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Hannover Connection 2.0 – das neue Enthüllungsbuch von Bettina Raddatz

Der Autorin von – Die Staatskanzlei –

Hannover Connection 2.0 - das neue Enthüllungsbuch von Bettina Raddatz

„Hannover Connection 2.0“ – das neue Buch von Bettina Raddatz

Ein Kaufmann wird im Zuge eines Datenschutzdeliktes von der Polizeidirektion Hannover verdächtigt, ein Bombenattentat auf den Justizminister von Niedersachsen zu planen. Unter Vorwand wird er in das Justizministerium gebeten und dort von SEK-Beamten überwältigt und durchsucht. Obwohl sich die Anschuldigung als behördlicher Irrtum herausstellt, erklärt die Polizeibehörde gegenüber dem Landtag dennoch, dass ein Anschlag gedroht habe. Der Kaufmann kämpft um seine Reputation – mit unvorhersehbaren Folgen. Seine Familie wird fortan bedroht und aus einem Auto heraus auf ihn geschossen. Die Ermittlungen der Polizei führen ins Nichts. Als die fällige Rehabilitation durch die Behörden ausbleibt, steht er persönlich und beruflich am Abgrund.

Eine Bloggerin erfährt von dem Fall und beginnt zu recherchieren. Zug um Zug stellt sich heraus, dass Akten manipuliert, Vernehmungsprotokolle aus den Akten entfernt und Falschaussagen vor Gericht gemacht wurden. Darüber hinaus liegen drei unterschiedliche Berichtversionen der Polizeidirektion dem niedersächsischen Landtag vor, ohne dass dies den Politikern des Kontrollausschusses aufzufallen scheint. Ebenso wird durch den leitenden Oberstaatsanwalt selbst das Gerücht vom Bombenattentat weiter am Leben gehalten.

Durch die Veröffentlichung der Erkenntnisse gerät auch die Bloggerin unter Druck. Es kommt zu Anfeindungen, anonymen Bedrohungen, ihr E-Mail-Konto wird gehackt und Passwörter der Polizei und der vom Verfassungsschutz überwachten Gruppierung der Reichsbürger zugespielt. Es beginnt eine Charade, in der lange unklar bleibt, wer auf wessen Seite steht und in welchem Namen handelt. Mit „Beschlagnahme“ der Blog-Dateien auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Hannover, ziehen Justiz und Verwaltung eine letzte Karte, um die Bloggerin mundtot zu machen.

Was sich wie ein komplexer Thriller mit unvorhersehbaren Wendungen liest, ist so in Hannover im Zeitraum 2008-2017 passiert. Die Autorin Bettina Raddatz weist in ihrem neuen Enthüllungsbuch „Hannover Connection 2.0 – Justiz und Verwaltung im Zwielicht“ ein engmaschiges Netzwerk aus anonymen Bedrohern und Mitarbeitern in niedersächsischen Behörden nach, ebenso sind Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags involviert. Die Hannover Connection 2.0 verfügt über die zweifelhafte Macht, Sachlagen zweckdienlich zu beeinflussen: So wurden u.a. Strafanzeigen wegen Morddrohungen und offenkundigen Rassismus zügig als unbegründet zurückgewiesen, auf die Anzeige wegen Datendiebstahl erst gar nicht reagiert. Die für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in den Polizeibehörden zuständigen Minister und niedersächsischen Landtagsabgeordneten des Kontrollausschusses sind bis heute nicht bereit, für die Aufklärung der inzwischen langen Liste der zusammenhängenden Delikte die notwendige Sorge zu tragen.

Hohes Spannungspotential ist garantiert. Wer ist Teil des Netzwerkes? Worin besteht die Motivation des Netzwerkes? Was sind die Hintergründe?

— Bestelldetails —
„Hannover-Connection 2.0 – Justiz und Verwaltung im Zwielicht“
Verlag: Winterwork Edition
ISBN 978-3-96014-333-8
Preis Printausgabe: 11,90 EUR
Preis E-Book: 9,99 EUR

Weitere Informationen auch unter www.bettina-raddatz.de

Bettina Raddatz war u. a. als Referentin im Niedersächsischen Wirtschaftsministerium und als Referatsleiterin in der Niedersächsischen Staatskanzlei tätig, zuletzt als Leiterin des Europäischen Informations-Zentrum Niedersachsen. Sie gewann im Umfeld deutscher Spitzenpolitiker vielfältige Einblicke in den Politikbetrieb, die in ihrer Roman-Trilogie „Die Staatskanzlei“, „Der Spitzenkandidat“ und „Die Kanzlerkandidatin“ über die Landespolitik Niedersachsen einflossen.

Kontakt
Bettina Raddatz via Winterkorn Edition
Bettina Raddatz
Carl-Zeiss-Straße 3
04451 Borsdorf

kontakt@bettina-raddatz.de
http://www.bettina-raddatz.de

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LOW CARB – der Start in den Sommer

Endlich steht der Sommer vor der Tür.

Wissen Sie schon, was Sie kochen könnten?

Bildgestaltung mit freundlicher Genehmigung von de.photofacefun.com.

 

Ob Fisch, Fleisch oder vegetarisch – in dem Koch/Back-Buch „Low-Carb: 555 Rezepte/Best Of“ finden Sie vielseitige, köstliche Rezeptideen für ein gelungenes Menü. Einfach durchstöbern und neue Lieblingsrezepte entdecken!

Gesunde 555 „kohlenhydratarme“ Osterrezepte läuten das Frühjahr ein.

 

  • Low-Carb: 555 Rezepte/Best Of

Autoren: Sabine Beuke & Jutta Schütz

Verlag: Books on Demand

ISBN-10: 3738636773 und ISBN-13: 978-3738636772

Taschenbuch: 244 Seiten, Sprache: Deutsch – € 9,99

Kindle: € 7,99

 

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Jutta Schütz schreibt Bücher, die anspornen, motivieren und spezielles Insiderwissen liefern. Die Autorin hat bis heute über 75 Bücher geschrieben und an vielen anderen Büchern mitgewirkt. Zudem hilft sie als Mentorin und Coach Neuautoren bei der Veröffentlichung ihrer Bücher. Als Journalistin schreibt Schütz für Verlage und Zeitungen. Ihre Themen sind: Gesundheit, Psychologie, Kunst, Literatur, Musik, Film, Bühne, Entertainment. Weitere Informationen zur Autorin und ihren Büchern findet man in den Verlagen, auf ihrer Webseite – sowie im Kultur-Netzwerk.

 

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Pflegeheim-Skandal – Eine ganze Branche gerät in Verruf

(NL/2121395383) Nach dem aktuellen Pflegeheim-Skandal ist die Verunsicherung groß. Welcher Einrichtung können wir noch vertrauen, fragen sich Senioren und deren Angehörige. Fakt ist, entscheidende Qualitätskriterien bleiben bei der Ausstattung und Überprüfung der Häuser bisher unberücksichtigt. Beim Thema Betten rüsten moderne Heime jetzt freiwillig auf und zeigen, wie gute Pflege funktioniert.

Pflege bedeutet Schwerstarbeit. Wer sich zu Hause oder als Fachkraft um Senioren kümmert, weiß um die Herausforderungen, mit denen Verantwortliche tagtäglich kämpfen. Angemessen bezahlt und anerkannt ist diese Leistung nicht immer. Ein System, in dem es kaum verwundert, dass sich einige schwarze Schafe unter die Vielzahl engagierter und kompetenter Pflegekräfte mischen.

Durch die neuen Horror-Meldungen aus einer einzelnen Einrichtung werden nun auch gute Pflegeheime überschattet. Vom Verdacht der fehlerhaften medizinischen Versorgung über Vernachlässigung bis hin zu rätselhaften Todesfällen ist dabei die Rede. Eine Situation, unter der nicht nur die Bewohner vor Ort, sondern Familien in ganz Deutschland leiden, in denen demnächst ein Umzug ins Seniorenheim ansteht. In welches Pflegeheim können wir Großvater oder Großmutter überhaupt noch guten Gewissens geben, fragen sich zahlreiche Angehörige. Dass das aktuelle Bewertungssystem dazu keine Antwort liefert, gilt inzwischen als allgemein bekannt. Denn auch das betroffene Heim wurde regelmäßig von den Behörden kontrolliert mit unauffälligen Ergebnissen, die Familien keinerlei Rückschlüsse auf die offensichtlich katastrophalen Zustände gaben.

Eine Reformierung des Kriterienkatalogs erscheint deshalb dringend nötig. Einige Mängel werden von den aktuellen Qualitätsberichten schlicht nicht erfasst, berichten Experten des pflegewissenschaftlichen Instituts IGAP. Besonders heikel: Obwohl viele Pflegebedürftige die meiste Zeit im Bett verbringen, finden Lagerung und Schlaf bisher keine Berücksichtigung bei den Bewertungskriterien.

Infolge dessen verwenden zahlreiche Heime für pflegeintensive Bewohner (z.B. mit Dekubitus oder Demenz) noch normale Matratzen oder Wechseldruck-Unterlagen, die inzwischen als veraltet gelten. Selbst Pflegekräfte und Angehörige wissen oft nicht, dass sich Schlafstörungen und Schmerzen durch bessere Lagerung in vielen Fällen vermeiden ließen. Zudem verhindern der stetige Kostendruck und eine schlechte Gesundheitspolitik die Investition in moderne Hilfsmittel. Um eine halbwegs optimale Versorgung zu gewährleisten, wird manchenorts dann beim Thema Betten gespart selbst wenn bekannt ist, das andere Therapieverfahren und Produkte in der Pflege mehr geeignet sind.

Dennoch sieht die Pflegesituation in vielen deutschen Heimen deutlich besser aus. Um den Schlaf und somit auch den Gesundheitszustand und die Lebensqualität der Bewohner zu fördern, setzen zahlreiche gute Einrichtungen heute auf die neue Therapieform der Microstimulation. Sie wirkt sich positiv auf verschiedene Krankheitsbilder aus und sorgt dafür, dass die Betroffenen ruhig und geborgen schlafen. Minimale Impulse durch Flügelfedern im Kern einer Matratze bewirken, dass ihr Körper trotzdem unmerklich in Bewegung bleibt. Schmerzen und Schlafstörungen werden durch diese Technologie selbst bei hochgradig pflegebedürftigen Bewohnern reduziert. Pflegekräfte und Angehörige werden entlastet.

Häuser, denen das Thema Liegen und Schlafen besonders am Herzen liegt und die deshalb Systeme mit integrierter Microstimulation verwenden, finden Sie auf der www.Thevo-Liste.de.. Weil kompetente Mitarbeiter trotzdem nicht weniger wichtig sind, schulen die Heime ihre Pflegekräfte einmal im Jahr speziell zum Thema Schlaf.

Diese Pressemitteilung wurde im Auftrag übermittelt. Für den Inhalt ist allein das berichtende Unternehmen verantwortlich.

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„Jugendämter unter bundesweite Aufsicht stellen“

Nach Hamburger Betrugsfall: Verein „Trennungsväter e. V.“ fordert von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) wirksamere Kontrollen: Deutschland ignoriert Empfehlungen des UNO-Menschenrechtsrates:

"Jugendämter unter bundesweite Aufsicht stellen"

Fordert mehr Kontrolle über Jugendämter: Thomas Penttilä, Vorsitzender von Trennungsväter e. V. (Bildquelle: @Foto: Josef König für Trennungsväter e. V.)

HAMBURG/AMBERG – Nach dem aktuellen mutmaßlichen Betrugsfall im Hamburger Jugendamt hat die bundesweit tätige Initiative „Trennungsväter e. V.“ mehr wirksame Kontrollen durch eine Bundesbehörde gefordert. „Das Chaos und die teils menschenrechtswidrigen Zustände in vielen deutschen Jugendämtern sind nicht länger hinnehmbar“, sagt Thomas Penttilä (46), Vorsitzender von Trennungsväter e. V. ( www.trennungsvaeter.de) mit Sitz im oberpfälzischen Amberg.
Der Jugendamtsskandal in Hamburg-Mitte ist laut Penttilä nur die Spitze eines Eisberges. Über zwölf Jahre lang soll sich ein Regionalleiter Jugendhilfefälle nur ausgedacht haben und die damit verbundenen Leistungen über einen externen Komplizen beantragt und bis zu einer halben Million Euro in die eigene Tasche gesteckt haben. Obwohl Maßnahmen der Kindeswohlgefährdung von mehreren Fachkräften gemeinsam entschieden werden müssten, kritisiert Penttilä, sei es möglich gewesen, „erfundene“ Kinder in „erfundenen“ Heimen in Obhut zu halten. „Das generelle Fehlen von Kontrolle macht die Fälle möglich.“ Eine wirksame Aufsicht hätte geprüft, ob die Maßnahme angemessen sei, wie es den Kindern in der Hilfeeinrichtung geht und ob die Maßnahme beendet werden kann.

Jugendämter führen Eigenleben
Leider handelt es sich bei den Vorkommnissen in Hamburg laut Penttilä um keinen Einzelfall. Dies zeigt Untersuchungsausschuss im Landtag von Schleswig-Holstein sowie Vorgänge in Schwerin und Gelsenkirchen. Die bundesweit 560 Jugendämter als die wichtigste Organisation und das organisatorische Herzstück der Kinder- und Jugendhilfe führen laut Penttilä häufig ein Eigenleben. Unter die Aufsicht sollten aber auch Jugendhilfeträger und Kinderheime gestellt werden, fordert Penttilä: „Deutschland ignoriert seit Jahren die Empfehlungen des UNO-Menschenrechtsrates nach einer wirksamen Kontrolle.“ Deshalb sollten die Bundesregierung und das Bundesfamilienministerium die Weichen für eine neue gesetzliche Regelung stellen. „Nur so können die Ämter zentral qualifiziert und kontrolliert werden“, erklärt der Vorsitzende von Trennungsväter e. V.
Die bisherige Aufsicht in den Händen der Bundesländer habe völlig versagt. Die Methoden der Jugendämter erfüllen häufig die Definition von Folter und Menschenhandel. „Die Verantwortung, die Anti-Folter- und Menschenrechtskonvention einzuhalten, liegt klar beim Bund“, forderte Penttilä in einem Schreiben an das Bundesfamilienministerium. Neben dem UNO-Menschenrechtsrat hat auch der Petitionsausschuss des EU-Parlaments Deutschland wiederholt auf die Menschenrechtsverletzungen in der Kinder- und Jugendhilfe aufmerksam gemacht. Anstatt die Problematik anzugehen, habe der Bund die Probleme jedoch immer wieder kleingeredet.
Lügen erlaubt
Die Väter- und Elterninitiative Trennungsväter fordert schon länger, die Wahrheitspflicht für Jugendamtsmitarbeiter vor Familiengerichten einzuführen. Bisher stellten Staatsanwaltschaften Verfahren gegen lügende Mitarbeiter der Jugendhilfe mit der Begründung ein, der unwahre Vortrag stelle keinen Straftatbestand dar. „Es kann nicht sein, dass Jugendamtsmitarbeiter vor Gericht lügen dürfen“, prangert Penttilä an.

Über Trennungsväter e. V. (www.trennungsvaeter.de)
Der Trennungsväter e. V. ist im Jahr 2002 im oberpfälzischen Amberg gegründet worden. Ziel des Vereines ist es, in Deutschland ein humanes, rechtsstaatliches und nach den Interessen des Kindes funktionierende Kinder- und Jugendhilfe und Familiengerichtsbarkeit zu erreichen. Inzwischen zählt der Verein bundesweit 65 Mitglieder, Väter und Mütter. Vorsitzender ist Thomas Penttilä (46). Seit dem 8. April 2015 wurde dem Verein durch den Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC) ein Sonderberaterstatus zuerkannt. Der Verein kann damit verstärkt seine Aktivitäten für die Interessen der Trennungskinder über die UNO-Gremien fortsetzen. Der UN-Menschenrechtsrat (englisch Human Rights Council, UNHRC) löste im Juni 2006 die UN-Menschenrechtskommission ab

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„Reform des Jugendhilferechts geht nicht weit genug“

Kritik an Bundesfamilienministerin: Verein „Trennungsväter e. V.“ fordert von Manuela Schwesig
(SPD), die bundesweit rund 560 Jugendämter unter Bundesaufsicht zu nehmen

"Reform des Jugendhilferechts geht nicht weit genug"

Jugendämter unter Bundesaufsicht, fordert Thomas Penttilä, Vorsitzender von Trennungsväter e. V.

BERLIN/AMBERG – Eine Reform an Haupt und Gliedern des Jugendhilferechts hat der Verein „Trennungsväter e. V.“ von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) gefordert. „Die chaotischen und teils menschenrechtswidrigen Zustände in vielen Jugendämtern bedürfen endlich einer bundesweiten Aufsicht“, betont Thomas Penttilä (46), Vorsitzender von Trennungsväter e. V. ( www.trennungsvaeter.de ), mit Sitz im oberpfälzischen Amberg.

Die bereits jetzt überforderten Jugendämter werden laut Penttilä mit weiteren Aufgaben eingedeckt, für die sie fachlich nicht einmal qualifiziert sind. Nach einem Referentenentwurf aus dem Bundesfamilienministerium sollen die Jugendämter die Aufgaben zur Betreuung von behinderten Kindern von den Sozialämtern übernehmen. Anstelle neuer Aufgaben fordert Penttilä, die bislang bundesweit rund 560 autonomen kommunalen Jugendämter unter Bundesaufsicht zu stellen. „Nur so können die Ämter zentral qualifiziert und kontrolliert werden“, erklärt Penttilä.
Jetzige Reform ist falsches Signal
Bereits jetzt seien die Jugendämter durch die in den letzten zehn Jahren auf etwa 50.000 jährlich verdoppelten Fälle der Inobhutnahme überfordert. Es fehlten bundesweit Tausende von Mitarbeitern, kritisiert Penttilä. Gerade deshalb sei die jetzige Reform mit dem Aufbürden neuer Aufgaben das falsche Signal. „Das Chaos wird noch größer“, befürchtet der Vorsitzende von Trennungsväter e. V.
Derzeit arbeiten die rund 560 deutschen Jugendämter nach Ansicht von Penttilä völlig autonom und ohne jegliche wirksame Aufsicht. Es seien Fälle bekannt, in denen Aufsichtsbehörden nichts über ihre Aufsichtspflicht wussten. Die Landesjugendämter, Qualifizierungs- und Kontrollorgan, seien in vielen Bundesländern so geschrumpft, dass sie de facto kaum mehr existierten.
Der aktuelle Kinder- und Jugendbericht des Deutschen Bundestag von 2013 stellte bereits fest, dass die Landesjugendämter ihre Aufgaben „nicht wirkungsvoll“ erfüllen können. Die Lage habe sich seither verschlechtert. Bereits im Jahr 2009 und erneut 2013 habe der Menschenrechtsrat der UNO die Bundesrepublik Deutschland aufgefordert, eine wirksame Aufsicht der Jugendämter einzuführen. Die Bundesregierung habe die Empfehlungen akzeptiert, unternehme aber nichts. „Frau Schwesig, handeln Sie endlich!“ fordert Thomas Penttilä.
Die publik gewordenen Skandale in Nordrhein-Westfalen und kürzlich in Schleswig-Holstein lassen vermuten, dass in der Kinder- und Jugendhilfe massenweise Menschenrechte verletzt werden. Einige erfüllen laut Penttilä die Definition von Folter und Menschenhandel. Neben dem UNO-Menschenrechtsrat hat auch der Petitionsausschuss des EU-Parlaments Deutschland wiederholt auf die Menschenrechtsverletzungen in der Kinder- und Jugendhilfe aufmerksam gemacht. Anstatt die Problematik anzugehen, hat der Bund die Probleme jedoch immer wieder kleingeredet.

Mit Sorge- und Umgangsrecht überfordert
Jugendämter haben Penttilä zufolge bereits viele Aufgaben, Kinder vor konkreten Gefahren zu schützen, etwa bei Sorge- und Umgangsrechtsverfahren. Es sei für betroffene Eltern deutlich sichtbar, dass die Jugendämter diese Aufgaben nur noch halbherzig wahrnehmen. Für eine ordentliche Bearbeitung fehle es einfach an Kapazitäten, die Personalfluktuation in den Jugendämtern habe einen besorgniserregenden Umfang bekommen. Neuerdings kommt auch noch die Betreuung von Tausenden eingewanderten minderjährigen Flüchtlingen als Aufgabe hinzu.

Über Trennungsväter e. V. (www.trennungsvaeter.de)
Der Trennungsväter e. V. ist im Jahr 2002 im oberpfälzischen Amberg gegründet worden. Ziel des Vereines ist es, in Deutschland ein humanes, rechtsstaatliches und nach den Interessen des Kindes funktionierende Kinder- und Jugendhilfe und Familiengerichtsbarkeit zu erreichen. Inzwischen zählt der Verein bundesweit 65 Mitglieder, Väter und Mütter. Vorsitzender ist Thomas Penttilä (46). Seit dem 8. April 2015 wurde dem Verein durch den Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC) ein Sonderberaterstatus zuerkannt. Der Verein kann damit verstärkt seine Aktivitäten für die Interessen der Trennungskinder über die UNO-Gremien fortsetzen. Der UN-Menschenrechtsrat (englisch Human Rights Council, UNHRC) löste im Juni 2006 die UN-Menschenrechtskommission ab.

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USA, Japan, Europa vor der Zerreißprobe

Lehrte, 3. März 2013 Nie zuvor stand die Staatengemeinschaft so dicht vor einer globalen Geldentwertung. In Folge der desaströsen Finanzlage in den USA, Japan und Europa gerät der Zahlmeister Deutschland immer stärker unter Druck. Experten warnen vor einer Hyperinflation. Einige Länder drucken wahnsinnig viel Geld und überschwemmen damit den Weltmarkt. Die Kaufkraft nimmt dramatisch ab. Kriminelle schädigen Deutschland systembedingt durch Wein-, Hühnerfleisch, Eier-, Dioxin-, Gammelfleisch-, Pferdefleisch- und Futtermittelskandale. Bestechung, Korruption, Unterschlagung, Geldwäsche und Steuerhinterziehung, Vorteilsname und Geldgier prägen die Gesellschaft. Die Moral verfällt immer mehr. Politik, Lobbys und Medien dienen mehr dem Kapital als den Bürgern, soziale Gerechtigkeit ist ein schwammiger Begriff geworden.

In den USA spielt sich ein Drama ab. Das Wahlprogramm der Republikaner brachte es auf den Punkt: Die Erzkonservativen der „Tea Party“ lehnen Steuererhöhungen für Reiche ebenso ab wie Steuersenkungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie wollen soziale Leistungen kürzen. Obama hat das gleiche Problem, auch seine reichen Parlamentarier wollen jeden Dollar in den eigenen Taschen behalten, ihn kräftig mehren und lehnen eine angemessene Beteiligung an den Kosten des Staates rundweg ab. Sie fahren lieber ins Wochenende, überspringen die Finanzklippe und nehmen Streichungen im Haushalt von 85 Mrd. Dollar hin. So wird der reichste Staat der Welt ruiniert.

Die Reichen leben bequem in einem Staat, den sie nicht benötigen. Sie wünschen sich schwache Regierungen, auf die sie mit ihrer Macht drücken, um Erträge und Gewinne zu steigern. Sie haben starke Verbündete in der Politik, bei den Lobbys und Banken. Das spiegelt sich auch in der Situation Europas wider. „Peerclown“ Grillo, der große Gewinner der Wahlen in Italien, gibt den alten Parteien noch sechs Monate – dann ist Schluss, dann können die Renten und auch die öffentlichen Gehälter nicht mehr gezahlt werden (Nachrichten)). Er wird erst eine Koalition eingehen, wenn die PD Bersanis und Bertlusconis Pdl vorschlagen würden: sofortige Änderung des Wahlgesetzes, Streichung der Wahlkampfkostenerstattung und maximal zwei Legislaturperioden für jeden Abgeordneten.

Europa befindet sich tief in der Rezession: Die Arbeitslosigkeit liegt bei 12,5 Prozent, die von Jugendlichen zwischen 25 und 65 Prozent. Die Überschuldung der sechs größten Volkswirtschaften der EU beträgt nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent rund 2,6 Billionen Euro. Seit 2008 versuchen die Politiker im Verbund mit Wissenschaftlern, der Weltbank, den Vereinten Nationen, der EZB und den Notenbanken der Länder die Schuldenkrise in den Griff zu bekommen. Mit Billionen frisch gedruckter Euro wurden die Märkte zwar beruhigt aber die Verschuldung/Überschuldung nicht gestoppt.

Es macht wenig Sinn die Ursachen für den Niedergang südeuropäischer Staaten zu benennen. Ihnen wird pauschal vorgeworfen nicht richtig gewirtschaftet zu haben. Korrekturen bei der Unterschicht (ein beliebter Name der Politiker), ständige Kürzungen in den sozialen Bereichen, führen nicht aus der Krise. Auch die Devise zu sparen, Haushalte zu konsolidieren und Strukturreformen durchzuführen hat zwar punktuell etwas bewirkt, ist jedoch kein Konzept Schulden abzubauen – weder um einen Dollar, Yen oder Euro. Das Resümee der Koalitionsregierung ist, dass es uns doch „relativ gut“ geht. Das sieht die Opposition naturgemäß anders. Mit ihnen auch die 30 Prozent der Deutschen denen es „relativ schlecht“ geht.

Seit den 70er Jahren sind die Schulden von 64 Mrd. DM auf 2.071 Mrd. Euro gestiegen, da seit dieser Zeit die Ausgaben des Staates höher sind als die Einnahmen. Deutschland ist mit 550 Mrd. Euro überschuldet, allein in den letzten sieben Jahren wurden Kredite von rund 700 Mrd. Euro aufgenommen. Die Gründe liegen auf der Hand: Die Beschäftigten liegen seit 20 Jahren bei den Lohnzuwächsen in Europa an der letzten Stelle. Niedriglöhne, Leiharbeit, Werkverträge (auf die keine Sozialzuschüsse gezahlt werden) Niedrigrenten, teurer werdender Wohnraum und Wohnnebenkosten schlagen stark zu Buche. Hinzu kommen gestiegene Energiekosten, ständig steigende Gemeindekosten und Inflationsraten von rund 2 Prozent.

Die Gewerkschaften haben das alles zugelassen. Nach Abzug der Inflationsrate verbleiben den Beschäftigten Lohnerhöhungen von maximal 0,2 bis 0,6 Prozent. Frauen erhalten für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, seit Jahrzehnten 22 Prozent niedrigere Löhne. Das drückt sich im Rentenspiegel aus, der deutlich unter dem Regelsatz liegt. Durchschnittliche Rentenhöhe nach Rentenart für Frauen 2011, neue und alte Bundesländer, Bruttorente in Euro, am Jahresende:

Altersrenten für Frauen insgesamt Brutto 743/672 Euro, unterteilt nach Renten wegen verminderter Erwerbstätigkeit Brutto 684/662 Euro, Altersrente wg. Arbeitslosigkeit und Altersteilzeit Brutto 735/703 Euro, Altersrente wg. Schwerbehinderung Brutto 777/752 Euro, Altersrente für langjährig Versicherte Brutto 633/541 Euro und Regelaltersrente Brutto 653/353 Euro. Die Brutto-Renten werden durch Beiträge zur Krankenversicherung geschmälert! In den Niederlanden erhält jeder Rentner (ob er gearbeitet hat oder nicht) eine monatliche Rente von 1.050 Euro und Ehepartner je 746 Euro.

Unternehmer beklagen mit Vorliebe Lohnnebenkosten von 28 Prozent. Bei unseren Nachbarn liegen sie, bis auf wenige Ausnahmen, zwischen 32 und 51 Prozent. In Verbindung mit den niedrigsten Löhnen in der Währungsunion sind unsere Exporte preiswerter als die unserer Mitbewerber! 2012 wurde ein Exportüberschuss von 178 Mrd. Euro erzielt, seit 2000 sind es gesamt fast 2 Billionen Euro. Das bedeutet, dass Importeure, zumeist Nehmerländer, Schulden in dieser Höhe angesammelt haben.

Die Folgen dieser Entwicklung waren den Zahlen des Statistischen Bundesamtes, Eurostat und dem Zahlenmaterial der Weltbank zu entnehmen. Über die Folgen wurde nicht objektiv berichtet, denn jeweils 50 Prozent der Wissenschaft stand dem mit pro und kontra gegenüber. Im Mai 2010 veröffentlichte die Initiative Agenda 2011 – 2012 ein 30 Punkte Programm, das für eine Staatssanierung mit einem jährlichen Volumen von über 275 Mrd. Euro, ausgeglichene Bundeshaushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungprotokoll ist als Sachbuch erschienen und in der Staatsbibliothek hinterlegt. Die SPD hat sich von den Bürgern Vorschläge eingeholt, um Verbesserungsvorschläge in ihr Wahlprogramm einfließen zu lassen.

Die Initiative Agenda 2011 – 2012 hat seit Mai 2010 über 1.000 Führungskräfte aus Politik, Wirtschaft , Gewerkschaften, Verbänden, Kirchen und Medien schriftlich über ihre Inhalte und Ziele informiert. Seit Mai 2010 werden alle 4 – 5 Tage Pressemitteilungen an 42 Presseagenturen und –portale versandt. Über 2 Millionen Seiten wurden zwischenzeitlich statistisch aufgerufen. Das Ergebnis unserer Öffentlichkeitsarbeit besteht darin, dass unsere Grundforderungen: gesetzliche Mindestlöhne, eine gesetzliche Mindestrente von 850 bis 950 Euro pro Monat, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer und Wiederherstellung der paritätischen Kostenbeteiligung bei den Krankenkassenfonds, als Gedankengut von ihnen übernommen wurden.

Dieter Neumann

Dieter Neumann
Agenda 2011 – 2012
Agenda News
31275 Lehrte
Wintershall Allee 7
Telefon/Fax 05132-52919
info@agenda2011-2012.de
www.agenda2011-2012.de

Agenda 2011 – 2012 setzt sich seit 2009 ehrenamtlich mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben der Bundesrepublik Deutschland auseinander. Es fehlen klare politische Richtlinien wie die Staatsverschuldung von 2.071 Milliarden Euro, Billionen Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere, EU Rettungsschirme und ESM und die größten Einnahme Verluste aller Zeiten, abgebaut und kompensiert werden können. Die Antwort: Ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro. Dieses Konzept haben wir am 20. Mai 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt und das Gründungsprotokoll als Buch veröffentlicht. Es ist wahrscheinlich das einzige Konzept dieser Art in Europa.

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PromiSpion.de bringt Hollywood nach Hause

Aktuelles aus der Welt der Reichen und Schönen

Mal ganz ehrlich: Von einem gewissen Maß Neugier und ein wenig Hang zur Schadenfreude kann sich kaum jemand freisprechen. Entsprechend groß ist das Interesse an Meldungen aus der Welt der Reichen und Schönen. Hollywood-Stars, international erfolgreiche Musiker oder aufstrebende It-Girls – die so genannte Yellow Press ist voll mit Neuigkeiten über Prominente und Menschen, die erst noch bekannt werden wollen.

Gehören Sie zu denen, ?die alles über die Hochzeitsfeiern der Königsfamilien wissen und jederzeit auf dem Laufenden über die Veränderungen im Leben von Angelina Jolie und Co. sein möchten? Dann ist ein Besuch auf PromiSpion.de genau das Richtige! Dort erfahren Sie frühzeitig, wenn es irgendwo in der Gerüchteküche zu brodeln beginnt.

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