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ciaoLV: Stornoabzug bei Kündigung einer Lebensversicherung ist unzulässig

ciaoLV:  Stornoabzug bei Kündigung einer Lebensversicherung ist unzulässig

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Gieboldehausen – Verlangt der Versicherer bei vorzeitiger Kündigung einer Kapitallebensversicherung einen Stornoabzug, kann der Verbraucher die Gebühr in der Regel zurückverlangen.

Das gilt auch für vorzeitig gekündigte private Rentenversicherungen. Wer eine Lebensversicherung kündigt, muss oft um die Abschlusskosten streiten. Laut einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt sind Stornoabzugs-Klauseln jedoch unwirksam.

Einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt (Az.: 7 U 59/15) zufolge, gilt nach einer vorzeitigen Kündigung: Innerhalb der drei Jahre können Verbraucher unter bestimmten Voraussetzungen auch einen höheren Rückkaufwert vom Versicherer fordern – vorausgesetzt, sie haben den Vertrag zwischen dem Jahr 2001 und 2007 abgeschlossen und die Kündigungsleistung liegt deutlich unter der Hälfte der eingezahlten Beiträge. Dann kann der Versicherte in der Regel vom Versicherer den sogenannten Mindestrückkaufswert verlangen.

Die ciaoLV GmbH versteht sich als bundesweite Plattform für die Überprüfung und Rück-abwicklung von Lebens-und Rentenversicherungen.

Das Team der ciaolv.de arbeitet hierzu mit einer ganzen Reihe von spezialisierten Rechtsanwälten und Rückabwicklungsfirmen zusammen.

Versicherungskunden, die zwischen den Jahren 1994 bis 2007 eine Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossen haben und nicht ordnungsgemäß über Widerspruchs-, Rücktritts- und Widerrufsrecht aufgeklärt wurden, haben ein Anrecht auf Rückerstattung aller geleisteten Prämien zuzüglich einer angemessenen Nutzungsentschädigung. Dies gilt für laufende, bereits gekündigte und auch bereits ausgelaufene Verträge. Rechtsdienstleistung wird nicht angeboten.

Auf www.ciaolv.de wird betroffenen Kunden die Möglichkeit geboten, Ihre Verträge überprüfen zu lassen. Innerhalb von 72 Stunden erhalten Kunden dann eine entsprechende Erstauskunft.

ciaoLV GmbH

Stefan Heinze

Auf der Vogelsburg 37

37434 Gieboldehausen

Telefon: +49 (0) 800 / 242658-0 (ciaoLV-0)

Telefax: +49 (0) 551 / 8 99 99 450

E-Mail: info@ciaolv.de

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ciaoLV: Standmitteilungen der Gesellschaften oftmals unzureichend

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Einmal im Jahr bekommen Kunden von Ihrer Lebensversicherung Post. In der so genannten Standmitteilung wird ihnen mitgeteilt, wie viel ihre Police aktuell wert ist. Doch rund ein Viertel der untersuchten Standmitteilungen nennt nicht einmal die wenigen gesetzlich vorgeschriebenen Angaben, warnt die Verbraucherzentrale Hamburg in einer aktuellen Untersuchung. Sie verschweigen zum Beispiel, wie viel Ihre Police im Todesfall wert ist, was Ihnen beim Ablauf zusteht oder wie viel Überschüsse dem Vertrag gutgeschrieben werden. Der Bundesverband der Verbraucherschützer hat diese Rechtsverstöße jetzt sogar der BaFin gemeldet.

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ciaoLV: Ist das Modell der klassischen Lebensversicherung tot?

ciaoLV: Ist das Modell der klassischen Lebensversicherung tot?

Auf einer Fachtagung der Versicherungsbranche in Köln erklärten führende Branchenvertreter das Modell der Klassischen Lebensversicherung mit Garantiezins
(Kapitalbildende Lebens- und Rentenversicherungen) angesichts der niedrigen Marktzinsen für gescheitert. Man dürfe den Kunden nicht vormachen, dass dieses Modell in der jetzigen Marktlage noch funktioniere.

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Niedrigzinsen machen den Versicherungsgesellschaften zu schaffen

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Die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (Eiopa) hat am Dienstag wieder einen unionsweiten Stresstest für Versicherungsunternehmen gestartet. Diesmal will die Behörde ihre Überprüfung ausweiten. In jedem EU-Land sollen die Aufsichtsbehörden so viele Institute unter die Lupe nehmen, dass mindestens drei Viertel des Lebensversicherungsmarkts abgedeckt ist. 2014 lag die Mindestquote nur bei der Hälfte der Unternehmen.

Laut Eiopa-Präsident Gabriel Bernardino geht es darum, festzustellen, welche Auswirkungen eine Schieflage von Versicherern auf das gesamte Finanzsystem in der EU hätte. Das Zinstief macht vor allem Lebensversicherern zu schaffen, die hohe Zinsgarantien aus alten Lebensversicherungsverträgen erfüllen müssen.

CiaoLV empfiehlt alle Renten- und Lebensversicherung auf Widerruf überprüfen zu lassen. Eine Kündigung von Lebensversicherungen kann sich finanziell lohnen.

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Versicherer verweigern BGH Urteil zum Thema „Rückabwicklung bestehender oder bereits gekündigter Renten – und Lebensversicherungen“

Versicherer verweigern BGH Urteil zum Thema „Rückabwicklung bestehender oder bereits gekündigter Renten – und Lebensversicherungen“

Wie die Verbraucherschutzorganisationen hinweisen, verweigern eine ganze Reihe von Versicherungsgesellschaften Ihren Kunden die Rückabwicklung von bereits bestehenden oder gekündigten Lebens- und Rentenversicherungen.

Diese Versicherungskunden haben aber nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) ein entsprechendes Anrecht auf Rückabwicklung. Die Verbraucherschützer monieren dabei das Vorgehen der Gesellschaften, die sich oft fragwürdiger juristischer Methoden bedienen.

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Minijobs: Neue unnötige und unnütze Bürokratie ab 2013

Wie alle Beteiligten mit bürokratischem Mehraufwand belastet werden

Minijobs: Neue unnötige und unnütze Bürokratie ab 2013

Minijobs: Neue unnötige und unnütze Bürokratie ab 2013

Wirklich einfache Regelungen gibt es im deutschen Steuerrecht kaum. Sogar die Regelungen zur geringfügigen Beschäftigung (Minijobs) sind in ihrer Gesamtheit alles andere als einfach. Aber für Arbeitnehmer sind Minijobs leicht zu verstehen: Damit können sie unkompliziert etwas hinzuverdienen, ohne dafür Steuern und Sozialabgaben bezahlen zu müssen. Der Verdienst ist in der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung versicherungsfrei, doch auf Wunsch kann in der Rentenversicherung die Versicherungspflicht beantragt werden.

– Der Minijobber hat nämlich die Möglichkeit, den Pauschalbeitrag des Arbeitgebers zur Rentenversicherung von 15% (im gewerblichen Bereich) bzw. 5% (im Haushaltsbereich) aus eigenen Mitteln zum normalen Beitragssatz aufzustocken und dadurch Ansprüche auf das volle Leistungsspektrum der gesetzlichen Rentenversicherung zu erwerben. Von den rund 6,9 Mio. Minijobbern im gewerblichen Bereich nutzen diese Aufstockung nur 5,14%, das sind genau 356.516 Personen. Und von den 231.242 Haushaltshilfen im Minijob machen lediglich 16.045 Personen davon Gebrauch. Insgesamt nutzen also gerade mal 5,19% aller Minijobber die Aufstockungsoption (Stand: Juni 2011).

AKTUELL hat die Bundesregierung es nun tatsächlich geschafft, auch diese bislang einfache Regelung künftig mit hohem bürokratischem Aufwand zu verzieren. Ab 2013 wird die „Versicherungsfreiheit mit Aufstockungsoption“ umgewandelt in eine „Rentenversicherungspflicht mit Befreiungsmöglichkeit“. Das bedeutet: Grundsätzlich ist jeder Minijobber von vornherein in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert, kann sich aber auf Antrag davon befreien lassen. Das bringt erheblichen Bürokratieaufwand für alle Beteiligten mit sich.

– Minijobber: Künftig werden also nicht mehr bloß 5% der Minijobber einen Aufstockungsantrag stellen, sondern sage und schreibe die anderen 95% zu einem Befreiungsantrag gezwungen. Bei rund 3,5 Mio. geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen, die jedes Jahr neu angemeldet werden, sind folglich rund 3,3 Mio. Personen betroffen. Selbst die Bundesregierung geht von über 90% der Minijobber aus, die weiterhin die Rentenversicherungsfreiheit wünschen und daher mit dem Befreiungsantrag belastet sein werden. Die Befreiungsanträge sind beim Arbeitgeber abzugeben. Hat jemand mehrere Minijobs, muss er auch die anderen Arbeitgeber über den Befreiungsantrag informieren.

– Arbeitgeber: Die Arbeitgeber müssen nun nicht mehr die Aufstockungsanträge von 5%, sondern die Befreiungsanträge von 95% der Minijobber bei den Lohnunterlagen aufbewahren. Ferner müssen sie an die Minijob-Zentrale nicht mehr für 5% der Minijobber die Aufstockung, sondern für95 % die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht melden.

– Minijob-Zentrale: Die Minijob-Zentrale wird die Minijobber, die erstmalig einen Minijob aufnehmen, mit einem Begrüßungsschreiben über ihre Rechte und Pflichten informieren. In diesem Schreiben wird auf die Möglichkeit hingewiesen, sich von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung befreien zu lassen, aber auch über die möglichen Folgen einer solchen Befreiung informiert. Außerdem wird die Minijob-Zentrale die 1,8 Mio. Arbeitgeber schriftlich über die neue Rechtslage informieren. Arbeitgeber, die ab 2013 erstmals einen Minijobber anmelden, erhalten von der Minijob-Zentrale ein gesondertes Informationsschreiben.

Völlig unnötig belastet von dem neuen bürokratischen Wust des Befreiungsantrages sind alle Personen, für die eine Pflichtversicherung in der Rentenversicherung wenig sinnvoll oder nicht vorteilhaft ist. Das sind zunächst die Personen, die einen Minijob als Nebenjob ausüben, denn sie sind bereits anderweitig abgesichert (2,4 Mio.). Ferner sind es Rentner und Pensionäre über 65 Jahre, für die eine Versicherung gar nichts bringt (815.313). Des Weiteren sind Personen zwischen 60 und 65 Jahren möglicherweise Frührentner und wollen nur etwas hinzuverdienen (551.481). Für Haushaltshilfen ist die Versicherung viel zu teuer (Beitrag 13,9%) und bringt statt einem Rentenanspruch von 1 EUR vielleicht 4 EUR. Nicht zuletzt betrifft dies Schüler und Studenten, für die das Geld jetzt und nicht die Vorsorge fürs Alter wichtig ist. Immerhin sind 1,2 Mio. der Minijobber unter 25 Jahre alt. Für welchen minimalen Effekt betreibt die Bundesregierung hier eigentlich einen solch maximalen bürokratischen Aufwand?

Dies ist eine Info von Steuerrat24, dem Steuerratgeber im Internet unter www.steuerrat24.de.

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