Tag Archives: Rechtsschutzversicherung

Pressemitteilungen

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Zivilrecht

Verletzung im Schwimmbad: Haftet der Betreiber?

Der Betreiber eines öffentlichen Schwimmbades muss seine Besucher nicht darauf hinweisen, dass es gefährlich sein kann, ohne ausreichende Sicht zu schwimmen und zu tauchen. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Amtsgericht Coburg entschieden.

Worum ging es bei Gericht?

Ein Mann war längere Zeit durch das „Spaßbecken“ eines öffentlichen Schwimmbades getaucht. Beim Auftauchen stieß er sich den Kopf am Rand einer Wasserrutsche. Er zog sich dabei eine Platzwunde zu. Daraufhin verklagte er die Betreiberin des Schwimmbades auf Schadenersatz und Schmerzensgeld in vierstelliger Höhe. Sie wies die Forderung von sich: Er sei selbst schuld, weil er ohne die erforderliche Sicht auf mögliche Hindernisse am oder im Wasser getaucht sei.

Das Urteil

Das Amtsgericht Coburg stellte sich hier auf die Seite der Schwimmbadbetreiberin. Sie habe keinerlei Pflichten verletzt. Zwar müsse jeder, der eine Gefahrenquelle schafft, alles Notwendige und Zumutbare unternehmen, um anderen nicht zu schaden. Diese sogenannte Verkehrssicherungspflicht habe aber auch Grenzen. Ein Schwimmbadbetreiber müsse seine Gäste nicht vor jeder nur denkbaren Gefahr schützen. Es reiche aus, einen „verständigen, umsichtigen, vorsichtigen und gewissenhaften Schwimmbadbesucher vor Schäden zu bewahren“. Die Rutsche habe außerdem den gängigen DIN-Vorschriften entsprochen. Die Badbetreiberin sei nicht verpflichtet gewesen, Warnschilder aufzustellen mit dem Hinweis, Besucher könnten sich den Kopf stoßen, wenn sie ohne ausreichende Sicht schwimmen oder tauchen. Badegäste müssten beim Auftauchen selbst auf ihre Umgebung achten. „Das Gericht stellte ausdrücklich klar, dass Geschädigte nicht für jeden Schaden einen Dritten verantwortlich machen können. In der Öffentlichkeit müsse sich jeder so umsichtig bewegen, dass er eine offensichtliche Gefahrenquelle auch ohne Warnschild erkennt“, so Michaela Rassat.

Was bedeutet das für Verbraucher?

Deutsche Gerichte entscheiden immer wieder, dass nicht jede Verletzung gleich zu Ansprüchen auf Schadenersatz und Schmerzensgeld führt. Auch beim Besuch von Veranstaltungen, Geschäften oder Sportstätten ist etwas Eigenverantwortung gefragt. Gerade für Verletzungen infolge offensichtlicher Gefahrenquellen müssen die Betroffenen meist selbst einstehen. „Besucher von Schwimmbädern und Badeseen sollten daran denken, dass es im und am Wasser rutschige Stellen, scharfe Kanten oder andere Hindernisse geben kann. Sie sollten sich umsichtig verhalten und Eltern sollten auf ihre Kinder achten“, so der Tipp der Rechtsexpertin.
Amtsgericht Coburg, Urteil vom 29. Januar 2018, Az. 11 C 1432/17

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Gesetz in Kürze – Verkehrsrecht

Warngeräusche für E-Autos: Was ändert sich für Autofahrer und Passanten?

Das sagt das Gesetz:

Ab 1. Juli 2019 müssen in der Europäischen Union (EU) alle neuen Typen von Elektro- und Hybridfahrzeugen mit einem sogenannten AVAS – Acoustic Vehicle Alerting System – ausgestattet sein. Das besagt die EU-Verordnung Nr. 540/2014 vom 16. April 2014. AVAS ist ein System, das Fahrzeuggeräusche simuliert, um Unfälle insbesondere mit Fußgängern und Radfahrern zu verhindern. Denn: Statistiken aus den USA zeigen bereits eine stark erhöhte Zahl von Unfällen zwischen leisen Elektroautos und Fußgängern auf. Ab 1. Juli 2021 müssen die Hersteller dann nicht nur bei neuen Fahrzeugtypen, sondern bei allen Neuwagen mit Elektro- und Hybridantrieb ein AVAS einbauen. Ältere Fahrzeuge können, müssen aber nicht nachgerüstet werden. Ein Anhang zur Verordnung enthält die Anforderungen, denen die Systeme der Autohersteller genügen müssen. Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), informiert über die wichtigsten Änderungen und was sie für Verkehrsteilnehmer bedeuten.

Wann müssen Elektroautos zu hören sein?

Elektro- und Hybridautos müssen künftig zwischen dem Anfahren und dem Erreichen einer Geschwindigkeit von 20 km/h wie auch beim Rückwärtsfahren ein Geräusch erzeugen. Läuft bei einem Hybridfahrzeug der Verbrennungsmotor, darf das AVAS allerdings keine Geräusche machen. „Fahrzeuge, die beim Rückwärtsfahren sowieso einen Warnton von sich geben, müssen ebenfalls keine zusätzlichen Geräusche produzieren“, erklärt Michaela Rassat. „Der Grund für die Begrenzung auf Tempo 20 ist, dass bei höheren Geschwindigkeiten das Abrollgeräusch der Reifen den Motor in der Regel übertönt.“ Das AVAS muss laut EU-Verordnung mit einem leicht erreichbaren Schalter zum Ein- und Ausschalten ausgestattet und beim Start automatisch eingeschaltet sein.

Wie müssen sich die Autos anhören?

„Elektro- und Hybridautos müssen im vorgeschriebenen Geschwindigkeitsbereich Geräusche erzeugen, die einem Verbrennungsmotor der gleichen Fahrzeugklasse entsprechen“, erläutert Rassat. Es muss sich um ein Dauergeräusch handeln, das eindeutig auf das Fahrzeugverhalten hinweist – zum Beispiel eine Beschleunigung. „Wie genau das Geräusch klingen soll, ist nicht vorgeschrieben. Daher basteln bei allen Automobilherstellern seit geraumer Zeit Sounddesigner an Motorgeräuschen, die zu der jeweiligen Marke und dem jeweiligen Fahrzeug passen. Immerhin erwartet der Kunde von einem Sportwagen ein anderes Geräusch als von einem Einkaufsflitzer“, erklärt die Juristin. Der künstliche Motorsound soll sich dabei im mittleren Frequenzbereich bewegen. Ein Grund dafür: Ältere Menschen können hohe Frequenzen nicht mehr so gut wahrnehmen.

Welche Vor- und Nachteile bringt die Neuregelung?

„Für Fußgänger und Radfahrer verringert sich durch die Warngeräusche die Gefahr einer Kollision mit einem Elektro- oder Hybridfahrzeug“, so Michaela Rassat. „Allerdings kritisieren viele, dass ein Vorteil des Elektroantriebs – nämlich dessen Lautlosigkeit – damit entfällt. Denn immerhin ist ständiger Verkehrslärm eine große Belastung für unsere Städte und die Gesundheit ihrer Bewohner.“ Verkehrsteilnehmer sollten sich allerdings darüber im Klaren sein, dass die Regelung zunächst nur für neue Fahrzeugtypen und später dann für Neuwagen gilt. „Das heißt: Bereits zugelassene Elektrofahrzeuge dürfen bis auf Weiteres geräuschlos unterwegs sein. Fußgänger sollten also trotz der Neuregelung beim Überqueren von Straßen besonders vorsichtig sein und lieber einmal mehr nach links und nach rechts schauen“, empfiehlt die Rechtsexpertin.
Verordnung (EU) Nr. 540/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Erbrecht

Eine Erbausschlagung rückgängig machen: Geht das?

Wer sein Erbe ausgeschlagen hat, weil er glaubte, nur Schulden zu erben, kann diese Entscheidung unter Umständen wegen eines Irrtums anfechten. Und zwar, wenn sich der Erbe über die Zusammensetzung der Erbschaft – also über das Verhältnis von Vermögen und Schulden – geirrt hat. Das kann beispielsweise passieren, wenn er den Wert von Erbschaftsgegenständen falsch eingeschätzt hat. Schlägt ein Erbe den Nachlass allerdings pauschal und lediglich auf Basis von Vermutungen aus, kann er seine Entscheidung nicht anfechten. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

Worum ging es bei Gericht?

Eine verwitwete, alleinlebende Frau mit kleiner Rente war verstorben. Ein Testament hatte sie nicht gemacht. Ihre Schwester und weitere gesetzliche Erben schlugen das Erbe aus. Das Gericht setzte eine berufsmäßige Nachlasspflegerin ein, die herausfand, dass die Verstorbene Ersparnisse hinterlassen hatte. Nach Abzug aller Kosten war der Nachlass noch mit einigen tausend Euro im Plus. Als die Schwester davon erfuhr, erklärte sie bei Gericht, dass sie ihre Erbausschlagung wegen Irrtums anfechten würde. Die Wohnung sei völlig vermüllt gewesen und ihre Schwester habe stark geraucht. Daher sei sie davon ausgegangen, dass etwaige Ersparnisse von den Kosten für Renovierung, Entrümpelung und restliche Miete mehr als aufgezehrt würden. Jetzt habe sie erfahren, dass die Schönheitsreparaturklausel im Mietvertrag unwirksam sei und deshalb keine Renovierungskosten anfielen. Sie wollte nun das Erbe annehmen. Das Nachlassgericht wies ihren Antrag auf Erteilung eines Erbscheins jedoch ab. Sie habe keinen ausreichenden Grund, ihre Erbausschlagung anzufechten.

Das Urteil

Auch das Oberlandesgericht Düsseldorf sah die Anfechtung als unwirksam an. Das Gericht erklärte, dass Erben eine Erbausschlagung zwar wegen Irrtums nachträglich anfechten könnten – jedoch nur, wenn sie sich über die Zusammensetzung des Nachlasses aus Vermögen und Schulden geirrt haben. „Das bedeutet konkret: Wussten Erben, dass zum Beispiel Wertpapiere oder Sammlungen vorhanden sind, haben aber deren Wert falsch eingeschätzt, liegt ein Irrtum vor“, erklärt die D.A.S. Rechtsexpertin. Anders sieht es aus, wenn der Erbe sich gar nicht mit dem Nachlass befasst hat. „Dem Gericht zufolge setzt eine Anfechtung voraus, dass der Erbe zumindest eine Bewertung der vorhandenen Nachlassgegenstände durchgeführt hat. Die Schwester hatte hier aber das Erbe ausgeschlagen, ohne die Wohnung der Erblasserin zu betreten und noch bevor die Nachlasspflegerin das Erbe gesichtet hatte“, erläutert Michaela Rassat. Sie habe den Kontostand ihrer Schwester nicht gekannt und die „Vermüllung“ der Wohnung aufgrund früherer Besuche angenommen. Auch die tatsächlichen Kosten für die Entrümpelung kannte sie nicht. Die Schwester ging damit leer aus.

Was bedeutet das für Erben?

„In Deutschland erben Hinterbliebene nicht nur das Vermögen, sondern auch die Schulden des Erblassers“, erklärt die D.A.S. Rechtsexpertin. Besteht die Erbschaft überwiegend aus Schulden, können Erben das Erbe ausschlagen. Vorher sollten sie sich jedoch die Mühe machen, den genauen Wert des Nachlasses herauszufinden. „Wer aufgrund bloßer Vermutungen ein Erbe ausschlägt, kann die Entscheidung später nicht mehr anfechten“, so Rassat.
Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 19. Dezember 2018, Az. 3 Wx 140/18

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Ärger mit dem Online-Ticket? – Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Was Reisende rund um leere Akkus, Tippfehler und das Widerrufsrecht wissen sollten

Nicht nur zum Shoppen, für Bankgeschäfte oder zum Streamen der Lieblings-Serie zieht es die Deutschen ins Internet: Auch Hotelzimmer, Flüge oder Zugfahrten buchen sie gerne online. Hotelvoucher, Tickets & Co. liegen dann meist auf dem Smartphone in einer digitalen Dokumentenmappe. Doch was ist, wenn der Akku gerade beim Check-in schlapp macht? Und gelten bei Online-Buchungen die gleichen Widerrufsrechte wie beim Online-Shopping? Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), klärt auf.

Oh Schreck, der Akku ist leer

Wer seine Reise online gebucht hat, hat auch meist die entsprechenden Tickets und Dokumente digital gespeichert, und zwar auf dem Smartphone. Vorteil: Das Gerät ist immer dabei, die Unterlagen zu vergessen also (fast) unmöglich. Aber was, wenn der Akku leer ist? Oder die Speicherung der Buchungsbestätigung oder des digitalen Tickets schief gelaufen ist? „Wer beispielsweise am Flughafen beim Check-in seine Bordkarte nicht vorzeigen kann, kann – zumindest bei deutschen Airlines – in der Regel aufatmen: Da die Buchung im System gespeichert ist, erhalten Passagiere meist problemlos am Schalter eine neue Bordkarte“, weiß Michaela Rassat. Dafür sind Personalausweis oder Reisepass notwendig. Einige Fluggesellschaften verlangen hierfür allerdings eine Gebühr. Streikt das Handy nach der Sicherheitskontrolle, sollten sich Reisende an die Airline-Mitarbeiter am Gate wenden – sie können Passagiere auch manuell boarden. Allerdings sollten Flugreisende sich dann beeilen: Denn die Schalter der Airlines schließen meist etwa 40 Minuten vor dem Abflug, und auch das Boarding am Gate ist wenig später beendet. Etwas anders ist es beim Bahnfahren. „Wer bei der Kontrolle kein gültiges Ticket vorweisen kann, gilt zunächst als Schwarzfahrer“, weiß die Juristin. Der Zugbegleiter stellt dann eine sogenannte Fahrpreisnacherhebung aus. Reisende können ihr Ticket oder die Buchungsbestätigung aber bei einem Reisezentrum oder online nachliefern. Die Frist zur Nachreichung finden sie auf der Fahrpreisnacherhebung. Auch hier müssen Reisende mit einer kleinen Bearbeitungsgebühr rechnen. Um auf der sicheren Seite zu sein, empfiehlt Rassat, vorsorglich einen Ausdruck der Bordkarte, des Tickets oder der Buchungsbestätigung mitzunehmen.

Widerrufsrecht bei Reisebuchung?

Die meisten Online-Shopper wissen über ihr 14-tägiges Widerrufsrecht Bescheid. Aber gilt es auch bei Online-Buchungen von Hotels oder Flügen? „Reiseverträge über Pauschalreisen sind ebenso wie Flugbeförderungsverträge und Hotelbuchungen von dem sonst für Internetkäufe üblichen Widerrufsrecht ausgenommen“, weiß die D.A.S. Expertin. Die einzige Möglichkeit, eine Urlaubs- oder Hotelbuchung rückgängig zu machen, ist ein offizieller Rücktritt – eine sogenannte Stornierung. Das sollten Reisende am besten schriftlich tun. Der Veranstalter beziehungsweise der Hotelier kann jedoch eine Entschädigung verlangen. Deren Höhe richtet sich in der Regel nach dem Stornozeitpunkt. Als Faustregel gilt: Je näher die Reise rückt, desto höher fallen die Beträge aus. Bei einem Flugbeförderungsvertrag handelt es sich dagegen juristisch um einen Werkvertrag, den Reisende jederzeit kündigen können (§ 648 Bürgerliches Gesetzbuch) – beispielsweise schriftlich oder über die Website der jeweiligen Airline. In der Regel fällt dann eine Stornogebühr an, deren Höhe von der Airline und zusätzlich vom Zeitpunkt der Stornierung abhängt. Schließt die Fluggesellschaft eine Kündigung in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus, gibt es nicht den kompletten Ticketpreis zurück. „Steuern, Flughafengebühren sowie Treibstoffzuschlag können Nichtreisende allerdings zurückfordern“, weiß Rassat. Einige Klauseln, mit denen Airlines eine Kündigung verhindern wollten, haben Gerichte für unwirksam erklärt. Hier kommt es dann auf die Formulierung im jeweiligen Fall an.

Tippfehler bei der Buchung

In größter Vorfreude auf den nächsten Urlaub kann es bei der Flug- oder Hotelbuchung schon mal zu einem Zahlendreher kommen. Statt für den 2.3. sind die Flüge dann plötzlich für den 3.2. gebucht. Auch in diesem Fall gilt: Es gibt kein Widerrufsrecht – gebucht ist gebucht. Denkbar ist es hier, den abgeschlossenen Vertrag wegen Irrtums anzufechten. Dann hätte der Kunde zumindest Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises abzüglich eines dem Veranstalter entstandenen Schadens, etwa durch Stornogebühren seiner Vertragspartner. Hier empfiehlt es sich jedoch, sich anwaltlich beraten zu lassen. „Ansonsten bleibt Urlaubern, die das falsche Datum eingegeben haben, nur die Stornierung ihrer Hotelbuchung beziehungsweise die Kündigung des Flugbeförderungsvertrags“, so die Juristin. Gerade bei der Flugbuchung kann auch ein Tippfehler beim Namen den Betroffenen teuer zu stehen kommen. Denn: Stimmt der Name nicht mit dem im Ausweis überein, kann das dazu führen, dass die Fluggesellschaft den Passagier nicht mitnimmt. Die Kosten für eine Namenskorrektur sind abhängig von der Airline. Einige berechnen bis 30 Stunden vor Abflug nichts, bei anderen ist es beispielsweise in den ersten 24 Stunden nach Buchung kostenlos. Allerdings gibt es auch Fluggesellschaften, die hohe Gebühren oder gar eine Stornierung und eine anschließende Neubuchung verlangen. Betroffene können die Bedingungen der Website der jeweiligen Airline entnehmen.
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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Erbrecht

Nachlasspfleger müssen sorgfältig arbeiten – sonst gibt es kein Geld

Ist unklar, wer die Erben eines Verstorbenen sind, bestellt das Nachlassgericht einen sogenannten Nachlasspfleger. Er hat dann die Aufgabe, die Erben aufzuspüren, den Nachlass zu sichern und zu verwalten und ihn schließlich korrekt unter den Erben aufzuteilen. Berufsmäßige Nachlasspfleger haben Anspruch auf eine Vergütung, die aus dem Nachlass zu bezahlen ist. Ein Nachlasspfleger hat sich jedoch an bestimmte Vorgaben zu halten. Überschreitet er seine Kompetenzen, kann das Gericht ihm den Anspruch auf seine Vergütung absprechen. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden.

Worum ging es bei Gericht?

Ein Nachlassgericht hatte für den Nachlass einer Verstorbenen einen Nachlasspfleger bestellt. Er ermittelte im Ausland lebende gesetzliche Erben, leitete die Entrümpelung des Hauses der Verstorbenen ein und versuchte bereits kurz nach Übernahme seines Amtes, dieses zu verkaufen. Direkt nach Feststellung der Erben reichte er eine Rechnung über 9.500 Euro für seine Tätigkeit beim Nachlassgericht ein, die das Gericht zunächst auch bewilligte. Die Erben legten gegen den Bewilligungsbeschluss jedoch Beschwerde beim Gericht ein. Sie warfen dem Nachlasspfleger vor, massiv gegen seine Pflichten verstoßen zu haben. Er habe für 1.500 Euro aus dem Nachlass einen Entrümpler für die Nachlassimmobilie engagiert und dafür nie eine Rechnung erhalten. Weitere 1.000 Euro habe er dem Nachlass entnommen, um einen Erbenermittler zu bezahlen, der zum Zeitpunkt der Geldentnahme noch gar keine Rechnung gestellt hatte. Den Erbenermittler zu beauftragen, sei zudem überflüssig gewesen. Unverständlich war für die Erben auch, warum der Nachlasspfleger den Verkauf der Immobilie zu einem sehr frühen Zeitpunkt eingeleitet hatte.

Das Urteil

Das Oberlandesgericht Frankfurt gab den Erben recht. Es bestätigte, dass der Nachlasspfleger hier nicht korrekt gearbeitet und damit seinen Anspruch auf Bezahlung verwirkt hatte. Für die Erben müsse es vollständig nachvollziehbar sein, was mit dem aus dem Nachlass entnommenen Geld passiert sei. Der Nachlasspfleger dürfe zwar Geld für notwendige Auslagen aus dem Nachlass nehmen. Er dürfe aber keine Aufträge vergeben, ohne dafür eine korrekte Rechnung zu bekommen. Den Entrümpler habe er in bar bezahlt und dafür nur eine einfache Quittung ohne Datum mit unleserlicher Unterschrift erhalten. Dies sei nicht ausreichend. Das Gericht äußerte außerdem deutlich sein Befremden darüber, dass der Nachlasspfleger falsche Angaben zu den Zahlungsabläufen gemacht hatte. Er habe behauptet, das Geld für den Erbenermittler erst vorgestreckt und später vom Nachlasskonto wieder genommen zu haben. „In Wahrheit hatte er aber gleich das Geld vom Nachlasskonto abgehoben – zu einem Zeitpunkt, zu dem ihm die Rechnung vom Erbenermittler noch nicht vorlag. Zu dieser Geldentnahme war er nicht berechtigt“, erläutert Rassat. Den Erbenermittler hätte er nach Ansicht des Gerichts auch gar nicht beauftragen dürfen. Denn: Er bezeichne sich selbst als Erbenermittler und hätte die entsprechenden Informationen auch einfacher bekommen können. Mit dem Versuch, das Haus schnell zu verkaufen, habe er seine Kompetenzen überschritten. Es habe noch keine Zustimmung der Erben zum Verkauf vorgelegen, ein Grund für den Verkauf sei nicht ersichtlich. „Befremdlich fand das Gericht auch ein Schreiben des Nachlasspflegers an die Erben, dass sein Auftrag mit der Feststellung der Erben abgeschlossen sei. Er könne sich aber gerne um den schnellen Verkauf des Hauses und die restliche Nachlassabwicklung kümmern – mit einer neuen Vollmacht und gegen Honorar“, ergänzt die Rechtsexpertin. Im Ergebnis sprach das Gericht dem Nachlasspfleger seinen Vergütungsanspruch ab und ließ ihn die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren tragen.

Was bedeutet das für Erben?

Auch von einem vom Gericht bestellten Nachlasspfleger müssen sich Erben nicht alles gefallen lassen. Der Nachlasspfleger kann von den Erben nur Geld verlangen, wenn das Nachlassgericht seine Abrechnung bewilligt hat. „Gegen diese Gerichtsentscheidung können die Erben mit dem Rechtsmittel der Beschwerde vorgehen. Hat der Nachlasspfleger nicht sauber gearbeitet, kann sein Anspruch auf Bezahlung verwirkt sein“, so der Tipp der D.A.S. Expertin.
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 22. Januar 2019, Az. 20 W 316/16

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Tipps für den Möbelkauf im Internet – Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Mit einem Klick zum Himmelbett

Neben Kleidung, Elektronik und Büchern kaufen immer mehr Deutsche auch ihre Möbel online. Schon jeder Dritte hat bereits per Mausklick Einrichtungsgegenstände bestellt, so eine aktuelle TNS-Studie. Das erspart lange Fahrten in Industriegebiete, aber auch die oft verzweifelten Versuche, ein Doppelbett im Kleinwagen unterzubringen. Der Onlinekauf birgt aber auch Risiken. Was es bei Widerrufsrecht, Rücksendung sowie Transportmängeln zu beachten gibt, erklärt Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice).

Recht auf Widerruf

Die neuen Stühle kommen, sind aber gar nicht so bequem wie gedacht? Wer seine Möbel online kauft, hat 14 Tage Zeit, den Kaufvertrag zu widerrufen. Über dieses Widerrufsrecht müssen Anbieter ihre Kunden aufklären und ihnen wichtige Informationen wie beispielsweise die Anschrift zur Verfügung stellen. Ein Postfach allein reicht nicht aus. Tun sie das nicht, können Kunden den Vertrag noch bis 12 Monate nach Abschluss widerrufen. „Den Widerruf muss der Käufer eindeutig formulieren. Das geht telefonisch, ratsam ist aber ein schriftlicher Widerruf, bei teuren Waren aus Beweisgründen sogar mit Einschreiben“, so Michaela Rassat. Nicht notwendig ist eine Begründung. Die Ware kommentarlos zurückzuschicken, ist aber auch nicht ausreichend. Muster für Widerrufsschreiben gibt es im Internet. Probleme kann es geben, wenn der Kunde sich zum Beispiel Farbe und Stoffbezug für das neue Sofa selbst zusammengestellt hat und der Anbieter es exklusiv für ihn hergestellt hat. Denn das Widerrufsrecht gilt nur für vorgefertigte, nicht für individuell produzierte Waren.

Lieferung zu spät

Schnell schlägt die Vorfreude auf das neue Bett in Ungeduld um, wenn sich die Anlieferung verzögert. Überschreitet der Möbelhändler seinen angegebenen Liefertermin oder -zeitraum, kann der Käufer eine konkrete Nachfrist zwischen zwei und vier Wochen setzen. Die D.A.S. Expertin rät, diese Frist schriftlich und per Einschreiben zu verschicken. Denn reißt der Lieferant diese Frist erneut, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten.

Tipps für eine sichere Lieferung

Damit der Kleiderschrank nicht vor der Haustür stehen bleibt, empfiehlt Michaela Rassat, bereits beim Kauf die Lieferbedingungen zu klären: Erfolgt die Lieferung nur bis zur Bordsteinkante, sollte der Käufer überlegen, wie er das gute Stück selbst ins Schlafzimmer bekommt. Da das ein schwieriges Unterfangen ist, ist es in der Regel besser, das Möbelstück direkt an seinen Bestimmungsort liefern zu lassen. Muss der Schrank durch eine enge Tür oder ein schmales Treppenhaus, sollte sich der Käufer vor Lieferung nach den Maßen der einzelnen Pakete erkundigen. Denn bleiben sie irgendwo stecken, ist das ärgerlich. Also besser im Vorfeld klären und im Zweifelsfall auf ein anderes, schlankeres Modell ausweichen. Wichtig in diesem Zusammenhang: In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Passus „Lieferbedingungen“ genau lesen. Eine Klausel, nach der der Kunde dafür verantwortlich ist, dass die Ware durch Treppenhaus und Türen transportiert werden kann, ist unwirksam (Oberlandesgericht Stuttgart, Az. 2 U 7/10). „Sie benachteiligt den Kunden, da mögliche Anlieferungsschäden auf ihn abgewälzt werden können“, erläutert die Juristin.

Reklamation bei Mängeln

Hat das online bestellte Traumsofa einen Riss im Stoff, Flecken oder Kratzer, so liegt ein Sachmangel vor. Der Käufer hat dann gegenüber dem Händler dieselben gesetzlichen Gewährleistungsansprüche wie bei einem Einkauf direkt in einem Möbelgeschäft. Das heißt: Entweder ein Recht auf kostenlose Reparatur (Nachbesserung) oder auf Austausch gegen mangelfreie neue Ware (Nachlieferung). Weist das Möbelstück trotz zweimaliger Nachbesserung immer noch Mängel auf, kann der Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten. Auch hier empfiehlt Michaela Rassat, schriftlich zu reklamieren, sollte sich der Händler nicht von selbst zur Nachbesserung oder zu einem Austausch bereit erklären.

Generell rät die D.A.S. Juristin, Möbel eher bei deutschen als bei ausländischen Onlineanbietern zu kaufen. Viele Händler bieten aus Kulanz an, die Rücksendekosten zu übernehmen. Laut Gesetz bezahlt sie aber der Käufer, zumindest wenn der Händler ihn darauf hingewiesen hat. Eine Rückgabe bei ausländischen Anbietern ist wegen hoher Transportkosten oft sehr teuer und auch die Durchsetzung der Rechte gestaltet sich häufig schwierig.
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Darf ein Kostenvoranschlag etwas kosten? – Tipp der Woche des D.A.S. Leistungsservice

Experten der ERGO Group informieren

Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice):

Bei vielen Handwerksbetrieben sind Kostenvoranschläge üblich. So wissen die Kunden, was auf sie zukommt, und es entsteht später kein Streit um den Preis. Aber: Darf ein Kostenvoranschlag etwas kosten? § 632 des Bürgerlichen Gesetzbuches besagt: Im Zweifelsfall nein. Geld für einen Kostenvoranschlag zu verlangen, ist aber auch nicht verboten. Handwerker können mit ihren potentiellen Kunden also jederzeit einen Preis für einen Kostenvoranschlag vereinbaren. In der Praxis verrechnen sie ihn dann oft mit der Vergütung für den erteilten Auftrag. Der Kunde muss den Kostenvoranschlag dann nur bezahlen, wenn kein Auftrag zustande kommt. Aber: Die Kostenpflicht muss ausdrücklich vereinbart sein. Sie einfach in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu schreiben, reicht nicht aus. Eine solche Klausel ist aus Sicht der Gerichte unwirksam. Die Vertragspartner müssen die Bezahlung für den Kostenvoranschlag also individuell vereinbaren. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn es branchenüblich ist, für den Kostenvoranschlag eine Bezahlung zu verlangen, wie beispielsweise bei Kfz-Werkstätten. Die Preise sind je nach Branche und Betrieb unterschiedlich. Manche berechnen eine Pauschale, andere zehn Prozent der Auftragssumme. Oft gibt es dann jedoch eine Obergrenze. Ein Kostenvoranschlag ist allerdings keine Festpreisvereinbarung, sondern eine Kostenschätzung und daher unverbindlich. Der Handwerksbetrieb darf die genannte Summe trotzdem nicht wesentlich überschreiten. Als wesentlich gelten je nach Gericht 10 bis 20, ausnahmsweise bis 25 Prozent der Auftragssumme. Fallen die tatsächlichen Kosten dennoch viel höher aus, muss der Betrieb den Kunden rechtzeitig informieren. Dieser darf dann den Auftrag kündigen. Die bereits geleistete Arbeit muss er aber bezahlen.
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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Zivilrecht

Wann können Verbraucher einen Werkvertrag widerrufen?

Schließen Verbraucher einen Werkvertrag mit Handwerkern an der eigenen Haustür oder in ihrer Wohnung, können sie diesen meist innerhalb von 14 Tagen ohne Weiteres widerrufen. Eine Ausnahme gibt es höchstens bei dringenden Reparaturen auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Landgericht Coburg entschieden.

Worum ging es bei Gericht?

An der Ölheizung eines Einfamilienhauses trat beim Betanken Öl aus. Ein Installationsbetrieb reparierte nicht nur den Tank, sondern bot dem Kunden auch die Umstellung von Öl auf Gas an. Die Mitarbeiter unterbreiteten noch vor Ort mehrere Kostenvoranschläge. Einige Tage später begannen die Handwerker mit der Arbeit. Der Hausherr stoppte jedoch die Arbeiten und widerrief schließlich mehrere Wochen später den Auftrag. Die Installationsfirma wollte das nicht hinnehmen und verklagte ihn auf ihren Werklohn.

Das Urteil

Das Landgericht Coburg ließ den Handwerksbetrieb hier leer ausgehen. Der Hauseigentümer habe den Vertrag wirksam widerrufen. „Wie das Gericht erläuterte, stand dem Hausbesitzer ein Widerrufsrecht zu, da er und der Unternehmer den Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen – im Wohnzimmer des Auftraggebers – abgeschlossen hatten“, erklärt Rassat. Ob der Mann die Firma zu sich nach Hause bestellt hatte, spielte keine Rolle. Eine Ausnahme gelte nur dann, wenn der Kunde die Handwerker ausdrücklich aufgefordert habe, zu ihm nach Hause zu kommen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten durchzuführen. Hier hätten die Mitarbeiter der Firma jedoch keine Reparaturen vorgenommen, sondern die Ölheizung auf Gas umgestellt. Daher habe der Auftraggeber den Vertrag widerrufen können. „Dass die 14-tägige Widerrufsfrist längst abgelaufen war, fiel hier ausnahmsweise nicht ins Gewicht“, erklärt die Rechtsexpertin. „Denn der Handwerksbetrieb hatte versäumt, den Kunden auf die Widerrufsfrist hinzuweisen. In solchen Fällen beginnt die Frist gar nicht erst zu laufen, Verbraucher behalten ihr Widerrufsrecht dann für maximal ein Jahr plus 14 Tage.“

Was bedeutet das für Verbraucher?

Verbraucher haben bei Handwerkeraufträgen, die sie nicht im Büro des Handwerksbetriebes erteilen, ein Widerrufsrecht. Zumindest innerhalb der ersten 14 Tage können sie den Vertrag ohne Weiteres widerrufen. Dies bietet sich zum Beispiel an, wenn sie sich überrumpelt fühlen und der Auftrag plötzlich ganz andere Dimensionen annimmt, als von ihnen anfangs beabsichtigt. „Holen sie sich jedoch den Handwerker für dringende Reparaturarbeiten ins Haus, gibt es diese Möglichkeit nicht“, erklärt die Rechtsexpertin.
Landgericht Coburg, Urteil vom 9. August 2018, Az. 21 O 175/18

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Reiserecht

Seenot: Schadenersatz wegen Todesangst

Kommt es am letzten Tag einer Pauschalreise zu einem Vorfall, bei dem ein Reisender Todesängste erleidet, ist unter Umständen die gesamte Reise als wertlos anzusehen. Dann muss der Reiseveranstalter den Reisepreis zurückerstatten. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Landgericht Köln entschieden.

Worum ging es bei Gericht?

Ein Ehepaar hatte auf den Malediven Urlaub gemacht. Am Abreisetag sollte sie ein Fährboot von der Insel, auf der das Hotel lag, zurück zum Flughafen bringen. Das Boot kam wegen eines Unwetters bereits verspätet an. Die Fahrgäste der Hinfahrt berichteten von einer stürmischen Überfahrt. Trotz offizieller Unwetterwarnung schickte die Mannschaft die verunsicherten Fahrgäste an Bord und legte ab. Das Boot geriet in einen heftigen Sturm. Weil beide Motoren und die Navigation ausfielen, trieb es manövrierunfähig auf dem Meer. Viele Fahrgäste mussten sich übergeben, darunter auch die Kläger. Ein Küstenwachboot, das auf die Fähre aufmerksam wurde, rammte es versehentlich. Dadurch kam erneut Panik auf. Erst nach mehreren Notrufen eilte ein Marineschiff zu Hilfe und schleppte das Boot in den nächsten Hafen. Das Ehepaar verpasste seinen Flug und konnte mit dem völlig durchnässten Gepäck erst am nächsten Tag die Heimreise antreten. Die Ehefrau erlitt durch den Vorfall eine posttraumatische Belastungsstörung, weshalb sie dreimal stationär in eine psychiatrische Klinik musste. Eine ambulante Behandlung folgte. Sie war auch ein Jahr später zum Zeitpunkt des Verfahrens noch nicht wieder voll arbeitsfähig. Ärztliche Atteste bescheinigten den Vorfall als Ursache. Das Ehepaar machte vor Gericht eine Minderung des Reisepreises und Schmerzensgeld geltend. Der Reiseveranstalter war der Ansicht, dass hier höhere Gewalt vorliege, für die er nicht hafte. Außerdem könnten die Reisenden ihn nicht für Fehler eines örtlichen Dienstleisters verantwortlich machen, den er sorgfältig ausgesucht habe.

Das Urteil

Das Landgericht Köln gestand dem Ehepaar die komplette Rückzahlung des Reisepreises zu. Beide hätten zudem Anspruch auf je 500 Euro Schmerzensgeld für die Rückfahrt, bei der sie stundenlang Todesangst litten. „Die Ehefrau erhielt weitere 5.000 Euro Schmerzensgeld für ihre nachfolgende Erkrankung – und damit doppelt so viel wie von den Klägern gefordert“, so Michaela Rassat. Das Gericht erklärte, dass der Reiseveranstalter keinerlei Maßnahmen getroffen habe, um zu verhindern, dass die Reisenden auf dem Weg zum Flughafen in Gefahr gerieten. Da es eindeutige Unwetterwarnungen gegeben habe und es bereits auf der Hinfahrt stürmisch gewesen sei, hätte der Bootstransport nicht stattfinden dürfen. „Der Reiseveranstalter haftet dem Gericht zufolge auch für das Verhalten der von ihm beauftragten Dienstleister vor Ort“, so die Rechtsexpertin. Das Gericht erklärte, dass eine Reise durch ein extremes Ereignis am letzten Tag vollkommen entwertet sein könne, weil ihr Erholungswert komplett entfallen sei. Dies sei hier der Fall gewesen. Deshalb sei der Reisepreis vollständig zurückzuzahlen. „Bei der Höhe des Schmerzensgeldes für die Ehefrau orientierte sich das Gericht an früheren Urteilen zu posttraumatischen Belastungsstörungen nach erlittener Todesangst“, erläutert Rassat.

Was bedeutet das für Verbraucher?

„Kunden von Reiseunternehmen können nicht nur den Reisepreis zurückfordern, sondern auch Schmerzensgeld verlangen, wenn sie durch unsachgemäß handelndes Personal am Urlaubsort in Gefahr geraten und Todesangst ausstehen müssen“, erklärt die Juristin. Gesundheitliche Beeinträchtigungen sollten sie durch entsprechende ärztliche Bescheinigungen nachweisen können. Reiseveranstalter können sich in solchen Fällen nicht einfach auf höhere Gewalt berufen oder die Verantwortung auf ihre Vertragspartner vor Ort abwälzen. „Wichtig ist es, rechtzeitig Beweise zu sichern: Zum Beispiel sollte sich der betroffene Urlauber die Namen möglicher Zeugen notieren“, so der Tipp der Rechtsexpertin.
Landgericht Köln, Urteil vom 15. Januar 2019, Az. 3 O 305/17

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Kleinreparaturen in der Mietwohnung – Verbraucherfrage der Woche des D.A.S. Leistungsservice

Experten der ERGO Group informieren

Nele P. aus Freiburg:
Vor Kurzem tropfte unser Wasserhahn. Der Vermieter meinte, das sei eine Kleinreparatur und wir müssten die Kosten übernehmen. Was sind Kleinreparaturen genau und stimmt es, dass Mieter sie selbst bezahlen müssen?

Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice):
Kleinreparaturen sind Reparaturen von Bagatellschäden in einer Mietwohnung. Gerade bewegliche Teile wie Griffe, Schalter oder Wasserhahnventile nutzen sich mit der Zeit ab und irgendwann steht ein Austausch oder eine Reparatur an. Vermieter und Mieter können im Mietvertrag vereinbaren, dass der Mieter die Kosten dafür bis zu einer bestimmten Höhe übernimmt. Derartige Klauseln helfen, Streit zu vermeiden. Die zulässigen Grenzen ergeben sich aus Gerichtsurteilen – sie sind jedoch nicht einheitlich. Als Kleinreparaturen gelten demnach Arbeiten, die im Einzelfall bis zu 75 Euro, nach Ansicht einzelner Gerichte auch bis zu 120 Euro kosten dürfen. Dieser Betrag sowie eine Obergrenze für das gesamte Jahr muss im Mietvertrag geregelt sein. Die Gerichte sehen hier meist 150 bis 200 Euro oder bis zu acht Prozent der Jahreskaltmiete als zulässig an. Allerdings müssen Mieter nur Kleinreparaturen an Gegenständen bezahlen, auf die sie direkten Zugriff haben und die sie häufig nutzen. Dazu zählen zum Beispiel Wasserhahnventile oder Tür- und Fenstergriffe. Unzugängliche Installationen wie Wasserrohre oder elektrische Leitungen in der Wand gehören nicht dazu. Die 75 bis 120 Euro sind übrigens keine Selbstbeteiligung: Ist der Rechnungsbetrag des Handwerkers höher, ist es keine Kleinreparatur mehr. Der Mieter muss dann nichts bezahlen. Vertragsklauseln, die den Mieter unabhängig vom Rechnungsbetrag zur Zahlung eines bestimmten Anteils verpflichten, sind unwirksam. Das gilt auch für Absprachen, nach denen der Mieter den Handwerker beauftragen muss.
Anzahl der Anschläge (inkl. Leerzeichen): 1.554

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