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Thesen des „Weltrats der Weisen“ für eine nachhaltige Zukunft unseres Planeten

Verspielen wir gerade die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder und die unseres Planeten? Dieser Frage widmet sich ein neues Netzwerk unter den verschiedensten Aspekten und Gesichtspunkten.

Mit dem neuen „World’s Council of Wise People“ (Weltrat der Weisen) haben sich hochkarätige, internationale Wissenschaftler, Experten und Freidenker unterschiedlicher Disziplinen zusammengeschlossen, um Gesellschaftsmodelle für ein nachhaltiges Wirtschaftswunder für einzelne Staaten und letztendlich eine bessere Welt für alle zu entwickeln. Die ehrenamtlich tätigen „weisen Professoren“ bieten eine Fülle an Reform-Konzepten in Themenbereichen wie Gesundheit, Umwelt und Wirtschaft an. Nach dem Motto: Zukunft gestalten, Zukunft für Europa, Zukunft für die ganze Welt und mehr Lebensqualität, Lebensfreude, Gesundheit und Sicherheit für alle, egal ob arm oder reich.

Der Rat möchte ganz generell „Gesellschaftsmodelle für eine bessere Welt“ anbieten und sieht sich als eine neue Instanz, die für viele der aktuellen (politischen) Themenbereiche grundlegende Reformkonzepte vorlegt. Diese richten sich an Regierungen, Parteien, Medien, Unternehmen und Institutionen wie etwa die UNO. Der neue Weltrat und seine Weisen erheben den grundsätzlichen Anspruch, zu vielen der globalen Probleme wie Gesundheit, Ernährung, Bildung, Klima- und Umweltschutz, Sozialstaat, Wirtschaftssystem bessere, praktikablere und nachhaltigere Lösungen anbieten zu können.

Who is who: „Der berühmte Club of Rome war für die Entstehung des Rats sicher Inspiration“, erklärt Michael Weber. Der pensionierte Kölner nimmt als ehrenamtlicher Assistent für den Rat organisatorische Aufgaben wahr. Der Rat selbst ist weder Verein noch Organisation, sondern eine Art Zusammenschluss, über die etwa für interessierte Medienvertreter der Kontakt zu den jeweiligen „Weisen“ hergestellt wird – für Interviews bis hin zur Teilnahme an TV-Diskussionen und Ähnlichem. In weiterer Folge könnten, ähnlich dem Club of Rome, gemeinschaftliche Arbeiten samt Reformempfehlungen der Weisen – inklusive kontroverser Fachdiskussionen – entstehen.
Die Liste der „weisen Professoren“ liest sich wie ein kleines „Who is who“: Allen
voran stehen solche prominenten Persönlichkeiten wie z.B. Bundesministerin a. D. Prof. Dr. Dr. hc. mult. Ursula Lehr, Bundesverdienst-Kreuz-Geehrte genauso wie Prof. Ralf Zoll, die TV-bekannte Biologin Prof. Michaela Döll und der Beirat der Gesellschaft für Prävention, Prof. Dr. Georg Rudinger. Professor Roland Böckle und der bekannte Fotograf Helmut Klein sind seit Kurzem auch mit von der Partie. Inhaltlich orientiert sich der Rat sehr stark an dem bekannten und als einer der wichtigsten Denker weltweit geltenden Evolutionsbiologen Richard Dawkins, an Andreas Michalsen, Leiter der Abteilung für Naturheilkunde an der Berliner Charité, Paläoanthropologe Friedemann Schrenk und Evolutionsbiologe Eckart Voland.

„Wer als Mitglied in die Runde aufgenommen wird, entscheiden oder empfehlen die Professoren und Professorinnen untereinander“, sagt Weber. Andere bekannte Persönlichkeiten werden je nach inhaltlicher Bedeutung und Fragestellung angefragt.

Bessere Gesundheit durch Prävention

Die „Infragestellung aller Systeme“: Dieses wissenschaftliche Denken könnte als Auslöser für die Schaffung des neuen Weltrates gelten. Ideen für eine „gesündere, glücklichere und friedlichere Menschheit“ wurden schon in den 1990er-Jahren am Institut für Historische Anthropologie und Humanökologie der Universität Göttingen formuliert. Basierend auf Erfahrungen von Richard Dawkins mit dem englischen Rechtsanwaltswesen, das diesen unter anderem zur Feststellung brachte, dass die arbeitsteiligen Systeme unserer Zivilisation dysfunktional sein könnten.

Eine berühmte Anekdote aus dem Alten China bringt so eines der wichtigsten Reformthemen des Weltrates – bessere Gesundheitssysteme durch mehr Prävention – auf den Punkt: Ein Arzt wurde so lange beschenkt, wie die Menschen im Dorf gesund blieben. Wurde jemand krank oder unglücklich, wurden die Geschenke kleiner. Conclusio: Der Arzt setzte alles daran, präventiv-medizinisch tätig zu sein und so dafür zu sorgen, dass alle Dorfbewohner möglichst lebenslang gesund und lebensfreudig bleiben.

Mehr Prävention und Lebensstilmedizin statt Krankenmanagement mit teuren und oft unnötigen Operationen. Das ist für den Rat der Grundansatz für die als dringend notwendig erachtete Gesundheitsreform. Was eine Änderung des ärztlichen Honorarsystems erfordert. „Hausärzte und ihr angeschlossenes Team an weiteren Prävention-Spezialisten sollen fürstlich entlohnt werden, wenn sie effektiv helfen, dass ich gesund lebe und gesund bleibe“, sagt Michael Weber. Umgekehrt erhält der einzelne Bürger, der Versicherte, Prämien, wenn er seine Lebensqualität so steigert.

Besser Vorsorgen statt später für Unfallfolgen teuer bezahlen – dieser Grundgedanke lässt sich auch auf viele andere Bereiche übertragen, damit „unsere derzeit vielfach auf Raubbau am Menschen und der Umwelt basierenden Systeme ersetzt werden können“.

„Den präventiven Ansatz samt Anreizen, die den Einzelnen zu einem gesünderen Lebensstil hinführen, halte ich für ganz entscheidend“, sagt Professor Roland Böckle. Der in Wien lebende Didaktiker – jahrzehntelang Lehrender an der Universität für Musik und darstellende Kunst in Wien, sowie u.a. Schulbuchautor und Verfasser eines Kochbuches über Vollwertkost – meint zum Rat der Weisen: „Ich denke, der Rat bietet einen interessanten Austausch.“

Dass nicht nur Wissenschaftler, sondern auch (Frei-) Denker unterschiedlichster Professur im Weltrat herzlich willkommen sind, wird mit der Neuaufnahme von Helmut Klein deutlich. Der bekannte Werbe-, Mode- und Pressefotograf, Mitglied des Art Directors Club New York und ob seiner Verdienste um die künstlerische Fotografie mit dem Berufstitel Professor ausgezeichnet, gilt als kritischer Geist. „Ich bin an vielen Dingen interessiert, beim Thema Islamisierung Europas etwa kann ich mich sicher als Experten bezeichnen“, so Klein. Er wurde jüngst auf besondere Empfehlung in den Rat aufgenommen: „Ich schaue mir das jetzt einmal an, das klingt gut, mit dieser Plattform kann man sicher etwas bewegen.“
Mehr Informationen zum Weltrat und den Reformen: http://www.ratderweisen.net

WeltRat der Gesundheits-, Lebensqualitäts-& Heal the World-Weisen der Regierungen, Parteien, Unternehmen, UNO, etc.

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Warum die westliche Welt den Kampf ums Dasein zu verlieren droht und wie wir ihn doch noch siegreich gestalten können

Das Alternative Hegemonie Modell (AH-Modell): Die unsichtbare Hand der Erziehung zum Guten

Warum die westliche Welt den Kampf ums Dasein zu verlieren droht und wie wir ihn doch noch siegreich gestalten können

Erich von Werner Gesellschaft

Die Welt steht vor einer Zeitenwende und wird in den nächsten 20 Jahren eine komplette Verschiebung der globalen Machtverhältnisse zu Lasten des Westens erleben, falls nicht in kürzester Zeit eine umfassende Reaktion auf diesen Wandel erfolgt.
Zweifellos ein gewagter Beginn und doch einer der sich begründen lässt, denn dieser Zeitenwandel lässt sich auf fünf Entwicklungen zurückführen:

1.) Den Umgang mit dem technologischen Fortschritt (z.B. Digitalisierung, Biotechnologie, Optimierung des Menschen)
Die Welt steht vor dem Eintritt in ein neues technologisches Zeitalter. Die Veränderungen werden ebenso umfassend sein, dass sie nur mit der industriellen Revolution im 19. Jahrhundert verglichen werden kann.
Während aber Digitalisierung und erneuerbare Energien bereits in aller Munde sind, wird über andere Felder wie z.B. biotechnologische Fortschritte, wie Implantate zur Leistungssteigerung, neue medizinische bzw. gentechnische Möglichkeiten oder KI in der Regel nur begrenzt und dann zumeist im negativen Kontext berichtet.
Die ganz große Auseinandersetzung fehlt ebenso wie oft auch die Voraussetzungen, um die neuen Möglichkeiten auch gewinnbringend für die Menschen in den Alltag einzusetzen. Ist die westliche Gesellschaft wirklich umfassend auf das neue Zeitalter vorbereitet? Wurde das Umfeld dafür geschaffen? Gibt es die entsprechende Infrastruktur.
Das darf bestritten werden und diese Nachlässigkeiten erlaubt sich nicht jeder Mitbewerber. Ein Versäumnis, das teuer bezahlt werden könnte, denn es führt am Ende zu einem beinahe unheilbaren Rückstand. Eine bessere Zukunft wird verspielt.

2.) Den Aufstieg neuer Konkurrenten auf den Weltmärkten (z.B. asiatische Staaten)
Untrennbar mit dem technologischen Fortschritt hängt das Aufsteigen und der Fall globaler Mächte zusammen. Die letzten Jahrzehnte haben zu einem beispielslosen Aufstieg Chinas geführt und auch andere asiatische Staaten wie beispielsweise Singapur zeigen eine Entwicklung, die bei manchem Europäer, der seinen technischen Standard bislang als Nabel der Welt betrachtet, nur noch Staunen auslösen kann.
Es bedarf einer extremen Naivität nicht zu erahnen, dass diese Konstellation unweigerlich in extremen Auseinandersetzungen münden wird. Es geht aber nicht nur um Marktanteile, um Wettbewerb und damit um den Wohlstand der westlichen Welt, sondern auch darum, welche Systeme sich künftig durchsetzen werden: Die der Freiheit oder die der Autorität.
Wie wollen wir diesem Kampf ums Dasein begegnen, der doch so viel mehr ist, als die Frage nach einem besseren Mobiltelefon mit noch besseren Funktionen? Gerade Deutschland lebt vom Export und seinen guten Produkten. Wie lange noch?
Die Macht auf dem Planeten wird neu verteilt und erneut steht die alles auf dem Spiel: Es geht um nichts weniger als die nackte Existenz.

3.) Der Schwäche der westlichen Welt (z.B. durch Instabilität, schwindendes Vertrauen in bestehende Ordnungen, Verlust von Wettbewerbsfähigkeit oder den politischen Aufstieg Chinas)
Parallel zum Aufstieg neuer Mächte taumelt der Westen von Krise zu Krise. Die Vorboten des kommenden Kampfes ums Dasein hinterlassen bereits erste Spuren. Die Gesellschaften zersplittern. Die politischen Systeme werden instabiler oder ganz neue Spieler treten auf das Feld. Das Vertrauen in die alten Eliten geht verloren oder ist es bereits. Teilweise nicht zu Unrecht, denn waren sie es nicht welche die heutige Situation ignoriert oder gar herbeigeführt haben? Wie können sie nun die Lösungen sein?
Ein deutsches Phänomen? Nein, mindestens ein westliches!
Das Zeitalter des individuellen Kollektivismus ist vorbei. Es erfolgt ein Übertritt in den kollektiven Individualismus, der von einem bitteren Milieukampf begleitet werden wird.
Die Infrastruktur ist teilweise marode und es wäre schön, das nur am Internetempfang festmachen zu können, doch dies ist nur einer, wenn auch stellvertretender, von vielen Aspekten eines ganzen Meeres an Problemen, die niemals angegangen und immer nur in die Zukunft verschoben wurden.
Ist der Westen überhaupt wettbewerbsfähig genug, um dem kommenden Sturm zu begegnen? Sind es einzelne Länder? Vielleicht. Sind es alle? Nein, sicher nicht. Ist es Deutschland? Es bleibt fraglich, ob das Land seine Rolle behalten wird.

4.) Die Veränderung der Umweltbedingungen (z.B. durch Klimawandel, Ressourcenausbeutung oder Umweltzerstörung)
Neben den globalen Verschiebungen der Machtverhältnisse, erfährt auch der Planet Umwälzungen, die sich auf das menschliche Zusammenleben in einem unbekannten Ausmaß auswirken wird. Dabei ist es müßig, darüber zu streiten, welchen Anteil der Mensch daran hat, denn die Dinge geschehen. Sie geschehen und sie wirken. Das macht Schuldzuschreibungen völlig irrelevant, denn schon der Egoismus allein und der natürliche Selbsterhaltungstrieb zwingen bei den großen Themen der Zeit zur Auseinandersetzung und dem Streben nach Lösungen.

5.) Durch Überbevölkerung und fehlende Perspektiven (z.B. durch die demographische Entwicklung auf dem afrikanischen Kontinent)
Migration wurde ein großes Themenfeld und sie wird sich in den nächsten Jahrzehnten immer weiter intensivieren. Betrachtet man alleine die Prognosen, die von einer Verdoppelung der Bevölkerung Afrikas bis 2050 sprechen und berücksichtigt die sich verschiebenden Machtverhältnisse und Umwelteinflüsse, bleibt am Ende nur die Erkenntnis, dass die großen Völkerwanderungen erst an ihrem Anfang stehen.
Ein Entgegenwirken, das bislang lediglich aus der platten Floskel „Fluchtursachen bekämpfen“ besteht, wird am Kommenden nichts ändern. Sie dient lediglich zur Beruhigung und der Vertagung dringend benötigter Taten in eine unbekannte Zukunft, die sich dadurch kennzeichnen wird, dass ihr das Etikett „zu spät“ anhaften wird.

Das sind die fünf zentralen Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft. Weil sie sich gegenseitig bedingen und beeinflussen, macht es Sinn, sie unter dem Begriff „Zeitenwandel“ zusammenzufassen.

Auf diesen Zeitenwandel ist die westliche Welt nicht vorbereitet oder versucht ihm mit Methoden, Ideen und Maßnahmen der Vergangenheit zu begegnen, die längst ihre Wirkungsmacht verloren haben. Ein Denken in alten, längst obsoleten Mustern und ein sinnloses Unterfangen, denn die gescheiterte Vergangenheit vermag es nicht diesem gewaltigen Sturm zu trotzen, sondern es bedarf neuer Ideen und unbefangener Köpfe, um nicht von der Flut fortgeschwemmt zu werden, sondern vielleicht sogar auf ihren Wellen zu reiten.

Diesen Versuch unternimmt auch die Erich von Werner Gesellschaft, ein Thinktank, er sich bemüht, neue Gestaltungsmöglichkeiten und Lösungen für globale Probleme zu entwickeln, um damit zumindest Impulse zu geben. Einer dieser Impulse ist das Modell der Alternativen Hegemonie (AH-Modell. Das Modell der Alternativen Hegemonie (AH-Modell), eine Evolution des bisherigen internationalen Politik-und-Wirtschafts-Systems. Es entwickelt dieses weiter, behält bestehende Strukturen bei und leitet negativ wirkende Dynamiken um.

Das AH-Modell erzieht Staaten, als auch Unternehmen zu einem werthaltigen Verhalten. Es belohnt dieses Verhalten und bestraft negative Abweichungen. Durch diese Anreize ist positives Verhalten profitabel und nachhaltig.
Dabei macht sich das AH-Modell die gleichen Kräfte zu nutzen, die in einem kapitalistischen System herrschen, leitet sie aber in eine neue Richtung: Aus der unsichtbaren Hand des Markts, wird die unsichtbare Hand der Erziehung.

Mehr hierzu auf der offiziellen Seite der Erich von Werner Gesellschaft:
www.understandandchange.com

Das AH-Modell beweist, dass es neue und frische Impulse geben kann und es nicht die obsoleten Lösungen aus dem 19. Jahrhundert sind, die mit Gewalt an die Probleme des 21. Jahrhunderts angepasst werden müssen und dann doch niemals passen werden. Für eine erfolgreiche Umsetzung bedarf es aber vieler Stimmen, die jetzt erklingen sollten, um selbst noch die Initiative übernehmen zu können.

Das Modell der Alternativen Hegemonie ist kein Gedankenexperiment, sondern Notwendigkeit, um den Herausforderungen zu begegnen und der Sturmflut des Zeitenwandels zu begegnen, welche die bisherige Weltordnung hinwegschwemmen wird.
Jeder Tag es Wartens macht die Lage komplizierter, daher ist es jetzt an der Zeit die Initiative zu ergreifen. Es geht um den Funken, der das Feuer entfachen soll. Um die Inspiration, denn eines steht in jedem Fall bereits heute fest:

Dass sich eine Ära der Ignoranz, des Aussitzens und Beschönigen sich ihrem Ende zuneigt. Der Zeitenwandel wirkt bereits und steht wartend vor der Tür. Es liegt an uns, ob wir auf diesen Gast vorbereiten sind. Kommen wird er in jedem Fall und er wird bleiben.

Eine Möglichkeit hierfür wäre das Modell der Alternativen Hegemonie.

Thinktank

Kontakt
Erich von Werner Gesellschaft
Andreas Herteux
Birkenfelder Straße 3
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Pressemitteilungen

Macrons Wirtschaftsreformen zeigen ersten erste Wirkung

Randstad Studie zu Wettbewerbsfähigkeit in der EU

Macrons Wirtschaftsreformen zeigen ersten erste Wirkung

Die Proteste der „Gelbwesten“ in Frankreich richten sich unter anderem gegen die liberale Wirtschaftspolitik von Präsident Emmanuel Macron. Viele Bürger fürchten, dass sie im Spannungsfeld zwischen Sozial- und Wirtschaftsreformen die Leidtragenden sind. Zuspruch für die Reformen kommt aus der Industrie. Laut einer aktuellen Studie des Personaldienstleisters Randstad sehen französische Industrieunternehmen das Steuerniveau, die Finanzierungsbedingungen und die Reglementierung des Arbeitsmarktes als maßgebliche Standortvorteile.

83 % der französischen Industrieunternehmen nennen die geringen Steuern als wichtiges Element für ihre Wettbewerbsfähigkeit. 76 % schätzen außerdem die flexiblen Finanzierungsbedingungen. Beide Felder hatte Macron im Dezember 2017 mit einer Steuerreform neu geordnet. Bereits im September 2017 hatte er eine Erneuerung des Arbeitsrechts durchgesetzt, die die Industrie nun ebenfalls würdigt. 65 % sehen die Rahmenbedingungen des Arbeitsmarktes in ihrem Land als positiven Wettbewerbsfaktor, das sind 22 % mehr als etwa deutsche Industrieunternehmen.

Noch vor einem Jahr hatte die französische Wirtschaft auf die Reformen des Präsidenten gehofft. Damals waren in derselben Studie 90 % der Industrieunternehmen der Meinung, dass Frankreich stärker wäre, wenn es seine Wirtschaft reformieren würde. In der Befragung von 2017 sah sich außerdem noch knapp die Hälfte (48 %) der französischen Industrieunternehmen weniger wettbewerbsfähig als deutsche. Dieser Wert ist nun auf 43 % gesunken. „Die Reformen zeigen erste Erfolge. Das stärkt sowohl Frankreich als auch die Rolle des deutsch-französischen Gespanns, das in der EU immer mehr ins Zentrum rückt“, so Richard Jager, CEO von Randstad Deutschland.

Beide Länder haben aber auch mit den gleichen Problemen zu kämpfen: Bei der Frage, welche Herausforderungen Industrieunternehmen in den kommenden Jahren erwarten, war sowohl in Frankreich (62 %) als auch in Deutschland (77 %) das Einstellen von qualifiziertem Personal die erste Antwort. „Der wichtigste Erfolgsfaktor ist und bleibt der Mensch. Die deutsche Industrie ist stolz auf ihr gut ausgebildetes Personal. In Zeiten des Aufschwungs sind beide Länder auch weiterhin gut beraten, in Qualifizierungen zu investieren, damit sie für die digitale Welt gerüstet sind“, so Jager weiter.

Über die Studie

Die Studie wurde vom französischen Marktforschungsinstitut Opinion Way in Auftrag von Randstad Inhouse Service im August und September 2018 durchgeführt. Befragt wurden jeweils rund 200 Unternehmen aus der Industriebranche in Frankreich und Deutschland mit 10 oder mehr Angestellten.

Über Randstad Gruppe Deutschland

Mit durchschnittlich rund 59.500 Mitarbeitern und rund 550 Niederlassungen in 300 Städten sowie einem Umsatz von rund 2,3 Milliarden Euro (2017) ist die Randstad Gruppe der führende Personaldienstleister in Deutschland. Randstad bietet Unternehmen unterschiedlicher Branchen umfassende Personalservice-Konzepte. Neben der klassischen Zeitarbeit gehören zum Portfolio der Randstad Gruppe unter anderem die Geschäftsbereiche Professional Services, Personalvermittlung, HR Lösungen und Inhouse Services. Mit seinen passgenauen Personallösungen ist Randstad ein wichtiger strategischer Partner für seine Kundenunternehmen. Durch die langjährige Erfahrung unter anderem in der Personalvermittlung und Personalüberlassung sowie individuelle Leistungs- und Entwicklungsangebote für Mitarbeiter und Bewerber, ist Randstad auch für Fach- und Führungskräfte ein attraktiver Arbeitgeber und Dienstleister. Als Impulsgeber für den Arbeitsmarkt hat Randstad bereits im Jahr 2000 einen flächendeckenden Tarifvertrag mit ver.di abgeschlossen, der als Grundlage für die geltenden tariflichen Regelungen in der gesamten Branche diente. Randstad ist seit 50 Jahren in Deutschland aktiv und gehört zur niederländischen Randstad N.V.: mit einem Gesamtumsatz von rund 23,3 Milliarden Euro (Jahr 2017), über 668.800 Mitarbeitern täglich im Einsatz und rund 4.800 Niederlassungen in 39 Ländern, ist Randstad der größte Personaldienstleister weltweit. Zur deutschen Randstad Gruppe gehören neben den Unternehmen Randstad Deutschland GmbH & Co KG auch die Unternehmen Tempo Team, Gulp, Monster, twago, Randstad Sourceright, Randstad Outsourcing GmbH sowie Randstad Automotive und Randstad Financial Services. Vorsitzender und Sprecher der Geschäftsführung der Randstad Gruppe Deutschland ist Richard Jager.

Mit durchschnittlich rund 59.500 Mitarbeitern und rund 550 Niederlassungen in 300 Städten sowie einem Umsatz von rund 2,3 Milliarden Euro (2017) ist die Randstad Gruppe der führende Personaldienstleister in Deutschland. Randstad bietet Unternehmen unterschiedlicher Branchen umfassende Personalservice-Konzepte. Neben der klassischen Zeitarbeit gehören zum Portfolio der Randstad Gruppe unter anderem die Geschäftsbereiche Professional Services, Personalvermittlung, HR Lösungen und Inhouse Services. Mit seinen passgenauen Personallösungen ist Randstad ein wichtiger strategischer Partner für seine Kundenunternehmen. Durch die langjährige Erfahrung unter anderem in der Personalvermittlung und Personalüberlassung sowie individuelle Leistungs- und Entwicklungsangebote für Mitarbeiter und Bewerber, ist Randstad auch für Fach- und Führungskräfte ein attraktiver Arbeitgeber und Dienstleister. Als Impulsgeber für den Arbeitsmarkt hat Randstad bereits im Jahr 2000 einen flächendeckenden Tarifvertrag mit ver.di abgeschlossen, der als Grundlage für die geltenden tariflichen Regelungen in der gesamten Branche diente. Randstad ist seit 50 Jahren in Deutschland aktiv und gehört zur niederländischen Randstad N.V.: mit einem Gesamtumsatz von rund 23,3 Milliarden Euro (Jahr 2017), über 668.800 Mitarbeitern täglich im Einsatz und rund 4.800 Niederlassungen in 39 Ländern, ist Randstad der größte Personaldienstleister weltweit. Zur deutschen Randstad Gruppe gehören neben den Unternehmen Randstad Deutschland GmbH & Co KG auch die Unternehmen Tempo Team, Gulp, Monster, twago, Randstad Sourceright, Randstad Outsourcing GmbH sowie Randstad Automotive und Randstad Financial Services. Vorsitzender und Sprecher der Geschäftsführung der Randstad Gruppe Deutschland ist Richard Jager.

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Aktuelle Nachrichten Gesellschaft/Politik

Fake News: Die Staatsschulden Deutschlands verringerten sich 2017 auf etwa 2 Billionen Euro

Pressebericht Nr. 647
Agenda 2011-2012: Falsch ist, dass sich Deutschlands Schulden nach Medien und Politikern Ende 2017 auf etwa 2 Billionen Euro verringert haben. Richtig ist, dass sie nach der EU-Statistik (EUROSTAT) und Statista, auf 2.092 Mrd. Euro gestiegen sind.

Lehrte. 16.07.2018. In einer weiteren Statistik gibt das Statistische Bundesamt die Schulden mit 2.025 Mrd. Euro an plus 439 Mrd Euro. Schulden der Sozialversicherung. Nach der Schuldenkrise von 2008 haben Staats- und Regierungschefs keine Antworten auf die Schuldenkrise. Die Initiative Agenda 2011-2012 hat der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 im Internet eine Lösung der Krise zur Diskussion angeboten. Anhand von 33 Thesen wird ein Sanierungskonzept mit einem Rahmen von 275 Mrd. Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Es werden darüber hinaus folgende Änderungen angestrebt:

• Wiedereinführung der ausgesetzten Vermögensteuer: Eine Minderheit besitzt Privatvermögen von über 12 Billionen Euro und zahlt keine Vermögensteuer. Vermögen sollten mit 0,33 % versteuert werden, was Einnahmen von rund 40 Mrd. Euro bedeuten würde.
• Die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer (Finanztransaktionssteuer) würde laut Wolfgang Schäuble Einnahmen von rund 40 Mrd. Euro bedeuten. Er hält eine Reform für politisch nicht durchsetzbar. Agenda 2011-2012 hält sie für durchsetzbar und auch Frankreichs Macron fordert sie für die EU.
• Erhöhung der Erbschaftssteuer: 2014 wurden Erbschaften mit 1,3 Prozent oder 5,45 Mrd. Euro besteuert. Die Einnahmen sollten mindestens 5,2 % oder 23 Mrd. Euro betragen.
• Unternehmen an Mehrwertsteuer beteiligen: Verbraucher zahlen 7 bzw. 19% MWST, die Staatseinnahmen 2014 von 841 Mrd. Euro erbrachten. Davon zahlten Bürger 131 Mrd. Euro MWST und Unternehmer keinen Cent, da ihnen 710 Mrd. Euro erstattet wurden.
• Es wird dafür gestimmt, Unternehmen mit 1 % an der MwSt. zu beteiligen oder 45 Mrd. Euro.

Unabdingbar ist die Forderung, die niedrigen Einkommen von Armen, Regelsatzempfängern, Niedriglohn- und Niedrigrentenempfängern an die Armutsgrenze von netto 979 Euro anzupassen und diese stufenweise auf 1.050 Euro zu erhöhen. Die Bemessungsgrenzen für Renten liegen in der EU zwischen 60 und 101 % (Niederlande), in Deutschland bei 48 %, die bis 2040 auf 43 % gesenkt wird. Es wird für eine stufenweise Erhöhung auf 60 % plädiert.

Bis 2040 werden in Deutschland nicht die propagierten 15 Mio. Beschäftigte fehlen, sondern 20 Mio. Arbeitsplätze verloren gehen (Arbeit 4-0). Unter diesen Umständen erübrigt sich die Frage nach einer Arbeitszeit bis zum 70. Lebensjahr oder darüber hinaus. Auch darauf gibt Agenda 2011-2012 Antworten!

• Senkung der Lohn- und Einkommensteuersätze auf 10 – 30 % bis zum Spitzensteuersatz von 80.000 Euro, darüber hinaus 40 % bis 150.000 Euro und danach 50 % LSt/ESt.
• 8,5 Mio. Erwerbstätige erhielten bis 2015 aufgrund bestehender Tarifverträge Brutto-Stundenlöhne von unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro. Ende 2016 sollte der Mindestlohn von 8,50 Euro flächendeckend in Deutschland eingeführt werden. Das ist nicht der Fall.
• Es wird für einen gesetzlichen, stufenweisen Anstieg des Mindestlohns ab 2018 auf 9,50/10,50 Euro gestimmt.
• Agenda 2011-2012 tritt für eine gesetzliche Regelung ein, dass die Regierung im Rahmen der Haushaltsplanungen eine zu erwartende Inflationsrate (z. B. 1.7 % für 2018) festlegt. Auf dieser Grundbasis können die Tarifpartner – Gewerkschaften und Arbeitgeber – angemessene Lohnerhöhungen festlegen.

Als unabdingbar für eine erfolgreiche Regierungsarbeit und soziale Gerechtigkeit betrachtet Agenda 2011-2012 die Bereitschaft der Parteien, die Börsenumsatzsteuer und Vermögensteuer wieder einzuführen und die Erbschaftssteuer zu erhöhen – als Akt der Gerechtigkeit. Die Antwort auf die Schuldenkrise: „Die Krise wird nur durch eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates überwunden. Dazu gehören insbesondere Reiche, Dienstleiter (65 % vom BIP) und Produzenten (35 % vom BIP)“.

Dieter Neumann

Agenda 2011-2012
Agenda News
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Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Dienstleister (65 % vom BIP) und Produzenten (35 % vom BIP) an den Staatskosten überwunden.“

Aktuelle Nachrichten Gesellschaft/Politik

Agenda 2011-2012: Eine Community bietet eine Lösung der Schuldenkrise zur Diskussion an

Pressebericht Nr. 632
Die Schulden von 188 UNO Staaten sind von 100 auf 300 Billionen Euro explodiert. Eine der möglichen Lösungen wäre eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Reiche, Dienstleister und Produzenten an den Staatskosten.

Lehrte, 01.04..2018. Union und SPD fordern dringend Erneuerungen der Parteien. Das sollen sie in Ruhe und Sorgfalt vollziehen. Von ihnen werden Investitions-, Sanierungskonzepte und Reformen verlangt, die den Sorgen der Menschen gerecht werden. Eine Erneuerung ist deshalb schwierig, weil sie den Göttern „Wirtschaftswissenschaft“ und „Konzernen“ verpflichtet sind. Sie sind deren Leitsatz gefolgt, dass Wirtschaftswachstum mit unbegrenzten Schulden möglich sei.

Das hat dazu geführt, dass die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel seit 1969 rund 2.140 Mrd. Euro (Quelle: EUROSTAT) mehr ausgegeben haben, als der Staat eingenommen hat. Im Jahresdurchschnitt wurden die Haushalte mit rund 46 Mrd. Euro Kredite pro Jahr gestützt. Das ist offensichtlich zum Gewohnheitsrecht der Regierungen geworden und setzt sich mit circa 46 Mrd. Euro Kosten aus dem Koalitionsvertrag fort. Diese 46 Mrd. Euro sollen bei den Haushalten und Sozialleistungen eingespart bzw. über Steuermehreinnahmen finanziert werden.

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf etwa 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Von diesen Einnahmenverlusten hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Angela Merkel, die Union und SPD besteht darauf, diesen Status beizubehalten. Die Einnahmenverluste setzen sich in der Zeit von 2018 bis 2028 mit über 1 Bio Euro fort.

Schröder ging mit Agenda 2010 noch einen Schritt weiter und hat Beschäftigte mit Dumpinglöhnen, Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben. Gleichzeitig wurde erreicht, dass Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU abgestiegen ist. Folglich fließen weniger Lohnsteuern und Sozialabgaben in die Staatskasse.

Union und SPD hatten für 2017 eine Senkung der Staatsschulden auf unter 2.000 Mrd. Euro angekündigt. Die Schuldenuhr des BdSt (Bund der Steuerzahler, Deutschland) stand am 31.12.2017 um 24 Uhr auf rund 1.972 Mrd. Euro. Dieses Ergebnis wurde von der Politik und den Medien wie eine Sensation gefeiert. Das Statistische Bundesamt wies die Schulden zum gleichen Zeitpunkt mit auf 2.005 Mrd. Euro plus 428 Mrd. Euro Schulden der Sozialversicherung aus. Die Schulden werden von der europäischen Statistik EUROSTAT und Statista, der größten privaten Statistik der Welt, unabhängig von einander mit 2.140 Mrd. Euro (inklusiv Sozialversicherung) angegeben.

Keine der Gruppen geht von 2.005 Mrd. Euro Schulden plus 428 Mrd. Schulden für Sozialversicherung oder 2.433 Mrd. Euro Staatsschulden aus. Die deutschen Regierungen basteln seit 1969 mit unzureichenden Lösungsansätzen an einer finanz-, wirtschafts- und sozialpolitischen Entwicklung, die eine Überschuldung von rund 450 Mrd. Euro zur Folge hatte. Das hat den Regierungsparteien die schlechtesten Wahlergebnisse ihrer Geschichte eingebracht. Es ist keine Frage der Erneuerung, sondern der Umsetzung von Strukturreformen. Was ist das für ein Koalitionsvertrag? Es werden kurz- bis mittelfristig 200.000 Beschäftigte im Pflegedienst benötigt und „nur“ 8.000 Stellen freigegeben.

Berücksichtigt wurde nicht, dass 100.000 Erzieherinnen und 200.000 Beschäftigte bei Polizei, Zoll, Gerichten, Schulen usw. fehlen. Bei der Rente legt man nicht den Maßstab der Europäischen Union zugrunde, wonach die Bemessungsgrenzen der Renten zwischen 60 und 101 % liegen. Gerhard Schröder hat mit Agenda 2010 die Bemessungsgrenze der Renten bis 2040 auf 43 % festgeschrieben, was Millionen Rentner in Armut treiben wird. Das bringt enorme Einnahmenverluste bei den Sozialsystemen, der Lohnsteuer und Einkommensteuer.

Die GroKo will die gesetzliche Rente auf dem heutigen Niveau von 48 Prozent bis zum Jahr 2025 absichern. Bei der Grundrente wurde abgesprochen, dass sie zehn Prozent über dem fragwürdigen Hartz-IV-Niveau oder 5 % über der Grundsicherung liegen soll. Profitieren soll die Mütterrente, die im Westen bei 31,03 Euro im Monat und im Osten bei 29,69 Euro liegt und auf 89 bzw. 93 Euro steigen wird. Die Kosten werden mit knapp 4 Mrd. Euro angegeben. Die Möglichkeit das Rentenniveau wenigstens wieder auf 48,5 bzw. 50 % anzuheben wurde aus Geldmangel ausgeschlossen.

Schäuble ist der Meinung, dass die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer oder Finanztransaktionssteuer 40 Mrd. Euro Steuereinnahmen bedeuten würde. Er hält sie politisch nicht für durchsetzbar. Frankreichs Premierminister Macron fordert dagegen von der EU die Einführung einer Transaktionssteuer auf Börsenumsätze (Zinsgewinne). Der Koalitionsvertrag beinhaltet Minimalangebote für die Legislaturperiode bis 2021. Ob sich die Koalitionäre inhaltlich erneuern oder nicht, sie sollten nicht vergessen, dass sie den Bürgern und dem Sozialstaat verpflichtet sind und nicht vorrangig der Wirtschaft.

Dieter Neumann

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http://www.agenda2011-2012.de

Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Dienstleister (65 % vom BIP) und Produzenten (35 % vom BIP) an den Staatskosten überwunden.“

Aktuelle Nachrichten Gesellschaft/Politik

Kanzlerwahl – „weiter so“ oder Schuldenabbau, Investitionen und große Reformen?

Pressemitteilung Nr . 631
Agenda News: Die Not nach dem verlorenen Zweiten Weltkrieg wurde durch Enteignung und Umverteilung in großem Stil gelindert und der Staat zahlungsfähig.

Lehre, 20.03.2018. Durch die Gesetze zum Notopfer Berlin, Lastenausgleich, Marshallplan, Länderfinanzausgleich und Solidaritätszuschlag wurden Bürger um rund 1 Billionen Euro enteignet und das Geld an Notdürftige umverteilt. Begünstigt waren Bürger, die unter den Folgen des Krieges besonders gelitten haben und arme Bundesländer, die von reichen unterstützt wurden. Durch das Gesetz zum Londoner Schuldenabkommen von 1953, haben die Westmächte auf die Rückzahlung von rund 15 Mrd. US-Dollar Schulden verzichtet.

Heute befindet sich der Großteil der EU- und Weltstaaten inklusiv Deutschland in einer ähnlichen Situation. Anstelle von Kriegslasten sind die Schulden von 188 Staaten von 100 auf 300 Billionen US$ explodiert. Das liegt daran, dass Staats- und Regierungschefs der Wirtschaftswissenschaft gefolgt sind, die für steigende Bruttoinlandsprodukte die Aufnahme von unbegrenzten Krediten vorsah und vorsieht. So auch die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel, die seit 1969 rund 2.433 Mrd. Euro mehr ausgegeben haben, als der Staat eingenommen hat.

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf etwa 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet oder die Enteignung von 1.000 Mrd. Euro kompensiert. Von diesen Einnahmenverlusten hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Angela Merkel, die Union und SPD besteht darauf, diesen Status beizubehalten. Die Einnahmenverluste setzen sich in der Zeit von 2018 bis 2028 mit über 1 Billionen Euro fort.

Schröder ging mit Agenda 2010 noch einen Schritt weiter und hat Beschäftigte mit Dumpinglöhnen, Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben. Gleichzeitig wurde erreicht, dass Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU abgestiegen ist. Die Folge ist, dass weniger Lohnsteuern und Sozialabgaben in die Staatskasse fließen.

Das Dilemma des Koalitionsvertrages ist, dass in Deutschland kurzfristig 100.000 bis 200.000 Pflegekräfte fehlen und die Regierung aus Geldmangel nur 8.000 Kräfte für die laufende Legislaturperiode einstellen kann. Am Geldmangel liegt auch das Minimalangebot in den anderen Verhandlungsbereichen. Deutschland ist nicht investitions- und reformfähig. Die Regierung sollte sich dem französischen Präsidenten Macron anschließen, der den Berg von Schulden über Enteignungen abbauen will. Bis 2040 gehen in Deutschland fast 20 Mo. Arbeitsplätze verloren (Arbeit 4.0). Auch dazu fehlen klare Hinweise.

Das Statistische Bundesamt (Destatis) gibt die Staatsschulden per Ende Dezember 2017 mit 2.005 Mrd. Euro plus Schulden von 428 Mrd. Euro für Sozialversicherung an. Die Schuldenuhr des BDSt. „Bund der Steuerzahler“ stand gleichzeitig sogar nur bei 1.972 Mrd. Euro. Beide Institutionen berücksichtigen nicht die Schulden der Sozialversicherung von 428 Mrd. Euro oder gesamt 2.433 Mrd. Euro. Die europäische Statistik EUROSTAT und Statista, die größte private Statistik der Welt, beziffern die Schulden Deutschlands unabhängig voneinander mit 2.150 Mrd. Euro. Demnach ist Deutschland mit rund 250 Mrd. Euro überschuldet.

Agenda 2011-2012 ist der Zeit weit voraus. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-1012 ist eine Initiative von Bürgern für Bürger, die soziale Sicherheit für Menschen in Deutschland und anderswo anbietet.

Fazit: „Die Krise wird nur durch eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates überwunden. Dazu gehören insbesondere Reiche, Dienstleiter (65 % vom BIP) und Produzenten (35 % vom BIP)“.

Dieter Neumann

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Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Reichen, Dienstleistern (65 % vom BIP) und Produzenten (35 % vom BIP) an den Staatskosten überwunden.“

Aktuelle Nachrichten Gesellschaft/Politik

Union und SPD wollen Erneuerung – statt Reformen

Pressebericht Nr. 629
Pressebericht nr. 629
Martin Luther wollte 1517 mit seinen 95 Thesen die katholische Kirche nicht spalten, sondern reformieren. Eine Erneuerung wäre aufgrund der Macht des Papstes und Kardinäle unmöglich gewesen.

Lehrte, 09.03.2018. Wenn Union und SPD heute von Erneuerung sprechen, sollen sie diese in Ruhe und Sorgfalt vollziehen. Von ihnen werden Investitions-/Sanierungskonzepte und Reformen verlangt, die den Sorgen der Menschen gerecht werden. Eine Erneuerung ist deshalb schwierig, weil sie dem Gott „Wirtschaftswissenschaft“ verpflichtet sind. Sie sind deren Leitsatz gefolgt, dass Wirtschaftswachstum mit unbegrenzten Schulden zu fördern ist. Dem sind Staats- und Regierungschefs sowie Parteien bereitwillig gefolgt.

Seit 1969 Haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel 2.150 Mrd. Euro (EUROSTAT) mehr ausgegeben als der Staat eingenommen hat. Im Jahresdurchschnitt wurden die Haushalte mit rund 45 Mrd. Euro Schulden gestützt. Das ist offensichtlich zum Gewohnheitsrecht der Regierungen geworden und setzt sich mit 45 Mrd. Euro aus dem Koalitionsvertrag fort. Mit einem Unterschied, diese 45 Mrd. Euro sollen bei den Haushalten eingespart werden, vorzugsweise bei den Kosten für Sozialleistungen.

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf etwa 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Von diesen Einnahmenverlusten hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Angela Merkel, die Union und SPD besteht darauf, diesen Status beizubehalten. Die Einnahmenverluste setzen sich in der Zeit von 2018 bis 2028 mit über 1 Billionen Euro fort.

Schröder ging mit Agenda 2010 noch einen Schritt weiter und hat Beschäftigte mit Dumpinglöhnen, Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben. Gleichzeitig wurde erreicht, dass Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU abgestiegen ist. Die Folge ist, dass weniger Lohnsteuern und Sozialabgaben in die Staatskasse fließen.

Union und SPD haben aufgrund der finanz-, wirtschafts- und sozialpolitischen Entwicklung die schlechtesten Wahlergebnisse ihrer Geschichte eingebracht. Es ist keine Frage der Erneuerung, sondern der Umsetzung von Strukturreformen. Was ist das für ein Koalitionsvertrag? Es werden kurz- bis mittelfristig 200.000 Beschäftigte im Pflegedienst benötigt und „nur“ 8.000 Stellen freigegeben. Berücksichtigt wurde nicht, dass 100.000 Erzieherinnen und 200.000 Beschäftigte bei Polizei, Zoll, Gerichten und Schulen usw. fehlen.

Bei der Rente legt man nicht den Maßstab der Europäischen Union zugrunde, wonach die Bemessungsgrenzen der Rente zwischen 60 und 101 % liegen. Gerhard Schröder hat mit Agenda 2010 die Bemessungsgrenze der Renten bis 2040 auf 43 % festgeschrieben, was Millionen Rentner in Armut treiben wird. Dadurch ist Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU abgestiegen. Das bringt enorme Verluste bei den Sozialsystemen und der Lohnsteuer und Einkommensteuer ein.

Die GroKo will die gesetzliche Rente auf dem heutigen Niveau von 48 Prozent bis zum Jahr 2025 absichern. Bei der Grundrente wurde abgesprochen, dass sie zehn Prozent über dem Hartz-IV-Niveau oder 5 % über der Grundsicherung liegen soll. Profitieren soll die Mütterrente, die im Westen bei 31,03 Euro im Monat und im Osten bei 29,69 Euro liegt. Sie soll auf 89 bzw. 93 Euro steigen. Die Kosten werden mit knapp 4 Mrd. Euro angegeben. Die Möglichkeit das Rentenniveau wenigstens wieder auf 48,5 bzw. 50 % anzuheben wurde aus Geldmangel ausgeschlossen.

Das Kindergeld wurde in der Zeit von 2010 bis 2018 von 184 auf 194 um 10 Euro oder 1,1 % erhöht Die durchschnittliche Inflationsrate lag in dieser Zeit bei 1,3 %. . Es soll in zwei Schritten (zum 1.7.2019 um zehn Euro, zum 1.1.2021 um weitere 15 Euro) um 25 Euro pro Kind pro Monat erhöht werden. Das ist bestenfalls ein Ausgleich für die letzten 9 Jahre! Die SPD ist mit den fundamentalen Forderungen nach der Wiedereinführung der nur ausgesetzten Vermögen- und Börsenumsatzsteuer und Erhöhung der Erbschaftsteuer am Veto der Union gescheitert.

Schäuble ist der Meinung, dass die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer oder Finanztransaktionssteuer 40 Mrd. Euro Steuereinnahmen bedeuten würde. Er hält sie politisch nicht für durchsetzbar. Frankreichs Premierminister Trudeau fordert dagegen von der EU die Einführung einer Transaktionsteuer auf Börsenumsätze. Der Koalitionsvertrag beinhaltet Minimalangebote für die Legislaturperiode bis 2021. Sie können sich intern erneuern und dabei nicht vergessen, dass sie den Bürgern und dem Sozialstaat verpflichtet sind und nicht vorrangig der Wirtschaft.

Dieter Neumann

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Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Dienstleister (65 % vom BIP) und Produzenten (35 % vom BIP) an den Staatskosten überwunden.“

Aktuelle Nachrichten Gesellschaft/Politik

GroKo – Vertrag für Machterhalt – nicht für Problemlösungen

Pressebericht Nr. 628
Pressebericht Nr. 628
Agenda News: Union und SPD kämpfen mit allen Mitteln und Medien um Machterhalt. Der Koalitionsvertrag wird mit seiner „Vielfaltseuphorie“ den Alltagssorgen der Bürger nicht gerecht.

Lehrte, 06.03.2018. Abgestraft durch die schlechtesten Wahlergebnisse bei der Bundestagswahl 2017 fordern Union und SPD grundsätzliche innerparteiliche Erneuerungen. Sie machen dazu keine Angaben, was damit gemeint ist. Sie zeigen kein Interesse daran, die „nur“ ausgesetzte Vermögensteuer und Börsenumsatzsteuer wieder einzuführen. Außerdem schloss Merkel eine Erhöhung der Erbschaftssteuer aus. Die Jusos haben der SPD wieder neues Leben eingehaucht.

Der Koalitionsvertrag wird den Ansprüchen der Menschen nicht gerecht. Die Zahl der Pflegebedürftigen wird vom Statistischen Bundesamt für 2015 mit knapp 2,9 Mio. angegeben. Um den Pflegebedürftigen, nach Experten und Medien gerecht zu werden, wären 100.000 Einstellungen von Pflegepersonal in der Legislaturperiode 2017 bis 2021 erforderlich. Die Koalitionäre haben sich für eine Einstellung von 8.000 Pflegekräfte entschieden, was bei rund 13.000 Pflegeeinrichtungen eine halbe Kraft bedeutet.

Hinzu kommen Millionen Pflegebedürftige die zu Hause gepflegt werden und von Pflegepersonal Unterstützung erhalten. Dieser große Personenkreis wurde nicht berücksichtigt. Fazit: Die Bundesregierung hat kein Geld, um der Sache gerecht zu werden. Bei der Rente legt man nicht den Maßstab der Europäischen Union zugrunde, wonach die Bemessungsgrenzen der Rente zwischen 50 und 101 % liegen. Gerhard Schröder hat mit Agenda 2010 die Bemessungsgrenze der Renten bis 2040 auf 43 % festgeschrieben und Millionen Rentner in Armut getrieben.

Die GroKo will die gesetzliche Rente auf dem heutigen Niveau von 48 Prozent bis zum Jahr 2025 absichern. Bei der Grundrente wurde abgesprochen, dass Geringverdiener mit mindestens 35 Beitragsjahren zur Rentenversicherung (Erziehungs- und Pflegezeiten zählen mit) eine Grundrente bekommen, die zehn Prozent über dem Hartz-IV-Niveau liegt. Eine zweite Variante sieht eine Erhöhung der Grundsicherung um 5 % vor.

Die Mütterrente liegt im Westen bei 31,03 Euro im Monat und im Osten bei 29,69 Euro. Wenn sie mehr als, 3 vor 1992 geborene Kinder haben, erhöhen sich diese Beträge auf 89 bzw. 93 Euro. Die Kosten werden mit knapp 4 Mrd. Euro angegeben. Die Möglichkeit das Rentenniveau wenigstens wieder auf 48,5 bzw. 50 % anzuheben wurde aus Geldmangel ausgeschlossen.

Im Dezember 2016 bezogen rund 1,035 Millionen Menschen in Deutschland Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Statista). Die Armutsgrenze bezeichnet ein Einkommen, unterhalb dessen der Erwerb aller lebensnotwendigen Ressourcen nicht mehr möglich ist, also Armut vorliegt. Wer demnach in Deutschland ein Brutto-Einkommen von weniger als 1033 Euro monatlich hat, gilt als arm.

Drunter leiden 7,4 Mio. Menschen, die keinen Job haben und 808 Euro pro Monat für den Lebensunterhalt erhalten, 4 Mio. Rentner mit Bruttorenten unter 500 Euro und 5,45 mit Bruttorenten unter 700 Euro. Auf der „Sparbasis“ von „nur“ 8.000 neuen Pflegejobs und einer Rentenbasis von 48 % beruhen alle weiteren Entscheidungen des Koalitionsvertrages. Für Investitionen, Subventionen und große Reformen fehlen der Regierung außergewöhnliche Einnahmen.

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch bis 2017 auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Bis 2028 werden weit mehr als 1.000 Mrd. Euro folgen. Davon wird sich Deutschland nicht erholen, da die Regierung(en) auf neue, zusätzliche Einnahmequellen offensichtlich keinen Wert legen.

Die Initiative Agenda 2011-2012 geht einen neuen, realen und zukunftsweisenden Weg. Sie hat der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 gibt komplexe und reale Antworten auf die Schuldenkrise und deren Finanzierung.

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Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Dienstleister (65 % vom BIP) und Produzenten (35 % vom BIP) an den Staatskosten überwunden.“

Pressemitteilungen

Agenda 2011-2012 – eine Regierungs- und Staatssanierung ohnegleichen

Pressebericht Nr. 6617
Pressebericht Nr. 617
Auf der Basis eines Weltbruttoinlandsprodukts (BIP) von 73,5 Billionen Euro und 60 Bio. Euro Staatsschulden, sind die Weltschulden auf 300 Billionen Euro explodiert. Es gibt mehr Pleitegeier als Zugvögel.

Lehrte, 25.01.2018. Deutschland hat daran gemessen ein Schuldenvolumen von 20 Bio. Euro. Bis 2040 gehen in Deutschland 20 Mio. Arbeitsplätze verloren (Arbeit 4.0). Das führt über 27 Mio. Regelsatzempfänger gleitend zu über 40 Mio. Rentnern. Seit der Lehman-Pleite 2008/2009 in den USA, es wurden 7 Bio. Euro verbrannt, haben Staats- und Regierungschefs keine Antworten auf die dadurch entstandene Schuldenkrise. Sie haben ebenfalls keine Antworten auf den Abbau der Weltschulden von 300 Bio. Euro.

Mit diesen Erkenntnissen fordern sie andererseits – zusammengerechnet – Billionen für längst überfällige Investitionen und Reformen. Der Anführer dieser konservativen „Elite“ ist Donald Tramp. Die USA haben den Schuldenzenit von 20.500 Euro überschritten. Für einige Tage waren die USA zahlungsunfähig und haben 500.000 Staatsdiener beurlaubt. Die Schuldenobergrenze wurde bis zum 8. Februar um diesen Fehlbetrag erhöht. Durch die Senkung der Unternehmersteuer von 35 auf 21 % erhöhen sich die Staatsschulden um Steuerausfälle um 1,5 Bio. US-Dollar.

Wer sich mit dem Abbau der nationalen und internationalen Schulden beschäftigen will, entsprechende Persönlichkeiten und Institutionen gibt es derzeit nicht, benötigt entsprechende, breit angelegte Einnahmenprogramme. Eine Ausnahme bildet Kanadas Premierminister Trudeau, der 2015 mit der bloßen Ankündigung Reiche stärker an den Kosten des Staates zu beteiligen, einen erdrutschartigen Wahlsieg errungen hat. Trudeau hat etwas gewagt, was für die Initiative Agenda 2011-2012 bereits seit Mai 2010 selbstverständlich war.

Von großer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang das Finanzierungskonzept von Agenda 2011-2012. Im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 belegt diese Zahlen durch präzise und komplexe Antworten und 610 Presseberichte auf die Schuldenkrise. User haben diese Berichte über 12 Millionen Mal im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.
Das Gründungsprotokoll von Agenda 2011-2012 ist 2010 als Sachbuch unter dem Titel „Staatseinnahmen – Staatsausgaben“ erschienen und wurde aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt. 2016 erschien die erweiterte Neuauflage „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“. Die Staaten sind der Wirtschaftswissenschaft gefolgt, die unbegrenzte Schulden für mehr Wirtschaftswachstum forderte und fordert.

Das führte dazu, dass die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Schröder und Merkel 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben haben, als der Staat eingenommen hat. Es wurden Bundeshaushalte (1069 mit 42,5 Mrd. Euro ausgestattet) in 48 Jahren mit durchschnittlich 47 Bio. Euro Schulden pro Jahr subventioniert! Verschärft hat sich der Zustand durch Helmut Kohl, der 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt hat. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet.

Um den Einnahmenverlusten von 1.300 Mr. Euro, die sich ab 2018 fortsetzt, zu begegnen, werden Strukturreformen benötigt. Erst dann sind Programme für Investitionen und Reformen möglich. Das hat Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nr. 1 in der EU gemacht. Für die Schuldenkrise(n) gilt: Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, inklusiv Dienstleister (65 % vom BIP oder rund 4.200 Mrd. Euro Umsatz) und Produzenten (35 % vom BIP oder 2.100 Mrd. Euro Umsatz) an den Staatskosten überwunden. Deutschland ist mit 35 % vom BIP kein reiner Industriestaat mehr.

Eine Minderheit besitzt in Deutschland über 12 Bio. Euro. Privatvermögen und zahlt keine Vermögensteuer. Unternehmen stehen für einen Umsatz von rund 6.300 Mrd. Euro. Beide Gruppen drücken mit Macht auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten. Die Regierung steckt in einem Schuldenkorsett von 20 Bio. Euro Schulden und ist mit 260 Mrd. Euro überschuldet. Das sind die Gründe, dass sich die konservative, kopflastig unternehmerfreundlich ausgerichtete und überschuldete Republik politisch neu orientieren sollte.

Dieter Neumann

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Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates überwunden.“

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GroKo Schattenhaushalt – 40 Milliarden Euro für Investitionen, Reformen und soziale Gerechtigkeit

Pressebericht Nr. 613
Pressebericht Nr. 613
Agenda 2011-2012: Deutschlands Schulden sind seit 1969 jährlich um rund 47 Milliarden Euro gestiegen. Die neoliberale Maxime – „geht es der Wirtschaft gut, geht es den Menschen gut“, funktioniert aktuell nicht

Lehrte, 09,01.2017. Die Zeiten haben sich drastisch geändert, die Welt hat mit 300 Billionen Euro den Schuldenzenit weit überschritten. Und das bei einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 73,5 Bio. Euro und Staatsschulden von 60 Bio. Euro. Die restlichen Schulden von 240 Bio. Euro liegen in Zahlungsversprechen der Regierungen, privaten Schulden und Schulden von Zentralbanken, der EZB, Landesbanken, Banken, Hedgefonds, Immobilienfonds, Investments und vielen anderen. Bei diesen Gruppen haftet der Steuerzahler.

Kommt es zu Konkursen und Insolvenzen werden die Verluste sozialisiert. Gemessen an den Weltschulden von 300 Bio. Euro verwaltet Deutschland ein Schuldenvolumen von 20 Bio. Euro (ARD). Das liegt daran, dass die Regierungen bedingungslos der Wirtschaftswissenschaft gefolgt sind, die unbegrenzte Schulden für mehr Wirtschaftswachstum forderte und fordert. Der Schuldenstand Deutschlands wird von der europäischen Statistik (Eurostat) 2016 mit 2.150 Mrd. Euro angegeben, worin die Schulden der Sozialversicherungen vereinbarungsgemäß enthalten sind

Das Statistische Bundesamt hingegen verweist auf 2.140 Euro Staatsschulden – ohne Sozialversicherungen. Nach Eurostat ist Deutschland, gemessen am BIP von 3.132 Mrd. Euro, mit 260 Mrd. Euro überschuldet. Parallel dazu liegt der Investitionsstau nach Presseberichten bei 320 Mrd. Euro. Nach Volker Bouffier und Reiner Haseloff liegen die (nicht transparenten) Finanzreserven bis 2021 – für 4 Jahre – bei rund 40 bis 45 Mrd. Euro. Die Regierung(en) würden alleine fast 13 Jahre benötigen, um die Überschuldung und den Sanierungstau von 580 Mrd. Euro abzubauen.

Das Verkehrsministerium hat einen „Bundeswegeplan“ beschlossen, der in den kommenden 13 Jahren Investitionen in Höhe von 290 Mrd. Euro vorsieht oder 22,3 Mrd. Euro pro Jahr. Die Bundesregierung hat Zahlungsversprechen gegenüber der EU und NATO in Höhe von 2 % des BIP abgegeben. Das sind ab 2018 rund 30 Mrd. Euro jährlich mehr für die Verteidigung. Die Regierung(en) hat Zahlungsversprechen in Höhe von 4.800 Mrd. Euro geleistet, die bis 2040 jährlich 228 Mrd. Euro kosten. Der Beamtenbund reklamiert, dass 185.000 Beamte fehlen. Flüchtlinge kosten dem Bund rund 25 Mrd. Euro pro Jahr (ntv)!

Merkel, Schulz und Seehofer verschweigen diese Zahlungsverpflichtungen, die weit über den angeblichen Finanzreserven von 40/45 Mrd. Euro liegen. Es ist richtig, dass unter diesen Bedingungen keine Finanzreserven für die Themen Investitionen, Reformen und soziale Gerechtigkeit haben. Anstehende Koalitionsverhandlungen dürften unter diesen Umständen nicht stattfinden. Sie sind ein Betrug an Wählerinnen und Wähler.

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet, die sich ab 2018 fortsetzen. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt.

Schröder hat mit Agenda 2010 Beschäftigte mit Dumpinglöhnen, Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben. Beide haben damit Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nr. 1 in der EU degradiert. Auch davon wird sich Deutschland nicht erholen, weil Einnahmenverluste in dieser Höhe untragbar sind. Hinzu kommen Einnahmenverluste durch Steuer-CDs und Steuerflucht von Schwergewichten in Steueroasen in zweistelligen Milliarden-Beträgen.

Agenda 2011-2012 ist der Zeit weit voraus. Die Initiative wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 gibt präzise und komplexe Antworten auf die Schuldenkrise und globale Krise.

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Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates überwunden.“