Tag Archives: Sozialversicherungsrecht

Pressemitteilungen

Der ERGO Rechtsschutz Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Sozialversicherungsrecht

Gilt ein Sturz beim Laubfegen als Arbeitsunfall?

Ob ein Unfall als Arbeitsunfall gilt, richtet sich danach, ob er bei der Ausübung der arbeitsvertraglichen Tätigkeit stattgefunden hat. Ein Sturz beim Laubfegen kann ein Arbeitsunfall sein, wenn diese Tätigkeit zu den arbeitsvertraglichen Pflichten des Arbeitnehmers gehört. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, das Sozialgericht Gießen entschieden.

Worum ging es bei Gericht?

Ein Ehepaar bewohnte eine Wohnung im eigenen Zweifamilienhaus und vermietete die restlichen Zimmer als „Monteurzimmer“. Die Homepage wies beide als Vermieter aus, untereinander hatten sie jedoch einen Arbeitsvertrag geschlossen: Die Ehefrau arbeitete für ihren Mann. Ihre Pflichten waren es laut Vertrag, die Zimmer zu reinigen und die Betten herzurichten. An einem Novembertag beseitigte sie das Herbstlaub vor der Eingangstür. Dabei rutschte sie aus, stürzte und zog sich eine Sprunggelenksfraktur zu. Dafür beanspruchte sie Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung. Diese lehnte ab: Der Unfall habe sich nicht bei der arbeitsvertraglichen Tätigkeit ereignet. Außerdem sei zweifelhaft, ob überhaupt ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vorliege.

Das Urteil

Das Sozialgericht Gießen kam zu dem Ergebnis, dass hier durchaus ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vorlag. „Dies ist auch unter Ehegatten möglich, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen – darunter die Zahlung eines üblichen Arbeitsentgelts und das Abführen der Lohnsteuer“, erklärt Michaela Rassat. Die Klägerin war also bei ihrer Tätigkeit grundsätzlich gesetzlich unfallversichert gewesen. Trotzdem wies das Gericht ihre Klage ab. Denn: Tatsächlich sei sie nicht arbeitsvertraglich verpflichtet gewesen, im Außenbereich des Hauses Laub zu beseitigen. Ihr Arbeitsvertrag habe nur Tätigkeiten im Haus beinhaltet. Bei der Vermietung von Zimmern fielen zwar eine ganze Reihe von Tätigkeiten an, die in ihrem Arbeitsvertrag nicht erwähnt seien – zum Beispiel Buchhaltung und Kundenakquise. Wenn aber ausdrücklich nur Reinigungsarbeiten und Bettenmachen erwähnt seien, ist nicht davon auszugehen, dass ihre Pflichten noch weitere Tätigkeiten umfassten. „Es war nicht Teil ihrer arbeitsvertraglichen Tätigkeit, das Herbstlaub zu beseitigen, und daher hatte sie keinen Versicherungsschutz“, so die Juristin von ERGO.

Was bedeutet das für Arbeitnehmer?

Um die Frage, wann ein Arbeitsunfall vorliegt, gibt es eine Vielzahl von Gerichtsprozessen. Arbeitnehmer sollten sich gerade bei nicht ganz üblichen Konstruktionen wie einem Arbeitsverhältnis unter Verwandten gründlich darüber informieren, ob ihre Tätigkeiten dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung unterliegen. „Verrichten sie Arbeiten, von denen nichts im Arbeitsvertrag steht, zahlt die gesetzliche Unfallversicherung nicht. Hier hilft nur eine private Unfallversicherung“, weiß die Rechtsexpertin.
Sozialgericht Gießen, Urteil vom 12. Oktober 2018, Az. S 1 U 45/16

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ERGO ist eine der großen Versicherungsgruppen in Deutschland und Europa. Weltweit ist die Gruppe in 30 Ländern vertreten und konzentriert sich auf die Regionen Europa und Asien. Unter dem Dach der Gruppe agieren mit der ERGO Deutschland AG, ERGO International AG, ERGO Digital Ventures AG und ERGO Technology & Services Management vier separate Einheiten, in denen jeweils das deutsche, internationale, Direkt- und Digitalgeschäft sowie die globale Steuerung von IT und Technologie-Dienstleistungen zusammengefasst sind. 40.000 Menschen arbeiten als angestellte Mitarbeiter oder als hauptberufliche selbstständige Vermittler für die Gruppe. 2018 nahm ERGO 19 Milliarden Euro an Gesamtbeiträgen ein und erbrachte für ihre Kunden Brutto-Versicherungsleistungen in Höhe von 15 Milliarden Euro. ERGO gehört zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.ergo.com

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Sozialversicherungsrecht

Gesetzliche Unfallversicherung: Tankstopp auf der Heimfahrt ist nicht versichert

Hat ein Arbeitnehmer während eines Tankstopps auf dem Weg vom Job nach Hause einen Unfall, fällt er nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das Tanken gehört nicht zum versicherten Arbeitsweg, sondern bereitet diesen nur vor. So hat laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Sozialgericht Stuttgart entschieden.
SG Stuttgart, Az. S 1 U 2825/16

Hintergrundinformation:
Bei Arbeitsunfällen sind Arbeitnehmer durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Allerdings gibt es immer wieder Streit um die Frage, wann ein Arbeitsunfall vorliegt. Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung gilt auch für sogenannte Wegeunfälle – also Unfälle auf dem Weg von der Wohnung zur Arbeitsstelle und zurück. Es ist aber nur der direkte Weg ohne Umwege versichert. Wer mit einem motorisierten Fahrzeug unterwegs ist, muss allerdings auch mal tanken. Da stellt sich die Frage: Ist ein Halt an der Tankstelle bereits eine Unterbrechung des direkten Arbeitsweges? Der Fall: Ein Arbeitnehmer war auf dem Weg vom Arbeitsplatz nach Hause mit seinem Mofa auf das Gelände einer Tankstelle abgebogen, um zu tanken. Dort rammte ihn ein anderes Fahrzeug. Dabei zog er sich unter anderem Verletzungen an der Lendenwirbelsäule zu. Die gesetzliche Unfallversicherung sah den Unfall nicht als Arbeitsunfall an und versagte dem Mofafahrer ihren Schutz. Das Urteil: Das Sozialgericht Stuttgart bestätigte nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice die Ansicht des Versicherungsträgers. Der Arbeitsweg sei zwar versichert, sogenannte Vorbereitungshandlungen, um das Fahrzeug betriebsbereit zu machen, jedoch nicht. Dies gelte zumindest, solange das Fahrzeug selbst kein Arbeitsgerät sei. Ein Tankstopp gehöre zum privaten Lebensbereich des Arbeitnehmers. Das Tanken könne nur unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fallen, wenn es durch unvorhergesehene Umstände, wie eine Umleitung oder einen Stau, nötig sei und der Arbeitnehmer anders nicht nach Hause kommen könne. Hier habe der Arbeitnehmer aber vorhersehen können, dass er tanken müsse. Als weitere Beispiele für nicht versicherte Vorbereitungshandlungen nannte das Gericht das morgendliche Freischaufeln der Garageneinfahrt von Schnee und das Eiskratzen im Winter.
Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 20. Juli 2017, Az. S 1 U 2825/16

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Sozialversicherungsrecht

Gesetzliche Unfallversicherung: Kein Versicherungsschutz für Kind bei Betreuung durch Großmutter

In vielen Familien passen regelmäßig auch Verwandte wie zum Beispiel die Großeltern auf die Kinder auf. Erleidet ein Kind während dieser Betreuung einen Unfall, zahlt die gesetzliche Unfallversicherung nicht. Gesetzlich unfallversichert sind Kinder nur bei einer staatlich organisierten oder vermittelten Betreuung. Dies hat laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Bundessozialgericht entschieden.
BSG, Az. B 2 U 2/17 R

Hintergrundinformation:
Die Großeltern spielen in vielen Familien eine wichtige Rolle bei der Betreuung von Kindern. Haben die Eltern keine Zeit, etwa weil sie arbeiten müssen, kümmern sich oft Oma und Opa um den Nachwuchs. Doch wie sieht es mit dem Unfallschutz aus, wenn sich ein Kind in der Obhut der Großeltern verletzt? Passiert ein Unfall während der Tagespflege in einer staatlich anerkannten Kindertagesstätte, sind Kinder durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Genauso ist es laut Gesetz bei der Betreuung durch „geeignete Tagespflegepersonen“. Gelten auch die Großeltern als „geeignet?“ Der Fall: Eine Großmutter hatte regelmäßig ihre beiden Enkelkinder, einen Jungen und ein Mädchen, betreut. Die Kinder blieben oft tagsüber bei ihr und übernachteten manchmal auch dort. Eines Tages stürzte der einjährige Junge in den Swimmingpool auf dem Grundstück der Großmutter. Nach seiner Rettung blieben durch den Sauerstoffmangel Hirnschäden zurück, die unter anderem zu einer Epilepsie führten. Der Junge ist damit auf Dauer schwerbehindert. Die Großmutter versuchte nun durchzusetzen, dass die gesetzliche Unfallversicherung den Unfall als Versicherungsfall anerkennt und entsprechend zahlt. Sie war der Ansicht, dass sie selbst auch als „geeignete Tagespflegeperson“ anzusehen sei. Daher müssten die Kinder während ihrer Betreuung gesetzlich unfallversichert sein. Das Urteil: Das Bundessozialgericht war anderer Ansicht. Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice erläuterte das Gericht, dass eine rein private Betreuung ohne staatliche Beteiligung nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung falle. Unter „geeignete Tagespflegepersonen“ seien nur Personen zu verstehen, die beim Jugendamt registriert seien, die eine entsprechende Eignung nachgewiesen hätten und die das Jugendamt vermittelt habe. Hier musste die gesetzliche Unfallversicherung daher keine Leistungen für das verletzte Kind erbringen.
Bundessozialgericht, Urteil vom 19. Juni 2018, Az. B 2 U 2/17 R

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Know-how-Transfer zum Jahreswechsel

abresa informiert Kunden über Änderungen im Arbeits-, Lohnsteuer- und Sozialversicherungsrecht

Know-how-Transfer zum Jahreswechsel

Jahreswechsel-Seminare: abresa vermittelt kompakte Informationen über relevante Gesetzesänderungen. (Bildquelle: abresa GmbH)

Schwalbach, 22.11.2017 Zum Jahreswechsel stehen im Arbeits-, Lohnsteuer- und
Sozialversicherungsrecht zahlreiche Änderungen an. Um einen regelmäßigen
Wissenstransfer zu den Ansprechpartnern in den Personalabteilungen seiner Kunden
sicherzustellen, bietet das Personaldienstleistungsunternehmen abresa GmbH zum
Jahresende gemeinsame Schulungen an.
In der Zusammenarbeit zwischen einem Personaldienstleistungsunternehmen und seinem
Ansprechpartner auf Kundenseite ist es wichtig, dass beide über aktuelle gesetzliche
Vorgaben informiert sind. Um seine Kunden auf dem aktuellen Stand zu halten, legt der
Personaldienstleister abresa daher großen Wert auf den Wissenstransfer zwischen den
eigenen Experten und den Schnittstellen auf Kundenseite. „Nur etwa die Hälfte unserer
Kunden entscheidet sich für unser Fullservice Angebot, das unter anderem auch die
automatische Integration neuer gesetzlicher Regelungen beinhaltet“, so Geschäftsführer
Günter Nikles. „Die andere Hälfte wird durch das unternehmenseigene Application
Management über anstehende Änderungen informiert, an die Umsetzung erinnert und durch
unser Schulungsangebot auf dem neuesten Stand gehalten.“
Neben den regelmäßigen Bestandskundentagen und Sommerworkshops ermöglicht das
Unternehmen seinen Kunden, zu vergünstigten Konditionen an den Jahreswechsel-
Seminaren für abresa Mitarbeiter teilzunehmen. Diese werden von dem Seminaranbieter ALS
als „Inhouse-Schulungen“ durchgeführt. ALS ist auf die Bereiche Arbeitsrecht, Lohnsteuerund
Sozialversicherung spezialisiert. „Das Angebot wird von unseren Kunden immer sehr gut
angenommen, was uns den Bedarf an solchen Services bestätigt“, berichtet abresa
Geschäftsführer Günter Nikles.
Behandelt werden in diesem Jahr ausgewählte Themen wie das Entgelttransparenzgesetz und
das Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen sowie die
Themen Sachbezüge und Lohnsteuerpauschalierung.Weitere Inhalte sind Kfz-Gestellung und
betriebliche Altersversorgung, Beitragssätze, Grenzwerte sowie Hinzuverdienstgrenzen und
Beitragszuschüsse in der Sozialversicherung 2018.

Die abresa GmbH, Schwalbach, ist ein mittelständisches Beratungs- und IT-Dienstleistungsunternehmen für die Personalwirtschaft, das sich auf SAP HCM-Services, HCM-Beratung und HCM-Outsourcing spezialisiert hat. Die Leistungen reichen von der Beratung und Konzeption der SAP-Lösung bis hin zur Realisierung und Integration. Das Unternehmen wurde 2004 gegründet und beschäftigt heute 48 Mitarbeiter. Viele der abresa-Berater blicken auf eine langjährige Tätigkeit als Personalleiter, Leiter Personalverwaltung oder Leiter Abrechnung zurück. Das Unternehmen ist branchenübergreifend tätig. Zu den Kunden zählen mittelständische und große Unternehmen u.a. aus den Bereichen Lebensmittelwirtschaft, Produktion, Finanzwirtschaft, Automobil oder Chemie. Die abresa GmbH ist Mitglied der DSAG (Deutschsprachige SAP-Anwendergruppe e.V.).

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Katharina-Paulus-Str. 8
65824 Schwalbach
06196 96958-12
guenter.nikles@abresa.de
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Dr. Christine Lötters
Zur Marterkapelle 30
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Kostenrisiko für Unternehmer: „scheinselbständige“ Mitarbeiter

Unternehmer haben Sozialversicherungsbeiträge für „scheinselbständige“ Mitarbeiter an die Krankenkassen zu zahlen.

Kostenrisiko für Unternehmer: "scheinselbständige" Mitarbeiter

Rechtsanwältin Susanne Schäfer Freiburg

Sie sind Unternehmer und beschäftigen neben eigenen Mitarbeitern auch „freie“ Mitarbeiter? Sie beschäftigen eventuell sogar ausschließlich „freie“ Mitarbeiter? Sind Sie sicher, dass diese „freien“ Mitarbeiter tatsächlich Selbständige sind?

Unternehmer, welche „scheinselbständige“ Mitarbeiter beschäftigen, riskieren die Sozialversicherungsbeiträge für diese tatsächlich sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten nachträglich für Monate oder sogar Jahre an die Krankenkasse zahlen zu müssen.

Arbeitgeber haben die Sozialversicherungsbeiträge für ihre Mitarbeiter (den Arbeitgeber- und den Arbeitnehmeranteil) an die Krankenkassen zu entrichten. Stellt sich – bei einer Betriebsprüfung durch die Deutsche Rentenversicherung – heraus, dass „selbständige“ Mitarbeiter nur „scheinselbständig“ und damit tatsächlich abhängig beschäftigte Mitarbeiter sind, hat der Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge für diese Mitarbeiter für den gesamten Zeitraum der Beschäftigung nachzuzahlen.

Den an die Krankenkasse für diesen gesamten Zeitraum nachgezahlten Arbeitnehmeranteil darf der Arbeitgeber jedoch regelmäßig nur bei den nächsten drei Gehaltsabrechnungen vom (Brutto-)Gehalt des Mitarbeiters nachträglich abziehen. Hat der Unternehmer somit die Sozialversicherungsbeiträge für einen Zeitraum von mehreren Jahren nachträglich zu zahlen, so kann er den Arbeitnehmeranteil von seinem Mitarbeiter nur bei den nächsten drei Gehaltsabrechnungen abziehen (und damit auch nur, wenn das Arbeitsverhältnis noch besteht). Für den übrigen Zeitraum hat der Unternehmer selbst die Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile für die Sozialversicherungsbeiträge nachzuzahlen, ohne die Arbeitnehmeranteile von seinem (früheren) Mitarbeiter nachträglich fordern zu können.

Damit ist es für Unternehmer wichtig, sicherzustellen, dass „selbständige“ Mitarbeiter auch tatsächlich selbständig und nicht „scheinselbständige“, abhängig beschäftigte (sozialversicherungspflichtige) Mitarbeiter sind:

Eine (sozialversicherungspflichtige) Beschäftigung, die nicht selbständige Arbeit, setzt eine persönliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber voraus, welche gegeben ist bei einer Tätigkeit nach Weisungen und einer Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.

Eine selbständige Tätigkeit setzt dagegen ein eigenes Unternehmerrisiko (Haftungsrisiko), den Einsatz eigenen Kapitals, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte und die im Wesentlichen freie Verfügungsmöglichkeit hinsichtlich Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit voraus.

Maßgebend ist das Gesamtbild der Arbeitsleistung nach den tatsächlichen Verhältnissen, wobei eine Gesamtabwägung aller Umstände erfolgt. Soweit eine vertragliche Vereinbarung von den tatsächlichen Verhältnissen abweicht, tritt diese zurück, ist somit nicht maßgebend.

Um eine für die Krankenkassen bindende Feststellung über den Status der Mitarbeiter („selbständig“ oder „abhängig beschäftigt“) zu erhalten, können Unternehmer (wie auch die Mitarbeiter) bei der Deutschen Rentenversicherung die Statusfeststellung beantragen.

Bildquelle:kein externes Copyright

Die Kanzlei Schäfer in Freiburg ist spezialisiert auf Arbeitsrecht, Sozialrecht und Versicherungsrecht.

Rechtsanwältin Susanne Schäfer
Susanne Schäfer
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79098 Freiburg
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Verlag C.H.BECK startet beck-personal-portal für Praktiker

Verlag C.H.BECK startet beck-personal-portal für Praktiker

beck-personal-portal

München – 15. April 2013 – Welche Fragen sind während eines Vorstellungsgespräches zulässig? Wann ist eine Abmahnung entbehrlich? Worauf ist bei der Erstellung eines Zeugnisses zu achten? Für Personalabteilungen ist es besonders wichtig, schnell auf alltägliche Anforderungen reagieren zu können.
Die Online-Datenbank beck-personal-portal ermöglicht genau dies und eröffnet jetzt den Zugang zum kompletten, aktuellen Know-how für die Personalpraxis.

Personaler aufgepasst: Das beck-personal-portal ( www.beck-personal-portal.de ) deckt alle für die Personalarbeit wichtigen Inhalte ab. Zentraler Bestandteil ist das umfassende und detaillierte Personal-Lexikon mit rund 5000 Stichworten. Seine praxisgerechte Darstellung arbeits-, sozialversicherungs- und steuerrechtlicher Themen einschließlich des HR-Managements führt schnell zur gesuchten Lösung.

Die Erläuterungen stammen von ebenso hochkarätigen wie praxiserfahrenen Autoren und sind uneingeschränkt zitierfähig. Die Inhalte sind verlinkt mit Checklisten, Mustern, Formulierungshilfen, Berechnungsprogrammen, Kommentaren und weiteren Arbeitshilfen. Die einfache Navigation sorgt für ebenso schnelle wie zuverlässige Ergebnisse.

Arbeitsrechtliche Literatur wie „Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch“, „Schmidt, Sozialversicherungsrecht in der arbeitsrechtlichen Praxis“ sowie 23 Online-Kommentare runden das Bild ab. Daneben sorgen über 1.700 Gesetzestexte, mehr als 15.000 Entscheidungen und der „schnellbrief für Personalwirtschaft und Arbeitsrecht“ für leichteres Arbeiten. Umfangreiche Newsdienste und viele weitere Arbeitsmaterialien (Tarifverträge, BMF-Schreiben) helfen in der täglichen Praxis.

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Kontakt
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