Tag Archives: Schadensersatz

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Zivilrecht

Wegrollendes Auto: Halter haftet nur begrenzt für die Folgen einer aussichtslosen Hilfsaktion

Wer versucht, ein wegrollendes Auto in Sandalen und nur mit Muskelkraft auf abschüssiger Straße aufzuhalten, handelt weitgehend auf eigenes Risiko. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Oberlandesgericht Köln entschieden.

Worum ging es bei Gericht?

Ein Mann hatte seine Lebensgefährtin begrüßt, als sie vor dem gemeinsamen Haus aus ihrem Pkw stieg. Noch während sich beide darüber unterhielten, ob sie das Auto woanders parken sollte, machte es sich selbstständig und rollte bergab davon. Der Mann lief hinterher und versuchte, sich mit den Händen gegen das Heck zu stemmen. Das Auto drückte ihn jedoch zu Boden. Er kam rücklings zu Fall, wurde vom Wagen überrollt und erlitt schwere Verletzungen. Der Verletzte verklagte seine Freundin auf Schadenersatz und Schmerzensgeld, da sie den Wagen beim Abstellen nicht ausreichend gegen Wegrollen gesichert habe.

Das Urteil

„Das Oberlandesgericht Köln bestätigte das Urteil der Vorinstanz, nach dem der Mann lediglich Anspruch auf Schadenersatz in Höhe von 30 Prozent hatte“, so Michaela Rassat. Das Gericht war der Ansicht, dass er den Unfall zu 70 Prozent selbst verschuldet habe. Zwar habe seine Freundin das Auto nicht sicher geparkt. Der Mann hätte sich jedoch darüber im Klaren sein müssen, dass er den Wagen nicht per Hand aufhalten konnte. Durch das zunehmende Gefälle sei er immer schneller geworden und es sei nicht mehr möglich gewesen, ihn durch Dagegenstemmen zu stoppen. Das Gericht hatte dem Mann zugestanden, dass er bei seiner Aktion nicht nachgedacht habe. „Eine spontane Reaktion auf ein Unfallgeschehen aus verständlicher Bestürzung kann ein Mitverschulden reduzieren oder sogar ganz ausschließen. So ist auch ein Anspruch auf Schadenersatz in einem solchen Fall nicht komplett ausgeschlossen“, ergänzt die D.A.S. Expertin. Der Geschädigte bekam daher immerhin 30 Prozent seines Schadens ersetzt.

Was bedeutet das für Verbraucher?

Wer sich selbst in Gefahr bringt, hat meist keine Ansprüche gegen andere. „In Notsituationen sind bei spontanen, unklugen Hilfsaktionen Schadenersatzansprüche allerdings auch nicht ganz ausgeschlossen“, erklärt Rassat. „Im Zweifel ist es jedoch besser, einen Sachschaden in Kauf zu nehmen, als sich selbst zu gefährden.“
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 5. Juli 2019, Az. 6 U 234/18

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Abgasskandal: Klagen gegen Daimler AG mit guten Erfolgsaussichten

Das Oberlandesgericht Stuttgart wies Ende Juli 2019 die Klage eines vom Abgasskandal betroffenen Autobesitzers auf Schadensersatz gegen die Daimler AG ab. Trotzdem: Eigentümer von Autos des Konzerns, die mit wahrscheinlich illegaler Abschaltsoftware ausgerüstet sind, haben nach wie vor gute Chancen, auf dem Klageweg eine Entschädigung zu erwirken. Rechtsanwalt Andreas Lutz aus Stuttgart erklärt, warum, die aktuelle Klage erfolglos blieb, dies aber nicht hätte sein müssen.

Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart (OLG) verunsichere klagewillige Eigentümer von Mercedes-Benz-Dieselfahrzeugen mit Abschalteinrichtung – unnötigerweise, meint Rechtsanwalt Andreas Lutz von Lutz Rechtsanwälte in Stuttgart. Der Sachverhalt: Das Gericht wies die Berufungsklage eines Mannes ab, der Schadensersatz forderte, weil sein Mercedes-Benz GLK 220 CDI Blue Efficiency (Baujahr 2014) bauartbedingt mehr Stickoxid ausstößt als erlaubt. Der Kläger berief sich dabei auf § 826 Bürgerliches Gesetzbuch. Er fühle sich von der Daimler AG sittenwidrig vorsätzlich geschädigt.

Anspruch nicht überzeugend dargelegt
In einer Pressemitteilung gibt das OLG an, warum der 10. Zivilsenat unter Vorsitz von Hans-Joachim Rast das Ansinnen des Klägers ablehnte. Bereits in erster Instanz habe das Landgericht Tübingen die Klage zurückgewiesen, weil der Vortrag des Klägers „ins Blaue hinein“ erfolgt sei, heißt es. Auch in der Berufung gelang es den Anwälten des Klägers nicht, den Anspruch ihres Mandanten grundsätzlich darzulegen und zu beweisen. Das ist jedoch nötig. Denn eine Umkehrung der Beweislast komme „nur in begründeten Ausnahmefällen in Betracht“, schreibt das OLG. Der Kläger habe sich vor allem auf einen Bericht aus dem Handelsblatt berufen, um seinen Verdacht plausibel zu machen. Damit konnte er die Richter jedoch nicht überzeugen.

Fachkenntnisse des Anwalts zentral
„Hier zeigt sich, wie wichtig es für Kläger ist, einen Anwalt zu beauftragen, der sich gut in die Materie eingearbeitet sowie Erfahrung mit vergleichbaren Fällen hat“, sagt Andreas Lutz. „Wir bei Lutz Rechtsanwälte besitzen diese Expertise und können daher vor Gericht ausführlich sowie gut belegt zur Funktionsweise des jeweiligen Motors und zur verwendeten Abschalteinrichtung vortragen.“

Wichtig: Wussten Daimler-Vorstände Bescheid?
Ebenso zentral ist es darzulegen, dass die Vorstände der Daimler AG vom Einsatz der Abschaltsoftware gewusst haben müssen. Im vorliegenden Fall scheinen die Anwälte dies jedoch versäumt zu haben. Daher nahm das Gericht an, dass die Daimler-Vorstände vom Einsatz der Abschaltautomatik keine Kenntnis hatten. Die Begründung: Das Kraftfahrtbundesamt ermittele gegen die Daimler AG nur in Bezug auf verhältnismäßig wenige Fahrzeuge. Anders als bei VW habe der Einbau von Abschalteinrichtungen daher bei Daimler nicht „zum Geschäftsmodell“ gehört. „Dies erscheint uns – auch angesichts der langen Liste betroffener Fahrzeuge – fragwürdig“, kommentiert Andreas Lutz. (Fahrzeugliste s. https://www.anwalt.de/rechtstipps/-neues-wegweisendes-urteil-im-abgasskandal-gegen-die-daimler-ag_157359.html).
„Nicht umsonst ermittelt die Staatsanwaltschaft aktuell gegen Daimler-Mitarbeiter und -Vorstände wegen Betrugsverdachts und nahm ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen den Konzern auf. Das Verfahren soll bis Ende 2019 abgeschlossen sein.“

Abgasreinigungsverzicht in bestimmten Temperaturbereichen zulässig?
Folgende Einschätzung des OLG finden die Fachleute von Lutz Rechtsanwälte ebenfalls erstaunlich: Das Gericht kam zu dem Schluss, dass sich auch eine Abgasreinigung im Rahmen des Gesetzes bewegt, die nur innerhalb eines bestimmten Temperaturfensters in vollem Umfang funktioniert. Die anzuwendende EU-Norm (Art. 5 Abs. 2 VO 2007/715/EG) lasse eine solche Interpretation zu, meinten die Richter. „Diese Auffassung steht im Widerspruch zu einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 8. Januar 2019. Der BGH stellt klar, dass die Regelungen des EU-Rechts eng auszulegen sind“, erklärt Rechtsanwalt Lutz. Die Daimler AG hat demnach nicht davon ausgehen können, dass es zulässig sei, die Abgasreinigung selbst bei durchschnittlichen Temperaturen herunterzufahren.

Fazit: „Chancen auf Schadensersatz weiterhin gut“
„Trotz dieses OLG-Urteils stehen die Chancen für Eigentümer eines Mercedes-Benz-Diesel-Pkw mit wahrscheinlich illegaler Abschalteinrichtung gut, vor Gericht einen Schadensersatz zu erstreiten“, ist Andreas Lutz überzeugt. „Voraussetzung: Ihr Anwalt muss gut vorbereitet in der Lage sein, die Klage mit einer soliden Argumentation zu untermauern. Wir von LUTZ Rechtsanwälte haben bereits über 100 Gerichtsverfahren im Mercedes-Abgasskandal erfolgreich geführt und übernehmen das gerne.“

Links:
Klage auf Schadensersatz wegen eines Diesel-Fahrzeugs gegen die Daimler AG vor dem OLG Stuttgart erfolglos“, Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30.07.2019
olg-stuttgart.de/pb/,Lde/Startseite/Medien/Klage+auf+Schadensersatz+wegen+eines+Diesel-Fahrzeugs+gegen+die+Daimler+AG+vor+dem+OLG+Stuttgart+erfolglos/?LISTPAGE=1178164

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 826Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung
gesetze-im-internet.de/bgb/__826.html

EU-Recht, Art. 5 Abs. 2 VO 2007/715/EG, Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (Text von Bedeutung für den EWR)
eur-lex.europa.eu/legal-content/de/TXT/?uri=CELEX%3A32007R0715

Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 8. Januar 2019 (VIII ZR 225/17)
juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=92892&pos=11&anz=567

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Lombardium-Skandal: unbeteiligte LC2 Anleger werden zur Zahlung aufgefordert

Insolvenzverwalter LC 2 fordert Scheingewinne und Auseinandersetzungsguthaben zurück – Totalschaden für bisher unbeteiligte Anleger droht. Warum und mit welcher Berechtigung, Anleger suchen Hilfe? von Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, Berlin

Mit Schreiben vom 12.07.2019 führt der Insolvenzverwalter über das Vermögen der „Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG“, Rechtsanwalt Frank-Rüdiger Scheffler, die seit längerem vorbereiteten insolvenzrechtlichen Anfechtungen gegenüber ersten geschädigten Anlegern durch. Anleger, die sich aufgrund einer Rückzahlung ihrer eingelegten Gelder auf der sicheren Seite wähnten droht jetzt die Rückforderung durch den Insolvenzverwalter Scheffler.

Anleger suchen Rat – Was tun?

„Das Insolvenzrecht gibt dem Verwalter eine starke Rechtsposition. Die Insolvenzmasse ist schützenswerter als die Einzelinteressen der Gläubiger. In der Vergangenheit hat der Bundesgerichtshof die Anfechtung von derartigen Scheingewinnen bei Schneeballsystemen regelmäßig zugelassen und dem Insolvenzverwalter Recht gegeben. In zwei Entscheidungen aus dem Jahre 2017 und 2018 wird die Anfechtbarkeit abgelehnt, wenn die Auszahlungen zwar nicht durch Gewinne gedeckt waren, der spätere Insolvenzschuldner irrtümlich glaubte, diese Zahlungen zu leisten. Die Wasserscheide scheint bei der Frage zu verlaufen, ob die Zahlungen mit Absicht ohne Rechtsgrund geleistet wurden oder irrtümlich? Betroffene Anleger fragen, ob eine unbedingte und sofortige Zahlung vorgenommen werden muss oder ob pauschal gesagt wird, dass der Insolvenzverwalter keine Ansprüche geltend machen kann? Dies gilt zu prüfen“, meint der Berliner Rechtsanwalt Christian H. Röhlke, der eine Vielzahl geschädigter Lombardium-Opfer vertritt.

Auf das drohende Risiko für die Lombadium-Anleger, der insolvenzrechtlichen Anfechtung der Zahlung, haben Röhlke Rechtsanwälte seit Monaten hingewiesen.

Warum kam es zu dieser Entwicklung für die Lombard-Anleger?

Die Erste Oderfelder GmbH & Co. KG, oder Lombard Classic 2, hatte in ihren Prospekten und Werbematerialien darauf hingewiesen, dass eine Auszahlung von 7,15 % Gewinnanteilen, bezogen auf die Beteiligungssumme der stillen Gesellschafter, jährlich ausgeschüttet wird. Der Emissionsprospekt sah vor, dass nach exakt 36 Monaten Laufzeit die Einlagesumme in Höhe von 100 % an die Anleger zurückgezahlt wird. Die Fondsgesellschaft kam diesen Versprechungen bis 2014 nach. Eine Freude für die Anleger, sie haben ihre Gewinnanteile gutgläubig entgegen genommen. Zur Sicherheit trug bei, dass die Lombard Classic 2 die Ertragsteuern an das Finanzamt abgeführt hat, das wurde zumindest dargestellt. Zahlreiche Lombard-Anleger haben nach 36 Monaten ihr eingelegtes Geld komplett zurückbekommen. Betroffene Anleger berichteten den Rechtsanwälten der Kanzlei Röhlke, dass sie aus lauter Begeisterung eine Folge Beteiligung an der LC2 oder LC 3 gezeichnet haben. Und was tun? Der Insolvenzverwalter fordert diese Zahlungen zurück von den Anlegern zurück.

Betroffene Lombard-Anleger sind verunsichert: Warum und mit welcher Berechtigung wird zurück gefordert?

Rechtsanwalt Christian- H. Röhlke erläutert: „Anders als es im vorderen Teil des Prospektes heißt, sieht der Vertrag der stillen Beteiligung die Zahlungen der Einlage nicht vor. Der Vertrag regelt eindeutig, dass eine Rückzahlung der Einlage in dem Umfang erfolgt, in welchem die Einlage nicht durch Verluste geschmälert wird.“

Im vertragsdeutsch heißt das, dass der Stand des Kapitalkontos auszuzahlen ist. Dies bedeutet, dass der Kapitalkontostand von den Gewinnen und Verlusten, an denen der stille Beteiligte teilhat, abhängig ist.

Für die Anleger ist die Auszahlung der Gewinnanteile ebenso gewinnabhängig. Die Ausschüttung dieser fand jedes Jahr im März und September statt. Ein kritischer Zeitpunkt, da der Jahresgewinn nicht feststehen konnte. Im Vertragstext gibt es einen Vorbehalt: „Die Ausschüttungen erfolgen, wenn entsprechende Gewinne voraussichtlich erwirtschaftet werden.“
Tatsächlich hat die Erste Oderfelder KG zu keinem Zeitpunkt Gewinne gemacht. Das deutete sich durch die in öffentlichen Registern verbreiteten nachträglich erstellten Jahresabschlüsse der Jahre 2013-2015 an, die der Insolvenzverwalter hat anfertigen lassen. Daraus folgt, dass weder die erfolgten Auszahlungen der Einlage an die scheinbar glücklichen Gesellschafter zu Recht noch die halbjährliche Gewinnauszahlung berechtigt waren. Das bedeutet, dass die Anleger keinen Anspruch auf diese Zahlungen hatten. Dies berechtigt jetzt den Insolvenzverwalter, die Zahlungen nach Insolvenzrecht anzufechten, weil sie in diesem Kontext als „unentgeltliche Zahlungen“ zu gelten hätten.

Emissionsprospekt LC2: Rückforderung – Gewinnauszahlung – Auseinandersetzungsguthaben

In dem Emissionsprospekt des LC 2 findet sich keinerlei Hinweis auf eine mögliche Rückforderbarkeit der unterjährig ausgezahlten Gewinne. Ebenso findet sich, mit Ausnahme des Vertragsteiles, kein Hinweis auf die komplizierten Regeln zur Errechnung des Auseinandersetzungsguthabens und dessen Auszahlung, die sich über viele Monate hinzieht. Vor Auszahlung des Guthabens ist der Jahresabschluss zu erstellen, wofür die Gesellschaft sich sechs Monate Zeit im Vertrag ausgebeten hat.

Wie Schadensanspruch geltend machen?

„Die Darstellung im Emissionsprospekt zur Frage der Gewinnauszahlung und des Auseinandersetzungsguthabens ist widersprüchlich bzw. grob falsch. Aufgrund dieser Widersprüchlichkeit hat das Landgericht Leipzig in einem von uns geführten Verfahren den Emissionsprospekt des Lombard Classic 2 gegenüber dem Insolvenzverwalter für fehlerhaft erachtet. Damit melden die Anleger Schadensersatzansprüche zur Insolvenztabelle an. Der Insolvenzverwalter hatte vor einigen Wochen darauf hingewiesen, dass Ansprüche auf Auszahlung der Guthaben infolge der jahrelangen Verluste der Gesellschaft keine Berücksichtigung finden. Zu prüfen ist, ob Schadensersatzansprüche im Insolvenzverfahren dem jetzigen Rückzahlungsanspruch entgegengehalten werden können. Röhlke Rechtsanwälte prüft für die Mandanten in jedem Falle Schadensersatzansprüche gegenüber den Kapitalanlagenberatern. Für die geschädigten Anleger manifestiert sich der Schaden erst jetzt: ein Vermögensabfluss tritt ein. Hiervon hätte der Anlageberater freizustellen,“ erläutert Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke.

Plausibilitätskontrolle: Haftung Vermittler?

Vor Abgabe einer Empfehlung zum Abschluss einer Kapitalanlage hat der Kapitalanlagenberater die Prospekte und Vertriebsunterlagen einer Plausibilitätskontrolle zu unterziehen und dem Anleger erkennbare Plausibilitätslücken mitzuteilen. Möglicherweise war dem Anlagenberater die insolvenzrechtliche Einkleidung des Rückforderungsproblems, die es jetzt erfahren hat, nicht bewusst. Nach Röhlkes Ansicht erkennt ein Berater die Diskrepanz zwischen den Darstellungen im vorderen Teil des Emissionsprospektes bezüglich der Frage der Zahlung der Gewinne und der Rückzahlung der Einlage zu 100 % nach 36 Monaten zu den hiervon deutlich abweichenden Darstellungen im hinteren Teil des Prospektes, dem Vertragsteil. Die Widersprüchlichkeit der Angaben, die den Prospekt unplausibel macht, zu erkennen und dem Anleger mitteilen ist Aufgabe und Pflicht des Beraters. „Da dies in keinem hier bekannt gewordenen Fall erfolgte, bestehen gute Chancen auf Schadenskompensation durch die Vermittler“, teilt der Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke mit.

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als Immobilienrente schmackhaft gemacht wurden. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.Weitere Information finden Sie unter: www.kanzlei-roehlke.de

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Wer haftet für Schäden beim Umzug? – Verbraucherinformation der ERGO Group

Pleiten, Pech und Umzugspannen

Wer haftet für Schäden beim Umzug? - Verbraucherinformation der ERGO Group

Auf dem ins neue Zuhause kann schnell etwas schiefgehen.
Quelle: ERGO Group

Bei einem Umzug ist viel zu tun. Häufig helfen daher Freunde und Familie beim Packen und Verladen. Lassen sie dabei die teure Lampe fallen, kommt es schnell zum Streit. Wer dafür haftet und wer für Schäden durch Umzugsunternehmen aufkommt, weiß Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice). Welche Versicherung im Fall der Fälle hilft, erklärt Rolf Mertens, Versicherungsexperte von ERGO.

Private Umzugshelfer

Gerade bei unerfahrenen, privaten Umzugshelfern passiert schnell mal ein Missgeschick. „Grundsätzlich haftet der Verursacher für Schäden am Eigentum von anderen“, erklärt Michaela Rassat und verweist auf § 823 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). „Packen aber Freunde oder Familie bei einem Umzug mit an, ist die Haftung eingeschränkt. Denn sie helfen aus reiner Gefälligkeit.“ Gerichte gehen hier in der Regel davon aus, dass beide Parteien stillschweigend einen Haftungsausschluss vereinbart haben – zumindest für Schäden aufgrund leichter Fahrlässigkeit. Um möglichen Konflikten aus dem Weg zu gehen, rät die D.A.S. Expertin, schriftlich zu vereinbaren, dass die Helfer bei leichter Fahrlässigkeit von der Haftung für Schäden freigestellt sind.

Eine Privat-Haftpflichtversicherung kann Streit verhindern

Wie in vielen Bereichen des Lebens ist auch bei einem Umzug für den Helfer eine Privat- Haftpflichtversicherung sinnvoll. „Er sollte aber unbedingt einen Blick in seinen Vertrag werfen, ehe er Hand anlegt. Die meisten Versicherten gehen zwar davon aus, dass ihre Haftpflicht für derartige Schäden aufkommt, die sie anrichten. Tatsächlich aber ist dies bei Gefälligkeitshandlungen nicht zwangsläufig der Fall“, warnt ERGO Experte Rolf Mertens. So zum Beispiel, wenn jemand versehentlich einen Karton mit wertvollem Porzellan fallen lässt. Der Helfer kann damit jedoch in ein moralisches Dilemma geraten – denn viele Menschen wollen ihre Freunde nicht auf dem Schaden sitzen lassen. „Inzwischen bieten deshalb einige Versicherer Tarife an, die auch Schäden aus Gefälligkeitshandlungen einschließen“, weiß Rolf Mertens. „Bei ERGO gilt dieser Schutz sogar bis 50.000 Euro und ist sinnvoll für alle, die auf Nummer sicher gehen wollen. Wenn dann beim Umzug etwas kaputt geht, deckt die Versicherung den Schaden finanziell ab – und kann so im Ernstfall Freundschaften retten.“

Besser ein Umzugsunternehmen?

Anders ist die Haftung geregelt, wenn ein Umzugsunternehmen gegen Bezahlung den kompletten Umzug übernimmt – also vom Packen der Kartons im alten Heim bis zum Auspacken und Einräumen im neuen Zuhause. Geht dann etwas schief, haftet das Unternehmen in der Regel bereits bei leichter Fahrlässigkeit. Aber nur dann, wenn seine Mitarbeiter die Schäden verschuldet haben. „Wer sein Hab und Gut selbst in Umzugskartons packt, kann vom Unternehmen keinen Schadenersatz verlangen, wenn beispielsweise beim Transport etwas zu Bruch geht“, erklärt die Juristin. Allerdings sind auch Firmen in ihrer Haftung beschränkt: Sie haften nach § 451e des Handelsgesetzbuches bis maximal 620 Euro pro Kubikmeter Umzugsgut. Wichtig zu wissen: Verunfallt das Transportfahrzeug wegen eines sogenannten unabwendbaren Ereignisses, beispielsweise Blitzeis, gilt nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der meisten Unternehmen ein Haftungsausschluss. Auch bei Beschädigung von besonderen Wertsachen wie Schmuck und Antiquitäten kann eine Haftung vertraglich ausgeschlossen sein. Der Kunde bleibt in solchen Fällen ohne finanziellen Ausgleich auf seinen Scherben sitzen. Äußerlich erkennbare Schäden am Umzugsgut sollte der Kunde unbedingt spätestens am nächsten Tag dem Unternehmen anzeigen. Für nicht erkennbare Schäden hat er 14 Tage Zeit. Bei Missachtung dieser Fristen verliert er seinen Anspruch auf Schadenersatz. Allerdings gilt dies nur, wenn das Unternehmen den Kunden vorher auf die Fristen hingewiesen hat, beispielsweise im Umzugsvertrag.
Anzahl der Anschläge (inkl. Leerzeichen): 3.889

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Verkehrsanwälte: Unfallopfern steht mehr zu als Schmerzensgeld und Schadensersatz

Verkehrsanwälte: Unfallopfern steht mehr zu als Schmerzensgeld und Schadensersatz

(Mynewsdesk) Komplexer Klärungsbedarf erfordert Engagement versierter Fachleute

Ein gezieltes Reha-Management kann die Genesung und Wiedereingliederung in das Gesellschafts- und Berufsleben von schwerverletzten Unfallopfern deutlich verbessern. Die Kosten werden in der Regel von der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers oder der eigenen Unfallversicherung übernommen. Trotzdem wird diese Möglichkeit immer noch viel zu selten genutzt. Das hat die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein festgestellt. Die Arbeitsgemeinschaft hat einen eigenen Verhaltenskodex („Code of Conduct“) entwickelt, der ein allein an den Interessen des Patienten orientiertes Reha-Management gewährleistet.

Eine Zehntelsekunde kann entscheiden

Es war eine Zehntelsekunde, die das Leben von Niklas X. veränderte. Trotz sofortiger Vollbremsung konnte der 24-Jährige mit seinem Motorrad dem Auto nicht mehr ausweichen, dessen Fahrer ihm die Vorfahrt genommen hat. Frontalcrash, schwerste innere Verletzungen, praktisch alle Knochen gebrochen. „Ich habe wochenlang im Wachkoma gelegen, die Ärzte hatten den Bauch aufgeschnitten“, weiß der junge Mann aus den Berichten seiner Angehörigen. Und doch sollte Niklas nach Ablauf der von den Krankenhäusern festgelegten Regelbehandlungszeit entlassen werden – mit offenen Wunden, unfähig auf eigenen Beinen zu stehen. „Zum Glück hatte ich einen Reha-Manager an meiner Seite, der in Abstimmung mit dem Krankenhaus und der Versicherung die notwendige Behandlung sichergestellt hat“, sagt Niklas erleichtert.

Immer noch kann viel zu selten das Schicksal so glücklich beeinflusst werden, wie im Fall des 24-Jährigen. Der Hintergrund: „Die Krankenhäuser werden nur nach einem genau definierten Regeltarif bezahlt. Dauert die Behandlung länger, sinkt für die Krankenhäuser die Rentabilität, deswegen müssen sie möglichst schnell entlassen“, erläutert Jörg Halm, Prokurist eines Reha-Management-Unternehmens.

Unabhängige Reha-Manager sorgen in solchen Fällen dafür, dass sich Versicherung und Krankenhäuser über eine Fortsetzung der Behandlung verständigen. „Auch die Versicherungen haben ein Interesse daran, die Unfallfolgen für das Opfer so gering wie möglich zu halten“, weiß Frau Dr. Daniela Mielchen Vorstandsmitglied der DAV-Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht aus der Kommunikation mit den Versicherungen. Niklas X. drohte seinerzeit die Berufsunfähigkeit, die durch die richtige und vollständige Behandlung aber vermieden werden konnte. Am Ende hatte die Versicherung zwar mehr für die Behandlung bezahlt, aber sehr viel Geld für die unter Umständen lebenslange Versorgung des Patienten gespart.

Neutrale Spezialisten helfen im Krisenfall

Reha-Manager sind ausgebildete und neutrale Spezialisten, die eine optimale Wiedereingliederung organisieren und ihren Patienten in den Krisenzeiten persönlich zur Seite stehen. Ihren Einsatz und die Rahmenbedingungen für eine optimale Versorgung haben die Verkehrsanwälte im Deutschen Anwaltverein in einem eigens entwickelten „Code of Conduct“ festgeschrieben, der die Rechte der Opfer auch gegenüber den Haftpflichtversicherungen klar definiert.

Anwalt und Reha-Manager kümmern sich aber nicht nur um die richtige und umfassende Behandlung. „Neben der medizinischen Betreuung sind viele weitere Schritte notwendig. Zum Beispiel die Abstimmungen mit dem Arbeitgeber, dem Rentenversicherungsträger, der Berufsgenossenschaft oder anderen Leistungserbringern“, sagt Dr. Daniela Mielchen: „Bei schweren Verletzungen können auch jahrelange Rehabilitationsmaßnahmen notwendig sein oder sogar ein rollstuhlgerechter Umbau der Wohnung.“ Unfallopfer können sich zumeist angesichts ihrer Verletzungen gar nicht um all diese Themen kümmern, Angehörige sind mit der Komplexität häufig völlig überfordert. „Deswegen haben wir mit dem ‚Code of Conduct‘ klar geregelt, dass sich ein Reha-Manager völlig unabhängig beispielsweise von den Interessen der Versicherung allein um die Belange des Opfers kümmern und das Bestmögliche für ihn erreichen kann.“

Nach einem Unfall einen Anwalt mit der Wahrnehmung der Interessen zu beauftragen, dient nicht allein der Klärung der Schuld- und Haftungsfrage. Juristen sind mehr als Ratgeber in Rechtsfragen. Sie übernehmen die gesamte Kommunikation mit den beteiligten Versicherungen und Behörden und halten engen Kontakt zu Ärzten und Krankenhäusern. „Und natürlich kümmern sie sich auch um die Sorgen und Nöte der Angehörigen“, berichtet Dr. Daniela Mielchen aus ihrer eigenen Erfahrung als Verkehrsanwältin.

Anwälte und Reha-Manager arbeiten in der Regel Hand in Hand. Und oft sind es die Anwälte oder Leistungserbringer, die einen Reha-Manager überhaupt erst ins Spiel bringen. Denn in der Bevölkerung weiß kaum jemand über das Reha-Management Bescheid, beklagt Frau Dr. Daniela Mielchen. Dabei sind Rehabilitationsmaßnahmen genauso wichtig, wie die erste medizinische Betreuung. Insbesondere nach schweren Verletzungen und traumatischen Störungen benötigen Unfallopfer teilweise über viele Jahre therapeutische Unterstützung, um so gut wie möglich wieder in den Alltag zurückzukehren. „Es geht uns allen darum, die Auswirkungen für das weitere Leben des Opfers so gering wie möglich zu halten“, betont Dr. Daniela Mielchen.

Wie wichtig die Unterstützung für Unfallopfer ist, zeigt das Beispiel der 21 Jahre alten Sarah. Vor drei Jahren verunglückte sie schwer als Beifahrerin auf einem Motorroller. Vergebens kämpften die Ärzte anschließend um den Erhalt ihres linken Beines, das von einem schweren Güllefass-Anhänger überrollt worden war. Monatelang durchlebt Sarah die Hölle, Schmerzen, Komplikationen, Hoffnungslosigkeit. Dass sie heute, drei Jahre später wieder lachend durch das Leben läuft, Ski fährt und ihre Hightech-Prothese voller Selbstbewusstsein zeigt, habe sie ihrer Mutter, ihrer Anwältin und der Unterstützung einer Reha-Managerin zu verdanken: „Alle drei haben mir immer wieder Mut gemacht, nicht aufzugeben.“

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Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins wurde 1979 gegründet. Ihr gehören knapp 6.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte an. Die Arbeitsgemeinschaft unterstützt ihre Mitglieder in vielerlei Hinsicht: Sie bietet regelmäßige Fortbildungsveranstaltungen an und informiert ihre Rechtsanwälte zum Beispiel über die neuesten Entwicklungen des Verkehrsrechts zum Vorteil ihrer Mandanten. Seit mehr als 30 Jahren setzen sich die Verkehrsanwälte in den Gremien des Deutschen Verkehrsgerichtstages in Goslar für die Rechte der Geschädigten ein und nehmen im Verkehrsrechtsauschuss des Deutschen Anwaltvereins zu allen wichtigen Gesetzesvorhaben Stellung. Die Homepage der Arbeitsgemeinschaft www.verkehrsanwaelte.de verdeutlicht die Vorteile des anwaltlichen Rats in Verkehrsrechtsfragen und ermöglicht potentiellen Mandanten eine schnelle und konkrete Anwaltssuche. Gerade Unfallgeschädigten bieten Verkehrsanwälte zahlreiche Möglichkeiten. Die Erfahrung zeigt: Diejenigen, die durch einen Verkehrsanwalt vertreten werden, erzielen regelmäßig einen deutlich höheren Schadenersatz als Geschädigte, die die Regulierung selbst in die Hand nehmen.

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Laubbläser erschreckt Autofahrer: Wer haftet bei Unfall?

Wer im Herbst mit einem Laubbläser arbeitet, muss Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, um andere nicht zu schädigen. Nach einem Autounfall kann der Geschädigte allerdings nur dann Schadenersatz verlangen, wenn er nachweist, dass tatsächlich die Arbeit mit dem Laubbläser den Unfall verursacht hat. Dies hat laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden.
LG Nürnberg-Fürth, Az. 4 O 6465/15

Hintergrundinformation:
Wer eine mögliche Gefahrenquelle schafft, muss Maßnahmen ergreifen, damit andere keinen Schaden erleiden – das ist die sogenannte Verkehrssicherungspflicht. Sie besagt zum Beispiel, dass im Herbst und Winter die Gehwege frei sein müssen von rutschigem Laub, Schnee oder Eis. Aber auch durch die Reinigungs- und Räumarbeiten sollte niemand zu Schaden kommen. Der Fall: Eine Frau war mit ihrem Pkw eine enge Straße in Fürth entlanggefahren. Dort waren Mitarbeiter der Stadt damit beschäftigt, die Gehwege vom Herbstlaub zu befreien. Dabei nutzten sie einen Laubbläser und eine kleine Kehrmaschine. Auf Höhe der Arbeiter verriss die Frau die Lenkung und fuhr auf ein geparktes Auto auf. Grund für den Unfall sei eine Laubwolke gewesen, die der Laubbläser ihr vor die Windschutzscheibe geblasen habe, so die Frau. Das habe sie erschreckt. Sie verlangte, dass die Stadt Fürth ihr den Schaden von rund 4.300 Euro ersetzen solle. Das Urteil: Das Landgericht Nürnberg-Fürth gestand ihr jedoch nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice keinen Schadenersatz zu. Zeugenaussagen ergaben nicht eindeutig, ob wirklich eine Laubwolke für den Unfall verantwortlich war. Das Gericht wies allerdings darauf hin, dass die Mitarbeiter der Stadt ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt hätten: Zum einen sei die Kehrmaschine dem Laubbläser in viel zu großem Abstand gefolgt. Zum anderen habe es keine Warnschilder gegeben. Hätte ein Zeuge eindeutig gesehen, wie eine Laubwolke die Windschutzscheibe traf, hätte die Stadt für den Schaden aufkommen müssen.
Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 10. Mai 2016, Az. 4 O 6465/15

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BWF-Gold-Skandal: Klagen gegen Rechtsanwalt S. auch vor OLG Köln abgewiesen

Vorgehen gegen BWF-Vermittler weiter erfolgreich – Verjährung droht zum 31.12.2018 – Betroffene Anleger aufgepasst!

BWF-Gold-Skandal: Klagen gegen Rechtsanwalt S. auch vor OLG Köln abgewiesen

Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, Berlin

Nach einer umfangreich durchgeführten Beweisaufnahme hat das Oberlandesgericht Köln (OLG) Mitte Juli 2018 eine Vielzahl von Klagen geschädigter Anleger der betrügerischen Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung BWF gegen einen vermeintlich verantwortlichen Hintermann, einen Berliner Rechtsanwalt, auch in zweiter Instanz abgewiesen. Zuvor hatte das Kölner Landgericht schon keine Verantwortung des Juristen erkennen können. Bitter für die Opfer ist vor allem, dass sie selbst in einigen Verfahren von Anwälten vertreten wurden, die Schadenersatzklagen gegen Vermittler und Berater entweder nicht führen wollten oder diesem Vorgehen keine Chancen einräumten. Derartige Klagen sind aber ganz im Gegenteil deutschlandweit fast ausnahmslos erfolgreich gewesen. Jetzt drohen diese Ansprüche zum 31.12.2018 zu verjähren.

Schadensersatzansprüche geltend machen – Vorsicht Verjährung

Der Berliner Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, der eine Vielzahl von Vermittlern für seine Mandanten erfolgreich in die Haftung genommen hat, erklärt: „Ein Schadenersatzanspruch verjährt drei Jahre, nachdem von den Tatsachen Kenntnis erlangt wurden, die ihn begründen, und zwar am Ende des Jahres. Bis dahin muss die Verjährung durch eine Klage oder z.B. Vergleichsverhandlungen unterbrochen werden. Die Betrügereien rund um die BWF sind in 2015 bekannt geworden, so dass Verjährung spätestens Ende 2018 droht. Wer jetzt noch nicht gegen seinen Vermittler vorgegangen ist, sollte sich beeilen, auch wenn eine Rechtschutzversicherung nicht vorliegt oder diese keinen weiteren Prozess – neben einem verlorenen gegen vermeintlich verantwortliche Hinterleute – mehr zahlen will. Die Vermittler sind vielfach gut beraten, auch außergerichtlich wesentliche Vergleichssummen zu zahlen. Gewinnen könnten sie einen Prozess vor Gericht unserer Beobachtung nach jedenfalls kaum“, meint Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke.

Ansprüche gegen Vermittler und Vertriebe

Weitere Ansprüche könnten bestehen gegen die strafrechtlich von dem Berliner Landgericht verurteilten Haupttäter – namentlich Herrn Gerald S., Oliver O. und Detlef B. Hier sind die Vollstreckungsaussichten aber unklar, so Röhlke. Der Anwalt rät seinen Mandanten daher in jedem Falle die Überprüfung der Ansprüche gegen Vertriebe und Vermittler. Nach den bisherigen prozessualen Erfahrungen werden einmal abgeschlossene Vergleiche von diesen auch tatsächlich erfüllt, so dass hier eine realistische Chance auf vollständige oder teilweise Schadenskompensation bestehe. Da aber vielfach wohl keine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung der Vermittler vorliegen dürfte, gelte das Motto: „wer zuerst kommt, vollstreckt zuerst“. Zeit zu verlieren haben die betrogenen Anleger nach Röhlkes Ansicht jedenfalls nicht. Nicht in Ordnung, so die Ansicht des Berliner Juristen ist es, ihre Kunden auf sinnlose Klagen gegen andere zu verweisen.

Fazit: Betroffene Anleger sollten nicht aufgeben! Vermittler und Berater bauen auf Zeit.

„Wer drei Jahre lang Zeit, Geld und Energie in einen letztlich sinnlosen Prozess gesteckt hat, mag möglicherweise die Flinte ins Korn werfen wollen. Nach Meinung von Röhlke Rechtsanwälten ist das aber genau das Ziel der Berater und Vermittler – jetzt fünfeinhalb Monate vor dem möglichen Eintritt der Verjährung. Röhlke Rechtsanwälte raten dagegen allen betroffenen Anlegern, die Angelegenheit noch einmal alternativ anwaltlich überprüfen zu lassen, um begründete Ansprüche nicht vorschnell aufzugeben“, meint Rechtsanwalt Röhlke.

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als Immobilienrente schmackhaft gemacht wurden. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.Weitere Information finden Sie unter: www.kanzlei-roehlke.de

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Straßenverkehrsrecht

Kollision im Dunkeln: Falschparker haftet mit

Wer regelwidrig parkt und dadurch andere Verkehrsteilnehmer erheblich behindert, muss bei einer Kollision auch einen Teil des Schadens tragen. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.
OLG Frankfurt a. M., Az. 16 U 212/17

Hintergrundinformation:
Bei jedem Verkehrsunfall wägen die Gerichte genau ab, wer zu welchem Anteil den Schaden verursacht oder mitverursacht hat. Denn oft tragen beide eine Mitschuld am Geschehen. Fährt ein Auto auf ein parkendes Fahrzeug auf, scheint die Schuldfrage zunächst eindeutig zu sein: Der Auffahrende ist allein für den ganzen Schaden verantwortlich. Es gibt jedoch Ausnahmen. Der Fall: Ein Autofahrer hatte seinen Pkw in Frankfurt im Halteverbot geparkt – und zwar direkt hinter einer Fahrbahn verengenden Verkehrsinsel am rechten Fahrbahnrand. Andere Autos kamen nur noch mit Mühe vorbei. Nach Einbruch der Dunkelheit fuhr ein Fahrer ungebremst auf den geparkten Pkw auf. Er schob diesen dabei auf den davor geparkten Wagen und diesen wiederum auf einen weiteren. Der Falschparker verlangte nun Schadenersatz von dem Fahrer, der auf sein Auto aufgefahren war. Das Urteil: Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main teilte nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice den Schaden unter den beiden Beteiligten auf. Da der fließende Verkehr Falschparkern in der Regel ausweichen könne, bekämen sie bei einem Auffahrunfall zwar normalerweise den vollen Schadenersatz zugesprochen. Hier liege der Fall jedoch anders: Das Auto sei an einer äußerst ungünstigen Stelle geparkt gewesen, sodass es andere Verkehrsteilnehmer erheblich behinderte. Der Halter müsse sich daher ein Mitverschulden von 25 Prozent anrechnen lassen. Den überwiegenden Teil der Schuld und damit die größere Verantwortung für den Unfall habe jedoch der Autofahrer zu tragen, der das Hindernis zu spät gesehen habe.
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 15. März 2018, Az. 16 U 212/17

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Mobbing am Arbeitsplatz: So können sich Arbeitnehmer wehren

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Mobbing am Arbeitsplatz: So können sich Arbeitnehmer wehren

Fachanwalt Bredereck

Die Kollegen gehen einem aus dem Weg, ihre Blicke werden frostig, Gesichter abweisend. Vom Chef gibt es nur noch Kritik, rübergebracht mit harter Miene. Wer das erlebt, wird wahrscheinlich gerade systematisch gemobbt. Sich dagegen zu wehren, ist nicht einfach, denn das deutsche Arbeitsrecht kennt keinen ausdrücklichen Mobbingschutz. In den Arbeitsgesetzen ist Mobbing nicht definiert, auch fehlt ein im Gesetz verankerter Schadensersatz wegen Mobbings. Dennoch: Schutzlos sind Arbeitnehmer bei Mobbing nicht.

Was ist Mobbing? Um sich wehren zu können, müssen Arbeitnehmer erst einmal wissen, wann ein bestimmtes Verhalten Mobbing im arbeitsrechtlichen Sinn ist. Arbeitsgerichte sind beim Thema Mobbing eher zurückhaltend. So müssen mehrere Mobbinghandlungen systematisch und zusammenhängend begangen worden sein, beispielsweise, wenn man sich dazu verabredet, dem Arbeitnehmer durch abfällige Bemerkungen oder „steinerne Mienen“ das Leben am Arbeitsplatz schwer zu machen. Allein: Für Mobbing im arbeitsrechtlichen Sinn reicht selbst das regelmäßig nicht aus. Dafür muss der Arbeitgeber mit dem Mobbing ein bestimmtes Ziel verfolgen, beispielsweise die Eigenkündigung des Arbeitnehmers, um die Abfindung zu sparen oder um einen anderen Arbeitnehmer einstellen zu können.

Wie beweist man Mobbing vor Gericht? Um Mobbingansprüche durchzusetzen, muss der Arbeitnehmer das Mobbing vor Gericht darlegen und beweisen. Dafür muss der Arbeitnehmer ein sogenanntes Mobbingtagebuch führen, das die Verstöße nachvollziehbar darlegt und aufführt, wie er die Verstöße beweisen will, sollte der Arbeitgeber die Vorwürfe bestreiten.

Wie führt man ein Mobbingtagebuch? In ein Mobbingtagebuch gehören Tatsachen, keine Wertungen. Der Arbeitnehmer muss möglichst genau dokumentieren, was seine Kollegen wann unter welchen Umständen wo gesagt oder getan haben. Hinein müssen also die fünf W“s: Wer? Was? Wann? Wo? Wie? Das Mobbingtagebuch sollte übersichtlich sein, möglichst tabellarisch, und maschinenschriftlich.

Kein Arbeitnehmer sollte Mobbing lange erdulden! Gehen Sie sofort zum Anwalt, wenn das Mobbing beginnt. Ein Mobbingopfer ist nicht mehr wehrlos, wenn er von seinem Anwalt erfährt, wie man ein Mobbingtagebuch gerichtsfest führt. Oder wenn er erfährt, wie man sich auch anders und manchmal effektiver gegen Mobbing wehren kann, als mit einer Schadensersatzklage. Manchmal sollte man die Kündigung abwarten und sich dagegen mit einer Kündigungsschutzklage wehren, die einem am Ende eine hohe Abfindung einbringen kann. Auch hier kann ein auf Arbeitsrecht und Kündigungsschutz spezialisierter Anwalt oder Fachanwalt für Arbeitsrecht die richtigen Tipps geben.

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung: Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

Was wir für Sie tun können: Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht: Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch, kostenlos und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Vorgehens im Zusammenhang mit der Kündigung oder dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Wie hoch sind Ihre Chancen? Wie hoch sind Ihre Risiken? Und welche Fristen gibt es zu beachten.

11.06.2018

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Untervermietung: was tun, wenn der Vermieter seine Zustimmung verweigert?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin.

Untervermietung: was tun, wenn der Vermieter seine Zustimmung verweigert?

Fachanwalt Bredereck

Wer als Mieter vorübergehend seine Wohnung oder einen Teil davon nicht nutzen kann, z. B. weil er eine Zeit lang im Ausland ist, hat ein Interesse an einer Untervermietung. Wer untervermieten möchte, braucht aber immer die Zustimmung des Vermieters dazu. In manchen Fällen (teilweise Untervermietung der Wohnung) besteht ein gesetzlicher Anspruch des Mieters auf diese Zustimmung (§ 553 BGB). Darüber hinaus muss immer Einzelfall geprüft werden, ob es einen solchen Anspruch (z. B. aus dem Mietvertrag) gibt.

Untermieter muss zumutbar sein: Voraussetzung für den Anspruch auf Zustimmung zur Untervermietung ist in jedem Fall, dass der Untermieter nicht unzumutbar für den Vermieter ist. Eine Unzumutbarkeit kann sich etwa daraus ergeben, dass es sich bei dem Untermieter um einen stadtbekannten Straftäter handelt oder die Wohnung dadurch überbelegt werden würde.

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Vermieter verweigert die Zustimmung: Hat der Mieter einen Anspruch darauf, dass der Vermieter der Untervermietung zustimmt, und hat er einen ordnungsgemäßen entsprechenden Antrag gestellt und verweigert der Vermieter daraufhin dennoch seine Zustimmung, sollten sich Mieter an einen Anwalt wenden. Dieser wird den Vermieter dann regelmäßig noch einmal unter Fristsetzung zur Zustimmung auffordern.

Androhung von Schadensersatzansprüchen: Zusätzlich dazu können dem Vermieter Schadensersatzansprüche angedroht werden. Sofern dieser nämlich seine Zustimmung zu Unrecht verweigert und der Mieter infolgedessen die Wohnung nicht untervermietet, kann dieser die entgangenen Einnahmen vom Vermieter grundsätzlich als Schaden ersetzt verlangen. Dies hat auch der Bundesgerichtshof bereits entschieden (BGH, Urteil vom 11.06.2014 – VIII ZR 349/13). Diese Androhung dürfte viele Vermieter in der Praxis bereits abschrecken.

Fachanwaltstipp für Mieter: Einen Antrag auf Zustimmung zur Untervermietung können Mieter, wenn sie sich ein wenig informieren, in der Regel selbst stellen. Verweigert der Vermieter trotz bestehenden Anspruchs dann seine Zustimmung, sollte man einen Anwalt aufsuchen. Der überprüft dann, ob tatsächlich alle notwendigen Voraussetzungen vorliegen, formuliert ggf. noch einmal einen wirksamen Antrag und setzt den Vermieter mit dem beschriebenen Schadensersatzanspruch unter Druck. Hilft all das nichts, muss auf Zustimmung und Ersatz des Mietausfalls geklagt werden.

20.02.2018

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