Tag Archives: Schmerzensgeld

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Zivilrecht

Patient verbrüht sich an heißem Tee: Schmerzensgeld?

Eine Verletzung kann unter Umständen zu einem Anspruch auf Schmerzensgeld führen. Verbrüht sich ein Krankenhauspatient, weil er heißes Teewasser eingießen wollte, während sein Bein in einem Massagegerät fixiert war, ist das aber nicht der Fall. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Amtsgericht München entschieden.

Worum ging es bei Gericht?

Ein Mann musste nach einer Operation am Bein einige Zeit im Krankenhaus verbringen. Am Tag nach der Operation war sein Bein abends für etwa zehn Minuten in einem Massagegerät fixiert. Währenddessen musste er halb liegend im Bett bleiben. In dieser Zeit wollte er sich eine Tasse Tee eingießen. Heißes Wasser stand auf seinen Wunsch hin schon für das Abendessen in einer Kanne bereit. Er legte einen Teebeutel in die Tasse, griff nach der Kanne und schüttete dabei heißes Wasser so über sich, dass er eine Verbrühung an der rechten Hüfte erlitt. Der Patient forderte nun vom Krankenhaus Schmerzensgeld. Seine Forderung begründete er damit, dass der Verschluss der Kanne ausgeleiert gewesen sei und sich unerwartet geöffnet habe. Auch sei die Kanne außen nass und glitschig gewesen und damit ungeeignet, um im Liegen Wasser einzuschenken. Das Krankenhaus gab an, alle Kannen regelmäßig zu kontrollieren und defekte Exemplare auszusortieren.

Das Urteil

Das Amtsgericht München gestand dem Patienten keinen Anspruch auf Schmerzensgeld zu, da es die Schuld überwiegend bei ihm selbst sah. Der Mann habe nicht beweisen können, dass mit der Kanne etwas nicht in Ordnung gewesen sei. Der Klinikmitarbeiterin glaubte das Gericht, dass sie keine nassen Kannen ausgebe. Und auch eine Inaugenscheinnahme der Kanne vor Gericht ergab keine Besonderheiten – denn auch bei Nässe ließe sich der Griff noch gut festhalten. „Das Gericht kam daher zu dem Ergebnis, dass die Verbrühung überwiegend die Schuld des Klägers ist“, so Michaela Rassat. Denn dieser habe versucht, im Liegen nach der Kanne zu greifen. Er sei nur für zehn Minuten fixiert gewesen – es sei ihm also durchaus zuzumuten gewesen, ein paar Minuten auf seinen Tee zu warten oder sich helfen zu lassen.

Was bedeutet das für Verbraucher?

Deutsche Gerichte sind beim Thema Schmerzensgeld weit zurückhaltender als zum Beispiel ihre Kollegen in den USA. „Wer selbst die Möglichkeit hat, eine erkennbare Gefahr ohne große Umstände zu vermeiden, hat in der Regel schlechte Chancen, eine Geldforderung durchzusetzen“, erklärt die D.A.S. Expertin. „Ist es zu einer Verletzung gekommen, sollte der Betroffene schnellstmöglich Beweise sichern und sich die Namen von Zeugen notieren, um vor Gericht nachweisen zu können, was passiert ist.“
Amtsgericht München, Urteil vom 30. Januar 2019, Az. 122 C 6558/18

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Zivilrecht

Unterlassene Streukontrolle: Gewerblicher Winterdienst haftet

Ein gewerblicher Winterdienst, der bei Temperaturen um den Gefrierpunkt auf einem Supermarktparkplatz keine Glättekontrolle durchführt und nicht streut, haftet für die Folgen eines glättebedingten Sturzes. Denn der Winterdienst hat damit seine Verkehrssicherungspflicht vernachlässigt. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Amtsgericht München entschieden.

Worum ging es bei Gericht?

Viele Grundstückseigentümer übertragen ihre winterliche Räum- und Streupflicht auf gewerbliche Winterdienste. Dies gilt auch für die Inhaber von Geschäften mit Kundenverkehr. Ein Supermarkt im Münchner Stadtteil Neukeferloh hatte einen gewerblichen Winterdienst damit beauftragt, seinen Parkplatz von Schnee und Eis zu befreien. Eines Morgens Anfang März lag die Temperatur bei 0,4 Grad Celsius. Eine Kundin erreichte das Gelände um 08:00 Uhr mit ihrem Fahrrad. Sie fuhr besonders vorsichtig, weil es am Vortag geregnet hatte und sie Vereisung befürchtete. Trotzdem stürzte sie auf einer drei mal drei Meter großen, vereisten Fläche in der Nähe des Fahrradständers. Dabei zog sie sich einen Mittelfingerbruch mit einem Kapselanriss zu. Auch Monate später war die Beweglichkeit trotz vieler Behandlungen noch nicht wieder hergestellt und sie hatte beispielsweise Schwierigkeiten, Flaschen zu öffnen. Sie verklagte daher das zuständige Winterdienst-Unternehmen auf 3.000 Euro Schmerzensgeld und die Übernahme noch entstehender Behandlungskosten. Das Unternehmen hatte den Parkplatz am Tag des Unfalls nicht geräumt oder gestreut. Es war davon ausgegangen, dass dies nicht nötig sei, weil auch die Gemeindeverwaltung seine Dienste nicht angefordert hatte. Ein Mitarbeiter konnte sich nicht mehr genau daran erinnern, ob er an diesem Morgen den Supermarktparkplatz kontrolliert hatte.

Das Urteil

Das Amtsgericht München gestand der Frau das verlangte Schmerzensgeld und auch den Ersatz künftiger Schäden zu. „Der Supermarkt hatte seine Verkehrssicherungspflicht und insbesondere den Winterdienst auf den Dienstleister übertragen. Dieser hatte nach Meinung des Gerichts seine Pflichten fahrlässig verletzt“, so Michaela Rassat. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass die Angaben der Radlerin glaubhaft waren. Der Dienstleister könne nicht beweisen, dass er den Parkplatz an diesem Morgen kontrolliert habe. „Genau dazu wäre er aber verpflichtet gewesen“, kommentiert Rassat. „Auch wenn andere Kunden ihn an diesem Tag nicht angefordert hatten.“ In München sei generell auch Anfang März noch mit Minusgraden und Glätte zu rechnen. Wie das Gericht betonte, hat ein gewerblicher Winterdienst verglichen mit privaten Straßenanliegern sogar eine erhöhte Sorgfaltspflicht.

Was bedeutet das für Verbraucher?

Gerade gewerbliche Anbieter von Räum- und Streudiensten müssen im Winter mit größter Sorgfalt arbeiten und dürfen nicht einfach davon ausgehen, dass es an einem bestimmten Tag nicht glatt ist. „Passanten, die durch Nachlässigkeiten solcher Dienstleister zu Schaden kommen, können ihre Forderungen direkt an sie richten – ohne Umweg über den Grundstückseigentümer“, erklärt die Juristin. Wer als Straßenanlieger selbst einen Dienstleister mit dem Räumen und Streuen beauftragt, sollte daran denken: Die Verkehrssicherungspflicht lässt sich nie komplett auf jemand anderen übertragen. Hauseigentümer müssen zumindest stichprobenartig kontrollieren, ob der Beauftragte auch tatsächlich morgens pünktlich zum Streuen oder Schneeschippen anrückt.
Amtsgericht München, Urteil vom 8. August 2018, Az. 154 C 20100/17

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Verkehrsanwälte: Unfallopfern steht mehr zu als Schmerzensgeld und Schadensersatz

Verkehrsanwälte: Unfallopfern steht mehr zu als Schmerzensgeld und Schadensersatz

(Mynewsdesk) Komplexer Klärungsbedarf erfordert Engagement versierter Fachleute

Ein gezieltes Reha-Management kann die Genesung und Wiedereingliederung in das Gesellschafts- und Berufsleben von schwerverletzten Unfallopfern deutlich verbessern. Die Kosten werden in der Regel von der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers oder der eigenen Unfallversicherung übernommen. Trotzdem wird diese Möglichkeit immer noch viel zu selten genutzt. Das hat die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein festgestellt. Die Arbeitsgemeinschaft hat einen eigenen Verhaltenskodex („Code of Conduct“) entwickelt, der ein allein an den Interessen des Patienten orientiertes Reha-Management gewährleistet.

Eine Zehntelsekunde kann entscheiden

Es war eine Zehntelsekunde, die das Leben von Niklas X. veränderte. Trotz sofortiger Vollbremsung konnte der 24-Jährige mit seinem Motorrad dem Auto nicht mehr ausweichen, dessen Fahrer ihm die Vorfahrt genommen hat. Frontalcrash, schwerste innere Verletzungen, praktisch alle Knochen gebrochen. „Ich habe wochenlang im Wachkoma gelegen, die Ärzte hatten den Bauch aufgeschnitten“, weiß der junge Mann aus den Berichten seiner Angehörigen. Und doch sollte Niklas nach Ablauf der von den Krankenhäusern festgelegten Regelbehandlungszeit entlassen werden – mit offenen Wunden, unfähig auf eigenen Beinen zu stehen. „Zum Glück hatte ich einen Reha-Manager an meiner Seite, der in Abstimmung mit dem Krankenhaus und der Versicherung die notwendige Behandlung sichergestellt hat“, sagt Niklas erleichtert.

Immer noch kann viel zu selten das Schicksal so glücklich beeinflusst werden, wie im Fall des 24-Jährigen. Der Hintergrund: „Die Krankenhäuser werden nur nach einem genau definierten Regeltarif bezahlt. Dauert die Behandlung länger, sinkt für die Krankenhäuser die Rentabilität, deswegen müssen sie möglichst schnell entlassen“, erläutert Jörg Halm, Prokurist eines Reha-Management-Unternehmens.

Unabhängige Reha-Manager sorgen in solchen Fällen dafür, dass sich Versicherung und Krankenhäuser über eine Fortsetzung der Behandlung verständigen. „Auch die Versicherungen haben ein Interesse daran, die Unfallfolgen für das Opfer so gering wie möglich zu halten“, weiß Frau Dr. Daniela Mielchen Vorstandsmitglied der DAV-Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht aus der Kommunikation mit den Versicherungen. Niklas X. drohte seinerzeit die Berufsunfähigkeit, die durch die richtige und vollständige Behandlung aber vermieden werden konnte. Am Ende hatte die Versicherung zwar mehr für die Behandlung bezahlt, aber sehr viel Geld für die unter Umständen lebenslange Versorgung des Patienten gespart.

Neutrale Spezialisten helfen im Krisenfall

Reha-Manager sind ausgebildete und neutrale Spezialisten, die eine optimale Wiedereingliederung organisieren und ihren Patienten in den Krisenzeiten persönlich zur Seite stehen. Ihren Einsatz und die Rahmenbedingungen für eine optimale Versorgung haben die Verkehrsanwälte im Deutschen Anwaltverein in einem eigens entwickelten „Code of Conduct“ festgeschrieben, der die Rechte der Opfer auch gegenüber den Haftpflichtversicherungen klar definiert.

Anwalt und Reha-Manager kümmern sich aber nicht nur um die richtige und umfassende Behandlung. „Neben der medizinischen Betreuung sind viele weitere Schritte notwendig. Zum Beispiel die Abstimmungen mit dem Arbeitgeber, dem Rentenversicherungsträger, der Berufsgenossenschaft oder anderen Leistungserbringern“, sagt Dr. Daniela Mielchen: „Bei schweren Verletzungen können auch jahrelange Rehabilitationsmaßnahmen notwendig sein oder sogar ein rollstuhlgerechter Umbau der Wohnung.“ Unfallopfer können sich zumeist angesichts ihrer Verletzungen gar nicht um all diese Themen kümmern, Angehörige sind mit der Komplexität häufig völlig überfordert. „Deswegen haben wir mit dem ‚Code of Conduct‘ klar geregelt, dass sich ein Reha-Manager völlig unabhängig beispielsweise von den Interessen der Versicherung allein um die Belange des Opfers kümmern und das Bestmögliche für ihn erreichen kann.“

Nach einem Unfall einen Anwalt mit der Wahrnehmung der Interessen zu beauftragen, dient nicht allein der Klärung der Schuld- und Haftungsfrage. Juristen sind mehr als Ratgeber in Rechtsfragen. Sie übernehmen die gesamte Kommunikation mit den beteiligten Versicherungen und Behörden und halten engen Kontakt zu Ärzten und Krankenhäusern. „Und natürlich kümmern sie sich auch um die Sorgen und Nöte der Angehörigen“, berichtet Dr. Daniela Mielchen aus ihrer eigenen Erfahrung als Verkehrsanwältin.

Anwälte und Reha-Manager arbeiten in der Regel Hand in Hand. Und oft sind es die Anwälte oder Leistungserbringer, die einen Reha-Manager überhaupt erst ins Spiel bringen. Denn in der Bevölkerung weiß kaum jemand über das Reha-Management Bescheid, beklagt Frau Dr. Daniela Mielchen. Dabei sind Rehabilitationsmaßnahmen genauso wichtig, wie die erste medizinische Betreuung. Insbesondere nach schweren Verletzungen und traumatischen Störungen benötigen Unfallopfer teilweise über viele Jahre therapeutische Unterstützung, um so gut wie möglich wieder in den Alltag zurückzukehren. „Es geht uns allen darum, die Auswirkungen für das weitere Leben des Opfers so gering wie möglich zu halten“, betont Dr. Daniela Mielchen.

Wie wichtig die Unterstützung für Unfallopfer ist, zeigt das Beispiel der 21 Jahre alten Sarah. Vor drei Jahren verunglückte sie schwer als Beifahrerin auf einem Motorroller. Vergebens kämpften die Ärzte anschließend um den Erhalt ihres linken Beines, das von einem schweren Güllefass-Anhänger überrollt worden war. Monatelang durchlebt Sarah die Hölle, Schmerzen, Komplikationen, Hoffnungslosigkeit. Dass sie heute, drei Jahre später wieder lachend durch das Leben läuft, Ski fährt und ihre Hightech-Prothese voller Selbstbewusstsein zeigt, habe sie ihrer Mutter, ihrer Anwältin und der Unterstützung einer Reha-Managerin zu verdanken: „Alle drei haben mir immer wieder Mut gemacht, nicht aufzugeben.“

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Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins wurde 1979 gegründet. Ihr gehören knapp 6.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte an. Die Arbeitsgemeinschaft unterstützt ihre Mitglieder in vielerlei Hinsicht: Sie bietet regelmäßige Fortbildungsveranstaltungen an und informiert ihre Rechtsanwälte zum Beispiel über die neuesten Entwicklungen des Verkehrsrechts zum Vorteil ihrer Mandanten. Seit mehr als 30 Jahren setzen sich die Verkehrsanwälte in den Gremien des Deutschen Verkehrsgerichtstages in Goslar für die Rechte der Geschädigten ein und nehmen im Verkehrsrechtsauschuss des Deutschen Anwaltvereins zu allen wichtigen Gesetzesvorhaben Stellung. Die Homepage der Arbeitsgemeinschaft www.verkehrsanwaelte.de verdeutlicht die Vorteile des anwaltlichen Rats in Verkehrsrechtsfragen und ermöglicht potentiellen Mandanten eine schnelle und konkrete Anwaltssuche. Gerade Unfallgeschädigten bieten Verkehrsanwälte zahlreiche Möglichkeiten. Die Erfahrung zeigt: Diejenigen, die durch einen Verkehrsanwalt vertreten werden, erzielen regelmäßig einen deutlich höheren Schadenersatz als Geschädigte, die die Regulierung selbst in die Hand nehmen.

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Mietrecht

Schaden durch Schreck: Der Vermieter haftet nicht für alles

Verletzt sich ein Mieter infolge eines Mangels der Mietwohnung, haftet meist der Vermieter. Allerdings muss der Mangel der Wohnung die Verletzung direkt verursacht haben. Stürzt eine Mieterin, weil sie sich wegen eines herunterfallenden, defekten Rollladens erschreckt hat, haftet der Vermieter nicht. Dies hat laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden.
LG Nürnberg-Fürth, Az. 7 S 5872/17

Hintergrundinformation:
Vermieter sind dafür verantwortlich, dass ihre Mietwohnungen frei von Mängeln oder Schäden sind, die die Wohntauglichkeit beeinträchtigen. Ein Mieter, der sich infolge von Wohnungsmängeln verletzt, kann Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld haben. Denn der Vermieter hat eine sogenannte Verkehrssicherungspflicht: Er muss also dafür sorgen, dass Mieter die Räume ohne Verletzungsgefahr nutzen können. Allerdings trägt der Vermieter nicht für jede Eventualität die Verantwortung. Der Fall: Die Mieterin einer Doppelhaushälfte mit Garten hatte ihrem Vermieter gegenüber moniert, dass ein Rollo auf der Gartenseite schwergängig sei. Der Vermieter unternahm nichts. Zwei Wochen später befand sich die Mieterin gerade auf der Treppe zur Gartenterrasse, als das Rollo sich offenbar von selbst löste und herunterfiel. Durch dieses laute Geräusch erschrak die Mieterin so sehr, dass sie ausrutschte. Dabei stützte sie sich mit der Hand ab und zog sich am Handgelenk einen Teilbänderriss und einen Knorpelschaden zu. Sie verklagte daraufhin ihren Vermieter und verlangte 10.000 Euro Schmerzensgeld sowie 52.000 Euro für den sogenannten Haushaltsführungsschaden, da sie ihren Haushalt nicht mehr selbst führen könne. Das Urteil: Das Landgericht Nürnberg-Fürth wies nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice die Klage ab. Zwar umfasse die Pflicht des Vermieters, Mängel zu beseitigen, grundsätzlich auch den Schutz von Leib und Leben. Aber: Der Mangel sei hier nur indirekt für den Schaden verantwortlich. Dies sei nicht ausreichend. Dass sich jemand durch ein lautes Geräusch erschrecke, stolpere und hinfalle, gehöre zum allgemeinen Lebensrisiko, für das niemand anderer haftbar zu machen sei. Eine Verkettung unglücklicher Umstände habe zu diesem Unfall geführt. Eine Haftung des Vermieters wäre aus Sicht des Gerichts nur in Frage gekommen, wenn das Rollo die Frau direkt getroffen hätte.
Landgericht Nürnberg-Fürth, Beschluss von 18. Juni 2018, Az. 7 S 5872/17

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Sturz am Festzelt-Ausgang: Kein Schadenersatz für Gast

An Eingängen von Festzelten sind Rampen aus Riffelblech üblich. Selbst bei Regen stellen sie keine Gefahrenquelle dar, die besonders zu sichern ist. Wer darauf ausrutscht, kann daher keine Schadenersatzansprüche gegen den Festzeltbetreiber geltend machen. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Hamm.
OLG Hamm, Az. 9 U 149/17

Hintergrundinformation:
Veranstaltungen mit vielen Menschen bergen immer auch Verletzungsrisiken. Daher hat der Veranstalter eine sogenannte Verkehrssicherungspflicht: Er muss dafür sorgen, dass sich die Gäste oder Festbesucher nicht verletzen. Aber auch diese Pflicht hat ihre Grenzen. Der Fall: Ein 48-Jähriger hatte im Sommer 2015 das Festgelände einer Schützenbruderschaft besucht. Er hielt sich dabei im Festzelt eines Gastronomiebetriebes auf. Als er gegen 17:30 Uhr das Festzelt verlassen wollte, regnete es. Der Mann rutschte am Ausgang auf einer regennassen Riffelblech-Rampe aus und brach sich unter anderem einen Knöchel. Er war der Meinung, dass die nasse, rutschige Rampe nicht als Gefahrenquelle erkennbar gewesen sei. Der Festzeltbetreiber habe seine Verkehrssicherungspflicht missachtet. Der Gast verlangte Schadenersatz sowie 6.000 Euro Schmerzensgeld. Das Urteil: Wie schon die Vorinstanz wies auch das Oberlandesgericht Hamm die Klage ab. Das Gericht sah hier keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch den Betreiber. Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice erläuterte das Gericht, dass Blechplatten, die zur Erhöhung der Trittsicherheit mit einem Riffelmuster versehen sind, an vielen Stellen zum Einsatz kämen – etwa an den Rampen von LKW oder eben auch an den Ein- und Ausgängen von Festzelten. Es sei allgemein bekannt, dass eine solche Rampe bei Regen rutschig wird. Unter diesen Umständen müsse sich der Gast vorsichtiger bewegen. Vom Veranstalter können Besucher weder Warnschilder noch andere Sicherungsmaßnahmen verlangen. Der Gast konnte somit keine Ansprüche an Schadenersatz und Schmerzensgeld geltend machen.
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 20. Februar 2018, Az. 9 U 149/17

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Medizinrecht, Arzthaftungsrecht, Patientenrecht: Top-Anwälte Ciper & Coll. erneut erfolgreich vor dem Landgericht München I.

Qualifzierte Rechtsberatung und -vertretung ist wichtig, um sich gegen eine regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Einzelheiten von Dr. D.C.Ciper LLM, Fachanwalt für Medizinrecht:

Landgericht München I vom 04.05.2018
Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler:
Verspätete Mammakarzinomdiagnose, 130.000,- Euro, LG München I, Az.: 9 O 21602/16

Chronologie:
Die Klägerin begab sich seit dem Jahre 2000 regelmäßig zu Vorsorgeuntersuchungen bei dem Beklagten, einem Facharzt für Gynäkologie. Im Oktober 2014 stellte sie sich bei ihm vor, weil sie in der rechten Brust einen Knoten ertastet hatte. Der Beklagte diagnostizierte anhand eines Ultraschallbildes eine Zyste und teilte der Klägerin mit, dass es einige Monate dauern würde, bis diese wieder verschwinde. Eine weitere Untersuchung sei erst in fünf Monaten notwendig. Drei Monate später stellte sich die Klägerin erneut beim Beklagten vor, da der Knoten noch zu ertasten war und wurde erneut vertröstet. Eine Befunderhebung erfolgte nicht. Im Mai 2015 teilte die Klägerin dem Beklagten von Veränderungen der Brust mit, woraufhin dieser sie für Juli 2015 einbestellte. Erst dabei veranlasste der Beklagte erstmals eine Mammographie. Eine daraufhin veranlasste Stanzbiopsie bestätigte die Diagnose eines Brustkarzinoms. Es folgten umgehend Bestrahlungen der Wirbelsäule und eine Chemotherapie. Eine Mastektomie wurde erforderlich, zehn Lymphknoten entfernt, sowie Metastasen an der Wirbelsäule, Brustwand und der Lymphe bestrahlt, gefolgt von einer langwierigen Rehabehandlung. Seither ist der Gesundheitszustand der Klägerin stark eingeschränkt. Ihrer Berufstätigkeit kann sie nicht mehr nachgehen. Die Chancen auf eine Heilung stehen schlecht.

Verfahren:
Das Landgericht München I hat zu dem Geschehen ein fachmedizinisches Gutachten eingeholt. Der Gutachter führte im Ergebnis aus, dass bereits spätestens im Januar 2015 weitergehende diagnostische Maßnahmen und insbesondere eine Mammographie geboten gewesen wären. Er geht von einem groben Befunderhebungsfehler aus. Das Landgericht München I hat den Parteien sodann einen Vergleichsvorschlag über eine pauschale Abfindungssumme von 130.000,- Euro vorgeschlagen.

Anmerkungen von Ciper & Coll.:
Verspätete Karzinomdiagnosen stellen einen Standardfall im Bereich des Arzthaftungsrechtes dar. Die Konsequenzen können drastisch sein, so wie in dem vorliegenden Fall. Hätte der beklagte Facharzt die entsprechende Diagnostik schneller und damit zeitgerecht vorgenommen, so wäre der Klägerin mit hoher Wahrscheinlichkeit der vorliegende Gesundheitsschaden mit seinen ganzen Auswirkungen erspart geblieben, meint die sachbearbeitende Rechtsanwältin Irene Rist, Fachanwältin für Medizinrecht von Ciper & Coll., Medizinrecht Berlin, Düsseldorf, München, unter Bezugnahme auf die Aussagen des vom Gericht bestellten Sachverständigen.

Rechtsberatung im Personenschadenrecht: insbesondere Medizinrecht, Arzthaftungsrecht, Verkehrsunfallrecht, bundesweit sowie in Italien, Frankreich

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Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Patientenrecht: Ciper & Coll. erneut erfolgreich vor dem Landgericht Stuttgart

Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung ist wichtig, um sich gegen eine regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Einzelheiten von Dr. D.C.Ciper LLM, Fachanwalt für Medizinrecht

Landgericht Stuttgart vom 24.04.2018
Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler:
Nervenschädigung durch fehlerhafte Implantation eines Implanon-Hormonstäbchens, LG Stuttgart, Az. 15 O 67/17

Chronologie:
Die Klägerin begab sich in die Behandlung der Beklagten zwecks Schwangerschaftsverhütung. Die Beklagte setzte ein Implanon-Hormonstäbchen ein, eine Aufklärung über Risiken erfolgte allerdings nicht. Beim Einsetzen wurde der Nervus medianus verletzt. Seither leidet die Klägerin unter einer Gefühlsstörung, Taubheit der Finger 1 bis 3 links sowie einer Hand- bzw. Fingerschwächung.

Verfahren:
Das Landgericht Stuttgart hat den Parteien aufgrund der Eindeutigkeit der Sach- und Rechtslage einen Vergleich vorgeschlagen. Dieser kann von beiden Seiten noch widerrufen werden.

Anmerkungen von Ciper & Coll.:
Sollte der Vergleich nicht zustandekommen, wird das Landgericht Stuttgart in eine umfassende Beweisaufnahme übergehen und ein fachmedizinisches Gutachten einholen, stellt die sachbearbeitende Rechtsanwältin Irene Rist fest.

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Medizinrecht, Arzthaftungsrecht, Patientenrecht: Ciper & Coll. erneut erfolgreich vor dem Landgericht Bielefeld

Qualfizierte Rechtsberatung und -vertretung ist wichtig, um sich gegen eine regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Einzelheiten von Dr. D.C.Ciper LLM, Fachanwalt für Medizinrecht

Landgericht Bielefeld vom 16.04.2018
Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler:
Fehlgeschlagene Spondylodese im Segment L4/L5, 25.000,- Euro, LG Bielefeld, Az: 4 O 89/14

Chronologie:
Der Kläger begab sich wegen Beschwerden im Wirbelsäulenbereich in die Klinik der Beklagten, wo eine versteifende Wirbelsäulenoperation in Form einer Spondylodese im Bereich L4/L5 vorgenommen wurde. Unmittelbar nach dem Eingriff zeigte sich bei ihm eine Fußheberparese auf der linken Seite. Eine Revisionsoperation war erforderlich. Die Parese verblieb indes.

Verfahren:
Das Landgericht Bielefeld holte zu dem Vorfall ein neurochirurgisches Sachverständigengutachten ein. Nachdem der Gutachter insbesondere die groben Fehllagen der Schrauben durch den Operateur bemängelte, schlug das Gericht den Parteien einen Vergleich über pauschal 25.000,- Euro vor.

Anmerkungen von Ciper & Coll.:
Nach obergerichtlicher Rechtsprechung sind neurologische Ausfälle infolge einer Wirbelsäulenoperation unmittelbar abzuklären, um eine dauerhafte Schädigung des Nervenkanals zu vermeiden. Auch dies war in der vorliegenden Sache nicht der Fall, so dass das Gericht den angemessenen Pauschalbetrag vorschlug, meinen der sachbearbeitende Rechtsanwalt Marius Gilsbach LLM, sowie Rechtsanwalt Dr. D.C.Ciper LLM, beide Fachanwälte für Medizinrecht.

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Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Patientenrecht: Ciper & Coll. erneut erfolgreich vor dem Landgericht Bayreuth.

Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung ist wichtig, um sich gegen eine regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Einzelheiten von RA Dr. D.C.Ciper LLM, Fachanwalt für Medizinrecht

Landgericht Bayreuth vom 12.04.2018
Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler:
Nicht erfolgte Eierstockentferung nach diagnostizierter Zyste, LG Bayreuth, Az.: 31 O 309/17

Chronologie:
Die Klägerin stellte sich in der Einrichtung der Beklagten zwecks Entfernung einer Zyste am rechten Eierstock vor. Anstatt diese jedoch vereinbarungsgemäß zu entfernen, wurde lediglich eine Punktion der Zyste vorgenommen. Postoperativ wurde eine Endometriose diagnostiziert und eine laparoskopische Adnexektomie war erforderlich. Seit dem Vorfall leidet die Klägerin unter mehreren Gesundheitsbeschwerden.

Verfahren:
Die Arzthaftungskammer hat den Vorfall hinterfragt und den Parteien im Ergebnis zu einem Vergleich im deutlich fünfstelligen Eurobereich angeraten. Beide haben die Möglichkeit, dem Vergleich noch zu widersprechen.

Anmerkungen von Ciper & Coll.:
Für die Höhe der Vergleichssumme sind in erster Linie die durch die vorgeworfene Fehlbehandlung eingetretenen Gesundheitsschäden ausschlaggebend. Diese sind in der vorliegenden Sache zwar nicht derart hoch, dass sie einen ganz erheblichen Betrag ausmachen, allerdings handelt es sich auch nicht um Bagatellschäden, so dass die vorgeschlagene Summe angemessen erscheint, meint die sachbearbeitende Rechtsanwältin Irene Rist, Fachanwältin für Medizinrecht.

Rechtsberatung im Personenschadenrecht: insbesondere Medizinrecht, Arzthaftungsrecht, Verkehrsunfallrecht, bundesweit sowie in Italien, Frankreich

Kontakt
Ciper & Coll.
Dirk Christoph Dr. Ciper LLM
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Pressemitteilungen

Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Patientenrecht: Ciper & Coll. erneut erfolgreich vor dem Landgericht Münster

Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung ist wichtig, um sich gegen eine regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Einzelheiten von Dr. D.C.Ciper LLM

Landgericht Münster vom 09.04.2018
Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler:
Inkompletter Querschnitt nach HWS-Versteifung, 250.000,- Euro plus Feststeller, LG Münster, Az.: 111 O 25/14

Chronologie:
Die Klägerin begab sich aufgrund leichter Beschwerden im Nackenbereich in die Klinik der Beklagten, in der der zwischenzeitlich verstorbene Neurochirurg als Belegarzt die Operation vornahm. Anlässlich dieser Operation wurde ihr Nervenkanal so erheblich geschädigt, dass sie einen inkompletten Querschnitt, sowie Blasen- und Mastdarmstörung erlitt. In einem flankierend laufenden Strafverfahren konnte ermittelt werden, dass der Operateur an einer Alkoholerkrankung litt, dennoch untersagte die verklagte Klinik seine Tätigkeit nicht.

Verfahren:
In dem Zivilverfahren hat das Landgericht Münster ein neurochirurgisches Gutachten eingeholt, das bestätigte, dass die Operation bei der Klägerin gar nicht erforderlich war. Dem Belegkrankenhaus wurden überdies eklatante Organisationsverschulden vorgeworfen. Das Landgericht hat die Beklagten sodann zur Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 250.000,- Euro verurteilt. Ferner stellte das Gericht fest, dass die Beklagten auch zur Zahlung der weiteren materiellen Ansprüche verpflichtet seien, die einen Millionenbetrag ausmachen.

Anmerkungen von Ciper & Coll.:
Der vorliegende Fall ist schon als spektakulär anzusehen und erlebte einen erheblichen Medienrummel. Betroffen waren zahlreiche Patienten/-innen des verstorbenen Neurochirurgen, die oftmals straf- und zivilrechtlich vorgingen. Über die Höhe der Gesamtentschädigung müssen die Prozessvertreter und die Versicherer der Beklagten nunmehr in Verhandlungen eintreten, stellen RA Marius B. Gilsbach LLM, sowie Dr. D.C.Ciper LLM, Fachanwälte für Medizinrecht fest.

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