Tag Archives: Störerhaftung

Pressemitteilungen

Fellow Consulting veröffentlicht Social7 Wifi.

Die Social WLAN Lösung für Unternehmen.

München, August 2017

Fellow Consulting AG, Marktführer in mobilen und Social CRM Lösungen, veröffentlicht Social7 Wifi – die Social WLAN Lösung für Unternehmen.

Social7 WiFi ermöglicht es Unternehmen, freies WLAN für deren Kunden oder Mitarbeiter anzubieten. Egal ob in der Gastronomie, im Einzelhandel, in Wartebereichen, auf Events oder Veranstaltungen. Ihre Kunden profitieren von freier WLAN Verbindung ohne Kosten oder Vertragsbindung.

Die Anmeldung erfolgt einfach über Facebook, SMS oder Email, dann kann man kostenlos im WLAN surfen. Sie als Unternehmer sind auf der sicheren Seite bei der Störerhaftung und erhalten gleichzeitig Daten die ihre Kunden über Facebook freigeben wie Emailadresse, Alter, Geschlecht sowie mit welchem Gerät der Kunde sich einloggt.

Nach dem Login checken die Nutzer auf Ihrer Facebook Seite ein, damit erreicht man pro Nutzer durchschnittlich mehrere Hundert Personen aus dessen Bekanntenkreis. Damit erweitern Sie als Unternehmen die Reichweite Ihrer Social Media Aktivitäten um ein Vielfaches.

Selbst wenn sich die Personen nicht in das WLAN einloggen erfahren Sie wenn Ihre Kunden wiederkommen oder abwandern, da die MAC Adresse der Mobilgeräte vom Social7 Router erkannt wird. Das ergibt ganz neue Möglichkeiten Ihre Kunden kennen zu lernen und zu profilieren.

Neben vielen kleineren Betrieben aus Gastronomie und Einzelhandel zählen bereits einige große Ketten zu den Social7 WiFi Kunden, außerdem wurden Volksfeste und Events mit bis zu 4.000 gleichzeitigen Besuchern mit WLAN ausgestattet.

Weitere Informationen zu Social7 WiFi finden Sie auf http://www.social7-wifi.com/ .

Über die Fellow Consulting AG

Die Fellow Consulting AG mit Sitz in Poing bei München ist weltweit tätiger Lösungsanbieter für CRM Beratungs- und Implementierungsdienstleistungen. Mit einem der erfahrensten Teams von CRM Beratern in Deutschland und Europa unterstützt Fellow zahlreiche Kunden der verschiedensten Branchen und Größen von der Konzeption bis zur Umsetzung ihrer CRM-Vorhaben.
Neben innovativen Produkten wie den CRM Apps „CRM Couch“, „CRM4Mobile“, dem CRM Offline Client „CRMGadget2Go“ oder verschiedenen Synchronisierungslösungen mit Outlook, Lotus Notes oder Gmail entwickelt Fellow Consulting zudem mobile Geschäftsanwendungen für beinahe jeden Einsatzzweck.

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85586 Poing
08121/7922220
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BITMi kritisiert Digital-Aktionismus der Bundesregierung

BITMi kritisiert Digital-Aktionismus der Bundesregierung

Aachen/Berlin 04. Juli 2017 – Der Bundesverband IT-Mittelstand lehnt den nach seiner Auffassung ungewöhnlichen Aktionismus der Bundesregierung zur Regulierung der Digitalisierung kurz vor dem Ende der Legislaturperiode entschieden ab: „Mit den handwerklichen Fehlern im Netzwerkdurchsetzungsgesetz, der Einführung von Netzsperren im WLAN-Gesetz und dem gestrigen Vorstoß des Bundesjustizminister Heiko Maas zu einem möglichen digitalen Antidiskriminierungsgesetz hat die Bundesregierung binnen 7 Tagen digitales Unverständnis bei gleich drei verabschiedeten oder angekündigten Gesetzen dokumentiert“, erklärte Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverbandes IT-Mittelstand e.V. (BITMi).

Der jüngste vom BITMi kritisierte Vorfall ereignete sich gestern, als Bundesjustizminister Heiko Maas in Berlin die Schaffung eines digitalen Antidiskriminierungsgesetzes und einer kontrollierenden behördlichen Digitalagentur ins Spiel brachte. Dies soll laut Maas für „eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ohne Diskriminierungen“ in der digitalen Welt sorgen. Durch Big Data und unbekannte Algorithmen zu deren Auswertung sei es möglich, dass Menschen aufgrund bestimmter Eigenschaften oder Verhalten diskriminiert werden, ohne dieses überhaupt zu erfahren. Um Diskriminierungen zu verhindern, sollen Unternehmen ihre Algorithmen offenlegen. Die Nutzer seien dann in der Lage, diese zu verstehen und wahrzunehmen, wie sie von Unternehmen und den verwendeten Algorithmen beeinflusst werden. Algorithmen, die in den Augen der Digitalagentur gegen das digitale Antidiskriminierungsgesetz verstoßen, wären dann nicht zulässig.

„Natürlich ist es wichtig, dass Menschen wissen, wie automatische Technologien mit ihren Daten umgehen und welche Folgen dies hat“ äußerte sich Grün, „aber mal wieder ist der Weg, der eingeschlagen werden soll, der absolut falsche“.

Laut Grün sei es bisher unstrittig gewesen, dass innovative, datenbasierte Geschäftsmodelle die Zukunft seien und Deutschland sich deswegen als so attraktiv wie möglich präsentieren muss, um einen Teil der Wirtschaft der Zukunft auch hierzulande zu entwickeln. „Zwingt man Unternehmen mit datenbasierten Geschäftsmodellen ihre Algorithmen als absolutes Kern-Asset offenzulegen, werden diese Deutschland sicher meiden und wir verspielen erneut die Chance, hierzulande weltweit führende digitale Innovationen zu erschaffen“ zeigte sich der BITMi Präsident besorgt.

Wie auch schon beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), welches am Freitag im Bundestag verabschiedet wurde, liegt hier eine grundsätzlich unterstützenswerte Idee vor – die Lösung geht aber in eine absolut falsche Richtung. Der BITMi kritisierte das Gesetz bereits für grundsätzliche handwerkliche Mängel, aber auch für die Gefahr, dass die Betreiber von sozialen Netzwerken eher dazu angeleitet werden, eine Löschkultur zu etablieren, was am Ende eine Gefahr für die Meinungsfreiheit im Internet bedeutet.

Die ebenfalls in der letzten Woche vom Bundestag verabschiedete Modifikation des Telemediengesetzes, welche faktisch die WLAN-Störerhaftung abschaffen soll, wird grundsätzlich vom BITMi begrüßt. Auch hier gibt es aber handwerkliche Fehler, denn der Sperranspruch gegen Hotspotbetreiber hemmt die Verbreitung von WLAN Hotspots weiterhin unnötig. Zumal sei mit Digitalkompetenz erkennbar, dass sogenannte Netzsperren ein unwirksames Mittel sind, da diese technisch leicht zu umgehen seien.

Um in Zukunft Gesetze zu vermeiden, die überhastet und unausgegoren wirken, und auch um sinnvolle Lösungen für tatsächlich vorhandene Probleme zu finden, ist nicht nur der Dialog mit betroffenen Akteuren von Anfang an wichtig. Auch benötigt es eine übergeordnete Koordination der Digital-Gesetzgebung. So merkte ja Heiko Maas selbst an, dass die aktuelle Gesetzgebung mit der Digitalisierung nur schwer Schritt halte. Oliver Grün sagte dazu: „Eine von uns geforderte Lösung wäre da ein ordentlich ausgestatteter Digitalminister, der nicht nur koordinativ tätig wird, sondern den Fachministerien durch seine Expertise hilft, Gesetze zu schaffen, die mit der digitalen Realität wirtschafts- und freiheitsfreundlich Schritt halten können.“ Der BITMi wertet somit die aktuellen Vorfälle als Bestätigung seiner Forderung nach einem eigenständigen Digitalministerium, siehe Positionspapier Digitaler Mittelstand 2020.

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BITMi begrüßt Ende der Störerhaftung im WLAN

BITMi begrüßt Ende der Störerhaftung im WLAN

Freies WLAN wird nun möglich gemacht (Bildquelle: @pixabay)

Aachen/Berlin 06. April 2017 – Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) sieht den gestrigen Beschluss des Bundestages zur erneuten Anpassung des Telemediengesetzes (TMG) positiv. Durch eine Ergänzung des TMG können betroffene Rechteinhaber an geistigem Eigentum von Internetdienstanbietern nur noch fordern, den Zugriff auf bestimmte Seiten zu sperren, wenn dadurch ihr Recht am geistigen Eigentum verletzt wird. Der Anbieter eines Internetdienstes kann aber nicht mehr abgemahnt oder auf Unterlassung verklagt werden, wenn er nur einfacher Anbieter eines Netzzugangs ist und hat damit auch nicht mit der Gefahr von enormen Verfahrenskosten zu leben.

„Deutschland ist im Bereich digitaler Vernetzung durch WLAN bisher weit hinter seinen Möglichkeiten geblieben. Der Schutz vor Schadensersatzklagen und Abmahnung, den Anbieter öffentlicher Internetdienste jetzt erhalten, hilft dieser Entwicklung entgegenzusteuern“, erklärt Dr. Oliver Grün, Präsident des BITMi. Natürlich birgt die Neufassung des §7 TMG das Risiko, dass ohne richterliche Überprüfung einzelne Netzsperren eingerichtet werden- die geforderte Verhältnismäßigkeitsprüfung sowie die Subsidiaritätsbedingung der Reglung lassen aber hoffen, dass es nicht zum Missbrauch dieses Instruments kommt. „Natürlich müssen geistige Eigentumsrechte auch im Internet weiterhin geschützt werden, bisher waren die Anbieter von Internetdiensten aber die falschen Adressaten von Unterlassungsklagen und Abmahnungen“, betonte Grün und ergänzte „Jetzt wurde die Möglichkeit geschaffen, endlich flächendeckend freie WLAN Dienste anzubieten.“

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze: Urheberrecht

Haftung für Filesharing des Lebensgefährten?

Die Inhaberin eines Internetanschlusses haftet nicht für eine Urheberrechtsverletzung durch illegales Filesharing, wenn die Möglichkeit besteht, dass ihr Lebensgefährte sie begangen hat. Sie muss auch keine Beweise dafür vorlegen, dass er die Datei heruntergeladen hat und nicht sie selbst. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg.
AG Berlin-Charlottenburg, Az. 206 C 329/16

Hintergrundinformation:
Abmahnungen an Inhaber privater Internetanschlüsse sind an der Tagesordnung. Dabei geht es in der Regel um Filesharing, also das Herunterladen von urheberrechtlich geschützten Filmen, Spielen oder von Musik, die gleichzeitig anderen Teilnehmern zum Tausch angeboten werden. Eine Urheberrechtsverletzung durch Filesharing kann Schadenersatzansprüche der jeweiligen Rechteinhaber aus der Film-, Spiele-, und Musikindustrie zur Folge haben. Zusätzlich fallen meist Rechtsanwaltskosten an. Der Fall: Die Inhaberin eines Internetanschlusses hatte eine Abmahnung wegen illegalen Filesharings erhalten. Es ging dabei um ein Action-Computerspiel. Eine Anwaltskanzlei forderte nicht nur die Abgabe einer Unterlassungserklärung, sondern auch die Zahlung von über 2.000 Euro an Schadenersatz und Anwaltskosten. Die Frau verteidigte sich jedoch mit dem Argument, dass sie zum Zeitpunkt des Downloads nicht zu Hause, sondern an ihrem Arbeitsplatz gewesen sei. Ihr Freund habe sich in der Wohnung aufgehalten. Da sie sich selbst nicht für gewalttätige PC-Spiele interessiere und ihr Freund eine nähere Betrachtung seines Laptops verweigert habe, liege es nahe, dass er der Verantwortliche sei. Das Urteil: Diese Argumentation hatte Erfolg. Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice entschied das Amtsgericht Charlottenburg, dass die Frau selbst zeitlich nicht die Urheberrechtsverletzung begangen haben könne. Auch habe sie die Möglichkeit, dass es jemand anderes war, ausreichend untermauert. Sie müsse nicht beweisen, dass ihr Freund das Filesharing vorgenommen habe. Es reiche aus, dass er die Möglichkeit dazu gehabt habe, in ihrer Wohnung auf das Internet zuzugreifen. Auch eine sogenannte Störerhaftung lehnte das Gericht hier ab. Die Anschlussinhaberin hafte nicht für die Handlungen ihres Freundes, denn dieser sei volljährig. Sie habe nicht die Pflicht gehabt, ihn ohne besonderen Anlass darüber aufzuklären, dass Filesharing illegal sei. Den geforderten Betrag musste sie nicht bezahlen.
Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, Urteil vom 29. November 2016, Az. 206 C 329/16

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Seit 1928 steht die Marke D.A.S. für Kompetenz und Leistungsstärke im Rechtsschutz. Mit dem D.A.S. Rechtsschutz bieten wir mit vielfältigen Produktvarianten und Dienstleistungen weit mehr als nur Kostenerstattung. Er ist ein Angebot der ERGO Versicherung AG, die mit Beitragseinnahmen von 3,3 Mrd. Euro im Jahr 2015 zu den führenden Schaden-/Unfallversicherern am deutschen Markt zählt. Die Gesellschaft bietet ein umfangreiches Portfolio für den privaten, gewerblichen und industriellen Bedarf an und verfügt über mehr als 160 Jahre Erfahrung. Sie gehört zu ERGO und damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.das.de

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze: Urheberrecht

Filesharing: Anschlussinhaber haftet nicht für Untermieter

In Wohngemeinschaften ist häufig der Hauptmieter Inhaber des Internetanschlusses. Das heißt aber nicht, dass er automatisch für illegale Downloads der Untermieter haftet. Und er muss diese auch nicht über illegales Filesharing belehren. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht Hamburg.
AG Hamburg, Az. 36a C 45/16

Hintergrundinformation:
Privatpersonen erhalten in großer Zahl Abmahnungen wegen illegalen Filesharings. In diesem Zusammenhang fällt häufig der Begriff der „Störerhaftung“. Dabei geht es darum, dass jemand, der lediglich die technischen Voraussetzungen geschaffen hat – wie etwa das Anschließen eines WLAN-Routers oder das Einrichten eines Telefonanschlusses – für den Urheberrechtsverstoß eines anderen haften und die Abmahnkosten sowie Schadenersatz zahlen soll. Der Fall: Die Mieterin einer Wohnung hatte im Rahmen einer Wohngemeinschaft einzelne Zimmer untervermietet. Nun mahnte eine Anwaltskanzlei sie im Auftrag eines Musikunternehmens wegen illegalen Filesharings ab. Von ihrem Anschluss aus hatte jemand ein Musik-Album heruntergeladen und anderen Nutzern zum Tausch angeboten. Die (Haupt-) Mieterin sollte als Anschlussinhaberin nun rund 1.200 Euro Anwaltskosten und 2.500 Euro Schadenersatz zahlen. Sie weigerte sich jedoch: Sie habe sich zur Zeit des Verstoßes gar nicht in der Wohnung aufgehalten. Der Internetanschluss befinde sich in einem Zimmer, das sie untervermietet habe, und das die Untermieterin selbst wiederum zeitweilig untervermietet habe. Deren Untermieter habe den Verstoß vor Zeugen zugegeben. Das Urteil: Das Amtsgericht Hamburg wies nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice die Zahlungsklage des Musikunternehmens gegen die Frau ab. Die Hauptmieterin habe genug Argumente vorgetragen, um es wahrscheinlich zu machen, dass eine andere Person den Verstoß begangen habe. Sie habe nicht die Pflicht, den eigentlichen Täter selbst zu ermitteln. Sie hafte weder als Täterin noch als „Störerin“. Als Inhaberin des Internetanschlusses sei sie ohne besonderen Anlass nicht dazu verpflichtet, volljährige Benutzer der Wohnung darüber zu belehren, dass Filesharing illegal sei. Dass der Untermieter Franzose sei, ändere daran gar nichts – denn auch in Frankreich hätten Urheberrechtsverletzungen Konsequenzen.
Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 31. August 2016, Az. 36a C 45/16

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„Surfen unterwegs: Wie sicher ist öffentliches WLAN?“ – Verbraucherinformation der ERGO Group

Rechtliche Neuerungen und Tipps zum Schutz sensibler Daten

"Surfen unterwegs: Wie sicher ist öffentliches WLAN?" - Verbraucherinformation der ERGO Group

Beim Surfen in öffentlichen Netzen ist äußerste Vorsicht geboten!
Quelle: ERGO Group

Am 30. November ist der Tag der Computersicherheit. Angesichts zunehmender Internet-Kriminalität ein guter Anlass für Verbraucher, sich über den Schutz ihrer Daten Gedanken zu machen. Einer von vielen relevanten Aspekten ist dabei die Nutzung von öffentlichem WLAN. Durch das im Sommer 2016 geänderte Telemediengesetz soll die Anzahl offener Hotspots in Deutschland steigen. So praktisch das auch ist: Offene Hotspots in Cafes, Hotels, Bahn- oder Flughäfen bergen Risiken, sowohl für Nutzer als auch für Anbieter. Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), und Dieter Sprott, Experte der ERGO Direkt, erläutern, was sich durch die deutsche Neuregelung ändert und was Verbraucher beachten sollten, wenn sie öffentliches WLAN nutzen.

Während in vielen anderen Ländern wie Frankreich oder Großbritannien öffentliches WLAN längst gang und gäbe ist, ist das Angebot in Deutschland noch recht überschaubar. Ein Grund dafür ist die Störerhaftung, die ihre Grundlage im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) hat. „Störerhaftung bedeutet, dass der Inhaber eines Internetanschlusses verantwortlich ist, wenn von seinem nicht ausreichend geschützten Anschluss Urheberrechtsverletzungen ausgehen – auch, wenn er selbst nicht der Täter ist“, erklärt Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice). „Ein Risiko, das viele nicht auf sich nehmen wollen.“ Die Folge: Wer unterwegs nach einer kostenlosen Möglichkeit sucht, sich mit dem Internet zu verbinden, wird selten fündig.

Neuregelungen für Hotspot-Betreiber

Das soll das am 27. Juli 2016 angepasste Telemediengesetz ändern. Das Ziel: Den Zugang zu frei zugänglichem WLAN zu verbessern. Kernpunkt ist das Ende der Störerhaftung. Ob die Gesetzesänderung dies tatsächlich erreicht, ist allerdings unter Experten umstritten. Die Regelung enthält zwar die Aussage, dass WLAN-Betreiber für durchgeleitete fremde Inhalte nicht verantwortlich sind, wenn sie selbst nichts mit diesen zu tun hatten. Aber: Eine zunächst geplante deutlichere Absage an Unterlassungsansprüche gegen WLAN-Betreiber wurde gestrichen. Auch der Europäische Gerichtshof hat sich jüngst in einem Urteil gegen die Störerhaftung ausgesprochen. Allerdings enthält das Urteil eine wesentliche Einschränkung: Danach dürfen nationale Gesetze durchaus dafür sorgen, dass der WLAN-Betreiber nach einem Urheberrechtsverstoß durch Nutzer zur Verschlüsselung seines WLAN und zur Einrichtung eines Passwortschutzes verpflichtet wird. „Es bleibt abzuwarten, wie die Gerichte mit der Neufassung des Telemediengesetzes umgehen. Ob die Neuregelung WLAN-Betreibern genug Rechtssicherheit bietet, muss sich erst noch zeigen“, erläutert die D.A.S. Expertin.

Risiken beim Surfen über öffentliches WLAN

Nicht nur für die Betreiber von Hotspots, auch für deren Nutzer können Risiken entstehen. „Vielen ist nicht klar, dass öffentliche Hotspots Informationen überwiegend unverschlüsselt senden“, sagt Dieter Sprott, Experte der ERGO Direkt. „So können Hacker zum Beispiel sensible Daten wie Passwörter abgreifen oder Schadsoftware auf das Gerät einschleusen.“ Daher ist es ratsam, beim Surfen in fremden Netzen besonders vorsichtig zu sein. „So sollten Nutzer das automatische Einwählen des Geräts in verfügbare Hotspots deaktivieren und sich nur dann ins Netz einwählen, wenn sie es brauchen. Wer auf Nummer sicher gehen möchte, kann sich vorher über das Sicherheitsniveau des Hotspots informieren“, empfiehlt der ERGO Direkt Experte. Eine verschlüsselte Übertragung erhalten Nutzer zum Beispiel über eine SSL-gesicherte Verbindung wie „https“ – erkennbar an einem grünem Schloss in der Adresszeile – oder über ein Virtual Private Network (VPN). Ein VPN ermöglicht eine verschlüsselte Verbindung in ein sicheres Netzwerk. Das wiederum macht eine anonyme Kommunikation möglich.

Bankgeschäfte sind tabu

Das Abrufen vertraulicher Daten oder gar das Erledigen von Bankgeschäften in öffentlichen Netzen ist tabu. „Wenn es unvermeidbar ist, dann unbedingt eine VPN-Verbindung oder das Mobilfunknetz nutzen. Das ist zwar langsamer und kostet unter Umständen zusätzliches Geld, ist aber sicherer als das öffentliche WLAN“, rät Dieter Sprott. Darüber hinaus sollten der Virenschutz und die Firewall immer auf dem aktuellen Stand sein. Und nicht zuletzt empfiehlt es sich, die Datei- und Verzeichnisfreigaben im Gerät zu überprüfen und gegebenenfalls zu deaktivieren. Schließlich ist es – je nach Konfiguration des Hotspots – möglich, dass das Gerät für andere sichtbar ist.
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Nach EuGH-Urteil zur Störerhaftung: Gewerbliche Betreiber müssen Hotspots weiter schützen

Abmahnungen zwar schwieriger, Anbieter müssen jedoch Vorkehrungen treffen / Isolierte Lösungen und Verschlüsselungen ratsam

(Mynewsdesk) Berlin, 15. September 2016. Das neuste Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Störerhaftung vereinfacht es für Gewerbetreibende nur auf den ersten Blick, öffentliche Internet-Hotspots anzubieten. Denn: Auch nach der europäischen Rechtsprechung kann vom WLAN-Betreiber verlangt werden, dass der Anschluss durch ein Passwort gesichert wird und die Identitäten aller Nutzer erfasst werden. Rechtsinhaber können darüber hinaus bei einer Behörde oder einem Gericht eine Anordnung beantragen, mit der vom Anbieter verlangt wird, Urheberrechtsverletzungen zu stoppen oder ihnen vorzubeugen. „Wer ein WLAN-Hotspot anbieten möchte, kommt auch künftig nicht um professionelle Lösungen herum, mit denen er sich gegen Verletzungen, Datenmissbrauch und Viren absichert“, erklärt Maximilian Pohl, Geschäftsführer und Mitgründer bei MeinHotspot in Berlin.

Online Zeitung lesen im Café, Mails checken in der Straßenbahn, Musik herunterladen auf dem Marktplatz: Dass Smartphone-, Tablet- oder Laptopnutzer in Deutschland bisher kaum öffentliche WLAN-Netze finden und beim Surfen im Freien oft ihr mobiles Datenvolumen nutzen müssen, wird sich bald ändern. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Störerhaftung ist mit einem weiteren Wachstum bei WLAN-Hotspots zu rechnen. „Wir haben in den vergangenen Monaten bereits eine deutlich erhöhte Nachfrage für die Einrichtung von öffentlichen WLAN-Netzen verzeichnet“, sagt der Experte Pohl. Vor allem Einzelhändler, Gastronomen und Hotels, aber auch Kommunen sind laut MeinHotspot an Lösungen interessiert, mit denen sie ihr Internet für Kunden und Bürger sicher öffnen können.

Fahrtenbuch statt Freies Surfen

Das Hotspot-Entwicklungsland Deutschland erwacht langsam aus seinem Dornröschenschlaf. Mit durchschnittlich 1,87 Hotspots pro 10.000 Einwohner belegt Deutschland derzeit im internationalen Ranking deutlich die hinteren Plätze. Südkorea etwa liegt mit 37,3 Hotspots pro 10.000 Einwohner auf den vorderen Rängen. Gleichzeitig warnen Experten Gastronomen, Gemeinden oder Einzelhändler, nach dem Urteil einfach das eigene WLAN zu öffnen. Ein individuell konfigurierter Hotspot ist nach dem Urteil so unerlässlich wie davor.

„Ein offenes WLAN muss bei wiederholten illegalen Downloads passwortgeschützt werden. Das Urteil ist vergleichbar mit einem Fahrtenbuch, zu dem WLAN-Betreiber gezwungen werden können. Konkret bedeutet das, dass die Identität eines Nutzers etwa in Form einer Ausweiskopie oder ähnlichem erfasst werden muss“, sagt der MeinHotspot-Geschäftsführer.

Betreiber, die dies umgehen und sich weitreichend absichern wollen, sollten nicht nur einzelne Geräte im Netz voneinander isolieren und gleichzeitig vor Viren und Hackerangriffen schützen. Sie sollten vor allem dafür zu sorgen, dass die IP-Adresse des eigenen Betreiberanschlusses verschlüsselt wird. „So kann der Hotspot-Anbieter bei Rechtsverletzungen durch Dritte grundsätzlich nicht ermittelt werden und minimiert die Gefahr von Unannehmlichkeiten“, sagt der MeinHotspot-Experte.

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=== Vergleich herkömmliche und professionelle WLAN-Hotspots (Infografik) ===

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MeinHotspot ist ein WLAN-Hotspot-System, das individuell auf den Standort der Betreiber zugeschnitten wird und sich flexibel auf den Bedarf anpassen lässt. Mit integriertem Virenschutz und Firewall schützt MeinHotspot sowohl vor Spam, Viren, Trojanern und Hackerangriffen als auch vor unberechtigtem Zugriff auf sensible Daten. Durch einen VPN-Tunnel wird zusätzlich die IP-Adresse des Hotspot-Betreibers verschlüsselt, sodass dieser im Falle einer Rechtsverletzung im Internet durch Dritte nicht ermittelt werden kann.

Weitere Informationen im Internet unter: http://meinhotspot.com/

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BITMi begrüßt Ende der Störerhaftung in Drahtlosnetzwerken

Den heutigen Beschluss des Bundestages zum Ende der Störerhaftung sieht der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) positiv. „Wir haben sehr gehofft, dass die digitale Vernetzung durch WLAN in Deutschland endlich in Bewegung kommt. Der heutige Bundestagsbeschluss geht einen Schritt in diese Richtung“, erklärt Dr. Oliver Grün, Präsident des BITMi. Die Diskussion um die Neuregelung der Störerhaftung hatte sich nach einem ersten Regierungsentwurf erhitzt, insbesondere, da Haftungsauflagen nicht beseitigt wurden und für Anbieter von Internetdiensten Rechtsunsicherheit geschaffen wurde. „Wir sind sehr froh, dass der Bundestag die Haftungsauflagen von WLAN-Betreibern geklärt hat.“ betont Grün. Er bedauert indes, dass die Unterlassungsansprüche und die damit gängige Praxis des Abmahnwesens, die viele WLAN Betreiber davor abschreckt, ihre Netzwerke zu öffnen, beibehalten würde. „Ein vernetztes Deutschland braucht keine Störerhaftung. Das hätte man konsequenter regeln können“.

Erleichterung herrscht aber darüber, dass auf die Einführung von so genannten „gefahrgeneigten Diensten“ verzichtet wird. Der BITMi hatte deren Regulierung im Referentenentwurf scharf kritisiert und auf eine Änderung des Gesetzes gedrängt. „Gefahrgeneigte Dienste schaffen Rechtsunsicherheit für IT-Anbieter und deren Nutzer. Sie schaden speziell Angeboten zur anonymen Internetnutzung kehren die Beweislast zu Ungunsten von IT-Unternehmern um. Wir lehnen solche Regelungen ab und sind froh, dass die Regierungskoalition dies auch erkannt hat.“ erklärt Grün.

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BITMi begrüßt freien Weg für offene WLAN-Hotspots

Abschaffung der Störerhaftung positives Signal für IT-Standort Deutschland

Aachen/Berlin 11. Mai 2016 – Die Einigung der Regierungskoalitionen über die Abschaffung der so genannten Störerhaftung hat der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) positiv aufgenommen. Betreiber öffentlicher WLAN-Netze müssen nun nicht für die Vergehen der Nutzer haften. Diese brauchen wiederrum vorher keine Erklärung abzugeben, dass sie keine Gesetzesverstöße begehen, während sie im Netz surfen. „Ein vernetztes Deutschland braucht keine Störerhaftung“ erklärte BITMi Präsident Dr. Oliver Grün. „Wir sind froh, dass die Regierungskoalitionen den Empfehlungen von Sachverständigen, Bürgern und Wirtschaft gefolgt sind und das Gesetz noch einmal grundlegend überarbeiten wollen.“

Den ursprünglichen Kabinettsbeschluss hatte der BITMi scharf kritisiert – nicht nur weil darin abschreckende Hürden für den Betrieb von WLAN geschaffen wurden, sondern weil auch für so genannte „gefahrgeneigte Dienste“ eine Beweislastumkehr hergestellt wurde. Was gefahrgeneigte Dienste sind, wurde im Regierungsentwurf nicht eindeutig geregelt. „Wir hoffen, das mit der Lockerung der Regeln für Hotspotbetreiber auch die gefahrgeneigten Dienste abgeräumt werden.“ erklärte Grün. „Diese diskriminieren IT-Unternehmen ungerechtfertigt und könnten anonyme Internetnutzung und andere datenschutzrelevante Angebote schädigen. Wir hoffen, dass nicht nur der IT-Standort, sondern auch der Datenstandort Deutschland mit diesem Gesetz verbessert wird“

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Bundesregierung verpasst Chance beim Gesetzesentwurf zur Störerhaftung

Hannover / Aachen 16. März 2015 – Anlässlich der CeBIT äußert sich der Präsident des Bundesverbands IT-Mittelstand e.V. (BITMi), Dr. Oliver Grün, enttäuscht über den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Störerhaftung. Dies ermöglicht es Hotels und Restaurants, WLAN für ihre Gäste anzubieten. Privatpersonen werden aber vor einen enormen bürokratischen Aufwand gestellt, wenn sie als Betreiber privater WLANs auf Nachfrage die Namen von Mitnutzern nennen können müssen, denen sie ihr Netz zur Verfügung gestellt haben. So liefert die Bundesregierung nicht den angekündigten Schub für kostenloses WLAN: „Die Energie der Bundesregierung geht mit diesem Gesetz erneut in die falsche Richtung“ mahnt Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverband IT-Mittelstand. „So entstehen unzählige Barrieren statt Chancen. Von einem kostenlosen, umfassenden WLAN für alle kann keine Rede sein.“

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erklärt selbst, Deutschland führe derzeit im internationalen Vergleich noch mit angezogener Handbremse, doch laut BITMi wird dieses Gesetz daran nichts ändern. „Hier wird eine Chance verpasst, die Entwicklung des öffentlichen WLANs voranzutreiben und so beispielweise auch das LTE Netz zu entlasten“ erklärt Grün. „Wie so oft ist die Bundesregierung hier getrieben von übertriebenen Sicherheitsansprüchen und verliert großes Potenzial der Digitalisierung aus den Augen.“

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) vertritt über 1.000 IT-Unternehmen und ist damit der größte Fachverband für ausschließlich mittelständische Interessen in Deutschland.

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