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Bau/Immobilien

Grundsteuer Reform und steigende Immobilienpreise

Vor fast einem Jahr,  verkündete das Bundesverfassungsgericht am 10. April 2018, dass die bisherige Berechnung der Einheitswerte für Grundstücke und Häuser in Westdeutschland auf dem Stand von 1964 verfassungswidrig ist. Dem Gesetzgeber wurde eine Frist bis Ende 2019 zur Neuregelung der Einheitswertermittlung gegeben. Das die seit über 50 Jahren nicht mehr angepassten Einheitswerte „veraltet“ seien und zu einer „gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen“ führen, leuchtet ein. Hat es doch in der Zwischenzeit einiges an Verschiebungen gegeben, sei es die Abwanderung aus ländlichen Gegenden in die Ballungszentren, oder etwa der Strukturwandel und Niedergang oder Aufstieg ganzer Regionen in Deutschland.

Nach monatelangen Beratungen haben sich Bund und (fast alle) Länder am vergangenen Donnerstag auf Eckpunkte einer Reform der Grundsteuer geeinigt. Allerdings blockiert Bayern das ausgehandelte Konzept.

Vereinfachungen auf den Weg gebracht

Bund und Länder haben sich auf Eckpunkte für eine Reform der Grundsteuer geeinigt und das bisher kursierende Modell des Bundesfinanzministers an einigen Punkten vereinfacht. Scholz‘ wertabhängiges Modell, bei dem auch die Mietkosten in die Berechnung einfließen sollten, soll somit verschlankt und entbürokratisiert werden. Die Länder beauftragten den Bundesminister mit der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs. Die Integration weiterer Vorschläge ist jedoch weiterhin möglich.

Der nun ausgehandelte Kompromiss enthält folgende Punkte:

  • Auf die Erhebung jeder einzelnen Miete wird verzichtet. Stattdessen sollen die aus dem Mikrozensus des Statistischen Bundesamtes abgeleiteten durchschnittlichen Nettokaltmieten berücksichtigt werden. Dabei werden Preisgruppen gebildet. Eine einzelne Anrechnung ist für Mieten vorgesehen, die unterhalb dieser Preisgruppen liegen. Für selbstgenutztes Wohneigentum soll ein eigener Mietwert ermittelt werden.
  • Um eine finanzielle Überbelastung gerade in Ballungszentren zu vermeiden, wird für bestimmte Wohnungen die Steuermesszahl abgesenkt. Dies soll unter anderem für den sozialen Wohnungsbau, kommunale und genossenschaftliche Wohnungen sowie für Vereine und gemeinnützige Unternehmen gelten.
  • Das Baujahr wird ein Berechnungsfaktor sein, wird aber erst für Gebäude ab 1948 detailliert erhoben. Davor genügt die Einstufung als „Gebäude erbaut vor 1948”.
  • Bodenrichtwerte werden in die Berechnung einfließen, können allerdings zu größeren Zonen, z. B. als „Ortsdurchschnittswert”, zusammengefasst werden.
  • Die Berechnung für Geschäftsgrundstücke soll ebenso vereinfacht werden. Einzelheiten hierzu werden im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens erwartet.
  • Die Steuermesszahl soll bei 0,325 Promille liegen. Die Festlegung des Hebesatzes soll weiterhin den Kommunen vorbehalten bleiben.

Bayern blockiert

Ob der nun ausgehandelte Kompromiss so wirklich in die Tat umgesetzt wird, bleibt fraglich. Bayern sperrt sich gegen die Änderungsvorschläge und sieht diese als „nicht zustimmungsfähig” an. Das jetzige Konzept sei demnach zu bürokratisch und führe zu Mieterhöhungen. Zudem seien verfassungsrechtliche Fragen nach wie vor ungeklärt. Bayern plädiere daher weiterhin für ein Flächenmodell und verlangt einen kompletten Neustart der Verhandlungen. Aber auch eine landesspezifische Regelung der Grundsteuer wird in Bayern nicht ausgeschlossen.

Wenn man nicht mehr weiter weiß, macht man einen Arbeitskreis

Da auf Länderebene keine Lösung abzusehen ist, spricht sich Bayerns Ministerpräsident für eine Arbeitsgruppe auf Koalitionsebene aus. Trotz der Einigung der übrigen 15 Bundesländer scheint der Weg bis zu einer Übereinkunft noch weit. Die neue Berechnungsformel muss jedoch bis zum 31. Dezember 2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht sein, sonst droht den Kommunen ein Zahlungsausfall. Die Grundsteuer ist neben der Gewerbesteuer mit einem Aufkommen von 14 Milliarden Euro die wichtigste Einkommensquelle der Kommunen.

Ob es unterm Strich dadurch teurer oder billiger wird, sei dahingestellt, da die Kommunen über den Hebesatz (Grundsteuer B) nochmal eine Stellschraube haben, an der sie bisweilen heftig drehen. So ist etwa Bergneustadt in NRW mit einem Hebesatz von 959% einer der teuersten Standorte Deutschlands, was zu einer Grundsteuer wie in den teuersten Großstädten führen kann.

Unterm Strich soll das Steueraufkommen unverändert bleiben, aber trotzdem kann die Neuberechnung der Grundsteuer sich regional auf die Wirtschaftlichkeit einer Immobilie auswirken. Hierzu sollte man im Zweifelsfall mit Experten, etwa eine Hausverwaltung oder Immobilienverwaltung sprechen.

Mehr zur Einigung in der Grundsteuer-Reformhttps://www.hausverwaltung-koeln.com/vorlaeufige-einigung-bei-der-grundsteuer/

Weiterhin steigende Immobilienpreise in 2019

Nichtsdestotrotz ist für 2019 weiterhin mit einem Anstieg der Immobilienpreise zu rechnen. So wurden bereits 2018 in mehr als 90 Prozent aller deutschen Landkreise und kreisfreien Städte höhere Verkaufspreise erzielt als noch im Vorjahr. Das geht aus dem neuen Wohnatlas 2019 der Postbank hervor. Und übertrifft damit die ursprünglichen Prognosen von 2018 deutlich.

Die durchschnittlichen Quadratmeterpreise stiegen in 365 von 401 untersuchten Kreisen und Städten an. Inflationsbereinigt lag der Zuwachs im bundesweiten Mittel bei 7,2 Prozent. Zum Vergleich: 2017 verzeichneten lediglich 242 Kreise einen Preisanstieg.

München Spitzenreiter mit mehr als 7.000 Euro pro Quadratmeter

Am teuersten ist und bleibt München. 2018 lag der Durchschnittswert für Bestandsbauten bei 7.509 Euro je Quadratmeter und damit erstmals über der 7.000-Euro-Schwelle. Das entspricht einem Zuwachs von 8,7 Prozent gegenüber 2017. Auf Platz zwei folgt Frankfurt am Main. In der Bankenmetropole kostete der Quadratmeter durchschnittlich 5.058 Euro, gefolgt von Hamburg mit 4.587 Euro je Quadratmeter. Den größten Preisanstieg verzeichnete Berlin. In der Hauptstadt kletterten die Preise um 11,4 Prozent auf durchschnittlich 4.166 Euro.

„Immobilienboom” auch auf dem Land

Viele Kaufinteressenten weichen aus finanziellen Gründen auf das Umland und ländliche Regionen aus – was auch dort zu Preissteigerungen führt. Im südthüringischen Suhl verteuerten sich Immobilien beispielsweise um knapp 50 Prozent. Mit durchschnittlich 1.655 Euro ist der Quadratmeter hier aber noch immer deutlich günstiger als in den Städten.

So lange die Zinsen niedrig und damit Baukredite günstig bleiben, wird es da wohl keine Entspannung geben. Dies kann allerdings auch dazu führen, dass die Preise in begrenzten Märkten, z. B. in Szenevierteln in den Städten, überhitzen könnten. Wer Immobilien nicht nur zum Eigenbedarf nutzt, sondern als Investment (Betongold) sieht, der ist sicherlich mit einer professionellen Hausverwaltung gut beraten.

Mehr Infos zu steigenden Immobilienpreisen 2019 unter: https://www.hausverwaltung-koeln.com/wohnatlas-2019-immobilienpreise-steigen/

Über die Hausverwaltung Köln

Immobilien prägen unser Leben in entscheidendem Umfang. Aber erst eine gute Hausverwaltung macht eine Immobilie zur Wertanlage. Die Schleumer Immobilien Treuhand Verwaltungs-OHG steht im Großraum Köln und Umgebung (auch in Kürten, Engelskirchen, Bedburg, Altenberg, Wermelskirchen, Sankt-Augustin, Bonn, Odenthal, Burscheid, Hilden, Rösrath, Bensberg, Solingen, Rommerskirchen, Dormagen, Overrath, Siegburg, Troisdorf, Pulheim, Monheim, Langenfeld, Weilerswist, Leverkusen, Kerpen, Hürth, Frechen, Euskirchen, Erftstadt, Bruehl, Bergisch-Gladbach & Bergheim ) seit 30 Jahren für kompetentes und nachhaltiges Immobilienmanagement auf höchstem Niveau. Ob WEG-Verwaltung oder Mietverwaltung. Ob kaufmännische, technische oder juristische Betreuung: Wir kümmern uns!

NICHT NEBENBEI. SONDERN MITTENDRIN.

Werte erhalten, Abläufe steuern, Interessen ausgleichen – als Immobilienverwalter ist die Schleumer Hausverwaltung Köln für ihre Kunden in den verschiedensten Aufgabenbereichen im Einsatz.

Für die Belange und Wünsche steht das Hausverwalter-Team und selbstverständlich auch die Geschäftsführung kompetent zur Seite. So wird dafür gesorgt. dass die Buchhaltung ordnungsgemäß aufgestellt ist, sich darum gekümmert, dass das Dach erneuert wird und sichergestellt, dass man sich in seinem Haus wirklich wohlfühlen kann — und das 24 Stunden am Tag.

Dabei hilft der Hausverwaltung Köln nicht zuletzt auch ihre langjährige Erfahrung als eigenständiger Bauträger: in den ersten Jahren nach 1989, der Unternehmensgründung durch Horst Schleumer, konnten so mehrere hochwertige Immobilienprojekte in Köln realisiert und anschließend auch deren Verwaltung übernommen werden. Die Mehrzahl der Eigentümergemeinschaften, die in dieser Zeit entstanden sind, werden bis heute von der Hausverwaltung Köln betreut.

Seit 2004 konzentriert sich die Immobilienverwaltung Schleumer  ausschließlich auf die Verwaltertätigkeit.

Ein kleines, schlagkräftiges Team hochqualifizierter Experten sind für ein umfangreiches und stetig wachsendes Objekt-Portfolio in der Größenordnung von 10-200 Wohneinheiten im Großraum Köln verantwortlich.  Und war 2013 das erste privatwirtschaftliche Unternehmen, das im Erzbistum Köln mit der Verwaltung kirchlicher Liegenschaften betraut wurde.

Die Schleumer Immobilien Treuhand Verwaltungs OHG deckt alle relevanten Aspekte der Immobilien Verwaltung ab, wie die Hausverwaltung KölnImmobilienverwaltung Köln, und die Hausgeldabrechnung. Weiterhin bietet die Schleumer Immobilien Treuhand OHG Mietverwaltung KölnGewerbeverwaltung KölnWEG-Verwaltung Köln, Wohnungsverwaltung &  Sondereigentumsverwaltung Köln sowie die Vermietung und Verkauf von Immobilien durch eine Schwester-Gesellschaft.

Bei Interesse finden Sie auf der Website https://www.hausverwaltung-koeln.com auch ein Verwaltervollmacht Muster sowie den WEG Verwaltervertrag.

Kontakt

Schleumer Immobilien Treuhand Verwaltungs-OHG
Siegburger Str. 364
51105 Köln

Tel: 0221 / 8307747
Fax: 0221 / 835189
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Web: https://www.hausverwaltung-koeln.com

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Pressemitteilungen

Reform des finnischen Transportdienstleistungsgesetzes schreitet voran

Finnland erfordert, dass auch Airlines ihre Schnittstellen im Ticketvertrieb und beim Zahlungsprozess transparent gestalten

Finnland ist Vorreiter bei der Beseitigung regulatorischer Barrieren im Sinne der „smart mobility“. Als Teil der Entwicklung wird nun auch der Passagierluftverkehr in den Bereich der Dienstleistungen mit einbezogen, die verschiedene Verkehrsträger kombinieren. Bei der Überarbeitung des Transportdienstleistungsgesetzes wurde nun eine Regulierung zum Begriff „im Auftrag von Dritten“, in das Gesetz aufgenommen, das grundsätzlich für alle Verkehrsdienste gilt und nun auch Flugreisen umfasst. Diesbezügliche Bestimmungen, die Luftfahrt betreffend im Auftrag einer anderen Person zu handeln, wurde mit dem Gesetz 301/2018 in die Vorschriften über Verkehrsdienste aufgenommen und treten am 1. Januar 2019 in Kraft.

Einfache Nutzung von integrierten Verkehrsdienstleistungen

Die Regelung bezüglich des Handelns im Auftrag eines Dritten verpflichtet die Verkehrsdienstleister, einschließlich der Fluggesellschaften, ihre kundenkontobasierten elektronischen Benutzerschnittstellen auf Verlangen des Kunden auch anderen relevanten Dienstleistern zur Verfügung zu stellen. Fluggäste können so integrierte Verkehrsdienstleistungen nutzen, die auf bereits erfassten Kundendaten aufsetzen.

Auswirkungen in der Praxis

In der Praxis bedeutet das Handeln im Auftrag einer anderen Person, dass Tickets oder individuelle integrierte Mobilitätsdienste auch Transportscheine für alle Fluggesellschaften enthalten können, die in Finnland Dienstleistungen anbieten. Bei der Entstehung neuer kombinierter Mobilitätsdienste handelt der Mobilitätsdienstleister dabei als Agent des Kunden in Bezug auf die Fluggesellschaften. Die Fluggesellschaften müssen dabei in bestimmtem Umfang Anbietern auch die Möglichkeit offerieren, eigene Vielfliegerprogramme für derartigen kombinierte Dienste zu nutzen.

Folglich müssen Betreiber für technische Schnittstellen und einheitliche Verfahren sorgen, die für Fluggesellschaften idealerweise neue und kosteneffiziente Vertriebskanäle bieten. Die Partizipation in diesen neuartigen kombinierten intelligenten Mobilitätsdiensten führt nach Möglichkeit auch dazu, die Position des Flugverkehrs im Vergleich zu konkurrierenden Verkehrsträgern wie dem Schienenverkehr und sogar dem Privatwagen zu stärken, insbesondere auf kürzeren Strecken.

HPP, die mit ca. 75 Juristen zu den führenden Full Service-Wirtschaftskanzleien Finnlands gehört, ist 1975 gegründet, und ist durch das konstante Wachstum in den letzen Jahrzehnten zu einer der etablierten Kanzleien des Finnischen Kanzlei-Top10″s geworden.

HPP“s legt einen besonderen Branchensfokus auf die Bereiche Technologie & Software / Transport & Logistik / Banking, Finance & Versicherung / Pharma & Life Sciences / Immobilien.

HPP steht ständig hoch in den Rankings von renommierten internationalen Anwaltsverzeichnissen und gehört zu „Tier1“ insbesondere in drei Kategorien: Energie & Naturresourcen / Technologie, Media & Telekom / Schifffahrt & Transport. In mehreren Bereichen, die nicht gesondert gerankt werden, wie u.a. Umwelt, Insolvenz, Versicherung und Pharma & Life Sciences, ist HPP dementsprechend eine der führenden Kanzleien in Finnland.

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Pressemitteilungen

Neue Impulse für die Reformhaus®-Branche.

Gründung der ReformAlliance GmbH.

Neue Impulse für die Reformhaus®-Branche.

Die neugegründete ReformAlliance will für die gesamte Reformhaus®-Branche Mehrwert schaffen.

Nachdem sie sich über viele Jahre als erfolgreiche Marktteilnehmer begegnet sind, haben sich die Gut Gekauft Reformhäuser GmbH, die RHH Reformhaus Handels GmbH, die VITALIA GmbH und die VITA NOVA Reformhäuser in einem zielorientierten Prozess zusammengefunden und die ReformAlliance GmbH gegründet. Die vier Gründungsunternehmen gelten in ihren Märkten und Regionen bereits als marktprägend. In Deutschland, Österreich und der Schweiz betreiben sie in Summe über 500 Reformhäuser und Biomärkte. Der gemeinsame Jahresumsatz liegt bei über 350 Mio. EUR.

Was die Unternehmen ab dem 28. Juni 2018 als ReformAlliance vereint, ist nicht nur ihr hoher Anspruch, sondern die Marke Reformhaus® und die gemeinsame Idee für deren weiterhin erfolgreiche Zukunft. Das Reformhaus® prägt seit über 130 Jahren die Ernährungs- und Gesundheitstrends im deutschsprachigen Raum – der ganzheitliche Ansatz gepaart mit außerordentlicher Fachkompetenz stellt ein einmaliges Angebot im Markt dar. Die stetig steigende Nachfrage nach natürlich gesunden Produkten drängt jedoch immer neue Marktteilnehmer in diesen Sektor – die konkurrierenden Produkte nehmen ebenso zu, wie die spezifisch ausgerichteten Absatzstellen. Das bedeutet: Das Reformhaus® wird mit seinen Produkten für ein vitales Leben nur dann erfolgreich bleiben, wenn es an bewährter Qualität nicht einfach nur festhält, sondern bereit ist, proaktiv neue Wege zu gehen.

„Das Profil im relevanten Marktsegment muss von uns als starke Reformhaus®-Unternehmen klar besetzt und weiter geschärft werden“, erklären Kay Jesemann und Dirk Stolpmann, Geschäftsführer der neuen ReformAlliance GmbH. „Deshalb wollen wir das bei uns gewachsene Wissen und bestehende Kompetenzen stärker bündeln. Hierbei gilt es, relevante Themen und Trends für unsere Kunden auf allen Ebenen erlebbar zu machen: fokussiert, durchgängig, mehrwertorientiert.“ Profitieren sollen dabei nicht nur die Mitglieder der ReformAlliance. In enger Zusammenarbeit mit der Genossenschaft Reformhaus e.G. sind Strategien zu entwickeln, die positive Effekte für alle weiteren Marktteilnehmer im Reformhaus®-Markt bewirken.

In diesem Sinne wird die ReformAlliance nicht nur den Einkauf von Reformwaren und artverwandten Produkten ganzheitlich koordinieren, sondern auch das damit in Zusammenhang stehende Marketing und dazugehörige Dienstleistungen aktiv nach vorn bringen. „Wir sehen hier erhebliche Potenziale. Und zwar auch für Hersteller. So werden beispielsweise durch verbindliche Listungen sehr viel schneller adäquatere Stückzahlen realisierbar: auch für Produktinnovationen. Da wollen wir Impulse setzen“, so die beiden Geschäftsführer. Die ersten Arbeitskreise der ReformAlliance sind bereits gestartet und haben ihre Arbeit dazu aufgenommen.

Themenfokussiertes Marketing sieht die ReformAlliance als weiteren wesentlichen Schlüssel zu mehr Erfolg. „Aufgrund unserer Historie und Erfahrung sind wir als Absender mit dem Gütesiegel Reformhaus® sehr glaubwürdig. Unsere Neuausrichtung macht uns jetzt agiler und dynamischer. So können wir Themen von morgen frühzeitig besetzen und Bestands- sowie Neukunden mit aktivem Brand Storytelling begeistern“, schließen Kay Jesemann und Dirk Stolpmann ab. Durch die verbindliche Kooperation der teilnehmenden Fachgeschäfte erwartet die ReformAlliance GmbH spürbar positive und nachhaltige Effekte für ihre Kundinnen und Kunden sowie für ihre Handelspartner und letztendlich auch für die Gesellschafter der ReformAlliance GmbH selbst. Für Detailinformationen wird die Website www.reformalliance.de schon in Kürze erreichbar sein.

Die Gut Gekauft Reformhäuser GmbH, die RHH Reformhaus Handels GmbH, die VITALIA GmbH und die VITA NOVA Reformhäuser haben die ReformAlliance GmbH gegründet. Die vier Gründungsunternehmen gelten als marktprägend und wollen die Marke Reformhaus® und ihre gemeinsame Idee für deren weiterhin erfolgreiche Zukunft ganzheitlich nach vorn entwickeln. In enger Zusammenarbeit mit der Genossenschaft Reformhaus e.G. sind hier Strategien zu entwickeln, die positive Effekte für alle weiteren Marktteilnehmer im Reformhaus®-Markt bewirken.

Kontakt
ReformAlliance
Dirk Stolpmann
Paul-Thomas-Straße 56
40599 Düsseldorf
02119131390
info@reformalliance.de
http://www.reformalliance.de

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IT-Mittelstand appelliert für Ablehnung der EU-Urheberrechtsreform

IT-Mittelstand appelliert für Ablehnung der EU-Urheberrechtsreform

– Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) lehnt gegenwärtige Form des Gesetzesentwurfs zum Urheberrecht ab
– Aufruf an EU-Parlament zur Ablehnung am 05. Juli 2018
– Verband fürchtet Wettbewerbsnachteile für KMU sowie Einschränkungen bei KI-Nutzung und Meinungsfreiheit

Aachen/Brüssel 03. Juli 2018 – Am 20. Juni hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) der europäischen Urheberrechtsreform zugestimmt, die große Auswirkungen auf alle Akteure der digitalen Welt, einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), haben kann. Jetzt kann der Entwurf am 05. Juli vom Europäischen Parlament gestoppt werden. Hierfür plädieren der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) und die European DIGITAL SME Alliance (DIGITAL SME). Das neue Gesetz zwingt die Plattformen zur kontinuierlichen Überwachung von Nutzeraktivitäten, um urheberrechtlich geschützte Inhalte entfernen zu können. Eine solche Verpflichtung würde für alle Plattformen gelten, unabhängig von ihrer Größe. Die beiden Mittelstandsverbände fürchten, dass die Reform kleinere Plattformen oder Startups in die Knie zwingt, die diese Auflagen nicht erfüllen können. Die Dominanz von Facebook und ähnlichen großen Plattformen würde dadurch erneut verstärkt.

„Das alte Urheberrecht stammt aus dem Jahr 2001 und muss definitiv überarbeitet werden. Daher unterstützen wir die Idee, die Urheberrechtsgesetzgebung zu reformieren und sie an unser digitales Zeitalter anzupassen. Wir halten jedoch den von JURI angenommenen Entwurf nicht für den richtigen Weg. Er wird sich negativ auf das KI-Ökosystem auswirken, indem er die Beteiligung digitaler Mittelstandsunternehmen einschränkt. Er wird zudem neue Belastungen wie obligatorische Upload-Filter mit sich bringen und den Wettbewerb gegen die Technologiekonzerne weiter erschweren. Schließlich schränkt er die Meinungsfreiheit im Internet ein“, kommentierte Dr. Oliver Grün, Präsident des BITMi und von DIGITAL SME.

Neben einigen anderen Mängeln des Gesetzentwurfs sind vor allem drei Aspekte besorgniserregend:

1. Plattformen müssen „Upload-Filter“ erstellen, die alle von Nutzern hochgeladenen Inhalte überwachen. Die Urheberrechtsreform wirkt sich auf Plattformen aus, die sich auf nutzergenerierte Inhalte stützen. Ein Beispiel dafür ist eine Online-Plattform, auf der junge Künstler ihre Bilder verkaufen. Die Plattform ist nun dazu verpflichtet, alle hochgeladenen Bilder kontinuierlich zu überwachen, um illegale Reproduktionen herauszufiltern. Dies stellt eine starke Belastung für die kleineren Plattformen dar, die nicht über genügend Ressourcen verfügen, um komplizierte Algorithmen zu entwickeln, die den hochgeladenen Inhalt automatisch analysieren. Auch schreckt es von der Bildung neuer Plattformen ab, die auf von Benutzern hochgeladenen Inhalten beruhen, so dass die Alternativen zu US-basierten Plattformen schwinden.

Hinzu kommt außerdem ein hohes Risiko, dass auch legale Inhalte durch die automatischen Filter entfernt werden, weil die entsprechenden Technologien noch nicht zuverlässig genug sind. So haben die Algorithmen beispielsweise Schwierigkeiten, Karikaturen, Parodien oder Memes auf Grundlage urheberrechtlich geschützter Kunstwerke zu erkennen, weil sie ähnliche Merkmale enthalten. Dies kann zu einer automatisierten Zensur führen und die Meinungsfreiheit im Internet erheblich einschränken.

2. Die europäische Entwicklung der künstlichen Intelligenz steht auf dem Spiel. Die vorgeschlagene Gesetzgebung beschränkt die Verwendung von Text und Data Mining (TDM), einer Methode zur Analyse von Big Data aus Online-Textquellen. TDM wird zum Beispiel eingesetzt, um intelligente Software für die Kundenbetreuung zu trainieren, indem Daten analysiert werden, die durch Umfragen, Tickets für Kundenbetreuung, Aktivitäten in sozialen Medien und sogar Aufzeichnungen von Kundenanrufen gesammelt wurden. Dem Gesetzesentwurf zufolge kann Text und Data Mining nur für nichtkommerzielle Forschungszwecke durchgeführt werden. So werden gewinnorientierte KMU entweder gar nicht zum Data Mining berechtigt sein oder müssen dafür Lizenzen kaufen.

Text und Data Mining ist eine der wichtigsten Techniken, um die Systeme künstlicher Intelligenz zu trainieren. Einschränkungen bei der Verwendung von TDM führen daher zu Barrieren für KMU bei der Entwicklung künstlicher Intelligenz. Somit wird die Urheberrechtsreform in ihrer jetzigen Form die KI-Innovation verlangsamen und europäische Unternehmen benachteiligen, die mit Entwicklern künstlicher Intelligenz aus Nicht-EU-Ländern konkurrieren.

Ein weiterer Grund zur Besorgnis ist, dass die EU-Mitgliedstaaten berechtigt sind, Ausnahmen nach ihrem nationalen Recht zu schaffen. Ungleiche und konkurrierende Rechtsvorschriften der einzelnen Länder schaffen einen ungleichen Wettbewerb für KMU, da multinationale Konzerne den Vorteil haben, sich das Land mit den günstigsten Rechtsvorschriften für ihre Geschäftstätigkeit aussuchen zu können.

3. „Link-Steuer“. Das vorgeschlagene Gesetz will ein Urheberrecht für Textausschnitte von Nachrichten schaffen und Links zu Nachrichten verbieten, sofern keine Lizenzen dafür bezahlt werden, die sogenannte Link-Steuer. Die positive Absicht einer solchen Bereitstellung besteht darin, Einnahmen für europäische Verlage zu generieren, indem Internetplattformen wie Google gezwungen werden, angezeigte Textausschnitte zu bezahlen. Ähnliche Gesetze sind jedoch bereits als Leistungsschutzrecht in Deutschland und Spanien gescheitert, wo Google und anderen letztlich von den meisten großen Verlagen kostenlose Lizenzen angeboten wurden. Der BITMi hatte sich bereits 2012 deutlich gegen das Leistungsschutzrecht ausgesprochen.

Große Technologiekonzerne mögen wieder ein Schlupfloch finden, um nicht bezahlen zu müssen, aber kleine News-Apps oder Facebook-Konkurrenten werden das sicher nicht können. Sie werden auch nicht genügend Personal einstellen können, um jeden Link, den ihre Benutzer teilen, auf die Bedingungen ihrer Lizenzen zu kontrollieren. Darüber hinaus besteht die Befürchtung, dass Anbieter von Fake News kostenlose Lizenzen anbieten könnten, was ihre Inhalte noch schneller verbreiten würde.

Der vom JURI-Ausschuss verabschiedete Urheberrechts-Gesetzesentwurf soll nun mit dem Europäischen Parlament verhandelt werden. Der diesbezügliche Beschluss wird am 5. Juli in der Plenarsitzung des Parlaments bekannt gegeben. Mitglieder des Europäischen Parlaments haben das Recht, JURIs Entscheidung zu widersprechen und neu zu entscheiden. Einige Europaabgeordnete haben in den sozialen Medien bereits angekündigt, zu widersprechen. Die Abgeordneten, die ablehnen, werden die Möglichkeit haben, eine neue Abstimmung mit dem Ziel der Wiederaufnahme der Diskussionen zu fordern. Aufgrund der geäußerten Kritik ermutigen der Bundesverband IT-Mittelstand und die European DIGITAL SME Alliance das Europäische Parlament, den Entwurf im Plenum abzulehnen, den vorgeschlagenen Text sorgfältig zu überprüfen und neue Mittel zu finden, um die angestrebten Ziele zu erreichen und die Urheberrechte zu schützen.

Hier finden Sie die Pressemitteilung der European DIGITAL SME Alliance:
https://www.digitalsme.eu/eu-copyright-reform-charging-tech-giants-or-putting-breaks-on-digital-smes/

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) vertritt über 2.000 IT-Unternehmen und ist damit der größte IT-Fachverband für ausschließlich mittelständische Interessen in Deutschland.

Kontakt
Bundesverband IT-Mittelstand e.V.
Bianca Bockhoff
Pascalstraße 6
52076 Aachen
0241 1890558
kontakt@bitmi.de
http://www.bitmi.de

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Hochsaugfähige Ölbindemittel für Leckagen und Verschüttungen

Hochsaugfähige Ölbindemittel für Leckagen und Verschüttungen

Eine saubere, schnelle und sichere Beseitigung von Öl und verschütteten Flüssigkeiten auf Mineralölbasis erreicht man mit den hochsaugfähigen Ölbindemitteln von MAKRO IDENT.

Granulate bei verschütteten Flüssigkeiten zu verwenden, ist mittlerweile völlig „OUT“. Sie stauben, verdrecken Maschinen und den Arbeitsplatz, sind leider sehr häufig gesundheitsschädlich und bedeuten einen sehr großen Kostenaufwand bei der Entsorgung. Zudem ist das Saubermachen vor Ort sehr zeitintensiv.

Eine schnelle, saubere und sichere Alternative an Arbeitsplätzen, unter Rohren, Maschinen, Containern oder Fässern sind Bindevliese aus Polypropylen. Sie stauben nicht, sind hochsaugfähig, trotz geringer Einsatzmenge und geringem Gewicht, sind nicht aus gesundheitsschädlichen Stoffen hergestellt und in verschiedenen Ausführungen erhältlich. Zudem gibt man bei der Entsorgung nur einen Bruchteil dessen aus, was man vergleichsweise bei beispielsweise 100 Liter verschüttetem Öl für die Entsorgung mit vollgesogenem Granulat ausgeben würde.

Die Polypropylen-Ölbindemittel von MAKRO IDENT sind eine wirklich saubere Sache. Die Bindevliese sind zudem wesentlich länger auslegbar als Granulat. Im Vergleich musste bei einem Unternehmen alle 2 Tage Granulat ausgewechselt werden. Die Bindevliese werden nun nur noch alle 3-4 Wochen ausgewechselt. Das reicht vollkommen aus. Ein immenser Kostenfaktor fällt hier vollständig weg wie auch die zeitintensive Beseitigung von Granulat. Die Polypropylen-Bindevliese müssen einfach nur aufgehoben und weggeschmissen werden. Und das ist innerhalb von Sekunden geschehen.

Alle ölbindenden Bindevliese von MAKRO IDENT enthalten grundsätzlich keine gefährlichen Stoffe oder Gemische nach der EG-Richtlinie 67/548/EWG bzw. 1999/45/EC. Alle Produkte enthalten auch keine als gesundheitsgefährdend eingestuften Materialien oder Zusammensetzungen. Es sind auch keinerlei Gesundheitsschäden bei normaler Verwendung bekannt. Alle Ölbindemittel von MAKRO IDENT entsprechen den Spezifikationen für Ölbindemittel für Typ I, II, IV SF laut MPA und dem Deutschen Hygiene-Institut.

Die bei MAKRO IDENT erhältlichen Ölbindemittel verfügen über einen stark absorbierenden Polypropylen-Kern, der eine sehr schnelle und hohe Saugfähigkeit garantiert. Die Ölbindemittel sind sehr strapazierfähig, lange haltbar, schimmeln nicht, auch bei langer Lagerung im Freien. Sie haben ein sehr geringes Eigengewicht und nehmen das 10 bis 25-fache des Eigengewichtes innerhalb weniger Sekunden auf. Die Bindevliese der ReForm-Serie aus recycelten Materialien nehmen sogar das 50-fache des Eigengewichtes auf.

Verfügbar sind Tücher, Rollen, Wischtuchrollen, Matten, Kissen, Skimmer, Flocken, Sperren, Sicherheits- und Bodenschutzmatten sowie Ölsperren, ölbindende Rollen und Tücher für Gewässer, Ölfänger und Ölschleppfänger und reaktive Sperren für eine wetterbeständige Eingrenzung.

Die Tücher und Rollen gibt es in 3 verschiedenen Ausführungen: 1-lagig (leichte Ausführung), 2-lagig (mittelschwere Ausführung) oder 3-lagig (schwere Ausführung). Je mehr Lagen, desto mehr Öl wird vom jeweiligen Ölbindemittel aufgenommen. Somit können die Materialien einfach nur für kleine Tropfstellen oder Leckagen verwendet werden, für größere Leckagen oder ausgelaufene Flüssigkeiten bis hin zu mehreren Litern Öl.

Die Tücher sind ähnlich wie Wischtücher verwendbar. Die Rollen können entweder zum Auslegen auf den Boden verwendet werden oder ebenfalls als Wischtücher zum Abreißen. Je nach Ausführung sind sie mit oder ohne Perforation ausgestattet. Kissen und Skimmer werden hauptsächlich für Maschinen und Anlagen verwendet, um herunterlaufendes Öl aufzufangen. Die Sicherheits- und Bodenschutzmatten sind für Arbeitsplätze, Laufwege und Hallen gedacht. Diese gibt es mit und ohne undurchlässige Sperrschicht. Der darunter liegende Boden wird somit von Flüssigkeiten aller Art sehr gut geschützt.

Ölbindende Flocken werden meist für die Filtration oder Kanalisation verwendet. Entweder um Wasser oder Luft zu filtern. Die Ölsperren, Rollen und Tücher für Gewässer sind für den Einsatz auf kleinen Bächen, Teichen, kleine bis großen Seen oder auch für den Einsatz im Meer geeignet.

Verschiedene Notfalls-Sets, tragbare und fahrbare Kits hat MAKRO IDENT ebenfalls im Sortiment. Diese sind in verschiedenen Größen erhältlich: von der kleinen Tasche zum Mitnehmen bis hin zum großen 200 Liter Fass, in dem alle notwendigen Ölbindemittel für Notfälle bereits integriert sind.

Somit ist für jedes Unternehmen etwas dabei. Von der winzig kleinen Leckage bis hin zum Ölunfall auf dem Meer. Entsprechend modular aufbaubare Aufbewahrungssysteme sind ebenfalls bei MAKRO IDENT erhältlich wie auch Lösungen zum Absperren und Abdichten von Gullis, damit kein Öl in die Kanalisation wandert.

Weitere Informationen sind zu finden unter: https://www.spc-oelbindemittel.de

Kontaktdaten:

MAKRO IDENT e.K.

Brady-Distributor für Kennzeichnung & Arbeitssicherheit

Bussardstrasse 24

D-82008 Unterhaching b. München

TEL. 089-615658-28

Ansprechpartner: Angelika Wilke

WEB: https://www.spc-oelbindemittel.de

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Wischtuchrollen für Öl, Chemikalien, Säuren und andere Flüssigkeiten

Wischtuchrollen

Wischtuchrollen von MAKRO IDENT sind hochsaugfähig, umweltfreundlich, nicht gesundheitsschädlich und für die verschiedensten Flüssigkeiten auf Mineralöl- oder Wasserbasis geeignet.

Zum Aufnehmen der unterschiedlichsten Flüssigkeiten wie Öl, Salzsäure, Benzin, Terpentin, Schweröl, Ethanol, Ammoniak und vieles mehr, sind die Rollen farblich unterteilt. Die ölbindenden Wischtuchrollen sind weiß. Universal-Wischtuchrollen für Öle, Benzin, Säuren und Chemikalien sind grau und die Wischtuchrollen für den Laborbereich sind grün, womit diese farblich bei der Entsorgung gut zu unterscheiden sind und optisch gut getrennt werden können.

Die Rollen gibt es in verschiedenen Ausführungen und Größen, für kleine, mittlere und große Leckagen und Verschüttungen. Da die Materialien aus Polypropylen oder recyceltem Zeitungspapier, Cellulose und Baumwolle bestehen, haben sie den Vorteil, hochsaugfähig zu sein.

Polypropylenmaterialien von MAKRO IDENT nehmen das 10- bis 25-fache des Eigengewichts an Flüssigkeit auf und die recycelten Materialien das 25- bis 50-fache. Das heißt, das zum Beispiel bei 200 Liter ausgelaufenem Öl nur 10 Kilo vom Polypropylenmaterial verwendet werden muss. Im Gegensatz zu herkömmlichem Granulat, wo 100 Kilo Granulat für 200 Liter ausgelaufenem Öl verwendet werden muss. Allein schon bei den Entsorgungskosten ist Polypropylen und auch das noch saugfähigere Recyclingmaterial der ReForm-Serie ein Muss. Man spart nicht nur viel Geld, sondern der Arbeitsplatz bleibt immer sauber und bei Verschüttungen benötigt man nur sehr geringe Zeit und geringen Aufwand, um die Flüssigkeiten aufzunehmen.

Das schöne ist, dass die Wischtuchrollen aus Polypropylen nicht stauben, nicht schimmeln – auch nicht bei der Lagerung in feuchten Umgebungen. Sie sind leichtgewichtig, hinterlassen keinen Dreck am Arbeitsplatz, sind sehr strapazierfähig und haltbar, nehmen Flüssigkeiten innerhalb Sekunden auf und enthalten keinerlei gesundheitsschädlichen Stoffe oder Zusammensetzungen nach EG-Richtlinie 67/548/EWG bzw. 1999/45/EC. Die ReForm Materialien fasern etwas, sind aber aus absolut umweltfreundlichen recycelten Materialien bzw. aus 80% Baumwolle – einem nachwachsendem Rohstoff und aus einem speziellem sehr leichten Spinnvlies, das sich durch die sehr hohe Saugkraft, Festigkeit und Haltbarkeit auszeichnet.

Die ölbindenden Wischtuchrollen aus Polypropylen sind zertifizierte Materialien. Sie entsprechen den Ölbindemittel-Spezifikationen für Typ I, II, IV SF laut MPA und dem deutschen Hygiene-Institut und unterstützen Unternehmen bei der Einhaltung der aktuellen OSHA und EPA Sicherheitsvorschriften. Einsatzbereiche finden sich daher in vielen Produktions- und Fertigungsstätten der Industrie, in Laboren, Krankenhäusern, Kraftwerken, Werkstätten, Tankstellen und vielen anderen Betriebsstätten.

Für die Aufbewahrung und für den schnellen und effizienten Zugriff auf diese Materialien hat MAKRO IDENT auch verschiedene Aufbewahrungscenter, Schränke, Rollenspender und sogar Sicherheitsstationen für Notfälle im Sortiment.

Die Serie SPC Sorbent Center besteht aus modular aufbaubaren und mobiler Lagerschränken. Diese Module können als Soforthilfe- und Notfallkit verwendet werden oder als Lager- und Dosierstation. Die einzelnen Schränke können übereinander gestapelt werden, um einen größeren Schrank zu erhalten. Die Doppeltüren dienen zur einfachen Entnahme der jeweiligen Produkte. Und die Laufrollen können zusätzlich montiert werden, wenn man ausschließlich mobile Schrankeinheiten benötigt, um bei Verschüttungen schnell vor Ort zu sein.

Leichte mobile Spendeeinheiten sind für die Wischtuchrollen ebenso erhältlich. Somit kann die Rolle immer dort hin mitgenommen werden, wo sie gerade benötigt wird. Auch feststehende Rollenspender hat MAKRO IDENT im Sortiment, wie auch Rollenspender zur Wandmontage.

Um bei plötzlichen Verschüttungen und Notfälle gut gerüstet zu sein, gibt es auch Sicherheitsstationen – komplett ausgestattet mit Handschuhen, 1 Wischtuchrolle für Öl, Chemikalien oder für den universellen Einsatz, Tüchern, Sperren usw. mit dem entsprechenden Nofall-Equipment.

Weitere Informationen über Wischtuchrollen, Tücher, Sicherheits- und Bodenschutzmatten, umweltfreundliche ReForm-Bindevliese, Aufbewahrungsmodule, Notfallsets und vieles mehr unter www.spc-oelbindemittel.de

Kontaktdaten:

MAKRO IDENT e.K.

Brady- und SPC-Distributor für Arbeitssicherheit

Bussardstrasse 24

D-82008 Unterhaching b. München

TEL. 089-615658-28

Ansprechpartner: Angelika Wilke

WEB: www.spc-oelbindemittel.de

Pressemitteilungen

„Jugendämter unter bundesweite Aufsicht stellen“

Nach Hamburger Betrugsfall: Verein „Trennungsväter e. V.“ fordert von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) wirksamere Kontrollen: Deutschland ignoriert Empfehlungen des UNO-Menschenrechtsrates:

"Jugendämter unter bundesweite Aufsicht stellen"

Fordert mehr Kontrolle über Jugendämter: Thomas Penttilä, Vorsitzender von Trennungsväter e. V. (Bildquelle: @Foto: Josef König für Trennungsväter e. V.)

HAMBURG/AMBERG – Nach dem aktuellen mutmaßlichen Betrugsfall im Hamburger Jugendamt hat die bundesweit tätige Initiative „Trennungsväter e. V.“ mehr wirksame Kontrollen durch eine Bundesbehörde gefordert. „Das Chaos und die teils menschenrechtswidrigen Zustände in vielen deutschen Jugendämtern sind nicht länger hinnehmbar“, sagt Thomas Penttilä (46), Vorsitzender von Trennungsväter e. V. ( www.trennungsvaeter.de) mit Sitz im oberpfälzischen Amberg.
Der Jugendamtsskandal in Hamburg-Mitte ist laut Penttilä nur die Spitze eines Eisberges. Über zwölf Jahre lang soll sich ein Regionalleiter Jugendhilfefälle nur ausgedacht haben und die damit verbundenen Leistungen über einen externen Komplizen beantragt und bis zu einer halben Million Euro in die eigene Tasche gesteckt haben. Obwohl Maßnahmen der Kindeswohlgefährdung von mehreren Fachkräften gemeinsam entschieden werden müssten, kritisiert Penttilä, sei es möglich gewesen, „erfundene“ Kinder in „erfundenen“ Heimen in Obhut zu halten. „Das generelle Fehlen von Kontrolle macht die Fälle möglich.“ Eine wirksame Aufsicht hätte geprüft, ob die Maßnahme angemessen sei, wie es den Kindern in der Hilfeeinrichtung geht und ob die Maßnahme beendet werden kann.

Jugendämter führen Eigenleben
Leider handelt es sich bei den Vorkommnissen in Hamburg laut Penttilä um keinen Einzelfall. Dies zeigt Untersuchungsausschuss im Landtag von Schleswig-Holstein sowie Vorgänge in Schwerin und Gelsenkirchen. Die bundesweit 560 Jugendämter als die wichtigste Organisation und das organisatorische Herzstück der Kinder- und Jugendhilfe führen laut Penttilä häufig ein Eigenleben. Unter die Aufsicht sollten aber auch Jugendhilfeträger und Kinderheime gestellt werden, fordert Penttilä: „Deutschland ignoriert seit Jahren die Empfehlungen des UNO-Menschenrechtsrates nach einer wirksamen Kontrolle.“ Deshalb sollten die Bundesregierung und das Bundesfamilienministerium die Weichen für eine neue gesetzliche Regelung stellen. „Nur so können die Ämter zentral qualifiziert und kontrolliert werden“, erklärt der Vorsitzende von Trennungsväter e. V.
Die bisherige Aufsicht in den Händen der Bundesländer habe völlig versagt. Die Methoden der Jugendämter erfüllen häufig die Definition von Folter und Menschenhandel. „Die Verantwortung, die Anti-Folter- und Menschenrechtskonvention einzuhalten, liegt klar beim Bund“, forderte Penttilä in einem Schreiben an das Bundesfamilienministerium. Neben dem UNO-Menschenrechtsrat hat auch der Petitionsausschuss des EU-Parlaments Deutschland wiederholt auf die Menschenrechtsverletzungen in der Kinder- und Jugendhilfe aufmerksam gemacht. Anstatt die Problematik anzugehen, habe der Bund die Probleme jedoch immer wieder kleingeredet.
Lügen erlaubt
Die Väter- und Elterninitiative Trennungsväter fordert schon länger, die Wahrheitspflicht für Jugendamtsmitarbeiter vor Familiengerichten einzuführen. Bisher stellten Staatsanwaltschaften Verfahren gegen lügende Mitarbeiter der Jugendhilfe mit der Begründung ein, der unwahre Vortrag stelle keinen Straftatbestand dar. „Es kann nicht sein, dass Jugendamtsmitarbeiter vor Gericht lügen dürfen“, prangert Penttilä an.

Über Trennungsväter e. V. (www.trennungsvaeter.de)
Der Trennungsväter e. V. ist im Jahr 2002 im oberpfälzischen Amberg gegründet worden. Ziel des Vereines ist es, in Deutschland ein humanes, rechtsstaatliches und nach den Interessen des Kindes funktionierende Kinder- und Jugendhilfe und Familiengerichtsbarkeit zu erreichen. Inzwischen zählt der Verein bundesweit 65 Mitglieder, Väter und Mütter. Vorsitzender ist Thomas Penttilä (46). Seit dem 8. April 2015 wurde dem Verein durch den Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC) ein Sonderberaterstatus zuerkannt. Der Verein kann damit verstärkt seine Aktivitäten für die Interessen der Trennungskinder über die UNO-Gremien fortsetzen. Der UN-Menschenrechtsrat (englisch Human Rights Council, UNHRC) löste im Juni 2006 die UN-Menschenrechtskommission ab

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Pressemitteilungen

Pflege-Reform 2017

Ab 2017 gilt das neue Pflegestärkungsgesetz

Pflege-Reform 2017

PTW Pflegeteam

Das neue Pflegestärkungsgesetz

Mit dem Entwurf für das PSG II hat das Bundeskabinett eine neue Grundlage für mehr Individualität in der Pflege verabschiedet. Ihr Herzstück ist die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Er soll ab 2017 die Fähigkeiten und Beeinträchtigungen pflegebedürftiger Menschen besser als bisher erfassen. So wird es möglich, Pflegebedürftige individueller zu versorgen und ihre Selbstständigkeit nachhaltig zu stärken. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf den Ansprüchen von Menschen mit Demenz. Das PSG II soll damit die weitreichendste Reform seit Einführung der Pflegeversicherung sein, da es das Pflegesystem für Pflegebedürftige und Angehörige verbessert. Statt der bisherigen 3 Pflegestufen wird es künftig 5 Pflegegrade mit unterschiedlichen und differenzierteren Leistungen geben.

Mit dem PSG II soll eine individuellere Begutachtung Pflegebedürftiger und passgenauerer Pflegeleistungen geschaffen werden. Das neue Leistungsrecht setzt das Ziel des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs systematisch um, Hilfen zum Erhalt der Selbstständigkeit und der verbliebenen Fähigkeiten bereitzustellen. Zur Finanzierung dieser Maßnahme wird der Beitragssatz der Pflegeversicherung zum 1. Januar 2017 noch einmal um 0,2 Prozentpunkte angehoben. Somit sollen ca. 5 Milliarden Euro zusätzlich für Pflegeleistungen zur Verfügung stehen.

Die wichtigsten Neuerungen im Überblick:

-Sicherstellung einer individuellen Pflege für alle Pflegebedürftigen
-Statt drei Pflegestufen wird es künftig fünf Pflegegrade geben. Durch den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff kann der individuelle Unterstützungsbedarf der Pflegebedürftigen genauer erfasst werden und die Leistung passgenau eingesetzt werden.

-Stärkung der Selbstständigkeit im Alltag
ndie unterschiedliche Berücksichtigung körperlicher, geistiger und psychischer Beeinträchtigungen gibt es nicht mehr. Ausschlaggebend für die Pflegeleistung ist der Grad der Selbstständigkeit.

-Gleichberechtigte Leistung für Demenzkranke
ndie Bedürfnisse der 1,6 Millionen Menschen mit einer demenziellen Erkrankung werden bereits bei der Einstufung in einen Pflegegrad gleichberechtigt berücksichtigt. In Zukunft werden körperliche, geistige und psychische Einschränkungen gleichermaßen erfasst und in die Einstufung einbezogen. Mit der Begutachtung wird der Grad der Selbstständigkeit in sechs verschiedene Bereiche kategorisiert und, mit unterschiedlicher Gewichtung, zu einer Gesamtbewertung zusammengeführt. Daraus ergibt sich die Einstufung in den jeweiligen Pflegegrad.

-Die unbürokratische Überleitung
Wer bereits Leistung der Pflegeversicherung bezieht (bestehende Pflegestufe) wird per Gesetz automatisch in das neue System (Pflegegrad) übergeleitet. Eine erneute Beantragung auf Begutachtung ist nicht erforderlich und soll Betroffenen einen unnötigen und zusätzlichen Aufwand ersparen. Dabei gilt: alle, die bereits Leistungen von der Pflegeversicherung beziehen, erhalten diese auch weiterhin mindestens im gleichen Umfang – die meisten allerdings sogar deutlich mehr.

Für Menschen, deren Pflegebedürftigkeit bis 2016 festgestellt wurde, gelten einfach Übergangsregeln: so wird beispielsweise aus der Pflegestufe I der Pflegegrad II, Pflegestufe III wird in Pflegegrad IV übergeleitet. Pflegebedürftige mit einer Demenzerkrankung, bei denen eine eingeschränkte Alltagskompetenz festgestellt wurde, kommen automatisch in den übernächsten Pflegegrad. So wird die so genannte Pflegestufe 0 in den Pflegegrad II, Pflegestufe II mit eingeschränkter Alltagskompetenz in Pflegegrad IV übergeleitet.

Lesen Sie mehr darüber in unserem Flyer zum Pflegestärkungsgestz II:
http://www.ptw-pflegeteam.de/media//ptw-pflegeteam/ptw-pflegereform.pdf

mit freundlicher Unterstützung des BMG

Liebe. Wärme. Fürsorge. Diese drei Worte schrieb die examinierte Krankenschwester und Pflegedienstleiterin Gabriele Hackamp als allererstes auf ihre Visitenkarte, als sie im Jahr 1994 in Hamburg-Farmsen das PTW Pflegeteam gründete. Und sie hatte mit Ihrer Vision Erfolg. Schnell wurde das PTW Pflegeteam für seine liebvolle und professionelle Betreuung in der ambulanten Pflege bekannt.

2002 erfolgte der Umzug nach Volksdorf in den Wiesenkamp – das PTW Pflegeteam wurde im Rahmen der integrierten Versorgung Vertragspartner des Amalie-Sieveking-Krankenhauses.

Im Jahr 2007 stieg Sohn Carsten Hackamp, ebenfalls als Krankenpfleger examiniert und zum Pflegedienstleiter ausgebildet ins Unternehmen ein. 2009 wurde er dann zum zweiten Geschäftsführer berufen. Seitdem übernimmt Gabriele Hackamp vorrangig die Pflegeberatung im Amalie-Sieveking-Krankenhaus. In enger Zusammenarbeit mit den Case-Managern empfiehlt sie das Maß zukünftiger Unterstützung von Patienten, die in ihre heimische Umgebung zurückkehren.

Inzwischen ist das PTW Pflegeteam in der Halenreie 42 in Hamburg-Volksdorf beheimatet. Carsten Hackamp leitet heute ein Team von 40 Mitarbeitern und damit eines der größten Unternehmen in der ambulanten Pflege im Osten Hamburgs.

Kontakt
PTW Pflegeteam
Carsten Hackamp
Halenreie 42
22359 Hamburg
040 41 11 99 0
mail@ptw-pflegeteam.de
http://www.ptw-pflegeteam.de

Pressemitteilungen

„Reform des Jugendhilferechts geht nicht weit genug“

Kritik an Bundesfamilienministerin: Verein „Trennungsväter e. V.“ fordert von Manuela Schwesig
(SPD), die bundesweit rund 560 Jugendämter unter Bundesaufsicht zu nehmen

"Reform des Jugendhilferechts geht nicht weit genug"

Jugendämter unter Bundesaufsicht, fordert Thomas Penttilä, Vorsitzender von Trennungsväter e. V.

BERLIN/AMBERG – Eine Reform an Haupt und Gliedern des Jugendhilferechts hat der Verein „Trennungsväter e. V.“ von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) gefordert. „Die chaotischen und teils menschenrechtswidrigen Zustände in vielen Jugendämtern bedürfen endlich einer bundesweiten Aufsicht“, betont Thomas Penttilä (46), Vorsitzender von Trennungsväter e. V. ( www.trennungsvaeter.de ), mit Sitz im oberpfälzischen Amberg.

Die bereits jetzt überforderten Jugendämter werden laut Penttilä mit weiteren Aufgaben eingedeckt, für die sie fachlich nicht einmal qualifiziert sind. Nach einem Referentenentwurf aus dem Bundesfamilienministerium sollen die Jugendämter die Aufgaben zur Betreuung von behinderten Kindern von den Sozialämtern übernehmen. Anstelle neuer Aufgaben fordert Penttilä, die bislang bundesweit rund 560 autonomen kommunalen Jugendämter unter Bundesaufsicht zu stellen. „Nur so können die Ämter zentral qualifiziert und kontrolliert werden“, erklärt Penttilä.
Jetzige Reform ist falsches Signal
Bereits jetzt seien die Jugendämter durch die in den letzten zehn Jahren auf etwa 50.000 jährlich verdoppelten Fälle der Inobhutnahme überfordert. Es fehlten bundesweit Tausende von Mitarbeitern, kritisiert Penttilä. Gerade deshalb sei die jetzige Reform mit dem Aufbürden neuer Aufgaben das falsche Signal. „Das Chaos wird noch größer“, befürchtet der Vorsitzende von Trennungsväter e. V.
Derzeit arbeiten die rund 560 deutschen Jugendämter nach Ansicht von Penttilä völlig autonom und ohne jegliche wirksame Aufsicht. Es seien Fälle bekannt, in denen Aufsichtsbehörden nichts über ihre Aufsichtspflicht wussten. Die Landesjugendämter, Qualifizierungs- und Kontrollorgan, seien in vielen Bundesländern so geschrumpft, dass sie de facto kaum mehr existierten.
Der aktuelle Kinder- und Jugendbericht des Deutschen Bundestag von 2013 stellte bereits fest, dass die Landesjugendämter ihre Aufgaben „nicht wirkungsvoll“ erfüllen können. Die Lage habe sich seither verschlechtert. Bereits im Jahr 2009 und erneut 2013 habe der Menschenrechtsrat der UNO die Bundesrepublik Deutschland aufgefordert, eine wirksame Aufsicht der Jugendämter einzuführen. Die Bundesregierung habe die Empfehlungen akzeptiert, unternehme aber nichts. „Frau Schwesig, handeln Sie endlich!“ fordert Thomas Penttilä.
Die publik gewordenen Skandale in Nordrhein-Westfalen und kürzlich in Schleswig-Holstein lassen vermuten, dass in der Kinder- und Jugendhilfe massenweise Menschenrechte verletzt werden. Einige erfüllen laut Penttilä die Definition von Folter und Menschenhandel. Neben dem UNO-Menschenrechtsrat hat auch der Petitionsausschuss des EU-Parlaments Deutschland wiederholt auf die Menschenrechtsverletzungen in der Kinder- und Jugendhilfe aufmerksam gemacht. Anstatt die Problematik anzugehen, hat der Bund die Probleme jedoch immer wieder kleingeredet.

Mit Sorge- und Umgangsrecht überfordert
Jugendämter haben Penttilä zufolge bereits viele Aufgaben, Kinder vor konkreten Gefahren zu schützen, etwa bei Sorge- und Umgangsrechtsverfahren. Es sei für betroffene Eltern deutlich sichtbar, dass die Jugendämter diese Aufgaben nur noch halbherzig wahrnehmen. Für eine ordentliche Bearbeitung fehle es einfach an Kapazitäten, die Personalfluktuation in den Jugendämtern habe einen besorgniserregenden Umfang bekommen. Neuerdings kommt auch noch die Betreuung von Tausenden eingewanderten minderjährigen Flüchtlingen als Aufgabe hinzu.

Über Trennungsväter e. V. (www.trennungsvaeter.de)
Der Trennungsväter e. V. ist im Jahr 2002 im oberpfälzischen Amberg gegründet worden. Ziel des Vereines ist es, in Deutschland ein humanes, rechtsstaatliches und nach den Interessen des Kindes funktionierende Kinder- und Jugendhilfe und Familiengerichtsbarkeit zu erreichen. Inzwischen zählt der Verein bundesweit 65 Mitglieder, Väter und Mütter. Vorsitzender ist Thomas Penttilä (46). Seit dem 8. April 2015 wurde dem Verein durch den Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC) ein Sonderberaterstatus zuerkannt. Der Verein kann damit verstärkt seine Aktivitäten für die Interessen der Trennungskinder über die UNO-Gremien fortsetzen. Der UN-Menschenrechtsrat (englisch Human Rights Council, UNHRC) löste im Juni 2006 die UN-Menschenrechtskommission ab.

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Beitrag zur 48. Jahrestagung der DGIIN & ÖGIAIN 2016

Deutsche Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin (DGIIN) fordert zukunftsweisende Reform der medizinischen Notfallversorgung!

Beitrag zur 48. Jahrestagung der DGIIN & ÖGIAIN 2016

Prof. Dr. Reimer Riessen

Anlässlich ihrer Jahrestagung in Berlin vom 8.-10. Juni 2016 fordert die DGIIN eine zukunftsweisende Reform der medizinischen Notfallversorgung. Bereits in einem im Mai 2015 unter Federfuhrung ihres neuen Präsidenten Prof. Dr. Reimer Riessen publizierten Positionspapier hat die DGIIN gemeinsam mit anderen in der Notfallmedizin aktiven medizinischen Fachgesellschaften auf Probleme und Defizite in der medizinischen Notfallversorgung in Deutschland hingewiesen und ein Reformkonzept vorgelegt. Besonders hervorzuheben sind hier die unzureichende Finanzierung der Vorhaltekosten im Bereich der stationären und besonders auch der ambulanten Notfallversorgung an den Krankenhäusern. Nach Ansicht der Autoren des Positionspapiers sollten Notaufnahmen als Teil der medizinischen Daseinsvorsorge durch kostendeckende Budgets finanziert werden, um eine qualitativ hochwertige Notfallversorgung flächendeckend zu gewährleisten. Es sei fur das Gesundheitssystem nicht sinnvoll, wenn in der Notfallversorgung anfallende Defizite in den Krankenhäusern durch ständige Leistungssteigerungen in anderen Bereichen kompensiert werden mussen.

Einige wesentliche Punkte dieses Papiers wurden in das im Januar 2016 in Kraft getretene neue Krankenhausstrukturgesetz aufgenommen. Krankenhäuser, die an der Notfallversorgung teilnehmen, sollen Zuschläge erhalten, die die Vorhaltekosten fur die rund-um-die-Uhr-Versorgung von Notfällen besser abdecken. Auch sollen in Kooperation mit den kassenärztlichen Vereinigungen vertragsärztliche Notdienstpraxen in oder an den Notaufnahmen eingerichtet werden, die die Krankenhäuser im Bereich der ambulanten Notfallversorgung unterstutzen. Gerade in diesem Bereich waren in den letzten Jahren erhebliche Mehrbelastungen fur die Krankenhäuser zu verzeichnen.

Die Umsetzung dieser gesetzlichen Vorgaben wird derzeit im gemeinsamen Bundesausschuss beraten. Hier gilt es jetzt unter Einbeziehung der medizinischen Fachgesellschaften Organisationsmodelle zu finden, die im Sinne einer optimalen Patientenversorgung nach medizinischen Gesichtspunkten die Zuweisung der Patienten in den vertragsärztlichen oder klinischen Bereich der Notaufnahmen regeln und finanzieren. Durch ein gestuftes System von Notfallzentren soll eine flächendeckende Versorgung von einfachen bis hin zu komplexen lebensbedrohlichen Notfällen gesundheitsplanerisch erfasst werden. Auf Länderebene laufen bereits unter Beteiligung von Präsidiumsmitgliedern der DGIIN erste Vorgespräche mit kassenärztlichen Vereinigungen und Sozialministerien uber evtl. Modellprojekte.

Durch diese Maßnahmen und die anstehende Einfuhrung einer Zusatzweiterbildung Interdisziplinäre Notaufnahme durch die Bundesärztekammer soll eine Weiterentwicklung der Notfallmedizin auf internationalem Niveau in Deutschland gefördert werden. Doch auch die Bevölkerung ist gefordert und aufgerufen, die in den Notaufnahmen und Notfallzentren rund-um die-Uhr geleistete Arbeit wertzuschätzen und nur im Rahmen von ernsthaften akuten Gesundheitsstörungen und nicht als Ersatz fur eine Konsultation des Hausarztes oder eines ambulanten Facharztes bei weniger dringlichen Problemen in Anspruch zu nehmen.

Link Positionspapier für eine Reform der medizinischen Notfallversorgung in deutschen Notaufnahmen: http://bit.ly/25Rn0SX

Die Deutsche Gesellschaft fur Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin mit Sitz in Berlin ist eine gemeinnutzige wissenschaftlich medizinische Fachgesellschaft mit mehr als 1.900 Mitgliedern. Der Zweck des Vereins ist die finanzielle und ideelle Förderung der wissenschaftlichen Forschung und Lehre sowie der Praxis auf dem Gebiet der Internistischen Intensivmedizin und Notfallmedizin. Weitere Informationen unter www.dgiin.de.

Kontakt
Deutsche Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin
Angela Aey
Seumestr. 8
10245 Berlin
+49 30 521372-66
+49 30 521372-67
gs@dgiin.de
http://www.dgiin.de