Tag Archives: Rechtsschutz

Pressemitteilungen

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

9. Oktober 2018 – 12:04

Laubbläser erschreckt Autofahrer: Wer haftet bei Unfall?

Wer im Herbst mit einem Laubbläser arbeitet, muss Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, um andere nicht zu schädigen. Nach einem Autounfall kann der Geschädigte allerdings nur dann Schadenersatz verlangen, wenn er nachweist, dass tatsächlich die Arbeit mit dem Laubbläser den Unfall verursacht hat. Dies hat laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden.
LG Nürnberg-Fürth, Az. 4 O 6465/15

Hintergrundinformation:
Wer eine mögliche Gefahrenquelle schafft, muss Maßnahmen ergreifen, damit andere keinen Schaden erleiden – das ist die sogenannte Verkehrssicherungspflicht. Sie besagt zum Beispiel, dass im Herbst und Winter die Gehwege frei sein müssen von rutschigem Laub, Schnee oder Eis. Aber auch durch die Reinigungs- und Räumarbeiten sollte niemand zu Schaden kommen. Der Fall: Eine Frau war mit ihrem Pkw eine enge Straße in Fürth entlanggefahren. Dort waren Mitarbeiter der Stadt damit beschäftigt, die Gehwege vom Herbstlaub zu befreien. Dabei nutzten sie einen Laubbläser und eine kleine Kehrmaschine. Auf Höhe der Arbeiter verriss die Frau die Lenkung und fuhr auf ein geparktes Auto auf. Grund für den Unfall sei eine Laubwolke gewesen, die der Laubbläser ihr vor die Windschutzscheibe geblasen habe, so die Frau. Das habe sie erschreckt. Sie verlangte, dass die Stadt Fürth ihr den Schaden von rund 4.300 Euro ersetzen solle. Das Urteil: Das Landgericht Nürnberg-Fürth gestand ihr jedoch nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice keinen Schadenersatz zu. Zeugenaussagen ergaben nicht eindeutig, ob wirklich eine Laubwolke für den Unfall verantwortlich war. Das Gericht wies allerdings darauf hin, dass die Mitarbeiter der Stadt ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt hätten: Zum einen sei die Kehrmaschine dem Laubbläser in viel zu großem Abstand gefolgt. Zum anderen habe es keine Warnschilder gegeben. Hätte ein Zeuge eindeutig gesehen, wie eine Laubwolke die Windschutzscheibe traf, hätte die Stadt für den Schaden aufkommen müssen.
Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 10. Mai 2016, Az. 4 O 6465/15

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

2. Oktober 2018 – 10:17

Nachbar kann keinen vorsorglichen Heckenschnitt verlangen

Landesrechtliche Regelungen geben oft vor, wie hoch eine Hecke auf einer Grundstücksgrenze sein darf. Nachbarn können jedoch nicht verlangen, dass der Eigentümer seine Hecke vorsorglich im Herbst und Winter so stark herunterschneidet, dass sie im Sommer die zulässige Höhe nicht überschreitet. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landgericht Freiburg.
LG Freiburg, Az. 3 S 171/16

Hintergrundinformation:
Hecken sorgen immer wieder für Streit unter Grundstücksnachbarn. Wachsen sie hoch, sorgen sie für zu viel Schatten. Gehen sie in die Breite, blockieren sie Gehwege oder reichen auf das Nachbargrundstück. Wie viel Abstand eine Hecke zur Grundstücksgrenze haben muss, ist von ihrer Höhe abhängig. Entsprechende Regelungen finden sich in den Nachbarrechtsgesetzen der Bundesländer. Allerdings sind auch dem Heckenschnitt gesetzliche Grenzen gesetzt. So verbietet es das Bundesnaturschutzgesetz, Hecken zwischen dem 1. März und dem 30. September zurückzuschneiden. Der Fall: Ein Grundstückseigentümer hatte sich über die Hecke seines Nachbarn geärgert. Er war der Ansicht, dass diese sein Grundstück zu sehr verschattet. Dem Nachbarrechtsgesetz von Baden-Württemberg entnahm er, dass die Hecke höchstens 180 cm hoch sein durfte. Er forderte nun von seinem Nachbarn einen vorsorglichen Rückschnitt der Hecke im Herbst oder Winter, damit diese im Frühjahr und Sommer die vorgeschriebene Höhe nicht überschreite. Vor dem Amtsgericht bekam er in erster Instanz Recht. Der Heckeneigentümer legte jedoch Rechtsmittel ein. Das Urteil: Das Landgericht Freiburg wies die Klage nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice ab. Der Eigentümer der Hecke sei nicht verpflichtet, diese während der Herbst- und Wintermonate so weit zurückzuschneiden, dass sie ganzjährig niedriger als 180 cm sei. Eine solche Pflicht gehe aus dem Nachbarrechtsgesetz nicht hervor. Auch praktische Gründe stünden einem solchen Anspruch entgegen: Pflanzenwachstum sei nicht vorhersehbar. Niemand könne im Voraus wissen, wie stark eine Hecke das ganze Jahr über wachse und wie stark sie dementsprechend vorsorglich zurückzuschneiden sei. Ein solcher Anspruch sei deshalb auch gar nicht vollstreckbar.
Landgericht Freiburg, Urteil vom 7. Dezember 2017, Az. 3 S 171/16

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Immobilienbetrug im Internet: Erkennen und verhindern – Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

24. September 2018 – 13:58

Wie sich Wohnungssuchende vor Betrug im Internet schützen können

Immobilienbetrug im Internet: Erkennen und verhindern - Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Bei der Wohungssuche im Internet wird eine Traumwohnung schnell zum Luftschloss.
Quelle: ERGO Group

Bezahlbarer Wohnraum: Ein knappes Gut in deutschen Großstädten. Wo Massenbesichtigungen und steigende Mieten an der Tagesordnung sind, erscheint Wohnungssuchenden ein günstiges Angebot auf einer Internetplattform wie ein Sechser im Lotto. Aber Vorsicht: So manches Schnäppchen stellt sich als Betrug heraus. Worauf Wohnungssuchende achten sollten, um nicht auf betrügerische Angebote hereinzufallen, und was im Schadensfall zu tun ist, weiß Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice).

Kritischer Blick auf die Anzeige

Laut einer Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung aus dem Jahr 2018 fehlen in den 77 deutschen Großstädten etwa 1,9 Millionen bezahlbare Wohnungen. Da klingen Angebote wie „Dreizimmerwohnung Altbau, renoviert, Balkon, beste Lage, 1.000 Euro warm“ sehr verlockend. Aber: „Trotz der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt sollten Wohnungssuchende alle Inserate mit einer gesunden Portion Skepsis prüfen“, rät Michaela Rassat. Denn: Es kommt immer häufiger vor, dass angebliche Vermieter vor Mietvertragsabschluss und ohne Besichtigung Zahlungen verlangen – für eine Wohnung, die es gar nicht gibt, oder die ihnen nicht gehört. Als erste Orientierungshilfe kann der aktuelle Mietspiegel dienen. Diesen finden Interessenten meist auf der Internetseite ihrer Gemeinde. „Liegt die Miete des Angebots weit unter dem dort angegebenen Durchschnitt, sollten Suchende stutzig werden – auch wenn das Angebot mit Hochglanzbildern der Wohnung versehen ist“, warnt die D.A.S. Expertin. Weitere Hinweise auf eine gefälschte Anzeige können fehlende Angaben beispielsweise zur Kaltmiete, zum Energieausweis sowie einem konkreten Ansprechpartner sein. Oftmals gibt es auch die Adresse der angeblichen Wohnung nicht. Die Expertin rät daher, die Straße über eine Suchmaschine zu checken und gegebenenfalls auch die Fotos per Bildersuche zu prüfen. Sind die gleichen Fotos noch in anderen Wohnungsanzeigen zu finden, ist das ein Indiz für Betrug. Mit Außenaufnahmen lässt sich auch der Standort des Hauses überprüfen.

So läuft der Betrug ab

Wirkt die Anzeige auf den ersten Blick seriös, existiert die angegebene Adresse und scheinen auch die Bilder die Wohnung wiederzugeben, steht einer Kontaktaufnahme mit dem Vermieter zunächst nichts mehr entgegen. Doch auch hier ist Vorsicht geboten: Im Fall von Betrug ist ein Kontakt meist nur per E-Mail möglich. Die Ansprechpartner kommunizieren in gebrochenem Deutsch oder auf Englisch. Sie geben vor, aus dem Ausland zu sein und dort beispielsweise als Arzt oder Jurist zu arbeiten. Häufig runden sie ihr Bild der Seriosität wegen mit einem Doktortitel ab. „Dazu erzählen sie dem Suchenden eine plausible und oft emotionsgeladene Geschichte, warum sie selbst nicht vor Ort sein können und die Wohnung dringend vermieten möchten. Dann kommt es schnell zur Aufforderung, Geld zu überweisen“, erklärt Rassat. So macht der angebliche Vermieter beispielsweise die Zahlung der ersten Mieten oder einer Kaution für die Zusendung des Schlüssels zur Vorbedingung, um die Wohnung zu erhalten. Gerne nutzen die Betrüger dazu Konten im Ausland oder sogenannte Transferdienste, die es ermöglichen, schnell und ohne Girokonto Geld an eine Person im Ausland zu übertragen. Daher die Empfehlung: Name und E-Mail-Adresse unbedingt recherchieren! Auf Websites wie wohnungsbetrug.blogspot.com finden Wohnungssuchende zudem Warnungen und Erfahrungsberichte von Betroffenen. Grundsätzlich sollten Interessenten nie eine Zahlung leisten, bevor sie die Wohnung besichtigt und den Mietvertrag unterschrieben haben. Eine weitere Masche: Betrüger mieten sich eine Ferienwohnung, machen davon Fotos und inserieren die Wohnung in einem Immobilienportal. So können sie sogar Besichtigungen durchführen und Mietverträge unterschreiben, obwohl die Wohnung ihnen gar nicht gehört. Die angeblichen Vermieter kassieren dann von mehreren Mietinteressenten die Kaution, bevor sie sich davonmachen. Hier hilft es nur, sich vor der Vertragsunterzeichnung den Personalausweis zeigen zu lassen. Die D.A.S. Expertin rät, bereits beim kleinsten Verdacht umgehend das Immobilienportal zu kontaktieren. Die meisten Portale prüfen dann die Anzeige und löschen gegebenenfalls das Inserat. So sind auch andere Wohnungssuchende vor den betrügerischen Machenschaften sicher.

Was tun im Schadensfall?

Hat der Betroffene bereits Geld überwiesen, heißt es, schnell sein. „Wer bemerkt, dass er Betrügern zum Opfer gefallen ist, sollte umgehend seine Bank informieren, um die Zahlung rückgängig zu machen. Das geht allerdings nur, wenn das Geld nicht bereits dem anderen Konto gutgeschrieben ist“, so Michaela Rassat. Ist die Zahlung per Lastschrift erfolgt, ist innerhalb von acht Wochen vom Moment der Abbuchung an eine Rückbuchung möglich. Da es sich bei Immobilienbetrug um eine Straftat handelt, empfiehlt die Expertin, zusätzlich Strafanzeige bei der Polizei zu erstatten. Denn das kann helfen, den Täter zu fassen.
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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Reiserecht

18. September 2018 – 11:03

Die Europäische Fluggastrechte-Verordnung gewährt Fluggästen, die die Airline wegen Überbuchung in eine niedrigere Ticketklasse eingestuft hat, eine anteilige Herabsetzung des Flugpreises. Allerdings können Reisende diesen Anspruch nicht zusätzlich geltend machen, wenn ihnen die Fluggesellschaft aus anderen Gründen den gesamten Ticketpreis ersetzen muss. Dies hat laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landgericht Landshut entschieden.
LG Landshut, Az. 41 O 2511/16

Hintergrundinformation:
Die Europäische Verordnung über Fluggastrechte gewährt Flugreisenden bei großen Verspätungen, Flugannullierungen und Nichtbeförderung einen Ausgleichsanspruch gegen die Fluggesellschaft. Aber auch bei einer wegen Überbuchung erfolgten Herabstufung der Ticketklasse haben Reisende Ansprüche auf Vergünstigung des Ticketpreises: Bei Flügen bis 1.500 Kilometer um 30 Prozent, bis 3.500 Kilometer um 50 Prozent, bei allen weiteren Flügen um 75 Prozent. Der Fall: Ein Familienvater hatte für sich, seine Frau und seine Tochter Flüge in die Dominikanische Republik und wieder zurück gebucht. Das Hotel buchte er gesondert. Die Fluggesellschaft teilte ihm vor dem Abflug mit, dass eine andere Airline den Flug durchführe. Wie sich herausstellte, war die gebuchte Klasse „Premium Economy“ in der entsprechenden Maschine überbucht. Die Airline wollte die Familie in die einfache Economy-Klasse umbuchen. Als der Urlauber dies erfuhr, trat er am Abflugtag vom Flugbeförderungsvertrag zurück und stornierte auch das Hotel. Aufgrund der Last-Minute-Stornierung musste er die gebuchten Leistungen jedoch voll bezahlen: Für die Flüge fielen Kosten über 3.300 Euro an, für das Hotel rund 7.600 Euro. Er verlangte nun den Gesamtbetrag als Schadenersatz von der Fluggesellschaft. Zusätzlich forderte er eine Entschädigung wegen Nichtbeförderung nach der EU-Fluggastrechte-Verordnung. Das Urteil: Das Landgericht Landshut gestand dem Urlauber zwar den Schadenersatz für die Ticket- und Hotelkosten zu, nicht aber die Entschädigung nach der EU-Verordnung. Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice erklärte das Gericht, dass die Fluggesellschaft vertraglich verpflichtet gewesen sei, die Familie in der „Premium-Economy-Class“ zu befördern. Alles andere sei keine vertragsgemäße Leistung. Daher habe die Familie nach dem Zivilrecht Anspruch auf Ersatz der entstandenen Schäden. Ein Downgrading stelle jedoch keinen Fall der Nichtbeförderung im Sinne der EU-Fluggastrechte-Verordnung dar. § 10 Abs. 2 der Verordnung enthalte eine besondere Regelung zum Downgrading, nach der Fluggäste zwar einen anteiligen Anspruch auf Reduzierung des Ticketpreises hätten. Bei einem Flug in die Dominikanische Republik wären an sich 75 Prozent des Flugpreises zu erstatten gewesen. Ein solcher Anspruch scheide allerdings hier aus, weil die Fluggesellschaft sowieso den gesamten Flugpreis ersetzen müsse.
Landgericht Landshut, Urteil vom 4. Mai 2017, Az. 41 O 2511/16

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11. September 2018 – 12:39

Sturz am Festzelt-Ausgang: Kein Schadenersatz für Gast

An Eingängen von Festzelten sind Rampen aus Riffelblech üblich. Selbst bei Regen stellen sie keine Gefahrenquelle dar, die besonders zu sichern ist. Wer darauf ausrutscht, kann daher keine Schadenersatzansprüche gegen den Festzeltbetreiber geltend machen. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Hamm.
OLG Hamm, Az. 9 U 149/17

Hintergrundinformation:
Veranstaltungen mit vielen Menschen bergen immer auch Verletzungsrisiken. Daher hat der Veranstalter eine sogenannte Verkehrssicherungspflicht: Er muss dafür sorgen, dass sich die Gäste oder Festbesucher nicht verletzen. Aber auch diese Pflicht hat ihre Grenzen. Der Fall: Ein 48-Jähriger hatte im Sommer 2015 das Festgelände einer Schützenbruderschaft besucht. Er hielt sich dabei im Festzelt eines Gastronomiebetriebes auf. Als er gegen 17:30 Uhr das Festzelt verlassen wollte, regnete es. Der Mann rutschte am Ausgang auf einer regennassen Riffelblech-Rampe aus und brach sich unter anderem einen Knöchel. Er war der Meinung, dass die nasse, rutschige Rampe nicht als Gefahrenquelle erkennbar gewesen sei. Der Festzeltbetreiber habe seine Verkehrssicherungspflicht missachtet. Der Gast verlangte Schadenersatz sowie 6.000 Euro Schmerzensgeld. Das Urteil: Wie schon die Vorinstanz wies auch das Oberlandesgericht Hamm die Klage ab. Das Gericht sah hier keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch den Betreiber. Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice erläuterte das Gericht, dass Blechplatten, die zur Erhöhung der Trittsicherheit mit einem Riffelmuster versehen sind, an vielen Stellen zum Einsatz kämen – etwa an den Rampen von LKW oder eben auch an den Ein- und Ausgängen von Festzelten. Es sei allgemein bekannt, dass eine solche Rampe bei Regen rutschig wird. Unter diesen Umständen müsse sich der Gast vorsichtiger bewegen. Vom Veranstalter können Besucher weder Warnschilder noch andere Sicherungsmaßnahmen verlangen. Der Gast konnte somit keine Ansprüche an Schadenersatz und Schmerzensgeld geltend machen.
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 20. Februar 2018, Az. 9 U 149/17

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Kinderbetreuung: Ist mein Kind unfallversichert?

3. September 2018 – 12:44

ARAG Experten über den gesetzlichen Unfallschutz bei Kindern

Ein paar ganz konservative Politiker sähen es noch zu gerne – der Vater geht tagsüber arbeiten, die Mutter kümmert sich um den Haushalt und die Kinder. Die Lebenswirklichkeit sieht heute aber in den meisten Familien – zum Glück – ganz anders aus. Oft arbeiten beide Elternteile oder ein Elternteil ist alleinerziehend. Um den Nachwuchs kümmert sich dann die Kita, die Schule, eine Tagesmutter oder auch Oma und Opa. Wie die Kinder in der Obhut von Vertretern der elterlichen Sorge versichert sind, erklären ARAG Experten.

In Kinderkrippe, Kindergarten, Kita
Während des Besuchs von Krippen, Kindergärten und Horten sind die betreuten Kinder gesetzlich unfallversichert, unabhängig ob es sich um eine Einrichtung des Landes, einer Stadt/Gemeinde oder in freier Trägerschaft (Verein, Wohlfahrtsverband, Kirche, etc.) handelt. Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf alle Tätigkeiten, die unmittelbar mit dem Besuch der Kindertagesstätte im Zusammenhang stehen. Entscheidend ist, dass die jeweilige Aktivität von der Einrichtung verantwortlich organisiert, als Kita-Veranstaltung genehmigt und unter Aufsicht pädagogischen Personals durchgeführt wird. Die Wege von und zur Kindertageseinrichtung sind ebenfalls versichert. Das betrifft auch die Wege zwischen Schule und Hort zur Nachmittagsbetreuung bzw. umgekehrt von der Betreuung zur Schule.

Bei der Tagesmutter oder dem Tagesvater
Tagespflegepersonen brauchen nach Paragraf 43 Sozialgesetzbuch (SGB) VIII eine Pflegeerlaubnis, wenn Sie
– ein oder mehrere Kinder
– außerhalb des elterlichen Haushalts
– mehr als 15 Stunden wöchentlich
– länger als drei Monate
– gegen Entgelt
betreuen. Die Erlaubnis müssen sie beim örtlich zuständigen Jugendamt beantragen. Das Jugendamt klärt dann, ob die Person die vom Gesetz geforderte Eignung als Tagespflegeperson aufweist. Welche Anforderungen im Einzelnen an die Qualifizierung gestellt werden, kann je nach Bundesland bzw. Kommune unterschiedlich geregelt sein. Wird die Erlaubnis erteilt, sind die betreuten Kinder in den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz einbezogen.

In der Schule
Bundesweit besuchen ca. zehn Millionen Kinder und Jugendliche allgemeinbildende Schulen. Hier dürfen neben dem Lernen Spaß und Spiel nicht zu kurz kommen – ob in der Sportstunde oder auf dem Pausenhof. Für die Eltern ist es wichtig, dass ihre Kinder in der Schule jederzeit gut geschützt sind. Das garantiert die Schüler-Unfallversicherung . Sie sorgt auch dafür, dass Lehrerinnen und Lehrer sowie Mitschülerinnen und Mitschüler für gesundheitliche Schäden untereinander nicht privat haften müssen. Anders wäre ein sorgenfreies Miteinander im Schulalltag kaum möglich. In unterrichtsfreien Zeiten (Freistunden) besteht grundsätzlich auch Versicherungsschutz, wenn die Schülerinnen und Schüler sich bis zur Fortsetzung des Unterrichts auf dem Schulgelände aufhalten. Während der Pausen besteht auf dem Schulgelände im Allgemeinen gesetzlicher Unfallversicherungsschutz. Dies gilt laut ARAG Experten auch, wenn keine oder eine nur unzureichende Beaufsichtigung erfolgt. Doch Vorsicht: Auch der beste Versicherungsschutz hat Grenzen. Verlassen die Schülerinnen und Schüler beispielsweise in der Pause das Schulgelände, ohne die Wohnung aufzusuchen, kommt es darauf an, welches Ziel sie mit dem Zurück legen des Weges verfolgen. Dient das Zurücklegen des Weges privaten Interessen, z. B. einem Stadtbummel oder privaten Erledigungen, besteht kein Versicherungsschutz.

Bei Oma, Opa & Co.
Fungiert eine nette Nachbarin ohne Pflegeerlaubnis als Tagesmutter oder ist das Kind bei Oma und Opa untergebracht, greift die gesetzliche Unfallversicherung nicht! Egal ob die private Kinderbetreuung nur ab und zu aushilft oder es sich dabei um eine längerfristige Lösung handelt – eine private Unfallversicherung für Kinder ist unerlässlich. Kinder sind nun einmal Kinder und bedenken im ausgelassenen Spiel nicht immer alle Gefahren und Konsequenzen ihres Handelns. Kinder sind daher einem besonderen Verletzungsrisiko ausgesetzt. Oft kommt es auch in der Freizeit zum Unfall, wenn kein Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung besteht. Auch dann übernimmt eine private Unfallversicherung die entstehenden Kosten und federt eventuelle langfristige Beeinträchtigungen ab.

Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Mit mehr als 4.000 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von 1,6 Milliarden EUR.

ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Aufsichtsratsvorsitzender Gerd Peskes Vorstand Dr. Dr. h. c. Paul-Otto Faßbender (Vors.)
Dr. Renko Dirksen Dr. Matthias Maslaton Werner Nicoll Hanno Petersen Dr. Joerg Schwarze
Sitz und Registergericht Düsseldorf HRB 66846 USt-ID-Nr.: DE 119 355 995

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Brigitta Mehring
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28. August 2018 – 12:16

Ferienwohnungen: Hohes Bußgeld für Zweckentfremdung von Wohnraum

Viele Städte haben sogenannte Zweckentfremdungssatzungen, die eine Vermietung von Wohnungen als Ferienwohnung ohne behördliche Genehmigung untersagen. Einen Verstoß können die Behörden mit hohen Bußgeldern ahnden. Laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) verurteilte das Amtsgericht München einen Mieter, der eine Wohnung an wechselnde Personen untervermietet hatte, zu einem Bußgeld von 33.000 Euro.
AG München, Az. 1119 OWi 258 Js 199344/16

Hintergrundinformation:
Die Vermietung von Ferienwohnungen ist ein lohnendes Geschäft. Kein Wunder, dass ihre Anzahl stark zugenommen hat. In Großstädten jedoch ist Wohnraum knapp und oft kommt es auch zu Konflikten mit der Nachbarschaft, die ohne Partylärm und morgendliches Rollkoffergeklapper wohnen möchte. Viele Städte haben deshalb Satzungen erlassen, die eine Nutzung von Wohnungen als Ferienwohnungen von einer Ausnahmegenehmigung abhängig machen. Diese Satzungen richten sich gegen die „Zweckentfremdung von Wohnraum“. Sie gelten für Eigentümer und für Mieter. Der Fall: Ein Münchner hatte eine 104 qm große Wohnung in München-Arabellapark gemietet. Die Miete lag bei 1.980 Euro im Monat. Er nutzte die Wohnung allerdings nicht selbst, sondern vermietete sie teurer an wohlhabende Ortsfremde, die sich zur medizinischen Behandlung in München aufhielten oder ihre Angehörigen bei einem Krankenhausaufenthalt begleiteten. Die Vermietungen dauerten jeweils einige Wochen oder Monate. Im November 2015 erließ die Stadt München gegen den Mieter einen Bußgeldbescheid in Höhe von 50.000 Euro wegen unerlaubter Zweckentfremdung von Wohnraum von 2012 bis 2015. Gegen diesen Bescheid ging der Mann gerichtlich vor. Das Urteil: Das Amtsgericht München bestätigte nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice grundsätzlich den Bußgeldbescheid. Das Gericht erläuterte, dass der Mieter nie die erforderliche behördliche Genehmigung zur Untervermietung an wechselnde Parteien gehabt habe. Sein Nutzungskonzept sei es gewesen, die Wohnung immer nur für relativ kurze Zeiträume an Personen weiterzuvermieten, die sich aus medizinischen Gründen in München aufhielten. Er habe trotz behördlicher Aufforderungen, diese Nutzung einzustellen, und trotz des laufenden Bußgeldverfahrens damit weitergemacht. Das Gericht setzte das Bußgeld allerdings auf 33.000 Euro herab, da diese Nutzung der Wohnung erst seit dem Inkrafttreten der neuen städtischen Satzung im Jahr 2014 mit einem Bußgeld bedroht war und nicht schon seit 2012.
Amtsgericht München, Beschluss vom 28. September 2017, Az. 1119 OWi 258 Js 199344/16

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Pressemitteilungen

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

21. August 2018 – 11:00

eBay: Wann gilt ein Verkäufer als Unternehmer?

Wer über Online-Plattformen Waren verkauft, muss sich unter Umständen als Unternehmer, also Händler, behandeln lassen – auch ohne Betrieb und Gewerbeschein. Wie der Verkäufer sich selbst bezeichnet, spielt dabei keine Rolle. Entscheidend ist vielmehr die Anzahl der Verkäufe. Wer als Händler gilt, trägt – anders als eine Privatperson – das Versandrisiko, wenn ein Paket verschwindet. Dies hat laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht Kassel entschieden.
AG Kassel, Az. 435 C 419/18

Hintergrundinformation:
Viele Privatleute verdienen sich durch Online-Auktionen etwas dazu. Dabei ist vielen nicht bewusst, dass sie sich von einem bestimmten Handelsumfang an als Unternehmer behandeln lassen müssen. Das gilt auch, wenn sie kein Gewerbe angemeldet haben und sich in ihrem Nutzerprofil als Privatverkäufer bezeichnen. Was hier zählt, ist allein der tatsächliche Geschäftsumfang. Übersteigt das Volumen ein bestimmtes Maß, gilt der Privatmann als Unternehmer. Hier droht Ärger, denn für Geschäfte zwischen Unternehmern und Verbrauchern gelten andere Regeln als für Verkäufe unter Privatleuten. Der Fall: Eine private Käuferin hatte auf einer Online-Auktionsplattform eine Spielekonsole ersteigert. Der Verkäufer schickte nach eigenen Angaben den Artikel ab, er kam jedoch nie an. Die Käuferin verweigerte daraufhin die Zahlung des Kaufpreises und der Verkäufer verklagte sie auf Zahlung. Er berief sich dabei auf den im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelten „Versendungskauf“: Danach trägt bei Versand des Kaufobjekts der Käufer das Versandrisiko. Die Käuferin wandte ein, dass diese Vorschrift nicht gelte, da der Verkäufer Unternehmer sei. Kaufe eine Privatperson etwas bei einem Unternehmer, liege das Versandrisiko bei letzterem. Das Urteil: Das Amtsgericht Kassel entschied nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice zugunsten der Käuferin. Zwar hatte sich der Verkäufer auf der Auktionsplattform als Privatperson bezeichnet. Das Gericht stellte sich aber auf den Standpunkt, dass er Unternehmer sei und sich daher nicht auf einen Versendungskauf berufen könne. Unternehmer sei jeder, der am Markt planmäßig und dauerhaft Leistungen gegen Entgelt anbiete. Auf den Gewinn komme es nicht an. Grundsätzlich gelte als Unternehmer, wer innerhalb von zwei Jahren mehr als 200 Verkäufe auf einem Auktionsportal getätigt habe. Auch ein geschäftsmäßiger Auftritt könne als Indiz gelten. Im vorliegenden Fall habe der Verkäufer pro Monat zwischen 17 und 25 Verkäufe getätigt. Die Schwellenzahl von 200 Verkäufen überschreite er damit sogar innerhalb eines Jahres. Bei einer Stichprobe habe er 17 gleichartige Artikel gleichzeitig angeboten. Oft habe es sich um Neuware gehandelt. Der Verkäufer habe nicht nachweisen können, dass er als Privatperson handle. Er sei daher als Unternehmer zu behandeln. Damit trage er auch das Risiko, dass Ware auf dem Versandweg verschwinde.
Amtsgericht Kassel, Urteil vom 2. Mai 2018, Az. 435 C 419/18

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Genussvoll durch die Pilzsaison – Saisonale Verbraucherinformation der ERGO Group

16. August 2018 – 09:59

Was Feinschmecker im Wald beachten sollten

Genussvoll durch die Pilzsaison - Saisonale Verbraucherinformation der ERGO Group

Bedecken Pilzsammler die abgeschnittene Wurzel mit Erde, trocknet sie nicht aus.
Quelle: ERGO Group

Der Spätsommer eröffnet wieder die Pilzsaison und lockt viele Naturfreunde und Feinschmecker in den Wald. Aber wo und in welchen Mengen dürfen Pilzliebhaber eigentlich sammeln? Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH, erklärt die gesetzliche Lage. Auch die Einordnung von essbaren und ungenießbaren Arten ist selbst für routinierte Sammler manchmal schwer. Und was ist zu tun, wenn der Magen rebelliert? Dr. Wolfgang Reuter, Gesundheitsexperte der DKV Deutsche Krankenversicherung, gibt Tipps für den sicheren Verzehr von Waldpilzen.

Wo ist Pilze sammeln erlaubt?

Wer im Wald unterwegs ist, muss sich an die dort geltenden Regeln halten. Die grüne Lunge Deutschlands gehört fast zur Hälfte Privatpersonen. 29 Prozent der Waldfläche sind Eigentum der Länder, der Rest entfällt auf Kirchen, Kommunen und den Bund. Trotzdem ist es jedem erlaubt, den Wald in seiner Freizeit zu nutzen: „§ 14 Abs. 1 des Bundeswaldgesetzes gestattet das Betreten des Waldes zum Zwecke der Erholung – die Regelung der Details liegt bei den Bundesländern“, erklärt Rechtsexpertin Michaela Rassat. Diese können den Aufenthalt in bestimmten Waldgebieten auch einschränken, beispielsweise im Rahmen der Waldbewirtschaftung oder zum Forstschutz. Meist sind solche Waldstücke durch eine entsprechende Beschilderung gekennzeichnet. „Wer sich im Wald aufhält, sollte das Recht des Waldbesitzers achten“, rät die D.A.S. Expertin. Die Pilzsuche in einem öffentlichen Waldstück ohne Betretungsverbot ist laut Bundesnaturschutzgesetz grundsätzlich erlaubt, wohingegen dies bei einem Wald in privater Hand erst mit dem Eigentümer abgeklärt werden sollte. Ob es sich um einen öffentlichen oder privaten Wald handelt, ist meist nicht gekennzeichnet. Die Untere Naturschutzbehörde des jeweiligen Landkreises oder der jeweiligen Stadt gibt Auskunft, wo die Suche nach Pilzen genehmigt ist. Pilzsammler können dazu auf der Webseite des jeweiligen Landratsamtes nachlesen oder sich telefonische Auskunft einholen. „Eingezäunte Bereiche, Gebiete mit neu angepflanzten Jungbäumen, Naturschutzgebiete sowie Nationalparks und Flächen, auf denen Holz geschlagen wird, sind für Sammler tabu“, erläutert Rassat. Einige Bundesländer gestatten das Sammeln von Pilzen auch nur zu bestimmten Zeiten.

Maßvolles Sammeln zum Schutz der Natur

Das Sammeln von Waldpilzen ist gemäß Bundesnaturschutzgesetz nur für den Eigenbedarf erlaubt – nach ein bis zwei Kilo sollte daher Schluss sein. Wandert eine größere Menge in den Korb und ist diese am Ende sogar noch für den Verkauf bestimmt, droht eine saftige Geldbuße von mehreren tausend Euro. „Besondere Vorsicht ist bei den unter Naturschutz stehenden Arten geboten. Von einigen Pilzen, darunter verschiedene Röhrlinge, Kaiserlinge und Trüffel, müssen Hobbysammler komplett die Finger lassen“, weiß Rassat. Die geschützten Arten sind in der Anlage 1 zu § 1 Bundesartenschutzverordnung gelistet. Bei einigen geschützten Arten, wie Steinpilze, Pfifferlinge, Morcheln, Birkenpilze, Rotkappen, Schweinsohren und Brätlinge, gibt es eine Ausnahmeregelung in der Bundesartenschutzverordnung: Pilzliebhaber dürfen diese in kleinen Mengen für den eigenen Bedarf sammeln und verarbeiten. Damit die Wurzeln keinen Schaden nehmen, schneiden Hobbysammler den Pilz am besten knapp über dem Boden mit einem Messer ab. Anschließend bedecken sie freiliegende Wurzeln mit etwas Erde, um sie vor dem Austrocknen zu schützen.

Im Reich der Pilze: suchen und bestimmen

„Zu ihrer eigenen Sicherheit sollten Pilzsammler nur diejenigen Exemplare mitnehmen, die sie ohne Zweifel identifizieren können“, betont Gesundheitsexperte Dr. Reuter. „Manche Pilze sehen sich zum Verwechseln ähnlich, beispielsweise der schmackhafte Wiesen-Champignon und der giftige Knollenblätterpilz.“ Zur Grundausstattung gehört daher in jedem Fall ein gutes Bestimmungsbuch. Achtung: Die Informationen zu Speisepilzen in älteren Büchern sind möglicherweise überholt, weshalb jeder Sammler eine aktuelle Ausgabe besitzen sollte. Pilz-Apps sind laut Reuter nur etwas für Profis: „Unerfahrene machen schnell einen Fehler, wenn sie die komplizierten Merkmale von Pilzen beschreiben sollen. Dadurch kann die Software zu falschen Ergebnissen kommen.“ Empfehlenswert ist hingegen die Teilnahme an einer Pilzexkursion, wie sie Volkshochschulen oder der Naturschutzbund Deutschland (NABU) anbieten – ein optimaler Einstieg für Leute, die zum ersten Mal „in die Pilze“ gehen. Über die Deutsche Gesellschaft für Mykologie (DGfM) können sich Hobbysammler an einen Pilzsachverständigen wenden, der ihren Fund überprüft. „Adressen von Pilzberatungsstellen gibt es auch bei Gemeindeverwaltungen oder Gesundheitsämtern“, fügt Reuter hinzu.

Was im Notfall zu tun ist

Pilze verderben schnell und sollten daher innerhalb von 24 Stunden auf dem Teller landen. Vor dem Verzehr muss der Sammler seinen Fund 15 bis 20 Minuten gut erhitzen, denn rohe Waldpilze sind meist unbekömmlich. „Lediglich in zwei von zehn Fällen lassen sich auftretende Beschwerden auf eine richtige Pilzvergiftung zurückführen. Meist liegt es an der falschen Zubereitung“, weiß der DKV Experte. Symptome, die wenige Minuten nach der Mahlzeit bis zu vier, höchstens sechs Stunden später auftreten, sind für gewöhnlich nicht lebensbedrohlich. Schwerwiegender sind hingegen jene Vergiftungserscheinungen, die frühestens nach sechs Stunden oder erst Tage später auftreten. „Wenn eine Pilzmahlzeit Magen-Darm-Beschwerden, Bauchkrämpfe oder Übelkeit zur Folge hat, sollten Betroffene einen Arzt oder eine Klinik aufsuchen“, betont Reuter. „In größeren Städten wie Hamburg, Berlin oder München gibt es außerdem Giftnotrufzentralen.“ Treten die Symptome erst später auf, sollten Betroffene oder Angehörige sofort den Notarzt rufen. Typische Anzeichen für schwere Vergiftungen sind Schwindel, Verwirrtheit, Herzrasen, Unruhe, Halluzinationen, Muskelzucken, Angst, schwere Atmung oder Krämpfe.
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Pressemitteilungen

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Reiserecht

31. Juli 2018 – 11:43

Flugverspätung wegen Nägel im Reifen: Fluggäste erhalten Entschädigung

Verspätet sich der Rückflug aus dem Urlaub um mehr als drei Stunden, weil das Flugzeug wegen Nägeln im Reifen einen Platten hat, können Fluggäste eine Entschädigung verlangen. Fremdkörper auf der Start- und Landebahn sind kein „außergewöhnlicher Umstand“, für den die Fluggesellschaft nicht haftet. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht Hannover.
AG Hannover, Az. 462 C 3790/17

Hintergrundinformation:
Die Europäische Verordnung über Fluggastrechte gewährt Flugreisenden bei Verspätungen von mehr als drei Stunden einen Anspruch auf Entschädigung gegen die Fluggesellschaft. Die Höhe des Anspruches ist nach der Flugstrecke gestaffelt. Eine Ausnahme gilt allerdings, wenn ein sogenannter „außergewöhnlicher Umstand“ vorliegt, auf den die Fluggesellschaft keinerlei Einfluss hat. Der Fall: Ein deutsches Paar hatte aus dem Urlaub auf Teneriffa wieder nach Hause fliegen wollen. Sie kamen mit mehr als 18 Stunden Verspätung am Flughafen Hannover an. Der Grund: Bei der Vorflugkontrolle auf Teneriffa hatte der Pilot Nägel in einem der Flugzeugreifen entdeckt. Offenbar hatten diese beim vorherigen Flug auf der Start- oder Landebahn herumgelegen. Ein Reifenwechsel war unvermeidlich. Da auf Teneriffa kein Reifen vorrätig war und Flugzeuge kein Reserverad haben, musste die Fluggesellschaft den Reifen erst aus Deutschland einfliegen. Die Fluggäste forderten nun von der Fluggesellschaft eine Entschädigung wegen der Verspätung. Diese berief sich jedoch auf einen außergewöhnlichen Umstand. Niemand habe damit rechnen können, dass auf einer Landebahn Nägel herumliegen könnten. Das Urteil: Das Amtsgericht Hannover gestand den Fluggästen nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice eine Entschädigung von insgesamt 800 Euro zu. Nur bei Vorliegen eines außergewöhnlichen Umstandes außerhalb ihres Einflussbereiches könne die Fluggesellschaft die Zahlung verweigern. Die Benutzung von Start- und Landebahnen sowie Stellflächen auf Flugplätzen und die mit der Nutzung solcher Flächen verbundenen Probleme gehörten aber zum Tagesgeschäft jeder Fluggesellschaft. Dass sich auf diesen Flächen metallene Fremdkörper befinden könnten, die die Reifen beschädigten, sei kein außergewöhnlicher Umstand. Auf solche Situationen müsse sich die Fluggesellschaft einstellen.
Amtsgericht Hannover, Urteil vom 7. Februar 2018, Az. 462 C 3790/17

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