Tag Archives: Schwarzbuch

Essen/Trinken

Qualitätsgemeinschaft Bio-Mineralwasser: „Schwarzbuch Wasser – Teil II“

Neumarkt, 20. März 2018. Die Qualitätsgemeinschaft Bio-Mineralwasser hat jetzt den zweiten Teil ihrer Übersichtsstudie zum Zustand des deutschen Grund- und Trinkwassers veröffentlicht. Sie ergänzt und aktualisiert damit den im letzten Jahr veröffentlichten ersten Teil des „Schwarzbuchs Wasser“, der deutschlandweit erstmalig Daten zu Wasserverschmutzung aus Bund und Ländern in einem übersichtlichen Dokument zusammenfasste. Fokusthemen sind diesmal die Kontamination des Grundwassers durch Pestizide, Herbizide und ihre Abbauprodukte sowie die Situation in Hessen und Baden-Württemberg. Die zentralen Ergebnisse:

– Im deutschen Grundwasser wurden allein seit 2012 35 verschiedene Pestizide und Herbizide sowie zwölf verschiedene Abbauprodukte (Metabolite) dieser Stoffe gefunden.

– Spitzenreiter ist dabei der Herbizidmetabolit Desphenylchloridazon, das bereits in 63 Prozent der untersuchten Grundwässer nachweisbar ist. Auf Platz zwei folgt Methyldesphenylchloridazon, das in 40,2 Prozent der Grundwässer vorkommt.

– Diese Befunde sind gerade vor dem Hintergrund alarmierend, dass in Deutschland im Jahr 2015 mit 34.752 Tonnen reinem Wirkstoff so viele Pestizide und Herbizide verkauft wurden wie nie zuvor. Hinzu kommt, dass die gesundheitsschädigende Wirkung dieser Stoffe derzeit nicht abschätzbar ist. Das gilt vor allem dann, wenn sie bei der Leitungswasseraufbereitung mit anderen Chemikalien in Kontakt kommen und mit diesen reagieren.

– In Baden-Württemberg finden sich bei 54,6 Prozent der Messstellen Süßstoffe, die ein Indikator für eine generelle Verunreinigung des Grundwassers sind, da sie in Labors entstehen und normalerweise nicht in der Natur vorkommen.

– Sowohl in Hessen als auch in Baden-Württemberg stellen die sich bei Konsum von belastetem Wasser im Blut anreichernden per- und polyfluorierte Industriechemikalien (PFC) ein großes Problem dar: In Baden-Württemberg kommen sie mittlerweile in 61 Prozent der untersuchten Grundwässer vor, in Hessen in 31,1 Prozent.

Dr. Franz Ehrnsperger, Vorsitzender der Qualitätsgemeinschaft Bio-Mineralwasser: „Der jetzt vorliegende zweite Teil des Schwarzbuchs Wasser zeigt leider nochmals sehr deutlich, dass im deutschen Grundwasser mittlerweile Stoffe vorkommen, die in unserem wichtigsten Lebensmittel ganz sicher nichts verloren haben. Dass Abbauprodukte von Ackergiften aus der konventionellen Landwirtschaft in 63 Prozent und per- und polyfluorierte Industriechemikalien lokal in bis zu 61 Prozent der untersuchten Grundwässer vorkommen, darf einfach nicht sein. Zumal wir, wenn wir ehrlich sind, noch überhaupt nicht abschätzen können wie diese Stoffe auf die Gesundheit der Menschen wirken und sich zum Beispiel bei der Leitungswasseraufbereitung durch die dabei eingesetzte Chemie weiter verändern. Es geht nicht an, dass die Allgemeinheit durch den leichtfertigen Einsatz dieser Stoffe in Industrie und konventioneller Landwirtschaft nicht nur die steigenden Kosten für die immer stärker nötige Aufbereitung des Leitungswassers, sondern zusätzlich auch noch das daraus entstehende Risiko zu tragen hat. Die Lösung kann da nur sein, ganz genau hinzuschauen und den Eintrag von Chemie in das Wasser von Anfang an radikal zu unterbinden. Wir von der Qualitätsgemeinschaft setzten der zunehmenden Wasserverschmutzung deshalb auch konsequent unser Bio-Mineralwasser-Konzept entgegen: Als neues Reinheitsgebot für Wasser garantiert es mit strengen Grenzwerten den Verbrauchern nämlich schon heute kontrollierten Schutz vor Pestiziden und Co. und fördert als pro-aktives Wasserschutzkonzept gleichzeitig den Erhalt unseres wichtigsten Lebensmittels.“

Die Studie, eine Übersichtsgrafik zur freien Verwendung sowie der erste Teil des Schwarzbuchs stehen unter http://www.bio-mineralwasser.de/presse/downloads.html zum Download bereit.

Die Qualitätsgemeinschaft Bio-Mineralwasser e.V. setzt sich seit 2008 ein für einen behutsamen Umgang mit unserem wichtigsten Lebens-Mittel, dem Wasser. Sie wacht über die Richtlinien für das Qualitätssiegel „Bio-Mineralwasser“ und sensibilisiert Branche und Verbraucher für die Problematik der zunehmenden Wasserverschmutzung. Mitglieder der Qualitätsgemeinschaft sind u.a. die Bio-Anbauverbände Bioland, Demeter, Naturland und Biokreis sowie der Bundesverband Naturkost Naturwaren. Um das Bio-Mineralwasser-Siegel der Qualitätsgemeinschaft zu erlangen, müssen Mineralbrunnen 48 streng gefasste Kriterien erfüllen, die den Verbrauchern ein Höchstmaß an Qualität und Transparenz sowie nachhaltige Produktionsbestimmungen garantieren. Die Richtlinien wurden von unabhängigen Experten erarbeitet und werden laufend an neue wissenschaftliche Erkenntnisse angepasst. Deren Einhaltung überwacht die Biokontrollstelle BCS Öko-Garantie GmbH. Als bundesweit erstes Bio-Mineralwasser wurde bereits 2009 das „BioKristall“ des Bio-Pioniers Neumarkter Lammsbräu zertifiziert, es folgten Ensinger in Baden-Württemberg (Ensinger Gourmet), Voelkel in Niedersachsen (BioZisch-Limonade) und Lammsbräu (now-Limonade), Gehring-Bunte aus Nordrhein-Westfalen/Brandenburg (Christinen Bio-Mineralwasser und Carat), die PreussenQuelle Rheinsberg aus Brandenburg, die Johann Spielmann GmbH (Landpark Bio-Quelle) aus Nordrhein-Westfalen, Bad Dürrheimer aus Baden-Württemberg und Labertaler Heil- und Mineralquellen aus Bayern (Stephanie Gourmet). Mehr Informationen über Bio-Mineralwasser finden Sie unter www.bio-mineralwasser.de

Firmenkontakt
Qualitätsgemeinschaft Bio-Mineralwasser e.V.
N N
Amberger Straße 1
92318 Neumarkt
09181/404-11
info@bio-mineralwasser.de
http://www.bio-mineralwasser.de

Pressekontakt
Thomas Pfaff Kommunikation
Dr. Daniel Haussmann
Höchlstraße 2
81675 München
089 99249654
haussmann@pfaff-kommunikation.de
http://pfaff-kommunikation.de

Pressemitteilungen

The Dream Job For Your Dog

GoMoPa.net – Transparenz in Sachen Wirtschaft und Finanzen

The Dream Job For Your Dog – Belohnung von 100.000 EUR garantiert!
Aus welchem Land kommt der Hund, der bald auf der Forbes-Liste der Reichen stehen wird? Welche Rasse bekommt den bestbezahlten Job der Welt? Der Gewinner erhält 100.000 Euro! Wer also neuer Schlossherr werden will, muss … Lesen Sie weiter im Forum

Ärger mit der Bank – Außerbörsliche Verkäufe
Als exklusives Institut mit Privatbank-Charakter kann sie individueller auf ihre Kunden eingehen und schneller und flexibler reagieren. Das sieht eine Kundin der Bank anders und berichtet über: Mein Ärger mit der Bank. Bei den Verkäufen der Wertpapiere war auf der Abrechnung … Lesen Sie weiter im Forum

Hilfe für österreichische Anleger von geschlossenen Fonds
Tausende Österreicher haben bei ihrer Hausbank geschlossene Immobilien- oder Schiffsfonds aus Deutschland gekauft. Der VKI bietet – im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums – eine Sammelintervention bei jenen Banken, die Fonds seinerzeit verkauft haben. Betroffen sind … Lesen Sie weiter im Forum

Konto bei der falschen Bank? Vorsicht! Hausbesuch der Polizei droht
Ein Offshorekonto bei der „falschen Bank“ kann gefährlich werden. Ein Hausbesuch der Polizei und Staatsanwaltschaft ist jetzt nicht mehr ausgeschlossen. Offizieller Grund: Verdacht, dass die Bank Steuerflüchtlingen Asyl gewährt. Die Polizei teilte mit, dass die Razzia … Lesen Sie weiter im Forum

Der Staat vernichtet das Geld seiner Bürger – Jahr für Jahr
Aber statt die Verschwendung zu stoppen, erhöht die Politik lieber Steuern, kritisiert der Steuerzahlerbund in seinem neuen Schwarzbuch. Doch die Politik schert das offensichtlich wenig. Völlig ungerührt von Kritik versenkt sie Jahr für Jahr das Geld ihrer Bürger. Schwarzbuch .. ein Blick in … Lesen Sie weiter im Forum

Spricht Ihr Banker Finanz-Kauderwelsch?
Wie Banker mit Finanz-Kauderwelsch, „unrichtigen oder irreführenden Angaben“ und versteckten Risiken ihre Kunden verwirren. Zu dem beanstandeten Kauderwelsch der Banker zählt etwa: „Ausübungsart Bermuda“. Die Branche mutet ihren Kunden viel zu. Die Liste der unlauteren Formulierungen … Lesen Sie weiter im Forum

Schwellenländeranleihen – neue Einstiegschancen?
In den letzten Monaten standen Anleihen, Aktien und Währungen von Schwellenländern gewaltig unter Verkaufsdruck. Der Ausverkauf bei Schwellenländeranleihen könnte jetzt für mutige Investoren eine neue Einstiegsgelegenheit bilden. Sollen Investoren wieder einsteigen? … Lesen Sie weiter im Forum

Wie Sie 1 Million Euro verdienen
Wer träumt nicht davon? Millionär werden, aber wie verdient man eine Million? Geldsorgen, unbezahlte Rechnungen und schlaflose Nächte wegen Schulden und finanziellen Problemen war gestern. Die Lösung für den Aufbau von Vermögen und Reichtum. Erfahren Sie was Sie benötigen … Lesen Sie weiter im Forum

Die Abzocke beim Parken
Parken auf Privatparkplätzen – Vorbereitungshandlungen zum Abschleppen – Abzocke auf Privatparkplätzen. Freie Parkflächen sind knapp – und mancher Grundstückseigentümer verzweifelt beim Versuch, Stellplätze für sich und seine Kunden frei zu halten. Die Methoden von … Lesen Sie weiter im Forum

Erbschleicherei – Vorsicht ist angebracht
Was passiert, wenn sie „gewisse Signale“ nicht erkennen – ein weiterer Fall von Erbschleicherei. Die verhängnisvolle Entscheidung: Sie suchen eine Reinigungskraft für den alten Herrn. In einem Anzeigenblatt bietet eine Frau ihre Dienste an: später stellten wir fest, dass schon damals … Lesen Sie weiter im Forum

Aktuelle Warnlisteneinträge finden Sie im Forum

GOMOPA ist ein unabhängiger Nachrichtendienst. Seine Aufgabe ist es, Unregelmässigkeiten im Wirtschaftsleben aufzudecken und Schäden, die durch falsche Einschätzung von Akteuren oder gar Täuschung durch Akteure entstehen könnten, zu verhindern. Dazu führt GOMOPA eigene Recherchen durch. Für die Richtigkeit der dabei ermittelten Fakten steht GOMOPA ein. Sehr wichtig ist aber auch das Diskussionsforum der Nutzer von GOMOPA. Der Inhalt der Beiträge wird von den Nutzern verantwortet. GOMOPA achtet nur darauf, dass die Beiträge weder strafrechtlich relevant sind, noch allgemeine Persönlichkeits- oder sonstige Rechte verletzen.

Kontakt:
Goldman Morgenstern & Partners llc
Siegfried Siewert
575 Madison Avenue
10022- New York / USA
0012126050173
presse@gomopa.net
http://www.gomopa.net/

Pressemitteilungen

Verschwendung bei Bauprojekten hat System

Projektmanagementexperte und ehemaliger Büroleiter von Peer Steinbrück deckt die Logik des Misslingens bei öffentlichen Großprojekten auf

Verschwendung bei Bauprojekten hat System

(ddp direct) Mit Kopfschütteln reagiert der der Hamburger Buchautor und Projektmanagment Experte Olaf Hinz auf die mediale Aufregung über das Schwarzbuch 2013 oder die neue Kostenschätzung zur Berliner Museumsinsel, denn die dort beklagte „Verschwendung“ habe Methode. 
„Fragen Sie sich doch einmal selbst: Erwarten Sie für ein Architektenhaus mit Pfahlgründung am Seeufer eine genauso zutreffende Schätzung wie für ein schlüsselfertiges Standard-Fertighaus? Oder planen Sie beim Architektenhaus am See nicht doch lieber einen Puffer ein?“

Doch genau das wird bei öffentlichen Großprojekten, die ja nur ganz selten „Standard“ sind, immer noch erwartet: das der Kosten- und Terminplan genauso eintrifft, wie er zum Zeitpunkt der Ausschreibung abgegeben wurde. Die Logik der öffentlichen Ausschreibungsverfahren stammt aus dem letzten Jahrhundert, also aus einer Zeit, in der man überwiegend berechenbare, technisch standardisierte Projekte mit Haushaltsmitteln vergab -pure Planwirtschaft eben.

„In einer Zeit, in der die Komplexität zunimmt, braucht es keine planwirtschaftlichen Prozesse der Bürokratie mehr. Denn es ist eine Binsenweisheit, gerade bei Vorhaben der öffentlichen Hand herrscht ein kongeniales „mismatch“, wenn Ausschreibungsrecht, politisch motivierte Billigpreise und das geschickte „Nachtragsmanagement“ der ausführenden Firmen zusammen treffen. Da ergänzt sich das Verhalten von Auftraggeber und Auftragnehmer wunderbar in eine Richtung: es dauert länger und wird teurer als am Anfang veröffentlicht“, erläutert Hinz, der vor seiner Tätigkeit als Unternehmensberater u.a. das Büro von Peer Steinbrück geleitet und als Projektmanager für Public-Private Partnerships gearbeitet hat.

Solange Projektmanager erstens nicht begreifen, das Pläne nur ein Lineal sind, an dem die Realität, gemessen werden kann und zweitens glauben, dass zentrale Projektdaten objektiv berechnet werden können, wird die Planwirtschaft ihre bekannten, mäßigen Ergebnisse erzeugen, fordert Hinz eine gänzlich neue Haltung. Realistische Puffer, die echte Möglichkeit eines Projektabbruchs und ein Vergaberecht,  das kontinuierliche Nachverhandlungen parallel zum Projektfortschritt möglich macht, sind Eckpunkte dieser moderen Version öffentlichen Projektmanagements.

Shortlink zu dieser Pressemitteilung:
http://shortpr.com/lomuk1

Permanentlink zu dieser Pressemitteilung:
http://www.themenportal.de/wirtschaftspolitik/verschwendung-bei-bauprojekten-hat-system-91495

=== Olaf Hinz fordert mehr Ehrlichkeit im öffentlichen Bauprojektmanagement (Bild) ===

Shortlink:
http://shortpr.com/j3omgg

Permanentlink:
http://www.themenportal.de/bilder/olaf-hinz-fordert-mehr-ehrlichkeit-im-oeffentlichen-bauprojektmanagement

Olaf Hinz berät und coacht erfahrene Führungskräfte und Projektleiter, die auch jenseits von Tools und Checklisten wirksam managen wollen.
Als bekennender Hanseat lotst er seine Kunden durch herausfordernde Situationen und unterstützt sie, ihre Aufgaben mit seemännischer Gelassenheit zu erfüllen.
Vor seiner Selbständigkeit war Olaf Hinz u.a. als Büroleiter von Peer Steinbrück, damals Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein und Personalmanager/ Projektfinanzierer der LB Kiel, tätig
Über zentrale Aspekte seiner Beratungsthemen publiziert er regelmäßig. Viele dieser Beiträge sind unter http://www.hinz-wirkt.de abrufbar.

Kontakt:
Hinz. Wirkt!
Olaf Hinz
Poststrasse 33
20354 Hamburg
040
oh@hinz-wirkt.de
http://www.hinz-wirkt.de

Pressemitteilungen

Wasserwirtschaft – 2. Schwarzbuch

Seit Jahren überhöhte Wasser-Entgelte, fehlende Transparenz und adäquate Kontrollen. Wasser-Lobby versucht via Vermittlungsausschuss, eine verbraucherfreundliche Weiterentwicklung der BGH-Rechtssprechung zu torpedieren. Von „right2water“ befürchtete Preisauswüchse ab 2020 bei ordnungspolitisch gebotener Kartellaufsicht vermeidbar bzw. korrigierbar

Überwiegend Unkenntnis bei Politik und Bevölkerung über Abzocke-Erscheinungen
Obwohl seriöse Organisationen und auch die Medien die (durchschnittlich) weltweit höchsten Wasser-Entgelte in Deutschland seit vielen Jahren anprangern, hat sich bisher nur wenig bewegt. Die Spritpreis-Bewegungen nimmt der Bürger alle ein/zwei Wochen beim Tanken wahr, dagegen erhält der Hauseigentümer seinen Wasser-Bescheid nur einmal im Jahr, dem Mieter werden die anteiligen Wasserkosten meist Monate später als Umlage berechnet. >Der Anteil der Kunden, der die Höhe der jährlichen Ausgaben für Trinkwasser nicht zu kennen glaubt, ist mit 66 % nach wie vor sehr hoch…< heißt es im „Branchenbild der deutschen Wasserwirtschaft 2011“. Wer seine Wasserkosten überhaupt nicht kennt, weiß demnach auch nicht, ob sie überhöht sind. Größere Aufmerksamkeit bei der Masse der Verbraucher entsteht meist erst, wenn wie in Berlin eine Bewegung von mehr als 660.000 Bürgern gegen die dortigen Geheimverträge vorgeht und das eingeschaltete Bundeskartellamt eine Absenkung der Trinkwasserpreise von brutto € 2,17 pro m³ um 15 % fordert.

So wie dem Verfasser des Schwarzbuches selbst bis vor etwa Jahren, dürfte der überwiegenden Mehrheit der Bundesbürger nicht bekannt sein, dass es eine ineffiziente Kleinteiligkeit von ca. 6.200 Wasserversorger gibt (durch ein Regierungseffizienzprogramm versorgen in den Niederlanden nur 10 Unternehmen 16,7 Millionen Verbraucher); dass etwa 5.000 hiervon öffentlich-rechtlich organsiert sind, Wasser-„Gebühren“ berechnen und nur einer „laissez-faire“ Kommunalaufsicht unterstellt sind; dass selbst bei den privat-rechtlichen (AGs, GmbHs) die zuständigen Länderkartellbehörden unterschiedlich aktiv tätig sind (ordnungspolitisch sehr aktiv in Hessen; NRW beschränkt sich seit vielen Jahren trotz gegenteiliger Ankündigung auf „benchmarking“ und hat einen einzigen Fall an das Bundeskartellamt übertragen); dass laut der Hessischen Kartellbehörde 1,5 Millionen Hessen (= 25 % der hessischen Bevölkerung von 6 Millionen) überhöhte Wasser-Preise zahlten; dass Millionen Euro zu viel durch überdimensionierte Wasserzähler kassiert wurden (besonders in den Neuen Bundesländer, wo allein in Leipzig € 80 Millionen zu viel gezahlt wurden; in Düsseldorf wurden bis zu 40.000, in Mönchengladbach bis zu 15.000 überdimensionierte Zähler installiert); dass in Rheinland-Pfalz durch „Wiederkehrende Beiträge auf Wasser“ (auch auf versickerndes Regenwasser, das die Kanalisation nicht belastet) jährlich ca. € 100 Millionen abkassiert werden und Eigentümer mit großen (selbst unbebauten) Grundstücken im ländlichen Raum besonders betroffen sind (bis zu € 6.000 p.a. Gesamt-Wasserkosten); dass sich Kunden von öffentlich-rechtlichen Wasserversorgern bei überhöhten Gebühren einem jahrelangen Rechtsstreit aussetzen müssen, wobei vom Fachanwalt durchweg € 3.000 bis 10.000 Privat-Honorar verlangt werden; dass Mieter (die Mehrzahl der Bevölkerung) mangels eines Gebührenbescheides nicht einmal gegen den Versorger klagen können.

Das alles kann der interessierte Leser bereits dem einseitigen Vorwort des zweiten Schwarzbuches entnehmen: Er kann bei Interesse sowohl das erste (am 16.9.2012 von dpa vorgestellte) als auch das zweite Schwarzbuch kostenlos als PDF-Datei per E-Mail vom Verfasser abrufen.

Aufgrund einer 30 %igen Erhöhung der Trinkwassergebühr auf € 3,08 brutto pro m³ in seiner Heimatgemeinde hat der Schwarzbuch-Verfasser Betroffene (Bürger, Interessensgemeinschaften und Bürgerinitiativen) in Hessen und anderen Bundesländern ausfindig gemacht, die sich im „Arbeitskreis Faires Wasser im Deutschen Konsumentenbund“ vernetzt haben, zu dessen Sprecher er bestimmt wurde.

PPP-„Pleiten“ durch Kommunen-Gier und fehlende Kartellaufsicht
Im zweiten Schwarzbuch werden exemplarisch an den Beispielen Potsdam und Berlin gravierende Negativentwicklungen durch Privat Public Partnerships beschrieben. Auslöser war, dass klamme Kommunen Geld von Privatinvestoren in ihren Kassen klimpern sehen wollten und sich dafür z.T. äußerst dilettantisch auf unvorteilhafte Verträge zum Schaden der Verbraucher einließen. Ein Wirtschaftsmonopol bedarf jedoch in ordnungspolitischer Hinsicht einer Kartellaufsicht, die jedoch selbst in Hessen (wo sich eine sehr effiziente Behörde etabliert hat) erst seit etwa 15 Jahren ihre Aufgaben bei der Überwachung der Wasserpreise wahrnimmt.

In Hessen flüchten Versorger vor der Kartellaufsicht, die in anderen Bundesländern zunimmt
Die sehr aktive und effiziente hessische Kartellaufsicht konnte mit einer Reihe von Wasserversorgern freiwillige Preisabsenkungsvereinbarungen herbei führen, gegenüber einigen weiteren wurden Absenkungsverfügungen ausgesprochen. Bei einer Klage der Enwag Wetzlar hiergegen bestätigte der Bundesgerichtshof im Februar 2010 die Vorgehensweise der Kartellbehörde, worauf (laut Handelsblatt vom 13.10.2010) der Hessische Städtetag den Ministerpräsidenten Bouffier aufforderte, keine weiteren Kartellverfügungen zu erlassen und gleichzeitig mit einer landesweiten Umwandlung von Preisen in Gebühren drohte, womit sich die Unternehmen der Kartellaufsicht entzögen. Mit der erfolgten „Rekommunalisierung“ (der eine völlig andere Motivation zugrunde lag als z.B. in Frankreich oder Berlin) in Wetzlar, Gießen, Kassel, Oberursel, Eschwege und Wiesbaden wurde ein „Etikettenschwindel“ vorgenommen, indem der Wasserpreis in Wassergebühr umbenannt wurde. Der rechtswidrig überhöhte Wasserpreis von € 2,51 brutto pro m³ in Wiesbaden (vergleichsweise: in Berlin € 2,17), der laut Kartellbehörde um 44 % abgesenkt werden muss (nachdem laut Presseberichten in 5 Jahren € 75 Millionen zu viel vereinnahmt wurden), soll jetzt als gleichhohe Gebühr rechtskonform sein. – Im Zweiten Schwarzbuch wird – u.a. auch unter Zuhilfenahme der Feststellungen der Monopolkommission (19. Hauptgutachten, Drucksache 17/10365, Seiten 262, 263) – die unterschiedliche Intensität der Aktivitäten der Länderkartellbehörden und deren beträchtliche Zunahme dokumentiert.

Der Coup der Wasser-Lobby im Vermittlungsausschuss gegen eine verbraucherfreundliche Weiterentwicklung der BGH-Rechtssprechung
Wie eingangs erwähnt, hat ein zufälliger Konsument „privat-rechtlichen Wassers“ bei einer aktiven Kartellaufsicht einen Schutz gegen Preisauswüchse; der Kunde eines „öffentlich-rechtlichen“ Versorgers muss (mangels entsprechender Unterstützung durch die Kommunalaufsicht) jahrelang klagen und der Mieter hat nicht einmal diese Möglichkeit. Doch in seinem Urteil vom 18.10.2011
KVR 9/11 (Niederbarnimer Wasserverband) schloss der BGH nicht aus, dass sich auf der jetzt geltenden Rechtslage die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht auch auf Gebühren der öffentlich-rechtlichen Versorger erstreckt (u.a. nachlesbar im Gesetzentwurf zur 8. GWB-Novelle – Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen – Drucksache 17/9852, Seite 53, rechte Kolumne). Da hierdurch auch die Wassergebühren einer Kartellaufsicht unterworfen würden (und eine Flucht in die „Rekommunalisierung“ zwecklos wäre), hat die Wasser-Lobby bei der 8. GWB-Novelle (die überhaupt nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf) via Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen lassen, um mit einer Einfügung („In Bezug auf öffentlich-rechtliche Gebühren und Beiträge findet eine kartellrechtliche Missbrauchskontrolle nicht statt.“) die verbraucherfreundliche Weiterentwicklung der BGH-Rechtssprechung zu torpedieren (siehe Drucksache 641/1/12, Seite 6).

Befürchtungen der „right2water“-Bewegung bei adäquater Kartellaufsicht überflüssig
Wie vorgeschildert, kommen die Länderkartellbehörden zwar noch mit sehr unterschiedlicher Intensität ihrer ordnungspolitischen Aufgabe nach, doch es ist eine quasi „schwungrad-mäßige“ Zunahme der Kontrollen festzustellen und sofern auch die Politik dafür sorgt, dass eine adäquate Kartellaufsicht bis 2020 gewährleistet ist, sollten Wasserpreis-Auswüchse durch Ausschreibungen verhindert bzw. korrigiert werden können. Doch während „right2water“ derzeit existierende gravierende Abzocke-Erscheinungen (auch von kommunalen Versorgern!) überhaupt nicht thematisiert (was die Wasser-Monopole erfreut), werden z.T. völlig absurde Befürchtungen verbreitet (Wasser-Verknappung, Qualitäts-Verlust – Deutschland hat die strengsten Qualitätskontrollen durch die Gesundheitsämter – usw. usw.)

Kontakt:
Rudolf Bachfeld
Rudolf Bachfeld
Fasanenweg 14
65527 Niedernhausen
06127-7230
r.bachfeld@gmail.com

Pressemitteilungen

Sonderausgabe 2012 – Schwarzbuch Börse 2011

GoMoPa.net – Transparenz in Sachen Wirtschaft und Finanzen

Sonderausgabe 2012 – Schwarzbuch Börse 2011
Die Anleger mussten sich in den zurückliegenden Jahren aber nicht nur mit den Systemkrisen herumschlagen, viele schwarze Schafe unter den börsennotierten Gesellschaften brachten die Anleger nahe an den Rand der Verzweiflung. In der Jubiläumsausgabe muss sich die SdK zum ersten Mal mit sich selbst … Mehr

Aktienrecht: Verschärfte Meldepflichten
Neue Meldepflichten sollen in Zukunft feindliche Übernahmen erschweren. Nach den spektakulären Übernahmeschlachten von Porsche/VW und Schäffler/Continental hat der Gesetzgeber reagiert und die Anforderungen und Meldepflichten deutlich verschärft. Diese Vorschrift war jedoch … Mehr

Eigenkapitalvorschriften für Betriebsrenten
Die geplanten neuen Eigenkapitalvorschriften für Betriebsrenten könnten für die deutschen Versicherten teuer werden. Die Kassen könnten die Zusatzbelastung gar nicht stemmen, heißt es in einer Stellungnahme. Sie stünden vor dem Aus. Über eine Million Rentner, die heute schon Leistungen erhalten … Mehr

Persönlichkeitsrecht – Blogbeitrag
Handlungsanweisung für Hostprovider bei möglicherweise persönlichkeitsrechtsverletzendem Blogbeitrag – Verantwortlichkeit eines Hostproviders für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Blog-Eintrag. Ein Tätigwerden des Hostproviders ist nur veranlasst, wenn der Hinweis so konkret gefasst ist, dass … Mehr

Voraussetzungen die Entfernungspauschale
Der BFH hat durch Urteile konkretisiert, unter welchen Voraussetzungen die Entfernungspauschale für einen längeren als den kürzesten Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in Anspruch genommen werden kann. Grundsätzlich kann die „Pauschale“ nur für die kürzeste Entfernung beansprucht werden. Etwas anderes gilt … Mehr

Neues Punkte-System in Flensburg
Im Flensburger Verkehrszentralregister werden alle rechtskräftigen Bußgeldbescheide, Verurteilungen in Verkehrsstrafsachen, Fahrverbote und Entziehungen von Führerscheinen gespeichert. Sind vier Punkte erreicht, kommt aber erst einmal eine schriftliche „Ermahnung“. Bei sechs Punkten erfolgt eine letzte … Mehr

Mehr erfahren Sie im aktuellen Newsletter bei GoMoPa.net

GOMOPA ist ein unabhängiger Nachrichtendienst. Seine Aufgabe ist es, Unregelmässigkeiten im Wirtschaftsleben aufzudecken und Schäden, die durch falsche Einschätzung von Akteuren oder gar Täuschung durch Akteure entstehen könnten, zu verhindern. Dazu führt GOMOPA eigene Recherchen durch. Für die Richtigkeit der dabei ermittelten Fakten steht GOMOPA ein. Sehr wichtig ist aber auch das Diskussionsforum der Nutzer von GOMOPA. Der Inhalt der Beiträge wird von den Nutzern verantwortet. GOMOPA achtet nur darauf, dass die Beiträge weder strafrechtlich relevant sind, noch allgemeine Persönlichkeits- oder sonstige Rechte verletzen.
Goldman Morgenstern & Partners llc
Siegfried Siewert
575 Madison Avenue
10022- New York / USA
presse@gomopa.net
0012126050173
http://www.gomopa.net/php/newsletter-archiv/vorlagen/newsletter120210.htm

Pressemitteilungen

Kostenloser Download – Schwarzbuch der Steuerzahler!

GoMoPa.net – Transparenz in Sachen Wirtschaft und Finanzen

Kostenloser Download – Schwarzbuch der Steuerzahler!

Wie Beamte und Politiker regelmäßig unsere Steuergelder zum Fenster hinauswerfen. Über eine besondere staatliche Zuwendung durfte sich laut Steuerzahlerbund die eine Metalband freuen. Im Rahmen seiner Kulturförderung schickte der Bund die Musiker nach China, wo sie einige Male auftraten. Für die Band offenbar ein Auftrag mit quasi-religiöser Bedeutung. Dies – und andere, unfassbare Storys finden Sie als kostenlosen Download HIER

Selbstanzeige nach wie vor möglich
Im Zusammenhang mit den jüngsten Ankäufen von Daten-CDs durch die Steuerfahndungen, wird immer wieder berichtet, strafbefreiende Selbstanzeigen seien nun nicht mehr möglich. Die Begründung: Einzelne Kapitalanleger müssten .. konkret damit rechnen, entdeckt zu sein. Sobald dies der Fall sei …

Betrüger werden immer cleverer. Fahnder der Europäischen Union machen die bittere Erfahrung, dass sie mit zunehmend komplexen Fällen von Korruption konfrontiert sind. Eine Rolle spielen dabei offenbar ‚versteckte Berater‘. Sie erwerben mit illegalen Mitteln interne Informationen aus der EU …

POWERS Fonds
Mit dem Fonds sollen die ambitionierten Klimaschutzziele Schottlands, bis 2020 den gesamten heimischen Strombedarf durch erneuerbare Energien zu decken, unterstrichen werden. In Schottland setzt man vornehmlich auf den Bau von Offshore-Windenergieanlagen. Der Fonds ist ab sofort …

Das Kleingedruckte in Rechtsschutzversicherungen
Ein wegweisendes Urteil .. gegen die Rechtsschutzversicherung. Diese hatte sich mit Hinweis auf eine Klausel im Kleingedruckten geweigert, eine Deckungszusage für die Kosten zu erteilen, wenn Kunden Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung von Banken oder Vermittlern einklagen …

Mehr erfahren Sie im aktuellen Newsletter bei GoMoPa.net
GOMOPA ist ein unabhängiger Nachrichtendienst. Seine Aufgabe ist es, Unregelmässigkeiten im Wirtschaftsleben aufzudecken und Schäden, die durch falsche Einschätzung von Akteuren oder gar Täuschung durch Akteure entstehen könnten, zu verhindern. Dazu führt GOMOPA eigene Recherchen durch. Für die Richtigkeit der dabei ermittelten Fakten steht GOMOPA ein. Sehr wichtig ist aber auch das Diskussionsforum der Nutzer von GOMOPA. Der Inhalt der Beiträge wird von den Nutzern verantwortet. GOMOPA achtet nur darauf, dass die Beiträge weder strafrechtlich relevant sind, noch allgemeine Persönlichkeits- oder sonstige Rechte verletzen.
Goldman Morgenstern & Partners llc
Siegfried Siewert
575 Madison Avenue
10022- New York / USA
presse@gomopa.net
0012126050173
http://www.gomopa.net/php/newsletter-archiv/vorlagen/newsletter111021.htm