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BITMi unterstützt Petition zur Ernennung eines Digitalministers

BITMi unterstützt Petition zur Ernennung eines Digitalministers

Berlin 14. Februar 2018 – Bereits in seinem Positionspapier Digitaler Mittelstand 2020 fordert der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) ein eigenständiges Digitalministerium. Das Ende der Koalitionsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD zeigt jedoch, dass die Entscheidungskompetenz zur Digitalkompetenz auch weiterhin auf diverse Ministerien verteilt bleiben soll, da offensichtlich weder ein Digitalministerium noch ein Digital-Staatsminister im Kanzleramt geplant sind.

„Sofern die Ressortverteilung weiterhin eine wirksame zentrale Koordination der Digitalpolitik ignoriert, werden wir im internationalen Vergleich bei der Digitalisierung weiter zurückfallen. Deutschland verschläft so seine Zukunft“, befürchtet BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün. Daher unterstützt der BITMi die heute vom Bundesverband Deutsche Startups e.V. gestartete Petition, die die Ernennung eines Digitalministers fordert.

Hier finden Sie die Online-Petition: digitalministerium.org

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) vertritt über 2.000 IT-Unternehmen und ist damit der größte IT-Fachverband für ausschließlich mittelständische Interessen in Deutschland.

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Koalitionsverhandlungen abgeschlossen: Stellenwert der Digitalisierung wird nicht erkannt

Koalitionsverhandlungen abgeschlossen: Stellenwert der Digitalisierung wird nicht erkannt

Berlin, 08. Februar 2018 – Nach dem gestrigen Ende der Koalitionsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD zieht der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) eine allenfalls ausgeglichene Bilanz für die Beachtung digitaler Themen im vorgelegten Koalitionsvertrag: „Es gibt einige erste sinnvolle Maßnahmen in Richtung Digitalisierung, aber der Stellenwert der Digitalisierung wird nicht ausreichend berücksichtigt. Wir können keine Vision oder Strategie erkennen, welche mit Mut den notwendigen Aufbruch in das digitale Zeitalter für Deutschland einläutet“, so BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün.

Der BITMi begrüßt alle Bemühungen, die zur Verbesserung des Ausbaus der digitalen Infrastrukturen in Deutschland dienen, wenngleich die Finanzierung des Glasfasernetz-Ausbaus unsicher erscheint. Der Koalitionsvertrag enthält ferner gute Ansätze zur Verbesserung in den Bereichen digitaler Bildung und Forschung, Arbeitswelt, Wettbewerb- und Wettbewerbsfähigkeit, IT-Sicherheit sowie digitaler Verwaltung. Wichtig für den Mittelstand sind aber insbesondere Rahmenbedingungen und neue Maßnahmen zur Beschleunigung der Digitalisierung des Mittelstands. „Es ist erfreulich, dass Investitionen von Unternehmen in die Digitalisierung unterstützt werden sollen. Hier wird eine unserer zentralen Forderungen aufgegriffen, Investitionen in digitale Innovationsgüter einer optimierten Abschreibung zuzuführen. Inwieweit die geplante Überarbeitung von Abschreibungstabellen unserer Forderung nachkommt, Digital-Investitionen einer Sofortabschreibung zuzuführen, bleibt abzuwarten“, so Grün.

Dennoch bleibt das Papier bei zahlreichen wichtigen Punkten weit zurück hinter den notwendigen Maßnahmen. So soll das Netzwerkdurchsetzungsgesetz trotz eines breiten Bündnisses gegen das Gesetz im Grundsatz bestehen bleiben. Die aktuelle Fassung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes ist kein geeignetes Mittel, um die Debattenkultur im Internet zu verbessern. Es erzwingt viel mehr Entscheidungen, die im Zweifel gegen die Meinungsfreiheit ausfallen. Auch im Bereich der Datenpolitik fehlen Ansätze zu einem für die Digitalwirtschaft chancenorientierten Datenrecht.

Beim politischen Stellenwert der Digitalpolitik bleibt die bisher erkennbare Strukturierung deutlich hinter den Erwartungen des BITMi zurück. So ist offensichtlich weder ein Digitalministerium noch ein Digital-Staatsminister im Kanzleramt geplant, wodurch weiterhin die Entscheidungskompetenz zur Digitalkompetenz auf diverse Ministerien verteilt bleibt: „Sofern die Ressortverteilung weiterhin eine wirksame zentrale Koordination der Digitalpolitik ignoriert, werden wir im internationalen Vergleich bei der Digitalisierung weiter zurückfallen. Deutschland verschläft so seine Zukunft“, befürchtet BITMi-Präsident Grün.

Das Positionspapier Digitaler Mittelstand 2020 mit allen Forderungen des BITMi ist online verfügbar.

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Neue Koalition muss Wohlstandsbedeutung der Digitalisierung erkennen

Neue Koalition muss Wohlstandsbedeutung der Digitalisierung erkennen

Aachen/Berlin 12. Januar 2018 – Nach dem heutigen positiven Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD ist die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen und damit die Fortführung der Großen Koalition sehr wahrscheinlich.

Das Thema Digitalisierung findet in dem 28seitigen Papier zu den Ergebnissen der Sondierung allerdings nicht die Aufmerksamkeit, die es verdient. „Die Digitalisierung ist eine Revolution und wird unseren Wohlstand in der Zukunft maßgeblich beeinflussen. Die Politik muss endlich lernen, nicht nur auf Entwicklungen zu reagieren, sondern zu agieren. In dem Papier wird der Digitalisierung erneut nur scheibchenweise begegnet, es fehlt jede aktive Digitalstrategie für Deutschland. Im Verlauf möglicher Koalitionsverhandlungen muss sich dies dringend ändern“, so Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverbandes IT-Mittelstand e.V. (BITMi).

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) fordert in seinem Positionspapier „Digitaler Mittelstand 2020“ zu den Bundestagswahlen erhebliche Maßnahmen, um eine erfolgreiche Digitalisierung zu realisieren. Union und SPD berücksichtigen jedoch nur einzelne verteilte Schritte hin zur Digitalisierung.

Positiv ist zu bewerten, dass ganz konkrete Forderungen des BITMi, wie beispielsweise die steuerliche Forschungsförderung, Anreize für Investition in die Digitalisierung von Unternehmen, und zweistellige staatliche Milliarden-Investitionen in den Breitbandausbau einen Platz in dem Ergebnispapier der Sondierungsgespräche fanden.

Es fehlen neben einer Strategie beispielsweise konkrete Maßnahmen, um die digitale Bildung inhaltlich in den Schulen zu verankern. Auch die sehr deutlich anstehende Veränderung der Berufswelt durch die Digitalisierung wird nur vage erfasst.

„Dass der Begriff „Digitalisierung“ sich an vielen Stellen des Papiers in relativ unkonkretem Zusammenhang wiederfindet, spiegelt unser Hauptproblem in Deutschland deutlich wider“, so Grün. „Wir brauchen eine zentrale Verantwortlichkeit in Form eines Digitalministers mit entsprechender Expertise, der sich ressortübergreifend den Digitalthemen annimmt und für eine gemeinsame Strategie aller Ministerien sorgt“.

Für die nahe Zukunft ist wichtig, dass man sich dieser Problematik bewusst wird und schon in den Koalitionsverhandlungen das Thema Digitalisierung zentral und mit größter Bedeutung platziert.

Der BITMi setzt sich dafür ein, dass die mittelständische IT-Wirtschaft bei den Koalitionsverhandlungen entsprechend Ihrer großen Bedeutung für die gesamte deutsche Wirtschaft berücksichtigt wird.

Positionspapier BITMi „Digitaler Mittelstand 2020“: https://www.bitmi.de/wp-content/uploads/BITMi-Positionspapier-2017.pdf

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GroKo: Geplanter Tod…

Erfahrener Verhandler sieht deutliche Signale

„Die SPD zieht eine Riesen-Show ab“ sagt Frank Bücken, Frankfurter Rechtsanwalt und Verhandler mit mehr als 30 Jahren Erfahrung. „Von Anfang an sollte die Grosse Koalition verhindert werden“, so Bücken. Es ginge der SPD nur darum, ohne eigene Schuldzuweisungen aus den vom früheren Parteifreund Steinmeier aufgedrängten Verhandlungen herauszukommen. Eine Reihe von Indizien deuten in diese Richtung: Wer Angst vor erneuter „Merkel-Dominanz“ hat, der reduziert das Regierungsprogramm doch nicht auf wenige Seiten, das Regierungsprogramm müsste sogar viel detaillierter festgelegt werden, um Frau Merkel Dominanz-Spielraum zu nehmen. In dieses Bild passe auch, sich über Verstösse gegen die Spielregeln der Verhandlungen zu beschweren, obwohl keiner dieser Verstösse gegen die Schweigevereinbarung negativ für die SPD war, die Beschwerden seien also lediglich ein weiterer Mosaikstein, um den eigenen SPD-Exit vorzubereiten. In der Sondierung dürfte die GroKo wohl noch nicht scheitern, der Ausgang der Schulddebatte wäre nicht vorhersehbar, siehe die FDP nach Jamaika. Viel eleganter wäre es, die Sondierungsergebnisse ohne grosse Begeisterung dem Parteitag zu präsentieren und dort scheitern zu lassen. Noch mehr Indizien weisen in dieselbe Richtung: die SPD orientiert sich nach links, Frau Merkel wird mehr und mehr, insbesondere von der CSU nach rechts gedrängt. Die Schnittmenge für eine neue grosse Koalition sei kleiner denn je, und werde umso kleiner, je mehr Frau Merkel an Macht verliere. Bücken: „Die Führung der SPD weiss genau, dass der Neuanfang nur gelingen kann, wenn sie Frau Merkel durch Kompromisse nicht nach rechts folgen muss“.

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Frank Bücken
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Verhandler und Mediator für die OSCE (Organization for Security and Cooperation in Europe)
Verhandler und Mediator für die UNITED NATIONS

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BITMi fordert von der Politik Umsetzung des Wählerauftrages

BITMi fordert von der Politik Umsetzung des Wählerauftrages

Aachen/Berlin 21. November 2017 – Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) bedauert das Scheitern der Sondierungsgespräche zu einer möglichen Jamaika-Koalition und warnt vor negativen Auswirkungen auf den Prozess der Digitalisierung in Deutschland.

Der Präsident des BITMi und des Europaverbandes des IT-Mittelstandes, European DIGITAL SME Alliance, Dr. Oliver Grün, richtet sich an CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE und fordert sie zu einer Umsetzung des Wählerauftrages auf: „Neuwahlen sind keine Alternative, sie ändern im Kern nichts. Wir verlieren alleine erneut ein halbes Jahr, bis eine stabile Regierung steht. Die Digitalisierung hat bis dahin wieder einen ganzen Transformationszyklus durchlaufen und Deutschlands Politik schaut zu, statt zu handeln. Deutschland und Europa fallen alsdann bei der Digitalisierung immer weiter zurück.“

Über den Bundesverband IT-Mittelstand:

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. ( www.bitmi.de) vertritt über 1.500 IT-Unternehmen und ist damit der größte IT-Fachverband für ausschließlich mittelständische Interessen in Deutschland.

Über die European DIGITAL SME Alliance:

Die European DIGITAL SME Alliance a.i.s.b.l. ( www.digitalsme.eu) vertritt über 20.000 kleine und mittlere IT-Unternehmen (KMU) europaweit und ist damit das größte Netzwerk von KMU in Europa. Der BITMi ist Mitglied der European DIGITAL SME Alliance.

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Aktuelle Nachrichten Pressemitteilungen

Das Gesundheitswesen und die Sparmaßnahmen

Medikamente – Der Preis ist heiß! In der Preispolitik muss eine Lösung für die Pillen-Dreher gefunden werden, die Gesundheitskosten steigen und steigen! Das Gesundheitswesen und die Sparmaßnahmen werden in einem Atemzug genannt aber die gesetzlich Versicherten zahlen immer höhere Beiträge.

 

Patienten fürchten schon länger eine mindere Qualität der Behandlung und die Priorisierung – eine Art Rangordnung von medizinischen Leistungen, gewinnt immer mehr an Beachtung. Da fragt man sich schon lange, ob wir finanziell gemolken und gleichzeitig auch schlechter ärztlich versorgt werden.

 

Der Tagesspiegel berichtete schon am 10.03.2010 darüber!

Medikamente werden immer teurer. Dagegen will Gesundheitsminister Rösler vorgehen. Wie ist sein Plan?

Zitat aus dem Artikel: „Philipp Rösler steht schwer unter Druck. Ein halbes Jahr lang hat sich der FDP- Mann dem Propagieren seines umstrittenen Kopfpauschalen-Konzepts gewidmet – und sich kaum um die überbordenden Ausgaben im Gesundheitssystem geschert. Kein Sparkonzept, kein einziger Versuch, den Selbstbedienern im System auch nur ein wenig auf die Füße zu treten. Das ärgerte sogar die Kanzlerin.“ Quelle: Tagesspiegel.de – Rainer Woratschka

Und nun? Was ist seit 2010 passiert? NICHTS!

 

Seit vielen Jahren bemühen sich nun die verschiedenen Bundesregierungen, die steigenden Gesundheitskosten mit verschiedensten Maßnahmen in den Griff zu bekommen. Es wurden Zwangsrabatte oder Preisobergrenzen eingeführt und Wirtschaftlichkeitsberechnungen aufgelegt. ABER: Wem hat das Ganze genutzt?

Der demografische Wandel und die bessere medizinische Versorgung der Menschen treiben die Kosten über alle Bereiche des Gesundheitswesens in die Höhe – auch bei den Arzneimitteln.

 

Wenn man sich die äußerst komplizierte und verwirrende Preisgestaltung eines Medikamentes anschaut (Herstellungskosten, Zusatzabgaben, Patienten-Zuzahlungen, Rabatte, staatliche Abgaben, Vermarktung), braucht man sich nicht zu wundern, dass sich der Anstieg der Arzneimittelausgaben trotz der Spargesetze ungebremst fortsetzt.

Die Pharma-Industrie schröpft das deutsche Gesundheitssystem dem neuen Arzneimittel-Report zufolge mit stark überhöhten Medikamenten-Preisen. Die Präparate seien in Deutschland 50 bis 100 Prozent teurer als in den Nachbarländern, kritisierten die Herausgeber des Arzneimittel-Reports.

Forschung und Entwicklung hätten ihren Preis, erklärt Rolf Fricker, Pharmaexperte der Unternehmensberatung Booz and Company. Zwischen 600 und 800 Mio. $ koste es, eine neue Arznei zur Marktreife zu bringen – die vielen nötigen Fehlversuche inklusive.

Von 500 Kandidaten schaffe es nur ein einziges Mittel auf den Markt, sagt Fricker.

 

  • Weitere Quellen:

http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/Wie-die-Medikamenten-Mafia-Aerzte-besticht,krebsmafia100.html

 

  • Weitere Infos über Themen im Gesundheitswesen:

www.sabinebeuke.de/

www.jutta-schuetz-autorin.de/

 

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Jutta Schütz schreibt Bücher, die anspornen, motivieren und spezielles Insiderwissen liefern. Die Autorin hat bis heute über 75 Bücher geschrieben und an vielen anderen Büchern mitgewirkt. Zudem hilft sie als Mentorin und Coach Neuautoren bei der Veröffentlichung ihrer Bücher und ist in der „Die Gruppe 48 (Deutschsprachige Schriftsteller und Literaturkenner)“ Mitglied und Funktionsträger. Als Journalistin schreibt Schütz für Verlage und Zeitungen. Ihre Themen sind: Gesundheit, Psychologie, Kunst, Literatur, Musik, Film, Bühne, Entertainment. Weitere Informationen zur Autorin und ihren Büchern findet man in den Verlagen, auf ihrer Webseite – sowie im Kultur-Netzwerk.

 

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Potsdam – Oberbürgermeister Jann Jakobs und der Hass der Bürger

Potsdam - Oberbürgermeister Jann Jakobs und der Hass der Bürger

Jann Jakobs und die traurigen Kinder von Potsdam

Jedes Jahr jährt er sich wieder, der Weltlehrertag – so auch am 5. Oktober 2017. Vor diesem Hintergrund erinnert die UNESCO an die Schlüsselrolle von Lehrkräften für eine hochwertige Bildung und nachhaltige Entwicklung. Wenn man das Wort Entwicklung in Bezug auf die Kinder in der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam, näher betrachtet, dann versteht man warum Bürger Potsdam heute voller Hass von „ihrem“ Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) und seines Sozialdezernenten Mike Schubert (SPD) sprechen.

Allerdings bedarf es zum Thema des in Worten geschildert abgrundtiefen Hasses – gegen diese beiden SPD-Politiker eines Ausblicks auf die gefühlte Wut der Potsdamer Bürger. So ist Deutsche Tageszeitung in die Innenstadt von Potsdam ausgezogen und hat genauer nachgefragt, denn eigentlich ging es um die Frage: „Wissen Sie wann der Weltlehrertag ist?“ Sehr schnell kam von den Bürgern jedoch die Aussage: „… unsere Kinder sitzen zu Hause, weil Jann Jakobs und Mike Schubert, als SPD-Politiker seit Langem politisch unfähig sind Kinderbetreuungsplätze für unsere Kinder zu schaffen.“ Auf die Frage warum dies so sei sagte ein Bürger am heutigen Tage: „weil die rot-rot-grüne Stadtregierung in Potsdam und die rot-rote Landesregierung in Brandenburg – nicht fähig sind für die Kleinsten des Staates zu sorgen!“

Nach der jüngsten Ankündigung von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) für millionenschwere Extra-Zuschüsse im unterfinanzierten Kitabereich gab es viel Lob aus der Stadt, allerdings muss festgestellt werden, dass Jakobs viel zu spät handelt, wobei auch hier der geflügelte Spruch greift, „besser zu spät als nie.“ Die Worte vom Chef der Fröbel-Gruppe Stefan Spieker, können denn fast schon wieder zynisch gesehen werden, hierbei sagte Spieker zu Mittel September 2017: „Wir sind hocherfreut über dieses Zeichen für eine familienfreundliche Politik“. Das diese „familienfreundliche Politik“ bis dato dafür sorgt, das viele Kinder keinen Kita-Platz haben, ist die politische Schande, welche die Potsdamer Bürger zum Weltkindertag veranlasste den sofortigen Rücktritt von Oberbürgermeister Jann Jakobs und Sozialdezernent Mike Schuber – beide SPD, zu fordern.

Dazu passt ins Bild, dass bis zum Jahr 2030nach aktueller Prognose 68,8 Millionen neue Lehrer benötigt werden, um Kindern weltweit eine qualitativ hochwertige Grund- und Sekundarschulbildung zu ermöglichen. Hierzu erklärte Walter Hirche, Vorstandsmitglied der Deutschen UNESCO-Kommission: „Bildung ist der Schlüssel zu persönlicher und gesellschaftlicher Entwicklung“.

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Potsdam: Bildungsminister Baaske tritt zurück – wann folgt Jann Jakobs?

Potsdam: Bildungsminister Baaske tritt zurück - wann folgt Jann Jakobs?

Potsdam: Bildungsminister Baaske tritt zurück – wann folgt Jann Jakobs?

Brandenburgs Bildungsminister Günter Baaske (SPD) ist von seinem Amt zurückgetreten. Der Minister habe seine Entscheidung am Dienstagmorgen der Potsdamer SPD-Fraktion mitgeteilt, sagte ein Ministeriumssprecher. Anlass der Entscheidung sind demnach angeblich: „private Gründe“.

Der 59-jährige Vater von vier Kindern hatte kürzlich geheiratet. Er war von 2009 bis 2014 Arbeits- und Sozialminister und wechselte dann ins Bildungsministerium. Sein Landtagsmandat will Baaske wie nicht anders von ihm zu erwarten behalten. In Brandenburg wird in zwei Jahren neu gewählt, wobei die SPD bei der jüngsten Wahl zum 19. Deutschen Bundestag, erhebliche Verluste hinnehmen musste und vom Bürger in den aktuellen Umfragen abgestraft wird.

Baaskes Nachfolgerin wird laut Ministerium Britta Ernst (SPD), die frühere Bildungsministerin von Schleswig-Holstein. Die Ehefrau von Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) war bis zur Abwahl der Regierung im Frühjahr zweieinhalb Jahre Bildungsministerin in Kiel.

Vermutet wird von Journalisten, dass der aktuelle Rücktritt von Baaske – mit der katastrophalen politischen Arbeit der SPD im Bundesland Brandenburg zusammenhängt, hier in Bezug massenhaft fehlender Betreuungsplätze für Kinder in Kindertagesstätten (Kita), dies vor allem in der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam, sowie im Bundesland Brandenburg.

Dass in diesem Zusammenhang der Potsdamer Oberbürgermeister Jann Jakobs, sowie dessen Sozialdezernent Mike Schubert, beide SPD, noch nicht von ihren Posten zurückgetreten sind, kann von Bürgern in Potsdam nicht nachvollzogen werden! Die Bürger in Potsdam fordern seit längerer Zeit den sofortigen Rücktritt von Jakobs und Schubert – http://www.deutschetageszeitung.de/politik/15719-weltkindertag-potsdam-b%C3%BCrger-fordern-r%C3%BCcktitt-von-jann-jakobs-spd.html

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SPD: Schulz erklärt die Große Koalition für beendet – Auf nach Würselen?

SPD: Schulz erklärt die Große Koalition für beendet - Auf nach Würselen?

Martin Schulz und SPD vom Wähler abgestraft – Ausblick nach Potsdam?

Er war DER Hoffnungsträger seiner Partei, man glaubte fast er sei der neue politische Messias in Deutschland – am Ende, nach der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag – ist mehr als kläglich, fast schon jämmerlich (20,7%).
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die große Koalition offiziell für beendet erklärt! „Mit dem heutigen Abend endet die Zusammenarbeit mit der CDU/CSU“ (33%), sagte Schulz am Sonntagabend in Berlin.

Schulz kündigte dementsprechend an, trotz des aktuellen Wahlergebnis Vorsitzender der SPD bleiben zu wollen, was viele Wähler in Umfragen auf den Straßen der deutschen Hauptstadt Berlin – für unangebracht halten und sagen: „Martin Schulz soll mal wieder nach Würselen gehen, da gehört er hin!“
Schulz aber kolportiert in einem aktuellen Interview, er sehe sich „in der Verpflichtung“, den weiteren Prozess der Partei als Vorsitzender gestalten zu wollen.

Den Einzug der AfD (13%) in den Bundestag als drittstärkste Partei bezeichnete Schulz als eine „Zäsur“, über die kein Demokrat einfach hinweggehen könne. Das allerdings auch die politische Unfähigkeit von SPD-Amtsträgern, wie dem Potsdamer Oberbürgermeister Jann Jakobs und dessen Sozialdezernent Mike Schubert (beide SPD), in puncto massenhaft fehlender Kinderbetreuungsplätze / Kita – in der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam, unter anderem für ein derart katastrophales Wahlergebnis gesorgt haben dürften, ließ Schulz unerwähnt! Die SPD hatte mit rund 20 Prozent eine historische Niederlage kassiert, was auch ein Ausblick auf die Wahl zum Brandenburger Landtag, oder der Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Potsdam, welche im Herbst 2018 stattfindet, sein könnte?
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Die CDU mit dem schwächsten Markenprofil aller Parteien

– Ein Kommentar von Christopher Spall

Die CDU mit dem schwächsten Markenprofil aller Parteien

Welche Partei hat die stärkste Marke? Um diese Frage zu beantworten müssen wir uns anschauen, wie gut die einzelnen Parteien positioniert sind und wie glaubwürdig sie auftreten. Markenstärke zeigt sich natürlich auch in der Reputation des Spitzenkandidaten und der Überzeugungskraft der Wahlkampagne. Entstanden ist ein spannendes Bild mit Hinweisen auf mögliche Überraschungen an der Wahlurne kommenden Sonntag.
Dabei fällt auf, dass die Partei mit den meisten Wählerstimmen die schwächste Marke hat – nur 36% Markenstärke für die CDU. Neben einem wenig abgrenzungsstarken Programm und einer fehlenden Positionierung fällt vor allem die erschreckend inhaltsleere Wahlkampagne auf. Die CDU-Plakate könnten auch unter der Überschrift „Für eine Kampagne, ohne die wir gut und gern leben könnten“ laufen. Doch pikanterweise heißt die für Wähler ausschlaggebende Marke Angela Merkel, und nicht CDU. Außerdem ist die CDU im Keller des Markenrankings in guter Gesellschaft – mit der SPD. Inhaltliche Überschneidungen mit den Grünen lähmen die Unterscheidungskraft der Sozis. Die fehlende Relevanz des Gerechtigkeits-Versprechens im zufriedenen Deutschland 2017 kostet Attraktivität. Und Spitzenkandidat Schulz ist zwar ein Mann des Volkes, aber ohne klares Profil- ein weiterer Minuspunkt für die Marke SPD. Aufbruchstimmung Fehlanzeige. Wird die brave Kampagne Schulz so zum Steigbügelhalter für Merkel beim Sprung auf den Sattel der nächsten Bundesregierung?
Anders bei den Freien Demokraten. Der Selbstfindungsprozess der FDP zeigt Wirkung: Platz 1 im Markenranking (80% Markenstärke). Die FDP verfügt über einen profilstarken Spitzenkandidaten, ein abgrenzungsstarkes Programm, eine klare Positionierung und einer zukunftsweisenden Kampagne. Interessant dabei: die Haltung der FDP ist nicht in der Wahlkampfvorbereitung entstanden, sondern Ausdruck der 2014 entwickelten strategischen Neu-Positionierung nach dem Crash 2013. Klar besetzte Themen wie Digitalisierung und anspruchsvolle Zukunftsvisionen wie die „beste Bildung der Welt“ sorgen für ein klares Profil.
Auf dem 2. Platz landet die CSU (72% Markenstärke), die sich klar auf das Thema Sicherheit positioniert. Starke Symbolik aus Bayern: was für Trump die Mauer zu Mexiko ist, ist für Seehofer die Flüchtlingsobergrenze. Inhaltlich höchst streitbar, aber aus Markensicht Rückenwind für die CSU: Zusammen mit der Kampagne „Klar für unser Land“ stärkt sie als Symbol die Positionierung des kompromisslosen Sheriffs. Klar ist auch: Das gefällt nicht jedem, vor allem außerhalb Bayerns. Eine starke Marke zeigt sich doch gerade in einer klaren Haltung, die der Ziel-Wählerschaft eine Identifikationsplattform gibt. Unter dem Strich erzeugt Seehofers polarisierender Klartext-Kurs Anziehungskraft für die CSU.
Die Marke AfD nutzt ihre Positionierung als Trichter für alle Unzufriedenen, von Nationalkonservativen bis zu ehemaligen Linken. Radikale Vorschläge wie „MwSt. 7% runter“ schaffen zusätzliche Aufmerksamkeit. Auch wenn der Schlingerkurs der letzten Jahre und der zweifelhafte Ruf der Spitzenkandidaten Weidel und Gauland negativ auf Attraktivität der Partei wirken, könnte trotz fehlender Glaubwürdigkeit die Eigenständigkeit des Markenprofils zusätzliche Wählerstimmen anziehen. Apropos Glaubwürdigkeit. Die muss sich auch Lindner und die FDP noch zurückerobern. Selbst wenn der verbesserte Ruf der FDP die notwendigen Prozentpunkte für eine schwarz-gelbe Koalition bringt, geht der Kampf um das Vertrauen dann erst richtig los.
Die ausführliche Analyse zum Markenvergleich finden Sie hier.

Christopher Spall ist Gründer und Geschäftsführer der Markenidentitäts-Beratung Spall.macht.Marke aus Nürnberg. Der Kommentar bezieht sich auf die Studie „Markenranking der Parteien zur Bundestagswahl 2017“.

Spall.macht.Marke ist die erste Markenidentitäts-Beratung zur Steigerung der Attraktivität und des Selbst-Bewusstseins von Persönlichkeiten und Organisationen. Das machen wir, indem wir einzigartige Identitätsbausteine aufdecken und zu einem klarem Markenprofil zuspitzen.

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