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Agenda 2011-2012: Wahlen 2017 – schon heute vier Gewinner

In dem Tohuwabohu von Trump, Putin, Erdogan, Migration, IS-Terror, Ukraine, Syrien, kriegsähnlichen Zuständen und Kriegen, in unsicheren Zeiten der Innen- und Außenpolitik und Schuldenkrise gibt es auch Lichtgestalten und Gewinner.

Lehrte, 09.02.2017. Langsam dämmert es vielen Zeitgenossen, dass die Zivilgesellschaft vor einer neuen Ära steht, zum Wohle des Gemeinwesens. Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben (Gorbatschow). Nur wenige Worte, und doch entziehen sie im Herbst 1989 dem maroden Regime der DDR das Fundament: Werden sie auch der Demokratie das Fundament nehmen?

1:0. Leise, fast still und heimlich, kündigte Justin Trudeau kanadischer Premier 2015 vor der Wahl an, die Steuern für Reiche zu erhöhen und viel Geld in die Infrastruktur zu stecken, um die Wirtschaft anzukurbeln. Das bescherte ihm einen erdrutschartigen Wahlsieg. Trudeau, ein progressiver politischer Reformer.

2:0. Die Menschen und Regierungen in Schweden, Dänemark, Polen, Estland, Lettland, Litauen, der Tschechischen Republik, Bulgarien, Luxemburg, Rumänien und der Slowakei haben gewonnen und leben in schuldenfreien Staaten. Die restlichen 16 EU-Länder haben rund 12 Billionen Euro mehr ausgegeben, als sie eingenommen haben.

3:0. Martin Schulz wird als politischer Reformer in die Geschichte eingehen, wenn er seinen Reden Taten folgen lässt und ein tragfähiges Finanzierungskonzept vorweist. Die CDU, CSU, FDP und AfD haben keine tragbaren Konzepte für Reformen und deren Finanzierung und stehen im krassen Gegensatz zu den erwähnten Erfolgen anderer.

4:0. Agenda 2011-2012 ist der Zeit weit voraus: Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Reformprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Deutschland ist in die Schuldenkrise geraten, weil die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben haben, als der Staat eingenommen hat. Agenda 2011-2012 gibt komplexe und präzise Antworten auf die Schuldenkrise und steht zu folgenden Minimalforderungen:

Wiedereinführung der ausgesetzten Vermögensteuer: Eine Minderheit besitzt Privatvermögen von über 12 Billionen Euro und zahlt keine Vermögensteuer. Vermögen sollten mit 0,33 % versteuert werden, was Einnahmen von rund 40 Mrd. Euro bedeuten würde. • Die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer (Finanztransaktionssteuer) würde laut Wolfgang Schäuble und Agenda 2011-2012 Einnahmen von rund 40 Mrd. Euro bedeuten. Er hält eine Reform für politisch nicht durchsetzbar, Agenda 2011-2012 hält sie für durchsetzbar! • Erhöhung der Erbschaftssteuer: 2014 wurden Erbschaften mit 1,3 Prozent oder 5,45 Mrd. Euro besteuert. Die Einnahmen sollten mindestens 5,2 % oder 23 Mrd. Euro betragen. •

Unternehmen an der Mehrwertsteuer (MwSt.) beteiligen: Verbraucher zahlen 7 bzw. 19 % MwSt., die 2014 Staatseinnahmen von 841 Mrd. Euro erbrachten. Davon entfielen auf Bürger 131 Mrd. Euro MwSt. und Unternehmer zahlten keinen Cent. Ihnen wurden 740 Mrd. Euro erstattet wurden. • Es wird dafür gestimmt, Unternehmen mit 1 % an der MwSt. zu beteiligen oder 45 Mrd. Euro.
Senkung der Lohn- und Einkommensteuersätze auf 10 – 30 % bis zur letzten Tarifzone bis 60.000 Euro, darüber hinaus 40 % bis 150.000 Euro und danach 50 Prozent.• 8 Mio. Arbeitnehmer erhalten Tariflöhne von brutto unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro, weil sie an diese Verträge gebunden sind. Nur 4,1 Mio. nicht tariflich gebundene Beschäftigte haben den Mindestlohn von 8,50 Euro erhalten. • Der Mindestlohn sollte stufenweise ab 2017 auf 9,50/10,50 Euro erhöht werden.

Eine Grundrente von 950 Euro, Eheleuten je 600 Euro. In den Niederlanden erhält jeder Rentner 1.050 Euro, Eheleute je 746 Euro, ob sie gearbeitet haben oder nicht. • Eine Kindergrundsicherung von 500 Euro wird als angemessen gesehen. • 1,6 Millionen Alleinerziehende, die am meisten gefährdet sind, ein Grundeinkommen von 950 Euro zu sichern. • Es gibt rund 7 Millionen Menschen ohne Job, die Regelsatzleistungen in Anspruch nehmen. Es wird für eine zeitgemäße Anhebung auf 950 Euro plädiert.

16 Millionen Armen, darunter 2,5 Mio. arme Kinder, wird eine Anpassung der niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert. Das ist sozial verwerflich. • Mit einer längst überfälligen Lohnsteuerreform sollten die Steuersätze von 10 bis 30 Prozent, bis zur Tarifzone von 60.000 Euro, bis 150.000 Euro 40 Prozent und ab 250.000 Euro 50 Prozent betragen.

Dadurch, dass in Deutschland bis 2040 rund 20 Millionen Jobs verloren gehen, wird die Zahl der Rentner schrittweise auf 40 Millionen Rentner steigen und die Rentenkassen vor unlösbare Probleme stellen. Das wissen Staats- und Regierungschefs, Politiker, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler. Wirtschaftsweise, Experten, Unternehmen und Lobbyisten, nur Antworten haben sie nicht. Antworten darauf könnte neben Agenda 2011-2012 Martin Schulz geben.

Dieter Neumann

Agenda 2011 – 2012
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Dieter Neumann
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Im Mai 2010 wurde das soziale Netzwerk Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger, gegründet. Im Mittelpunkt stehen die Themen soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Der Öffentlichkeit wurde bereits im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Die „Presseberichte“ sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, erschienen bei Books on Demand im Mai 2016. Zur Realisierung des Sanierungskonzeptes wird ein Konsens mit Bürgern, Politikern, sozialen Netz- und Hilfswerken, Kirchen, Gewerkschaften, Unternehmern, Vermögenden und Sponsoren gesucht.

Pressemitteilungen

Steuererhöhung für Australien-Backpacker?

Alternativen zu Work & Travel Down Under

Steuererhöhung für Australien-Backpacker?

Australien ist eines der beliebtesten Work & Travel-Ziele. Bisher mussten Backpacker bis zu einem Jahreseinkommen von rund 18.200 AUD keine Steuern zahlen, danach galten bis zu einer Grenze von 37.000 AUD moderate Sätze. Die australische Regierung plant nun, die Steuer ab dem ersten Dollar einzuführen, was das Einkommen der Work & Traveller deutlich schmälern würde. Von jedem verdienten Dollar müssten 32,5 Cent an den Staat abgeführt werden. Die große Kritik an dem Vorhaben hat dazu geführt, dass die Einführung der Steuer zunächst verschoben wurde. Sollte es jedoch tatsächlich zu einer entsprechenden Steuerbelastung kommen, schauen viele Backpacker sich nach Alternativen um. Das Portal www.auslandsjob.de (Projekt der INITIATIVE auslandszeit) gibt einen Überblick über die verschiedenen Möglichkeiten.

Wer nicht ein Drittel des verdienten Geldes an den Staat abgeben möchte, kann auf andere beliebte Work & Travel-Destinationen ausweichen. Auch in anderen Gastländern sind Backpacker herzlich willkommen. Wenn es nicht Down Under sein soll, dann vielleicht Neuseeland: Das kleine Nachbarland Australiens ist ein beliebtes Ziel für Backpacker. Mindestlohn, Steuerfreiheit und gute Jobmöglichkeiten schaffen beste Bedingungen für einen Auslandsaufenthalt.

Kanada ist ebenfalls sehr zu empfehlen, denn Jobber werden hier in vielen Bereichen gesucht. Bei einem geringen Einkommen müssen Backpacker kaum Steuern zahlen. Zudem überzeugt Kanada mit einer wunderbar abwechslungsreichen Landschaft. Vom Job auf einer Husky-Farm im Norden bis zur Tätigkeit als Flower-Picker auf riesigen Blumenwiesen ist hier so ziemlich alles möglich. Mit dem Nachbarland USA gibt es zwar kein klassisches Work & Travel-Abkommen, aber auch hier bessern Backpacker bei Jobs wie Au-Pair oder Summer Camp Counselor die Reisekasse auf.

Wer es exotisch mag, entscheidet sich für einen Aufenthalt in Japan, Hongkong, Taiwan, Singapur oder Südkorea. Junge Leute tauchen hier in die fernöstliche Kultur ein und lernen ganz nebenbei eine nachgefragte Sprache. Ideal sind kombinierte Aufenthalte in verschiedenen asiatischen Ländern. Auch Spanisch ist als Fremdsprache zunehmend gefragt und so sind südamerikanische Länder attraktive Reiseziele für Backpacker. In Chile, Bolivien, Peru oder Argentinien gibt es interessante Möglichkeiten, den wunderbaren Kontinent kennenzulernen. Es muss nicht immer ans andere Ende der Welt gehen – auch Europa bietet ebenfalls gute Möglichkeiten für Work & Travel: Aufenthalte in Irland, Portugal, Schweden oder Italien sind bereichernde Erlebnisse. In vielen Ländern werden vor allem im Sommer helfende Hände im Tourismus oder der Landwirtschaft gebraucht. Die Bedingungen sind dabei von Land zu Land unterschiedlich.

Trotz geplanter Backpacker-Steuer bleibt Australien aber ein attraktives Reiseziel. Wer den kleinsten Kontinent kennenlernen möchte, muss nicht unbedingt einen Work & Travel-Aufenthalt wählen. Verschiedene andere Varianten wie Farm- und Rancharbeit, bei der die Backpacker statt einer Bezahlung freie Kost und Logis erhalten, ein Au-pair-Aufenthalt oder Freiwilligenarbeit machen eine Reise nach Australien ebenfalls interessant. Die Regierung in Down Under wird sich vermutlich Anfang des nächsten Jahres entscheiden, ob die Backpacker-Steuer tatsächlich eingeführt wird. Backpacker haben bis dahin Gelegenheit, sich auf www.auslandsjob.de über Alternativen in Australien und anderen Reiseziele zu informieren und sich auf www.auslandsjob.de/work-and-travel-steuer-australien.php über Neuigkeiten bezüglich der Backpacker-Steuer zu erkundigen.

Die INITIATIVE auslandszeit ist das umfassendste und mit 500.000 Besuchern monatlich populärste unabhängige Informations- und Onlineportal-Netzwerk rund um das Thema \\\\\\\“Auslandszeit\\\\\\\“ im deutschsprachigen Web: Gegründet von einer Gruppe von Enthusiasten, die seit Jahren ein großes Interesse an den Themenbereichen Ausland, Bildung, Fremdsprachen, Reisen und Tourismus verbindet und die akribisch alle Entwicklungen in diesem Bereich verfolgen, ebnet die INITIATIVE auslandszeit seit 2008 Menschen den Weg ins Ausland, indem sie ihnen die verschiedensten Möglichkeiten aufzeigt, ihre Zeit sinnvoll im Global Village zu verbringen und ihnen deutlich macht, welche Schritte sie gehen müssen, bevor das Abenteuer beginnt. Insgesamt sind unter dem Dach der INITIATIVE auslandszeit 12 Online-Fachportale vereint, deren Informationen alle denkbaren und sinnvollen \\\\\\\“Auslandszeiten\\\\\\\“ abdecken. Mehr unter www.initiative-auslandszeit.de

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Gesellschaft/Politik

Die Krise mit Steuererhöhung, Steuersenkung und Akzeptanz der Armutsgrenze überwinden

Bild: Agenda2011-2012
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(Agenda News) In Deutschland schießen sich Parteien mit Hassparolen, Europa-Feindlichkeit und Hetze in den Bundestag. Sie alle haben kein Programm, sind bei der SPD, CDU und CSU gescheitert, fischen im Trüben und wollen im neuen Gewand glänzen. Entsprechend ist ihr konservatives, soziales Gewissen. Sie haben keine haushaltspolitischen Konzepte, geschweige denn Antworten auf die Schulden-, Banken-, Flüchtlings-, Ukraine-, Syrien- und Vertrauenskrise.

Nach dem Maastricht-Referenzwert von 60 Prozent sind die EU-Staaten zwischen 10 bis 220 Prozent, gemessen am Bruttoinlandprodukts (BIP), überschuldet, die USA, Japan und EU-Staaten mit über 18 Billionen Euro. Hinzu kommen Sanierungs- und Investitionsstaus von mehreren Billionen Euro. Damit nicht genug, die Bewältigung der großen ungelösten innen- und außenpolitischen Aufgaben/Probleme kosten viel Geld.

Die Staaten werden auf breiter Front mit kriegerischen Auseinandersetzungen, großen Flüchtlingsströmen und Naturkatastrophen konfrontiert. Wer denkt heute an die enormen Reparations- und Folgekosten, wer wird das bezahlen? Staats- und Regierungschefs sind überfordert, da sie mit den ihnen zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln der Lage nicht gerecht werden. In den letzten 40 Jahren waren ihre Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen, keiner zeigt Lösungsansätze der Probleme.

Diese Entwicklung hat sich paradoxer Weise durch die politische Nähe der Parteien zu Unternehmen, Lobbys, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftlern, Reichen und Medien, ergeben. Diese drücken mit ihrer Macht auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten. Alle Parteien sind sich einig, dass die großen Ungerechtigkeiten, wie zum Beispiel in der Mehrwertsteuer, abgestellt werden sollten. Wolfgang Schäubles öffentlicher Kommentar: „Eine Reform der Mehrwertsteuer ist politisch nicht durchsetzbar“.

Seit 1991/1997 sind dem Staat bis heute über 750 Milliarden Steuereinnahmen entgangen, da Helmut Kohl die Börsenumsatzsteuer und die Vermögensteuer ohne Not abgeschafft bzw. ausgesetzt hat. Das richtete sich gegen Unterprivilegierte, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, zu Gunsten Vermögender. Kohl, Schröder und Merkel finden das im Rahmen von Begünstigungen und Vorteilsnahmen durchweg in Ordnung. Sie richten sich gegen den Willen des Volkes, das in großer Mehrheit für die Wiedereinführung beider Steuerarten ist.

2014 wurden rund 330 Mrd. Euro vererbt. Darauf zahlten Erben 5,45 Mrd. Euro Erbschaftsteuer oder 1,5 Prozent. Es sind Beispiele für eine ungerechte Politik, die Bürger und Vermögende unterschiedlich behandeln. Das ist sozial verwerflich. Nach einer Oxfam-Studie wird 2016 ein Prozent der Menschen 99 % des Weltvermögens besitzen, die anderen den Rest. Die Kluft zwischen Armen und Reichen wird immer tiefer. Die Initiative Agenda 2011-2012 stemmt sich gegen diese Entwicklung. Sie steht für einen Konsens zwischen Bürgern, Politikern, Konzernen und Reichen, um eine angemessene Beteiligung aller Schichten an den Staatskosten zu erreichen.

Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem Volumen von über 275 Mrd. Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. In über 400 Beiträgen werden Lösungsvorschläge für Reformen angestoßen. Sie beinhalten ein Konzept zur Senkung der Lohn-/Einkommensteuer auf 10, 20 und 30 % und eine höhere Besteuerung von Besserverdienern.

In Kanada gewinnt der liberale Oppositionsführer Justin Trudeau mit absoluter Mehrheit die Parlamentswahlen. Er kündigte an, im Falle seines Wahlsieges die Steuern für Reiche zu erhöhen und viel Geld in die Infrastruktur zu stecken. Während Medien jedes Thema begierig aufnehmen, wenn es Top-Schlagzeilen verspricht, war es im Hinblick auf „Steuererhöhung für Reiche“ muxmäuschenstill. Die Entscheidung Trudeaus wird Politikern, Staats- und Regierungschefs, Reichen, Lobbyisten, Ökonomen und Wirtschaftswissenschaftlern unter die Haut gehen, für große Unruhe sorgen und sie nachhaltig beschäftigen.

Wenn Parteien das, was Agenda 2011-2012 und Trudeau fordern, durchsetzen, wird die Nachfrage dynamisch wachsen, soziale Sicherheit hergestellt und Profite erzielt. Das würd eine globale Beendigung der Krise bedeuten.

Dieter Neumann

Agenda2011-2012
Agenda News
Union für Soziale Sicherheit
Dieter Neumann
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31275 Lehrte
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Dieter Neumann Lehrte, Autor, freier Journalist, Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten, gründete 2010 die Initiative Agenda 2011-2012 und die Onlinezeitung Agenda News. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda News analysiert seit 2010 jede Woche nationale und inter-nationale Nachrichten aus Politik und Wirtschaft und vermittelt unabhängige und nachhaltige Antworten auf brisante Themen. Politik wagen, erleben, gestalten und finanzieren ist unsere Devise.

Finanzen/Wirtschaft Gesellschaft/Politik

Politik kontra Mehrheitswillen: Bürger in der Pflicht – Reiche außer Sicht

Bild: Agenda 2011-2012
Bild: Agenda 2011-2012
(Agenda 2011-2012) Lehrte. Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Beschäftigte immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Der Steuerbürger zahlt bis zu 42 Prozent Lohn-/Einkommensteuer, Einkommen ab 250.000 Euro plus 3% Reichensteuer, Unternehmen 25% und Reiche auf ihr privates Vermögen keinen Cent. Das ist nicht der Mehrheitswille des Volkes und hat mit sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun, das ist sozial verwerflich.

Vor der letzten Bundestagswahl stimmte der überwiegende Teil der Bürger, mit Ihnen die SPD, Linken, Grünen, Kirchen, Gewerkschaften und Sozialverbände, für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und Erhöhung der Erbschaftssteuer. Für einen tariflichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Die Realität ist, 17,4 Millionen Arbeitnehmer erhalten Löhne von unter 5, 6, 7, 8, und 8,50 Euro und keinen Cent mehr (Statista). Die Pkw-Maut wurde ebenso abgelehnt wie das Betreuungsgeld. Eine wesentliche Forderung der Wähler war Vermögende höher zu besteuern.

Medien, Unternehmen, Interessenverbände, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, konservative Kreise und sogenannte Experten haben dagegen opponiert. Ein Teil von ihnen hat es so dargestellt, dass „Rote Socken“ die Steuern für niedrige Einkommen erhöhen wolle. Gabriels erste Amtshandlung bestand als Wirtschaftsminister darin sich von Steuererhöhungen für die Finanzelite zu distanzieren. Seit den 1970er Jahren sind die Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen. Es wurden 25 Steuerarten abgeschafft. Die Leitidee – sparen, Haushalte konsolidieren und Schulden abbauen – trat ebenso außer Kraft wie ein stetiges Wirtschaftswachstum zu erreichen.

Eine unmittelbare Folge ist die Staatsüberschuldung der USA, Japans und der Europäischen Staaten, die 2014 gegenüber 2013 von 15,3 auf 18,8 Billionen Euro gestiegen ist. Deutschland ist mit rund 400 Mrd. Euro überschuldet und schiebt einen Investitionstau von rund 320 Mrd. Euro vor sich her. Das ist ein Kapitalbedarf von rund 720 Mrd. Euro. Die Einnahmen zum Bundeshaushalt liegen bei rund 300 Mrd. Euro. Davon werden die Sozialsysteme Arbeit und Gesundheit mit fast 150 Mrd. Euro subventioniert. Die restlichen 150 Mrd. Euro reichen nicht, um soziale Gerechtigkeit und Schuldenabbau zu betreiben.

Was den Staaten global fehlt ist eine angemessene Beteiligung des Finanzadels an den Kosten des Staates/der Staaten. Die Weltbank, EZB, EU-Kommission und der IWF haben längst das Heft des politischen Handelns in die Hand genommen. Sie überfluten die Märkte und Banken mit 2,1 Billionen frische Euro. Sie belegen Nehmerländer mit aggressiven Sparmaßnahmen und gewähren Brückenkredite. Das hat in Griechenland rund 600 Milliarden Euro verschlungen. Sie haben das Land in die EU aufgenommen obwohl sie die Bilanzen Griechenlands kannten. Das Risiko tragen die Steuerzahler.

Die Opec-Staaten haben das größte Hilfsprogramm aller Zeiten aufgelegt indem sie die Ölpreise auf ein historisches Tief halten. Die Niedrigzinspolitik hat die Märkte beruhigt und Banken gestärkt. Was wird die Troyka unternehmen wenn beides wegfällt? Anlässlich der vielen Probleme ergibt sich die Frage hat Europa seine Handlungsfähigkeit verloren?

Troyka und Politiker habe keine Antworten auf die globalen Mega-Probleme. Sie missachten den Mehrheitswillen der Menschen, nehmen Bürger in die Pflicht und verschonen Reiche. Sie überhören Kritiker aus ihren Kreisen die eine Umverteilung von oben nach unten fordern. Sie überhören die Forderungen der Bundesbank nach höheren Löhnen, die deutlich jenseits der 3%-Marke liegen. Sie haben, wie 1948, die Mittel eines Lastenausgleichs und verschließen sich davor. Den Parlamentariern fehlt der Wille, die Kraft und die Macht das zu ändern, zumal die Chefin das offensichtlich nicht will.

Dieser Entwicklung stemmt sich die Initiative Agenda 2011-2012 entgegen. Bereits im Mai 2010 stellte sie der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm mit einem heutigen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgegliche Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Es steht für eine solidarische Beteiligung aller Kräfte an den Kosten Deutschlands, für „Soziale Sicherheit“, eine Stärkung des Mittelstandes und eines Einkommen-Standards der dem Grundgesetz und den Grundrechten der Menschen gerecht wird.

Dieter Neumann

Agenda 2011 – 2012
Dieter Neumann
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Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem heutigen Finanzrahmen von 275 Mr. Euro vor das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Es werden Lösungsvorschläge für die großen Probleme der Zivilgesellschaft vorgestellt. Um diese Ziele politisch zu realisieren kooperiert Agenda 2011-2012 mit der sich in Gründung befindenden „Union für Soziale Sicherheit“.

Pressemitteilungen

Steuern in Deutschland ein Fass ohne Boden

Ein Denkanstoß von Michael Schmidt

Steuern in Deutschland  ein Fass ohne Boden

(NL/3673837362) Kaum zu glauben, aber wahr. Vater Staat greift uns bei jeder Gelegenheit in die Tasche. Völlig ungeniert und sicher nicht zu wenig. Manchmal merken wir das gar nicht. Und dennoch überlegen die Herren Politiker ständig, wie sie noch mehr aus uns herauspressen können.

Die Abzocke geht munter weiter. An Ideen um dem Bürger noch mehr Geld abzunehmen, mangelt es der Obrigkeit nun wirklich nicht. Es sei an die PKW-Maut gedacht, die es nach Worten unserer Kanzlerin mit ihr nicht geben würde. Oder denken Sie an die Grunderwerbsteuer. Einst waren es zwei Prozent aus dem Kaufpreis. Mittlerweile werden in einigen Bundesländern bereits 6,5 % verlangt und ein Ende der Preisspirale ist nicht abzusehen.

Dann gibt es da noch den Solidaritätszuschlag. Den sollte es nur ein paar Jahre lang geben, solange bis wir den Zusammenschluss mit der ehemaligen DDR finanziell geschultert haben. Das ist längst erledigt. Den Soli haben wir aber immer noch.

Vom jeden Stückchen, das wir uns kaufen, gehen 19% Mehrwert- oder Umsatzsteuer ans Finanzamt. Nur bei ganz wenigen Ausnahmen sind 7% abzuführen. Von jedem Euro, den wir mit unserer Arbeit uns verdienen, haben wir einen guten Teil gezwungener Maßen abzugeben. Jeder Liter Sprit erfreut den Staat, denn die Mineralölsteuer, das ist der größten Teil des Preises (über 80 %), ist für ihn gedacht, dabei ist gerade diese Steuer höchst ungerecht, denn es gibt zudem noch die KFZ-Steuer, die nahezu dem gleichen Zweck dient, dennoch ist kein Geld für den Straßenbau vorhanden und es wird über neue Geldquellen nachgedacht (PKW-Maut z.B.).

Grundsätzlich hören wir immer wieder, es sei kein Geld vorhanden. Aber um die Banken zu retten waren Milliarden Euro vorhanden. Auch für die Unterstützung der notleidenden Euro-Staaten mangelte es nicht an Milliarden-Summen, die dann auch gar üppig verteilt wurden. Ist doch sehr erstaunlich und für die meisten von uns einfach nicht nachvollziehbar. Was hätte man mit diesem vielen Geld alles machen können! Aber das nur so ganz nebenbei.

Was den Schreiber dieser Zeilen wundert, ist die Tatsache, dass sich niemand gegen die immer mehr werdenden Steuern und behördlichen Abgaben wehrt. Die Bürgerinitiativen, beispielsweise gegen Bauvorhaben der verschiedensten Art, sprießen wie Unkraut aus dem Boden. Oder es wird gegen dies und das lautstark protestiert und auch schon mal eine Demonstration durchgeführt.

Doch der behördlichen Abzocke durch immer mehr Steuern und immer mehr Abgaben wird keine Stirn geboten. Jeder stöhnt darüber, aber wir lassen es uns klaglos gefallen. Keiner tut etwas dagegen. Keine einzige Demonstration findet statt. Kein Aufschrei ist von uns Bürgern zu hören. Warum eigentlich nicht? Eigentlich betrifft es doch uns alle.

Nachstehend haben wir alle, die uns eigefallen sind, aufgelistet. Es kann durchaus sein, dass es nicht alle Abgaben sind. Bestimmt werden Sie genau so erstaunt sein wie wir, welche unglaubliche Vielzahl es an Steuern gibt und wo wir Vater Staat unfreiwillig unterstützen. Vielleicht sollte man einmal ausrechnen, wieviel Prozent vom erarbeiteten Lohn oder Gehalt für Steuern und ähnliche Abgaben draufgehen. Fünfzig, sechzig oder siebzig Prozent? Egal wie viel. Es ist viel. Zu viel. Und das alles soll nicht ausreichen, um die staatliche Gier zu stillen? Immer noch mehr und noch mehr wird gefordert?

Abgeltungssteuer, Baulandsteuer, Beförderungssteuer, Biersteuer, Börsenumsatzsteuer, Branntweinsteuer, Einkommensteuer, Energiesteuer, Erbschaftsteuer, Ergänzungsabgabe, Essigsäuresteuer, Feuerschutzsteuer, Gesellschaftsteuer, Getränkesteuer, Gewerbesteuer, Grunderwerbsteuer, Grundsteuer, Hundesteuer, Hypothekengewinnabgabe, Investitionssteuer, Jagd- und Fischereisteuer, Kaffeesteuer, Kapitalertragsteuer, KFZ-Steuer, Kinosteuer, Kirchensteuer, Körperschaftsteuer, Konjunkturzuschlag, Leuchtmittelsteuer, Lohnsteuer, Lustbarkeitssteuer, LKW-Maut, Mineralölsteuer, Notopfer Berlin, Ökosteuer, Rennwettsteuer, Salzsteuer, Schankerlaubnissteuer, Schaumweinsteuer, Schenkungsteuer, Solidaritätszuschlag, Speiseeissteuer, Spielbankabgabe, Spielkartensteuer, Stabilitätszuschlag, Stromsteuer, Süßstoffsteuer, Tabaksteuer, Tanzsteuer, Teesteuer, Tonnagesteuer, Umsatzsteuer, Vergnügungssteuer, Vermögensabgabe, Vermögensteuer, Verpackungssteuer, Versicherungssteuer, Wechselsteuer, Wertpapiersteuer, Zuckersteuer, Zündwarensteuer, Zweitwohnungssteuer

Hinter dem Namen TOP Immobilien steht ein service- und erfolgsorientiertes Team aus 14 Mitarbeitern. Geführt wird das Unternehmen von dem Geschäftsführer Michael Schmidt, der auf über 25 Jahre Erfahrung im Immobiliengeschäft zurückblicken kann. Die Firma hat sich auf den effektiven Verkauf von Miethäusern, Eigentumswohnungen, Grundstücken und Einfamilienhäusern spezialisiert. Regionale Schwerpunkte bilden Berlin und Potsdam samt Umland sowie Leipzig, Magdeburg und Halle.

Kontakt
TOP-Immobilien GmbH
Michael Schmidt
Sandstr. 32
13593 Berlin
030 288 30 999
paetzel@topimmobilienxl.de
www.topimmobilienxl.de

Gesellschaft/Politik Pressemitteilungen

Agenda News: Mindestlohn schlägt Wellen

logo_08 72Agenda News: Mindestlohn schlägt Wellen
Lehrte, 11.8.2014 Millionenfach mehr Lohnsteuern, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuern, mehr Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung. Das bedeutet enorme Mehreinnahmen des Staates durch den gesetzlichen Mindestlohn und eine finanzielle Besserstellung der Beschäftigten – für die, die nicht ausgegrenzt wurden.

Bisher hat sich Sigmar Gabriel vor laufenden Kameras zurückgehalten wenn es um die Bewertung und das Ergebnis vom gesetzlichen Mindestlohn geht. Gegenüber der ARD weist er nicht nur darauf hin, dass den Beschäftigten mehr Geld zur Verfügung steht, sondern auch auf die damit verbundene Belebung der Binnennachfrage und höhere Einnahmen. Zuviel Lob könnte Begehrlichkeiten bei den Einzelhaushalten wecken, die den Großteil der 60.000 bzw.80.000 Euro Mehreinnahmen der letzten 2 Jahre verschlungen haben.

Zusätzlich entfallen millionenfach Regelsatzleistungen und Zahlungen für Aufstocker, ein Gewinn auf breiter Basis. Wenn der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro an alle Beschäftigte gezahlt worden wäre, man nicht rund 2,5 Millionen Beschäftigte ausgegrenzt hätte, wäre es eine „echte“ Erfolgsgeschichte geworden. Nun haben wir als dreiundzwanzigster Staat in Europa endlich auch den gesetzlichen Mindestlohn für einen Teil der Beschäftigten.

Die Sache hat zwei weitere Schönheitsfehler. Mit 8,50 Euro liegt der Satz deutlich unter dem statistischen Mindestlohn von 9,53 Euro, zeitgemäß wären es 10,50 Euro. Der andere Schönheitsfehler wiegt viel schwerer und betrifft soziale Gerechtigkeit, soziale Sicherheit. Warum hatten wir nicht wie andere Staaten seit 20 oder 40 Jahren einen gesetzlichen Mindestlohn? Die Antwort ist lapidar: Politik, Gewerkschaften und Unternehmen haben ihn erfolgreich verhindert.

Es sind aber auch Verwerfungen und Erschütterungen entstanden. Die CDU, CSU, FDP nennen sich christlich-demokratisch oder liberal und haben sich zu reinen Wirtschaftsparteien entwickelt. Ihre Mitglieder, Besserverdiener, der Mittelstand, Unternehmer, Pensionäre, Rentner die sich einen sicheren Rentenbestand erhoffen, sehen lieber jeden Euro in der eigenen Tasche als bei rund 20 Millionen Armen in unserer Gesellschaft, Familien, Bildung und Infrastruktur.

Sie sind mit US-Republikanern zu vergleichen die Steuererhöhungen für sich und Steuersenkungen für Beschäftigte ausschließen. Sie wollen keine paritätische Krankenversicherung/Gesundheitswesen und kein paritätisches Rentensystem. In den letzen Jahrzehnten haben zehntausende Rechtsanwälte und Steuerberater das löcherige amerikanische Recht genutzt, um für ihr reiches Klientel Steuervorteile abzuschöpfen. Das führte dazu, dass die großen US-amerikanischen Unternehmen ihre Umsätze in Steueroasen mit 8 bis 10 Prozent versteuern. Obamas Problem ist, dass viele seiner reichen Demokraten das auch so sehen.

In Deutschland wurden die Krankenkassenbeiträge von Beschäftigten und Arbeitgebern mit je 50 Prozent getragen. Die Unternehmen haben ihren Anteil einseitig gekürzt und dadurch die Beschäftigten pro Jahr mit rund 12 Milliarden Euro zusätzlich belastet. Sie möchten auch den Beitrag zur Rentenversicherung kürzen. Zur Begründung wird auf die vollen Rentenkassen hingewiesen und darauf, dass nur Rücklagen von 1,5 Monatsrenten gesetzlich zulässig sind. Die Überschüsse werden jedoch zur Finanzierung der abschlagsfreien Rente und Mütterrente benötigt.

Deutschland hat sich zum Niedriglohnland Nummer Eins in Europa degradiert. Es ist ein Riss im Verhältnis von Politik. Gewerkschaften und Unternehmen entstanden. Zum ersten Mal in der Wirtschaftsgeschichte wurden Unternehmen um den Betrag enteignetet, den sie für den teilweisen gesetzlichen Mindestlohn gezahlt haben. Ein Novum das von den Wählern mehrheitlich gefordert wurde. Vor der Wahl stimmten sie für einen flächendeckenden allgemein verbindlichen Mindestlohn.

Sie sprachen sich mehrheitlich für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer aus. Ihre Grundforderung nach Steuererhöhung für Besserverdiener, Millionäre und Milliardäre, mitgetragen von der SPD, Den Linken, Bündnis90/Die Grünen, Gewerkschaften, Sozialverbänden und Kirchen wurden nicht gehört. Die SPD ließ ihre Forderung nach höheren Steuern sang- und klanglos fallen.

Die Menschen sollten diese Rechte durch Volksabstimmung einfordern dürfen, das die Regierung aus Angst ablehnt und sich auf das Grundgesetz beruft was dieses Prozedere nicht vorsieht. Die Staats- und Regierungschefs der USA, Japans und der EU stehen für eine Überschuldung von rund 15,3 Billionen Euro. Die Initiative Agenda 2011 – 2012 stellte dem im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm mit einem Finanzrahmen von rund 275 Milliarden Euro gegenüber, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatschulden steht – für alle Staaten.

Dieter Neumann

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Die Initiative Agenda 2011 – 2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. Es beinhaltet eine Besserstellung bei Mindestrenten, Mindestlöhnen, ein neues Steuersystem, die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht und des Wehrersatzdienstes, eine deutliche Erhöhung der staatlichen Investitionen und eine spürbare Verbesserung für Menschen in Armut. und an der Armutsgrenze lebenden. Dazu gehören heute auch Randgruppen des Mittelstandes.

Pressemitteilungen

Umverteilungs- Weltmeister Deutschland

Bild: Agenda 2011-2012
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Lehrte, 1. Juli 2014 Seit 1948 wird umverteilt was das Zeug hält. In der Not – in finanzieller Not – hielten die Menschen nach dem Zweiten Weltkrieg zusammen wie Pech und Schwefel. Sie haben mit der Politik einzigartige Leistungen vollbracht und Instrumente für Umverteilung von Vermögen geschaffen, die den Wiederaufbau und das Wirtschaftswunder ermöglichten. „Umverteilung“ steht für größere Gleichheit, oder auch größerer Ungleichheit.

Die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts (1946-1949). Das Gesetz zum Notopfer Berlin, das Lastenausgleichsgesetz (Die gering oder nicht Geschädigten mussten gesetzlich verordnete Abgaben für den Lastenausgleich an die schwer oder total Geschädigten zahlen) und der Marshallplan (1948). Es folgten im Februar 1953 das Londoner Schuldenabkommen das die Reparationen regelte, 1961 das Gesetz zum Länderfinanzausgleich und 1991 das Solidaritätsgesetz. Hunderte von Milliarden DM/Euro wurden umverteilt, die Menschen haben es als einen Akt der Hilfe – als Gerechtigkeit empfunden.

Wenn Die Linke heute von Umverteilung spricht geht ein Aufschrei durchs Land, eine Welle des Protests aus Politik und Wirtschaft, bis hin zu persönlichen Beleidigungen und Bedrohungen sind die Folge. Ihre Argumente: Bei Steuererhöhungen ginge das Land unter und hunderttausende Jobs baden, andere sprechen von Millionen mehr Arbeitslosen. In der politischen Diskussion geht es zwischen der Politik und Wirtschaft hauptsächlich um Subventionen und Transferleistungen, um überzogene Forderungen. Dabei spielt es offensichtlich keine Rolle, dass Deutschland mit rund 500 Milliarden Euro überschuldet ist.

Vor der Bundestagswahl war die Mehrheit der Deutschen, mit ihnen die Opposition, die SPD, Kirchen, Gewerkschaften und Sozialverbände für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer. 2013 wurden rund 300 Milliarden Euro vererbt, daraus flossen 4,3 Mrd. Euro Erbschaftssteuern in die Staatskasse oder 1,5 Prozent. Gemeinsam forderten sie einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro für alle Berufszweige. 3 Millionen Beschäftigte werden nun ausgegrenzt.

Meinungsumfragen belegen, dass die Mehrheit der Befragten für Steuererhöhungen eintreten. Steuererhöhungen für Besserverdiener ab 120.000 Euro, Millionäre und Milliardäre. Das war nach der Wahl mit der Union, dem Handel und der Wirtschaft nicht machbar. Die SPD trat sang- und klanglos von ihrer Kernforderung nach höheren Steuern zurück. Deutsche Unternehmen zahlen in Europa die niedrigsten Löhne. Ihre Lohnnebenkosten lagen 2009 bei 29 Prozent, heute sind es nur noch 21 Prozent.

Ob CDU, CSU, SPD, AfD (Wirtschafts- und Politprominenz in Ihrer Führung) oder FDP, sie werden immer mehr zu Wirtschaftsparteien. Mit den Gewerkschaften und Wirtschaftswissenschaftlern vertreten sie 2.100 Milliarden Euro Schulden. Die Macht im Staat geht von Unternehmen aus, die für einen Umsatz von rund 4,6 Billionen Euro stehen. Sie drücken mit ihrer Macht auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten. Das jährliche Steuergeschenk von einer Milliarde Euro an Hoteliers oder die Stromrabatte die ihnen in Höhe von 5,1 Mrd. Euro gewährt werden sind Negativ-Beispiele.

In der Wirtschaftkrise profitierten Lobbyisten von der Abwrackprämie, wobei die Beschäftigten auf Weihnachts- und Urlaubsgeld, auf das 13./14. Gehalt verzichtet haben und Lohnverzicht hinnehmen mussten. Die Atomlobby will die Kosten für Atommüll und Stromstraßen genau so wenig bezahlen wie den Rückbau von Atommeiler. Wenn die EU mitspielt, werden sie ihr Ziel erreichen zumal die Regierung keine Vorbehalte signalisiert.

Es werden Billionen frische Euro in die Märkte gepumpt, wo sie aus allen Ritzen quellen. Dann werden mit Null-Zinsen die Sparguthaben von den Konten getrieben. Börsen- und Immobilienblasen werden ignoriert. Während die Nehmerländer an die Kandare genommen werden, wachsen die Schulden unaufhörlich weiter. Die USA, Japan und EU-Staaten sind mit rund 15,3 Billionen Euro überschuldet. Hohe Arbeitslosigkeit, Rezession, steigende Lebenshaltungskosten und sinkende Löhne tragen ihren Teil dazu bei.

Ob Staats- und Regierungschefs, die Menge ihrer wissenschaftlichen Berater, die Literatur und das Internet, haben keine Antworten die aus der Krise führen. Hätten sie eine Antwort, gäbe es keine Krise. Die EZB hält seit Mitte 2013 Pläne bereit, die eine 10-prozentige Geldabwertung beinhalten. Es läuft wohl darauf hinaus. Die Wende wäre eine Umverteilung bei der die Finanzelite über höhere Steuern angemessen an den Kosten des Staates – der Staaten – beteiligt wird.

Die Initiative Agenda 2011-2012 stellt dieser Entwicklung ein Sanierungskonzept entgegen, das für ausgeglichene Bundeshaushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Mit der Gründung der „Union für Soziale Sicherheit“ tritt sie aktiv in die Politik ein, um ihr Konzept für „Soziale Sicherheit“ politisch umzusetzen. Wir wollen eine Atmosphäre die mit der Aufbruchstimmung nach dem Krieg vergleichbar ist und ein neues Wirtschaftswunder.

Dieter Neumann

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Die Initiative Agenda 2011 – 2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Um ihr Programm politisch umzusetzen wird die „Union für Soziale Sicherheit“ gegründet. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen und das Handbuch der zukünftigen UfSS.

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Agenda News: Vier Jahre Agenda 2011-2012 für Soziale Gerechtigkeit, gegen Armut

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Lehrte, 19. Mai 2014 Greenpeace (1971 gegründet) engagiert sich für den Umweltschutz und Amnesty International (1961 gegründet) für Menschenrechte. Die Initiative Agenda 2011–2012 (2010 gegründet) engagiert sich in erheblichem Umfang in der Gesellschaft. Ein Ausdruck dieses Engagements sind die vielfältigen Aktivitäten in Information, Aufklärung und Gestaltung des politischen Lebens. Wir wollen mit unserer Arbeit in besonderem Maße zur Sanierung des Staatshaushaltes und der Rückführung der Staatsschulden beitragen.

Ziel aller Aktivitäten von Agenda 2011-2012 ist es, Menschen aus der Armut zu helfen, den Mittelstand zu stärken, Möglichkeiten für eine bessere Ausbildung zu erlangen, Talente zu fördern und aus unserer Arbeit nachhaltige Impulse für die Gesellschaft zu geben. Soziale Gerechtigkeit, Grundrechte und der Abbau von Armut stehen dabei im Mittelpunkt. Die Quellen sind: Zahlen des statistischen Bundesamtes, Statista, Bezugspersonen die direkt angesprochen werden und nationale und internationale Presseberichte.

Es werden politische Zustände analysiert und daraus Vorschläge entwickelt, die zur Lösung der Probleme beitragen. Den Staatseinnahmen, die in den letzen 40 Jahren niedriger als die Staatsausgaben waren, wird ein Sanierungskonzept in Höhe von jährlich 275 Milliarden Euro entgegengesetzt. Dieses Konzept steht für ausgeglichene Bundeshaushalte und Rückführung der Staatsschulden. In diesen Jahrzehnten haben Steuererhöhnungen niemals zur Senkung von Schulden beigetragen – nicht um eine DM oder ein Euro.

Es wird hingenommen, dass täglich europa- und weltweit auf steigende Armut und einem tiefer werdenden Graben zwischen Armen und Reichen hingewiesen wird. Auch, dass Staats- und Regierungschefs, Wissenschaftler, Ökonomen, Wirtschaftsweise und Experten keine Antwort auf die Schuldenkrise haben, inklusiv der Wirtschafts-, Finanz-, Banken- und Vertrauenskrise. Hätte einer von ihnen einen Lösungsvorschlag, hätten wir keine Krise. Die Ahnungslosen sind so zahlreich an Nullen wie die Milliarden die ihnen fehlen.

Die Unternehmen der USA, Japans und EU-Staaten stehen für einen Bruttoumsatz von rund 50.000 Milliarden Euro. Die privaten Vermögen liegen bei rund 65.000 Milliarden Euro (Quelle: UNU-WIDER). Bei Umsätzen und Vermögen von rund 115 Billionen Euro sind die Staaten nicht in der Lage einen Dollar, Yen oder Euro Schulden zu tilgen. Sie sind mit 15.370 Milliarden Euro überschuldet. Die Unternehmen mit ihren mächtigen Wirtschaftsverbänden bestimmen die Spielregeln – sie drücken mit ihrer Macht auf Löhne und Gehälter. Die Bundesregierung verwaltet 2.166 Mrd. Euro Schulden, von denen sie 566 Mrd. Euro zuviel hat, und ist machtlos.

Frauen verdienen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger. Das ist sozial verwerflich und verstößt gegen die Grundrechte der Menschen. Keiner interessiert sich dafür! Nur 62 Prozent der Frauen sind in Vollzeit beschäftigt. Mit 37 Prozent ist der Anteil der privaten Haushalte ohne Vermögen relativ hoch. Beschäftigte zahlen rund 53 Prozent Steuern und Sozialabgaben auf ihr Jahresgehalt. Wogegen die Kapitalertragssteuer bei 25 Prozent des Zinsertrages liegt. Billionen-Umsätze an den Börsen werden ohne Finanztransaktionssteuern abgewickelt.

Die Macht ist bei den Menschen, die 90 Prozent des Barvermögens von 6,3 Billionen und 5,7 Billionen Immobilien besitzen. Sie liegt in den Händen von Unternehmen die 5,5 Billionen Umsatz produzieren. Sie liegt nicht mehr in den Händen der Regierung die 2,1 Billionen Schulden verwaltet. Aus Parteien die auf ihren Fahnen die Embleme sozial, christlich und liberal tragen sind längst Wirtschaftsparteien geworden.

Boss der Bosse Gabriel belässt es dabei, dass Unternehmen 5,1 Milliarden Ökostromrabatte erhalten, die sich zukünftig rund 500 Unternehmen teilen dürfen. Das sind Kosten die den 20 Millionen Armen und an der Armutsgrenze lebenden Menschen aufgebürdet werden, wobei auch die so genannte Mittelschicht immer mehr darunter leidet. Nun fordert die FDP in ihrem neuen Rentenpapier die Altersgrenze auf 60 Jahre zu reduzieren.

Der Grund dürfte eine Entlastung der Unternehmen bei ihrem Anteil zur Rentenversicherung sein. Nachdem gerade erst das Verfahren zur Reduzierung ihres Beitrages auf 7,3 Prozent festgeschrieben wurde. Das drücken Zahlen aus, nach denen die Lohnnebenkosten 2009 von 28 Prozent im Vergleich zu 2013 auf rund 21 Prozent gesunken sind.

Niemand ist so blauäugig zu glauben, dass die jetzige Situation schon der Ausweg aus der Krise ist, dass ein Funke Hoffnung dazu reicht. Staats- und Regierungschefs übersehen, dass ihnen die Staatseinnahmen wegbrechen. Deutschland, eine der größten und führenden Industrienationen der Erde, leidet unter niedrigen Einnahmen denen immer höhere Ausgaben gegenüber stehen. Die OECD bemängelt, dass der Aufschwung in Deutschland an den Schwachen vorbei geht.

2013 betrug das Arbeitsentgelt der 41,6 Millionen Beschäftigten 1.375 Milliarden Euro. Darauf zahlten sie 178 Mrd. Euro Lohn-/Einkommensteuer, oder 12,9 Prozent. 2013 wurden in Deutschland 260 Milliarden Euro vererbt. Davon flossen 4,3 Milliarden Euro in die Staatskassen, oder 1,65 Prozent. Die Beschäftigten zahlen bis 42 Prozent Steuern. Erben, denen das Geld in den Schoß fällt, zahlen gerade einmal 1,65 Prozent Steuern.

Die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer (7 und 19 Prozent) lagen 2012 bei 840 Milliarden Euro. Darauf zahlten Bürger 131 Milliarden Steuern, oder 3,5 Prozent. Als Gegenleistung wurde Unternehmen 740 Milliarden Euro MwSt. vergütet. Die OECD fordert gleich gute Startbedingungen für Bildung und Beruf zu ermöglichen. Neben Investitionen in frühkindliche Bildung, fordert die OECD mehr Mittel für Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schüler.

Viele Unternehmen – zu viele – versteuern ihre Umsätze mit 8 bis 12 Prozent im Ausland oder in Steueroasen. Viele Persönlichkeiten aus Sport, Politik und Wirtschaft haben ihren Wohnsitz im Ausland um Steuern zu sparen. Die Selbstanzeigen wegen Steuerbetrug erhöhen sich drastisch. Dem Reichtum der Mächtigen steht wachsende Armut gegenüber – weltweit. Der Graben zu den Armen wird immer tiefer, keiner schüttet ihn zu.

Das Wort Umverteilung macht die Runde, die Finanzelite ist entsetzt. Die Staatskasse ist leer. Experten sprechen von einem Investitionsstau von 300 Milliarden Euro. Straßen, Brücken, Bahnhöfe, Kindergärten, Schulen, öffentliche Gebäude, Bildung und Ausbildung werden zusätzliche Milliarden verschlingen. Wenn sich die Finanzelite nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligt, wird es nichts mit dem Ende der Krise.

Die Politik muss einen schwierigen Spagat zwischen Armen und Reichen, Ukraine und Russland und beim Abbau der Schulden leisten. Lösungsansätze sind nicht in Sicht, da man seine Partner nicht vor den Kopf stoßen will. Das alles kostet viele Milliarden zusätzlich. Steuererhöhungen für Reiche, für die der Großteil der Deutschen ist, würden alle Schuldenländer aus der Krise führen.

Das alternativlose Programm von Agenda 2011 – 2012, wahrscheinlich das einzige seiner Art in Europa, liegt seit 2010 mehr als 1.000 Persönlichkeiten des öffentlichen Interesses, aus Politik, Wirtschaft, Kirchen, Gewerkschaften und Medien vor. Noch stehen wir im Schatten von Greenpeace und Amnesty International, aber unsere Botschaft erreicht immer mehr Menschen, die immer ärmer werden und keine Lobby haben. Sie erreicht aber auch mehr Menschen die etwas ändern wollen, die für mehr Gerechtigkeit sind.

Dieter Neumann

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Die Initiative Agenda 2011 – 2012 wurde im Mai 2010 gegründet. Es wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept vorgestellt, das mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro, für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. Der Inhalt steht außerdem für eine Steigerung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und eine deutliche Verbesserung bei Einkommen, Investitionen, Umsätzen und Renditen. Wir bieten Interessenten preiswerte Sponsoren-Werbung an, auf zwei Webseiten zu einem Preis.

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Agenda News: Schuldenabbau und Reformen nicht zum Nulltarif

Leere Seite 35 Logo 872Lehrte, 3. März 2014 Ob in ihren Wahlkreisen, bei Statements oder im Parlament, sie weisen bei jeder sich bietenden Gelegenheit darauf hin, dass sie sparen, Haushalte konsolidieren, Reformen und soziale Gerechtigkeit wollen. Sie hoffen darauf, dieses zum Nulltarif zu erhalten. Die Schuldenkrise zeigt, dass sich diese Wünsche nicht erfüllt haben. Keiner von ihnen hat ein Konzept das aus der Krise führt. Sie finden auch keines in der Literatur und im Internet. Sie haben die Krise zwar kommen sehen aber nicht agiert. Gäbe es ein Konzept, hätten wir keine Krise.

Um die Probleme zu verstehen, bedarf es nur weniger öffentlicher, statistischer Zahlen. In den letzten 10 Jahren lagen die Einnahmen des Bundeshaushaltes bei 2.566,7 Milliarden Euro, denen Ausgaben von 2.831,1 Milliarden gegenüber stehen. Ein wesentlicher Grund für die daraus entstandene Neuverschuldung in Höhe von 264,4 Milliarden Euro ist, dass die Einzelhaushalte ihre Planzahlen überschritten haben. Die sparen wollen, lassen Haushaltsdisziplin vermissen.

Das Bruttoinlandsprodukt, der Gesamtwert aller Güter, d. h. Waren und Dienstleistungen, die innerhalb eines Jahres entstehen, lag 2013 bei 2.735,6 Milliarden Euro. Dem BIP stehen Schulden von 2.120 Milliarden Euro gegenüber. Nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent liegt die Schuldenobergrenze bei 1.640 Milliarden Euro. Demnach ist Deutschland mit 480 Milliarden Euro überschuldet.

Die Arbeitnehmerentgelte (Volksvermögen) betragen in Milliarden Euro: 2011 – 1.325,9, 2012 – 1.377,6 und 2013 – 1.416.0. Daraus flossen an Lohn- und Einkommensteuern 2011 – 168,4 (12,7%), 2012 – 178,1 (13 %) und 2013 – 187,2 Milliarden Euro (14 %) in die Staatskasse. In diesem Zusammenhang ist auffällig, dass die verbleibenden Einnahmen unter dem Eingangssteuersatz von 14 Prozent liegen und die Steuersubstanz bis zum Spitzensteuersatz von 42 Prozent aufgezehrt werden. Außerdem sind die Realeinkommen 2013 um 0,4 Prozent gesunken, bei einem Wirtschaftswachstum von „nur“ 0,4 Prozent.

Der Nettoumsatz in Deutschland betrug 2010 rund 5.241 Milliarden Euro. Darauf wurden 843 Milliarden Euro Mehrwertsteuer (7 und 9 Prozent) fällig. Den Unternehmen wurden 704 Milliarden Euro Vorsteuern erstattet. Aus der MWST, die der Bürger alleine trägt, flossen 2013 rund 131 Milliarden Euro (3,5 Prozent) in die Staatskasse (destatis)). Es sollte überlegt werden, Unternehmen nur noch 6 und 18 % an Vorsteuern zu erlassen. Mit diesem einen Prozent, oder 37 Milliarden Euro, käme man der sozialen Gerechtigkeit ein gutes Stück näher.

Dann gibt es noch die Öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden. Das Finanzierungsdefizit liegt 2013 bei 22,1 Milliarden Euro, trotz niedrigster Arbeitslosigkeit seit 1991, boomender Wirtschaft und Steuermehreinnahmen von rund 80 Milliarden Euro (inklusiv Sozialkassen). Das Wahlziel von Angela Merkel bei den Europawahlen heißt -Reformen. Was haben die Reformen der Politik, Gewerkschaften und Unternehmen in den letzten 40 Jahren gebracht? Seit 1972 sind 25 Steuerarten abgeschafft worden Die großen Brocken waren 1991 die Börsenumsatzsteuer und 1997 die Vermögenssteuer.

1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 %, heute 42 %, 1993 wurde die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen rund 340 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der paritätischen Krankenkassenfinanzierung – Mehrbelastung für Beschäftigte 11 Mrd. Euro pro Jahr. 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zusätzliche Steuerverschwendungen – Steuerausfall 30 Mrd. Euro. 2010 erhielten Studierende Teilerlasse auf Bafög-Darlehen von 308 Millionen Euro, die den Hochschulen fehlen.

2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro, von denen ohne weiteres der Großteil zu streichen wäre (Quelle: Ifo München). Durch den so genannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Angela Merkel beklagt öffentlich, dass bei den Finanzämtern 42.000 Sachbearbeiter fehlen, was jährliche Steuerausfälle von 30 Mrd. Euro zur Folge hat.

Sechs Millionen Beschäftigte halten sich mit Zweitjobs über Wasser. Jeder vierte Beschäftigte ist armutsgefährdet (20 Millionen) darunter 7 Millionen Beschäftigte die weniger als 8,50 Euro pro Stunde verdienen. Dazu kommen 7,3 Millionen Regelsatz-/Sozialhilfe-Empfänger (erwerbsunfähig und erwerbsfähig), Aufstocker und Arbeitslose, 2,5 Millionen arme Kinder und 2,5 Berechtigte, die aus Scham oder Unwissenheit keine Leistungen in Anspruch nehmen. Plus 10 Millionen Rentner mit einer Lebensleistung auf Hartz-IV-Niveau. Betrug der Anteil der Wohnungen im Sozialen Wohnungsbau vor 30 Jahren noch 33 Prozent, sind es heute gerade einmal noch 7 Prozent.

Es waren die Gewerkschaften, die nicht verhindert haben, dass wir heute bei Niedriglöhnen führend in Europa sind. Die Rechte der Beschäftigten wurden erheblich beschnitten, Kündigungsschutz gibt es quasi nicht mehr. Frauen verdienen für die gleiche Leistung, die ihre männlichen Kollegen erbringen, 23 Prozent weniger. In schlechten Zeiten haben die Beschäftigten auf Weihnachtsgeld, ein 13./14. Gehalt, Urlaubsgeld verzichtet und Kurzarbeit hingenommen. In besten Zeiten (2013) ist ihr Realeinkommen um 0,4 Prozent gesunken. Durch die Kalte Progression entgehen ihnen jährlich rund 2,5 Milliarden Euro.

Die Niedrigzins-Politik zeigt ihre ersten Auswirkungen: Zwischen 2009 und 2012 wurden Hunderte von Milliarden in die Kapitalmärkte der boomenden Schwellenländer gepumpt. Glänzende Fassaden verdeckten die jedoch tiefer liegenden Wettbewerbsprobleme der Wirtschaft. Einfach ausgedrückt, sie konsumierten mehr, als sie produzierten. Als zwischenzeitlich die Zinsen in den USA anzogen, kehrten die Kapitalströme um, und die Situation kippte.

Die Folge war ein zunehmender Kapitalabfluss. Experten warnen davor, dass Boomländer vor einem finanziellen Super-Gau stehen. Die derzeitige Krise könnte sich zum Reinfall für manchen Anleger entwickeln. Die Wertveränderung zum Euro seit Anfang 2013 in Prozent: Argentinien Peso – 39,8, Südafrika Rand -26,0 , Türkei Lira -25,3, Indonesien Rupiah -22,3 , Brasilien Real -17,4 und Russland Rubel -14,1 Prozent. Dies sind Gründe, dass Konsumenten, Unternehmen und Staaten Investitionen hinauszögern. Sie spekulieren darauf, dass Waren und Dienstleistungen bald noch billiger werden.

Die amerikanische Notenbank FED und der IWF wissen, dass die Politik der niedrigen Zinsen längst gescheitert ist. Mit einer 10 Prozent „Schuldensteuer“ auf Sparbücher, Anleihen, Aktien und Rücklagen für Renten, wollen sie die Staatsschulden zurückführen, so wie nach dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg (Lastenausgleichsgesetz). In Zypern und Griechenland wurde diese Art von Enteignung bereits erfolgreich praktiziert. Darüber hinaus wird systematisch darauf hingearbeitet Bargeld abzuschaffen.

Wann wird es zu Korrektur dieser unsäglichen Reformen kommen? Wann wird die lange beschworene Große Steuerreform, die Renten-, Mehrwertsteuer-, Sozial-, Bundeswehr-, Schul-, Bildungs- und Investitionsreform kommen? Nach Expertenberichten ist es zu einem Investitionsstau von rund 300 Milliarden Euro gekommen. Dieses Geld wurde der Pflege, dem Erhalt und Bau von Bahnhöfen, Schienenwegen, Brücken, Straßen, Kindergärten, Schulen, öffentlichen Gebäuden, Bildung und Ausbildung vorenthalten.

Die Politik hat noch kein Problem gelöst, sich aber die Diäten 2012 um 418 Euro und 2013 um weitere 10 Prozent erhöht. Sie wird Reformen nicht zum Nulltarif erhalten, sie wird die Finanzelite angemessen an den Kosten des Staates beteiligen müssen, um die Probleme zu lösen.

Wie geeignete Reformen zur Überwindung der Krise aussehen können hat die Initiative Agenda 2011 – 2012 der Öffentlichkeit im Mai 2010 vorgestellt. Es wurde ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von 275 Milliarden Euro erarbeitet, das für ausgeglichene Haushalte, Rückführung der Staatsschulden, für eine Steigerung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und deutliche Verbesserungen bei Einkommen, Investitionen, Umsätzen und Renditen steht.

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Wie geeignete Reformen zur Überwindung der Krise aussehen können hat die Initiative Agenda 2011 – 2012 der Öffentlichkeit im Mai 2010 vorgestellt. Es wurde ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von 275 Milliarden Euro erarbeitet, das für ausgeglichene Haushalte, Rückführung der Staatsschulden, für eine Steigerung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und deutliche Verbesserungen bei Einkommen, Investitionen, Umsätzen und Renditen steht. Wer für eine gute Sache werben und uns finanziell unterstützen möchte, kann kostenlos auf unseren Webseiten inserieren.

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Währungs-Super-Gau der Schwellenländer und eine fatale Inflations-Abwärtsspirale

Leere Seite 35 Logo 872Lehrte, 29. Januar 2014 Bei der Bundesregierung bahnt sich eine Schieflage an, wie bei den Vorgängern, der schwarz/gelben Koalition. Die CDU/CSU wird sich von der SPD nicht sagen lassen wohin der Weg geht und was das Ziel ist. Jeder noch so gute Vorschlag wird mit der Begründung abgelehnt, kein Geld – keine Steuererhöhung. Nahles und Schwesig haben schon die ersten Abfuhren erlebt. Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn wird wohl auch nicht kommen, da die CDU/CSU nicht über ihren Schatten (Wirtschaftsverbände) springen kann.

Gabriel verhandelt mit den Energieriesen, die ihm sagen, dass ohne eine Befreiung der Großunternehmen von der Öko-Steuer viele Arbeitsplätze verloren gehen. Es ist kaum vorstellbar, dass er sich dem Diktat der Lobbys nicht beugt. Die Abwehrhaltung gegenüber Steuererhöhungen lässt den Schluss zu, dass die Groko unter diesen Umständen nicht 4 Jahre durchhält. Wenn doch, wird die SPD wieder der große Verlierer sein. Bei den Diskussionen werden die großen internen und weltweiten Probleme vergessen, dass wir uns weiter mitten in der Wirtschafts-, Finanz-, Banken-, Schulden- und Vertrauenskrise befinden.

Die USA, Japan und EU Staaten sind jenseits des Maastricht-Referenzwertes von 60 Prozent mit rund 14 Billionen Euro überschuldet. Während bei uns über Peanuts gestritten wird ziehen am Horizont dunkle Wolken auf. Zwischen 2009 und 2012 wurden Hunderte von Milliarden in die Kapitalmärkte der boomenden Schwellenländer gepumpt. Glänzende Fassaden verdeckten die jedoch tiefer liegenden Wettbewerbsprobleme der Wirtschaft. Einfach ausgedrückt, sie konsumierten mehr, als sie produzierten. Als zwischenzeitlich die Zinsen in den USA anzogen, kehrten die Kapitalströme um, und die Situation kippte.

Die Folge war ein zunehmender Kapitalabfluss. Experten warnen davor, dass Boomländer vor einem finanziellen Super-Gau stehen. Die derzeitige Krise könnte sich zum Reinfall für manchen Anleger entwickeln. Die Wertveränderung zum Euro seit Anfang 2013 in Prozent: Argentinien Peso -39,8, Südafrika Rand -26,0 , Türkei Lira -25,3, Indonesien Rupiah -22,3 , Brasilien Real -17,4 und Russland Rubel -14,1 Prozent. Dies sind Gründe, dass Konsumenten, Unternehmen und Staaten Investitionen hinauszögern. Sie spekulieren darauf, dass Waren und Dienstleistungen bald noch billiger werden.

Gefühlt hält etwa die Hälfte der Wirtschaftselite die Deflation und nicht die Inflation für das größere Risiko, darunter auch Deutsche-Bank-Chef Anshu Jain. Japan leidet seit rund 15 Jahren unter Deflation und verharrt in Inflation. Es mehren sich die Stimmen, dass die Währungshüter – Weltbank, IWF, EZB und Zentralbanken – den Leitzins auf unter Null senken. Es läuft darauf hinaus den Banken noch günstigeres Geld zur Verfügung zu stellen, um die schrumpfende Kreditvergabe der Banken zu stoppen und faule Bankpapiere und Staatsanleihen aufzukaufen.

Das wiederum dürfte dazu führen, dass Weltbank, IWF und EZB auf eine 10 Prozent Schuldensteuer zurückgreifen könnten. Das Geld würde von den Konten getrieben, was einem Zwangskonsum gleich käme. Eine Schuldensteuer auf Sparbücher, Anleihen. Aktien, Immobilien und Rücklagen für Renten würde die pro Kopf Verschuldung von 25.600 Euro reduzieren. Ein hoher, viel zu hoher Preis der gezahlt werden soll, weil Politiker, Unternehmer und die Finanzelite eine höhere Beteiligung an den Staatskosten ablehnen. Sie verschonen Besserverdiener und Millionäre vor einer nur geringen Steuererhöhung.

Man denkt bei einer Schuldensteuer unwillkürlich an das Lastenausgleichsgesetz von 1948. „Das Gesetz hatte zum Ziel, Deutschen, die infolge des Zweiten Weltkrieges und seiner Nachwirkungen Vermögensschäden oder besondere andere Nachteile erlitten hatten, eine finanzielle Entschädigung zu gewähren. Diese Umverteilung erfolgte dadurch, dass diejenigen, denen erhebliches Vermögen verblieben war (insbesondere betraf das Immobilien), eine Lastenausgleichsabgabe zahlten. Die Höhe dieser Abgabe wurde nach der Höhe des Vermögens mit Stand vom 21. Juni 1948 berechnet.“

„Die Abgabe belief sich auf 50 % des berechneten Vermögenswertes und konnte in bis zu 120 vierteljährlichen Raten, also verteilt auf 30 Jahre, in den Ausgleichsfonds eingezahlt werden. Zu diesem Zweck wurden eine Vermögensabgabe, eine Hypothekengewinnabgabe und eine Kreditgewinnabgabe eingeführt (Wikipedia).“ Die letzten Ausgleichszahlungen zum Lastenausgleichsfonds erfolgten 2004. Das Gesetz hat etwas mit Würde zu tun. Heute die Menschen für Schulden der Banken und Politiker in Beugehaft zu nehmen ist einfach schäbig. Unter diesen Umständen zu sagen, dass es uns sehr gut geht, wir vom Euro profitieren, eine boomende Wirtschaft, sprudelnden Steuereinnahmen haben und Exportweltmeister sind, ist eine Sache, zu behupten, dass es dabei gerecht zugeht ist infam.

Gerechtigkeit, soziale Gerechtigkeit ist das Gebot der Stunde, damit sich die Schere zwischen Armen und Reichen nicht weiter öffnet und die sozialen Gräben nicht unüberwindbar werden. Einen wesentlichen Beitrag zur Überwindung der Krise bietet die Initiative 2011 -2012 an. Der Öffentlichkeit wurde im Mai 2010 ein Sanierungskonzept vorgestellt, das mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro Wege aus der Krise aufzeigt.

Das Konzept ist auf 10 Jahre ausgelegt und umfasst rund drei Billionen Euro. Es steht für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden. Die „Aktion Zukunft“ steht für eine nachhaltige Erhöhung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und eine deutliche Verbesserungen bei Einkommen, Investitionen, Umsätzen und Renditen. Wer unsere Arbeit finanziell unterstützen möchte, kann als Sponsor auf unseren Webseiten kostenlos werben.

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Die Initiative Agenda 2011 – 2012 hat der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept vorgestellt, das mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro Wege aus der Krise aufzeigt. Das Konzept ist auf 10 Jahre ausgelegt und umfasst rund drei Billionen Euro. Es steht für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden. Die „Aktion Zukunft“ steht für eine nachhaltige Erhöhung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und deutliche Verbesserungen bei Einkommen, Investitionen, Umsätzen und Renditen. Wer unsere Arbeit finanziell unterstützen möchte, kann auf unseren Webseiten kostenlos werben.