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Aktuelle Nachrichten Gesellschaft/Politik

Tribute des 21. Jahrhunderts – steigende Armut, Arbeitslosigkeit und Schulden

Pressebericht nr. 635
Agenda 2011-2012: Politiker und Medien haben für 2017 Staatsschulden von unter zwei Billionen Euro prognostiziert. In dieser Summe sind die Schulden der Sozialversicherung von 424 Mrd. Euro nicht enthalten.

Lehrte, 23.04.2018. Das Statistische Bundesamt gibt die Staatsschulden Ende 2017 mit 2.005 Mrd. Euro an und die Versicherungsschulden mit 428 Mrd. Euro an. Die europäische Statistik EUROSTAT und Statista, die größte private Statistik der Welt, weisen unabhängig voneinander 2.14O Mrd. Euro Schulden aus, inklusiv der Versicherungsschulden. Die CDU, CSU und SPD machen dazu im Koalitionsvertrag keine konkreten Verbesserungsvorschläge.

Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.140 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Das sind durchschnittlich 45 Mrd. Euro pro Jahr, die 2018 um weitere 46 Mrd. Euro Schulden aus dem Koalitionsvertrag erhöht werden. Die Planung des Bundeshaushalts geht für 2018 von Einnahmen/Ausgaben in Höhe von 335 Mrd. Euro aus. Davon entfallen für Arbeit und Soziales rund 141 Mrd. Euro und Bundesschuld 22 Mrd. Euro. Nach Abzug dieser 163 Mrd. Euro verbleiben der Regierung für die restlichen Haushalte 172 Mrd. Euro.

Die Regierung(en) hat Zahlungsversprechen von 4.800 Mrd. Euro abgegeben, die niemand kennt. Das Bundesverkehrsministerium einen „Bundeswegeplan“ beschlossen, der in den kommenden 13 Jahren Investitionen bis 290 Mrd. Euro vorsieht oder 22,3 Mrd. Euro pro Jahr. Hinzu kommt eine Zusage gegenüber der EU und NATO, die Verteidigungsausgaben auf 2 % des BIP zu erhöhen. Das belastet den Resthaushalt von 172 Mrd. Euro ab 2018 um jährlich rund 30 Mrd. Euro. Wenn sich die Regierungsparteien erneuern wollen, sollten sie den Wählern sagen, wie sie diese Probleme lösen wollen. Damit nicht genug:

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf etwa 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Von diesen Einnahmenverlusten hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Angela Merkel und die Union bestehen darauf, diesen Status beizubehalten, wobei die SPD mit Steuererhöhungen für Besserverdiener scheiterte. Die Einnahmenverluste setzen sich in der Zeit von 2018 bis 2028 mit über 1 Bio Euro Einnahmenverluste fort.

Schröder ging mit Agenda 2010 noch einen Schritt weiter und hat Beschäftigte mit Dumpinglöhnen, Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben. Gleichzeitig wurde erreicht, dass Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU abgestiegen ist. Folglich fließen weniger Lohnsteuern und Sozialabgaben in die Staatskasse.

Zur Erneuerung der Regierungsparteien, die 2017 das schlechteste Wahlergebnis aller Zeiten erreichten, gehört die Wiedereinführung der nur ausgesetzten Vermögensteuer, der abgeschafften Börsenumsatzsteuer, eine Erhöhung der Erbschaftsteuer, eine große Steuer-, Renten-, Bundeswehr-, Wohnungsmarkt- und Sozialreform. Sie lassen ebenso auf sich warten, wie eine Reform des Hartz IV-Systems. Es ist keine Frage der Erneuerung, sondern der Schaffung von Strukturreformen.

Von großer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang ein Finanzierungskonzept von Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 belegt diese Zahlen durch präzise und komplexe Antworten und 610 Presseberichte auf die Schuldenkrise. User haben diese Berichte über 12 Millionen Mal im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.
Fazit: Die Schulden- und Einnahmenkrise wird nur durch eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates gelöst. Dazu gehören insbesondere Reiche, Dienstleister mit 65 % vom BIP und Produzenten mit 35 % vom BIP.

Dieter Neumann

Agenda 2011-2012
Agenda News
Dieter Neumann
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31275 Lehrte
Telefon/Fax 05132-52919
Info@agenda2011-2012.de – http://www.agenda2011-2012.de

Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates überwunden“.

Aktuelle Nachrichten Gesellschaft/Politik

Agenda 2011-2012: Deutschlands Schuldenlüge – ein großer Irrtum

Pressebericht Nr. 624
Portrait of happy family laying on carpet
Die deutsche Staatsverschuldung verharrt trotz Rekordsteuereinnahmen und niedriger Zinsausgaben auf einem sehr hohen Niveau. Bund, Länder und Gemeinden waren Ende 2017 mit rund 1.972 Mr. Euro verschuldet.

Lehrte, 19.02.2018. Nach Rücksprache mit dem „Bund deutscher Steuerzahler“ (BDSS) erhielt Agenda 2011-2012 die schriftliche Bestätigung, dass der Stand der BDS- Schuldenuhr zum 1.12.2016 mit 1972 Mrd. Euro korrekt sei. Die Schuldenuhr beruht auf Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) und wird bei Bedarf im März 2018 korrigiert werden. Die Staatsschulden werden dagegen von Destatis per Ende 2017 mit 2.005 Mrd. Euro angegeben, in denen 434 Mrd. Euro Schulden der Sozialversicherung nicht enthalten sind. Die Staatsschulden Deutschlands liegen danach bei rund 2.440 Mrd. Euro.

Bruttoinlandsprodukt (BIP) liegt 2017 bei rund 3.362 Mrd. Euro, bei einem Schuldenstand von 2.005 Mrd. Euro. Nach den Maastricht-Kriterien, 60 % vom BIP, beträgt die Schuldenobergrenze somit 2.017 Mrd. Euro. Daraus ergibt sich für Deutschland, bei 2.440 Mrd. Euro Schulden, eine Überschuldung von 418 Mrd. Euro.

Im Gegensatz dazu geben die europäische Statistik EUROSTAT und Statista, die größte private Statistik der Welt, die Schulden 2016 – inklusiv Schulden der Versicherungen – mit 2.140 Mrd. Euro an, bei einer Schuldenobergrenze von 1.885 Mrd. Euro, was eine Überschuldung von 255 Mrd. Euro bedeutet. Mit einer Überschuldung von 435 beziehungsweise 255 Mrd. Euro ist „Otto Normalverbraucher“ überfordert.

Die Mehrzahl von Politikern, Medien, Journalisten, Experten, Reichen, Ökonomen. Wirtschaftswissenschaftlern, Unternehmen, Konzernen, Lobbyisten und ethischen Einrichtungen (weiterhin Experten genannt) gehen dann vorzugsweise von insgesamt 1.972 Euro Schulden aus. Das hört sich so an, dass die Schulden auf 1.972 Mrd. Euro weiter gefallen sind und Deutschlands Schulden erstmals unter 2.140 Mrd. Euro liegt. Was für ein Wunder für die Öffentlichkeit. Die Realität sieht anders aus.

2016/ 2017 betrugen die Bruttokreditaufnahmen rund 189,9 bzw. 162,7 Mrd. Euro (Statista). Obwohl die genannten Experten nicht müde werden darauf hinzuweisen, dass die Bundesregierung in dieser Zeit keine neuen Schulden gemacht hat. Wenn die Schulden 2017 mit 2.005 Mrd. Euro angegeben werden und 435 Mrd. Euro Versicherungen und 162,7 Mrd. Euro nicht darin enthalten sind, ergibt sich die Frage, wo sind sie versteckt? Oder hat die Regierung Staatsschulden und Anleihen an die EZB verkauft? Entsprechende Antworten von Destatis und dem Kanzleramt stehen noch aus.

Zur Beruhigung der Märkte hat die EZB rund 1.250 Mrd. frisches Geld in die Märkte gepumpt. Weitere 1.250 Mrd. frisch gedruckte Euro wurden für den Kauf von Anleihen und Staatsschulden bereitgestellt. Neben der EZB hat nach Presseinfos, die Geldschmiede der „Bundesrepublik Deutschland Finanzierungsagentur GmbH“ im Frankfurter Norden mit 300 Mitarbeitern, jede Menge frisches Geld gedruckt. Das Unternehmen blickt auf eine Historie bis ins Jahr 1850 zurück.

Der Job des Geschäftsführers der Finanzagentur, Carl Heinz Daube, ist es Staatsanleihen zu verkaufen – Schuldscheine der Bundesrepublik. Wann wird die Politik zu diesem Komplex Stellung beziehen. Es ist ein weiterer Beleg über das politische Tohuwabohu, was sich momentan in Deutschland abspielt. Im Koalitionsvertrag steht das Angebot in der kommenden Legislaturperiode 8.000 Pflegefachkräfte einzustellen – benötigt werden kurzfristig 100.000 Fachkräfte, mittelfristig 200.000. Dieses Missverhältnis besteht in allen anderen Bereichen!

Agenda 2011-2012 ist der Zeit weit voraus. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mr. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 belegt diese Zahlen durch präzise und komplexe Antworten und 623 Presseberichte auf die Schuldenkrise. User haben diese Berichte über 12 Millionen Mal im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Dieter Neumann
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Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, Books on DEMAND-
Verlag Mai 2016. Fazit: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates überwunden.“

Pressemitteilungen

Klassiker in Neuauflage

Ihre Wegweiser durch das Lohnsteuerjahr 2018 !

Klassiker in Neuauflage

Zum 01.01.2018 traten zahlreiche Änderungen im Sozialversicherungs- und Steuerrecht in Kraft. Die neuen Stollfuß-Ratgeber informieren Sie präzise und kompakt und verschaffen Ihnen einen Überblick zu allen Rechtsänderungen:

ABC des Lohnbüros 2018
Ratgeber inklusive Zugang
zur Online-Datenbank,
kartoniert, 1.128 Seiten,
Preis EUR 92,-
ISBN 978-3-08-317818-7

Der Ratgeber ABC des Lohnbüros bietet ausführliche Erläuterungen und Hilfestellungen zu allen Fragen der Lohn- und Gehaltsabrechnung, zugänglich über zahlreiche Suchbegriffe von A wie Abfindungen bis Z wie Zuschläge. Mit der rechtsgebietsübergreifenden Darstellung werden die maßgebenden Grundlagen des Lohnsteuerrechts, des Sozialversicherungsrechts und des Arbeitsrechts dargestellt.

Darum geht es:
– ABC-Form mit über 1.000 Stichworten zur schnellen Recherche
– Praxisbezogene und leicht verständliche Darstellungsweise mit zahlreichen Beispielen und Schaubildern
– Kennzeichnung der verschiedenen Sachverhalte hinsichtlich Lohnsteuer- und Sozialversicherungspflicht
– Kostenloser Aktualisierungsdienst und Newsletter-Benachrichtigung zu Änderungen nach Erscheinen des Werkes

Autoren
Dipl.-Finw. Klaus Mader (Regierungsoberamtsrat a.D.), Detlef Perach (Nds. FinMin), Rainer Voss (AOK Rheinland/Hamburg) und Dr. Andreas Imping, RA, FA für Arbeitsrecht

Mini-Jobs, Aushilfen, Teilzeit 2018
Ratgeber, 39. Auflage,
488 Seiten, kartoniert,
Preis EUR 57,-
ISBN 978-3-08-317618-3

Finden Sie das für Ihre Belange passende Beschäftigungsverhältnis aus steuerlicher, sozialversicherungs- und arbeitsrechtlicher Sicht. Neben der Darstellung der relevanten Beschäftigungsverhältnisse (u.a. Haushaltshilfen, Rentner, Schüler und Studenten) klärt ein umfassendes Lexikon auch Einzelfragen.

Darum geht es:
– Gesamtdarstellung der Beschäftigungsverhältnisse
– Entscheidungshilfen zu den Beschäftigungsformen
– Umfassendes Lexikon für Einzelfragen
– Mit Anträgen und Musterverträgen

Autoren
Andreas Abels, AOK Rheinland; Dietmar Besgen, Richter am Arbeitsgericht a.D.; Wolfgang Deck, Oberamtsrat; Rainer Rausch, Oberkirchenrat

Schnellübersicht Sozialversicherung 2018 (Melderecht)
Ratgeber, 62. Auflage,
368 Seiten, kartoniert,
Preis EUR 57,-
ISBN 978-3-08-314118-1

Kernstück des Ratgebers ist eine Übersicht zur Beurteilung der wesentlichen Personenkreise in allen Beschäftigungsvarianten hinsichtlich der sozialversicherungsrechtlichen Fragen einer Versicherungspflicht bzw. Versicherungsfreiheit.

Darum geht es:
– Übersichtliche Darstellung zu den Personenkreisen in tabellarischer Form
– Hinweise und Querverweise zu den einzelnen Sozialversicherungszweigen
– Informationen zum Meldeverfahren
– Aktuelle Bestimmungen zu den Beitragsgruppen

Autor
Manfred Geiken, Oberverwaltungsrat, AOK Rheinland/Hamburg, Düsseldorf

Schnellübersicht Sozialversicherung 2018 (Beitragsrecht)
Ratgeber, 7. Auflage,
320 Seiten, kartoniert,
Preis EUR 57,-
ISBN 978-3-08-314506-6

Der Ratgeber informiert umfassend über die beitragsrelevanten Aspekte. Neben den Grundlagen der Beitragsberechnung aus laufendem Arbeitsentgelt werden auch Sonderfälle (z.B. Einmalzahlungen, Altersteilzeit) sowie beitragsrechtliche Besonderheiten einzelner Beschäftigungsverhältnisse (z.B. Studenten, Mehrfachbeschäftigungen) dargestellt.

Darum geht es:
– Beitragsberechnung aus dem relevanten Arbeitsentgelt
– Beitragsgruppen
– Beitragsabrechnung gegenüber Sozialversicherungsträgern
– Darstellung von Sonderregelungen (z.B. bei Auszubildenden, beschäftigten Rentner)

Autor
Manfred Geiken, Oberverwaltungsrat, AOK Rheinland/Hamburg, Düsseldorf

Reisekosten 2018
Ratgeber, 65. Auflage,
270 Seiten, kartoniert,
Preis EUR 54,-
ISBN 978-3-08-311018-7

Dieser umfassende Ratgeber erleichtert Ihnen die Reisekostenabrechnung sowie Vorsteuerberechnung und informiert Sie über die lohn-/einkommensteuerliche sowie umsatzsteuerliche Behandlung von Reisekosten, Bewirtungskosten und Dienstwagengestellung sowie von betrieblich veranlassten Geschenken.

Darum geht es:
– Für Berater und Unternehmer – schnell und einfach Rechtssicherheit finden
– Reisekostenabrechnung und Vorsteuerberechnung nach aktuellen Werten
– Zahlreiche Beispiele und Übersichten zu Inlands- und Auslandsreisen
– Tabellen zu den Reisekostensätzen (Inland und Ausland) und Entfernungskilometern (Inland und Europa)
– Erläuterungen zu den formalen Anforderungen an Aufzeichnungen

Autor
Praxisgerecht bearbeitet von Wolfgang Deck, Oberamtsrat im Bundesministerium der Finanzen

Stollfuß Medien mit Sitz in Bonn wurde 1913 als Fachverlag gegründet und zählt heute zu einem der bundesweit führenden Medien- und Softwarehäusern mit Kernkompetenz in den Bereichen Steuern, Wirtschaft und Recht. Stollfuß Medien bietet eine breite Palette an Fachliteratur an. Eine Fülle von Online-Fachdatenbanken für die mobile Recherche und effiziente Software-Komplettlösungen für Steuerberater, Wirtschaftsbüros, die gewerbliche Wirtschaft und Unternehmenssteuerabteilungen runden das breite Leistungsspektrum ab.

Kontakt
Stollfuß Medien GmbH & Co.KG
Carsten Priesel
Dechenstr. 7
53115 Bonn
0228/724-0
marketing@stollfuss.de
http://www.stollfuss.de

Pressemitteilungen

Von Lügen und Lösungen – Tacheles, Justitia!

Wie sozial gerecht ist Deutschland?

Von Lügen und Lösungen - Tacheles, Justitia!

Von Lügen und Lösungen © 2017 wesText Verlag

Im wesText Verlag erscheint am 19.12.2017 das sozialkritische Sachbuch „Von Lügen und Lösungen. Tacheles, Justitia!“ der Autorin Michaela Kronenberg. Das Taschenbuch, das 16,90 EUR kostet, handelt von sozialer Gerechtigkeit und Grundeinkommen, Migration und Integration sowie von der Frage, ob es eine sog. Lügenpresse wirklich gibt. Unter dem Themenkomplex der sozialen Gerechtigkeit werden Arbeit und Arbeitslosigkeit ebenso behandelt wie das kränkelnde Krankenversicherungssystem und die Unsicherheit der Renten.

In Zeiten wachsender sozialer Spannungen werden beispielsweise folgende Fragen gestellt: Wie ist es um die soziale Gerechtigkeit in Deutschland bestellt? Gibt es überhaupt einen Fachkräftemangel, oder ist der selbst gemacht? Können wir es uns leisten, Berufsgruppen, die unsere Gesellschaft tragen (z. B. Krankenpfleger), schlecht zu bezahlen? Wäre ein Grundeinkommen überhaupt realisierbar? Behandeln wir die Flüchtlingsproblematik angemessen?

„Von Lügen und Lösungen“ lässt sich inhaltlich bei Büchern wie „Reichtum ohne Gier“ von Sahra Wagenknecht oder „Das Ende der Gerechtigkeit“ von Jens Gnisa einordnen, bietet im Vergleich dazu jedoch zweierlei Alleinstellungsmerkmale: Zum einen enthält „Von Lügen und Lösungen“ eine Umfrage unter 30 prominenten Multimillionären, ob sie sich freiwillig an der Finanzierung des Sozialversicherungssystems beteiligen würden, und zum anderen schreibt die Autorin nicht nur aus theoretischer Sicht als promovierte Sozialwissenschaftlerin, sondern hat die meisten Themen des Buches am eigenen Leib erfahren.

Alle im Buch aufgegriffenen Themen werden eingangs für fachfremde Leser erläutert, z. B. die Funktionsweise der Sozialversicherung, und anschließend im Detail kritisch betrachtet. Daher ist das Buch ohne Vorkenntnisse verständlich. Es wendet sich an interessierte Laien ebenso wie an Akademiker aus den Bereichen Wirtschaft, Politik, Sozialwissenschaft. Das Buch ist in einem Erzählstil verfasst, als würde die Autorin eine Vorlesung vor Erstsemestern halten. Häufig gehört eine Anekdote oder ein Erfahrungsbericht aus der Praxis dazu, meist finden sich sehr konkrete Lösungsvorschläge zu den beschriebenen Problemen.

Wer die Autorin direkt kontaktieren möchte, kann eine E-Mail an michaela.kronenberg@gmx.de schreiben oder sie unter der Mobilnummer 01792286046 anrufen.

Unabhängiger Publikumsverlag für Sachbücher, Belletristik und mehr.

Kontakt
wesText Verlag
Dirk Paulsen
Am Steinacker 38
41836 Hückelhoven
02433-91 99 98 0
kontakt@westext.de
http://www.westext.de

Pressemitteilungen

Neuvorstellung: GDI Lohn & Gehalt

Neuvorstellung: GDI Lohn & Gehalt

(Mynewsdesk) Die Schulungsunterlage für GDI Lohn & Gehalt vermittelt Ihnen praxisnah die Anwendung des Programms. Aus Sicht eines Anwenders lernen Sie Schritt für Schritt, eine neue Lohnbuchhaltung im Programm einzurichten, die Stammdaten zu erfassen, die monatlichen Abrechnungen zu erstellen und den Buchungsbeleg in die Finanzbuchhaltung zu übertragen. Sie erstellen alle erforderlichen Meldungen und lernen, was beim Jahresabschluss alles zu beachten ist. Zusätzlich erhalten Sie zahlreiche Informationen zum Thema Meldewesen und zu einigen Besonderheiten bei der Lohnabrechnung. Fragen zur Lernzielkontrolle und Übungen am Ende jedes Kapitels geben Ihnen die Möglichkeit, das vermittelte Wissen gleich praktisch umzusetzen und zu prüfen. Ein eigenes Kapitel zum Jahreswechsel informiert Sie über wichtige Änderungen und zukünftige Neuerungen.

Weitere Titel zu GDI sind in Vorbereitung.

https://www.schulbuch.website/epages/82354172.sf/de_DE/?ObjectPath=/Shops/82354172/Products/978-3-945827-43-7

Schnupperaktion: Testen Sie jetzt unsere Schulungsunterlagen als Paperback oder eBook. Bei Bestellung einer Kopierlizenz bis zum 31.07.2017 schreiben wir Ihnen jeweils ein Buch oder eBook wieder gut.

Unser Bestellformular für alle aktuellen Titel finden Sie hier: https://www.schulbuch.website/WebRoot/Store22/Shops/82354172/MediaGallery/NEP_Bestellformular_Juli_2017.pdf

Bis Ende Juli werden alle Titel versandkostenfrei geliefert.

Jörg Merk

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Pressemitteilungen

So verbessert die GKV 2016 ihre Leistungen

So verbessert die GKV 2016 ihre Leistungen

ACIO networks GmbH

Diese Änderungen greifen ab 2016

Mit einer neu eingerichteten Servicestelle sollen gesetzlich Versicherte seit Anfang 2016 schneller einen Termin beim Spezialisten bekommen. In jedem Bundesland gibt es diese Servicestelle für Versicherte, die eine gesetzliche Krankenversicherung abgeschlossen haben. Die Wartezeit bis zum Termin soll in Zukunft nicht mehr als vier Wochen ausmachen, der Termin soll innerhalb einer Woche vereinbart werden und die Praxis soll in akzeptabler Entfernung zum Wohnort liegen. Dadurch soll die Versorgung für alle, die in der GKV versichert sind, noch erheblich verbessert werden. Darüber hinaus bleiben die Beitragssätze in der Sozialversicherung im Jahr 2016 stabil. Der allgemeine Grundbeitragssatz beträgt weiter 14,6 Prozent, lediglich der Zusatzbeitrag der Kassen kann erhöht werden. Davon haben einige Kassen in der GKV auch schon Gebrauch gemacht.
Für die Empfänger von Krankengeld gibt es eine weitere Neuerung. Durch die neue Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung soll der Bezug von Krankengeld vereinfacht werden. Einen Krankengeldauszahlschein, der vom Arzt an die Kasse weitergeleitet wird, gibt es dann nicht mehr. Dadurch wird Krankengeld für Versicherte in der GKV in Zukunft schneller gewährt. Wer Arbeitslosengeld II erhält, soll dagegen nicht mehr unter die kostenfreie Familienversicherung fallen. Diese Versicherten müssen seit Januar 2016 eine eigene gesetzliche Krankenversicherung abschließen.
Ferner wird in 2016 der Anwendungsbereich der elektronischen Gesundheitskarte für gesetzlich Versicherte erweitert. Letztlich sollen alle Änderungen dazu beitragen, dass Mitglieder der GKV in Zukunft noch besser versorgt werden. Darüber hinaus gibt es für gesetzlich Versicherte eine weitere sehr interessante Option, wenn sie ihren Versicherungsschutz verbessern wollen.

Eine private Zusatzkrankenversicherung für noch besseren Schutz

Eine zusätzliche private Krankenversicherung ist gerade für gesetzlich Versicherte sehr attraktiv, die aufgrund ihres Einkommens zwar die Möglichkeit hätten, sich privat zu versichern, die aber aus familiären oder gesundheitlichen Gründen von dieser Variante Abstand nehmen möchten. Vielleicht hat man Familienmitglieder ohne eigenes Einkommen zu versichern und ist auf die kostenfreie Familienversicherung der GKV angewiesen. Vielleicht bestehen aber auch Vorerkrankungen, die den Abschluss einer Privatversicherung erschweren. Eine zusätzliche private Krankenversicherung kann dann gut geeignet sein, um den Versicherungsschutz im ambulanten Bereich zu erweitern oder um zusätzliche stationäre oder dentale Leistungen in Anspruch zu nehmen.

So optimiert man den Versicherungsschutz

Für eine zusätzliche private Krankenversicherung gilt die gleiche Maßgabe wie für die Vollversicherung: Sie muss auf den individuellen Versicherungsbedarf zugeschnitten sein. Dazu muss sich der Versicherte überlegen, wie sein persönlicher Schutz aussehen soll. Werden Kostenerstattungen für Sehhilfen oder für Heilpraktikerleistungen gewünscht? Will man eine verbesserte Unterbringung im Krankenhaus mit einer Chefarztbehandlung und sollen die Kostenerstattungen für Zahnersatz erhöht werden? Auf www.acio.de erfahren interessierte Versicherte alles Wissenswerte rund um die zusätzliche private Krankenversicherung und können sich so entscheiden, wie ihr individueller Versicherungsschutz aussehen soll. Einer Absicherung im Krankheitsfall entsprechend dem Niveau der privaten Krankenversicherung steht dann auch für gesetzlich Versicherte nichts mehr entgegen. Ein Wechsel in die Privatversicherung ist also für eine verbesserte medizinische Versorgung nicht zwingend erforderlich, selbst wenn man als Arbeitnehmer die Versicherungspflichtgrenze überschreitet und damit Zugang zur Privatversicherung hätte.

ACIO bündelt unter einem Dach zahlreiche unabhängige und kostenlose Vergleichsportale für Verbraucher in den Bereichen Versicherungen und Finanzen. Die bekannteste Plattform ist dabei www.versicherung-vergleiche.de.

Versicherung-vergleiche.de ist eines der größten unabhängigen Verbraucherportale Deutschlands mit dem komplexe Tarifstrukturen im Zusatzversicherungsbereich transparent gemacht werden. Nahezu alle verfügbaren Tarife der Zusatzversicherungen können mit unseren eigenen Rechnern schnell und einfach verglichen werden. Anschließend sorgt ACIO für einen reibungslosen Wechsel zu einer anderen Versicherung oder einen Neuabschluss. Eine kostenlose Beratung per Telefon oder E-Mail, die Betreuung während der gesamten Vertragslaufzeit und zahlreiche Hintergrundinformationen runden das Leistungsspektrum ab.

Das Unternehmen wurde 1996 gegründet und betreut mittlerweile über 100.000 zufriedene Kunden in Deutschland.

Kundenfreundlichkeit und ein verbraucherorientierter Service stehen bei ACIO an erster Stelle. Dafür erhält das Unternehmen regelmäßig Bestnoten von seinen Kunden sowie diverse Auszeichnungen. Alle Mitarbeiter fühlen sich verpflichtet dem Verbraucher den bestmöglichen Service zu bieten.

Kontakt
ACIO networks GmbH
Daniel Middendorf
Ritterplan 5
37073 Göttingen
055190037844
d.middendorf@acio.de
http://www.versicherung-vergleiche.de

Gesellschaft/Politik

Agenda News – BDA will Beschäftigte stärker belasten

Bild: Agenda 2011 - 2012
Bild: Agenda 2011 – 2012
(Agenda News) Es ist schon erstaunlich und bemerkenswert, was die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) so von sich gibt, Zitat: Die Modernisierung der sozialen Sicherungssysteme und insbesondere der beitragsfinanzierten Sozialversicherung ist zwingende Voraussetzung für ein dauerhaft finanzierbares und leistungsfähiges Sozialsystem. Zu hohe und künftig – aufgrund der demografischen Entwicklung – ggf. noch weiter steigende Beitragssätze, die sich direkt in noch höheren gesetzlichen Personalzusatzkosten niederschlagen, sind Gift für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigungszahlen.

Eine zukunftssichere Krankenversicherung erfordert vor allem mit Blick auf die überhöhten Personalzusatzkosten sowie die demografische Entwicklung durchgreifende und nachhaltige Strukturreformen, die sowohl auf der Finanzierungs- als auch auf der Leistungsseite ansetzen. Auf der Finanzierungsseite bieten einkommensunabhängige Gesundheitsprämien hierfür den besten Weg. Auf der Leistungsseite kommt es vor allem darauf an, den Wettbewerb zu intensivieren und den Aufgabenkatalog auf eine Basissicherung zu konzentrieren.

Die soziale Pflegeversicherung muss noch dringender als alle anderen Sozialversicherungszweige auf den demografischen Wandel vorbereitet werden, denn hier steigen die Ausgaben aufgrund der Alterung stärker als in allen anderen Bereichen der Sozialversicherung. Hierfür bedarf es umfassender Strukturreformen auf der Finanzierungs- wie auf der Leistungsseite.

Die gesetzliche Rentenversicherung ist heute sehr viel besser auf die zu erwartenden demografischen Veränderungen vorbereitet, als dies früher der Fall war. Hierzu beigetragen haben insbesondere das „RV-Nachhaltigkeitsgesetz“, das zu einer langfristigen Senkung des Rentenniveaus führen wird, und das „RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz“, durch das die Regelaltersgrenze bis 2029 auf 67 Jahre angehoben wird. Beide Maßnahmen sind unverzichtbar, um die Rentenausgaben langfristig zu begrenzen und damit die dauerhafte Finanzierbarkeit der Rentenversicherung sicherzustellen. Die BDA setzt sich deshalb dafür ein, die Leistungen aller Zweige der Sozialversicherung auf eine Basisversicherung zu konzentrieren (Zitat Ende).

Dass Sozialsysteme wichtig sind, steht außer Zweifel, dass sich Unternehmer der Verantwortung für das Gemeinwohl entziehen wollen, auch. Der BDA hat wohlwollend zugesehen, dass sich Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer eins in Europa entwickelt hat. In den letzten 10 Jahren sind Löhne und Gehälter real um 0,51 % gestiegen. Die Zuschüsse zu den Sozialsystemen haben Unternehmen einseitig gekürzt und dadurch rund 25 Milliarden Euro mehr in den Taschen als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Sie beschäftigen 17,45 Millionen Berufstätige für Stundenlöhne unter 5, 6. 7. 8 und 8,50 Euro. Das hat Niedrigrenten zur Folge. 4 Millionen Rentner beziehen Bruttorenten unter 500 Euro und 5.4 Million Bruttorenten unter 700 Euro. Die Entwicklung des Netto-Rentenniveaus zeigt ein erschreckendes Bild. Sie lag 1990 bei 55,0 %, 2009 bei 52 %, 2015 bei 47,1 % und wird, wie festgeschrieben, 2030 ein Niveau von 43 Prozent erreichen.

Mit welchen Rentenansprüchen dürfen 13 Millionen Arme in Deutschland noch rechnen? Bei dem Mindestlohnniveau liegt Deutschland im Mittelfeld der EU und bei den Personalzusatzkosten an 19. Stelle. In Schweden zahlen Unternehmen ihren Beschäftigten auf 100 Euro 51 Euro, in Frankreich 47 Euro, Italien 41 Euro, Spanien 37 Euro und Deutschland 27 Euro Sozialzuschüsse.

Deutschland ist die größte und reichste Volkswirtschaft in Europa und nach den USA, China und Japan die viertgrößte der Welt. Es passt nicht in dieses Bild, dass Unternehmen die Rechte ihrer 42,6 Millionen fleißigen und ehrlichen Mitarbeiter immer stärker einschränken.

Donald Trump, erzkonservativer, selbst ernannter Präsidentschaftskandidat der Republikaner zeigt, wofür Konservative und Unternehmen stehen. Sie wollen keine Gewerkschaften, keinen gesetzlichen Mindestlohn, keine Steuerhöhungen für sich, keine Steuersenkungen für Beschäftigte. Sie wollen nicht in Sozialsysteme investieren, sie wollen jeden Dollar oder Euro (TTIP) in die eigenen Taschen stecken. Jede Meinung ist auch eine Gesinnung, die des BDA ist, Vorteilsnahme zu Lasten der Mitarbeiter.

Justin Trudeau, Kanadas neuer Ministerpräsident, hat mit einem Kontrastprogramm einen erdrutschartigen Wahlsieg errungen, sein Versprechen: „Steuererhöhungen für Reiche und Multimillionäre, um die Infrastruktur zu modernisiere. Agenda 2011-2012 ist der Zeit weit voraus. Sie stellte der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Dieter Neumann

Agenda 2011-2012
Agenda News
Union für Soziale Sicherheit
Dieter Neumann
Wintershall Allee 7
31275 Lehrte
Info@agenda2011-2012.de
http://www.agenda2011-2012.de

Dieter Neumann, Lehrte, Autor, freier Journalist, Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten, gründet im Mai 2010 Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger, mit dem Ziel, dass alle Gesellschaftsschichten angemessen an den Kosten des Staates beteiligt werden. Dazu wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Das Programm ist auf 4 Jahre ausgelegt und kann danach stufenweise zurückgeführt werden. Mit dem Sanierungsprogramm sind über 450 Pressemitteilungen verbunden, die Lösungsvorschläge für die vielen kleinen und großen Probleme und Aufgaben anbieten.

Pressemitteilungen

Klassiker in Neuauflage

Ihre Wegweiser durch das Lohnsteuerjahr 2015!

Zum 01.01.2015 traten zahlreiche Änderungen im Sozialversicherungs- und Steuerrecht in Kraft. Die neuen Stollfuß-Ratgeber informieren Sie präzise und kompakt und verschaffen Ihnen einen Überblick zu allen Rechtsänderungen:

ABC des Lohnbüros 2015 , Ratgeber inklusive Zugang zur Online-Datenbank, kartoniert,
896 Seiten, ISBN 978-3-08-317815-6, Preis € 76,80

Der Ratgeber ABC des Lohnbüros 2015 gibt zu allen wesentlichen Fragen rund um die Lohn- und Gehaltsabrechnung die richtigen Antworten.

Darum geht es

– ABC-Form mit über 1.000 Stichworten zur schnellen Recherche
– Zahlreiche Schaubilder und praxisbezogene Beispiele zur
Verdeutlichung
– Fundierte Erläuterungen und Quellenangaben
– Kennzeichnung der verschiedenen Sachverhalte hinsichtlich Lohnsteuer-
und Sozialversicherungspflicht

Autoren
Dipl.-Finw. Klaus Mader (Regierungsoberamtsrat a.D.), Detlef Perach (Nds. FinMin), Rainer Voss (AOK Rhld./Hamburg) und Dietmar Besgen (Richter a.D. am Arbeitsgericht)

Mini-Jobs, Aushilfen, Teilzeit 2015 , Ratgeber, 36. Auflage, 364 Seiten, kartoniert, ISBN 978-3-08-317615-2, Preis € 47,80

Finden Sie das für Ihre Belange passende Beschäftigungsverhältnis aus steuerlicher, sozialversicherungs- und arbeitsrechtlicher Sicht. Neben der Darstellung der relevanten Beschäftigungsverhältnisse (u.a. Haushaltshilfen, Rentner, Schüler und Studenten) klärt ein umfassendes Lexikon auch Einzelfragen.

Darum geht es

– Lohn- und Kirchensteuer, Vermögensbildung, Sozialversicherung
und Arbeitsrecht
– Beschäftigungsalternativen und Gestaltungsmodelle

Autoren
Andreas Abels, AOK Rheinland; Dietmar Besgen, Richter am Arbeitsgericht a.D.; Wolfgang Deck, Oberamtsrat; Rainer Rausch, Oberkirchenrat

Schnellübersicht Sozialversicherung 2015 (Melderecht) , Ratgeber, 59. Auflage, 300 Seiten, kartoniert, ISBN 978-3-08-314115-0, Preis € 45,80

Kernstück des Ratgebers ist eine Übersicht zur Beurteilung der wesentlichen Personenkreise in allen Beschäftigungsvarianten hinsichtlich der sozialversicherungsrechtlichen Fragen einer Versicherungspflicht bzw. Versicherungsfreiheit.

Darum geht

– Übersichtliche Darstellung zu den Personenkreisen
in tabellarischer Form
– Hinweise und Querverweise zu den einzelnen
Sozialversicherungszweigen
– Informationen zum Meldeverfahren

Autoren
Manfred Geiken, Oberverwaltungsrat, beide AOK Rheinland/Hamburg, Düsseldorf

Schnellübersicht Sozialversicherung 2015 (Beitragsrecht) , Ratgeber, 4. Auflage, 263 Seiten, kartoniert, ISBN 978-3-08-314503-5, Preis € 45,80

Der Ratgeber informiert umfassend über die beitragsrelevanten Aspekte. Neben den Grundlagen der Beitragsberechnung aus laufendem Arbeitsentgelt werden auch Sonderfälle (z.B. Einmalzahlungen, Altersteilzeit) sowie beitragsrechtliche Besonderheiten einzelner Beschäftigungsverhältnisse (z.B. Studenten, Mehrfachbeschäftigungen) dargestellt.

Darum geht es

– Beitragsberechnung aus dem relevanten Arbeitsentgelt
– Beitragsgruppen
– Beitragsabrechnung gegenüber Sozialversicherungsträgern
– Darstellung von Sonderregelungen (z.B. bei Auszubildenden, Geringfügig
Beschäftigten)

Autoren
Manfred Geiken, Oberverwaltungsrat, AOK Rheinland/Hamburg, Düsseldorf

Reisekosten 2015 , Ratgeber, 62. Auflage, 208 Seiten, kartoniert, ISBN 978-3-08-311015-6, Preis € 46,80

Dieser umfassende Ratgeber erleichtert Ihnen die Reisekostenabrechnung sowie Vorsteuerberechnung und informiert Sie über die lohn-/einkommensteuerliche sowie umsatzsteuerliche Behandlung von Reisekosten, Bewirtungskosten und Dienstwagengestellung sowie von betrieblich veranlassten Geschenken.

Darum geht es

– Reisekostenabrechnung und Vorsteuerberechnung nach aktuellen Werten

– Zahlreiche Beispiele und Übersichten zu Inlands- und Auslandsreisen
– Tabellen zu den Reisekostensätzen (Inland und Ausland) und
Entfernungskilometern (Inland und Europa)
– Erläuterungen zu den formalen Anforderungen an Aufzeichnungen

Autor: Praxisgerecht bearbeitet von Wolfgang Deck, Oberamtsrat im Bundesministerium der Finanzen

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Stollfuß Medien mit Sitz in Bonn wurde 1913 als Fachverlag gegründet und zählt heute zu einem der bundesweit führenden Medien- und Softwarehäusern mit Kernkompetenz in den Bereichen Steuern, Wirtschaft und Recht. Stollfuß Medien bietet eine breite Palette an Fachliteratur an. Eine Fülle von Online-Fachdatenbanken für die mobile Recherche und effiziente Software-Komplettlösungen für Steuerberater, Wirtschaftsbüros, die gewerbliche Wirtschaft und Unternehmenssteuerabteilungen runden das breite Leistungsspektrum ab.

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Pressemitteilungen

25 Praxisbeispiele zum betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM)

Damit Krankheit nicht in Arbeitslosigkeit mündet, legt das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) den Rahmen für die Rückkehr von Mitarbeitern ins Berufsleben nach längeren physischen oder psychischen Erkrankungen fest.

25 Praxisbeispiele zum betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM)

Das Betriebliche Eingliederungsmanagement

Wie das BEM-Verfahren in der Praxis aussieht, regelt das Gesetz jedoch nicht. Regina Richter stellt in der 2. aktualisierten und erweiterten Auflage ihres Erfolgstitels „Das Betriebliche Eingliederungsmanagement“ 25 Beispiele zur Umsetzung des BEM in der Praxis vor. Neu sind Beispielfälle aus dem Bereich psychische Erkrankungen.

Das BEM gibt Betrieben nur einen gesetzlichen Rahmen zur Wiedereingliederung vor. Die Einzelfälle verlangen oft kreative Lösungen, damit Mitarbeiter mit einer längeren Krankengeschichte wieder eine neue Arbeitsperspektive finden. Der Praxisband „Das Betriebliche Eingliederungsmanagement“ erläutert Aufbau und Umsetzung des BEM in Betrieben und informiert über die Einbindung von möglichen Kooperationspartnern. Für die BEM-Praxis stehen Checklisten, Gesprächsleitfäden und Musterbriefe ebenso zur Verfügung wie Erklärungen der Rechtsgrundlagen und Hinweise zum Datenschutz.

Der Band wendet sich an Personalverantwortliche und Betriebsräte sowie Mitarbeitende in Sozialversicherungen und in den Gesundheitsberufen, die den Aufbau von BEM unterstützen und Einzelfälle erfolgreich bearbeiten wollen.

Regina Richter ist ausgebildete Erwachsenenbildnerin, Coach und Certified Disability Professional Managerin. Sie berät Betriebe und Verwaltungen zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement und zur Schwerbehindertenpolitik.

Regina Richter
– Das Betriebliche Eingliederungsmanagement –
25 Praxisbeispiele
2. aktualisierte und erweiterte Auflage
W. Bertelsmann Verlag, Bielefeld 2014, 254 Seiten
Bestellnr. 6004180a
ISBN 978-3-7639-5405-6
Print: 29,90 Euro
Auch als E-Book

– Pressestimmen zur 1. Auflage –
Eine sozialpolitisch und ökonomisch ebenso aktuelle wie wichtige Publikation. Der Band ist ein ausgezeichneter Impulsgeber für gute Praxis im Eingliederungsmanagement.
Harald Christa, socialnet

Das besondere Verdienst des Buches liegt […] in der Sammlung von Fallbeispielen, die das Spektrum der möglichen Problemlagen […], aber auch die Vielzahl der möglichen Unterstützungsleistungen verdeutlichen.
Personalführung

Der W. Bertelsmann Verlag (wbv) ist ein Fach- und Wissenschaftsverlag für Bildung, Beruf und Sozialforschung. Das 1864 gegründete Familienunternehmen ist einer der führenden Bildungsverlage in Deutschland. Mit Büchern, Fachzeitschriften, digitalen Medien, Fachinformationssystemen und den Portalen wbvJournals und wbvOpenAccess bietet der wbv vielfältige Zugänge zu aktueller Bildungsliteratur. 2014 feiert der wbv sein 150jähriges Bestehen.

Kontakt
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Frau Klaudia Künnemann
Auf dem Esch 4
33619 Bielefeld
0521 / 91101-21
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Pressemitteilungen

Rechte eines Tagelöhners

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin zur Zulässigkeit von Tagesverträgen bei der Berliner Stadtreinigung (BSR)

Laut aktuellen Presseberichten (Berliner Morgenpost von Ostern 2011) hat die Berliner Stadtreinigung (BSR) Arbeitskräfte als Hilfsarbeiter über Jahre nur mit Tagesverträgen beschäftigt. Der (vermeintliche) Vorteil für die BSR laut Berliner Morgenpost: Sie musste keine Sozialversicherungsabgaben zahlen und konnte den Beschäftigen gleich in bar auszahlen. Weiterer (vermeintlicher) Vorteil: Dem „Tagelöhner“ muss nicht gekündigt werden. Die BSR scheint sich zu erhoffen, die lästigen Kosten eines Kündigungsschutzverfahrens einzusparen.

Welche Rechte hat ein saisonal oder über Jahre beschäftigte Hilfskraft? Kann sich ein „Tagelöhner“ in solchen Fällen gerichtlich zur Wehr setzen? Ganz eindeutig: Ja! Der „Tagelöhner“ kann vor dem Arbeitsgericht Klage auf Feststellung erheben, dass ein unbefristetes Arbeitsverhältnis vorliegt.

Die allgemeinen arbeitsrechtlichen Bestimmungen verbieten einen exzessiven Umgang mit befristeten Arbeitsverträgen. Das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) erlaubt sogenannte Kettenbefristungen grundsätzlich nur dann, wenn ein sachlicher Grund hierfür vorliegt.

Ein sachlicher Grund liegt nach diesem Gesetz unter anderem dann vor, wenn ein nur vorübergehender Bedarf an Arbeitsleistung besteht. Sollte ein vorübergehender Bedarf oder ein anderer sachlicher Grund nicht bestehen, ist ein befristetes Arbeitsverhältnis nur 3-mal innerhalb von 2 Jahren verlängerbar.

Hiervon kann nach § 14 Abs. 2, Satz 3-4 TzBFG in Verbindung mit § 22 Abs. 1 TzBFG durch Tarifvertrag zum Nachteil des Arbeitnehmers abgewichen werden. Ein Tarifvertrag kann also bestimmen, dass Saisonkräfte abweichend von den Bestimmungen des TzBfG eingesetzt werden können.

Für den Winterdienst ist es laut Tarifvertrag zwischen Ver.di und dem Kommunalen Arbeitgebervertrag erlaubt, tageweise Hilfskräfte zum Schneeschippen und zur Beseitigung von Splitt einzusetzen. Dieser Tarifvertrag hebelt offenbar die Bestimmung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG aus, nachdem die Befristung eines Arbeitsverhältnisses unzulässig ist, falls zuvor ein befristetes Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitnehmer bestand.

Fraglich ist zum einen, ob sich eine solche über Jahre – im von der Morgenpost berichteten Fall über 6 Jahre – und über einen jeweils langen Zeitraum praktizierte Befristung überhaupt noch wirksam auf den Tarifvertrag stützen kann.

Soweit die Arbeiter außerdem mit anderen Arbeiten, als den im Tarifvertrag ausdrücklich aufgeführten beschäftigt werden, ist weiter fraglich, ob der Tarifvertrag auf diese Mitarbeiter überhaupt noch anwendbar ist.

Fehlt es an einer Anwendbarkeit greift die Ausnahmevorschrift des § 14 Abs. 2, Satz 3-4 TzBFG in Verbindung mit § 22 Abs. 1 TzBFG nicht. Die Befristung ist dann nach allgemeinem Befristungsrecht zu beurteilen (s.o.). Viele Befristungen dürfte den dann geltenden Kriterien kaum standhalten. Die Folge: Die Arbeitnehmer haben automatisch einen unbefristeten Vertrag.

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer: Sollten Sie tageweise als Saisonkraft beschäftigt sein, kann es sein, dass Sie tatsächlich bereits ein unbefristetes Arbeitsverhältnis haben. Das gilt besonders, wenn Sie wiederholt beschäftigt wurden und (falls dies bei der BSR geschah) auch mit Arbeiten außerhalb des Winterdienstes befasst wurden. Beachten Sie aber unbedingt, dass Ihre Klage vor dem Arbeitsgericht auf Feststellung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses spätestens 3 Wochen nach Ende des letzten Arbeitstages erhoben werden muss. Ist diese Frist versäumt, kann in der Regel nichts mehr gerettet werden.

Fachanwaltstipp Arbeitgeber: Vorsicht mit Tagesverträgen! Auch wenn der Tarifvertrag diese Möglichkeit bereit hält und dies auch in Zeiten wetterbedingter Arbeitsüberlastung durchaus Sinn macht, ist es sehr gefährlich, das Recht zum Abschluss von Tagesverträgen zu überspannen. Ihnen droht eine Entfristungsklage mit der möglichen Folge, dass Sie entweder eine hohe Abfindung zahlen müssen oder einen, bzw. viele unbefristeten Mitarbeiter zusätzlich haben.

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Berlin
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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(S- und U-Bahnhof Friedrichstrasse)
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(S-Bahnhof Marzahn)

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