Tag Archives: Rückreise

Pressemitteilungen

ARAG Verbrauchertipps

Luxussanierung / Kundenzufriedenheitsumfrage / Arbeitszeit

Höhere Miete nach Aufzug-Einbau
Mieter müssen nicht jede Mieterhöhung hinnehmen, die der Vermieter ihnen nach einer Modernisierung präsentiert. Dabei muss man nach Ansicht der ARAG Experten unterscheiden, ob die baulichen Maßnahmen nötig waren, den Wohnwert verbessern oder einfach nur übertriebener Luxus sind. Handelt es sich bei der Modernisierung beispielsweise um einen Fitnessraum oder schmückt der Vermieter die Dachterrasse des Hauses mit einem Pool, handelt es sich eindeutig um eine Luxussanierung, an deren Kosten sich Mieter nicht beteiligten müssen. Geht es aber um einen Fahrstuhl, der in ein mehrstöckiges Haus eingebaut wird, darf der Vermieter einen Teil der Kosten auf die Mieter umlegen. Denn durch den Fahrstuhl entsteht ein Gebrauchsvorteil und der Wohnwert wird verbessert. Dies ist nicht nur relevant für die bereits dort Wohnenden, sondern ist auch für Wohnungssuchende ein Argument (Amtsgericht Brandenburg, Az.: 31 C 298/17).

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Aufforderung zur Bewertung ist unzulässige Werbung
Online-Händler sind auf gute Bewertungen im Netz angewiesen. Keine Werbung funktioniert so gut wie Rezensionen oder Aussagen zufriedener Kunden. Doch die ARAG Experten weisen darauf hin, dass die Händler ihre Kunden nicht ungefragt auffordern dürfen, eine Bewertung im Netz abzugeben.

In einem konkreten Fall kam die Bitte nach einer Bewertung mit der Rechnung. Der angeschriebene Kunde war genervt und ging mit einer Unterlassungsklage gegen den Online-Händler vor. Zwar bekam er erst in dritter Instanz vor dem Bundesgerichtshof Recht, aber immerhin sahen die Richter einen Eingriff in sein Persönlichkeitsrecht. Der Online-Händler hätte ihn vorher um eine Erlaubnis bitten müssen, ihm eine Kundenzufriedenheitsumfrage zuzusenden (Az.: VI ZR 225/17).

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Hin- und Rückreisen zur Arbeit sind Arbeitzeit
Wer im Namen seines Arbeitgebers viel im Ausland unterwegs ist, darf nach Angaben der ARAG Experten die Zeit für die Hin- und Rückreise als Arbeitszeit verbuchen. Zumindest, wenn die Reise ausschließlich im Interesse des Unternehmens und direkt zur Destination erfolgt. In einem konkreten Fall wurde ein Mitarbeiter von seinem Chef für einige Monate auf eine Baustelle nach China geschickt. Vergütet wurden ihm dafür vier Reisetage mit jeweils acht Stunden. Doch statt eines Direktfluges in der Economy-Klasse hatte der Dienstreisende sich ein Business-Klasse-Flug mit Zwischenstopp in Dubai gebucht. Dieser Umweg dauerte 37 Stunden, die er ebenfalls als Reisezeit vergütet haben wollte. Ob diese lange Reisezeit gerechtfertigt war, müssen die Richter des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz prüfen, an die der Fall zurückverwiesen wurde. Fest steht jedoch, Reisezeit ist Arbeitszeit, wenn die Reise dienstlich erfolgt (Bundesarbeitsgericht, Az.: 5 AZR 553/17).

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Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Mit mehr als 4.000 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von 1,6 Milliarden EUR.

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Pressemitteilungen

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Reiserecht

Reiseveranstalter darf genaue Flugzeiten in Reisebestätigung weglassen

Ein Reiseveranstalter darf auf der Reisebestätigung anstelle der exakten Abflug- und Rückflugzeiten auch vermerken „Flugzeiten stehen noch nicht fest“. Dies geht laut D.A.S. aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes hervor. Sind bei Abschluss des Reisevertrages nur die Tage der Hin- und Rückreise vereinbart worden, muss der Veranstalter zu den Flugzeiten keine weiteren Angaben machen.
BGH, Az. X ZR 1/14

Hintergrundinformation:
Wer eine Pauschalreise bucht, möchte in der Regel rechtzeitig wissen, wann er sich auf dem Flugplatz einzufinden hat. Meist finden sich genaue Angaben zu den Abflugzeiten auf der Reisebestätigung des Veranstalters. Dieser ist gesetzlich verpflichtet, dem Kunden Informationen über den Inhalt des Reisevertrages zu geben. Wie weit diese Informationspflicht geht, ist jedoch durchaus umstritten. Der Fall: Ein Reiseveranstalter hatte auf seinen Reisebestätigungen keine genauen Flugzeiten angegeben, sondern nur darauf hingewiesen, dass die Zeiten für Hin- und Rückflug noch nicht bekannt seien. Ein Verbraucherverband klagte gegen diese Praxis. Die Verbraucherschützer waren der Ansicht, dass der Reiseveranstalter seinen gesetzlichen Informationspflichten nicht genüge. Das Urteil: Der Bundesgerichtshof wies nach Mitteilung der D.A.S. Rechtsschutzversicherung die Klage ab. Zwar besage die BGB-Informationspflichten-Verordnung, dass Reisende über den Inhalt eines abgeschlossenen Reisevertrages informiert werden müssten. Es sei jedoch nicht gesetzlich geregelt, was denn in einem solchen Vertrag alles enthalten sein müsse. Der Reiseveranstalter könne im Reisevertrag bereits genaue Hin- und Rückflugzeiten festlegen – oder dies sein lassen. Entscheide er sich für letzteres, müsse er auch in der Reisebestätigung dazu keine Angaben machen und könne die Mitteilung der exakten Flugzeiten auf später verschieben. Die Angabe der vereinbarten Reisetage in Verbindung mit dem Hinweis „genaue Flugzeiten noch unbekannt“ sei also völlig ausreichend, solange auch der Reisevertrag selbst nichts weiter enthalte.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.9.2014, Az. X ZR 1/14

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