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Die Rentenkassen sind voll wie nie – wie nie wieder

Bild: Agenda2011-2012
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Lehrte, 20.6.2014 Soziale Gerechtigkeit bedeutet, dass gesellschaftliche Zustände hinsichtlich ihrer Verteilung von Rechten, Möglichkeiten und Ressourcen relativ fair und gerecht sind. Nach Zahlen des Bundesversicherungsamtes belief sich die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage Ende Mai auf 32,85 Milliarden Euro. In Folge der Ausgaben wegen Rente mit 63 und der Mütterrente, wird dieses Polster stark abgebaut. Presseberichten zufolge entstehen bis 2040 höhere Kosten von rund 260 Milliarden Euro, was in etwa den Einnahmen des Bundeshaushaltes entspricht.

Viele Bürger gehen von einer Durchschnittsrente von 1.263 (OST: 1.112)Euro aus. Das ist ein Irrtum, da bezüglich der Renten eine genauere Betrachtungsweise erforderlich ist. Frauen verdienen seit 20 Jahren für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23, % weniger. Dieser Umstand, fehlende Versicherungsjahre und Vollerwerbsfähigkeit von 62 Prozent werden dafür genannt, dass Frauen rund 50 % weniger Rente erhalten als Männer. Die Inhalte sind deckungsgleich mit denen der Initiative 2011 – 2012.

Die Versichertenrenten für Frauen (Stand 2011) 507 (Ost: 709) Euro, Renten wegen verminderter Erwerbstätigkeit 602 (Ost: 684) Euro, Altersrente wegen Arbeitslosigkeit/Altersteilzeit 703 (Ost: 735) Euro, Altersrente wegen Schwerbehinderung 752 (Ost: 777) Euro, Altenrente für langjährig Versicherte 541 (Ost: 633) Euro und Regelaltersrente 353 (Ost: 653) Euro.

Die Altersrente der Frauen liegt im Durchschnitt bei 672 (Ost: 743) Euro und bedeutet für einen Großteil der Rentnerinnen eine Rente unterhalb des Hartz-IV Regelsatzes. Während Frauen für ihre Lebensleistung geringe Renten beziehen und die Kaufkraft durch Inflationsraten reduziert wird, geben sich Politiker wahren Ausgaben-Orgien hin. Dazu gehört die neue Rentenreform. Die Regierung erwartet 40.000 mehr Frührentner, da sich der Kreis der Berechtigten erweitert hat.

Das trägt dazu bei, dass die Mehrkosten bis 2040 auf fast 265 Milliarden Euro steigen, was der Höhe des Bundeshaushaltes entspricht! Sie sprechen zwar von sparen, konsolidieren und Strukturreformen, die Realität sieht anders aus. Nach der laufenden Legislaturperiode, spätestens 1917 werden die Rückstände aufgezehrt sein. Eine neue Regierung wird dann die Rente über Schulden finanzieren müssen. Während bei uns eine große Steuerreform seit 30 Jahren auf sich warten lässt, erhält jeder Rentner in den Niederlanden 1.050 Euro Rente, Ehepaare je 746 Euro, ob sie gearbeitet haben oder nicht.

Die Kanzlerin hatte zu Beginn der Legislaturperiode den demografischen Wandel realistisch geschildert, und verlangt nun einfach das Gegenteil. Deutschland ist mit rund 500 Milliarden überschuldet. Statt wie von allen gefordert zu sparen und die Haushalte zu konsolidieren, fordern in allen Bereichen Politiker aller Parteien zu Investitionen auf. Die letzten Regierungen haben zugelassen, dass sich ein Investitionsstau von 300 Milliarden Euro aufgebaut hat, um die Haushaltslöcher zu stopfen.

Einerseits werden Hoteliers jährlich eine Milliarden Euro pro Jahr aus dem Steuresäkle geschenkt, oder Seehofers Blödsinn mit dem Betreuungsgeld, anderseits will er zur Finanzierung die PKW-Maut einführen. Der neueste Geistesblitz, um in den ländlichen Gegenden Unternehmen anzusiedeln, sollen sie von Steuern befreit werden. Unternehmen erhalten 5,1 Milliarden Euro Stromrabatte, natürlich aus Steuermitteln.

Es ist nicht verwunderlich, dass Spitzenverdiener (nicht Spitzenkönner) aus der Politik in die Industrie, Wirtschaft, Schienen- und Luftverkehr, Großunternehmen, Wirtschaftsverbände, Stiftungen usw. wechseln, weil sie dort sehr beliebt sind. Es hat etwas von Snowden an sich, Insiderwissen verraten und mit der neuen Macht Einfluss und Druck auf die Regierung und ihre Organe auszuüben.

Die Amerikanische Notenbank führt den Ankauf von Schrottpapieren von anfangs 85 Milliarden US-Dollar auf monatlich 55 Milliarden zurück. Dadurch weitet sich die ohnehin aufgeblähte Bilanz weiter aus. Die Erklärungen der Feed vom 18. ds. Mts. lässt den Schluss zu, dass sie Mitte 2015 die Wertpapierkäufe einstellt und eine Zinserhöhung erfolgt.

Die westlichen Staats- und Regierungschefs haben keine Antworten auf die Schuldenkrise und deren Lösung. Es gibt einen Mann – Obama – dem die Bürde des Terrors, der Ukraine, Syrien, neuerdings Irak und die Bürgerkriege in Afrika aufgetragen wird. Europa, die zeitgrößte Volkswirtschaft, steht adäquat niemand zur Verfügung. Keiner hat den Mut, die Kraft und den Willen etwas zu ändern, weil es Interessenverbände nicht zulassen.

Erst eine Umverteilung im Sinne eines Lastenausgleichsgesetzes und/oder des Länder-Finanzausgleichs werden für gerechte soziale Verhältnisse und soziale Sicherheit sorgen. Wer eine Geldabwertung/Inflation abwenden will muss die Finanzelite stärker an den Kosten des Staates – der Staaten – beteiligen. Das ist kein Gespenst, sondern die Hoffnung die Menschen an den Kapitalismus stellen.

Die Initiative Agenda 2011 – 2012 ist der Zeit weit voraus. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Die Politik will Wahlversprechen umsetzen die sie nicht halten konnte. Agenda 2011 – 2012 zeigt, wie diese Sünden zu finanzieren sind. Wir haben stark Argumente – ein Sanierungskonzept in Höhe 275 Milliarden Euro pro Jahr.

Dieter Neumann

Dieter Neumann
Agenda 2011 – 2012
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Die Initiative Agenda 2011 – 2012 wurde im Mai 2010 gegründet. Es wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept vorgestellt, das mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro, für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungs-protokoll ist als Sachbuch erschienen. Der Inhalt steht außerdem für eine Steigerung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und eine deutliche Verbesserung bei Einkommen, Investitionen, Umsätzen und Renditen. Wir bieten Interessenten preiswerte Sponsoren-Werbung an, auf zwei Webseiten zu einem Preis.

Pressemitteilungen

Die größten Ungerechtigkeiten (5) – Renten/Pensionen

36_agenda-welt-klein Leere Seiten 36Lehrte, 24. Mai 2013 In den Niederlanden bekommt jeder Rentner 1.050 Euro Rente, Ehepaare je 746 Euro, ob sie gearbeitet haben oder nicht, vorausgesetzt sie sind niederländische Staatsbürger. Die meisten Deutschen empfinden die gravierend unterschiedlichen Altersansprüche ungerecht. Seit vielen Jahren wird eine Reform der Bezüge angekündigt, geschehen ist nichts. Selbst die statistischen Zahlen sind ungerecht.

Die Durchschnittsrente lag 2012 bei 1.263 (Ost: 1.121) Euro. Die Renten liegen oft niedriger, weil viele keine 45 Versicherungsjahre einzahlten oder schlecht verdienten. Ein Mann bekam im Schnitt Brutto 1118 (Ost: 1.079) Euro Altersrente und eine Frau Brutto 672 (Ost: 743) Euro, wovon die Krankenkassenbeiträge, die sie weiter zahlen müssen, abzuziehen sind. Während seines Berufslebens schmälerten Arbeitslosigkeit, Niedriglohn, Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Werkverträge de Rentenansprüche.

Die Versorgungshöhe von Ruhestandsbeamten liegt im Schnitt doppelt so hoch wie Renten. Laut Statistisches Bundesamt erhielt ein Bundesbeamter vergangenes Jahr 2340 Euro Pension, ein Kommunalbeamter 2380 Euro und ein Landesbeamter sogar 2570 Euro. Beiträge in fehlende Pensionskassen werden nicht erhoben, Arbeitslosigkeit ist ihnen fremd, wobei sie kein Streikrecht besitzen. Die Renten sind seit 2002 um 8,51 (Ost: 9,69) gestiegen, die Pensionen zwischen 13,04 % (Bund) und 14.98 % (Länder). Im Durchschnitt sind das rund 0,8 % bei Rentnern, die 2002, 2005 und 2011 Nullrunden hinnehmen mussten, und 1.5 % für Pensionäre.

Viele Bürger gehen von einer Durchschnittsrente von 1.263 (OST: 1.112)Euro aus. Das ist ein Irrtum, da bezüglich der Renten eine genauere Betrachtungsweise erforderlich ist. Frauen verdienen seit 20 Jahren für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 22 % weniger. Dieser Umstand und fehlende Versicherungsjahre werden dafür genannt, dass Frauen rund 50 % weniger Rente erhalten als Männer. Die Versichertenrenten (Stand 2011) 507 (Ost: 709) Euro, Renten wegen verminderter Erwerbstätigkeit 602 (Ost: 684) Euro, Altersrente wegen Arbeitslosigkeit/Altersteilzeit 703 (Ost: 735) Euro, Altersrente wegen Schwerbehinderung 752 (Ost: 777) Euro, Altenrente für langjährig Versicherte 541 (Ost: 633) Euro und Regelaltersrente 353 (Ost: 653) Euro.

Die Altersrente der Frauen liegt im Durchschnitt bei 672 (Ost: 743) Euro und bedeutet für rund 12 Mio. Rentnerinnen eine Rente unterhalb des Hartz-IV Regelsatzes. Während Frauen für ihre Lebensleistung geringe Renten beziehen und die Kaufkraft durch Inflationsraten reduziert wird, geben sich Politiker wahren Ausgaben-Orgien hin. Sie sprechen zwar von sparen, konsolidieren und Strukturreformen, die Realität sieht anders aus:

Es wurden über 20 Steuerarten abgeschafft. Die großen Brocken waren 1991 die Börsenumsatzsteuer und 1997 die Vermögenssteuer. 1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %, 1993 wurde die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen rund 340 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der paritätischen Krankenkassenfinanzierung, 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zusätzliche Steuerverschwendungen – Steuerausfall 30 Mrd. Euro. „2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro, von denen ohne weiteres der Großteil zu streichen wäre (Quelle: Ifo München)“.

Durch den so genannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Angela Merkel beklagt öffentlich, dass bei den Finanzämtern 42.000 Sachbearbeiter fehlen, was jährliche Steuerausfälle von 30 Mrd. Euro zur Folge hat.

Bei Projekten wie die Hamburger Philharmonie, Stuttgart21, Großflughafen Berlin werden Milliarden vergeudet. Und nun das deutsche eingestellte Drohnenprojekt, das den Steuerzahlern rund 500 Mio. Euro, laut Opposition 670 Mio. Euro kostet. Hinzu kommen rund 470 Mio. Euro für die Eurodrohne. Wieder eine Milliarde Euro futsch! Eine Mrd. Euro werden pro Jahr Hoteliers geschenkt. Da „drohnen“ den Steuerzahlern die Köpfe. 122 Tage vor der Bundestagswahl finden unsere Politiker, Ökonomen, Volkswirte, Wissenschaftler, Lobbys und Banker das ganz in Ordnung, schließlich geht es uns doch relativ gut.

Im Internet finden die Menschen immer mehr Hintergrund-Informationen. Sie schauen den Politikern über die Schultern. Die Menschen fordern in der Mehrheit gesetzliche Mindestlöhne, Mindestrenten, eine Erhöhung der Steuern für Besserverdiener (ab 80.000 Euro gestaffelt), Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer und Grundsicherung für Kinder. Sie fordern eine angemessene Beteiligung der Finanz- und Vermögenselite an den Kosten des Staates.

Die CDU, CSU und FDP werden immer mehr zu Wirtschaftsparteien und lehnen diese Forderungen zum Schutze ihrer Klientel, Reiche und Lobbys, ab. Die Initiative Agenda 2011- 2012 stemmt sich mit aller Kraft gegen diese Entwicklung und hat ein Sanierungsprogramm entwickelt, wie die großen Aufgaben und Projekte finanziert werden können. Dreißig Schwerpunktthemen mit einem jährlichen Volumen von über 275 Mrd. Euro stehen für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden.

Dieter Neumann

Dieter Neumann
Agenda 2011 – 2012
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E-Mail: agenda2011-2012@t-onlie.de

Agenda 2011 – 2012 setzt sich seit 2009 ehrenamtlich mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben der Bundesrepublik Deutschland auseinander. Es fehlen klare politische Konzepte wie die Staatsverschuldung von 2.071 Milliarden Euro, Billionen Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere, EU Rettungsschirme und ESM und die größten Einnahme Verluste aller Zeiten, abgebaut und kompensiert werden können. Die Antwort: Ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Dieses Konzept haben wir am 20. Mai 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt und das Gründungsprotokoll als Sachbuch veröffentlicht. Es ist wahrscheinlich das einzige Konzept dieser Art in Europa.

Gesellschaft/Politik

Die Linke: Senkung der Rentenbeiträge wäre ein schwerer Fehler

(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Klaus Ernst hält die geplante Senkung des Rentenbeitrags für einen schweren Fehler. „Eine Beitragssenkung bringt den Arbeitnehmern rein gar nichts. Im Gegenteil: Sie führt unweigerlich zu sinkenden Renten“, sagt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Ernst weiter: read more »