff StGB einheitlich geregelt.

Die Reform trat überwiegend mit 1.1.2016 in Kraft.

8. Umsatzsteuer

Zur Gegenfinanzierung der Steuerreform wird der begünstigte Umsatzsteuersatz von 10 % im Regelfall auf 13 % angehoben. Diese ist beispielsweise auf Eintrittskarten in Museen und Theater sowie auch Nächtigungen in Hotels anwendbar.

9. Wertanpassungen

Zahlreiche Leistungen wurden mit Jahreswechsel wertangepasst. So steigt das Pflegegeld in allen Stufen einheitlich um 2 % an, die Voraussetzungen zum Bezug von Pflegegeld werden zugleich verschärft. Pensionen steigen um einheitlich 1,2 %, die Gehälter aktiver Beamter werden hingegen stärker angehoben, und zwar um 1,3 %.

Dies ist eine Information von Schmelz Rechtsanwälte , einer in Wien und Klosterneuburg tätigen Rechtsanwaltskanzlei. Zu den Schwerpunkttätigkeiten der Sozietät zählen Erbrecht , Familienrecht , Immobilienrecht , Unternehmens- und Gesellschaftsrecht , Vertragsrecht , Allgemeines Zivilrecht und Strafrecht sowie Pflegerecht .

Schmelz Rechtsanwälte ist eine in Wien und Klosterneuburg tätige Rechtsanwaltskanzlei. Die Sozietät ist insbesondere auf die Gebiete des Arbeitsrechts, Erbrechts, Familienrechts, Immobilienrechts, Schadenersatz- und Gewährleistungsrechts, Unternehmensrechts, Gesellschaftsrechts, Medienrechts und Vertragsrechts spezialisiert.

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Pressemitteilungen

Alkohol am Arbeitsplatz – wie ist die Rechtslage?

Ein Interview von Maximilian Renger mit Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

In Frankreich konnte Alkohol am Arbeitsplatz bislang nicht wirksam verboten werden. Dies ist nun anders. Ab sofort dürfen Arbeitgeber wegen Gesundheits- und Unfallgefahren für ihre Angestellten künftig auch den Konsum von Wein, Cidre oder Bier am Arbeitsplatz untersagen. Doch wie sieht es in Deutschland aus? Nachfolgend die wichtigsten Fragen vom Fachanwalt beantwortet.

Renger: Darf man am Arbeitsplatz Alkohol trinken?

Bredereck: In den meisten Betrieben herrscht ein striktes Alkoholverbot. Regelungen dazu finden sich entweder im Arbeitsvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder in einem Tarifvertrag. Auch wenn der Arbeitgeber ab und zu ein Auge zu drückt: Jeder Arbeitnehmer sollte sich strikt an das Verbot halten. Wer nicht genau weiß, welche betrieblichen Regelungen gelten, sollte sich unbedingt vorab informieren.

Renger: Wenn es im Betrieb kein ausdrückliches Verbot gibt, ist der Alkoholgenuss am Arbeitsplatz also zulässig?

Bredereck: Ja. Allerdings darf man nicht vergessen, dass der Alkoholgenuss selbst bei grundsätzlicher Gestattung problematisch werden kann, wenn die Arbeitsleistung darunter leidet.

Renger: Gibt es Ausnahmen vom Verbot bei bestimmten Anlässen, zum Beispiel Fußball-WM oder Geburtstagsfeiern von Mitarbeitern?

Bredereck: Grundsätzlich nicht. Natürlich kann der Arbeitgeber Ausnahmen gestatten. Man sollte hierbei immer genau prüfen, wer im Rahmen welcher Befugnis Gestattung ausspricht. Wenn der Chef im Kleinbetrieb selbst die Flasche auf den Tisch stellt, kann man zugreifen. Der Abteilungsleiter in einem größeren Unternehmen kann dagegen wohl eher nicht ein striktes und generelles Alkoholverbot im Unternehmen wirksam aufheben. Im Zweifel gilt: Lieber verzichten.

Renger: Wie sieht es bei betrieblich veranlassten Feiern aus?

Bredereck: Hier ist Alkohol regelmäßig gestattet. Während der Feier wird ja auch meistens keine Arbeitsleistung erbracht. Allerdings rate ich auch hier zur Zurückhaltung. Die alkoholbedingt gelockerte Atmosphäre hat schon manches peinliche Ergebnis gebracht. Hier werden manchmal Dinge ins Rollen gebracht, die sich dann an anderer Stelle und völlig unvermutet negativ für das Arbeitsverhältnis auswirken. Ich rate dazu, Betriebsfeiern so trocken wie möglich über die Bühne zu bringen. Behalten Sie die Übersicht und trinken Sie lieber anschließend in Ruhe zuhause.

Renger: Was ist, wenn man zwar nicht während der Arbeitszeit getrunken hat, aber bereits betrunken zur Arbeit gekommen ist?

Bredereck: Hier gilt das gleiche. Für die Gefährdung des Arbeitsverhältnisses macht es keinen wesentlichen Unterschied, ob man bereits alkoholisiert zur Arbeit kommt oder den Alkohol dort trinkt. Auch eine „Fahne“ sollte man unbedingt vermeiden. Unabhängig von arbeitsrechtlichen Konsequenzen hat man sich schnell einen schlechten Ruf weg.

Renger: Wie sieht es mit einer Alkoholkrankheit aus?

Bredereck: er trotz Alkoholkrankheit ordnungsgemäß seine Arbeit verrichtet und auch nicht angetrunken zum Dienst erscheint, hat nichts zu befürchten. Anderes mag gelten, wenn der Arbeitgeber von der Alkoholkrankheit erfährt. Umgekehrt kann einen das Berufen auf eine Alkoholkrankheit sogar vor einer Kündigung schützen. Voraussetzung ist allerdings, dass man bereit ist Abhilfe zu schaffen, insbesondere eine Entziehungskur zu machen.

Renger: Wie lautet also zusammengefasst der Tipp des Arbeitsrechtlers zum Thema Alkohol und Arbeitsplatz?

Bredereck: Jedwede Kombination sollte unbedingt vermieden werden.

Berlin, den 15.7.2014

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

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Pressemitteilungen

Tierhaltung in Wohnungen: Überblick über die aktuelle Rechtslage (Stand: Juni 2014)

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht in Berlin und Essen.

In vielen Wohnraummietverträgen ist die Haltung von Kleintieren generell verboten bzw. von der vorherigen Erlaubnis des Vermieters abhängig gemacht. Nach der derzeitigen Rechtslage verstoßen die meisten dieser Klauseln gegen das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und sind daher unwirksam.

Welche Klauseln zu Haustieren in Mietverträgen sind unwirksam?

Meiner Ansicht nach fast alle. Die Rechtsprechung hat derart hohe Hürden an eine wirksame Formulierung der Klausel gestellt, dass diese kaum erfüllt werden können. Nahezu jede Klausel steht daher im Verdacht, im Ernstfall vom Gericht gekippt zu werden.

Warum sind die Klauseln unwirksam?

Es gibt in erster Linie zwei Aspekte: Zum einen verbieten viele Klauseln zu viel. Die Haltung von Tieren unterhalb der Schwelle Katze/Hund, also Zierfische, kleine Vögel, harmlose Insekten, Hamster, Zwergkaninchen kann nicht generell verboten werden, da sie zum üblichen Wohngebrauch gehört, so der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 20. März 2013 – VIII ZR 168/12 -, juris).

Nimmt der Vermieter nun einzelne Tierarten vom generellen Verbot aus und vergisst er dabei wiederum andere, ist die Klausel ebenfalls unwirksam. Beispiel: Die Klausel in einem formularmäßigen Wohnungsmietvertrag: „Jede Tierhaltung, insbesondere von Hunden und Katzen, mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen, bedarf der Zustimmung des Vermieters.“ hält der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB nicht stand (BGH, Urteil vom 20. März 2013 – VIII ZR 168/12 -, juris).

Zweiter Aspekt: Verbietet der Vermieter die Tierhaltung nicht generell, sondern macht sie von einer vorherigen Erlaubnis abhängig, läuft er ebenfalls Gefahr, dass die Klausel unwirksam ist, wenn er die Bedingungen unter denen die Erlaubnis zu erteilen ist, nicht regelt.

Beispiel: Eine Klausel in einem Formularmietvertrag, wonach Tiere, insbesondere Hunde, Katzen, Hühner, usw., auch in Pension gegebene Tiere, nur nach erteilter vorheriger Erlaubnis des Vermieters gehalten werden dürfen und eine etwaige Erlaubnis jederzeit unter Angabe von Gründen widerrufen werden kann, benachteiligt den Mieter entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen, weil aus ihr nicht hervorgeht, an welche überprüfbaren Beurteilungsvoraussetzungen die Erteilung der Erlaubnis zur Tierhaltung gebunden sein soll (LG Berlin, Urteil vom 02. Juli 2013 – 63 S 493/12 -, juris).

Was folgt aus der Unwirksamkeit der Klauseln?

In der Regel darf der Mieter dann Kleintiere unterhalb der Schwelle Hund, also auch Katzen, ohne Erlaubnis halten. Dies gilt jedenfalls für ein bis zwei Exemplare. Hinsichtlich der Haltung eines Hundes dürfte die Erlaubnis jedenfalls in der Regel zu erteilen sein. Ausgenommen hiervon können sehr große, sehr laute oder sehr gefährliche Hunde sein.

Was gilt denn nun?

Alles ist eine Frage des Einzelfalles. Man kann nur bestimmte Gruppen (siehe oben) herausarbeiten, bei denen die Erlaubnis unproblematisch besteht. Ansonsten muss von Fall zu Fall geprüft werden. Die Beantwortung der Frage, ob die Haltung von Haustieren in dem Fall, dass eine wirksame mietvertragliche Regelung fehlt, zum vertragsgemäßen Gebrauch im Sinne von § 535 Abs. 1 BGB gehört, erfordert, soweit es sich nicht um Kleintiere handelt, eine umfassende Abwägung der Interessen des Vermieters und des Mieters sowie der weiteren Beteiligten. Diese Abwägung lässt sich nicht allgemein, sondern nur im Einzelfall vornehmen, weil die dabei zu berücksichtigenden Umstände so individuell und vielgestaltig sind, dass sich jede schematische Lösung verbietet (BGH, Urteil vom 14. November 2007 – VIII ZR 340/06 -, juris).

Wie sieht es bei mehreren Tieren aus?

Handelt es sich um mehrere Tiere, kann dies insbesondere bei Katzen wieder anders zu sehen sein. Auch da muss man allerdings prüfen, ob durch die Vielzahl der Tiere eine stärkere Beeinträchtigung überhaupt eintritt. Es ist sicher ein großer Unterschied ob man 20 Katzen halten will oder 20 Schnecken im Aquarium.

Was sollte ein Mieter machen, der sich nicht sicher ist, ob er das Tier halten darf?

Zunächst einmal die obigen Kriterien prüfen. Bleiben dann noch Zweifel, sollte unbedingt rechtlicher Rat eingeholt werden. Hierbei muss dann im Einzelnen das jeweilige Tier genauer betrachtet werden. Die Haltung eines Hundes, der auch im ausgewachsenen Stadium nicht größer als eine Katze ist und auch allgemein als ruhig gilt und auch tatsächlich ruhig ist, kann wohl kaum wirksam verwehrt werden.

Und wenn der Vermieter einfach seine Zustimmung verweigert?

Wer hier auf Nummer sicher gehen will, sollte die Zustimmung vorher einholen und wenn diese verweigert wird, gegebenenfalls einklagen.

Was passiert, wenn die Haltung trotz Verweigerung der Zustimmung erfolgt?

Hier muss man mit einer Abmahnung und sogar mit einer Kündigung des Mietverhältnisses rechnen. In der Regel wird diese allerdings unwirksam sein. Der Vermieter kann ansonsten mit einer Unterlassungsklage vorgehen. In allen Fällen kommt es dann letztlich darauf an, ob der Anspruch auf die Tierhaltung bestand oder nicht. Bei der Kündigung ist darüber hinaus noch erforderlich, dass es sich bei der nicht erlaubten, aber erlaubnispflichtigen Tierhaltung, um einen gravierenden Vertragsverstoß handelt. Dies wurde von einigen Gerichten in der Vergangenheit bejaht. Von extremen Ausnahmefällen zum Beispiel bei besonders gefährlichen Kampfhunden abgesehen, bin ich allerdings der Auffassung, dass eine Kündigung hier nicht wirksam wäre. Eine erfolgreiche Unterlassungsklage des Vermieters ist schon eher zu befürchten.

Zusammenfassung:

Man sollte immer zunächst prüfen, ob es sich um harmlose Kleintiere unterhalb der Schwelle Hund handelt. Hier ist in der Regel die Haltung zulässig, wenn von diesen Tieren keine Gefahren ausgehen (Würgeschlangen oder Ähnliches). Die Haltung dieser Tiere kann auch nicht im Mietvertrag wirksam verboten werden. In allen anderen Fällen muss man sich entscheiden. Wem das Tier wichtiger ist, als die Wohnung, der muss es gegebenenfalls auf eine Kündigung ankommen lassen. Wer hinsichtlich der Wohnung auf Nummer sicher gehen will, sollte die Zulässigkeit der Tierhaltung zunächst klären, notfalls gerichtlich. Bis dahin muss dann das Tier anderweitig gehalten werden.

Letztes Druckmittel: Kostenkeule

Gegebenenfalls sollte man den Vermieter vorab in Aussicht stellen, dass er die Kosten für eine anderweitige Unterbringung zu tragen hat, wenn sich am Ende herausstellt, dass die Verweigerung der Zustimmung unberechtigt erfolgte. Dieses Druckmittel wirkt häufig hervorragend in Richtung Erteilung der Zustimmung. Im Falle der unberechtigten Verweigerung einer Untermietererlaubnis hat der Bundesgerichtshof bereits Schadensersatzansprüche zugesprochen. Warum sollte dies bei unberechtigt verweigerter Zustimmung zur Tierhaltung anders sein? Als Schadensersatzforderung kommen zum Beispiel die Kosten der Aufbewahrung in einem Tierheim in Betracht.

Berlin, den 30.6.2014

Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

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