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Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie [Richtlinie (EU) 2018/843]

Der IDO Verband hat von der Möglichkeit zur Stellungnahme betreffend den vom Bundesministerium der Finanzen übersandten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie [Richtlinie (EU) 2018/843] Gebrauch gemacht. Die mit der Gesetzesänderung verfolgten Ziele sieht der IDO Verband grundsätzlich als begrüßenswert an. Bestimmte Auswirkungen, die (insbesondere kleinere) Online-Unternehmer und Online-Freiberufler im Hinblick auf die erzielten Beträge unverhältnismäßig belasten und für die Ziele des Gesetzes in der Abwägung nicht von durchschlagender Bedeutung sind, sollten dabei allerdings vermieden werden. Das bezieht sich insbesondere auf die Erweiterung der Verpflichtung zur Einrichtung eines Risikomanagements auf solche Güterhändler, die Barzahlungen in Höhe von 2.000,00 Euro entgegennehmen, sofern es sich um Barzahlungen aus Edelmetallverkäufen handelt. Das erscheint vor dem Hintergrund übersetzt, dass die Schwelle in anderen Geschäftsbereichen bei 10.000,00 Euro liegt und dies auch für Edelmetalle der Fall war. Zu denken ist z. B. an (Münz-)Händler, die Sammlermünzen verkaufen, deren Materialwert über dem Nennwert liegt. Ein Betrag von 2.000,00 Euro ist bei solchen Transaktionen mitunter schnell erreicht, ohne dass bei solchen Summen zugleich die Besorgnis entstehen müsste, hiermit würde beispielsweise Terrorismusfinanzierung zu fördern. Der IDO Verband regt an, die Schwelle hier auf 5.000,00 Euro festzusetzen, um die möglicherweise ungewollte Folge zu vermeiden, dass Verkäufe von Sammlungen aus Nachlässen o.Ä. sogleich eine Verpflichtung zum Risikomanagement sowie die weiteren gesetzlichen Folgen auslösen. Ferner schlägt der IDO Verband vor, den durch die Erweiterung des GWG neu hinzugekommenen Personenkreisen (die den entsprechenden Verpflichtungen unterliegen), die Möglichkeit einzuräumen, ihre Verpflichtungen zu erfüllen, ohne sogleich die Verhängung eines Bußgeldes fürchten zu müssen, wenn solche Verpflichtungen formal „nicht richtig“ erfüllt werden. Denn mit der Erweiterung werden auch solche Personen meldepflichtig, die noch nie mit der Meldepflicht nach dem GWG in Berührung gekommen sind und in Zukunft auch eher selten damit zu tun haben werden. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass nach den Erwägungen zu Nummer 2 Buchstabe c), § 1 Nr. 9 GWG natürliche Personen als Güterhändler ausdrücklich inbegriffen sind. Damit ein Zweck der Gesetzesänderung, nämlich eine Erhöhung der Meldezahlen,
erreicht werden kann, sollte der Zugang zum Meldesystem nach Auffassung des IDO Verbandes nicht erschwert werden und keine „Meldehemmung“ aus Furcht vor einem Bußgeld (etwa wegen formaler Fehler) entstehen. Die vollständige Stellungnahme zum Referentenentwurf ist auf der Webseite des IDO Verbandes www.ido-verband.de unter dem Menüpunkt „Lobbyarbeit“ veröffentlicht.

Leverkusen, den 31.05.2019

Mit einem Team von Anwälten, die sich auf dem Gebiet des Internet-, Wettbewerbs- und Domainrechts spezialisiert haben, erfüllt der IDO Verband e.V. den Anspruch, seine Mitglieder über Gesetzesnovellierungen zu informieren und rechtskonforme Texte (AGB, Widerrufsbelehrung usw.) aktuell in einem gesicherten Mitgliederbereich zum Download zur Verfügung zu stellen.

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Referentenentwurf zur Umsetzung der Insurance Distribution Direction (IDD)

VDH: Noch kein Elfmeter für die Honorarberatung

(Amberg, 25. November 2016) Für den Verbund Deutscher Honorarberater (VDH) birgt der Referentenentwurf zur Umsetzung der Insurance Distribution Direction (IDD) viele richtige Ansätze, die die Honorarberatung in Deutschland weiter nach vorn bringen werden. VDH-Chef Rauch: „Kein Elfmeter für uns, aber immerhin ein direkter Freistoß in Höhe der Strafraumgrenze.“ Einiges müsse aber noch verbessert werden.

Die echte Honorarberatung in Deutschland kommt mit diesem Entwurf durchaus einen Schritt weiter. Zwar sind die rechtlichen Vorgaben für die Honorarberatung noch nicht ideal. Die Richtung stimmt jedoch. „Der VDH hat in den vergangenen 16 Jahren extrem dicke Bretter gebohrt. Diese werden zum Glück immer dünner, wie der jetzt vorliegende Referentenentwurf zeigt“, sagt Rauch.

Der VDH fordert seit Jahren, intransparente Mischmodelle zu unterbinden. Falls nicht erneut alles zerredet und weich gespült wird, zieht die Umsetzung des Gesetzes erstmals eine klare Linie zwischen Vermittlern auf Provisionsbasis und reinrassigen Honorarberatern. „Eine Lösung des vorhandenen Problems der Honorarvermittlung fehlt allerdings weiterhin“, moniert VDH-Chef Rauch.

Offenbar habe man aber endlich aus den Fehlern bei der Umsetzung des Honorar-Anlageberatergesetzes (34h GewO) gelernt und die augenfälligen Missstände erkannt. Das seit langem vom VDH vorgeschlagene Honorar-Annahmeverbot für Vermittler, welche nach dem Willen des Gesetzgebers nur noch von Versicherungsgesellschaften bezahlt werden dürfen, „ist das Aus für Mischmodelle und ein weiterer Sargnagel für das Provisionsmodell“, freut sich Rauch. Doch, es fehle weiterhin an der Transparenz gegenüber dem Kunden.

Beim Honorarberater werden die Kosten für die Beratungsleistung ohne jegliche Verschleierungen schon im Vorfeld deutlich und detailliert vereinbart. Aber bei einem gegen Provision arbeitenden Vermittler sieht der Verbraucher oft noch nicht mal auf den zweiten oder gar dritten Blick? An dieser Stelle sollte der Referentenentwurf tiefer gehen und schonungslos die Verpflichtung zur absoluten Kostentransparenz beinhalten. Unaufgefordert, unverschleiert und am besten noch im Antrag neben der Unterschrift. „Wer kein Problem mit seiner Beratungsleistung hat, der hat auch kein Problem, seine Bezahlung zu rechtfertigen“, erklärt Rauch. Profis brauchten sich bei ihrer Vergütung nicht hinter dem Kleingedruckten zu verstecken. So hat der VDH schon immer auf die Erhaltung des Provisionsabgabeverbots gedrängt. Dies soll gesetzlich verankert werden und ausschließlich für Makler, Vermittler sowie für Versicherungsunternehmen gelten. Nicht aber für Honorar-Versicherungsberater. Andernfalls würde die Bereitschaft Honorartarife zu entwickeln deutlich abnehmen.

Zumindest halbwegs gelungen ist die Regelung, dass Versicherungsunternehmen ohne Nettotarife im Angebot bei Honorar-Versicherungsberatern, die keine Provisionen annehmen dürfen, eben diese Provision für den Vertragsabschluss zu mindestens 80 Prozent einem Prämienkonto des Kunden gutschreiben müssen. „Deutlicher kann nämlich nicht gezeigt werden, wie lange ein Kunde nach Vertragsabschluss über den herkömmlichen Provisionsvertrieb die Abschlusskosten abstottern muss, bevor der Vermögensaufbau beginnt, sagt Rauch.

Der VDH fordert dennoch weiterhin, dass der Gesetzgeber die Versicherer zum ausschließlichen Angebot von Nettotarifen zu verpflichten. „Das wäre im Sinne der Verbraucher optimal, aber ist bis dato leider nicht durchsetzbar“ bedauert Rauch.

Kein Wort verliert der Referentenentwurf übrigens zum Thema Bestandsprovisionen. Bekanntlich können diese sich bei langen Vertragslaufzeiten auf mehrere Tausend Euro summieren. Naturgemäß Geld, das allein dem Verbraucher und somit dem Versicherungskunden zusteht und ihm am Ende fehlt. „80% der Abschlussprovisionen sind schon 20% weniger, die Bestandsprovisionen stehen ebenso dem Versicherungsnehmer zu – analog der Provisionserstattung bei Investmentfonds im 34h GewO“, glaubt VDH-Chef Rauch.

Nachgearbeitet werden müsse auch beim brisanten Thema „Honorarvermittlung“. Diese ist nichts anderes als Etikettenschwindel und weitgehend identisch mit dem Provisionsvertrieb. Und letztlich ist diese „Honorarvermittlung“ auch eine respektlose Verbraucherverdummung. „Daher gehören Factoring und andere intransparente Provisionssurrogate ins Reich der Provisionswelt“, so Rauch zu diesem Themenfeld.

Der VDH wurde im Jahr 2000 gegründet und ist mit 15 Jahren Erfahrung der älteste und der führende Anbieter von Infrastruktur, Ausbildungsangeboten sowie der gesamten Produktwelt für die Honorarberatung. Die dem VDH angeschlossenen Beratungsunternehmen betreuen Vermögenswerte von mehr als 1.6 Mrd. Euro. Der VDH hat in den letzten 15 Jahren die Honorarberatung bei Politik, Medien, Produktanbietern und Beratern etabliert und gilt als DER Pionier in der produkt- und provisionsfreien Finanzberatung. Bereits seit 2006 gelten für angeschlossene Berater die Tegernseer Beschlüsse, welche sich als Leitlinien für die Honorarberatung in Deutschland etabliert haben.

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BITMi begrüßt Ende der Störerhaftung in Drahtlosnetzwerken

Den heutigen Beschluss des Bundestages zum Ende der Störerhaftung sieht der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) positiv. „Wir haben sehr gehofft, dass die digitale Vernetzung durch WLAN in Deutschland endlich in Bewegung kommt. Der heutige Bundestagsbeschluss geht einen Schritt in diese Richtung“, erklärt Dr. Oliver Grün, Präsident des BITMi. Die Diskussion um die Neuregelung der Störerhaftung hatte sich nach einem ersten Regierungsentwurf erhitzt, insbesondere, da Haftungsauflagen nicht beseitigt wurden und für Anbieter von Internetdiensten Rechtsunsicherheit geschaffen wurde. „Wir sind sehr froh, dass der Bundestag die Haftungsauflagen von WLAN-Betreibern geklärt hat.“ betont Grün. Er bedauert indes, dass die Unterlassungsansprüche und die damit gängige Praxis des Abmahnwesens, die viele WLAN Betreiber davor abschreckt, ihre Netzwerke zu öffnen, beibehalten würde. „Ein vernetztes Deutschland braucht keine Störerhaftung. Das hätte man konsequenter regeln können“.

Erleichterung herrscht aber darüber, dass auf die Einführung von so genannten „gefahrgeneigten Diensten“ verzichtet wird. Der BITMi hatte deren Regulierung im Referentenentwurf scharf kritisiert und auf eine Änderung des Gesetzes gedrängt. „Gefahrgeneigte Dienste schaffen Rechtsunsicherheit für IT-Anbieter und deren Nutzer. Sie schaden speziell Angeboten zur anonymen Internetnutzung kehren die Beweislast zu Ungunsten von IT-Unternehmern um. Wir lehnen solche Regelungen ab und sind froh, dass die Regierungskoalition dies auch erkannt hat.“ erklärt Grün.

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) vertritt über 1.500 IT-Unternehmen und ist damit der größte IT-Fachverband für ausschließlich mittelständische Interessen in Deutschland.

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Gesetzliche Neuregelung zum Arbeitnehmerbegriff – Klarheit zum Thema „Scheinselbstständigkeit“?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Ausgangslage:

In der Praxis ergeben sich immer wieder Probleme bei der Abgrenzung von Selbstständigen bzw. freien Mitarbeitern und Scheinselbstständigen bzw. Arbeitnehmern. Arbeitsgericht, Sozialgerichte und Finanzgerichte gehen zudem auch noch von verschiedenen Arbeitnehmerbegriffen aus. Eine falsche Beurteilung kann in der Praxis erhebliche wirtschaftliche Nachteile und mitunter sogar Strafbarkeit nach sich ziehen. Es mangelt klar an Rechtssicherheit in dieser Sache.

Referentenentwurf zu gesetzlicher Neuregelung:

Ein neuer Referentenentwurf (zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze) befasst sich mit einer Neuregelung des § 611a BGB und soll „eine Abgrenzung des Arbeitsvertrages von anderen Vertragsgestaltungen (Werkvertrag, selbstständiger Dienstvertrag) gewährleisten“. Die Gesetzesbegründung sieht vor, dass dieser Regelung die wesentlichen Abgrenzungskriterien, die die Rechtsprechung entwickelt hat, zugrunde gelegt werden.

Definition des Arbeitsvertrages:

Ausgangspunkt im neuen § 611a BGB ist wie auch in der Rechtsprechung der Vertrag, den die Parteien geschlossen haben. Handelt es sich bei den im Vertrag zugesagten Leistungen um Arbeitsleistungen, ist der Vertrag als Arbeitsvertrag einzustufen. Weiter werden Arbeitsleistungen definiert. Dies sind danach Dienste, die unter Eingliederung in eine fremde Arbeitsorganisation und fremde Weisungen erbracht werden. Davon geht auch die bisherige Rechtsprechung aus. Problematisch ist allerdings in der Praxis immer die Frage, welche Intensität einer Eingliederung haben muss, um ein Arbeitsverhältnis anzunehmen. Ein sehr ausführlicher Abs. 2 der geplanten Neuregelung setzt sich mit dieser Frage auseinander.

Ausgangspunkt Gesamtbetrachtung:

Die gesetzliche Definition sieht nur vor, dass von einer Gesamtbetrachtung auszugehen sei. Das ist zunächst selbstverständlich.

Aufzählung von Kriterien:

Im Weiteren werden dann verschiedene Kriterien für die Gesamtbetrachtung als Arbeitsverhältnis aufgezählt. Kriterien, die für ein Arbeitsverhältnis sprechen, sind folgende:

Für ein Arbeitsverhältnis spricht, dass der Betroffene:

– seine Arbeitszeit nicht frei bestimmen kann,
– die geschuldete Leistung nicht frei bestimmen kann,
– den Arbeitsort nicht frei wählen kann,
– die geschuldete Leistung überwiegend in den Räumen eines anderen erbracht werden muss,
– zur Erbringung der geschuldeten Leistung regelmäßig Mittel eines anderen genutzt werden,
– die geschuldete Leistung im Zusammenarbeit mit Personen erbracht wird, die von einem anderen eingesetzt oder beauftragt sind,
– ausschließlich oder überwiegend für einen anderen tätig ist,
– keine eigene betriebliche Organisation unterhält, um die geschuldete Leistung zu erbringen,
– Leistung erbringt, die nicht auf die Herstellung oder Erreichung eines bestimmten Arbeitsergebnisses gerichtet sind,
– Leistungen erbringt, die nicht auf die Herstellung oder Erreichung eines bestimmten Arbeitserfolges gerichtet sind,
– für das Ergebnis seiner Tätigkeit keine Gewähr übernimmt.

Bewertung positiv:

Grundsätzlich sehe ich den Versuch, in diesem Bereich mehr Rechtssicherheit zu schaffen, als sehr wichtig an. Positiv scheint mir auch, dass nunmehr die Kriterien in einem Gesetz versammelt werden und damit den Gerichten in ihrem Wertungsspielraum klare Grenzen gesetzt werden.

Bewertung negativ:

Der Gesetzgeber lässt völlig offen, wie diese Kriterien zu werten sind. Demnach steht es den Gerichten letztlich doch wieder frei, einzelne Kriterien stärker bzw. weniger stark zu gewichten. Auch die Reihenfolge der Aufzählung der Kriterien spricht vor dem Hintergrund der bisherigen Rechtsprechung nicht dafür, dass die Gerichte eine Bewertung entsprechend der vorgegebenen Reihenfolge vornehmen werden. Die Formulierung „eines anderen“ scheint mir kaum zukunftstauglich. Was soll es denn bedeuten, dass die Leistungen in den Räumen eines anderen erbracht werden? Jeder, der seine Dienstleistungen in gemieteten Räumen anbietet, bietet diese letztlich in Räumen eines anderen an. Unklar ist mir auch, ob eines anderen bedeutet eines jeweils gleichen anderen oder generell von anderen. Schließlich scheinen mir die Kriterien keineswegs vollständig zu sein. Was bedeutet dies für nach der bisherigen Rechtsprechung eindeutige Kriterien für die Annahme eines Arbeitsverhältnisses? Sind diese nicht mehr relevant?

Prognose:

Sollte der Referentenentwurf in der jetzigen Form gesetzt werden, wird er in der Praxis für erhebliche Rechtsunsicherheit sorgen. Langfristig könnte bei entsprechenden späteren Korrekturen aber eine Verbesserung der Rechtssicherheit erzielt werden. Dafür muss versucht werden, dem Wertungsspielraum der Gerichte Grenzen zu setzen. Auch wenn dies zu einer gewissen Ungerechtigkeiten im Einzelfall führt: die derzeitige Rechtsunsicherheit führt in der Praxis zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen, weil sie dem Motto „frech kommt weiter“ allzu sehr Vorschub leistet.

Überarbeitungsbedarf:

Aus meiner Sicht müsste an dem Entwurf dringend weiter gearbeitet werden. Die Richtung stimmt.

3.2.2016

Wir vertreten Arbeitgeber, Auftraggeber, Selbstständige und Arbeitnehmer (Scheinselbstständige) deutschlandweit in allen Fragen rund um die Scheinselbstständigkeit. Arbeitgeber beraten wir insbesondere im Zusammenhang mit drohenden oder durchgeführten Prüfungen und bei Klagen des freien Mitarbeiters. Freie Mitarbeiter, die eigentlich Arbeitnehmer sind, vertreten wir bei Statusfeststellungsklagen gegen den Arbeitgeber/Auftraggeber. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck unter 030/40004999 und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich ob und wie wir Sie unterstützen können.

Die Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind die Autoren des Ratgebers „Arbeitsrecht“ der Stiftung Warentest.

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E-Health Gesetz 2015: Chance nicht genutzt

Die Deutsche Gesellschaft für Telemedizin begrüßt den Entwurf eines e-Health Gesetzes, mahnt jedoch an, dass die Chance für einen Durchbruch von Telemedizin darin nicht genutzt wurde und übergibt dem BMG eine ausführliche Stellungnahme.

E-Health Gesetz 2015: Chance nicht genutzt

19.02. 2015, Berlin. In einer Stellungnahme der DGTelemed wird der Referentenentwurf grundsätzlich begrüßt, zugleich aber kritisiert, dass die Absicht, telemedizinische Leistungen zu fördern, nur marginal umgesetzt wird. Sie erscheint an verschiedenen Stellen des Referentenentwurfes leider nur als Randnotiz. Auch unternimmt der Gesetzentwurf nicht den Versuch, die Nutzenbewertung telemedizinischer Leistungen an aktuelle medizinische und technologische Entwicklungen anzupassen. Der Gesetzentwurf sieht lediglich vor, eine festgelegte Vergütung für Krankenhäuser und Ärzte einzuführen, wenn sie einen elektronischen Entlassbrief in der Praxis erstellen. „Das reicht allerdings nicht aus, um vor allem ambulante telemedizinische Leistungen zur Anwendung zu bringen“, betont Wolfgang Loos, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied in seiner Wertung des Entwurfs.

Telemedizinische Leistungen nachhaltig fördern
Vor allem im ländlichen Bereich lässt sich die ärztliche Versorgung schon heute in einigen Regionen kaum ohne Telemedizin sichern. Telemedizinische Leistungen gewinnen aber vor dem Hintergrund der Stärkung der sektorenübergreifenden Kooperation von Ärzten und der Versorgung der Versicherten insbesondere in dünnbesiedelten Regionen weiter an Bedeutung. Sie müssen daher in den einheitlichen Bewertungsmaßstab aufgenommen und mit Zuschlägen gefördert werden. Der Gesetzentwurf zieht auch keine Konsequenzen aus der Nichterfüllung des gesetzlichen Prüfauftrages aus dem Versorgungsstrukturgesetze des Jahres 2012 – sanktionslos wird eine weitere Prüfung bis 2017 festgeschrieben. Überfällig ist aus Sicht der DGTelemed eine gesetzliche Regelung, wie die Nichterfüllung gesetzgeberischer Aufträge durch Selbstverwaltungsgremien sanktioniert und diese auch bei Untätigkeit umgesetzt werden können.

Hindernisse einer zügigen Umsetzung adressieren und beseitigen
Um die Umsetzung von telemedizinischen Leistungen in die Regelversorgung im ambulanten Bereich voranzubringen und zu beschleunigen, hält die Deutsche Gesellschaft für Telemedizin es für erforderlich, wesentliche Hindernisse einer zügigen Umsetzung telemedizinischer Leistungen in die Regelversorgung zu adressieren und zu beseitigen. Solche Hindernisse sind: ein extensiv ausgelegtes Fernbehandlungsverbot, obwohl der Deutsche Ärztetag lediglich ein Verbot der ausschließlichen Fernbehandlung beschlossen hat, fehlende oder nicht wirklich wirksame Sanktionen für den Fall der Untätigkeit von Selbstverwaltungsorganen trotz gesetzlicher Aufträge, die undifferenzierte Forderung nach randomisierten, kontrollierten Studien für den Nutzennachweis telemedizinischer Anwendungen und die Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses, den Entwicklern telemedizinischer Anwendungen ausschließlich die Finanzierung der Evaluation abzuverlangen.

Anspruch auf Gleichheit der Lebensverhältnisse gewährleisten
Nach Auffassung der DGTelemed ist die Beschleunigung der Umsetzung von positiv bewerteten telemedizinischen Anwendungen auch verfassungsrechtlich geboten: Artikel 3 und 20 Grundgesetz beinhalten u. a. das verfassungsrechtliche Gebot an staatliche Organe, die Gleichheit der Lebensverhältnisse aller Bürgerinnen und Bürger – unabhängig vom Wohnort – zu gewährleisten. Der Anspruch auf gleichwertige Lebensverhältnisse umfasst auch den Anspruch auf eine gleichwertige Gesundheitsversorgung und den Zugang dazu. „Dieser Anspruch ist verletzt, wofür die Schlaganfallversorgung ein Beispiel bietet: Während Untersuchung und Versorgung von Schlaganfallpatienten durch flächendeckende telemedizinische Schlaganfallnetze in einigen Regionen Deutschlands substantiell verbessert ist, hängt es in anderen Regionen vom Zufall ab, ob und wie schnell Schlaganfallpatienten in ein Krankenhaus mit Stroke Unit gebracht werden“, so Prof. Dr. Hans-Jochen Brauns, Vorstandsvorsitzender der DGTelemed.

Lösungs- und Änderungsvorschläge unterbreitet
In der Stellungnahme werden darüber hinaus Änderungs- und Lösungsvorschläge unterbreitet, wie z. B. des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) oder auch des Fünften Buches Sozialgesetzbuch. Vorschläge zur Beseitigung von Rechtsunsicherheit im Zusammenhang mit dem Fernbehandlungsverbot wurden in Zusammenarbeit mit der Rechtanwaltskanzlei Dierks + Bohle, Berlin, formuliert.

Über die DGTelemed:
Die Deutsche Gesellschaft für Telemedizin e.V. (DGTelemed) ist eine bundesweite
Vereinigung zur Förderung, Verbreitung, und Publizierung moderner,
innovativer Entwicklungen, Lösungen und Produkte in der Telemedizin.
Sie versteht sich als Fachgesellschaft für Telemedizin, die Experten
der Telemedizin organisiert und zusammenführt. Die DGTelemed ist Plattform
für den Erfahrungsaustausch von Experten und organisiert diesen.
Mitglieder sind Krankenhäuser, Ärzte, Wissenschaftler, Hochschulen, Forschungseinrichtungen,
Wirtschaftsunternehmen der Medizintechnik und
Pharmazie, Beratungs‐ und Dienstleistungsunternehmen, Krankenkassen,
ärztliche Körperschaften, IT‐Unternehmen und weitere Institutionen und
Persönlichkeiten. Die DGTelemed fördert die Kontakte ihrer Mitglieder
untereinander sowie mit Partnern aus Politik, Gesundheitswesen, Wissenschaft
und Wirtschaft im deutschen und europäischen Gesundheitsmarkt.

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OILCO lehnt dritten Entwurf für das IT-Sicherheitsgesetz (ITSiG) ab

BERLIN, den 09. Dezember 2014 – Der Energiebereich nimmt in Fragen der Cybersicherheit eine exponierte Position ein: Seine Infrastrukturen sind im besonderen Maße den Angriffen aus dem Internet ausgesetzt – mit potenziell desaströsen Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft. Doch dieser Gefahr trägt der jüngste Entwurf eines IT-Sicherheitsgesetzes (ITSiG) des Bundesinnenministeriums nach Auffassung der OILCO Energy Trading (Deutschland) GmbH nicht ausreichend Rechnung.

OILCO Energy Trading GmbH
OILCO Energy Trading GmbH

Der Online-Fulfillment-Dienstleister bemängelt stattdessen die im Entwurf versteckten Belastungen für den Mittelstand, die mangelnden Auflagen für Soft- und Hardware-Hersteller sowie die fehlende Transparenz bei gefährlichen Sicherheitslücken. Die in Berlin ansässige OILCO Energy Trading (Deutschland) GmbH (www.oilco-energy.com) unterstützt den Internet-Handel mit Brennstoffen durch moderne und praktische Bezahlarten. Mit seinem Geschäftsmodell treibt das Unternehmen, das Mitglied im Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V. ist, die Digitalisierung der Energiebranche entscheidend voran.

Das Bundesministerium des Innern hatte am 5. März 2013 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme vorgelegt. Am 18. August 2014 legte das Bundesministerium dann einen zweiten Referentenentwurf vor. Am 4. November 2014 schließlich veröffentlichte das Innenministerium den dritten Referentenentwurf.

An diesem dritten Entwurf für das IT-Sicherheitsgesetz bemängelt die OILCO Energy Trading (Deutschland) GmbH konkret:

• Der drohende Ausbau der Bürokratie und die potenziellen Mehrkosten für den Mittelstand sind gravierend: Der aktuelle Entwurf sieht vor, dass selbst Unternehmen ab 10 Mitarbeitern und einem Umsatz von über 2 Mio. Euro unter die Vorgabe des ITSiG fallen sollen.

• Ausgerechnet die Soft- und Hardwarehersteller wurden aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie entfernt. Damit sind sie weder zur Gewährleistung verpflichtet, noch unterliegen sie der Meldepflicht.

• Gravierende Sicherheitslücken (Zero-Day-Vulnerabilities) sollen weiterhin nicht öffentlich gemacht werden. Laut dem Gesetzes-Entwurf hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zwar die Aufgabe, Sicherheitslücken zu sammeln und auszuwerten, muss sie aber nicht publik machen.

• Keine Institution betreibt so viele kritische Sicherheitsstrukturen wie der Staat selbst. Dem Entwurf mangelt es jedoch sowohl an einer einheitlichen Regelung für den Bund als auch an einer länderübergreifenden IT-Sicherheitsstrategie.

• Zahlreiche kritische Infrastrukturen werden heute in Deutschland noch immer mit gängiger Software wie Windows betrieben – dieser Aspekt wurde überhaupt nicht berücksichtigt. Zunächst müssten neue Systeme entwickelt und implementiert werden, die den modernsten Sicherheitsstandards entsprechen. Die hierbei entstehenden Kosten dürfen nicht ausschließlich auf die Industrien umgelagert werden.

Mario Springer, Geschäftsführer der OILCO Energy Trading (Deutschland) GmbH: „Als Partner der deutschen Brennstoffhändler wissen wir, dass der Sicherheitsaspekt entscheidend bei der Umstellung auf digitale Dienstleistungen ist. Leider haben wir den Eindruck gewonnen, dass der jüngste Entwurf für das IT-Sicherheitsgesetz weder die Spezifikationen der Energiebranche ausreichend berücksichtigt, noch dass er den Mittelstand entlastet. Im Gegenteil: Es drohen ein Ausbau der Bürokratie und eine verstärkte Gefährdungssituation für kritische Energie-Infrastrukturen. Wir hoffen sehr, dass das Bundesministerium des Innern diesen dritten Entwurf erneut überarbeitet.“

Über OILCO Energy Trading:

Die OILCO Energy Trading (Deutschland) GmbH unterstützt den Handel mit Heizöl, Diesel, Flüssiggas und anderen Mineralölprodukten sowie alternativen Heizmitteln (Holzpellets, Brennholz) und allen sonstigen nicht-leitungsgebundenen Energieträgern. Das Berliner Unternehmen ist die erste Echtzeit-Backoffice-Handelsplattform für Händler und Verbraucher. OILCO Energy Trading bietet eine hoch performante Echtzeitanbindung an, die den neuesten Sicherheitsstandards entspricht. Das Unternehmen ist ordentliches Mitglied in der UNITI-Regionalgruppe Bayern (vormals: BBMV), im Deutschen Verband Flüssiggas e.V. (DVFG), im Weltenergierat – Deutschland e.V. sowie im Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V.

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Mittelstand kritisiert IT-Sicherheitsgesetz

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) kritisiert den Ende August vorgelegten Referentenentwurf für das IT-Sicherheitsgesetz.

Mittelstand kritisiert IT-Sicherheitsgesetz

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) kritisiert den Ende August vorgelegten Referentenentwurf für das IT-Sicherheitsgesetz. Trotz der begrüßenswerten Initiative, IT in Deutschland besser zu schützen, sieht der Verband in dem seiner Meinung nach überflüssigen nationalen Alleingang überdurchschnittliche Belastungen für mittelständische Plattformbetreiber und eine Ausweitung der Bürokratie.

Aachen / Berlin, 3. September 2014 – „Es ist gut, dass die Bundesregierung erkannt hat, dass branchen- und fachspezifische Lösungen bei der IT-Sicherheit erstrebenswert sind. Aber es gibt noch viel Unklarheit und Bürokratie in diesem Gesetz. Für kleine und mittelständische IT-Unternehmen sind das Risiko und der verhältnismäßige Aufwand besonders groß, nimmt man beispielsweise die Sicherstellung eines 24/7 verfügbaren Ansprechpartners bei Betreibern von kritischen Infrastrukturen.“, so BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün.

Das am 19. August vom Bundesministerium des Innern vorgelegte Gesetz schreibt einerseits standardisierte Meldewege und Berichtspflichten mit strengen Auflagen für Betreiber so genannter „kritischer Infrastrukturen“ vor, ist aber insbesondere im Bereich des Telemediengesetzes sehr vage, was Anforderungen und Auflagen angeht. Auch ist derzeit nicht klar, inwieweit das Gesetz mit europäischen Maßgaben harmoniert. In Brüssel stehen die Richtlinie über „Maßnahmen zur Gewährleistung einer hohen gemeinsamen Netz- und Informationssicherheit in der Union“ und die „EU-Datenschutz-Grundverordnung“ kurz vor der Verabschiedung.

Für den BITMi stellt sich die Frage, ob vor diesem Hintergrund ein nationales IT-Sicherheitsgesetz derzeit überhaupt sinnvoll ist: „Es droht ein nationaler Alleingang mit unnötiger Bürokratie für Unternehmen“, kritisiert Grün. Auch mögliche Klagen im Bereich IT-Sicherheit und Standardsetzung per Richterentscheid schließt der BITMi nicht aus. „Es kann nicht sein, dass ein mittelständischer IT-ler wegen einer laxen Gesetzesformulierung einen langen Gerichtsprozess auf sich nehmen muss, dessen Kosten er nicht tragen kann.“, so Grün weiter. „Da wurde das Gesetz wohl vor allem mit Blick auf große Anbieter gemacht. Ich hoffe, dass die Bundesregierung in der weiteren Ressortabstimmung den IT-Mittelstand nicht vergisst.“
Der BITMi veröffentlichte ferner seine Stellungnahme zum IT-Sicherheitsgesetz.
(Link: http://www.bitmi.de/custom/download/bitmi_140903_stellungnahme_it_sicherheitsgesetz_1409727767.pdf )

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) vertritt über 1.000 IT-Unternehmen und ist damit der größte Fachverband für ausschließlich mittelständische Interessen in Deutschland.

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Pflege-Neuausrichtungsgesetz: Refoermchen statt großer Wurf?

Politisches Hick-Hack und kein Ende: Parteien können sich nicht auf strukturelle Änderungen in der gesetzlichen Pflegeversicherung einigen / Gesundheitsministerium will nun private Pflegezusatzversicherung fördern

Hamburg / Wentorf, 16. März 2012 – Mit dem Referentenentwurf zum Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungsgesetz – PNG) wird deutlich, dass das System der gesetzlichen Pflegeversicherung in dieser Legislaturperiode nur punktuell verändert wird. Entgegen des ursprünglichen Plans, die Pflegeversicherung grundlegend zu reformieren, sieht der Gesetzentwurf lediglich Änderungen in Teilbereichen vor. Verbessert werden vor allem die Betreuungsleistungen für Demenzerkrankte, was Verbraucherschützern, Sozialverbänden und Gewerkschaften aber nicht weit genug geht. Experten monieren zudem, dass die punktuellen Änderungen im bestehenden System die Pflegeversicherung weder zukunftsfest machen noch die bereits bestehenden Versorgungslücken schließen.

Noch offen ist zudem die Frage, wie stark die Förderung der privaten Pflegezusatzversicherung ausfallen wird. Das Gesundheitsministerium erachtet diese aufgrund des Teilleistungscharakters der Pflegeversicherung als sehr wichtig und strebt daher eine direkte finanzielle Förderung dieser privaten Vorsorge an. Das Finanzministerium hingegen sieht die generelle Förderungswürdigkeit der privaten Pflegezusatzversicherung ebenfalls als gegeben an, will aufgrund der leeren öffentlichen Kassen jedoch nur eine indirekte Förderung über verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten gewähren.

„Da die gesetzliche Pflegeversicherung sehr häufig nicht alle Kosten abdeckt, die im Pflegefall entstehen, ist es zu begrüßen, dass sich die Politik zumindest grundsätzlich auf die Förderung der privaten Pflegezusatzversicherung geeinigt hat. Jetzt sollten sich die Verbraucher über die privaten Zusatzversicherungen informieren und die Leistungen vergleichen“, sagt Jan Schust, Vorstand von TARIFCHECK24, seit mehr als zehn Jahren eines der führenden unabhängigen Versicherungs- und Finanzvergleichsportale mit mehr als 25 Millionen Nutzern im Jahr (http://www.tarifcheck24.com).

Pflegezusatzversicherung schließt Deckungslücke zwischen Kosten und Pflegesätzen

Die gesetzliche Pflegeversicherung zahlt im Pflegefall nur die sogenannten Pflegesätze, die je nach Unterbringung und Pflegestufe variieren. Derzeit liegen diese beispielsweise in der Pflegestufe III – also bei Schwerstbedürftigkeit – bei 1.550 Euro. Gedeckt sind damit allenfalls die direkten Kosten. Für indirekte Kosten wie etwa Unterbringung oder Verpflegung muss der Pflegebedürftige mit seinem Vermögen aufkommen, in bestimmten Fällen wird sogar das Einkommen der Kinder herangezogen (Subsidiaritätsprinzip).

Diese Deckungslücke zwischen den tatsächlich anfallenden Kosten und den Pflegesätzen wird durch die private Pflegezusatzversicherung geschlossen. In Deutschland haben Versicherungsnehmer die Wahl zwischen verschiedenen Modellen, die sich teilweise erheblich unterscheiden. Vor dem Abschluss einer Pflegezusatzversicherung sollten sich Verbraucher daher intensiv mit dem Thema auseinandersetzen und die verschiedenen Pflegezusatzversicherungen beispielsweise auf http://www.tarifcheck24.com/pflegezusatzversicherung/vergleich/ vergleichen.
Die TARIFCHECK24 AG gehört mit ihrem Versicherungs- und Finanzportal Tarifcheck24.de zu einem der führenden Anbieter dieser Sparte. Seit 2001 ist das Unternehmen – bekannt aus Presse, Funk und Fernsehen – auf dem Markt. Tarifcheck24.de bietet seinen rund 25 Millionen Besuchern im Jahr umfangreiche Versicherungs- und Finanzvergleiche diverser Sparten an.

Von vielen führenden Internetdiensten wird zum Beispiel der TÜV-geprüfte KFZ-Versicherungsvergleich empfohlen. Zahlreiche Onlinerechner und die persönliche Beratung zu allen gängigen Versicherungsprodukten verschaffen dem TARIFCHECK24-Nutzer schnell und effizient einen Überblick über den Markt.
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Pressemitteilungen

Neues Patientenrechtegesetz: Bürokratie statt Vertrauen?

Hessens Zahnärzte stehen Referentenentwurf kritisch gegenüber

Frankfurt, 20. Januar 2012. Am Montag den 16. Januar 2012 haben Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ihren gemeinsamen Entwurf für ein Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten vorgelegt.

Die Eckpunkte des neuen Gesetzes wurden nicht nur vonseiten der Bundeszahnärztekammer (BZÄK) und Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) kritisch beurteilt. Auch die Landeszahnärztekammer Hessen sieht durch das Gesetz eine Mehrbelastung durch unnötige Bürokratie auf die Hessischen Zahnärztinnen und Zahnärzte zukommen. Die Besonderheiten des Verhältnisses von Zahnarzt und Patient werden durch den Entwurf nicht ausreichend berücksichtigt. Beratung über die individuellen Therapiemöglichkeiten und Aufklärung über Kosten der zahnmedizinischen Behandlung sowie über deren etwaige Risiken sind integraler Bestandteil dieser Beziehung. Die durch seriöse wissenschaftliche Studien wie die neue Imagestudie des Instituts der deutschen Zahnärzte (IDZ) belegbare Zufriedenheit der Patienten mit ihrem Zahnarzt gründet auf dieser grundlegenden Transparenz.

„Ein in den meisten Fällen ohnehin vorhandenes, oft über Jahre gewachsenes Vertrauensverhältnis zwischen Zahnarzt und Patient, wird durch die Neuregelungen zum Behandlungsvertrag unnötig bürokratisiert. Ohne die Transparenz und Offenheit, die das Gesetz stärken will, käme ein solches Verhältnis erst gar nicht zustande.“, urteilt Dr. Michael Frank, Präsident der Landeszahnärztekammer Hessen. „Auch bei einer Eheschließung kann man die Pflichten und Rechte der Partner gegeneinander vertraglich fixieren; ob man durch eine solche Vorgehensweise das Vertrauen in einander zu stärken vermag, darf zu Recht in Frage gestellt werden.“

Auch die im Referentenentwurf geforderte „Fehlervermeidungskultur“ ist aus Sicht der Zahnmedizin kein Novum. Die Bundeszahnärztekammer führt gemeinsam mit dem Institut für Allgemeinmedizin der Universität Frankfurt das Modellprojekt „Jeder Zahn zählt“ durch. Dieses Online verfügbare Berichts- und Lernsystem zu kritischen Ereignissen soll die Fehlerprävention durch das Lernen von anderen fördern.

Positiv bewertet die LZKH, dass im Falle des Vorwurfs eines Behandlungsfehlers nicht allein die Ärzte und Zahnärzte verpflichtet sind, den Gegenbeweis zu erbringen. „Eine permanente Verteidigungshaltung belastet das Behandlungsverhältnis und kann zu einer Beschränkung des großen Spektrums zahnmedizinischer Therapiemöglichkeiten führen“, betont Dr. Frank zu diesem Punkt.

Das vorläufige Fazit der Landeszahnärztekammer Hessen zum Referentenentwurf des neuen Patientenrechtegesetzes lautet: Sichten, diskutieren und in jedem Falle erheblich nachbessern – damit nicht aus gut gemeinten Ansätzen Belastungen für das Arzt-Patienten Verhältnis erwachsen und damit die Besonderheiten dieses Verhältnisses im Falle der Zahnmedizin im Gesetz entsprechend gewürdigt und berücksichtigt werden.

Landeszahnärztekammer Hessen
Körperschaft des Öffentlichen Rechts

Die Landeszahnärztekammer Hessen, mit Sitz in Frankfurt am Main und einer Außenstelle in Kassel, ist die Berufsvertretung von derzeit über 6.300 hessischen Zahnärztinnen und Zahnärzten.
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