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Gesellschaft/Politik Pressemitteilungen

Agenda News: Merkel hui – Gabriel pfui

Bild: Agenda 2011 - 2012
Bild: Agenda 2011 – 2012

(Agenda2011-2012 Lehrte)  Auf dem Familientreffen der CDU in Köln gab es nur ein Thema – Mutti ist die Beste. Wer sorgt für Zusammenhalt in der großen politischen Familie, für Solidarität, Zuneigung und Liebe, dass gespart, der Haushalte konsolidiert und investiert wird? Natürlich Angela Merkel. Alle laden ihre Probleme auf ihre Schultern, sie macht die Arbeit, versorgt die Kinder, den Haushalt, Garten (?) und ist liebevoller Partner. Sie kennt die Probleme der Beschäftigten, der Rentner, von Regelsatzempfängern und ist der Wirtschaft verpflichtet.

Selbst kinderlos, nicht geschieden, sind ihr weltliche Dinge nicht fremd. Sie hat die Gabe zuzuhören und abzuwarten wie sich Probleme entwickeln, sie schiebt sie zuerst auf die lange Bank. Kommt es zu einem Atomcrash ist sie die Erste die für den Atomausstieg stimmt. Bei einer so starken und selbstbewussten Frau ist es nur verständlich, dass in der Partei kaum noch diskutiert wird. Auf dem Parteitag in Köln dagegen wurde munter diskutiert und der Kanzlerin Empfehlungen an Hand gegeben,  damit sie richtige Entscheidungen treffen kann.

Eine große Hilfe für sie war die SPD von der man das Gefühl hatte, dass sie regiert und nicht die Union. Beim gesetzlichen Mindestlohn kam ein „Mindestlöhnchen“ heraus, die abschlagsfreie Rente mit 63 ist sehr umstritten und die PKW-Maut ein vorgezogener Aprilscherz. Ginge es nach den Medien und der Wirtschaft, ihre besten Freunde, würde man sie am liebsten auf dem Königsthron sehen, nur regieren könnte sie nicht, da ihre Gefolgschaft zu klein ist. So weit reicht ihre Macht nicht, in Thüringen sitzt die CDU mit einem Land mehr auf der Oppositionsbank.

Ein Wermutstropfen ist, dass sie Gabriel und die SPD ungewöhnlich scharf kritisiert  und die CDU die Verbindung Rot/Rot/Grün verteufelt. Das hat zur Folge, dass Gabriel, würde der Kanzler direkt gewählt, nur 11 Prozent und  Angela Merkel 58 Prozent Zustimmung erhalten würde. Bei der Sonntagsfrage würde die SPD 1 Prozent verlieren, die anderen Parteien konstant bleiben. Der Parteitag täuscht nicht darüber weg, dass sich die Regierung auf einem Zickzack-Kurs befindet. Die schlechten Werte Gabriels erklärt Forsa-Chef Manfred Güllner auf stern.de mit dessen Zickzack-Kurs.

Gabriel wird zur Last gelegt, dass er im Wahlkampf noch auf Umverteilung gesetzt hat, jetzt gebe er sich wirtschaftsfreundlich. Genau das ist das globale Problem dieser Welt. Man setzt auf die Wirtschaft und Wirtschaftswachstum um jeden Preis, ohne die Finanzelite angemessen an den Kosten des Staates/der Staaten zu beteiligen. Zuerst hat Mutti die FDP aus der Regierung geschossen und nun wird die SPD beleidigt. Die Kanzlerin sieht ihre Zukunft mit den Grünen. Ob diese beim zweiten Anlauf ja sagen ist fraglich.

Der CDU-Parteitag hat die  „Schwarze Null“ geadelt. Das ist die Rabattmarken-Sperre des Bundeshaushalts von 3 %. Die Staatsüberschuldung, die mit 60 % zwanzigmal  so hoch ist und bei 500 Milliarden Euro lieg, wird nicht erwähnt, auch nicht der Investitionsstau von rund 320 Milliarden Euro. Deutschland hat einen Finanzierungsbedarf von 820 Mrd. Euro. Eine Stellungnahme  gegenüber den Abgeordneten, der Öffentlichkeit und den Medien dazu gab es nicht, dafür sorgte die Kanzlerin. Man wollte die gute familiäre Stimmung nicht trüben.

Gabriel hat mit der fehlenden Umverteilung Rentnern und Beschäftigten einen Bärendienst erwiesen, sie werden immer stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben in Anspruch genommen. Während die Armut und die Staatsschulden weltweit steigen, besonders in den westlichen Ländern, explodieren private Vermögen. Ein Höhenflug bei Aktien, hohe Gewinne der Unternehmen und hohe Tantiemen, an denen Beschäftigte nicht beteiligt sind: Ist dies die Lebensmaxime der Gesellschaft?

43 Millionen Beschäftigte beziehen in Europa die niedrigsten Löhne, Deutschland ist Niedriglohnland Nummer Eins. Sie erhalten oder erwarten die niedrigsten Renten in der EU. Staats- und Regierungschefs die keine Antworten auf die Krisen finden. Man darf gespannt sein, wie lange die Menschen diesen Spuk noch mitmachen. Das sind keine Visionen für die Zukunft. Wie diese aussehen könnten zeigt die Initiative Agenda 2011 -2012.

Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte im Mai 2010 der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht – Jahr für Jahr.  Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. In über 300 Pressemitteilungen werden Reformvorschläge unterbreitet und das Programm dargestellt.

Dieter Neumann

Agenda 2011-2012
Agenda News
Dieter Neumann
31275 Lehrte
Wintershall Allee 7
Telefon/Fax 05132-52919
www.agenda2011-2012.de
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Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. In über 300 Pressemitteilungen wurden Reformvorschläge unterbreitet und das Programm dargestellt. Um ihre Inhalte politisch umzusetzen kooperiert Agenda 2011-2012 mit der sich in Gründung befindlichen „Union für Soziale Sicherheit“ UfSS.

 

Gesellschaft/Politik Wissenschaft/Forschung

Agenda News: Herzlichen Glückwunsch Bodo Ramelow

Bild: Agenda 2011-2012
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(Agenda News Lehrte) Jeder Demokrat sollte anerkennen, dass der neue Ministerpräsident von Thüringen mit einer knappen Mehrheit regiert. 23 Prozent der Thüringer schenkten ihm sein Vertrauen, plus 14,2 Prozent der SPD und 5,7 Prozent der Grünen. Nun sollte man fair sein und ihm die Chance eines guten Starts geben. Weite Kreise der CDU, CSU,  AfD und Medien ließen im Wahlkampf kein gutes Haar an den Linken und ihren Repräsentanten. Sie sparten auch nicht mit Häme und Kritik an der SPD, Grünen und Linken.

Die Parteienlandschaft ist bunter geworden. Einschneidende Folgen im Bundesrat werden der Union das Leben schwerer machen. Die CDU, CSU und die AfD outen sich immer mehr zu Wirtschaftsparteien. Sie haben sich sozial von den Menschen entfernt die dringend auf ihre Hilfe angewiesen sind. Wegen der vielen offenen Probleme und fehlenden Zukunftsperspektiven haben sie sich politisch neu informiert und orientiert. Das sollte Angela Merkel und die Ihren zur Kenntnis nehmen.

Vor der letzten Bundestagswahl wollte die Mehrheit der Deutschen die  Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer (1,5 %). Sie stimmten für einen flächendeckenden Mindestlohn und höhere Steuern für  Einkommen ab 120.000 Euro, Millionäre und Milliardäre. Sie wollten eine Rücknahme des Steuergeschenkes von jährlich einer Milliarde Euro an Hoteliers und des Betreuungsgeldes, um einige Schwerpunkte zu nennen. Politiker, Wirtschaftsweise und Unternehmen haben das nicht zur Kenntnis genommen.

Mit den Gewerkschaften haben sie zugelassen, dass deutsche Beschäftigte die niedrigsten Löhne und Gehälter in Europa erhalten. Sie stehen für eine Staatsüberschuldung von rund 500 Milliarden Euro und einen Investitionsstau von rund 320 Milliarden Euro. Das ist ein Finanzbedarf von rund 820 Milliarden Euro, der der „Schwarzen Null“ geschuldet ist.  Dazu passen aktuelle Presseberichte dieser Woche: Deutsche Dienstleister wachsen merklich langsamer – Umfrage: SPD und Grüne legen in der Wählergunst zu  und der Mindestlohn wird laut DGB immer mehr ausgehöhlt.

Kabinett beschließt umstrittenes Aufenthaltsrecht – Jahresbericht des Rechnungshofes, seid verschwendet Millionen – Norbert Blüm hält Rente nicht mehr für sicher –  Schnellere Eingreiftruppe der Nato – Maut führt zu „Kopfschütteln“ in Brüssel – Soli und Länderfinanzausgleich bald über Steuern – Steuerhinterziehung – 170.000 Stellen im öffentlichen Dienst sind unbesetzt – Kündigung ohne Begründung durch den Arbeitgeber – zunehmende Armut, um einige weitere Headlines zu nennen. Das sind auch Gründe dafür, dass die CDU heute in einem Bundesland mehr auf der Oppositionsbank sitzt.

Man ist geneigt der neuen politischen Konstellation zuzutrauen, dass sie mehr  bewegen kann als die Bundesregierung. Die Initiative Agenda 2011-2012  stellte im Mai 2010 der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht und i diese Richting zielt..  Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. In über 300 Pressemitteilungen werden Reformvorschläge unterbreitet und das Programm dargestellt.

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Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. In über 300 Pressemitteilungen wurden Reformvorschläge unterbreitet und das Programm dargestellt. Um ihre Inhalte politisch umzusetzen kooperiert Agenda 2011-2012 mit der sich in Gründung befindlichen „Union für Soziale Sicherheit“ UfSS.

Gesellschaft/Politik

Die 45. Woche – eine Woche wie jede andere?

Bild: Agenda 2011-2012
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(Agenda 2011-2012 Lehrte) Die Woche begann nicht vielversprechend. Agenda 2011-2012 wollte schlicht und ergreifend vom Statistischen Bundesamt wissen, wie hoch die Staatsüberschuldung 2013 ist. Dort wurde auf die „lange Liste der Schulden“ hingewiesen, wie sie in der Fachserie 14 Reihe 5 aufgelistet sind. Diesbezüglich wurde auf Eurostat verwiesen. Wer auch immer, ob Bürger, Parlamentarier oder Institute etwas darüber wissen will erhält keine verbindliche Antwort.

Das ist nicht weiter verwunderlich, auch der Duden, das Internet und Enzyklopädien geben darauf keine Antwort. Es war die Europäische Union die wegen ständig wachsender Schulden eine Schuldenobergrenze festgelegt hat,  die derzeit kaum  öffentlich erwähnt wird.  Danach sind Schulden in Höhe von 60 Prozent vom BIP (Bruttoinlandsprodukt) erlaubt. Auf dieser  Basis beträgt die Staatsüberschuldung Deutschlands rund 500 Milliarden Euro.

Seit sechs Wochen ist bekannt, dass es in Thüringen eine Rot/Rot/Grüne Koalition unter Führung des Linken Bodo Ramelow als Ministerpräsident  geben könnte. Das veranlasste Gauck wieder einmal seine Abneigung gegen die Linke zu zeigen, er spricht ihnen die Fähigkeit Regierungsverantwortung zu übernehmen ab. Das hat Rot/Rot/Grün in Thüringen nicht verhindert. Im Gegenteil auch in Brandenburg steht die Koalition aus Rot/Rot. Beide Länder könnten dazu beitragen, dass sich dieser Trend bundesweit fortsetzt, insbesondere dann, wenn man sich die Ereignisse dieser Woche ansieht.

Das wiederum ist für Merkel ein Anlass scharfe Kritik an ihrem Koalitionspartner zu üben. Das könnte in anderen Bundesländern Schule machen und zu einer außen- und sicherheitspolitischen Gefahr werden. Hier wird ein Thema hochstilisiert das in Deutschland Schule machen und den der Wirtschaft nahestehenden CDU/CSU und AFD große Probleme bereiten könnte. So wie die Nachricht,  dass 2015  mit rund  6,4 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen zu rechnen ist, bis 2018 mit 21 Mrd. Euro.

Da ist der Streik der Gewerkschaft der Deutschen Lokomotivführer (GDL), deren Vorsitzender Weselsky 5 Prozent mehr Lohn und eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit von 38 auf 34,5 Stunden fordert. Einbezogen sind 3.000 Zugbegleiter, Mitglieder der GDL. Nach großem Tamtam hat das Arbeitsgericht in Frankfurt/Main den Antrag der Deutschen Bahn (DB) auf eine einstweilige Verfügung abgelehnt, da Streiks große Auswirkungen haben und Schäden verursachen können, aber das sei nun einmal Wesen eines Arbeitskampfes.

Sollte sich die GDL mit ihren Forderungen durchsetzen, haben die großen Gewerkschaften ein Problem. Hand in Hand mit den Regierungsparteien  und Unternehmern haben sie zugelassen, dass sich Deutschland zum Niedriglohnland Nummer Eins in Europa entwickelte. Sie waren es die „nur niedrige Löhne erhalten uns im Wettbewerb“ propagierten. Der Aderlass bei den Gewerkschaften war, Hunderttausende sind ausgetreten. Die Quittung für die Politik, bei den letzten drei Landtagswahlen sind nur noch 50 Prozent der Wähler an die Urne gegangen.

Dann hat sich noch Kohl in Szene gesetzt und den Ausschluss Russlands aus der G8 kritisiert und an Schröder kein gutes Haar gelassen hat – ohne diese  Publicity für sein neues Buch geht es anscheinend nicht. Den Vogel abgeschossen hat wohl Nahles (SPD), die 1,6 Millionen Langzeitarbeitslosen helfen will und für 33.000 von ihnen ein Förderprogramm in Höhe von 131 Millionen Euro pro Jahr  auflegen will. Prädikat: Mickrig, 4 – 5 Milliarden  Euro wären erforderlich.

Die Probleme sind vielschichtig.  Deutschland hat in den letzten 50 Jahren mehr ausgegeben als eingenommen. Das war unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel so. Sie haben „sparen, Haushalte konsolidieren und Schulden abbauen“ gesät und Schulden geerntet. Zu der Staatsüberschuldung von 500 Milliarden Euro kommt nach Expertenberichten  ein Investitionsstau von rund 320 Milliarden Euro. Wie will eine Regierung einen Finanzbedarf von rund 820 Milliarden Euro realisieren? Zu einem Zeitpunkt  vieler ungelöster Probleme:

Moloch Bundeswehr, das schnelle Internet, Stromtrassen, Atommüll Umlagerung und Entsorgung, Rückbau der Atommeiler, die Suche nach einem geeigneten Endlager. Die Krisen Ukraine/Russland/EU, Israel/Gaza, Ägypten, Afghanistan, der Irak und die IS und Afrika. Ebola, Seuchen, Dürren und Armut. Damit sind Flüchtlingsströme verbunden die sich über Europa und Deutschland ergießen. Das bedeutet für Deutschland und die EU-28, die mit rund 4.850 Milliarden Euro überschuldet ist, weiter steigende Schulden. Steuervermeider legen ihre Gewinne und Gelder  in Luxemburg an, zahlen dort um ein Prozent Steuern. Der Europäische Rat sieht tatenlos zu.

Hinzu kommen Rezession, hohe Arbeitslosigkeit, niedrigere Wachstumsprognosen, steigende Lebenshaltungskosten, stagnierende bis rückläufige Binnennachfrage und Exporte. Andererseits druckt die EZB eine weitere Billionen Euro für den Ankauf von  faulen Staatsanleihen, Schulden der Banken und von Unternehmen. Die bisherige eine Billionen frische Euro haben nichts bewirkt. Im Gegenteil die Banken haben weniger Kredite genehmigt. So gesehen ist die 45. Woche wie die vorherigen 44 Wochen verlaufen.

Die Staats- und Regierungschefs stehen mit leeren Händen da und haben keine Antwort darauf wie die Schuldenkrise überwunden werden kann. Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. In über 300 Pressemitteilungen werden Reformvorschläge unterbreitet und das Programm dargestellt.

Wann werden die Menschen eine Woche erleben die an die Euphorie des Mauerfalls anknüpft, die auf bessere Zeiten hinweist, soziale Gerechtigkeit wieder in den Mittelpunkt der Gesellschaft rückt und sich die Finanzelite stärker an den Kosten des Staates/der Staaten beteiligt. Eventuell durch mehr Einfluss von Rot/Rot und Rot/Rot/Grün.

Dieter Neumann

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Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. In über 300 Pressemitteilungen wurden Reformvorschläge unterbreitet und das Programm dargestellt. Um ihre Inhalte politisch umzusetzen kooperiert Agenda 2011-2012 mit der sich in Gründung befindlichen „Union für Soziale Sicherheit“ UfSS.