Tag Archives: Schadenersatz

Pressemitteilungen

Unterschied zwischen Kfz-Haftpflicht, Teil- und Vollkasko – Verbraucherfrage der Woche der ERGO Versicherung

Gut beraten von den Experten der ERGO Group

Nils M. aus Hamburg:
Ich will mir mein erstes Auto kaufen. Welche Versicherungen muss ich dafür abschließen? Und was ist der Unterschied zwischen Teilkasko und Vollkasko?

Frank Mauelshagen, Kfz-Experte von ERGO:
Gesetzlich vorgeschrieben ist die Kfz-Haftpflichtversicherung. Sie übernimmt die Kosten, die durch Schadenersatzansprüche Dritter auftreten und zwar in Höhe der vereinbarten Deckungssumme. Abgesichert sind Sach-, Personen- und Vermögensschäden. Der Nachweis des Haftpflichtversicherungsschutzes ist bereits für die Zulassung des Fahrzeugs nötig. Fahrzeughalter müssen sich dafür bei ihrer Versicherung eine elektronische Versicherungsbestätigung (eVB) ausstellen lassen. Diesen verpflichtenden Schutz können Fahrzeughalter mit einer Kaskoversicherung freiwillig ergänzen. Sowohl Teil- als auch Vollkaskoversicherung decken Schäden am eigenen Auto ab. Bei der Teilkasko betrifft das Schäden, die durch Brand, Explosion, Diebstahl, Kurzschluss, Glasbruch, Marderbiss, Haarwild sowie höhere Gewalt entstehen. Der Vollkaskoschutz ist umfangreicher und umfasst zusätzlich Schäden, die durch einen selbstverschuldeten Unfall, Fahrerflucht oder Vandalismus entstehen können.
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Über die ERGO Group AG
ERGO ist eine der großen Versicherungsgruppen in Deutschland und Europa. Weltweit ist die Gruppe in 30 Ländern vertreten und konzentriert sich auf die Regionen Europa und Asien. Unter dem Dach der Gruppe agieren mit der ERGO Deutschland AG, ERGO International AG, ERGO Digital Ventures AG und ERGO Technology & Services Management vier separate Einheiten, in denen jeweils das deutsche, internationale, Direkt- und Digitalgeschäft sowie die globale Steuerung von IT und Technologie-Dienstleistungen zusammengefasst sind. 40.000 Menschen arbeiten als angestellte Mitarbeiter oder als hauptberufliche selbstständige Vermittler für die Gruppe. 2018 nahm ERGO 19 Milliarden Euro an Gesamtbeiträgen ein und erbrachte für ihre Kunden Brutto-Versicherungsleistungen in Höhe von 15 Milliarden Euro. ERGO gehört zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger.
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Die misslungene Reise: Wie man amit Reisemängeln umgeht

1.Flugverspätung/ Streichung/ Überbuchung eines Fluges

Bei innereuropäischen Flügen gilt die sog EU-Fluggastrechte-Verordnung. Diese sichert Passagieren aus Flügen mit Abflughafen innerhalb der EU oder einer in der EU registrierten Fluglinie mit Zielflughafen innerhalb der EU besondere Rechte gegenüber der Fluggesellschaft. Zunächst sind Passagiere ab einer Flugverspätung von zwei Stunden über Verspätung und Grund der Verspätung aufzuklären und kann die Fluggesellschaft zu bestimmten Betreuungsleistun-gen wie Snacks und Erfrischungen oder auch, vor allem im Falle von Flugstreichungen, die Un-terbringung in einem geeigneten Hotel und der Transfer zwischen Flughafen und Hotel verpflichtet sein.

Ab einer Verspätung von drei Stunden können zusätzlich Ersatzansprüche gegenüber der Fluggesellschaft entstehen. Eine solche finanzielle Entschädigung steht Passagieren jedoch nur dann zu, wenn nicht außergewöhnliche Umstände Grund für die Verspätung bzw den Ausfall des Fluges sind, Passagiere nicht mindestens zwei Wochen vor dem Abflugdatum über die Streichung informiert wurden oder das Flugunternehmen einen alternativen Flug für die Strecke in einem ähnlichen Zeitraum angeboten hat.

Wichtig ist in derartigen Fällen, Auskunft über den Grund der Verspätung bzw des Ausfalls des Flugs zu verlangen, sich eine schriftliche Bestätigung darüber aushändigen zu lassen und Rechnungen und Belege über nicht erstattete Kosten aufzubewahren.

2. Mängel an der Urlaubsdestination

a)Maßnahmen vor Ort

Mängel am Urlaubsort müssen nicht einfach hingenommen werden. Entsprechen beispielsweise Zimmer oder Strand nicht der gebuchten Kategorie oder den Zusagen im Reiseprospekt sollte direkt vor Ort Verbesserung verlangt werden. Dank des Grundsatzes der Prospektwahrheit haben Reiseveranstalter nämlich für all das einzustehen, was im Reisekatalog oder auf der Buchungswebsite abgebildet wurde, da dies mit Buchung gültig zum Vertragsinhalt wurde.

Wichtig ist, schnellstmöglich kostenlose Verbesserung, beispielsweise in Form von Zuteilung in ein geeignetes Zimmer, zu verlangen und durch Fotos oder schriftlicher Dokumentation aller notwendigen Daten Beweise zu sichern. Zum einen lässt sich der Urlaub dadurch unter Um-ständen noch retten, zum anderen sind diese Maßnahmen im Hinblick auf die etwaige spätere Geltendmachung von Preisminderung dringend notwendig.

b)Nachträgliche Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen

Sollte Gewährleistung vor Ort durch entsprechende Verbesserungsmaßnahmen nicht möglich sein oder weigert sich der Reiseveranstalter derartige Maßnahmen zu ergreifen, ergeben sich Ansprüche auf Preisminderung, die nach Rückkehr aus der Urlaubsreise schnellstmöglich, jedenfalls jedoch innerhalb von 2 Jahren schriftlich geltend gemacht werden müssen. Je nach-dem ob es sich bei dem Urlaub um eine Pauschalreise oder um eine Individualreise gehandelt hat, sind Ansprüche gegenüber dem Reiseveranstalter oder direkt gegenüber dem Betreiber des Hotels (bzw der Fluglinie) geltend zu machen. Jedenfalls sollten aber bei Geltendmachung der Ansprüche die zuvor dokumentierten Mängel angeführt werden.

c)Höhe und Art der Entschädigung

Bei erfolgreichem Einfordern von Preisminderung, besteht Anspruch auf Rückerstattung ei-nes Teils der Reisekosten. Die genaue Höhe des Anspruches bestimmt sich nach dem Ver-hältnis zwischen aufgetretenen Mängeln und Reisepreis und ist stets im Einzelfall vom jeweiligen Richter zu entscheiden. Richtwerte zur Orientierung bieten allerdings beispielsweise die Frankfurter Liste eines Richtersenates aus Deutschland, an welcher sich auch die österreichischen Gerichte regelmäßig orientieren; auch österreichische Rechtsprechung wird in einschlägigen Listen zusammengefasst.

Die Kostenrückerstattung ist durch den Veranstalter immer in bar zu leisten – Gutscheine müssen daher nicht akzeptiert werden.

3.Zusätzliche Schadenersatzansprüche

Sollten nicht nur Hotel oder Strand mangelhaft sein, sondern durch Verschulden des Veranstalters auch weitere Schäden entstehen, wie beispielsweise Verletzungen durch Baustellen am Hotelgelände oder Erkrankungen durch verdorbenes Essen, können zusätzlich Schadenersatzansprüche für die erlittenen Nachteile geltend gemacht werden.

Im Fall von erheblichen, durch den Veranstalter verschuldete Mängel ist es außerdem möglich, Schadenersatz für die dadurch entgangene Urlaubsfreude geltend zu machen und auf diese Wiese finanzielle Entschädigung für die Ärgernisse zu erhalten.

Schadenersatzansprüche sind innerhalb von 3 Jahren ab Kenntnis von Schaden und Schädiger geltend zu machen. Auch zu diesem Zwecke empfiehlt es sich sehr, schon vor Ort ausreichend Dokumentation zu führen, um hinterher nicht in Beweisnotstand zu geraten.

Sollte Ihre Reise also aus dem einen oder anderen Grund mangelhaft gewesen sein: Zögern Sie nicht, zeitgerecht anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, um Ihre Ansprüche durchzusetzen.

Schmelz Rechtsanwälte ist eine in Wien und Niederösterreich tätige Rechtsanwaltskanzlei. Der Schwerpunkt der Sozietät liegt in der gerichtlichen und außergerichtlichen zivilrechtlichen Beratung.

Kontakt
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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Zivilrecht

Verletzung im Schwimmbad: Haftet der Betreiber?

Der Betreiber eines öffentlichen Schwimmbades muss seine Besucher nicht darauf hinweisen, dass es gefährlich sein kann, ohne ausreichende Sicht zu schwimmen und zu tauchen. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Amtsgericht Coburg entschieden.

Worum ging es bei Gericht?

Ein Mann war längere Zeit durch das „Spaßbecken“ eines öffentlichen Schwimmbades getaucht. Beim Auftauchen stieß er sich den Kopf am Rand einer Wasserrutsche. Er zog sich dabei eine Platzwunde zu. Daraufhin verklagte er die Betreiberin des Schwimmbades auf Schadenersatz und Schmerzensgeld in vierstelliger Höhe. Sie wies die Forderung von sich: Er sei selbst schuld, weil er ohne die erforderliche Sicht auf mögliche Hindernisse am oder im Wasser getaucht sei.

Das Urteil

Das Amtsgericht Coburg stellte sich hier auf die Seite der Schwimmbadbetreiberin. Sie habe keinerlei Pflichten verletzt. Zwar müsse jeder, der eine Gefahrenquelle schafft, alles Notwendige und Zumutbare unternehmen, um anderen nicht zu schaden. Diese sogenannte Verkehrssicherungspflicht habe aber auch Grenzen. Ein Schwimmbadbetreiber müsse seine Gäste nicht vor jeder nur denkbaren Gefahr schützen. Es reiche aus, einen „verständigen, umsichtigen, vorsichtigen und gewissenhaften Schwimmbadbesucher vor Schäden zu bewahren“. Die Rutsche habe außerdem den gängigen DIN-Vorschriften entsprochen. Die Badbetreiberin sei nicht verpflichtet gewesen, Warnschilder aufzustellen mit dem Hinweis, Besucher könnten sich den Kopf stoßen, wenn sie ohne ausreichende Sicht schwimmen oder tauchen. Badegäste müssten beim Auftauchen selbst auf ihre Umgebung achten. „Das Gericht stellte ausdrücklich klar, dass Geschädigte nicht für jeden Schaden einen Dritten verantwortlich machen können. In der Öffentlichkeit müsse sich jeder so umsichtig bewegen, dass er eine offensichtliche Gefahrenquelle auch ohne Warnschild erkennt“, so Michaela Rassat.

Was bedeutet das für Verbraucher?

Deutsche Gerichte entscheiden immer wieder, dass nicht jede Verletzung gleich zu Ansprüchen auf Schadenersatz und Schmerzensgeld führt. Auch beim Besuch von Veranstaltungen, Geschäften oder Sportstätten ist etwas Eigenverantwortung gefragt. Gerade für Verletzungen infolge offensichtlicher Gefahrenquellen müssen die Betroffenen meist selbst einstehen. „Besucher von Schwimmbädern und Badeseen sollten daran denken, dass es im und am Wasser rutschige Stellen, scharfe Kanten oder andere Hindernisse geben kann. Sie sollten sich umsichtig verhalten und Eltern sollten auf ihre Kinder achten“, so der Tipp der Rechtsexpertin.
Amtsgericht Coburg, Urteil vom 29. Januar 2018, Az. 11 C 1432/17

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Mietrecht

Kleine Lackschäden an Einbauküche: Mieter haftet nicht

Mieter müssen normalerweise für Schäden aufkommen, die sie an einer Mietwohnung anrichten. Es gibt aber Ausnahmen. Kleine Absplitterungen an einer lackierten Einbauküche sind eine solche Ausnahme, denn die Mieter können sie bei normaler Benutzung gar nicht vermeiden. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Amtsgericht Homburg entschieden.

Worum ging es bei Gericht?

Als ein Mieter aus seiner Wohnung ausziehen wollte, stellte der Vermieter fest, dass die Einbauküche Schäden hatte. Das lackierte Holz wies verschiedene kleine Absplitterungen auf. Diese waren entstanden, als die Mieter beim Absetzen oder Einräumen von Geschirr gegen die Oberfläche gestoßen waren. Der Vermieter verlangte dafür Schadenersatz. Der Mieter war der Meinung, dass er für solche Schäden keinen Ersatz leisten müsse.

Das Urteil

„Das Amtsgericht Homburg bestätigte die Ansicht des Mieters“, so Michaela Rassat. Ein Sachverständiger hatte vor Gericht erklärt, dass lackierte Oberflächen besonders kratz- und stoßempfindlich seien. Auch im Rahmen der ganz normalen, alltäglichen Benutzung lasse es sich gar nicht vermeiden, dass an lackierten Teilen kleine Absplitterungen aufträten. „Das Gericht erläuterte, dass Mieter zwar grundsätzlich für Schäden aufkommen müssten, die sie an der Mietwohnung anrichteten. Dies gelte nach § 538 des Bürgerlichen Gesetzbuches jedoch nicht für Schäden, die beim vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung entstünden“, kommentiert die Juristin. Leichte Lackabsplitterungen seien beim alltäglichen Gebrauch der Einbauküche nicht zu vermeiden – dies gelte in besonderem Maße, wenn wie hier Kleinkinder zur Familie gehörten. „Die Mieter mussten daher für die Schäden nicht haften“, ergänzt Rassat.

Was bedeutet das für Mieter?

Viele Vermieter verlangen beim Auszug von Mietern Schadenersatz für kleinere Schäden an der Wohnung. „Mieter haften jedoch nicht für Schäden, die beim normalen, vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung entstanden sind – also durch die normale Benutzung der Räume und ihrer Einrichtung. Dies gilt also nicht nur für Einbauküchen. Verlangen Vermieter beim Auszug Schadenersatz, sollten Mieter genau hinschauen, ob diese Forderung berechtigt ist“, so der Tipp der Rechtsexpertin.
Amtsgericht Homburg, Urteil vom 9. August 2018, Az. 9 C 273/16

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Seit 1928 steht die Marke D.A.S. für Kompetenz und Leistungsstärke im Rechtsschutz. Mit dem D.A.S. Rechtsschutz bieten wir mit vielfältigen Produktvarianten und Dienstleistungen weit mehr als nur Kostenerstattung. Er ist ein Angebot der ERGO Versicherung AG, die mit Beitragseinnahmen von 3,3 Mrd. Euro im Jahr 2016 zu den führenden Schaden-/Unfallversicherern am deutschen Markt zählt. Die Gesellschaft bietet ein umfangreiches Portfolio für den privaten, gewerblichen und industriellen Bedarf an und verfügt über mehr als 160 Jahre Erfahrung. Sie gehört zu ERGO und damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.das.de

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Zivilrecht

Unterlassene Streukontrolle: Gewerblicher Winterdienst haftet

Ein gewerblicher Winterdienst, der bei Temperaturen um den Gefrierpunkt auf einem Supermarktparkplatz keine Glättekontrolle durchführt und nicht streut, haftet für die Folgen eines glättebedingten Sturzes. Denn der Winterdienst hat damit seine Verkehrssicherungspflicht vernachlässigt. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Amtsgericht München entschieden.

Worum ging es bei Gericht?

Viele Grundstückseigentümer übertragen ihre winterliche Räum- und Streupflicht auf gewerbliche Winterdienste. Dies gilt auch für die Inhaber von Geschäften mit Kundenverkehr. Ein Supermarkt im Münchner Stadtteil Neukeferloh hatte einen gewerblichen Winterdienst damit beauftragt, seinen Parkplatz von Schnee und Eis zu befreien. Eines Morgens Anfang März lag die Temperatur bei 0,4 Grad Celsius. Eine Kundin erreichte das Gelände um 08:00 Uhr mit ihrem Fahrrad. Sie fuhr besonders vorsichtig, weil es am Vortag geregnet hatte und sie Vereisung befürchtete. Trotzdem stürzte sie auf einer drei mal drei Meter großen, vereisten Fläche in der Nähe des Fahrradständers. Dabei zog sie sich einen Mittelfingerbruch mit einem Kapselanriss zu. Auch Monate später war die Beweglichkeit trotz vieler Behandlungen noch nicht wieder hergestellt und sie hatte beispielsweise Schwierigkeiten, Flaschen zu öffnen. Sie verklagte daher das zuständige Winterdienst-Unternehmen auf 3.000 Euro Schmerzensgeld und die Übernahme noch entstehender Behandlungskosten. Das Unternehmen hatte den Parkplatz am Tag des Unfalls nicht geräumt oder gestreut. Es war davon ausgegangen, dass dies nicht nötig sei, weil auch die Gemeindeverwaltung seine Dienste nicht angefordert hatte. Ein Mitarbeiter konnte sich nicht mehr genau daran erinnern, ob er an diesem Morgen den Supermarktparkplatz kontrolliert hatte.

Das Urteil

Das Amtsgericht München gestand der Frau das verlangte Schmerzensgeld und auch den Ersatz künftiger Schäden zu. „Der Supermarkt hatte seine Verkehrssicherungspflicht und insbesondere den Winterdienst auf den Dienstleister übertragen. Dieser hatte nach Meinung des Gerichts seine Pflichten fahrlässig verletzt“, so Michaela Rassat. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass die Angaben der Radlerin glaubhaft waren. Der Dienstleister könne nicht beweisen, dass er den Parkplatz an diesem Morgen kontrolliert habe. „Genau dazu wäre er aber verpflichtet gewesen“, kommentiert Rassat. „Auch wenn andere Kunden ihn an diesem Tag nicht angefordert hatten.“ In München sei generell auch Anfang März noch mit Minusgraden und Glätte zu rechnen. Wie das Gericht betonte, hat ein gewerblicher Winterdienst verglichen mit privaten Straßenanliegern sogar eine erhöhte Sorgfaltspflicht.

Was bedeutet das für Verbraucher?

Gerade gewerbliche Anbieter von Räum- und Streudiensten müssen im Winter mit größter Sorgfalt arbeiten und dürfen nicht einfach davon ausgehen, dass es an einem bestimmten Tag nicht glatt ist. „Passanten, die durch Nachlässigkeiten solcher Dienstleister zu Schaden kommen, können ihre Forderungen direkt an sie richten – ohne Umweg über den Grundstückseigentümer“, erklärt die Juristin. Wer als Straßenanlieger selbst einen Dienstleister mit dem Räumen und Streuen beauftragt, sollte daran denken: Die Verkehrssicherungspflicht lässt sich nie komplett auf jemand anderen übertragen. Hauseigentümer müssen zumindest stichprobenartig kontrollieren, ob der Beauftragte auch tatsächlich morgens pünktlich zum Streuen oder Schneeschippen anrückt.
Amtsgericht München, Urteil vom 8. August 2018, Az. 154 C 20100/17

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Kollision mit Betonpoller: Gemeinde haftet

Städte und Gemeinden haben eine allgemeine Verkehrssicherungspflicht. Das gilt auch bei Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung. Sperrt die Gemeinde eine Straße mit niedrigen Betonpollern ab, müssen diese ausreichend gut sichtbar sein – sonst haftet die Gemeinde bei einem Unfall mit. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin bei der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden.

Worum ging es bei Gericht?

Ein Autofahrer hatte im Dunkeln in eine kleine Straße abbiegen wollen, die als Sackgasse ausgeschildert war. Die Gemeinde hatte die Einmündung jedoch aus Gründen der Verkehrsberuhigung mit drei 40 cm hohen Betonpollern gesperrt. Die äußeren beiden Poller waren mit je drei Reflektoren ausgestattet, der mittlere besaß keine. Der Autofahrer kollidierte mit dem mittleren Poller und verklagte die Gemeinde auf Schadenersatz.

Das Urteil

„Das Oberlandesgericht Braunschweig entschied, dass die Gemeinde hier den Großteil des Schadens tragen müsse“, so Michaela Rassat. Ein Sachverständiger hatte mithilfe von Videosequenzen bewiesen, dass von rechts kommende Abbieger zumindest den mittleren und den rechten Poller nicht rechtzeitig sehen konnten – und zwar unabhängig von ihrer Geschwindigkeit und sogar bei Tageslicht. Auch das Sackgassenschild gebe keinen Hinweis darauf, dass die Straße ganz gesperrt sei. „Das Gericht schloss sich der Meinung der Vorinstanz an, nach der die Gemeinde die Poller so hätte aufstellen müssen, dass sie gut zu erkennen seien. Dies sei gerade bei Pollern weit unterhalb der Sichtlinie der Fahrer nötig. Auch für eine nächtliche Beleuchtung muss die Gemeinde demnach sorgen“, erklärt Rassat. Zwar rechneten die Richter dem Autofahrer ein Mitverschulden von 25 Prozent an. „Den überwiegenden Teil des Schadens hatte jedoch die Gemeinde zu tragen, da sie nach Ansicht des Gerichts in eklatanter Weise gegen ihre Verkehrssicherungspflicht verstoßen hatte“, so die D.A.S. Expertin.

Was bedeutet das für Verkehrsteilnehmer?

Verkehrsteilnehmer müssen zwar grundsätzlich selbst auf mögliche Hindernisse achten und gerade in der Stadt mit Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung rechnen. „Stellt die Gemeinde jedoch hinter einer unübersichtlichen Ecke ohne Vorwarnung überraschende Hindernisse auf, denen Autofahrer praktisch nicht ausweichen können, hat eine Zivilklage durchaus Chancen auf Erfolg“, so der Hinweis der Rechtsexpertin.
Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 10. Dezember 2018, Az. 11 U 54/18

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Verkehrsunfall: Haftung trotz Vorfahrt?

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze - Straßenverkehrsrecht

Quelle: ERGO Group

Wer im Straßenverkehr Vorfahrt hat, glaubt sich im Recht, wenn ein Unfall passiert. Vorfahrt bedeutet aber nicht automatisch keine Haftung. Hätte der vorfahrtsberechtigte Fahrer nur bremsen oder leicht ausweichen müssen, um den Unfall zu vermeiden, muss er wegen Mitverschuldens unter Umständen 50 Prozent des Schadens tragen. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin bei der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Oberlandesgericht Celle entschieden.

Worum ging es bei Gericht?

Das Gericht verhandelte einen Verkehrsunfall, bei dem eine Fahrerin in eine Vorfahrtsstraße eingefahren war. Die Fahrspur, auf die sie wollte, war jedoch durch andere Fahrzeuge blockiert. Sie blieb daher quer zur Fahrbahn stehen. Ein vorfahrtsberechtigter Autofahrer kollidierte daraufhin mit ihrem Auto. Er verklagte die Fahrerin auf Schadenersatz. Dabei berief er sich darauf, dass sie durch ihr regelwidriges Verhalten den Unfall verursacht habe.

Das Urteil

Das Oberlandesgericht Celle gestand dem vorfahrtsberechtigten Fahrer zu, dass seine Unfallgegnerin die Verkehrsregeln verletzt habe – genauer gesagt § 10 Satz 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO). Dort heißt es, dass Verkehrsteilnehmer beim Einfahren in eine Fahrbahn niemanden gefährden dürfen. Andererseits sei der Fahrer aber auch besonders unaufmerksam gewesen. Denn er hätte den Unfall durch ein leichtes Abbremsen oder ein kleines Ausweichen problemlos vermeiden können. Er habe § 1 der StVO verletzt – das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme und die Pflicht, sich so zu verhalten, dass andere nach Möglichkeit keinen Schaden davontragen. Daher trage er eine deutliche Mitschuld an dem Unfall. Das Gericht ging hier von einem Mitverschulden von 50 Prozent aus. Dementsprechend musste der Fahrer trotz Vorfahrt für die Hälfte des Schadens haften.

Was bedeutet das für Verbraucher?

„Verkehrsteilnehmer sollten sich immer wieder klar machen, dass das Vorfahrtsrecht keinen Anspruch auf Vorfahrt um jeden Preis gewährt“, kommentiert Michaela Rassat. Jeder Verkehrsteilnehmer hat in jeder Situation Rücksicht auf andere zu nehmen und einen Unfall zu vermeiden, so gut er es kann. Dazu gehört auch, auf plötzliche Hindernisse zu achten. „Das Urteil des OLG Celle zeigt, dass Unfallbeteiligte auch dann mit einer hohen Mithaftung rechnen müssen, wenn sie Vorfahrt gehabt haben“, ergänzt die D.A.S. Expertin. Die Quote, mit der sie im konkreten Fall haften, richtet sich dabei immer nach den Umständen des Einzelfalles.
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 19. Dezember 2017, Az. 14 U 50/17

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Karibik mit Schönheitsfehlern: Welche Mängel berechtigen zur Preisminderung bei einer Pauschalreise?

Ist eine Pauschalreise mangelhaft, haben Reisende verschiedene Ansprüche. Dazu gehört auch die Minderung des Reisepreises. Es muss sich jedoch um erhebliche Mängel wie eine nicht funktionierende Toilette handeln, die die Reise beeinträchtigt haben. In der Karibik ist mit landestypischen Besonderheiten wie höherer Luftfeuchtigkeit und mehr Insekten zu rechnen. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht München.
AG München, Az. 172 C 15107/17

Hintergrundinformation:
Urlaubsreisen sind für viele das Highlight des Jahres. Umso schlimmer, wenn sich vor Ort herausstellt, dass das Hotelzimmer nicht den Erwartungen entspricht und an Hygiene zu wünschen übrig lässt. Im Bürgerlichen Gesetzbuch gibt es einen eigenen Abschnitt, der die Rechte von Pauschalreisenden in solchen Fällen regelt. Dazu gehören eine Minderung des Reisepreises und unter Umständen auch Schadenersatz für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit. Allerdings können Reisende nur dann Ansprüche geltend machen, wenn es sich um erhebliche Mängel handelt. Der Fall: Ein Paar mit Sohn hatte für 3.786 Euro eine All Inclusive Reise in die Dominikanische Republik gebucht. Die Familie beschwerte sich umgehend über ihre Unterkunft im Dreisternehotel: Der Schrank hatte keine Türen, sondern nur offene Ablagefächer. Die Toilette funktionierte nicht und war nicht sauber. Der Spülkasten wies innen Schmutzablagerungen auf. In der Badewanne gab es Kalkablagerungen. Auf einer Ablage im Bad lagen fünf kleine tote Fliegen. Vom Balkon führte ein Stromkabel der Klimaanlage nach unten, auch machte die Klimaanlage nachts laute Geräusche. Der Blick vom Balkon zeigte nur Generatoren und Klimaanlagen. Die Reisenden verlangten am zweiten Tag den Umzug in eine andere Unterkunft. Als der Veranstalter dem nicht nachkam, buchten sie mithilfe von Verwandten in Deutschland ein anderes Hotel mit vier Sternen und zogen selbst um. Nach der Rückkehr zahlte ihnen der Veranstalter außergerichtlich 986 Euro als Reisepreisminderung zurück. Sie klagten jedoch auf weitere 3.781,84 Euro. Das Urteil: Das Amtsgericht München wies nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice die Klage ab. Aus Sicht des Gerichts war der einzige erhebliche Mangel hier die nicht funktionierende Toilette. Diese sei am zweiten Tag repariert worden. Die Reisenden könnten deswegen für zwei Tage eine Minderung um zehn Prozent des Tagespreises verlangen. Die anderen Mängel hätten die Reise nicht beeinträchtigt: Ein Schrank sei auch dann benutzbar, wenn er nur Ablagefächer und keine Türen habe. Ablagerungen im Innern des Toilettenspülkastens beeinträchtigten dessen Funktion nicht. Kalkablagerungen im Bad seien kein Schmutz und bei kalkhaltigem Wasser nicht zu vermeiden. Die fünf toten kleinen Fliegen seien unwesentlich, da in feuchten tropischen Ländern mit mehr Insekten zu rechnen sei. Das Stromkabel am Balkon sei ummantelt, an Wänden und Decke befestigt und ungefährlich gewesen. Einen schönen Blick vom Balkon habe der Veranstalter nicht versprochen.
Amtsgericht München, Urteil vom 7. November 2017, Az. 172 C 15107/17

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Pressemitteilungen

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Reifen färben auf Garagenboden ab: Schadenersatz?

Ein Reifenhersteller muss seine Kunden nicht davor warnen, dass seine Neureifen unter Umständen auf teurem Granitboden abfärben können. Denn ein solcher Boden ist in Garagen ungewöhnlich. Sind die Reifen ansonsten nach dem aktuellen Stand der Technik hergestellt, besteht kein Anspruch auf Schadenersatz. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht Hannover.
AG Hannover, Az. 520 C 1372/15

Hintergrundinformation:
Hersteller von Produkten gleich welcher Art haben gegenüber Verbrauchern bestimmte Hinweispflichten. Sind Gefahren oder Risiken mit der Benutzung verbunden, die sich nicht vermeiden lassen, müssen sie davor warnen. Dies gilt auch für Schäden, die durch eine falsche Benutzung des Produkts entstehen können. Insbesondere, wenn die jeweilige Gefahr nicht zum Allgemeinwissen des entsprechenden Kundenkreises gehört. Allerdings müssen Hersteller nur auf naheliegende Risiken hinweisen und nicht auf solche, die sehr unwahrscheinlich sind. Der Fall: Ein Autofahrer hatte für seinen Pkw neue Reifen gekauft. Auf deren Lauffläche befand sich blaue Markierungsfarbe. Derartige farbige Streifen bringen Hersteller oft im Produktionsprozess auf. Nach einigen Tagen stellte der Käufer fest, dass sich auf dem Fußboden seiner Garage blaue Streifen befanden. Offenbar hatten die neuen Reifen abgefärbt. Die Garage war mit einem teuren Granitboden ausgelegt. Der Mann verklagte den Reifenhersteller auf Schadenersatz, da dieser nicht auf das Abfärbrisiko hingewiesen habe. Eine Fachfirma veranschlagte 2.200 Euro für das Beseitigen der Farbe. Das Urteil: Das Amtsgericht Hannover wies die Klage ab. Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice hatte das Gericht ein Sachverständigengutachten eingeholt. Demnach sei das Abfärben nicht auf die Markierungsfarbe, sondern auf eine chemische Reaktion des in den Reifen enthaltenen Alterungsschutzmittels mit dem Garagenboden zurückzuführen. Das Alterungsschutzmittel sei jedoch ein notwendiger Bestandteil aller Reifen. Die Reifen des Klägers seien nach dem aktuellen Stand der Technik hergestellt und einwandfrei. Das Gericht erklärte, dass zwar auch ohne Konstruktionsfehler ein Anspruch bestehen könne, wenn ein Hersteller seinen Hinweispflichten nicht nachkomme. Dieser müsse vor Gefahren warnen, die bei bestimmungsgemäßem Gebrauch seiner Produkte oder naheliegendem Fehlgebrauch entstehen könnten. Granitboden sei in Garagen aber äußerst selten zu finden, da der Stein empfindlich und offenporig sei. Der Reifenhersteller habe daher nicht damit rechnen müssen, dass Kunden ihr Auto auf einem solchen Boden abstellten. Der Kläger hätte sich außerdem selbst darüber informieren müssen, was sein exklusiver Boden aushalte.
Amtsgericht Hannover, Urteil vom 10. März 2017, Az. 520 C 1372/15

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Pressemitteilungen

AG München-Urteil: Haftung für unsachgemäßes Permanent Make-up – Zivilrecht

Für immer falsch geschminkt: Haftung für unsachgemäßes Permanent Make-up

Ein unsachgemäß aufgebrachtes Permanent Make-up kann Schmerzensgeldansprüche auslösen – umso mehr, wenn es sich im Gesicht befindet und ständig zu sehen ist. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht München.
AG München, Az. 132 C 16894/13

Hintergrundinformation:
Kosmetische Behandlungen lösen in den seltensten Fällen Schmerzensgeldforderungen aus. Denn Pflege oder Make-up verursachen in der Regel keine Schmerzen oder Körperschäden. Auch eine dauerhafte Entstellung, für die selbst ohne Schmerzen ein solcher Anspruch bestehen könnte, scheidet meist aus. Bei einem dauerhaft bleibenden Make-up, einem sogenannten Permanent Make-up, kann das allerdings anders sein. Dabei bringt ein Experte mit einer Nadel Farben in die oberen Hautschichten ein, um zum Beispiel Lidstriche zu erzeugen oder Lippenkonturen zu betonen. Je nach Hauttyp soll ein solches Make-up zwei bis fünf Jahre halten. Der Fall: Eine Münchnerin hatte sich in einem örtlichen Kosmetikstudio ein Permanent Make-up machen lassen. Nach mehreren Nachbesserungen stellte die Kundin fest, dass ihre Lidstriche unsymmetrisch waren. Obendrein waren die Farben nicht wunschgemäß und das Studio hatte diese in zu tiefe Hautschichten eingebracht. Ein Gutachten beurteilte den Schichtenaufbau der Farbpigmente als mangelhaft. So waren beim Nachbessern falsche Farbtöne und Farben mit zu hoher Verweildauer in der Haut verwendet worden. Nach Ansicht der Klägerin war es möglich, dass die unerwünschten Farben für Jahrzehnte sichtbar blieben. Sie klagte auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. Das Urteil: Das Amtsgericht München gestand der Kundin ein Schmerzensgeld von 2.500 Euro und einen Anspruch auf Ersatz aller womöglich zukünftig noch entstehenden Schäden zu. Zwar fand das Gericht selbst die Verfärbungen und die unsymmetrischen Lidstriche nicht besonders entstellend. Das Kosmetikstudio habe jedoch unsachgemäß gearbeitet. Die Folgen dieser fehlerhaften Behandlung seien im Alltag ständig zu sehen. Das Gericht fügte hinzu, dass es sich hier im Grunde um eine Körperverletzung gehandelt habe. Die Einwilligung der Kundin in die Behandlung habe sich nur auf fachgerechte und den Regeln der Kunst entsprechende Maßnahmen erstreckt und nicht auf die durchgeführten unsachgemäßen Behandlungen.
Amtsgericht München, Urteil vom 26. Oktober 2016, Az. 132 C 16894/13

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