Tag Archives: Rechtsschutzversicherung

Pressemitteilungen

Der ERGO Rechtsschutz Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Mietrecht

Untervermietung: Wann dürfen Vermieter einen Zuschlag fordern?

Ein Vermieter kann seine Erlaubnis zur Untervermietung nur von einem Mietzuschlag abhängig machen, wenn die Untervermietung für ihn ansonsten nicht zumutbar wäre. So hat laut Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, das Landgericht Berlin entschieden.

Worum ging es bei Gericht?

Der Mieter einer Wohnung mit 153 Quadratmetern in Berlin hatte zwei Zimmer an Untermieter vermietet. Nun wollte er eine weitere Untermieterin aufnehmen und bat den Vermieter um Zustimmung. Dieser lehnte jedoch ab und forderte für die schon vorhandenen Untermieter einen Mietzuschlag von je 200 Euro. Im Mietvertrag fand sich eine Klausel, nach welcher der Vermieter für seine Zustimmung zur Untervermietung einen Mietzuschlag von monatlich 50 Euro verlangen durfte. Während der Vermieter meinte, dass er seine Zustimmung zur Untervermietung generell von einem Mietzuschlag abhängig machen dürfe, war der Mieter der Ansicht, keinen Zuschlag bezahlen zu müssen. Die beiden landeten vor Gericht.

Das Urteil

Das Landgericht verurteilte den Vermieter dazu, die Erlaubnis zur Untervermietung zu erteilen und zwar ohne Mietzuschlag. Denn nach § 553 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) könne der Vermieter seine Erlaubnis nur von einem Mietzuschlag abhängig machen, wenn ihm die Untervermietung sonst unzumutbar wäre. Dies sei hier jedoch nicht der Fall, da die Wohnung durch die Untervermietung nicht mit mehr Personen belegt werde wie zu Anfang des Mietverhältnisses. Zudem sei eine stärkere Belegung allein kein Grund für einen Mietzuschlag. Der Vermieter habe durch die Untervermietung keine wirtschaftlichen Nachteile. Der Mieter verlange von den Untermietern auch keine Beträge, welche die für die Zimmer anteilig anfallende Miete plus Nebenkosten überstiegen. Darüber hinaus sei die mietvertragliche Vereinbarung über einen Mietzuschlag unwirksam: Nach § 553 Abs. 3 BGB könne der Vermieter die gesetzliche Vorschrift nicht zum Nachteil des Mieters per Vertrag anders regeln.

Was bedeutet das für Mieter?

„Mancher Vermieter geht davon aus, dass er die Untervermietung nur gegen einen saftigen Mietzuschlag erlauben muss“, erläutert Rassat. Die im Gesetz geregelte Voraussetzung, dass die Untervermietung dem Vermieter ohne Aufpreis unzumutbar sein muss, übersehen viele Vermieter. Unzumutbar wäre beispielsweise, wenn der Mieter eine so hohe Untermiete einnimmt, dass er Gewinn macht, obwohl seine eigene Miete nicht einmal die ortsübliche Vergleichsmiete erreicht. Dann darf der Vermieter erwarten, am Gewinn beteiligt zu werden. „Mieter, die sich ihre Wohnung ohne Untermieter nicht mehr leisten können, sollten sich nicht vorschnell auf eine höhere Miete einlassen, sondern sich erst einmal fachkundig beraten lassen“, so der Tipp der Rechtsexpertin.
Landgericht Berlin, Urteil vom 11. Februar 2019, Az. 64 S 104/18

Weitere Ratgeberthemen finden Sie unter www.ergo.com/ratgeber Weitere Informationen zur Rechtsschutzversicherung finden Sie unter www.ergo.de/rechtsportal Sie finden dort täglich aktuelle Rechtsinfos zur freien Nutzung.

Folgen Sie ERGO Rechtsschutz auf Facebook.

Das bereitgestellte Bildmaterial darf mit Quellenangabe (Quelle: ERGO Group) zur Berichterstattung über die Unternehmen und Marken der ERGO Group AG sowie im Zusammenhang mit unseren Ratgebertexten honorar- und lizenzfrei verwendet werden.

Bei Veröffentlichung freuen wir uns über Ihr kurzes Signal oder einen Beleg – vielen Dank!

Über die ERGO Group AG
ERGO ist eine der großen Versicherungsgruppen in Deutschland und Europa. Weltweit ist die Gruppe in 30 Ländern vertreten und konzentriert sich auf die Regionen Europa und Asien. Unter dem Dach der Gruppe agieren mit der ERGO Deutschland AG, ERGO International AG, ERGO Digital Ventures AG und ERGO Technology & Services Management vier separate Einheiten, in denen jeweils das deutsche, internationale, Direkt- und Digitalgeschäft sowie die globale Steuerung von IT und Technologie-Dienstleistungen zusammengefasst sind. 40.000 Menschen arbeiten als angestellte Mitarbeiter oder als hauptberufliche selbstständige Vermittler für die Gruppe. 2018 nahm ERGO 19 Milliarden Euro an Gesamtbeiträgen ein und erbrachte für ihre Kunden Brutto-Versicherungsleistungen in Höhe von 15 Milliarden Euro. ERGO gehört zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger.
Mehr unter www.ergo.com

Firmenkontakt
ERGO Versicherung
Dr. Claudia Wagner
ERGO-Platz 2
40477 Düsseldorf
0211 477-2980
claudia.wagner@ergo.de
http://www.ergo.com/verbraucher

Pressekontakt
HARTZKOM Strategische Markenkommunikation
Julia Bergmann
Hansastraße 17
80686 München
089 998 461-18
ergo@hartzkom.de
http://www.hartzkom.de

Bildquelle: ERGO Group

Pressemitteilungen

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Zivilrecht

Tankstelle: Schwammwischer dient nicht zur Autowäsche

Ein Schwammwischer, der an Tankstellen für die Scheibenreinigung bereitliegt, dient nicht zum Vorwaschen des Autos vor dem Besuch der Waschanlage. Verursacht ein Kunde mit dem Wischer Kratzer auf der Motorhaube seines Autos, kann er den Tankstellenbetreiber daher nicht auf Schadenersatz verklagen. Dies entschied laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Landgericht Coburg.

Worum ging es bei Gericht?

Ein Mann hatte in der Waschanlage einer Tankstelle sein Auto waschen wollen. Zuvor entfernte er hartnäckigen Vogelkot von der Motorhaube. Dazu verwendete er einen bei den Zapfsäulen bereitliegenden Schwammwischer mit Handgriff, der eigentlich zum Säubern von Autoscheiben gedacht war. Die Folge: eine erheblich verkratzte Motorhaube. Nun forderte der Autofahrer vom Tankstellenbetreiber Schadenersatz sowie Anwaltskosten, insgesamt rund 1.000 Euro. Er behauptete, dass sich der Schwamm vom Wischer gelöst habe, sodass dessen Metallrahmen die Motorhaube verkratzen konnte. Der Tankstellenbetreiber sei schuld, da er den mangelhaften Wischer zur Verfügung gestellt habe. Der Betreiber sah dies anders. Er wies darauf hin, dass der Schwammwischer überhaupt nicht zur Autowäsche gedacht oder geeignet sei.

Das Urteil

„Das Landgericht Coburg stellte sich hier auf die Seite des Tankstellenbetreibers“, erklärt Michaela Rassat. Schon vor dem Amtsgericht war der Kläger zuvor erfolglos geblieben: Das Gericht wies darauf hin, dass vor der Waschanlage ein Wasserstrahler stand. Für 50 Cent hätte ihn der Kunde benutzen können, um grobe Verschmutzungen zu lösen. Das Gutachten eines Sachverständigen hatte ergeben, dass der Autofahrer das Wischgerät nicht wie üblich flach, sondern im 45 Grad Winkel immer wieder über die Motorhaube geführt habe. So habe er selbst durch unsachgemäßes Wischen die Schäden verursacht. Das Landgericht bestätigte das erstinstanzliche Urteil, begründete seine Entscheidung aber in erster Linie damit, dass der Tankstellenbetreiber seine Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt habe. Zwar müsse er grundsätzlich dafür sorgen, dass seine Ausstattung ohne Schäden an Kundenfahrzeugen zu benutzen sei. Aber: Der Kläger habe selbst gesagt, dass der Wischer zu Anfang noch intakt und der Schwamm richtig befestigt gewesen sei. Der Tankstellenbetreiber habe gar keine Möglichkeit gehabt, eine Beschädigung des Schwammwischers festzustellen. „Mehr als eine Sichtprüfung solcher Gegenstände können Kunden laut Gericht vom Betreiber einer Tankstelle nicht erwarten“, erklärt Rassat. Damit blieb die Klage erfolglos.

Was bedeutet das für Autofahrer?

Wer Geräte zweckentfremdet und unsachgemäß benutzt, kann hinterher in der Regel nicht deren Eigentümer oder Betreiber für entstandene Schäden verantwortlich machen. Zwar hat der Inhaber einer Tankstelle eine Verkehrssicherungspflicht. Er muss seine Kunden aber nicht vor jedem noch so unwahrscheinlichen Schaden schützen. „Gerade bei einfachen Gerätschaften – wie einem Schwammwischer – verlangen die Gerichte vom Betreiber keine aufwendigen Kontrollen. Hier ist der gesunde Menschenverstand des Kunden gefragt“, so die Rechtsexpertin.
Landgericht Coburg, Urteil vom 15. März 2019, Az. 33 S 70/18

Weitere Ratgeberthemen finden Sie unter www.ergo.com/ratgeber Weitere Informationen zur Rechtsschutzversicherung finden Sie unter www.das.de/rechtsportal Sie finden dort täglich aktuelle Rechtsinfos zur freien Nutzung.

Folgen Sie der D.A.S. auf Facebook.

Das bereitgestellte Bildmaterial darf mit Quellenangabe (Quelle: ERGO Group) zur Berichterstattung über die Unternehmen und Marken der ERGO Group AG sowie im Zusammenhang mit unseren Ratgebertexten honorar- und lizenzfrei verwendet werden.

Bei Veröffentlichung freuen wir uns über Ihr kurzes Signal oder einen Beleg – vielen Dank!

Über die ERGO Group AG
ERGO ist eine der großen Versicherungsgruppen in Deutschland und Europa. Weltweit ist die Gruppe in 30 Ländern vertreten und konzentriert sich auf die Regionen Europa und Asien. Unter dem Dach der Gruppe agieren mit der ERGO Deutschland AG, ERGO International AG, ERGO Digital Ventures AG und ERGO Technology & Services Management vier separate Einheiten, in denen jeweils das deutsche, internationale, Direkt- und Digitalgeschäft sowie die globale Steuerung von IT und Technologie-Dienstleistungen zusammengefasst sind. 40.000 Menschen arbeiten als angestellte Mitarbeiter oder als hauptberufliche selbstständige Vermittler für die Gruppe. 2018 nahm ERGO 19 Milliarden Euro an Gesamtbeiträgen ein und erbrachte für ihre Kunden Brutto-Versicherungsleistungen in Höhe von 15 Milliarden Euro. ERGO gehört zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.ergo.com

Firmenkontakt
D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH
Dr. Claudia Wagner
ERGO-Platz 2
40477 Düsseldorf
0211 477-2980
claudia.wagner@ergo.de
http://www.ergo.com

Pressekontakt
HARTZKOM Strategische Markenkommunikation
Julia Bergmann
Hansastraße 17
80686 München
089 99846116
das@hartzkom.de
http://www.hartzkom.de

Bildquelle: ERGO Group

Pressemitteilungen

Häufige Fallen in Mietverträgen – Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Worauf Mieter vor Vertragsabschluss achten sollten

Vor allem in deutschen Großstädten ist Wohnraum knapp. Die Suche nach einer Mietwohnung gestaltet sich daher oft schwierig. Ist endlich eine Bleibe gefunden, ist die Versuchung groß, einfach schnell den Vertrag zu unterschreiben. Besser ist es, die Regelungen sorgfältig durchzulesen, um so typische Fallen zu vermeiden. Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), sagt Mietern, worauf sie achten sollten.

Sind Mängel erkennbar?

Wem bei der Besichtigung ein dunkler Schimmelfleck an der Wand oder ein Sprung im Fenster auffällt, sollte dies vor der Vertragsunterzeichnung ansprechen. Denn: „Wer den Mietvertrag unterschreibt, obwohl er Mängel erkannt hat, kann später wegen dieser Mängel nicht die Miete mindern“, so Michaela Rassat. Mieter können dann nach dem Einzug zwar immer noch beispielsweise Reparaturen oder die Beseitigung von Schimmel fordern, mehr aber auch nicht. Die Juristin rät daher, Mängel bereits bei der Besichtigung anzusprechen und schriftlich festzuhalten, dass der Vermieter diese vor Einzug beseitigen muss.

Wohnungsgröße überprüfen

In vielen Mietverträgen ist die Wohnungsgröße nicht korrekt angegeben. Dies kann schnell zum Streit führen, denn Mieterhöhungen und manche Betriebskosten hängen von der Wohnfläche in Quadratmetern ab. Mieter sollten wissen: „Bei einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete und der Berechnung der Betriebs- oder Heizkosten zählt immer nur die tatsächliche, messbare Wohnfläche. Abweichende Angaben im Vertrag sind ohne Belang, der Mieter kann eine Berechnung nach den tatsächlichen Quadratmetern fordern“, weiß die Juristin. Bis vor einigen Jahren war dies erst bei einer Flächenabweichung von mindestens zehn Prozent möglich. Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof (BGH) jedoch aufgegeben und dies auch in einem Urteil von 2018 noch einmal betont (Az. VIII ZR 220/17). „Die Mindestabweichung von zehn Prozent spielt allerdings immer noch eine Rolle, wenn Mieter nachträglich die Miete mindern wollen, weil ihre Wohnung kleiner ist als im Vertrag vereinbart“, weiß die Rechtsexpertin. Das gilt allerdings nur dann, wenn der Vermieter die Wohnungsgröße im Vertrag verbindlich angegeben hat. Ist die Größenangabe unverbindlich, zum Beispiel durch die Ergänzung „diese Angabe dient wegen möglicher Messfehler nicht zur Festlegung des Mietgegenstandes“, kann der Mieter keine Mietminderung geltend machen (BGH, Az. VIII ZR 306/09). Der Tipp der D.A.S. Expertin: „Mieter, die klare Verhältnisse schaffen wollen, können vor Vertragsschluss noch einmal nachmessen. In Sachen Betriebskosten- oder Mieterhöhung ist dies aber nicht mehr unbedingt erforderlich.“ Wer trotzdem messen will, sollte dafür am besten einen Laser-Entfernungsmesser benutzen, da ein Zollstock zu ungenau ist. Um die exakte Wohnfläche zu ermitteln, gilt es, die Wohnflächenverordnung zu beachten. Denn hier finden sich die Regeln zur Berücksichtigung von beispielsweise Balkonen, Dachschrägen oder Fensternischen.

Vorsicht: Staffelmieten und Kündigungsverzicht

Ist eine Staffelmiete vereinbart, erhöht sich zu einem festgelegten Zeitpunkt automatisch die Miete. Das Gesetz schreibt vor, dass eine solche Erhöhung nur einmal pro Jahr erfolgen darf. Prozentuale Steigerungen sind nicht erlaubt, Vermieter müssen immer einen konkreten Betrag angeben. „Häufig werden Mieter dadurch wirtschaftlich benachteiligt, denn: Die Steigerung ist auch dann gültig, wenn der ortsübliche Mietspiegel geringere Mieten aufweist“, warnt Rassat. „In Gegenden mit einem angespannten Wohnungsmarkt kann eine geringe Mieterhöhung durch einen Staffelmietvertrag aber auch positiv sein.“ Vorsicht geboten ist bei einem gegenseitigen Kündigungsverzicht im Mietvertrag: Mieter und Vermieter verpflichten sich, für eine bestimmte Dauer auf eine Kündigung zu verzichten. „Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs darf ein Kündigungsverzicht für maximal vier Jahre vereinbart werden“, erläutert die Juristin (BGH, Az. VIII ZR 27/04). Das bringt Mietern zwar Sicherheit. Wer aber beispielsweise aufgrund seines Jobs umziehen muss, kommt dann – wenn überhaupt – nur sehr schwer verfrüht aus dem Mietverhältnis raus.

Keine Pauschale bei den Betriebskosten

Betriebskosten, also zum Beispiel Versicherungen, Grundsteuer, Wasser oder etwa Hausmeisterdienste, müssen Mieter separat zahlen. In der Regel vereinbaren Vermieter und Mieter dafür eine Vorauszahlung. Hat der Mieter am Ende mehr verbraucht, als er gezahlt hat, muss er nachzahlen – ansonsten bekommt er eine Rückzahlung. Als Nachweis dient die Betriebskostenabrechnung, die der Vermieter jährlich anfertigen und zur Verfügung stellen muss. Wer das Gefühl hat, dass seine Abrechnung nicht korrekt ist, kann Originalbelege und Rechnungen beim Vermieter einsehen. Dies sollten Mieter allerdings innerhalb von vier Wochen nach Erhalt tun. Ist vertraglich eine Betriebskostenpauschale vereinbart, muss der Vermieter keine Abrechnung erstellen, folglich gibt es auch keine Rück- oder Nachzahlung. „Hier sollten Mieter besonders aufpassen und im Zweifel nachfragen. Denn Pauschalen fallen oft zugunsten des Vermieters aus“, so der Tipp der D.A.S. Juristin.
Anzahl der Anschläge (inkl. Leerzeichen): 5.154

Weitere Ratgeberthemen finden Sie unter www.ergo.com/ratgeber. Weitere Informationen zur Rechtsschutzversicherung finden Sie unter www.das.de/rechtsportal. Sie finden dort täglich aktuelle Rechtsinfos zur freien Nutzung.

Folgen Sie der D.A.S. auf Facebook.

Das bereitgestellte Bildmaterial darf mit Quellenangabe (Quelle: ERGO Group) zur Berichterstattung über die Unternehmen und Marken der ERGO Group AG sowie im Zusammenhang mit unseren Ratgebertexten honorar- und lizenzfrei verwendet werden.

Bei Veröffentlichung freuen wir uns über Ihr kurzes Signal oder einen Beleg – vielen Dank!

Über die ERGO Group AG
ERGO ist eine der großen Versicherungsgruppen in Deutschland und Europa. Weltweit ist die Gruppe in 30 Ländern vertreten und konzentriert sich auf die Regionen Europa und Asien. Unter dem Dach der Gruppe agieren mit der ERGO Deutschland AG, ERGO International AG, ERGO Digital Ventures AG und ERGO Technology & Services Management vier separate Einheiten, in denen jeweils das deutsche, internationale, Direkt- und Digitalgeschäft sowie die globale Steuerung von IT und Technologie-Dienstleistungen zusammengefasst sind. 40.000 Menschen arbeiten als angestellte Mitarbeiter oder als hauptberufliche selbstständige Vermittler für die Gruppe. 2018 nahm ERGO 19 Milliarden Euro an Gesamtbeiträgen ein und erbrachte für ihre Kunden Brutto-Versicherungsleistungen in Höhe von 15 Milliarden Euro. ERGO gehört zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.ergo.com

Firmenkontakt
D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH
Dr. Claudia Wagner
ERGO-Platz 2
40477 Düsseldorf
0211 477-2980
claudia.wagner@ergo.de
http://www.ergo.com

Pressekontakt
HARTZKOM Strategische Markenkommunikation
Julia Bergmann
Hansastraße 17
80686 München
089 99846116
das@hartzkom.de
http://www.hartzkom.de

Bildquelle: ERGO Group

Pressemitteilungen

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Zivilrecht

Sonderwünsche von Reisenden: Absprachen sind einzuhalten

Verspricht ein Reisebüro einem Kunden, seine Sonderwünsche zu berücksichtigen, und die Buchungsbestätigung des Veranstalters geht darauf nicht ein, so gelten sie als vereinbart. Der Veranstalter muss die Wünsche dann umsetzen. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Landgericht Frankfurt entschieden.

Worum ging es bei Gericht?

Der Kläger hatte im Reisebüro einen Urlaub mit Übernachtung in einer Junior-Suite gebucht. Aus den Reiseprospekten ging nicht hervor, wie viele Zimmer eine solche Suite hat. Der Kunde hatte den zusätzlichen Wunsch nach getrennten Wohn- und Schlafräumen geäußert. Das Reisebüro sicherte ihm dies zu. In der Reisebestätigung des Reiseveranstalters fanden sich dann zu diesem Wunsch allerdings keine Angaben. Der Reisende stellte am Urlaubsort fest, dass die Räume nicht getrennt waren. Nach der Reise klagte er gegen den Reiseveranstalter auf Minderung des Reisepreises.

Das Urteil

„Das Landgericht Frankfurt gestand dem Reisenden hier eine Reisepreisminderung zu“, erklärt Michaela Rassat. Dem Gericht zufolge habe das Reisebüro hier die Funktion eines Empfangsvertreters des Reiseveranstalters. Dieser könne sich daher nicht darauf berufen, vom Sonderwunsch des Kunden nichts gewusst zu haben. Der Sonderwunsch stehe auch nicht im Widerspruch zu den Prospektangaben, da diese keine Angabe zur Zimmerzahl enthielten. Gehe der Reiseveranstalter in der Reisebestätigung auf einen geäußerten Sonderwunsch nicht näher ein, gelte dieser als angenommen. Wolle der Reiseveranstalter davon abweichen, müsse er dies dem Kunden ausdrücklich mitteilen. Ansonsten dürfe der Kunde damit rechnen, dass der Veranstalter seinem Wunsch nachkomme. Etwaige Übermittlungsfehler zwischen Reisebüro und Reiseveranstalter gingen zulasten des Reiseveranstalters. Das Gericht räumte dem Kläger daher eine Reisepreisminderung von 15 Prozent ein.

Was bedeutet das für Reisende?

Auch bei einer Pauschalreise können Kunden Sonderwünsche äußern. Akzeptiert das Reisebüro diese und lehnt der Reiseveranstalter sie nicht ausdrücklich ab, muss er die Sonderwünsche auch erfüllen. „Eine Nichtbeachtung der besonderen Wünsche des Reisenden ist dann nicht vertragsgemäß und zieht Ansprüche zum Beispiel auf Minderung des Reisepreises nach sich“, erläutert Michaela Rassat. „Aus Beweisgründen sollten Verbraucher darauf achten, solche Absprachen schriftlich festzuhalten“, so der Tipp der Rechtsexpertin.
Landgericht Frankfurt a. M., Urteil vom 3. April 2019, Az. 2-24 S 162/18

Weitere Ratgeberthemen finden Sie unter www.ergo.com/ratgeber Weitere Informationen zur Rechtsschutzversicherung finden Sie unter www.das.de/rechtsportal Sie finden dort täglich aktuelle Rechtsinfos zur freien Nutzung.

Folgen Sie der D.A.S. auf Facebook.

Das bereitgestellte Bildmaterial darf mit Quellenangabe (Quelle: ERGO Group) zur Berichterstattung über die Unternehmen und Marken der ERGO Group AG sowie im Zusammenhang mit unseren Ratgebertexten honorar- und lizenzfrei verwendet werden.

Bei Veröffentlichung freuen wir uns über Ihr kurzes Signal oder einen Beleg – vielen Dank!

Über die ERGO Group AG
ERGO ist eine der großen Versicherungsgruppen in Deutschland und Europa. Weltweit ist die Gruppe in 30 Ländern vertreten und konzentriert sich auf die Regionen Europa und Asien. Unter dem Dach der Gruppe agieren mit der ERGO Deutschland AG, ERGO International AG, ERGO Digital Ventures AG und ERGO Technology & Services Management vier separate Einheiten, in denen jeweils das deutsche, internationale, Direkt- und Digitalgeschäft sowie die globale Steuerung von IT und Technologie-Dienstleistungen zusammengefasst sind. 40.000 Menschen arbeiten als angestellte Mitarbeiter oder als hauptberufliche selbstständige Vermittler für die Gruppe. 2018 nahm ERGO 19 Milliarden Euro an Gesamtbeiträgen ein und erbrachte für ihre Kunden Brutto-Versicherungsleistungen in Höhe von 15 Milliarden Euro. ERGO gehört zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.ergo.com

Firmenkontakt
D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH
Dr. Claudia Wagner
ERGO-Platz 2
40477 Düsseldorf
0211 477-2980
claudia.wagner@ergo.de
http://www.ergo.com

Pressekontakt
HARTZKOM Strategische Markenkommunikation
Julia Bergmann
Hansastraße 17
80686 München
089 99846116
das@hartzkom.de
http://www.hartzkom.de

Bildquelle: ERGO Group

Pressemitteilungen

Vorsicht vor Mahnungen per E-Mail – Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Woran Verbraucher gefälschte Inkassomails erkennen

„Letzte Mahnung“ – bei diesen Worten in der Betreffzeile oder in einer E-Mail selbst heißt es: Vorsicht! Denn immer häufiger sind gefälschte Inkassomails im Umlauf. Für den Empfänger ist es oft schwer nachzuvollziehen, ob die Zahlungsaufforderung gerechtfertigt ist. Diesen Umstand machen sich Abzocker zunutze: Mit Drohungen und Einschüchterungen wollen sie ihre Opfer zur Zahlung drängen. Woran Betroffene Mails von Betrügern erkennen, erklärt Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice).

Besonders ältere Menschen und unerfahrene Internetnutzer fallen schnell auf sie herein: Betrüger, die mit Inkassomails Druck aufbauen. Sie drohen mit Hausbesuchen, Zwangsvollstreckung, Gerichtsvollziehern oder Pfändungen, um an das Geld der Betroffenen zu kommen. In solchen Fällen gilt es, Ruhe zu bewahren. Besonders wichtig: Solange der Verdacht besteht, dass es sich um Betrug handeln könnte, keinesfalls bezahlen. „Zwangsvollstreckungen sind erst mit einem sogenannten vollstreckungsfähigen Titel möglich. Dies kann zum Beispiel ein Vollstreckungsbescheid nach einem gerichtlichen Mahnverfahren oder ein Gerichtsurteil sein“, so Michaela Rassat. „Das Bestehen einer Forderung allein reicht nicht aus. Seriöse Inkassobüros würden im ersten Schreiben auch keine derartigen Drohungen aussprechen.“ So mancher Betrüger behauptet auch, dass ein gerichtlicher Vollstreckungstitel gegen den Empfänger existiert. Bei Nichtzahlung kündigen sie dann den Besuch des Gerichtsvollziehers zu einem bestimmten Termin an. Aber ohne ein gerichtliches Verfahren, bei dem der angebliche Schuldner Gelegenheit zum Einspruch gegen die Forderung hat, gibt es keinen Vollstreckungstitel. Wer nie Post von einem Gericht bekommen hat, gegen den gibt es auch keine Zwangsvollstreckung. Gut zu wissen: Obwohl Inkassoschreiben nach dem Gesetz durchaus per Mail verschickt werden dürfen, wählt die Mehrzahl der seriösen Firmen nach wie vor den Postweg. Manchmal verschicken sie zusätzlich eine SMS oder Mail.

Inkassomail bekommen: was tun?

Grundsätzlich gilt: Niemals Links anklicken oder Anhänge öffnen. Dahinter könnte sich Schadsoftware verstecken. Auf potenzielle Spam-Mails sollten Empfänger niemals antworten, denn auf diese Weise verifizieren sie die eigene Mailadresse. Das heißt, sie bestätigen dem Absender, dass ihre Mailadresse existiert und machen sich so zur Zielscheibe für weitere Betrugsversuche. Abzocker fordern bevorzugt angeblich angefallene Kosten für Abonnements oder Gewinnspiele ein. „Betroffene sollten in einem ersten Schritt überlegen, ob sie in der Vergangenheit einen Vertrag eingegangen sind, bei dem sie die Rechnung nicht beglichen haben“, so die D.A.S. Expertin. Wer sich unsicher ist, kann seine Kontoauszüge mit den Onlinebestellungen der letzten Zeit abgleichen. In einem vertrauenswürdigen Schreiben muss das Inkassobüro den Auftraggeber sowie den Grund für die Forderung nennen und Angaben zur Höhe der Inkassokosten machen. Inkassobüros, die diese Angaben nicht machen, riskieren ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro.

Hinweise auf Betrüger

Manchmal hilft schon eine kurze Internetrecherche nach dem Namen der Firma und den Begriffen „Erfahrungen“ oder „Betrug“, um unseriösen Absendern auf die Schliche zu kommen. Allerdings muss Ärger von Schuldnern über das Eintreiben von Geldforderungen nicht immer heißen, dass diese unberechtigt sind. Auch ein Blick auf die Kontodaten kann aufschlussreich sein: „Hat der Absender sein Konto im Ausland, sollten Empfänger misstrauisch werden“, rät die D.A.S. Juristin. Hierzu genügt es, die IBAN zu kontrollieren. Bei deutschen Konten beginnt diese mit „DE“. Rechtschreibfehler oder inhaltliche Ungereimtheiten sind weitere Hinweise auf einen Betrugsfall. Empfänger sollten zudem prüfen, ob sie namentlich angeschrieben wurden oder etwa mit „Sehr geehrter Kunde von XY“. Ausländische Betrüger können zudem durch falsch dargestellte Umlaute, die unter Umständen auch als „ae“, „oe“ und „ue“ erscheinen, enttarnt werden.

Inkassofirmen überprüfen

Unter www.rechtsdienstleistungsregister.de können sich Betroffene informieren, ob die betreffende Firma oder der Rechtsanwalt registriert ist und somit die Berechtigung besitzt, Zahlungen für andere einzutreiben. „Aber auch hier gibt es schwarze Schafe: Viele Betrüger agieren unter dem Namen registrierter Inkassobüros“, warnt Rassat. Um das zu überprüfen, können Betroffene die im Rechtsdienstleistungsregister angegebene Nummer des Inkassobüros anrufen und dort nachfragen. Sobald feststeht, dass es sich um eine Spam-Mail handelt: am besten sofort löschen.
Anzahl der Anschläge (inkl. Leerzeichen): 4.588

Weitere Ratgeberthemen finden Sie unter www.ergo.com/ratgeber Weitere Informationen zur Rechtsschutzversicherung finden Sie unter www.das.de/rechtsportal Sie finden dort täglich aktuelle Rechtsinfos zur freien Nutzung.

Folgen Sie der D.A.S. auf Facebook.

Das bereitgestellte Bildmaterial darf mit Quellenangabe (Quelle: ERGO Group) zur Berichterstattung über die Unternehmen und Marken der ERGO Group AG sowie im Zusammenhang mit unseren Ratgebertexten honorar- und lizenzfrei verwendet werden.

Bei Veröffentlichung freuen wir uns über Ihr kurzes Signal oder einen Beleg – vielen Dank!

Über die ERGO Group AG
ERGO ist eine der großen Versicherungsgruppen in Deutschland und Europa. Weltweit ist die Gruppe in 30 Ländern vertreten und konzentriert sich auf die Regionen Europa und Asien. Unter dem Dach der Gruppe agieren mit der ERGO Deutschland AG, ERGO International AG, ERGO Digital Ventures AG und ERGO Technology & Services Management vier separate Einheiten, in denen jeweils das deutsche, internationale, Direkt- und Digitalgeschäft sowie die globale Steuerung von IT und Technologie-Dienstleistungen zusammengefasst sind. 40.000 Menschen arbeiten als angestellte Mitarbeiter oder als hauptberufliche selbstständige Vermittler für die Gruppe. 2018 nahm ERGO 19 Milliarden Euro an Gesamtbeiträgen ein und erbrachte für ihre Kunden Brutto-Versicherungsleistungen in Höhe von 15 Milliarden Euro. ERGO gehört zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.ergo.com

Firmenkontakt
D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH
Dr. Claudia Wagner
ERGO-Platz 2
40477 Düsseldorf
0211 477-2980
claudia.wagner@ergo.de
http://www.ergo.com

Pressekontakt
HARTZKOM Strategische Markenkommunikation
Julia Bergmann
Hansastraße 17
80686 München
089 99846116
das@hartzkom.de
http://www.hartzkom.de

Bildquelle: ERGO Group

Pressemitteilungen

Dürfen Fahrschüler auf Parkplätzen üben? – Verbraucherfrage der Woche des D.A.S. Leistungsservice

Gut beraten von den Experten der ERGO Group

Laura K. aus Potsdam:
Bald steht die Führerscheinprüfung meiner Tochter an. Sie möchte zusätzlich zu den Fahrstunden üben. Ist das zum Beispiel auf einem leeren Parkplatz erlaubt?

Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice):
Kurz gesagt: Nein. Das Fahren ohne Fahrerlaubnis ist nicht erlaubt. Dies gilt auf allen öffentlichen Verkehrsflächen. Die Gerichte haben seit Jahren immer wieder entschieden, dass auch Parkplätze, etwa von Supermärkten, dazuzählen. Sie gehören zwar einem privaten Eigentümer, gelten aber als öffentlich, sobald sie für die Allgemeinheit zugänglich sind (so zum Beispiel der Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22. Mai 2017, Az. 4 StR 165/17). Wer also auf dem leeren Parkplatz eines Geschäfts nach Feierabend herumkurvt, ohne eine Fahrerlaubnis zu besitzen, begeht eine Straftat. Darauf steht nach § 21 Straßenverkehrsgesetz eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr. Zusätzlich kann das Gericht eine zeitlich befristete Sperre für die Erteilung der Fahrerlaubnis verhängen. Auch Halter eines Fahrzeugs machen sich strafbar, wenn sie einer Person ohne Führerschein das Fahren mit ihrem Auto erlauben. Wollen Fahrschüler außerhalb der Fahrstunden üben, empfehlen sich Verkehrsübungsplätze. Dazu muss der Fahrer je nach Platz mindestens 16 oder 17 Jahre alt sein und eine Person mit gültigem Führerschein als Beifahrer dabeihaben. Oft können die Autobesitzer dort eine Tages-Haftpflichtversicherung abschließen, um eine Höherstufung in der Kfz-Versicherung zu vermeiden, falls es zu einem Schaden kommt.
Anzahl der Anschläge (inkl. Leerzeichen): 1.316

Weitere Ratgeberthemen finden Sie unter www.ergo.com/ratgeber Weitere Informationen zur Rechtsschutzversicherung finden Sie unter www.das.de/rechtsportal Sie finden dort täglich aktuelle Rechtsinfos zur freien Nutzung.

Folgen Sie der D.A.S. auf Facebook.

Das bereitgestellte Bildmaterial darf mit Quellenangabe (Quelle: ERGO Group) zur Berichterstattung über die Unternehmen und Marken der ERGO Group AG sowie im Zusammenhang mit unseren Ratgebertexten honorar- und lizenzfrei verwendet werden.

Bei Veröffentlichung freuen wir uns über Ihr kurzes Signal oder einen Beleg – vielen Dank!

Über die ERGO Group AG
ERGO ist eine der großen Versicherungsgruppen in Deutschland und Europa. Weltweit ist die Gruppe in 30 Ländern vertreten und konzentriert sich auf die Regionen Europa und Asien. Unter dem Dach der Gruppe agieren mit der ERGO Deutschland AG, ERGO International AG, ERGO Digital Ventures AG und ERGO Technology & Services Management vier separate Einheiten, in denen jeweils das deutsche, internationale, Direkt- und Digitalgeschäft sowie die globale Steuerung von IT und Technologie-Dienstleistungen zusammengefasst sind. 40.000 Menschen arbeiten als angestellte Mitarbeiter oder als hauptberufliche selbstständige Vermittler für die Gruppe. 2018 nahm ERGO 19 Milliarden Euro an Gesamtbeiträgen ein und erbrachte für ihre Kunden Brutto-Versicherungsleistungen in Höhe von 15 Milliarden Euro. ERGO gehört zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.ergo.com

Firmenkontakt
D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH
Dr. Claudia Wagner
ERGO-Platz 2
40477 Düsseldorf
0211 477-2980
claudia.wagner@ergo.de
http://www.ergo.com

Pressekontakt
HARTZKOM Strategische Markenkommunikation
Julia Bergmann
Hansastraße 17
80686 München
089 99846116
das@hartzkom.de
http://www.hartzkom.de

Bildquelle: ERGO Group

Pressemitteilungen

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Zivilrecht

Wegrollendes Auto: Halter haftet nur begrenzt für die Folgen einer aussichtslosen Hilfsaktion

Wer versucht, ein wegrollendes Auto in Sandalen und nur mit Muskelkraft auf abschüssiger Straße aufzuhalten, handelt weitgehend auf eigenes Risiko. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Oberlandesgericht Köln entschieden.

Worum ging es bei Gericht?

Ein Mann hatte seine Lebensgefährtin begrüßt, als sie vor dem gemeinsamen Haus aus ihrem Pkw stieg. Noch während sich beide darüber unterhielten, ob sie das Auto woanders parken sollte, machte es sich selbstständig und rollte bergab davon. Der Mann lief hinterher und versuchte, sich mit den Händen gegen das Heck zu stemmen. Das Auto drückte ihn jedoch zu Boden. Er kam rücklings zu Fall, wurde vom Wagen überrollt und erlitt schwere Verletzungen. Der Verletzte verklagte seine Freundin auf Schadenersatz und Schmerzensgeld, da sie den Wagen beim Abstellen nicht ausreichend gegen Wegrollen gesichert habe.

Das Urteil

„Das Oberlandesgericht Köln bestätigte das Urteil der Vorinstanz, nach dem der Mann lediglich Anspruch auf Schadenersatz in Höhe von 30 Prozent hatte“, so Michaela Rassat. Das Gericht war der Ansicht, dass er den Unfall zu 70 Prozent selbst verschuldet habe. Zwar habe seine Freundin das Auto nicht sicher geparkt. Der Mann hätte sich jedoch darüber im Klaren sein müssen, dass er den Wagen nicht per Hand aufhalten konnte. Durch das zunehmende Gefälle sei er immer schneller geworden und es sei nicht mehr möglich gewesen, ihn durch Dagegenstemmen zu stoppen. Das Gericht hatte dem Mann zugestanden, dass er bei seiner Aktion nicht nachgedacht habe. „Eine spontane Reaktion auf ein Unfallgeschehen aus verständlicher Bestürzung kann ein Mitverschulden reduzieren oder sogar ganz ausschließen. So ist auch ein Anspruch auf Schadenersatz in einem solchen Fall nicht komplett ausgeschlossen“, ergänzt die D.A.S. Expertin. Der Geschädigte bekam daher immerhin 30 Prozent seines Schadens ersetzt.

Was bedeutet das für Verbraucher?

Wer sich selbst in Gefahr bringt, hat meist keine Ansprüche gegen andere. „In Notsituationen sind bei spontanen, unklugen Hilfsaktionen Schadenersatzansprüche allerdings auch nicht ganz ausgeschlossen“, erklärt Rassat. „Im Zweifel ist es jedoch besser, einen Sachschaden in Kauf zu nehmen, als sich selbst zu gefährden.“
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 5. Juli 2019, Az. 6 U 234/18

Weitere Ratgeberthemen finden Sie unter www.ergo.com/ratgeber. Weitere Informationen zur Rechtsschutzversicherung finden Sie unter www.das.de/rechtsportal. Sie finden dort täglich aktuelle Rechtsinfos zur freien Nutzung.

Folgen Sie der D.A.S. auf Facebook.

Das bereitgestellte Bildmaterial darf mit Quellenangabe (Quelle: ERGO Group) zur Berichterstattung über die Unternehmen und Marken der ERGO Group AG sowie im Zusammenhang mit unseren Ratgebertexten honorar- und lizenzfrei verwendet werden.

Bei Veröffentlichung freuen wir uns über Ihr kurzes Signal oder einen Beleg – vielen Dank!

Über die ERGO Group AG
ERGO ist eine der großen Versicherungsgruppen in Deutschland und Europa. Weltweit ist die Gruppe in 30 Ländern vertreten und konzentriert sich auf die Regionen Europa und Asien. Unter dem Dach der Gruppe agieren mit der ERGO Deutschland AG, ERGO International AG, ERGO Digital Ventures AG und ERGO Technology & Services Management vier separate Einheiten, in denen jeweils das deutsche, internationale, Direkt- und Digitalgeschäft sowie die globale Steuerung von IT und Technologie-Dienstleistungen zusammengefasst sind. 40.000 Menschen arbeiten als angestellte Mitarbeiter oder als hauptberufliche selbstständige Vermittler für die Gruppe. 2018 nahm ERGO 19 Milliarden Euro an Gesamtbeiträgen ein und erbrachte für ihre Kunden Brutto-Versicherungsleistungen in Höhe von 15 Milliarden Euro. ERGO gehört zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.ergo.com

Firmenkontakt
D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH
Dr. Claudia Wagner
ERGO-Platz 2
40477 Düsseldorf
0211 477-2980
claudia.wagner@ergo.de
http://www.ergo.com

Pressekontakt
HARTZKOM Strategische Markenkommunikation
Julia Bergmann
Hansastraße 17
80686 München
089 99846116
das@hartzkom.de
http://www.hartzkom.de

Bildquelle: ERGO Group

Pressemitteilungen

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Mietrecht

Nachbarn müssen Kinderlärm im Mietshaus tolerieren

Ein Mieter im Mehrfamilienhaus kann von seinen Nachbarn durchaus verlangen, übermäßigen Lärm zu vermeiden. Dass Kinder Lärm machen, ist jedoch normal. Nachbarn müssen dies hinnehmen, solange der Lärm nicht unzumutbare Formen annimmt. Dabei kommt es sehr auf den Einzelfall an. Dies geht laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor.

Worum ging es bei Gericht?

Ein Ehepaar wohnte in einer Mietwohnung direkt unter einer Familie mit zwei Kindern im Alter von 14 und 16 Jahren. Das 1962 gebaute Haus verfügte nicht über die heute übliche Trittschalldämmung. Das Paar fühlte sich immer wieder durch Geräusche aus der oberen Wohnung gestört – lautes Herumtrampeln, Türen schlagen und Gepolter. Ein von ihnen erstelltes Lärmprotokoll wies täglich bis zu acht Lärmbelästigungen aus, meist nachmittags bis abends etwa um 22:30 Uhr, aber auch in der Zeit der Mittagsruhe. Nachdem Absprachen auf Dauer keine Wirkung zeigten, verklagten sie die Familie auf Unterlassung. Diese widersprach: Die Behauptungen könnten nicht der Wahrheit entsprechen. Die Eltern seien bis 16 Uhr beziehungsweise 22 Uhr arbeiten, die Kinder kämen erst um 17 Uhr aus der Schule. Die Kinder trauten sich nicht mehr auf den Balkon, weil der Nachbar darunter sie dann sofort anschreie. Die Eltern trauten sich kaum noch, Hausarbeiten durchzuführen, da diese Lärm verursachen könnten. Der Kläger sitze den ganzen Tag da und mache sich Notizen über das Kommen und Gehen seiner Nachbarn, weshalb er mit dem ganzen Haus zerstritten sei.

Das Urteil

„Das Amtsgericht München sah hier keinen Raum für ein Unterlassungsurteil“, kommentiert Michaela Rassat die Entscheidung. In Altbauten sei mit erhöhter Lärmbelastung zu rechnen. Kinderlärm sei als Ausdruck der natürlichen Entfaltung von Kindern üblich und von den Nachbarn grundsätzlich hinzunehmen. Zwar müssten die Eltern so gut wie möglich dafür sorgen, dass ihre Kinder nicht durch Lärm andere Mieter belästigten. Gerade Jugendliche im Alter von 14 bis 16 ließen sich aber nicht mehr unbedingt alles von den Eltern vorschreiben. Für vereinzelte Lärmbelästigungen nach 22 Uhr seien die Eltern deshalb nicht haftbar zu machen. Das Gericht sah es nicht als bewiesen an, dass der Lärm im vorliegenden Fall ein unzumutbares Maß erreicht habe. Die Kläger legten gegen das Urteil Berufung ein. Das Berufungsgericht veranlasste über 14 Tage eine Dauerlärmmessung durch einen Sachverständigen. Die Messung ergab, dass die Trittgeräusche meist zwischen 22 und 33 Dezibel lagen und 37 Dezibel nicht überschritten. Bis zu 40 Dezibel gelten für Trittschall als normal. Die Kläger nahmen ihre Berufung daraufhin zurück. Die Kosten für Messung und Gutachten in Höhe von 8.440 Euro mussten sie übernehmen.

Was bedeutet das für Mieter?

Deutsche Gerichte sind beim Thema Kinderlärm meist eher liberal eingestellt. Natürlich gibt es auch hier Grenzen – etwa, wenn das Lärmen mutwillig erfolgt, um andere zu stören. „Es kommt auch auf die Art, Dauer und Lautstärke der Geräusche an, auf die Tageszeit, auf das Alter und die Entwicklung der Kinder sowie auf die Möglichkeiten der Eltern, Einfluss auf den Lärmpegel zu nehmen“, erklärt Rassat und rät: „Der erste Schritt sollte immer ein ruhiges Gespräch sein – kein ärgerliches Geschrei zum Nachbarn hin. So lässt sich vielleicht auch trotz Differenzen ein gutnachbarschaftliches Verhältnis bewahren.“
Amtsgericht München, Urteil vom 23. Mai 2019, Az. 283 C 1132/17

Weitere Ratgeberthemen finden Sie unter www.ergo.com/ratgeber Weitere Informationen zur Rechtsschutzversicherung finden Sie unter www.das.de/rechtsportal Sie finden dort täglich aktuelle Rechtsinfos zur freien Nutzung.

Folgen Sie der D.A.S. auf Facebook.

Das bereitgestellte Bildmaterial darf mit Quellenangabe (Quelle: ERGO Group) zur Berichterstattung über die Unternehmen und Marken der ERGO Group AG sowie im Zusammenhang mit unseren Ratgebertexten honorar- und lizenzfrei verwendet werden.

Bei Veröffentlichung freuen wir uns über Ihr kurzes Signal oder einen Beleg – vielen Dank!

Über die ERGO Group AG
ERGO ist eine der großen Versicherungsgruppen in Deutschland und Europa. Weltweit ist die Gruppe in 30 Ländern vertreten und konzentriert sich auf die Regionen Europa und Asien. Unter dem Dach der Gruppe agieren mit der ERGO Deutschland AG, ERGO International AG, ERGO Digital Ventures AG und ERGO Technology & Services Management vier separate Einheiten, in denen jeweils das deutsche, internationale, Direkt- und Digitalgeschäft sowie die globale Steuerung von IT und Technologie-Dienstleistungen zusammengefasst sind. 40.000 Menschen arbeiten als angestellte Mitarbeiter oder als hauptberufliche selbstständige Vermittler für die Gruppe. 2018 nahm ERGO 19 Milliarden Euro an Gesamtbeiträgen ein und erbrachte für ihre Kunden Brutto-Versicherungsleistungen in Höhe von 15 Milliarden Euro. ERGO gehört zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.ergo.com

Firmenkontakt
D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH
Dr. Claudia Wagner
ERGO-Platz 2
40477 Düsseldorf
0211 477-2980
claudia.wagner@ergo.de
http://www.ergo.com

Pressekontakt
HARTZKOM Strategische Markenkommunikation
Julia Bergmann
Hansastraße 17
80686 München
089 99846116
das@hartzkom.de
http://www.hartzkom.de

Bildquelle: ERGO Group

Pressemitteilungen

Verkehrsregeln auf Parkplätzen und im Parkhaus – Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Wann gilt die Straßenverkehrsordnung?

Vorfahrt, Fahrtrichtung oder Geschwindigkeit – wie sich Autofahrer im Straßenverkehr verhalten sollen, regelt die Straßenverkehrsordnung. Aber gilt sie auch auf Parkplätzen oder im Parkhaus? Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), erläutert, worauf Autofahrer bei der Parkplatzsuche achten sollten.

Wo gilt die Straßenverkehrsordnung?

Die Straßenverkehrsordnung (StVO) gilt überall dort, wo öffentlicher Verkehr stattfindet. Das heißt: Auf allen Straßen und Plätzen, die für die Allgemeinheit zugänglich und zugelassen sind. „Es kommt also nicht darauf an, ob eine Straße oder ein Parkplatz Eigentum der Gemeinde oder Privateigentum ist, sondern darauf, ob jeder sie ohne Weiteres befahren und nutzen darf“, erläutert Michaela Rassat. Nach dem Bundesgerichtshof kann auch der private Parkplatz einer Sparkasse öffentlicher Verkehrsraum sein (Az. 4 StR 165/17). Parkplätze und Parkhäuser von Supermärkten und Einkaufszentren gelten in der Regel ebenfalls als öffentlicher Verkehrsraum. Flächen, die nur ein kleinerer Personenkreis nutzen darf und die eindeutig ausgeschildert oder mit Schranken gesperrt sind, sind nicht öffentlich. Beispiel: Der Parkplatz für die Mitarbeiter eines Betriebes. „Dabei spielt es übrigens keine Rolle, ob das Hinweisschild „Hier gilt die StVO“ aufgestellt ist oder nicht“, ergänzt Rassat.

Mit Schrittgeschwindigkeit auf Parkplatzsuche

Dennoch gibt es einen Unterschied zwischen dem Verkehr auf Straßen und dem auf öffentlich zugänglichen Parkflächen: Auf letzteren findet in erster Linie ein sogenannter ruhender Verkehr statt, das heißt, Fahrzeuge bewegen sich langsam fort. Nach einem Urteil des Landgerichts Saarbrücken (Az. 13 S 122/12) sollten Verkehrsteilnehmer dort auch jederzeit damit rechnen, dass ein anderer Fahrer gerade aus- oder einparkt. „Das bedeutet in der Praxis: Schrittgeschwindigkeit – also 10 km/h – fahren und immer bremsbereit sein“, erklärt die D.A.S. Juristin. Überhöhte Geschwindigkeit kann bei einem Zusammenstoß zu einer Teilschuld führen – insbesondere beim Rückwärtsausparken.

Keine Vorfahrt im Parkhaus

Eine weitere Besonderheit auf Parkplätzen ist, dass Fahrspuren dort nicht wie Verkehrsstraßen mit entsprechenden Vorfahrtsregeln verknüpft sind – sie dienen ausschließlich der Suche nach Parkbuchten. Wer von rechts aus einer Parkbucht kommt, genießt daher in der Regel keine Vorfahrt. Das bekannte „rechts vor links“ gilt nur, wenn die Fahrspuren eindeutig Straßencharakter haben, wie auch das Amtsgericht Solingen (Az. 11 C 193/06) entschied. Das Amtsgericht Düsseldorf (Az. 51 C 14792/11) ging noch weiter: Selbst markierte Fahrspuren auf Parkplätzen und in Parkhäusern dienen nicht grundsätzlich dem fließenden Verkehr. „Deshalb können sich Autofahrer auf die üblichen Vorfahrtsregeln wie „rechts vor links“ nicht verlassen“, erläutert die D.A.S. Expertin das Urteil. Auch auf der vermeintlichen „Hauptfahrbahn“ besteht kein Vorfahrtsrecht. Parkplatzsuchende müssen in besonderem Maße das Gebot zur gegenseitigen Rücksichtnahme beachten, welches in Paragraph 1 der StVO verankert ist, und sich miteinander verständigen. Übrigens: Autofahrer in Parkhäusern oder auf Parkplätzen müssen jederzeit mit „Falschfahrern“ rechnen. Selbst wenn die Fahrbahnen mit Pfeilen versehen sind, dienen sie lediglich als Empfehlung für die Fahrtrichtung (Amtsgericht Homburg, Az. 4 C 175/02).
Anzahl der Anschläge (inkl. Leerzeichen): 3.388

Weitere Ratgeberthemen finden Sie unter www.ergo.com/ratgeber Weitere Informationen zur Rechtsschutzversicherung finden Sie unter www.das.de/rechtsportal Sie finden dort täglich aktuelle Rechtsinfos zur freien Nutzung.

Folgen Sie der D.A.S. auf Facebook und YouTube.

Das bereitgestellte Bildmaterial darf mit Quellenangabe (Quelle: ERGO Group) zur Berichterstattung über die Unternehmen und Marken der ERGO Group AG sowie im Zusammenhang mit unseren Ratgebertexten honorar- und lizenzfrei verwendet werden.

Bei Veröffentlichung freuen wir uns über Ihr kurzes Signal oder einen Beleg – vielen Dank!

Über die ERGO Group AG
ERGO ist eine der großen Versicherungsgruppen in Deutschland und Europa. Weltweit ist die Gruppe in 30 Ländern vertreten und konzentriert sich auf die Regionen Europa und Asien. Unter dem Dach der Gruppe agieren mit der ERGO Deutschland AG, ERGO International AG, ERGO Digital Ventures AG und ERGO Technology & Services Management vier separate Einheiten, in denen jeweils das deutsche, internationale, Direkt- und Digitalgeschäft sowie die globale Steuerung von IT und Technologie-Dienstleistungen zusammengefasst sind. 40.000 Menschen arbeiten als angestellte Mitarbeiter oder als hauptberufliche selbstständige Vermittler für die Gruppe. 2018 nahm ERGO 19 Milliarden Euro an Gesamtbeiträgen ein und erbrachte für ihre Kunden Brutto-Versicherungsleistungen in Höhe von 15 Milliarden Euro. ERGO gehört zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.ergo.com

Firmenkontakt
D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH
Dr. Claudia Wagner
ERGO-Platz 2
40477 Düsseldorf
0211 477-2980
claudia.wagner@ergo.de
http://www.ergo.com

Pressekontakt
HARTZKOM Strategische Markenkommunikation
Julia Bergmann
Hansastraße 17
80686 München
089 99846116
das@hartzkom.de
http://www.hartzkom.de

Bildquelle: ERGO Group

Pressemitteilungen

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze

Mountainbiker im Wald gestürzt: Gemeinde haftet nicht

Wer seine Freizeit im Wald verbringt, tut dies meist auf eigene Gefahr. Denn: Der Waldeigentümer haftet nicht für sogenannte „waldtypische Gefahren“. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Oberlandesgericht Köln entschieden.

Worum ging es bei Gericht?

Ein Mountainbiker war auf einem Waldweg in der Eifel unterwegs gewesen. An einer abschüssigen Stelle kreuzte eine Hangsicherung aus Holzstämmen den Weg, die der Kläger nach eigenen Angaben aus seiner Fahrtrichtung nicht erkennen konnte. Die 40 bis 50 cm hohe Sicherung bildete eine Stufe im Weg und wirkte wie eine Art Sprungschanze. Der Mountainbiker verlor den Bodenkontakt, stürzte und verletzte sich erheblich. Er verklagte die Gemeinde, welcher der Wald gehört, auf Schmerzensgeld. Sie habe ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt, da sie eine solche Gefahrenstelle auf ihrem Waldweg zugelassen habe.

Das Urteil

Das Oberlandesgericht Köln sah den Radler hier selbst in der Verantwortung. Dem Gericht zufolge müssten Waldbesucher damit rechnen, dass Waldwege an Hängen durch Baumstämme abgestützt oder abgefangen werden und damit größere Stufen aufweisen können. Aus dem Bundeswaldgesetz und dem Landesforstgesetz Nordrhein-Westfalen ginge hervor, dass Waldeigentümer nicht für „waldtypische Gefahren“ hafteten. Um genau so einen Fall handle es sich hier. Auch der Bundesgerichtshof habe schon eine solche Haftung abgelehnt. Wer mit dem Rad im Wald unterwegs sei, müsse sich auf mögliche Hindernisse einstellen und ständig bereit sein, im Zweifelsfall auch anzuhalten. „Der Mountainbiker war hier auf einer abschüssigen, unübersichtlichen und von Felsgestein durchzogenen Strecke unterwegs gewesen. Wenn er diese nicht ausreichend einsehen konnte, um Hindernisse zu erkennen, hätte er nach Ansicht des Gerichts absteigen müssen“, erklärt die Juristin.

Was bedeutet das für Verbraucher?

Zwar haben Gemeinden grundsätzlich eine Verkehrssicherungspflicht für ihre Wege. Diese bezieht sich aber insbesondere auf Gefahren, die Passanten nicht ohne Weiteres selbst erkennen können. „Im Wald gilt diese Pflicht jedoch praktisch nicht, solange es um Gefahren geht, mit denen Waldbesucher rechnen müssen. Es handelt sich schließlich nicht um eine rundum gesicherte Sportanlage“, erklärt Rassat. Die D.A.S. Expertin rät daher, bei Freizeitaktivitäten im Wald vorsichtig zu sein und im Zweifelsfall auch mal vom Rad abzusteigen.
Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 23. April 2019, Az. 1 U 12/19

Weitere Ratgeberthemen finden Sie unter www.ergo.com/ratgeber. Weitere Informationen zur Rechtsschutzversicherung finden Sie unter www.das.de/rechtsportal. Sie finden dort täglich aktuelle Rechtsinfos zur freien Nutzung.

Folgen Sie der D.A.S. auf Facebook.

Das bereitgestellte Bildmaterial darf mit Quellenangabe (Quelle: ERGO Group) zur Berichterstattung über die Unternehmen und Marken der ERGO Group AG sowie im Zusammenhang mit unseren Ratgebertexten honorar- und lizenzfrei verwendet werden.

Bei Veröffentlichung freuen wir uns über Ihr kurzes Signal oder einen Beleg – vielen Dank!

Über die ERGO Group AG
ERGO ist eine der großen Versicherungsgruppen in Deutschland und Europa. Weltweit ist die Gruppe in 30 Ländern vertreten und konzentriert sich auf die Regionen Europa und Asien. Unter dem Dach der Gruppe agieren mit der ERGO Deutschland AG, ERGO International AG, ERGO Digital Ventures AG und ERGO Technology & Services Management vier separate Einheiten, in denen jeweils das deutsche, internationale, Direkt- und Digitalgeschäft sowie die globale Steuerung von IT und Technologie-Dienstleistungen zusammengefasst sind. 40.000 Menschen arbeiten als angestellte Mitarbeiter oder als hauptberufliche selbstständige Vermittler für die Gruppe. 2018 nahm ERGO 19 Milliarden Euro an Gesamtbeiträgen ein und erbrachte für ihre Kunden Brutto-Versicherungsleistungen in Höhe von 15 Milliarden Euro. ERGO gehört zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.ergo.com

Firmenkontakt
D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH
Dr. Claudia Wagner
ERGO-Platz 2
40477 Düsseldorf
0211 477-2980
claudia.wagner@ergo.de
http://www.ergo.com

Pressekontakt
HARTZKOM Strategische Markenkommunikation
Julia Bergmann
Hansastraße 17
80686 München
089 99846116
das@hartzkom.de
http://www.hartzkom.de

Die Bildrechte liegen bei dem Verfasser der Mitteilung.