Tag Archives: Schmelz

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Auszeichnung für Schmelz Rechtsanwälte

Die in Wien und Klosterneuburg tätige Sozietät Schmelz Rechtsanwälte wurde bei den diesjährigen ACQ5 Law Awards als österreichische „Litigation Law Firm of the Year“ und als „Tenancy and Real Estate Law Firm of the Year“ ausgezeichnet.

Die ACQ Law Awards zählen zu den anerkanntesten Auszeichnungen auf dem Gebiet des Rechts. Seit 2008 zelebrieren die ACQ LAW AWARDS bei ihren jährlichen Auszeichnungen Leistung, Innovation und Brillanz. Jahr für Jahr werden Branchenführer, herausragende Einzelpersonen, beispielhafte Teams und angesehene Rechtsunternehmen mithilfe von Lesern wie auch externen Experten ausgewählt und ausgezeichnet.

Schmelz Rechtsanwälte OG ist eine österreichische Rechtsanwaltskanzlei mit Spezialisierung auf Zivilrecht, Immobilien- und Mietrecht sowie streitiges Zivilverfahren. Die Sozietät betreibt außerden das Legal-Tech-Tool Vertragen, das einer der österreichischen Marktführer auf dem Gebiet der automatisierten Erstellung von Rechtsdokumenten ist.

Schmelz Rechtsanwälte ist eine in Wien und Niederösterreich tätige Rechtsanwaltskanzlei. Der Schwerpunkt der Sozietät liegt in der gerichtlichen und außergerichtlichen zivilrechtlichen Beratung.

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3400 Klosterneuburg
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Die DSGVO nahmt mit großen Schritten – handeln Sie jetzt, um Ihre Daten zu sichern und Strafen zu vermeiden!

Bis 25.5.2018 bleibt noch Zeit, die umfassenden Vorgaben des neunen Datenschutzrechts umzusetzen.

Die DSGVO nahmt mit großen Schritten - handeln Sie jetzt, um Ihre Daten zu sichern und Strafen zu vermeiden!

Serverraum (Bildquelle: www.pixels.com)

Bereits am 4.5.2016 trat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG, besser bekannt als Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft. Zwei Jahre später, mit 25.5.2018, müssen die Vorgaben der DSGVO auch eingehalten werden, andernfalls exorbitante Strafen drohen.

Worüber handelt die DSGVO?

Die DSGVO regelt und vereinheitlicht die Verarbeitung personenbezogener Daten natürlicher Personen, die Rechte von Betroffenen sowie und Pflichten der Verantwortlichen.

Die Bestimmungen der DSGVO gelten trotz ihres bereits vor knapp zwei Jahren erfolgten Inkrafttretens erst ab 25.5.2018. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen alle Datenanwendungen an die neue Rechtslage angepasst werden. Wenngleich die DSGVO in allen Mitgliedstaaten der EU unmittelbar anwendbar ist, enthält sie zahlreiche Öffnungsklauseln, die den nationalen Gesetzgeber berechtigen, bestimmte Bereiche gesetzlich zu regeln. Es wird insofern auch künftig ein österreichisches Datenschutzrecht geben.

Für wen gilt die DSGVO?

Von der DSGVO erfasst wird, wer in irgendeiner Art und Weise personenbezogene Daten verarbeitet. Nur wenige Personen sind vom Anwendungsbereich der DSGVO ausgeschlossen. Nicht erfasst werden insbesondere Datenverarbeitungen durch natürliche Personen zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten sowie Datenverarbeitungen durch gewisse Sicherheitsbehörden.

Anders als nach dem aktuellen Datenschutzgesetz ist die DSGVO nicht auf die automationsunterstützte Datenverarbeitung beschränkt. Auch wer etwa manuelle Karteien oder Akten führt, unterfällt der DSGVO, sofern diese Daten systematisch verarbeitet werden.

Welche Zielrichtung verfolgt die DSGVO?

Mit der DSGVO geht ein Paradigmenwechsel einher. Die Verordnung überträgt umfassende Pflichten an jede einzelne Person, die personenbezogene Daten verarbeitet und der DSGVO unterfällt, und betont die Selbstverantwortung dieser Verarbeiter. Behördliche Eingriffe erfolgen regelmäßig erst dann, wenn etwas „schief gegangen“ ist – etwa nach einem Hackingangriff oder infolge von Anzeigen.

Welche Neuerungen enthält die DSGVO?

Nach der DSGVO werden folgende zentrale Aufgaben auf Verarbeiter von Daten übertragen:

* Es ist ein Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten zu führen. Dieses ähnelt strukturell der bisherigen Registrierung im Datenverarbeitungsregister, die künftig entfällt.
* Wer sich einer dritten Person, eines sogenannten Auftragsdatenverarbeiters, zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten bedient (dies kann etwa der Betreiber eines Aktenverwaltungssystems oder eines Cloud-Speichers sein), hat mit diesem eine besondere Vereinbarung abzuschließen.
* Unter gewissen Umständen ist ein Datenschutzbeauftragter zu bestellen.
* Unter gewissen Umständen ist eine Datenschutzfolgenabschätung zu erstellen.
* Sowohl die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben, als auch allfällige Missbrauchsfälle, als auch Anfragen von Personen, deren Daten verarbeitet werden, sind zu dokumentieren.
* Erfolgt die Verarbeitung personenbezogener Daten aufgrund der Einwilligung des Betroffenen, ist auf die korrekte Formulierung der Zustimmungserklärung zu achten. Wurden bereits Zustimmungserklärungen eingeholt, sollten diese auf Ihre Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft werden.

Strafen

Bei Verstößen gegen die DSGVO drohen im Extremfall Geldstrafen bis zu 20.000.000,00 Euro oder 4 % des Jahresumsatzes – je nachdem, welcher Wert der höhere ist.

Auch vor diesem Hintergrund sollte sich jeder kritisch hinterfragen, ob er mit den Daten anderer sorgfältig umgeht oder doch Anpassungsbedarf besteht. Viel Zeit zur Umsetzung der Vorgaben der DSGVO bleibt nicht mehr!

Weitere Beratung

Dies ist eine Information der Schmelz Rechtsanwälte OG, die unter anderem auf die umfassende Beratung von Unternehmern spezialisiert ist. Wenn Sie Fragen zu Datenschutzrecht, Arbeitsrecht, Vertragsrecht oder Prozessführung haben, steht Ihnen ein kompetentes Team von Juristen zur Verfügung.

Schmelz Rechtsanwälte ist eine in Wien und Klosterneuburg tätige Rechtsanwaltskanzlei. Die Sozietät ist insbesondere auf die Gebiete des Arbeitsrechts, Erbrechts, Familienrechts, Immobilienrechts, Schadenersatz- und Gewährleistungsrechts, Unternehmensrechts, Gesellschaftsrechts, Medienrechts und Vertragsrechts spezialisiert.

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Personelle Verstärkung für Schmelz Rechtsanwälte

Das Team der Anwaltskanzlei wächst weiter

Personelle Verstärkung für Schmelz Rechtsanwälte

Schmelz Rechtsanwälte OG

Im Frühjahr des Jahres 2015 begann Schmelz Rechtsanwälte OG ihre Tätigkeit. Nunmehr, drei Jahre später, erfolgt eine weitere personelle Expansion: Beginnend mit März 2018 wird das Team der Rechtsanwaltskanzlei um Matthias Konrad, LLM, und Maria Kopp ergänzt.

Matthias Konrad, LLM, studierte Wirtschaftsrecht an der Wirtschaftsuniversität Wien und erwarb berufliche Erfahrungen bislang unter anderem bei Schellenberg Wittmer AG, WilmerHale LLP und Brandl & Talos Rechtsanwälte GmbH. Er verstärkt Schmelz Rechtsanwälte vor allem auf den Gebieten des WIrtschaftsrechts und IT-Rechts. Maria Kopp, die über langjährige Erfahrungen unter anderem in einer der führenden österreichischen Großkanzleien verfügt, wird das Sekretariat von Schmelz Rechtsanwälte in leitender Stellung verstärken.

Schmelz Rechtsanwälte OG ist eine in Wien und Niederösterreich tätige Rechtsanwaltskanzlei. Während sich Partnerin Mag. Eva Schmelz vor allem um die Fachgebiete Familienrecht, Fremdenrecht und Medienrecht kümmert, leitet Partner Mag. Dorian Schmelz die Ressorts Unternehmensrecht, Mietrecht und Prozessführung.

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Schmelz Rechtsanwälte wünschen einen guten Rutsch!

Schmelz Rechtsanwälte wünschen einen guten Rutsch!

Das dritte Jahr des Bestehens von Schmelz Rechtsanwälte und sukzessivem Wachstum ging zu Ende. Aus diesem Anlass wünscht das Team seinen KlientInnen und allen, die dies noch werden wollen, alles Gute im neuen Jahr 2018.

Auch in diesem stehen wir allen Rechtsschuchenden in Niederösterreich und Wien vor allem auf den Gebieten Erbrecht, Familienrecht, Immobilienrecht, Pflegerecht, Prozessrecht und Unternehmensrecht jederzeit beratend zur Verfügung.

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Neues Werk über die Vertretung Erwachsener und Minderjähriger

Das Handbuch Vertretung und Unterbringung erschien Mitte Oktober 2017

Neues Werk über die Vertretung Erwachsener und Minderjähriger

Out now!

Mitte Oktober erschienen das „Hanndbuch Vertretung und Unterbringung“. Das Werk handelt sowohl die Vertretung Minderjähriger, als auch die Vertretung Erwachsener – aktuell noch unter dem Begriff der Sachwalterschaft, künftig unter jenem der Erwachsenenvertretung – ab und geht außerdem auf die Unterbringung von Personen ein. Dabei wurde das 2. Erwachsenenschutzgesetz, das mit 1.7.2018 in Kraft tritt, bereits berücksichtigt und wird die Rechtslage daher auf topaktuellem Stand praxisnah dargestellt.

Als Co-Autoren wirkten Mag. Dorian Schmelz und Mag. Danijel Ivkovic mit. Beide Juristen gehören der Sozietät Schmelz Rechtsanwälte OG an, die unter anderem auf Pflegerecht, Vertragsrecht und Erbrecht spezialisiert ist.

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Handbuch zum Zivilprozessrecht jetzt noch umfangreicher

Handbuch zum Zivilprozessrecht jetzt noch umfangreicher

Praxiswissen Zivilverfahrensrecht

Das im WEKA-Verlag erschienene Handbuch Zivilverfahrensrecht gewinnt durch die dritte Ergänzungslieferung weiter an Qualität und Quantität. Im Zug der soeben erschienenen, dritten Überarbeitung erfolgt unter anderem eine deutliche Erweiterung des Kapitels über das Rechtsmittelverfahren, das mit dem Ziel einer hohen Praxistauglichkeit im Alltag von Rechtsanwälten und Unternehmensjuristen nicht nur durch weitere theoretische Ausführungen, sondern vor allem auch durch zahlreiche Praxisbeispiele und Checklisten ergänzt wurde.

Das Handbuch Zivilverfahrensrecht zäht zu den umfangreichsten Darstellungen des österreichischen Zivilprozessrechts. Das erstmals im Jahr 2016 erschienene Buch wurde durch ein Team an namhaften österreichischen Juristen erstellt, dem auch Mag. Eva Schmelz und Mag. Dorian Schmelz, Partner von Schmelz Rechtsanwälte, angehörten. Die Rechtsanwaltskanzlei Schmelz ist unter anderem auf die Führung von Zivilverfahren, etwa im Bereich des Arbeitsrechts, Erbrechts, Familienrechts, Immobilienrechts und Vertragsrechts spezialisiert.

Schmelz Rechtsanwälte ist eine in Wien und Klosterneuburg tätige Rechtsanwaltskanzlei. Die Sozietät ist insbesondere auf die Gebiete des Arbeitsrechts, Erbrechts, Familienrechts, Immobilienrechts, Schadenersatz- und Gewährleistungsrechts, Unternehmensrechts, Gesellschaftsrechts, Medienrechts und Vertragsrechts spezialisiert.

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Mag. Danijel Ivkovic wechselt zu Schmelz Rechtsanwälten

Mag. Danijel Ivkovic wechselt zu Schmelz Rechtsanwälten

(Bildquelle: Mag. Danijel Ivkovic)

Personelle Unterstützung für Schmelz Rechtsanwälte:

Schmelz Rechtsanwälte erhalten weitere personelle Unterstützung: Beginnend mit November 2016 verstärkt Mag. Danijel Ivkovic das Team der Sozietät.

Mag. Ivkovic war zuvor beim Verein für Konsumenteninformation (VKI), Croma Pharma GmbH mit Sitz in Korneuburg und Clinic DDr. Heinrich beruflich tätig. Er wird das Team von Schmelz Rechtsanwälten insbesondere auf den Gebieten des allgemeinen Zivilrechts, des Konsumentenschutzrechts und des Unternehmensrechts verstärken.

Über Schmelz Rechtsanwälte GbR:

Schmelz Rechtsanwälte GbR ist eine in Wien und Niederösterreich tätige Anwaltskanzlei. Zu ihren Schwerpunkttätigkeiten zählen unter anderem Arbeitsrecht, Erbrecht, Immobilienrecht, Unternehmens- und Gesellschaftsrecht, Pflegerecht sowie die Vertretung vor Gerichten in streitigen und außerstreitigen Angelegenheiten.

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Neuerscheinung: Praxiswissen Zivilverfahrensrecht

Kürzlich erschien ein umfassendes Praxishandbuch des österreichischen Zivilverfahrensrechts

Vor wenigen Tagen erschien im WEKA-Verlag das Praxishandbuch Zivilverfahren (ISBN: 978-3-7018-5979-5).

Das Praxishandbuch Zivilverfahren bietet eine der umfassendsten und am stärksten praxisbezogenen Darstellungen des österreichischen Zivilverfahrensrechts dar, die der juristische Fachbuchmarkt momentan zu bieten hat. Im Praxishandbuch Zivilverfahren wird das österreichische Zivilverfahrensrecht systematisch von der vorprozessualen Phase über das Verfahren aller Instanzen bis hin zur Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen dargestellt. Das Werk zeichnet sich durch eine praxisorientierte Darstellung aus, die durch eine Vielzahl an Beispielen, der Darlegung prägnanter Judikate und zahlreichen Praxistipps gekennzeichnet wird.

Dem Autorenteam gehörten die Rechtsanwälte Mag. Eva Schmelz und Mag. Dorian Schmelz, beide Partner der Sozietät Schmelz Rechtsanwälte , an. Zu den Schwerpunkttätigkeite der Rechtsanwaltskanzlei zählen zahlreiche Materien, die exakte Kenntnisse des Zivilverfahrensrechts voraussetzen, unter anderem Arbeitsrecht , Erbrecht , Immobilienrecht , Unternehmens- und Gesellschaftsrecht sowie die Vertretung vor Gerichten in streitigen und außerstreitigen Angelegenheiten .

Schmelz Rechtsanwälte ist eine in Wien und Klosterneuburg tätige Rechtsanwaltskanzlei. Die Sozietät ist insbesondere auf die Gebiete des Arbeitsrechts, Erbrechts, Familienrechts, Immobilienrechts, Schadenersatz- und Gewährleistungsrechts, Unternehmensrechts, Gesellschaftsrechts, Medienrechts und Vertragsrechts spezialisiert.

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Vorstandswechsel im NÖ Haus- und Wohnungseigentümerverband

Neubesetzung des Vorstands des Ortsverbands Klosterneuburg

Vorstandswechsel im NÖ Haus- und Wohnungseigentümerverband

In der Mitgliederversammlung vom 26.1.2016 wurde Mag. Eva-Maria Schmelz einstimmig zur Obfrau des Niederösterreichischen Haus- und Wohnungseigentümerverbands, Ortsverband Klosterneuburg, ge-wählt. Mag. Eva-Maria Schmelz folgt dem vormaligen Obmann Dr. Romuald Artmann nach. Zum neuen Obfrau-Stellvertreter wurde ebenfalls einstimmig Peter Schindler gewählt, der Irmgard Schnür nachfolgt. Die Vertretungsperiode des neuen Vorstands dauert planmäßig bis 25.01.2020 an, die Änderungen im Vorstand wurden bereits im zentralen Vereinsregister zu ZVR 843056038 eingetragen.

Der Niederösterreichische Haus- und Wohnungseigentümerverband steht seit 89 Jahren im Zeichen des Eigentums. Die Interessensvertretung gegenüber Gesetzgebern, Medien und Körperschaften prägt eben-so wie die fachlich hochqualitative Mietrechtsberatung das Aufgabengebiet des Niederösterreichischen Haus- und Wohnungseigentümerverbandes. Der Ortsverband Klosterneuburg wurde Anfang des Jah-res 1947 gegründet und steht seither allen Klosterneuburger Haus- und Wohnungseigentümern mit Rat und Tat zur Seite.

Mag. Eva-Maria Schmelz ist als Rechtanwältin und Mediatorin unter anderem auf Immobilienrecht und Mietrecht spezialisiert ( www.rechtampunkt.at ), Peter Schindler als Versicherungsmakler unter anderem auf Eigenheim- und Haushaltsversicherungen ( www.topfinanz.net ).

Der Niederösterreichische Haus- und Wohnungseigentümerverband ist eine Interessensvertretung der Haus- und Wohnungseigentümer und bietet Letzteren außerdem Beratungsleistungen an.

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Neuigkeiten zum Jahresanfang aus der Welt des Rechts

Mit 1.1.2016 traten zahlreiche bedeutsame Gesetzesänderungen in Kraft.

Neuigkeiten zum Jahresanfang aus der Welt des Rechts

1. Alternative Streitbeilegung

Mit 1.1.2016 trat das Alternative-Streitbeilegung-Gesetz (AStG) in Kraft, das auf europarechtlichen Grundlagen beruht.

Es betrifft Streitigkeiten über Verpflichtungen aus einem entgeltlichen Vertrag, der zwischen einem Unternehmer und einem in Österreich oder einem sonstigen EWR-Staat niedergelassenen Verbraucher abgeschlossen wurde. Für derartige Streitig-keiten werden freiwillige Schlichtungsverfahren vor definierten Schlichtungsstellen (zB dem Intenet-Ombudsmann) vorgesehen.

2. Aufzeichnungspflicht und Belegerteilungspfllicht

Steuerpflichtige, die für steuerliche Zwecke buchführungspflichtig sind, müssen seit 1.1.2016 ihre Bareinnahmen einzeln aufzeichnen. Der Begriff der Barumsätze ist dabei weit auszulegen und umfasst auch die Zahlung mit Bankomat- oder Kreditkarte, mit Barschecks, Gutscheinen und dergleichen.

Aufzeichnungen haben zwingend durch ein elektronisches Aufzeichnungssystem („Registrierkasse“) zu erfolgen, wenn (a) der Jahresumsatz je Betrieb netto EUR 15.000,00 und (b) die Barumsätze dieses Betriebs netto EUR 7.500,00 pro Jahr über-schreiten. Ab 1.1.2017 müssen zusätzlich alle Kassensysteme über einen Manipulationsschutz verfügen.

Außerdem müssen Unternehmer ab 1.1.2016 ihren Kunden bei Barzahlungen einen Beleg aushändigen. Der Kunde muss den Beleg annehmen und bis nach Verlassen der Geschäftsräume des Unternehmers für Zwecke der Kontrolle durch die Abgabenbehörden mitnehmen. Eine darüber hinausgehende Aufbewahrungspflicht für Kunden besteht nicht.

Von diesen Aufzeichnungspflichten bestehen zahlreiche Ausnahmen, etwa für Automatengeschäf-te, Webshops und Umsätzen im Freien, soweit diese im Jahr die Schwelle von EUR 30.000,00 nicht überschreiten („Kalte-Hände-Regelung“).

Welche Konsequenzen drohen? Die Verletzung obgenannter Vorschriften zieht ab dem zweiten Quartal 2016 (aus besonderen Gründen erst ab dem dritten Quartal 2016) finanzstrafrechtliche Folgen nach sich. Mit Spannung abzuwarten bleibt, welche Auswirkungen die Registrierkassenpflicht auf das wirtschaftliche Gedeihen vor allem kleine-rer Gastronomiebetriebe haben wird.

3. Einkommensteuer

Einkommen werden nunmehr nicht in vier, sondern künftig in sieben Stufen besteuert. Hierdurch kommt es im Ergebnis zu einer Entlastung mittlerer Einkommen.

Während diese Vorteile Angestellten bei Auszah-lung des Jännergehalts zufließen, kommen selbst-ständig Tätige prinzipiell erst im Rahmen der Einkommensteuererklärung für das Geschäftsjahr 2016 in den Genuss der Steuerentlastung. Ihnen steht jedoch die Möglichkeit offen, eine begründete Herabsatzung der Einkommensteuervo-rauszahlung zu beantragen.

Personen, die jährlich weniger als EUR 11.000,00 verdienen und daher nicht einkommensteuerpflichtig sind, erhalten eine von EUR 110,00 auf EUR 400,00 erhöhte Negativsteuer. Eine solche kommt erstmals auch Beziehern niedriger Pensionen zu.
Gegenfinanziert wird dies unter anderem durch die zeitlich befristete Einführung eines neuen Spitzensteuersatzes von 55 % auf jene Einkommensteile, die den Schwellenwert von einer Million Euro pro Jahr übersteigen. Dies trifft auf rund 400 Personen zu, die (noch) in Österreich steuerpflichtig sind (Quelle: Statistik Austria, Bundesministerium für Finanzen)

4. Erbrecht

Am 30.7.2015 wurde mit dem Erbrechts-Änderungsgesetz (ErbRÄG) 2015 eine der historisch umfassendsten Änderungen des Allgemein Bürgerlichen Gesetzbuchs seit dessen Inkrafttreten am 1.1.1812 beschlossen. Neben einer sprachlichen und systematischen Modernisierung des Gesetzes wurden auch signifikante inhaltliche Än-derungen beschlossen, unter anderem wurde die Möglichkeit der Stundung des Pflichtteilsanspruchs bei Vererbung von Unternehmen eingeführt.

Die Reform tritt überwiegend mit 1.1.2017 in Kraft.

5. Gesellschaftsrecht

Mit 1.7.2013 wurde die sogenannte GmbH Light eingeführt, die mit 1.3.2014 wieder abgeschafft und durch die gründungsprivilegierte GmbH ersetzt wurde. Nunmehr hat die Stammeinlage einer GmbH wieder EUR 35.000,00 zu betragen, wobei grundsätzlich mindestens EUR 17.500,00 aufgebracht werden müssen. Es besteht allerdings auch die Möglichkeit, für maximal zehn Jahre ab Gesell-schaftsgründung die sogenannte Gründungsprivilegierung in Anspruch zu nehmen. In diesem Fall beträgt die Summe der gründungsprivilegierten Stammeinlagen mindestens EUR 10.000,00 und ist auf die gründungsprivilegierten Stammeinlagen insgesamt der Betrag von mindestens EUR 5.000,00 bar einzuzahlen, wobei Sacheinlagen unzulässig sind.

Der Oberste Gerichtshof trug diese Regelung und die rasche Änderung der geltenden Rechtslage innert weniger Monate jüngst zur Überprüfung an den Verfassungsgerichtshof heran (OGH 31.8.2015, 6 Ob 147/15h), wobei letztgenannter einen ersten Prüfungsantrag des Obersten Gerichtshofs im letzten Jahr zurückgewiesen hat (VfGH 19.6.2015, G 211/2014).

Es zeigen sich nun auch erste Erfahrungswerte mit begünstigten GmbHs: Die GmbH light wie auch die GmbH gründungsprivilegiert wurden eingeführt, um die Anzahl der Unternehmensgründungen zu steigern, wenngleich im Gesetzgebungsverfahren heftige Kritik wegen drohender Steuerausfälle wie auch einer möglichen Gläubigergefährdung geübt wurde. Bisher zeigt sich, dass etwa gleich viele „normale“ und gründungsprivilegierte GmbHs errichtet werden, wobei insgesamt die Anzahl der GmbH-Gründungen minimal um etwa 1 % bis 2 % gestiegen ist. Der beabsichtigte Gründer-boom blieb somit aus. GmbHs light und gründungsprivilegiert sind massiv höher insolvenzgefährdet als „normale“ GmbHs, das Verhältnis der Insolvenzen liegt bei etwa 5:1 (Quelle: Rausch, Wirt-schaftsblatt 1.9.2015)

Nunmehr wird durch eine weitere Maßnahme ver-sucht, das Unternehmertum in Österreich zu fördern: Mit 1.1.2016 entfiel die einprozentige Gesellschaftsteuer, die insbesondere auf Leistungen von Gesellschaftern einer Kapitalgesellschaft an die Gesellschaft abzuführen war, ersatzlos. Die Kosten der Errichtung einer GmbH mit einem aufgebrachten Stammkapital von EUR 35.000,00 verringern sich somit um EUR 350,00.

6. Immobilienrecht

Die Übertragung von Immobilien wird in der Mehrzahl der Fälle substanziell teurer.

Dies einerseits deshalb, weil die Immobilienertragsteuer von 25 % auf 30 % (bei Altvermögen von durchgerechnet 3,5 % auf 4,2 %) angehoben und zugleich der Inflationsabschlag ersatzlos gestrichen wird. Durch letztgenannten Umstand werden vor allem jene Personen belastet, die Liegenschaften nicht für kurzfristige Spekulationen, sondern als längerfristige Anlageobjekte erwerben.

Andererseits werden in der Grunderwerbsteuer drei Steuersätze eingeführt, die dazu führen, dass vor allem die Übertragung hochpreisiger Immobilien verteuert wird. Ferner gilt als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer – mit Ausnahme land- und forstwirtschaftlicher Liegenschaften – nunmehr allgemein der Verkehrswert einer Liegenschaft, was insbesondere die Übertragung von Immobilien im begünstigten Familienkreis im Regelfall erheblich verteuert. In Einzelfällen kommt es jedoch auch zu Vergünstigungen: Vor allem die Übertragung von niedrigpreisiger Immobilien bis zu einem Verkehrswert von EUR 250.000,00 wird steuerlich attraktiver.

7. Strafrecht

Am 7.7.2015 wurde das Strafrechtsänderungsgesetz 2015 beschlossen, wodurch zahlreiche praktisch bedeutsame Änderungen vorgenommen werden.

Das Missverhältnis der Strafdrohungen bei Delikten gegen Leib und Leben sowie fremdes Vermögen soll dadurch behoben werden, als die Schwellenwerte für die Wertqualifikationen der Vermögensdelikte deutlich angehoben werden. Gleiches gilt für Strafdrohungen bei diversen Gewaltdelikten.

Der Begriff der Gewerbsmäßigkeit wird neu defi-niert und auch an objektive Merkmale gebunden, wodurch die inflationäre Annahme der Gewerbsmäßigkeit durch die Rechtsprechung eingedämmt werden soll. Die Neuregelung der Gewerbsmäßig-keit ist freilich in ihrem verschachtelten, komplexen Aufbau ein Paradebeispiel jüngerer Gesetzgebung, wie sie für den nicht rechtskundigen Durchschnittsbürger kaum mehr verständlich ist.

Die in der jüngeren Rechtsprechung intensive Anwendung des Straftatbestands der Untreue, die zu Verunsicherung im Unternehmertum geführt hat, soll durch eine Novellierung des Untreuetatbestands eingeschränkt werden. Nach dem neuen § 153 StGB begeht Untreue, wer seine Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, wissentlich missbraucht und dadurch den anderen am Vermögen schädigt. Es muss daher nicht – wie bisher – ein „Vermögensnachteil“ eintreten, sondern ein „Vermögensschaden“. Zugleich wird legaldefiniert, dass der seine Befugnis missbraucht, wer in unvertretbarer Weise gegen solche Regeln verstößt, die dem Vermögensschutz des wirtschaftlich Berechtigten dienen.

Ebenfalls der Rechtssicherheit von Unternehmern zuträglich sollte die ausdrückliche gesetzliche Verankerung der – bereits in der Judikatur weitgehend berücksichtigten – Business Judgement Rule sein. Sowohl in § 84 Abs 1a AktG, als auch in § 25 Abs 1a GmbHG wurde eine Regelung aufgenom-men, wonach der Entscheidungsträger jedenfalls dann rechtmäßig handelt, wenn „er sich bei einer unternehmerischen Entscheidung nicht von sachfremden Interessen leiten lässt und auf der Grundlage angemessener Informationen annehmen darf, zum Wohle der Gesellschaft zu handeln“. Hierdurch wird klargestellt, dass Entscheidungen von Vorstand oder Geschäftsführung dann nicht strafrechtlich relevant sind, wenn sie auf ausreichender Informationsgrundlage getroffen werden und bei ex ante Betrachtung als für das Unternehmen vorteilhaft erscheinen, wenngleich sie sich im Nachhinein als nachteilig herausstellten. Die Verwirklichung des unternehmerischen Risikos trotz Einhaltung aller Sorgfalt soll nicht zu strafrechtlichen Konsequenzen führen.

Das für die Kapitalgesellschaften zuvor in den einzelnen Materiengesetzen zersplittert geregelte Bilanzstrafrecht wird nunmehr in §§ 163a ff StGB einheitlich geregelt.

Die Reform trat überwiegend mit 1.1.2016 in Kraft.

8. Umsatzsteuer

Zur Gegenfinanzierung der Steuerreform wird der begünstigte Umsatzsteuersatz von 10 % im Regelfall auf 13 % angehoben. Diese ist beispielsweise auf Eintrittskarten in Museen und Theater sowie auch Nächtigungen in Hotels anwendbar.

9. Wertanpassungen

Zahlreiche Leistungen wurden mit Jahreswechsel wertangepasst. So steigt das Pflegegeld in allen Stufen einheitlich um 2 % an, die Voraussetzungen zum Bezug von Pflegegeld werden zugleich verschärft. Pensionen steigen um einheitlich 1,2 %, die Gehälter aktiver Beamter werden hingegen stärker angehoben, und zwar um 1,3 %.

Dies ist eine Information von Schmelz Rechtsanwälte , einer in Wien und Klosterneuburg tätigen Rechtsanwaltskanzlei. Zu den Schwerpunkttätigkeiten der Sozietät zählen Erbrecht , Familienrecht , Immobilienrecht , Unternehmens- und Gesellschaftsrecht , Vertragsrecht , Allgemeines Zivilrecht und Strafrecht sowie Pflegerecht .

Schmelz Rechtsanwälte ist eine in Wien und Klosterneuburg tätige Rechtsanwaltskanzlei. Die Sozietät ist insbesondere auf die Gebiete des Arbeitsrechts, Erbrechts, Familienrechts, Immobilienrechts, Schadenersatz- und Gewährleistungsrechts, Unternehmensrechts, Gesellschaftsrechts, Medienrechts und Vertragsrechts spezialisiert.

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