Tag Archives: Strafanzeige

Pressemitteilungen

Brandgefahr: Grillkohle richtig entsorgen

R+V-Infocenter: Asche immer vollständig löschen

Wiesbaden, 03. Juni 2019. Nach dem Grillen die Asche auf dem Rasen oder unter Bäumen ausleeren: Das kann einen Brand auslösen – sogar am nächsten Tag noch. Und auch für barfuß laufende Kinder sind heiße Kohlereste gefährlich. Immer wieder führt das zu schweren Verbrennungen, warnt das Infocenter der R+V Versicherung.

Immer vollständig löschen
Leckere Würstchen oder Gemüse auf dem Grill zu brutzeln, ist ein Vergnügen für Klein und Groß. Doch wohin mit der heißen Kohle, wenn alle satt sind? Ganz gleich, ob im Garten, im Park oder am Strand gegrillt wird: „Grillkohle muss vor dem Entsorgen immer vollständig gelöscht sein. Am besten geht das mit Wasser“, sagt Torge Brüning, Brandschutzingenieur bei der R+V Versicherung. Alternativ können die Kohlereste in einem feuerfesten Behälter auskühlen. Es reicht jedoch in der Regel nicht aus, einfach etwas Sand oder Erde über die noch heißen Kohlen zu schütten. „Grillkohle speichert die Hitze und glüht noch lange nach“, erläutert R+V-Experte Brüning. „Deshalb ist besonders bei vermeintlich kalter Grillasche Vorsicht geboten.“

Bei Brand: Strafanzeige möglich
Löst die heiße Kohle einen Brand aus, muss der Grillmeister mit einer Strafanzeige rechnen und unter Umständen die Kosten des Feuerwehreinsatzes tragen. Wenn sich Personen an nicht sachgemäß beseitigter Grillkohle verletzen, ist zudem eine Strafanzeige wegen fahrlässiger Körperverletzung möglich.

Weitere Tipps des R+V-Infocenters:
– Grillasche nach Gebrauch mit Wasser ablöschen und dann entweder direkt im Grill, in einem Metalleimer mit Deckel oder an einer anderen ungefährlichen Stelle mindestens 24 Stunden auskühlen lassen.
– Heiße Metallgefäße mit Grillkohle nicht auf einen brennbaren Untergrund stellen. Brandgefahr geht auch vom Funkenflug aus.
– Vollständig erkaltete Grillkohle gehört in den Restmüll, nicht in die Biotonne. Sie ist – im Gegensatz zu Essensresten – nicht kompostierbar.
– In vielen Parks gibt es extra Behälter, in denen Grillkohle und Asche entsorgt werden können. Stehen diese nicht zur Verfügung, gehört die Kohle auch hier abgelöscht in die Restmülltonne und nicht daneben.
– In öffentlichen Bereichen wie Parks und an Badeseen wird häufig gegrillt. Schuhe schützen Kinderfüße vor heißer Kohle und Glasscherben.

Das R+V-Infocenter wurde 1989 als Initiative der R+V Versicherung in Wiesbaden gegründet. Es informiert regelmäßig über Service- und Verbraucherthemen. Das thematische Spektrum ist breit: Sicherheit im Haus, im Straßenverkehr und auf Reisen, Schutz vor Unfällen und Betrug, Recht im Alltag und Gesundheitsvorsorge. Dazu nutzt das R+V-Infocenter das vielfältige Know-how der R+V-Fachleute und wertet Statistiken und Trends aus. Zusätzlich führt das R+V-Infocenter eigene Untersuchungen durch: Die repräsentative Langzeitstudie über die „Ängste der Deutschen“ ermittelt beispielsweise bereits seit 1992 jährlich, welche wirtschaftlichen, politischen und persönlichen Themen den Menschen am meisten Sorgen bereiten.

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Strafantrag des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber – Grund für verhaltensbedingte Kündigung?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Strafantrag des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber - Grund für verhaltensbedingte Kündigung?

Fachanwalt Bredereck

Wer als Arbeitnehmer im laufenden Arbeitsverhältnis einen Strafantrag gegen seinen Arbeitgeber stellt, riskiert den Bestand seines Arbeitsverhältnisses. Immer wieder kommt es vor, dass Arbeitnehmern in ihrem Betrieb Dinge auffallen, von denen sie meinen, dass sie möglicherweise sogar strafbar sind. Wenn es dann ohnehin schon Streit mit dem Arbeitgeber gibt, ist ein Strafantrag schnell gestellt. Das Problem: Damit belastet der Arbeitnehmer natürlich das Vertrauensverhältnis zum Arbeitgeber erheblich und riskiert deshalb eine Kündigung. Wenn seine Vorwürfe dann nicht haltbar sind oder er sie nicht beweisen kann, ist eine solche Kündigung oft gerechtfertigt.

Verhaltensbedingte Kündigung wegen Strafantrags: Aus einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts geht hervor, dass eine verhaltensbedingte Kündigung im Fall eines leichtfertigen und unangemessenen Strafantrags zulässig sein kann und das auch ohne vorherige Abmahnung (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.12.2016 – 2 AZR 42/16).

Kündigung bei erkennbar haltlosen Vorwürfen: Zwar komme grundsätzlich keine Kündigung in Betracht, wenn der Arbeitnehmer wegen vermeintlichen Straftaten des Arbeitgebers die Staatsanwaltschaft einschaltet und damit seiner Bürgerpflicht nachkommt. Etwas anderes gelte nach Auffassung des Gerichts aber dann, wenn die Vorwürfe für den Arbeitnehmer erkennbar haltlos seien.

Juristin rügte vorsätzlichen Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen: In dem konkreten Fall ging es um eine Juristin, die bei einer Fachhochschule des Bundes beschäftigt war und ihren Arbeitgeber wegen eines Vorsätzlichen Verstoßes gegen Datenschutzbestimmungen anzeigte. Ein solcher konnte jedoch nicht festgestellt werden, das Bundesarbeitsgericht hielt die Annahme einer Schädigungsabsicht angesichts der Rechtskenntnisse der Juristin für erkennbar abwegig.

Abmahnung entbehrlich: Auch eine vorherige Abmahnung war im konkreten Fall entbehrlich, meinte das Bundesarbeitsgericht. Das BAG: Das Landesarbeitsgericht hat im Ergebnis ohne Rechtsfehler angenommen, eine dauerhaft störungsfreie Vertragserfüllung sei aufgrund der der Klägerin zurechenbaren Pflichtverletzung nicht mehr zu erwarten gewesen, obwohl es an einer vorausgegangenen Abmahnung zu einer vergleichbaren Pflichtverletzung fehlte (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.12.2016 – 2 AZR 42/16).

Fachanwalts-Tipp für Arbeitnehmer: Wer der Meinung ist, dass der Arbeitgeber seine Rechte verletzt oder der Chef eine Straftat begeht, sollte sich zuerst rechtlichen Rat bei einem erfahrenen Arbeitsrechtler suchen, vorzugsweise bei einem spezialisierten Fachanwalt für Arbeitsrecht. Der Anwalt klärt auf: Hat sich der Chef wirklich strafbar gemacht? Sollte der Arbeitnehmer zuerst intern die Aussprache suchen mit dem Chef oder den Kollegen, den Sachverhalt im Team klären, bevor man zur Staatsanwaltschaft geht, und damit die verhaltensbedingte Kündigung riskiert? Mit welcher Strategie kann man seinen Arbeitsplatz am besten schützen?

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag: Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

Was wir für Sie tun können: Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht: Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck unter 030/40004999 oder unserer Hotline 0176/21133283 an und besprechen Sie zunächst telefonisch, kostenlos und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Vorgehens im Zusammenhang mit der Kündigung oder dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Wie hoch sind Ihre Chancen? Wie hoch sind Ihre Risiken? Und welche Fristen gibt es zu beachten.

18.01.2018

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Drohung des Arbeitgebers mit Anzeige – strafbare Nötigung?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Drohung des Arbeitgebers mit Anzeige - strafbare Nötigung?

Arbeitsrecht

Es kommt immer wieder vor, dass Arbeitgeber einem Arbeitnehmer damit drohen, ihn wegen einer Straftat anzuzeigen. Möglicherwiese steht ein entsprechender Verdacht im Raum. Der Arbeitgeber versucht dann auf diesem Wege, den Mitarbeiter dazu zu bewegen, einen Aufhebungsvertrag zu unterzeichnen oder gar eine eigene Kündigung auszusprechen. Wie Arbeitnehmer in einer solchen Situation reagieren sollten, hatte ich in einem vorangegangenen Beitrag schon erklärt. Nun stellt sich in diesem Zusammenhang auch die Frage, ob sich Arbeitgeber durch eine solche Drohung eigentlich strafbar machen.

Nötigung bei Drohung mit Strafanzeige

Die Frage wird immer wieder von Arbeitnehmern gestellt. Sofern allerdings ein Arbeitnehmer eine Straftat zulasten des Arbeitgebers begangen hat, ist es dessen Recht, Strafanzeige zu erstatten. Es mag sich dann zwar um eine Drohung mit einem empfindlichen Übel handeln. Diese Drohung wird in solchen Fällen aber meistens im Verhältnis zum angestrebten Zweck nicht als verwerflich und demnach nicht als rechtswidrig anzusehen sein.

Anfechtbarkeit des Aufhebungsvertrages

Relevant werden kann eine Drohung des Arbeitgebers auch, wenn der Arbeitnehmer in der Folge einen Aufhebungsvertrag unterzeichnet. Davor warne ich immer eindringlich, weil es extrem schwierig ist, sich von einer solchen Vereinbarung wieder zu lösen, wenn sie einmal unterzeichnet ist. Zwar kann dem Arbeitnehmer in Fällen der Drohung mit einer Kündigung durch den Arbeitgeber das Recht zur Anfechtung des Aufhebungsvertrages zustehen. Das ist aber nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts davon abhängig, ob der Arbeitgeber infolge der Verfehlung des Arbeitnehmers bzw. den entsprechenden Vorwürfen vernünftigerweise an eine Kündigung denken durfte. Ist das der Fall, soll eine Anfechtung nicht möglich sein. Sie kommt also demnach regelmäßig nur in Betracht, wenn die Vorwürfe völlig aus der Luft gegriffen und somit unhaltbar sind.

Bei Vorwurf einer Straftat unbedingt rechtlich beraten lassen

Wem also als Arbeitnehmer Straftaten von Seiten des Arbeitgebers zur Last gelegt werden, sollte sich unbedingt sofort in rechtliche Beratung begeben. Auch wenn der Arbeitgeber Druck aufbaut und auf die Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages drängt, sollte man Ruhe bewahren und zunächst einen Anwalt aufsuchen. Seriöse Angebote des Arbeitgebers sind immer mit einer Bedenkzeit verbunden. Jegliche Einlassung ohne vorherige Beratung kann angesichts der großen Risiken (Verlust des Arbeitsplatzes, Verzicht auf eine Abfindung, Sperrzeit bei der Bundesagentur für Arbeit, drohendes Strafverfahren etc.) ggf. weitreichende nachteilige Konsequenzen haben.

So können wir Ihnen helfen

Wir vertreten Arbeitnehmer deutschlandweit bei Kündigungsschutzklagen gegen ihren Arbeitgeber und erstreiten Abfindungen und auch in anschließenden Strafverfahren. Gerade wenn der Verdacht einer Straftat im Raum steht, ist es besonders wichtig, dass der Anwalt sowohl die arbeitsrechtliche als auch die strafrechtliche Komponente des Geschehens hinreichend beachtet und sorgfältig gegeneinander abwägt.

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25.9.2017

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Arbeitgeber droht mit Strafanzeige – Hinweise für Arbeitnehmer

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Arbeitgeber droht mit Strafanzeige - Hinweise für Arbeitnehmer

Arbeitsrecht

Es kommt immer wieder vor, dass Arbeitgeber einem Arbeitnehmer damit drohen, ihn wegen einer Straftat anzuzeigen. Möglicherwiese steht ein entsprechender Verdacht im Raum. Der Arbeitgeber versucht dann auf diesem Wege, den Mitarbeiter dazu zu bewegen, einen Aufhebungsvertrag zu unterzeichnen oder gar eine eigene Kündigung auszusprechen. Auch wenn es schwer fällt: Arbeitnehmer sollten in dieser Situation vor allem Ruhe bewahren.

Keine voreilige Unterschrift: Wichtigster Hinweis in diesem Zusammenhang: niemals etwas unterschreiben ohne vorherige Beratung mit einem Rechtsbeistand. Auch wenn der Arbeitgeber versucht Druck aufzubauen, sollte man sich unbedingt zuvor beraten lassen. Wenn der Vorwurf einer Straftat im Raum steht, der Arbeitgeber den Arbeitnehmer loswerden will und mit einer Strafanzeige droht, befindet man sich in einer gefährlichen Situation, die sowohl arbeitsrechtliche als auch strafrechtliche Implikationen hat. Die damit einhergehenden Probleme müssen im Rahmen einer Gesamtabwägung begutachtet und eingeschätzt werden. Dementsprechend sollten sich Arbeitnehmer in der Beratung auch an einen Fachanwalt für Arbeitsrecht wenden, der auch im Strafrecht aktiv ist, oder umgekehrt einen Fachanwalt für Strafrecht, der sich auch im Arbeitsrecht auskennt.

Äußerung zu den Vorwürfen problematisch: Problematisch ist vor allem die Frage, ob sich der Arbeitnehmer zu den Vorwürfen des Arbeitgebers äußern sollte. Arbeitsrechtlich ist das in der Regel sinnvoll und auch notwendig, um so etwa einer Verdachtskündigung des Arbeitgebers die Grundlage zu entziehen. Strafrechtlich betrachtet ist es in aller Regel geboten, zu den Vorwürfen zu schweigen. Unbedachte Äußerungen können nämlich wiederum zu Schwierigkeiten in einem etwaigen späteren Strafverfahren führen. Daraus ergibt sich das Bedürfnis nach einer Gesamtabwägung im konkreten Einzelfall. Diese sollte dann von einem Experten vorgenommen werden, der mit der Problematik und den entsprechenden Risiken vertraut ist.

Unbedingt Anwalt einschalten: Deshalb gilt es für Arbeitnehmer, unbedingt einen Anwalt einzuschalten. Egal wie absurd die Vorwürfe möglicherweise sind, sobald eine Strafanzeige im Raum steht, empfehle ich immer die Beratung durch einen Anwalt. Wird man also vom Arbeitgeber unter Druck gesetzt, sollte man dennoch darauf verweisen, dass es sich um schwere Vorwürfe handelt, zu denen man sich zunächst mit einem Rechtsbeistand beraten will. Jegliche Einlassung ohne vorherige Beratung kann angesichts der großen Risiken (Verlust des Arbeitsplatzes, Verzicht auf eine Abfindung, Sperrzeit bei der Bundesagentur für Arbeit, drohendes Strafverfahren etc.) ggf. weitreichende nachteilige Konsequenzen haben.

So können wir Ihnen helfen: Wir vertreten Arbeitnehmer deutschlandweit bei Kündigungsschutzklagen gegen ihren Arbeitgeber und erstreiten Abfindungen und auch in anschließenden Strafverfahren. Gerade wenn der Verdacht einer Straftat im Raum steht, ist es besonders wichtig, dass der Anwalt sowohl die arbeitsrechtliche als auch die strafrechtliche Komponente des Geschehens hinreichend beachtet und sorgfältig gegeneinander abwägt.

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24.8.2017

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Falsche Betriebskostenabrechnung des Vermieters – Anzeige wegen Betruges

Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin, im Interview mit Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Falsche Betriebskostenabrechnung des Vermieters - Anzeige wegen Betruges

Mietrecht

Maximilian Renger

Auf YouTube hat ein Zuschauer zuletzt bei dir nachgefragt, ob er seinen Vermieter wegen Betrugs anzeigen kann, weil der ihm eine fehlerhafte Betriebskostenabrechnung geschickt hatte. Was hältst du von diesem Vorgehen?

Fachanwalt Bredereck

Das ist eine ganz gefährliche Angelegenheit. Ich kann nur jedem Mieter dringend davon abraten, seinen Vermieter anzuzeigen, ohne vorher rechtlichen Rat eingeholt zu haben.

Maximilian Renger

Wieso das?

Fachanwalt Bredereck

Stellt sich die Strafanzeige als unberechtigt heraus, kann dann wiederum der Vermieter auf dieser Grundlage unter Umständen eine Kündigung aussprechen. Deshalb unbedingt vorher einen Anwalt fragen. Ich wäre dabei auch in der Beratung immer sehr zurückhaltend, was eine Strafanzeige angeht. Es mag durchaus sein, dass eine Vielzahl von Betriebskostenabrechnungen in der Praxis fehlerhaft sind und dabei dürfte es sich auch kaum immer um ein Versehen des Vermieters halten. Doch selbst wenn damit ein Betrug vorliegen sollte, wird es sehr schwer, den auch zu beweisen.

Maximilian Renger

Wo liegen da die Beweisschwierigkeiten?

Fachanwalt Bredereck

Zunächst einmal ist es schon sehr schwer, die Fehlerhaftigkeit der Betriebskostenabrechnung zu beweisen. Mieter müssen dabei Belegeinsicht nehmen, vielfach fehlen einem die Informationen, um vollständig nachvollziehen zu können, wie sich die Abrechnung letztlich zusammensetzt. Damit wird also schon verdammt schwer, den sog. objektiven Tatbestand eines Betruges nachzuweisen. Darüber hinaus muss im Rahmen des subjektiven Tatbestandes unter anderem aber auch noch der Vorsatz des Vermieters nachgewiesen werden, also dass er wusste, dass die Abrechnung falsch ist. Das wird sehr schwer, zumal Betriebskostenabrechnungen eben auch nicht ganz einfach sind für Vermieter, selbst wenn der dabei keine Fehler machen wollte.

Maximilian Renger

Verstehe. Also würdest du eigentlich immer von einer Strafanzeige abraten?

Fachanwalt Bredereck

Ja, eine Strafanzeige ist aus meiner Sicht fast nie sinnvoll. Selbst wenn es sich nun um einen Betrug handelt, hat man meiner Meinung keinen Vorteil davon, den Vermieter anzuzeigen. Es macht deshalb mehr Sinn, seine Forderungen gegenüber dem Vermieter geltend zu machen und in diesem Zusammenhang dann vielleicht auch eine Strafanzeige in den Raum zu stellen, um sich eine gewisse Verhandlungsposition aufzubauen. Hat man dagegen schon einfach eine Anzeige erstattet, kann man damit auch keinen wirklichen Druck mehr auf den Vermieter ausüben. Was aber natürlich auch nicht geht, ist dem Vermieter damit zu drohen, eine Strafanzeige zu erstatten, wenn er die geforderte Summe nicht zahlen sollte. Hier kann man dann wiederum als Mieter auf einmal schnell im Bereich einer strafbaren Nötigung sein und auch eine Kündigung riskieren. Deshalb in jedem Fall beraten lassen, bevor man hier als Mieter vorschnell aktiv wird.

22.6.2017

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Kündigung des Vermieters nach Strafanzeige des Mieters?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Kündigung des Vermieters nach Strafanzeige des Mieters?

Mietrecht

Vertragsverletzungen des Mieters berechtigen zur Kündigung

Das Mietrecht bemüht sich, vertragstreue Mieter in Deutschland zu schützen. Kündigungen sind für den Vermieter deshalb nicht einfach. Bei Vertragsverletzungen des Mieters dagegen kann es, je nach Schwere des Verstoßes, schnell zu einer Kündigung, ggf. dann auch ohne vorherige Abmahnung, kommen. Eine solche Verletzung vertraglicher Pflichten durch den Mieter kann in diesem Zusammenhang auch darin bestehen, dass dieser gegen den Vermieter mehrere ehrverletzende und verleumderische Strafanzeigen erstattet. So geschehen in einem Fall, mit dem sich das LG Dresden vor kurzem beschäftigt hat (LG Dresden, Urteil vom 21.12.2016 – 4 S 304/16).

Unberechtigte Strafanzeigen können zur fristlosen Kündigung berechtigten

Das LG Dresden sprach dabei dem Vermieter für den entsprechenden Fall ein Kündigungsrecht zu und dies auch ohne, dass er zuvor abmahnen müsste. „Mehrere Strafanzeigen ehrverletzenden und verleumderischen Inhalts gegenüber dem Vermieter rechtfertigen eine außerordentliche fristlose Kündigung des Mietvertrages gegenüber dem Mieter, ohne dass es einer Abmahnung bedarf“ (LG Dresden, Urteil vom 21.12.2016 – 4 S 304/16).

Keine Verwertung bereits abgemahnten Verhaltens

Eine Kündigung kommt allerdings dann nicht in Betracht, wenn der Vermieter wegen des Verhaltens des Mieters (der Strafanzeigen) bereits zuvor eine Abmahnung ausgesprochen hat. So lag der konkrete Fall hier, sodass der Vermieter die Strafanzeigen nicht mehr zur Begründung einer (fristlosen wie auch ordentlichen) Kündigung heranziehen konnte. Das LG Dresden: „Mahnt der Vermieter allerdings ein entsprechendes Mietverhalten ab, ist er mit einer fristlosen außerordentlichen Kündigung und auch mit einer ordentlichen Kündigung ausgeschlossen, wenn diese lediglich auf das bereits abgemahnte Verhalten gestützt wird, ohne dass dem Mieter zwischenzeitlich ein neues Fehlverhalten zur Last gelegt werden kann. Insofern „verbraucht“ die Abmahnung die Kündigung“ (LG Dresden, Urteil vom 21.12.2016 – 4 S 304/16).

Verstöße dürfen nicht zu lange hingenommen werden

Weiterer interessanter Punkt in der Entscheidung: Das LG Dresden hielt zudem fest, dass der Vermieter nicht zu lange mit seiner Kündigung warten, das Verhalten des Mieters also nicht zu lange hinnehmen dürfe. Das LG Dresden dazu: „Eine rügelose Hinnahme einer Vertragsverletzung über mehr als fünf Monate stellt im Regelfall einen Umstand dar, der die Erheblichkeit einer Vertragsverletzung i.S.v. § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB ausschließt“ (LG Dresden, Urteil vom 21.12.2016 – 4 S 304/16).

Fazit

Bei ehrverletzenden und verleumderischen Strafanzeigen des Mieters sind Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigt. Das gilt jedoch nur dann, wenn das entsprechende Verhalten des Mieters nicht zuvor schon abgemahnt wurde. Außerdem dürfen sie sich auch nicht zu lange Zeit lassen bis zum Ausspruch der Kündigung, da andernfalls der Mieter berechtigterweise davon ausgehen kann, dass sein Verhalten keine Sanktion in Form einer Kündigung nach sich ziehen wird.

18.5.2017

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Vorsichtig mit Strafanzeigen gegen den Arbeitgeber

Interview von Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, mit Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen.

Vorsichtig mit Strafanzeigen gegen den Arbeitgeber

Arbeitsrecht

Maximilian Renger: Es kommt ja immer wieder vor, dass Arbeitnehmer beobachten, wie in ihrem Betrieb etwas nicht ganz rechtens abläuft. Mit einer Strafanzeige ließe sich da ja durchaus Druck auf den Arbeitgeber ausüben. Wie siehst du ein solches Vorgehen?

Fachanwalt für Arbeitsrecht Bredereck: Ich bin da immer sehr zurückhaltend. Ich habe auch regelmäßig mit Arbeitnehmern zu tun, häufig im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens, die eine Strafanzeige gegen ihren Arbeitgeber erwägen. Ich rate dann immer zur Vorsicht, zumindest bei einem laufenden Arbeitsverhältnis.

Maximilian Renger: Warum das?

Fachanwalt Bredereck: Zunächst einmal müssen Arbeitnehmer solche Vorwürfe vor Gericht auch immer beweisen können. Es kann zwar immer Kollegen geben, die entsprechende Vorwürfe bestätigen könnten. Ich habe es aber schon oft erlebt, dass im Streitfall dann die Bereitschaft anderer Arbeitnehmer fehlt, gegen den Arbeitgeber auszusagen, weil diese natürlich an ihrem Job hängen. Fehlen dann also die Beweise, ist man wiederum selbst schnell dem Risiko ausgesetzt, dass man sich im Bereich einer strafbaren falschen Verdächtigung bewegt.

Maximilian Renger: Sprich, eine Strafanzeige sollte man nur dann in Erwägung ziehen, wenn man auch wirklich ganz sicher sein kann, dass man seine Vorwürfe auch beweisen kann?

Fachanwalt Bredereck: Leider kann man sich auch dann nicht sicher sein, dass man keine nachteiligen Konsequenzen zu erwarten hat. Das Absurde an der Rechtsprechung im Arbeitsrecht ist, dass man unter Umständen selbst dann keine Anzeige stellen darf, wenn man berechtigte Vorwürfe gegen den Arbeitgeber darlegen kann. Das ergibt sich aus den arbeitsvertraglichen Nebenpflichten, nach denen der Arbeitnehmer Rücksicht auf die Interessen des Arbeitgebers nehmen muss.

Maximilian Renger: Was bedeutet das denn konkret? Man muss doch Verstöße des Arbeitgebers anzeigen dürfen?

Fachanwalt Bredereck: Die deutsche Rechtsprechung, die im Übrigen auch bereits vom EuGH kritisiert worden ist, sieht vor, dass im Fall von Verstößen außerhalb des Strafrechts zunächst innerbetrieblich Abhilfe geschaffen werden muss, bevor man sich an Aufsichtsbehörden oder die Polizei wenden darf. Das bedeutet also, man muss sich zunächst an den Vorgesetzten wenden. Das ist natürlich relativ ungünstig, wenn gerade der in die fragwürdigen Vorgänge verstrickt ist.

Maximilian Renger: Was würdest du Arbeitnehmern demnach empfehlen?

Fachanwalt Bredereck: Wenn es sich nicht um eine erhebliche Straftat handelt und dem Arbeitnehmer an dem Bestand des Arbeitsverhältnisses gelegen ist, kann ich nur dringend empfehlen, sich vor der Erstattung einer Anzeige von einem Fachanwalt für Arbeitsrecht, am besten einem, der auch im Strafrecht bewandert ist, rechtlich beraten zu lassen. Die weitreichenden Folgen, z. B. eine etwaige eigene Strafbarkeit, sind vielen gar nicht bewusst. Dann kann man sich immer noch überlegen, ob man wirklich zum Mittel der Strafanzeige greifen will.

Maximilian Renger: Alles klar, vielen Dank für das Interview.

Deutschlandweite Vertretung bei Kündigungen: Wir vertreten Arbeitnehmer deutschlandweit bei Kündigungsschutzklagen gegen ihren Arbeitgeber und erstreiten Abfindungen. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich die Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage.

Wer wir sind: Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind seit vielen Jahren schwerpunktmäßig im Bereich Kündigungsschutz tätig. Gemeinsam haben sie das Handbuch „Arbeitsrecht“ der Stiftung Warentest verfasst. Auf dem YouTube-Kanal „Fernsehanwalt“ werden ständig aktuelle Rechtsprobleme aus dem Alltag vorgestellt und dazu praxisnahe Lösungen präsentiert.

05.12.2016

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

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Spezialseite Kündigungsschutzklage für Arbeitnehmer: Hier können Sie prüfen, welche Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage in Ihrem Fall bestehen und wie die Aussichten sind, mit einer Kündigungsschutzklage entweder den Bestand des Arbeitsverhältnisses zu sichern oder eine gute Abfindung zu erzielen. Sie finden Formulare für eine Kündigungsschutzklage mit Ausfüllhinweisen. Es folgt eine ausführliche Darstellung des Ablaufs des Kündigungsschutzverfahrens mit Praxistipps für das Verhalten vor dem Arbeitsgericht. Des Weiteren finden Sie ein Muster für einen Aufhebungsvergleich mit typischen Formulierungen und Hinweisen zum Ausfüllen. Sie können zudem auf Muster für Widersprüche gegen Sperrzeitanordnungen der Bundesagentur für Arbeit und Kostenbeispiele zugreifen. Das besondere Angebot: der Onlinecheck für Ihre Kündigung zum Preis von 50 EUR zuzüglich MwSt. Das alles hier: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de

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„Was tun nach Autodiebstahl?“ – Verbraucherfrage der Woche der ERGO

Gut beraten von den Experten der ERGO Versicherungsgruppe

Sabrina J. aus Starnberg:
Ich habe gehört, dass immer mehr Autos gestohlen werden. Was soll ich tun, wenn mir das auch mal passiert?

Frank Mauelshagen, Kfz-Experte von ERGO:
Wenn Sie feststellen, dass Ihr Auto gestohlen wurde, sollten Sie umgehend die Polizei informieren und auf einer Polizeidienststelle Strafanzeige gegen Unbekannt stellen. Als nächstes sollten Sie sich mit der Zulassungsbescheinigung auf den Weg zur zuständigen Kfz-Zulassungsstelle machen. Die Behörde legt das gestohlene Auto still. Auch Ihrer Versicherung müssen Sie den Diebstahl unverzüglich schriftlich melden. Hierfür benötigen Sie neben dem Protokoll der Polizeidienststelle auch den Kfz-Brief, alle Autoschlüssel des gestohlenen Wagens sowie die Bescheinigung über dessen Stilllegung. Abgedeckt sind Autodiebstähle grundsätzlich über die Teilkasko-Versicherung. Sie erstattet den Wiederbeschaffungswert – das ist der Preis, den Sie für den Kauf eines gleichwertigen Fahrzeugs am Tag des Schadens bezahlen müssen. Achten Sie aber unbedingt darauf, alle Fragen zu Ihrem Fahrzeug wahrheitsgemäß zu beantworten! Andernfalls riskieren Sie Ihren Versicherungsschutz.
Anzahl der Anschläge (inkl. Leerzeichen): 969

Die Verbraucherfrage der Woche der ERGO Versicherung und viele weitere Verbrauchertexte stehen für Sie unter www.ergo.com/verbraucher bereit.

Folgen Sie ERGO auf Facebook und besuchen Sie das Blog „ERGO ganz nah“. Sie finden dort aktuelle Beiträge zur freien Nutzung.

Bitte geben Sie bei Verwendung des bereitgestellten Bildmaterials die „ERGO Versicherungsgruppe“ als Quelle an.

Bei Veröffentlichung freuen wir uns über Ihr kurzes Signal oder einen Beleg – vielen Dank!

Über die ERGO Versicherungsgruppe
ERGO ist eine der großen Versicherungsgruppen in Deutschland und Europa. Weltweit ist die Gruppe in über 30 Ländern vertreten und konzentriert sich auf die Regionen Europa und Asien. ERGO bietet ein umfassendes Spektrum an Versicherungen, Vorsorge und Serviceleistungen. Im Heimatmarkt Deutschland gehört ERGO über alle Sparten hinweg zu den führenden Anbietern. Rund 46.000 Menschen arbeiten als angestellte Mitarbeiter oder als hauptberufliche selbstständige Vermittler für die Gruppe. 2013 nahm ERGO Beiträge in Höhe von 18 Mrd. Euro ein und erbrachte für ihre Kunden Versicherungsleistungen von 17 Mrd. Euro. 
ERGO gehört zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.ergo.com

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40477 Düsseldorf
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PDV stellt Strafanzeige gegen Bundestagsabgeordnete aufgrund illegaler Wahlkampffinanzierung

Hilzingen, den 20. September 2013 – In der aktuellen Ausgabe des SWR-Politikmagazins Report Mainz, das am 17. September um 21:45 Uhr in der ARD lief, wurde über eine illegale Wahlkampf- und Parteienfinanzierung berichtet. Demnach nutzen mehrere Abgeordnete wie beispielsweise der SPD-Politiker Martin Burkert und der CDU-Politiker Steffen Bilger ihre vom Steuerzahler bezahlten Mitarbeiter dafür, dass sie während des Wahlkampfs aktiv für sie die Werbetrommel rühren. So spannt Burkert vier Mitarbeiter seines fränkischen Abgeordnetenbüros als Wahlkampfhelfer ein. „Das ist ein massiver Verstoß gegen das Abgeordnetengesetz. Schließlich bezahlt der Bundestag die Mitarbeiter allein für ihre Arbeit im Wahlkreisbüro. Diese illegale Verschwendung von Steuergeldern werden wir nicht ungestraft zulassen – wir haben bereits eine Strafanzeige gegen diese Abgeordneten gestellt!“, berichtet Johannes Roßmanith, Bundesgeschäftsführer der Partei der Vernunft (PDV).

Laut Beitrag stellt der Bundestag jedem Abgeordneten monatlich eine Mitarbeiterpauschale in Höhe von 20.000 Euro für seine Mitarbeiter zur Verfügung. Allerdings sind diese Mitarbeiter ausschließlich dazu da, dem Abgeordneten bei seiner parlamentarischen Arbeit zu unterstützen – und nicht im Wahlkampf. Dass dies jedoch anders gehandhabt wird, zeigt ein weiteres Statement in dem Beitrag: „Das Kernteam [des Wahlkampfs] ist nicht ehrenamtlich, das ist hier beschäftigt“, erzählt Julia Hölz, Abgeordnetenmitarbeiterin von Bilger, der dies ebenfalls bestätigt. Später distanzieren sich er und die anderen im Beitrag zu Wort gekommenen Abgeordneten allerdings von solchen Aussagen und erklären, dass die Unterstützung ehrenamtlich geschehe. Verwunderlich nur, dass der Mitarbeiter des Aachener Wahlkreisbüros der Grünen Jonas Paul zugibt, dass keine Arbeitsstunden ehrenamtlich erfolgen.

Die Partei der Vernunft fordert eine sofortige Aufklärung von allen Abgeordneten über den Einsatz der vom Bundestag finanzierten Mitarbeiter der Wahlkreisbüros. „Wir brauchen mehr Transparenz über das, was mit den Steuergeldern passiert. Jedes noch so kleine Unternehmen muss Rechenschaft über seine Schritte ablegen – wir fordern das auch von jenen, die unsere Steuergelder verwalten. In Deutschland werden Jahr für Jahr ohnehin Milliarden an Steuergeldern verschwendet – die staatliche Finanzierung des Wahlkampfs ist jedoch definitiv ein Rechtsbruch. Damit werden die Abgeordneten nicht durchkommen“, so Roßmanith weiter.

Die Partei der Vernunft hat heute Strafanzeige gegen die im Beitrag erwähnten Mitglieder des Bundestags beim Landgericht Konstanz gestellt.

Quelle: http://www.ardmediathek.de/das-erste/report-mainz/wahlkampf-auf-staatskosten?documentId=17157508

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Die PDV vertritt eine wirtschaftslibertäre Politik, die eine Selbstbestimmung des Einzelnen im Staat und sein Recht auf Freiheit fordert. Die Aufgaben und Pflichten des Staates sollen allein auf den Schutz des Lebens, der Freiheit und des Eigentums seiner Bürgerinnen und Bürger begrenzt werden. Gegründet wurde die PDV am 30. September 2009 in Anlehnung an ihre freiheitlich demokratische Ausrichtung auf dem Hambacher Schloss.

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Gesellschaft/Politik

1.894 Bürger unterstützen Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung und des Bundestags

1.894 Bürger unterstützen Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung und des Bundestags Unter www.aktionsbuendnis-direkte-demokratie.de und eurodemostuttgart.wordpress.com berichtet das Aktionsbündnis Direkte Demokratie seit 8. Juli 2012 über die Strafanzeige eines Bundesbürgers gegen die Mitglieder der Bundesregierung sowie gegen diejenigen Mitglieder des Bundestags und des Bundesrates, die dem ESM-Vertrag zugestimmt haben. Ihnen werden Hochverrat sowie Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gemäß §81 – §83 StGB zur Last gelegt.

Unterstützende Bürger
Nach gegenwärtigem Stand haben sich der Strafanzeige – ohne dass das ADD dazu aufgerufen hätte – mehr 1.894 Bürger als Unterstützer angeschlossen. 1.894 Bürger sprechen damit der Regierung in der schärfsten möglichen Form das Misstrauen aus.

Die Namensliste der Unterstützer wird in diesen Tagen an den zuständigen Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe weitergeleitet. Zudem hat bis jetzt eine nicht genau bekannte Anzahl von Bürgern – es wird von mehr als 100 gesprochen – jeweils individuell Strafanzeige gegen denselben Personenkreis mit derselben oder ähnlicher Begründung eingereicht. Die Verfahren werden nach Kenntnisstand des ADD beim Generalbundesanwalt gesammelt.

Begründung der Strafanzeige
In der rechtlichen Begründung der Strafanzeige wird festgestellt, dass mit der Zustimmung zum ESM die auf dem Grundgesetz beruhende verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland ausgehebelt wird. Ein Vorgang, der einem Staatsstreich gleichkommt. Wie bekannt, überträgt der ESM-Vertrag zentrale Bestandteile der gesetzgeberischen Gewalt an eine demokratisch nicht legitimierte und von jeder demokratischen Kontrolle freigestellte Einrichtung: Den ESM bzw. den ESM-Gouverneursrat. Nach der Überzeugung der anzeigenden Bürger – die vom ADD geteilt wird – wird damit der demokratische und rechtsstaatliche Charakter der Bundesrepublik aufgehoben. Die Bundesrepublik und ihre Bürger werden im Ergebnis einer neo-feudalen Behörde unterstellt, die exekutive, legislative und judikative Macht erhalten soll.

Ob der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe Strafverfahren einleitet und ob es zu Gerichtsverfahren kommen wird, ist derzeit nicht mit Sicherheit zu sagen.

Einladung zum Pressegespräch:
Am Mittwoch, den 15. August 2012, ab 18.00 Uhr werden Herr Johann Thum, Initiator der Strafanzeige, sowie Herr Dr. Bernhard Seitz, Vorsitzender des Aktionsbündnis Direkte Demokratie e.V. für ein formloses Pressegespräch zur Verfügung stehen. Das Pressegespräch findet statt in Stuttgart: Gaststätte Friedenau, Rotenbergstraße 127, 70190 Stuttgart.

Anmeldung zum Pressegespräch und Auskünfte:
Prof. Dr. Lothar Maier, ADD- Medienbeauftragter, Tel. (0170) 587 1878

Aktionsbündnis Direkte Demokratie e.V.
Dr. Bernhard Seitz
Badbrunnenstr. 28

70374 Stuttgart
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