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Aktuelle Nachrichten Gesellschaft/Politik

Agenda News klagt an: Knapp 8 Millionen Menschen ohne Job – 20 Mio. in der Warteschleife

Pressebericht Nr. 683
Das pfändungsfreie Existenzminimum ergibt sich aus § 850c ZPO. Es liegt ab dem 1. Juli 2017 für eine alleinstehende Person bei 1.133,80 Euro (Wikipedia)

Lehrte, 20.04.2019. Knapp 8 Mio. Hartz IV Leistungsempfänger gliedern sich wie folgt: Knapp 6,0 Millionen Menschen erhielten Ende 2016 Gesamtregelleistungen (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld) nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II „Grundsicherung für Arbeitsuchende“; so genanntes Hartz IV). Gegenüber dem Vorjahr stieg damit die Anzahl der Regelleistungsberechtigten um 2,3 %.

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII „Sozialhilfe“ erhielten gut 1,0 Millionen Menschen. Die Anzahl ging damit gegenüber dem Vorjahr um 1,2 % zurück.

Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) bekamen rund 728 000 Menschen. Dies entspricht einem Rückgang von 25,3 %. Der Rückgang beruht insbesondere auf der hohen Zahl abgeschlossener beziehungsweise entschiedener Asylverfahren. Die betroffenen Personen erfüllen nicht mehr die Leistungsvoraussetzungen des AsylbLG.

Warum erhält dieser Personenkreis nicht das notwendige Existenzminimum von 1.133,00 Euro? Diese Frage ergibt sich auch für 4 Mio. Rentner, die Bruttorenten unter 500 Euro und 5,45 Mio. Rentner, die Bruttorenten unter 700 Euro erhalten. Auf rund 860.000 schätzt die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe ihre Zahl in der bislang aktuellsten Schätzung für das Jahr 2016. Diese Zahl dürfte sich nach Schätzung von Agenda 2011-2012 Ende 2019 auf rund 1,0 Mio. Personen erhöht haben.

Wohnungslosigkeit ist nicht dasselbe wie Obdachlosigkeit. Wohnungslos zu sein bedeutet, keinen vertraglich abgesicherten Wohnraum zu haben – aber nicht automatisch, auf der Straße zu leben. Lediglich 14 Prozent der Befragten leben dort, in Zelten oder Abrisshäusern. Über Obdachlosigkeit gibt es keine Statistiken, was allgemein kritisiert wird. Die Schätzungen liegen bei 20.000 Personen. Und nun bahnt sich an, dass bis 2040 rund 20 Mio. Arbeitsplätze in Deutschland wegfallen. (Arbeit 4.0). Computer, Roboter und künstliche Intelligenz und Rationalisierungsmaßnahmen führen zu mehr Produktivität zu Lasten der Beschäftigten.

In den letzten 50 Jahren wurden 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.048 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Die FDP war 32 Jahre Koalitionspartner.

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht. Von 1995 bis 2017 erhielten Beschäftigte rund 27.071 Mrd. Euro Arbeitsentgelte, wovon Lohnsteuern in Höhe von 3.604 Mrd. Euro (13,3 %) in die Staatskasse flossen. Infolge der Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % hat der Staat auf rund 430 Mrd. Euro Einnahmen verzichtet. Weiter hat Kohl ab 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“ (Destatis). Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Oder pro Legislaturperiode (4 Jahre) durchschnittlich auf 140 Mrd. Euro verzichtet.

Schröder führte mit Agenda 2010 Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Zeitarbeit ein. Damit schickt er einen großen Teil der Beschäftigten und zukünftige Rentner, mit fallenden Bemessungsgrenzen für Renten bis 2040 auf 43 %, in Altersarmut. Schröder und Merkel haben Deutschland zum Niedrigrentenland und Niedriglohnland Nummer 1 in der EU gemacht.

Den Regierungen standen ab 1969 außerdem hunderte Milliarden Euro Staatseinnahmen aus dem Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich, dem Soli und der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 15/7 % (1993) auf 19/7 % (2007) zur Verfügung. In den letzten 5 Jahren wurden 100 Mrd. Euro Steuergelder mehr eingenommen als geplant. Durch die Abschaffung des Soli gehen pro Jahr weitere 15 Mrd. Euro Einnahmen verloren. Die enormen Einnahmenverluste wurden nicht kompensiert, kein Ausgleich geschaffen.

Das ist ein Teil der Gründe, die zur Gründung der Initiative Agenda2011-2012 führten. Die Initiative Agenda 2011-2012 hat der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem jährlichen Volumen von rund 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatschulden steht.

Dieter Neumann

Agenda 2011-2012
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Dieter Neumann
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Telefon/Fax 05132-52919
info@agenda2011-2012.de
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Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Reichen, Dienstleistern (70 % vom BIP) und Produzenten (30 % vom BIP) an den Staatskosten überwunden.

Pressemitteilungen

So drücken Senioren ihre Steuerlast

Die seit 2005 geltende Rentenbesteuerung führt dazu, dass Jahr für Jahr mehr Rentner von einer Besteuerung betroffen sind. Denn mit jedem späteren Renteneintrittsjahr steigt der zu versteuernde Rentenanteil und der damit verbundene Freibetrag sinkt. Künftige Rentnerjahrgänge müssen bereits mit geringeren Bezügen Steuern zahlen, als dies bei früheren Jahrgängen der Fall war. Wer im Jahr 2019 in Rente geht, muss 78 Prozent seiner Rente versteuern. Es bleiben also nur noch 22 Prozent der Jahresrente steuerfrei.

Die jährlichen Anpassungen der Rente an das Lohnniveau sind ebenfalls in voller Höhe steuerpflichtig. 2019 rutschen durch die Rentenerhöhung 48.000 Rentner in die Steuerpflicht, die bisher befreit waren. Ein Viertel aller Rentner, knapp fünf Millionen Senioren, müssen 2019 ihre Steuererklärung abgeben. Dies beschert dem Bundesfinanzministerium 410 Millionen Euro zusätzlich. Wer in der Rente Steuern zahlen muss, kann die Steuerlast mindern. Hans Daumoser, Vorstand der Lohi (Lohnsteuerhilfe Bayern e. V.), stellt nachfolgend die sieben effektivsten Steuertipps für Rentner vor.

Sonderausgaben

„Zunächst dürfen laut Gesetz die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung als Sonderausgaben abgesetzt werden“, so der Steuerexperte der Lohi. „Das sind immerhin schon rund elf Prozent der Rente.“ Auch Beiträge zur Haftpflicht-, Unfall- oder Zahnzusatzversicherung kommen in Frage, wenn die steuerliche Höchstgrenze noch nicht erreicht wurde. Nicht zu vergessen sind die sonstigen Sonderausgaben, wie ein Versorgungsausgleich, Unterhaltsleistungen, die Kirchensteuer, Parteibeiträge oder Spenden. In den meisten Fällen wird der Pauschbetrag von 36 Euro (72 Euro bei gemeinsamer Veranlagung) überschritten.

Haushaltsnahe Dienstleistungen

Werden haushaltsnahe Dienstleistungen in Anspruch genommen, können die Kosten dafür zu 20 Prozent abgesetzt werden. Darunter fallen nicht nur die Kosten für eine Putzhilfe oder ambulante Pflege, sondern auch der Hausnotruf. Wer krankheitsbedingt in einem Pflegeheim wohnen muss, kann alle Dienstleistungen im Heim, auch für den Haarschnitt oder die Fußpflege, als haushaltsnahe Dienstleistung geltend machen. Mieter finden häufig auch Posten in der Nebenkostenabrechnung des Vermieters, die absetzbar sind.
Ähnlich zu den haushaltsnahen Dienstleistungen lassen sich auch Handwerkerrechnungen in der Rente von der Steuer absetzen.

Außergewöhnliche Belastungen

Alle Ausgaben, die unter die außergewöhnlichen Belastungen fallen, sollten für die Steuererklärung addiert werden. Dies sind z. B. die Kosten für die Brille, das Hörgerät, den Zahnersatz oder den Rollator. Auch nicht verschreibungspflichtige Medikamente auf Rezept, Zuzahlungen bei der Physiotherapie, Honorare für Heilpraktiker oder vom Arzt verordnete medizinische Behandlungen, die die Krankenkasse nicht übernommen hat, können in der Steuererklärung angegeben werden. Wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungen müssen zuvor vom Amtsarzt attestiert werden.

Fahrtkosten zum Arzt, zur Physiotherapie oder ins Krankenhaus können mit 30 Cent pro Kilometer berücksichtigt werden. Viele einzelne kleinere Rechnungen können hier am Ende ins Gewicht fallen. Und große Investitionen wie in einen Treppenlift, im Zuge eines alters- oder behindertengerechten Umbaus des Eigenheims, machen sich richtig bemerkbar. Es kommt zwar die zumutbare Belastung zum Tragen, bevor etwas abgesetzt werden kann, aber die ist bei kleineren Renten nicht wirklich hoch.

Behindertenpauschbetrag

Bei permanenten chronischen Leiden oder dauerhaften gesundheitlichen Einschränkungen sollte darüber nachgedacht werden, ob nicht ein Behinderungsgrad festgestellt werden kann. Wird ein Grad der Behinderung von 25 bis 100 bescheinigt, kann nach dem Grad gestaffelt der Behinderten-Pauschbetrag zwischen 310 und 1.420 Euro und erhöht bis 3.700 Euro geltend gemacht werden.

Liegt der Behinderungsgrad bei 70 mit dem Merkmal „G“ oder bei 80, kann zusätzlich eine Pauschale für Fahrtkosten in Höhe von 900 Euro als außergewöhnliche Belastung beansprucht werden. Bei den Merkmalen „aG“, „BI“ oder „H“ können für Privatfahrten von bis zu 15.000 km und sogar bis zu 4.500 Euro abgesetzt werden, wenn die tatsächliche Fahrleistung nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden kann.

Werbungskosten

Jedem steuerpflichtigen Rentner wird vom Finanzamt automatisch eine Pauschale von 102 Euro angerechnet. Oft liegen aber höhere Werbungskosten, z. B. aufgrund einer gebührenpflichtigen Rentenberatung, Steuerberatung, Mitgliedschaft bei einem Lohnsteuerhilfeverein, Kontoführungsgebühren, Gewerkschafts- oder Verbandsbeiträgen vor. Auch Rechtsberatungs- oder Prozesskosten, bei denen es um die Rente geht, sind anzuführen. Wird einem Nebenjob, der kein Minijob ist, nachgegangen, kommen die Fahrtkosten, Arbeitsmittel und Fortbildungskosten dazu.

Günstigerprüfung für Kapitalerträge

„Liegt der persönliche Steuersatz in der Rente unter 25 Prozent und fallen aufgrund von lebenslangen Ersparnissen Kapitalerträge an, sollte auf der Anlage KAP die „Günstigerprüfung“ angekreuzt werden“, rät Hans Daumoser. Denn dann wird die Differenz zwischen dem niedrigeren persönlichen Steuersatz und der abgeführten Abgeltungsteuer rückerstattet.

Wer steuerpflichtig ist, sollte seine Steuererklärung von sich aus fristgerecht abgeben und darauf achten, dass er möglichst viel absetzen kann. Damit das Finanzamt die Abzüge anerkennt, müssen aber das ganze Jahr über Belege gesammelt werden. Denn nur nachweisliche Ausgaben werden steuerlich berücksichtigt. Wer jedoch unter dem steuerfreien Existenzminimum lebt, kann sich von der Abgabepflicht zur Steuererklärung befreien lassen und ist damit ein für alle Mal den Papierkram los.

www.lohi.de/steuertipps

Die Lohi (Lohnsteuerhilfe Bayern e. V.) mit Hauptsitz in München wurde 1966 als Lohnsteuerhilfeverein gegründet und ist in rund 320 Beratungsstellen bundesweit aktiv. Mit über 650.000 Mitgliedern ist der Verein einer der größten Lohnsteuerhilfevereine in Deutschland. Die Lohi zeigt Arbeitnehmern, Rentnern und Pensionären – im Rahmen einer Mitgliedschaft begrenzt nach § 4 Nr. 11 StBerG – alle Möglichkeiten auf, Steuervorteile zu nutzen.

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Aktuelle Nachrichten Gesellschaft/Politik

Agenda News: Fake News – Deutschland ist ein reiches Land

Pressebericht Nr. 652

Deutschland hat kein angespartes Kapital und 2.092 Mrd. Euro Staatsschulden. Der Reichtum sind 44 Millionen ehrliche und fleißige Arbeitnehmer und eine Minderheit, die private Vermögen von über 12 Billionen Euro besitzen und keine Vermögensteuer zahlen.

 

Lehrte, 13.08.2018. Reichtum sind auch Arbeitgeber, die mit einem BIP (Wirtschaftsleistung) von 3 263,4 Mrd. Euro einen mehrwertsteuerpflichtigen Umsatz von rund 6.450 Mrd. Euro erzeugten. Eine Automobilindustrie, die den Trend „E-Autos“ nicht rechtzeitig erkannt hat und den Dieselschock bewirkte. Eine boomende Wirtschaft mit sprudelnden Steuermehreinnahmen. Eine Regierung, die  sich unter diesen Umständen nicht an die Armutsgrenze von 917 Euro hält.

 

Dann kann man sich vorstellen, dass das Thema Armut so gut wie keine Rolle spielt. Die Armutsquote liege nun bei 15,7 Prozent – das bedeutet rein rechnerisch, dass 12,9 Millionen Menschen hierzulande arm sind. In Deutschland gilt per dieser Definition als arm, wer als Single weniger als 917 Euro netto verdient, bei einer Alleinerziehenden mit einem Kind unter sechs Jahren liegt die Grenze bei 1.192 Euro und bei einer vierköpfigen Familie  zwischen 1.978 und 2.355 Euro netto.

 

Wenn das so ist, ergibt sich für die von Armut und Ausgrenzung Betroffenen die Frage, warum erhalten wir nicht die Armutsquote von 917 Euro pro Monat. Wenn sich die Regierung an die Armutsgrenze halten würde, wären unendliche Diskussionen darüber hinfällig und unangebracht. Armut ist in Deutschland kein Zufall, sondern politischer Wille in Gesetze verpackt. Das ist sozial verwerflich. Der Bundeskanzlerin, Parlamentariern, Politikern, Ökonomen, Wirtschaftsverbänden und Reichen interessieren Arme nicht. Sie können sich wahrscheinlich ein Leben mit monatlich 408 Euro plus 400 Euro für Miete gut vorstellen

 

Arme leiden besonders darunter, dass ihnen eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben verweigert wird. Einmal arm immer arm ist die allgemeine Devise. Unterstützung erhalten Unterprivilegierte durch Kirchen, Sozialverbände, soziale Netzwerke und Millionen privater Helfer.

 

Betroffen sind vor allem kranke und alte Menschen, Niedriglohnempfänger und Arbeitslose, kinderreiche Familien, Alleinerziehende, Langzeitarbeitslose, arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger und Rentner. Besonders kritisch sehen Sozialverbände die Armutsquote bei Kindern, die mit 19,7 Prozent deutlich über dem Durchschnitt der Bevölkerung liegt. Die Weltgesundheitsorganisation WHO bezeichnet als arm, wer monatlich weniger als die Hälfte des Durchschnittseinkommens seines Landes zur Verfügung hat.

 

In Deutschland lag demnach die Armutsgrenze 2016 für einen allein lebenden Erwachsenen bei einem Einkommen von 969 Euro im Monat. Die Einführung von Arbeitslosengeld II und die Kürzung der staatlichen Unterstützung seit 2005 drängen arbeitslose Menschen noch schneller in Armut. Doch es trifft nicht nur Menschen ohne Job: Geringe Löhne haben dazu geführt, dass mittlerweile viele Menschen trotz ihrer Arbeit von Armut bedroht sind. Wer keinen Job hat, wird nur schwer eine Wohnung finden oder kann sich keine leisten.

 

Der Anteil von Sozialwohnungen ist seit 2006 von 2,1 Millionen auf 1,2 Mio. Wohnungen gesunken. Gleichzeitig sind die Mietpreise im freien Wohnungsmarkt um 14,2 % und für Wohnimmobilien um 21,2 % gestiegen. Einmal arm, immer arm, der Teufelskreis wir immer größer. Das kann geändert werden, indem man alle Gesellschaftsschichten, insbesondere Reiche, Dienstleister und Produzenten, angemessen an den Kosten des Staates beteiligt.

 

Agenda 2011-2012 bietet ein entsprechendes Sanierungsprogramm an. Anhand von 33 Thesen wird auf ein Sanierungskonzept verwiesen, das der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 im Internet zur Diskussion angeboten wurde. Mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro steht das Programm für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden. Agenda 2011-2012 belegt diese Zahlen durch präzise und komplexe Antworten und 651 Presseberichte zur Schuldenkrise. User haben diese Berichte über 12 Millionen Mal im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

 

Dieter Neumann

 

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Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

 

 

Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Dienstleister (65 % vom BIP) und Produzenten (35 % vom BIP) an den Staatskosten überwunden.

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Agenda 2011-2012: Ein Prozent der Weltbevölkerung besitzt mehr Vermögen, als die übrigen 99 Prozent

Pressebericht Nr. 650
Laut einer Studie der Organisation Oxfam liegt in den Händen des reichsten 1 Prozents der Weltbevölkerung mehr Vermögen, als die übrigen 99 Prozent besitzen. Die Kluft zwischen Armen und Reichen wird immer tiefer.

Lehrte, 31.07.2018. Bisher hält sich das Interesse der Medien und Politik bei diesem Thema vornehm zurück. Was soll Otto-Normalverbraucher dazu auch sagen? Wer sein Leben lang fleißig und ehrlich gearbeitet hat, hat andere Sorgen. Er sorgt sich vielmehr darum, dass der steuerpflichtige Anteil der Rente steigt – bis zu 100 Prozent. Infolge der Rentenerhöhung zur Mitte des Jahres wird jeder 4. Rentner steuerpflichtig. Wer im Jahr 2005 oder davor in Rente ging, muss 50 % Altersbezüge versteuern

Der Anteil erhöht sich bis 2020 um jährlich 2 % auf 80%, und danach um 1 % bis 2040 auf 100%. Bisherige Regierungen haben eine große Rentenreform nicht in Angriff genommen. Das Thema wird sich dadurch weiter verschärfen, dass bis 2040 rund 20 Millionen Arbeitsplätze verloren gehen (Arbeit 4.0) und das Rentenniveau auf 40 % sinkt. Das führt in der Spitze bis zu 25 Millionen Hartz IV Empfänger, die gleitend in 43 Mio. Rentnerinnen und Rentner übergehen.

2017 erhielten 1.485.490 Beschäftigte zu den Löhnen und Gehältern von den Arbeitgebern einen Zuschuss zu den Sozialbeiträgen von 271,61 Mrd. Euro und zahlten selbst Sozialbeiträge von 209,27 Euro und 196.26 Euro Lohnsteuer (Statistisches Bundesamt). Von den Gesamteinnahmen in Höhe von rund 638 Mrd. Euro fehlen dem Staat bis 2040 bis zu 318 Mrd. Euro Einnahmen. Da die Mindereinnahmen durch künstliche Intelligenz, Computer, Roboter und Synergieeffekte entstehen, sollten die Verluste über diese Bereiche kompensiert werden.

Im Koalitionsvertrag, der zur Regierungsbildung führte, werden die bedeutenden Themen Armut, Reichtum, Massenarbeitslosigkeit, Renten und Einnahmenverluste nicht ausreichend gewürdigt. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.092 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat, trotz Milliardeneinnahmen aus dem Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich, Soli und sprudelnder Steuermehreinnahmen.

Schröder ging mit Agenda 2010 noch einen Schritt weiter und führte Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Zeitarbeit ein. Er schickte einen großen Teil der Beschäftigten, mit fallender Bemessungsgrenze für Renten bis 2040 auf 43 %, in Altersarmut. Heute wollen Partnerstaaten diese „Errungenschaften“ auch, um wettbewerbsfähiger zu werden. Kohl und Schröder haben Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU gemacht.

Während Deutschland ein neues Konzept zum Abbau der Staatsschulden und Erhöhung der Staatseinnahmen benötigt, suchen CDU und CSU nach einem „Konzept der Mitte“. Sie wollen sich neu aufstellen und gegen den angeblichen Rechtsruck wehren. Nach neuen Umfragen verliert die Union bei den Wählern weiter an Boden, auf der Suche nach einem neuen Profil. Besonders die CSU ist von einer deutlichen Wählerzustimmung noch weit entfernt. Was Deutschland braucht, ist eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, insbesondere von Reichen, Dienstleistern und Produzenten, an den Kosten des Staates.

Von großer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang ein Finanzierungskonzept der Initiative Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Zur Überwindung der Schuldenkrise und Einnahmenverluste plädiert Agenda 2011-2012 dafür, dass alle Gesellschaftsschichten, insbesondere Besserverdiener, Reiche, Dienstleister und Produzenten, angemessen an den Staatskosten beteiligt werden.

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info@agenda2011-2012.de –
http://www.agenda2011-2012.de

Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Dienstleister (65 % vom BIP) und Produzenten (35 % vom BIP) an den Staatskosten überwunden.

Pressemitteilungen

abresa GmbH baut Leistungsportfolio aus

Im Januar gestartet, entwickelt sich das neue Dienstleistungsangebot der abresa GmbH – die Abrechnung der unternehmenseigenen Rentner – bereits nach 6 Monaten zu einem Erfolgsmodell.

abresa GmbH baut Leistungsportfolio aus

Übersicht der Rentenabrechnung (Bildquelle: @abresa GmbH)

Schwalbach, 08.07.2018 Die abresa GmbH erweitert bewusst Schritt für Schritt ihr Dienstleistungsangebot und so kam Anfang des Jahres die Abrechnung der Rentner als weiterer Leistungsbaustein hinzu. „Kunden mit einer Größe von 50 bis 5.000 abzurechnenden Rentnern – Datensätzen – monatlich sind genau die Zielgruppe, die wir mit unserem Outsourcingangebot ansprechen“, erläutert Günter Nikles, Geschäftsführer der abresa GmbH die Hintergründe zum neuen Angebot des etablierten Unternehmens.
In Kooperation mit einem weltweit führenden Unternehmen der Versicherungsbranche und einem internationalen Kundenkreis hat abresa dieses Dienstleistungsangebot entwickelt und Anfang des Jahres gestartet. Bereits nach 6 Monaten hat sich daraus ein erfolgreiches Geschäftsmodell entwickelt.
Für die Personalabteilungen ist die Abrechnung der Rentner häufig ein aufwendiges Geschäft. Kommt es zu Nachfragen, geht es immer weniger um die Sache selber. „Rentner haben Zeit, vermissen aktuelle Informationen aus der Firma und möchten sich schlichtweg unterhalten, das kann den Betriebsablauf verlangsamen“, erklärt Nikles. Da die Abrechnungen weniger komplex und recht einfach zu handhaben sind, eignen sie sich sehr gut für eine Bearbeitung durch einen externen Dienstleister wie abresa, weiß Nikles. Und hier greifen die Kunden gerne auf einen erfahrenen Abrechner wie den Schwalbacher IT-Dienstleister zurück.
abresa übernimmt nicht nur die Verwaltung der Daten, sondern auch die Kommunikation mit allen Beteiligten. Darunter fällt der direkte Austausch mit den Rentnern sowie die Kommunikation mit dem Auftraggeber und den jeweiligen Kunden. In einem ersten Schritt werden zunächst die Rentner über den Wechsel informiert, um sich als neuer Ansprechpartner für alle Fragen zur Rentenabrechnung vorzustellen. Vertrauen ist die Basis im Bereich der Abrechnung.

Das etablierte IT-Haus betreut viele seiner Kunden schon lange Jahre. Die Zusammenarbeit ist in den meisten Fällen kontinuierlich gewachsen. Und so ist die Ausdehnung auf den Bereich der Rentenabrechnung nur ein logischer Schritt einer intensiveren Zusammenarbeit auch in Richtung Bestandskunden. Zusätzlich werden nun infolge dieser erfolgreichen Kooperation auch neue Kunden angesprochen. „Vielleicht ist dies bei dem ein oder anderen Unternehmen auch der erste Schritt in Richtung einer intensiveren Zusammenarbeit, wenn wir ihn durch die Qualität unserer Leistung überzeugen“, endet der abresa Geschäftsführer.

Unternehmensporträt
Die abresa GmbH, Schwalbach, ist ein mittelständisches Beratungs- und IT-Dienst-leistungsunternehmen für die Personalwirtschaft, das sich auf SAP HCM-Services, HCM-Beratung und HCM-Outsourcing spezialisiert hat. Die Leistungen reichen von der Beratung und Konzeption der SAP-Lösung bis hin zur Realisierung und Integration. Das Unternehmen wurde 2004 gegründet und beschäftigt heute 48 Mitarbeiter. Viele der abresa-Berater blicken auf eine langjährige Tätigkeit als Personalleiter, Leiter Personalverwaltung oder Leiter Abrechnung zurück. Das Unternehmen ist branchenübergreifend tätig. Zu den Kunden zählen mittelständische und große Unternehmen u.a. aus den Bereichen Lebensmittelwirtschaft, Produktion, Finanzwirtschaft, Automobil oder Chemie. Die abresa GmbH ist Mitglied der DSAG (Deutschsprachige SAP-Anwendergruppe e.V.) und SAP Silver Partner.

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Aktuelle Nachrichten Gesellschaft/Politik

Agenda 2011-2012 fordert von der neuen Regierung – vergesst die Armen nicht

Pressebericht Nr. 630
Die Kluft zwischen Armen und Reichen wird immer tiefer. Das liegt an Regierungen, die immer unternehmerfreundlicher geworden sind und für uneingeschränktes Wirtschaftswachstum und weniger für soziale Gerechtigkeit stehen.

Lehrte, 13.03.2017. Die Union und SPD haben 2013 die schlechtesten Wahlergebnisse ihrer Geschichte erlitten. Das liegt daran, dass Wähler immer wieder enttäuscht wurden und die Politik hausgemachte Einnahmenverluste in Billionenhöhe produziert hat. Der neue Koalitionsvertrag bietet nicht den Rahmen, dass sich das in der laufenden Legislaturperiode ändern könnte.

Die Regierung schiebt rund 7,5 Mio. Beschäftigte vor sich her, die keinen Job haben. Als vollwertige Mitglieder der Gesellschaft erhalten sie Hartz IV – Regelsatzleistungen von 404 Euro monatlich, plus 1,01 % zum Vorjahr. Darin sind 13,5 % oder 52 Euro MWST., 17,50 Euro Rundfunkgebühren und 1,8 % Inflationsrate enthalten (7.27 Euro), für diese 76,77 Euro können sie sich nichts kaufen. 4 Mio. Rentner beziehen Bruttorenten von unter 500 Euro und 5,45 Mio. Rentner mit Bruttorenten unter 700 Euro. Das ist sozial verwerflich.

Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel im Jahresdurchschnitt 42 Mrd. Euro Kredite aufgenommen, um regieren zu können. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf etwa 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Die Einnahmenverluste setzen sich in der Zeit von 2018 bis 2028 mit über 1 Billionen Euro fort. Von dieser Entwicklung hat sich Deutschland bis heute nicht erholt.

Im Gegenteil: Angela Merkel, die Union und SPD besteht darauf, diese Entwicklung beizubehalten. Sie übersehen, dass die Schuldenkrise mit den hausgemachten Problemen nur gelöst werden kann, wenn alle Gesellschaftsschichten, insbesondere Reiche, Dienstleiter mit 65 % vom BIP und Produzenten mit 35 % vom BIP, angemessen an den Kosten des Staates beteiligt werden. Der Koalitionsvertrag wird dieser Forderung nicht gerecht.

Schröder ging mit Agenda 2010 noch einen Schritt weiter und hat Beschäftigte mit Dumpinglöhnen, Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben. Das Ergebnis: Deutschland wurde zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU degradiert.. Die Folge ist, dass weniger Lohnsteuern und Sozialabgaben in die Staatskasse fließen.

Das Statistische Bundesamt (Destatis) gibt die Staatsschulden per Ende Januar 2017 mit 2.005 Mrd. Euro plus Schulden von 428 Mrd. Euro für Sozialversicherung an. Die Schuldenuhr des BDSt. „Bund der Steuerzahler“ stand Ende Dezember 2017 sogar nur bei 1.972 Mrd. Euro. Beide Institutionen berücksichtigen nicht die Schulden der Sozialversicherung von 428 Mrd. Euro oder gesamt 2.433 Mrd. Euro. Die europäische Statistik EUROSTAT und Statista, die größte private Statistik der Welt, beziffern die Schulden Deutschlands unabhängig voneinander mit 2.150 Mrd. Euro. Demnach ist Deutschland mit rund 250 Mrd. Euro überschuldet.

Einen Umstand den Politiker am liebsten verschweigen. Sie verweisen darauf, dass ein Schuldenstand von unter 2 Bio. Euro erreicht wurde. Staats-und Regierungschefs haben keine Antworten auf die Schuldenkrise, keine Antworten auf die großen Probleme der Länder und kriegerischen Auseinandersetzungen. Woher nehmen sie unter diesen Umständen das Recht, in Haushaltsdebatten Lösungen anzubieten, ohne entsprechende Finanzierungskonzepte vorlegen zu können? Agenda 2011-2012 ist der Zeit weit voraus.

Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Iintenet ein Sanierungkonzept zur Diskussin angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-1012 ist eine Initiative von Bürgern für Bürger, die soziale Sicherheit für Menschen in Deutschland und anderswo anbietet.

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Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Reichen, Dienstleistern (65 % vom BIP) und Produzenten (35 % vom BIP) an den Staatskosten überwunden.“

Aktuelle Nachrichten Gesellschaft/Politik

Agenda 2011-2012 bietet der GroKo ein Finanzkonzept von 275 Mrd. Euro an

Pressebericht Nr. 621
Pressebericht Nr. 621
Die Staatsschulden Deutschlands betragen nach dem Maastricht-Vertrag Ende 2016 rund 2.150 Mrd. Euro. Danach ist Deutschland mit 275 Mrd. Euro überschuldet.

Lehrte, 09.02.2018. Die europäische Statistik EUROSTAT und die größte private Statistik der Welt Statista, weisen die Schulden Deutschlands nach dem Maastricht- Vertrag Ende 2016 mit 2.150 bzw. 2.140 Mrd. Euro aus. Das Statistische Bundesamt und diverse Schuldenuhren (Bund der Steuerzahler) geben die Staatsschulden jedoch mit 1.999/2.005 Mrd. Euro an. Dem schließen sich Medien, Nachrichtenagenturen, Ökonomen, Politiker, Wirtschaftswissenschaftler, Lobbys und Finanzexperten, weiterhin Experten genannt, an.

Das trägt dazu bei, dass die Mehrheit der Deutschen dem Märchen von unter 2.000 Mrd. Euro Schulden glauben. Dem hat die Initiative 2011-2012 bereits im Mai 2010 widersprochen und der Öffentlichkeit im Internet ein Finanzierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Anhand von 33 Schwerpunktthemen werden qualifizierte und umfangreiche Antworten auf die Fragen und Probleme gegeben, zu denen die genannten Experten keine Antworten haben.

Seit 2010 unterbreitet die hauseigene Onlinezeitung Agenda News alle 3 Tage auf besonders brisante Tagesthemen Antworten, wie diese gelöst und finanziert werden können. Ausgangspunkt ist die generelle Forderung, alle Gesellschaftsschichten angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen. Dazu gehören insbesondere Dienstleister mit 65 % vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) und Produzenten mit 35% vom BIP.

In Deutschland leben circa 8,5 Mio. Bürger ohne Job. Davon weist die Arbeitslosen-Statistik eine Arbeitslosigkeit von 2.690.975 Mio. Personen aus, 1.978.672 in den alten und 712.303 in den neuen Bundesländern inklusiv Berlin aus. Die restlichen 5,8 Mio. Menschen sind: Langzeitarbeitslose, Alleinerziehende, Schwerbehinderte, in Fördermaßnahmen befindliche und arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger.

Die 5,8 Mio. Personen sind Hartz IV Regelsatzempfänger, die monatlich 404 Euro zum Lebensunterhalt erhalten. Eine Steigerung in den letzten 5 Jahren von 1,01 % pro Jahr. Darin enthalten sind 13,5 % MWST., oder 52 Euro, 21.50 Euro Rundfunkgebühren und 1.8 % Inflationsrate oder 7,27 Euro. Für diese 80,27 Euro pro Monat können sie sich nichts kaufen. Im Hinblick auf gestiegene Mieten werden die Zuzahlungen des Staates steigen.

Eine weitere stark benachteiligte Gruppe in Deutschland sind 4 Mio. Rentner, die Bruttorenten von unter 500 und 5,45 Mio. eine Bruttorente von unter 700 Euro. Ihre Bemessungsgrenze sinkt bis 2040 auf 43 %. Vergleichsweise liegen die Rentenerwartungen in der EU bei 50 bis 101 % (Niederlande). Das alles ist sozial verwerflich. Seit 1969 sind die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel dem Ruf der Wirtschaftswissenschaft gefolgt, die für Wirtschaftswachstum unbegrenzte Schulde forderten und fordert. Die Regierungen haben seit 48 Jahren 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als die Republik eingenommen hat.

Die Haushalte wurden jährlich mit rund 48 Mrd. Euro Schulden subventioniert. Parallel dazu wurden sie durch Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich und dem Soli jährlich zwischen 10 und 25 Mrd. Euro unterstützt. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Zur Lohnsteuer unterbreitet Agenda 2011-2012 ein Angebot von 10 bis 30 % auf den Beginn der letzten Tarifzone von 80.000 Euro.

Schröder ging mit Agenda 2010 noch einen Schritt weiter und hat Beschäftigte mit Dumpinglöhnen, Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben. Davon, insbesondere von den Einnahmenverlusten von 1.300 Mrd. Euro – die sich ab 2018 mit rund 100 Mrd. Euro pro Jahr fortsetzen – hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen trägt dieser Entwicklung keine Rechnung.

Nach dem Gießkannenprinzip wurden Wahlversprechen minimiert, ohne Investitionen und Strukturreformen in erforderlichem Maße durchführen zu können. „Weiter so“ bedeutet: 8.000 Pflegebedienstete in einer Legislaturperiode einzustellen, wenn mindestens 100.000 Fachkräfte benötigt werden. Das zieht sich wie ein roter Faden durch die Leistungsfähigkeit einer GroKo, deren Entscheidungen durch Unternehmerinteressen geprägt sind.

Dieter Neumann
Agenda 2011-2012
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31275 Lehrte
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Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Dienstleister (65 % vom BIP) und Produzenten (35 % vom BIP) an den Staatskosten überwunden.“

Gesellschaft/Politik Recht/Gesetz/Anwalt

Die Deppen der Nation: Arme, Mindestlohn- und Hartz IV-Empfänger, Rentner, DGB-Mitglieder

Pressebericht Nr. 585
Pressebericht Nr. 585
Agenda 2011-2012: Das ist ein Teil der Bürger, der von der Politik nicht mitgenommen wird. Ihre Einkommensverhältnisse sind kein Zufall, sondern politischer Wille in Gesetze gegossen.

Lehrte. 19.09.2017. Ganze Generationen von DGB-Mitgliedern haben ihr Leben lang ein Prozent ihrer Arbeitsentgelte an Beiträgen gezahlt. Alle Mitglieder haben rund 2,5 % mehr Arbeitsentgelte bezogen. Rechnet man 1 % an Beiträgen und 1,5 % Inflationsrate, die kalte Progression und den Soli ab, ist deren Realeinkommen 1 % niedriger als das aller anderen Beschäftigten. Der DGB legt nach eigenen Angaben rund 60 % der Beitragsgelder in Aktien an, deren Wert seit 2008 von 4.810 Punkte (Statista) auf derzeit 12.518 um 7.700 Punkte oder 260 % gestiegen ist. An den horrenden Renditen wurden Mitglieder nicht beteiligt.

12 Mio. Arme erhalten deutlich weniger Einkommen als die durch die Armutsgrenze festgelegten monatlichen netto 979 Euro. Das ist sozial verwerflich. 7 Mio. Regelsatzempfänger erhalten 2017 zu 2016 5 Euro im Monat oder 1.01 % mehr. Das Kindergeld wurde im gleichen Zeitraum um 4 Euro erhöht, ebenfalls um 1,01 Prozent. Bei einer Inflationsrate von 1,5 %, ist das beleidigend. 8,5 Mio. Menschen können nicht richtig lesen und schreiben. Dazu kommen 1.5 Mio. Analphabeten. 30 % der Studierenden haben das Studium abgebrochen. An denen geht eine gerechte Bildung, Ausbildung und Bezahlung vorbei.

4 Mio. Rentner erhalten Bruttorenten von unter 500 Euro und 5,45 Mio. Bruttorenten von unter 700 Euro. 5 Mio. Arbeitnehmer erhalten nicht den Mindestlohn von 8,50 Euro, weil sie an Tarifverträgen mit Stundenlöhnen von unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro gebunden sind. Auch das ist politischer Wille! Reiche, Unternehmen, Tarifpartner, Politiker und Lobbyisten haben das so gewollt. Zur Bundestagswahl sollen Beschäftigte steuerlich entlastet und mehr in Bildung, Ausbildung und einigen anderen Bereichen investiert werden.

Merkel, Schulz, Seehofer, Lindner und Schäuble haben bisher nicht gesagt, wie sie die Steuergeschenke von rund 100 Mrd. Euro finanzieren wollen. Sie tun so als wüssten sie nicht, dass bis 2040 rund 50 % der Arbeitsplätze verloren gehen, was stufenweise zu 27 Mio. Regelsatzempfängern führt. Das wiederum bedeutet, dass sich die Zahl der Rentner nach und nach auf 40 Mio. Rentner erhöhen wird. Diese dramatischen Veränderungen werden verschwiegen, ausgesessen und nicht kommentiert. Es interessiert nur der Machterhalt, egal was das kostet.

Politiker sind seit 1969 den Forderungen der Wirtschaftswissenschaft gefolgt, die unbegrenzte Schulden zum Wirtschaftswachstum forderten und fordern. Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel haben seit 1969 rund 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd.

Schröder hat mit Agenda 2010 Beschäftigte mit Dumpinglöhnen, Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben. Das Rentenniveau liegt vergleichsweise in der EU zwischen 50 und 101 %! Politiker, Unternehmen, Reiche und Medien haben das zugelassen. Das hat Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU gemacht. Macron, der neue französische Sprücheklopfer, eifert Merkel nach und will die Arbeitsrechte der Beschäftigten auf deutsches Niveau trimmen – sie weitgehend abschaffen. Dazu gehört eine drastische Senkung der Lohnnebenkosten. Hollande scheiterte mit diesen Forderungen kläglich

Trudeau, der neue kanadische Ministerpräsident hat 2015 einen erdrutschartigen Wahlsieg dadurch errungen, dass er versprach Reiche stärker zu belasten, um mehr in die Infrastruktur zu investieren. Politiker, Reiche, Lobbys und Medien haben eine ähnliche Entwicklung in Deutschland verhindert. Sie lehnen die Wiedereinführung der nur ausgesetzten Vermögensteuer, die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer ab. Das wird die Armut weiter steigern und den Anteil an Nichtwählern erhöhen.

Gegen diese Entwicklung stemmt sich die Initiative Agenda 2011-2012. Breits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Dieter Neumann

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Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates überwunden“.

Gesellschaft/Politik Recht/Gesetz/Anwalt

Die Deppen der Nation – Arme, DGB-Mitglieder, Mindestlohn-/Hartz IV-Empfänger, Rentner

Pressebericht Nr.585
Pressebericht Nr. 585
Agenda 2011-2012: Das ist ein Teil der Bürger, der von der Politik nicht mitgenommen wird. Ihre Einkommensverhältnisse sind kein Zufall, sondern politischer Wille in Gesetze gegossen.

Lehrte. 18.09.2017. Ganze Generationen von DGB-Mitgliedern haben ihr Leben lang ein Prozent ihrer Arbeitsentgelte an Beiträgen gezahlt. Alle Mitglieder haben rund 2,5 % mehr Arbeitsentgelte bezogen. Rechnet man 1 % an Beiträgen und 1,5 % Inflationsrate, die kalte Progression und den Soli ab, ist deren Realeinkommen 1 % niedriger als das aller anderen Beschäftigten. Der DGB legt nach eigenen Angaben rund 60 % der Beitragsgelder in Aktien an, deren Wert seit 2008 von 4.810 Punkte (Statista) auf derzeit 12.518 um 7.700 Punkte oder 260 % gestiegen ist. An den horrenden Renditen wurden Mitglieder nicht beteiligt.

12 Mio. Arme erhalten deutlich weniger Einkommen als die durch die Armutsgrenze festgelegten monatlichen netto 979 Euro. Das ist sozial verwerflich. 7 Mio. Regelsatzempfänger erhalten 2017 zu 2016 5 Euro im Monat oder 1.01 % mehr. Das Kindergeld wurde im gleichen Zeitraum um 4 Euro erhöht, ebenfalls um 1,01 Prozent. Bei einer Inflationsrate von 1,5 %, ist das beleidigend. 8,5 Mio. Menschen können nicht richtig lesen und schreiben. Dazu kommen 1.5 Mio. Analphabeten. 30 % der Studierenden haben das Studium abgebrochen. An denen geht eine gerechte Bildung, Ausbildung und Bezahlung vorbei.

4 Mio. Rentner erhalten Bruttorenten von unter 500 Euro und 5,45 Mio. Bruttorenten von unter 700 Euro. 5 Mio. Arbeitnehmer erhalten nicht den Mindestlohn von 8,50 Euro, weil sie an Tarifverträgen mit Stundenlöhnen von unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro gebunden sind. Auch das ist politischer Wille! Reiche, Unternehmen, Tarifpartner, Politiker und Lobbyisten haben das so gewollt. Zur Bundestagswahl sollen Beschäftigte steuerlich entlastet und mehr in Bildung, Ausbildung und einigen anderen Bereichen investiert werden.

Merkel, Schulz, Seehofer, Lindner und Schäuble haben bisher nicht gesagt, wie sie die Steuergeschenke von rund 100 Mrd. Euro finanzieren wollen. Sie tun so als wüssten sie nicht, dass bis 2040 rund 50 % der Arbeitsplätze verloren gehen, was stufenweise zu 27 Mio. Regelsatzempfängern führt. Das wiederum bedeutet, dass sich die Zahl der Rentner nach und nach auf 40 Mio. Rentner erhöhen wird. Diese dramatischen Veränderungen werden verschwiegen, ausgesessen und nicht kommentiert. Es interessiert nur der Machterhalt, egal was das kostet.

Politiker sind seit 1969 den Forderungen der Wirtschaftswissenschaft gefolgt, die unbegrenzte Schulden zum Wirtschaftswachstum forderten und fordern. Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel haben seit 1969 rund 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd.

Schröder hat mit Agenda 2010 Beschäftigte mit Dumpinglöhnen, Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben. Das Rentenniveau liegt vergleichsweise in der EU zwischen 50 und 101 %! Politiker, Unternehmen, Reiche und Medien haben das zugelassen. Das hat Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU gemacht. Macron, der neue französische Sprücheklopfer, eifert Merkel nach und will die Arbeitsrechte der Beschäftigten auf deutsches Niveau trimmen – sie weitgehend abschaffen. Dazu gehört eine drastische Senkung der Lohnnebenkosten. Hollande scheiterte mit diesen Forderungen kläglich

Trudeau, der neue kanadische Ministerpräsident hat 2015 einen erdrutschartigen Wahlsieg dadurch errungen, dass er versprach Reiche stärker zu belasten, um mehr in die Infrastruktur zu investieren. Politiker, Reiche, Lobbys und Medien haben eine ähnliche Entwicklung in Deutschland verhindert. Sie lehnen die Wiedereinführung der nur ausgesetzten Vermögensteuer, die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer ab. Das wird die Armut weiter steigern und den Anteil an Nichtwählern erhöhen.

Gegen diese Entwicklung stemmt sich die Initiative Agenda 2011-2012. Breits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Dieter Neumann

Agenda 2011-2012
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Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates überwunden“.

Gesellschaft/Politik

Dieter Neumann: Die Welt sucht eine Lösung der Schuldenkrise – hier ist sie

Pressebericht Nr. 575
Agenda 2011-2012 35
In 188 Staaten sind die Schulden seit 2008 von 100 Billionen auf 300 Billionen Euro explodiert. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) liegt bei 73,5 Bio. und die Schulden bei 60 Bio. Euro. Agenda 2011-2012 bietet präzise und komplexe Antworten.

Lehrte, 10.08.2017. Das Schuldenvolumen Deutschlands liegt bei 20 Billionen Euro. 2.150 Milliarden Euro Staatsschulden, 4.800 Mrd. Zahlungsversprechen, 6.500 Mrd. Euro private Schulden und 6.500 Mrd. Euro bei Banken, Hedgefonds, Investments, Immobilienfonds u. a. Bis 2040 gehen in Deutschland 20 Mio. Jobs verloren, was stufenweise zu 40 Mio. Regelsatzempfängern/Rentnern führen wird. Deutschland hat kein angespartes Kapital. Die Goldreserven sind daran gemessen Goldstaub, der das Dilemma belegt.

Diese neue, finanzpolitisch aus den Schienen geratene Welt haben Politiker, Staats- und Regierungschefs, die Wirtschaftswissenschaft, Theoretiker, Ökonomen, Reiche, Unternehmer und Konzerne und Wirtschaftsinstitute/-verbände (weiterhin Experten genannt) geschaffen. Sie sind der Wirtschaftswissenschaft gefolgt, die unbegrenzte Schulden für mehr Wirtschaftswachstum gefordert und durchgesetzt hat. Das ist der Stoff, aus dem die Träume der „Experten“ sind, die für Schulden, Geldgier und Macht stehen.

Dem Rausch und der Leichtigkeit der Schulden sind die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel gefolgt. Sie haben seit 1969 für Wahlgeschenke 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet.

Gerhard Schröder hat mit der Agenda 2010 Beschäftigte mit Dumpinglöhnen, Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Das sind Albträume der Bürger, die sich um Renten und sichere Arbeitsplätze ängstigen und nicht mehr ruhig schlafen können.

Es wäre wünschenswert, wenn jeder Deutsche und Europäer diese 4 Absätze, die Begründung, mit Freuden zur Kenntnis nehmen würde. Das wäre der erste Schritt in eine politische, leider fehlende Bildung. Es ergibt sich die Frage, welcher Schritt, oder welches Programm führt aus der Schuldenkrise – der globalen Krise? Ganz bestimmt nicht der geplante Bundeshaushalt für 2018 mit Ein- und Ausgaben von Höhe von 335 Mr. Euro. Davon entfallen 170 Mrd. Euro auf die Sozialsysteme und der Rest von 165 Mrd. Euro auf die laufenden Ausgaben.

Mit 165 Mrd. Euro ist Deutschland nicht zukunftsfähig. Ganz bestimmt reichen auch nicht die parteipolitischen Angebote zur Bundestagswahl, die an der geschilderten Situation nichts ändern, sondern die Schulden um die angepriesenen Entlastungen der Bürger zwischen 15 bis 40 Mrd. Euro erhöhen werden.

Bis Ende der 1970er Jahre konnte man vom Wirtschaftswunder sprechen. Ende der 1969er, Anfang der 1970-er Jahre haben sich deutsche Unternehmen neu aufgestellt. Sie setzten auf Risikominimierung, Gewinnmaximierung, Synergieeffekte, Rationalisierung und Verlegung von Beschäftigten in Billiglohnländer. Das war die Zeit, in der in Deutschland hunderttausende Jobs durch Betriebsschließungen verloren gingen. Das wird sich bis 2040 überproportional fortsetzen.

Es war aber auch die Zeit, in der Arbeitgeber mit jährlich steigenden Umsätzen, außer im Krisenjahr 2010, anfingen, mit Macht auf politische Entscheidungen zu drückten – zu ihren Gunsten. Sie geben jährlich rund 35 Mrd. Euro für Werbung aus. Die Medien auf Papier und im Internet sind Nutznießer und bedanken sich mit einer dementsprechenden positiven Berichtserstattung. Alles schön ästhetisch dargeboten, ganz im Sinne der politischen Freunde. Pressefreiheit ist ein hohes Gut, Medien unter diesen Umständen nicht. Es haftet ihnen der Beigeschmack von Lügenpresse und Weitergabe-Journalismus à la DDR an.

Die Welt sucht eine Lösung der Schuldenkrise – hier ist sie! Agenda 2011-2012 gibt auf diese Entwicklung präzise und komplexe Antworten. Die Gründung der Initiative fand im Mai 2010 statt und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde im Mai 2010 im Internet ein Sanierungskonzept mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt. User haben 574 Berichte von Agenda 2011-2012 und Agenda News (Hauszeitung) im Internet mehr als 15 Millionen Mal statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen. Parallel dazu werden über 1.000 Personen des öffentlichen Interesses jährlich schriftlich über die Arbeit von Agenda 2011-2012 informiert.

Dieter Neumann

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Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“. Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Mit dem Sanierungsprogramm sind 650 Pressemitteilungen verbunden, die Lösungsvorschläge zur Sanierung der Staatsschulden beinhalten. Fazit: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates überwunden“.