Tag Archives: Strafrecht

Recht/Gesetz/Anwalt Vereine/Verbände

Sozialstunden in Aachen und Stolberg ableisten

Sozialstunden sind ein Instrument im Bereich des Strafrecht und der Bewährungshilfe. Jugendliche Täter werden diese häufig als erzieherische Maßnahme auferlegt. Aber auch Erwachsene, die auf Grund von Armut eine Geldstrafe nicht zahlen können, haben die Möglichkeit durch gemeinnützige Arbeit die Geldstrafe ersatzweise abzuarbeiten.

Hierzu weist entweder das Gericht der Person, die die Sozialstunden leisten muss einer Stelle zu oder der Betroffene stellt einen Antrag bei Gericht für eine bestimmte Stelle.

Der eingetragene und gemeinnützige Verein „Euregio-Aachen-hilft e.V.“ erhielt nach eingehender Prüfung durch das Gericht Aachen die Erlaubnis Stellen für die Ableistung von Sozialstunden im Bereich Strafrecht und Bewährungshilfe einzurichten.

Jugendliche und Erwachsene haben so die Möglichkeit in Aachen und Stolberg ihre Sozialstunden für die gemeinnützige Arbeit in der Nothilfe für Obdachlose sowie für von Armut betroffene Kinder einzusetzen.

Im Bereich der Nothilfe für Obdachlose handelt es sich dabei um Tätigkeiten wie die Bereitschaft an der telefonischen Notfallhotline für in Not geratene Wohnungs- und Obdachlose. Oder das Verteilen von Getränke, Backwaren, Süßigkeiten, Snacks, Hygieneartikel und Kleidung an Wohnungs- und Obdachlose. Sowie das Abholen von Sachspenden bei Sammelstellen, Firmen und Privatpersonen.

Weiterhin kann ein Einsatz auf dem Vereinsgelände in Stolberg erfolgen. Hier entsteht ein geschützter Raum für Kinder- und Jugendliche. Auf 500 qm werden diese geschützt spielen können. Aber auch das Anpflanzen, Pflegen, Ernten und Zubereiten von Obst und Gemüse erlernen. Als Begegnungsstätte wird das Gelände vereinsamten Senioren die Möglichkeit geben ihr Wissen weiter zu vermitteln. Vor allem sollen Kinder wieder Werte wie Pünktlichkeit, Sauberkeit, Zuverlässigkeit, Loyalität, Miteinander und Hilfsbereitschaft erlernen.

Voraussetzung für die Ableistung von Sozialstunden ist, dass der Nachweis eines Drogentest sowie die Verpflichtung während der Zeit der Sozialstunden regelmäßig Drogentests unter ärztlicher Aufsicht durchführen zu lassen und den Nachweis sowie das Ergebnis dem Vorstand vorzulegen.

Herkunft, Nationalität, Religion, sexuelle sowie politische Orientierung sind uninteressant. Die Akzeptanz des GG sowie der freiheitlich, demokratischen Grundordnung unseres Landes versteht sich von selbst.

Gerne ist der Verein behilflich bei der Beantragung der Sozialstunden. Einfach eine Nachricht an: euregio-aachen-hilft@t-online.de

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Wettbewerbsrecht Markenrecht Schrobenhausen – ADVOCON

Haben Sie ein Anliegen im Wettbewerbsrecht oder im Markenrecht? Die ADVOCON Rechtsanwälte in Schrobenhausen helfen kompetent weiter!

Wettbewerbsrecht Markenrecht Schrobenhausen - ADVOCON

ADVOCON Dr. Eikam & Partner | Rechtsanwälte (Bildquelle: ADVOCON)

Das Wettbewerbsrecht ist dazu da, um Mitbewerber, Verbraucher und jegliche weiteren Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen zu bewahren. Mit dem Markenrecht schützen Unternehmen ihre Marken – und das ist sinnvoll und außerordentlich wichtig, denn wem es gelingt, seine eigene Marke erfolgreich auf dem Markt zu etablieren, freut sich in der Regel über eine nachhaltige Kundenbindung und die Steigerung seines Absatzes.
Einen zuverlässigen Partner im Bereich Wettbewerbsrecht und Markenrecht finden Unternehmen bei ADVOCON Rechtsanwälte in Schrobenhausen. Die Rechtsexperten sind im Wettbewerbsrecht und Markenrecht selbstverständlich auch überregional tätig. Die Kanzlei hat ihren Hauptsitz in Schrobenhausen und eine Zweigstelle in Kösching. Für Mandanten aus Neuburg-Schrobenhausen, Ingolstadt, Aichach und bis nach Augsburg sind die Rechtsanwälte bestens zu erreichen.
Der gewerbliche Rechtsschutz ist bereits seit längerem außerordentlich wichtig geworden im geschäftlichen Verkehr. Unternehmen können Ansprüche gegenüber anderen Bewerbern im Rahmen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb geltend machen. Seit dem digitalen Zeitalter geht es häufig zum Beispiel auch um verstärkten Schutz im Online-Bereich: Denn Verfahren können von anderen zum Beispiel schon dann angestrebt bzw. angestoßen werden, wenn das Impressum der eigenen Webseite Fehler aufweist.
Um Verfahren aus dem Weg zu gehen, lohnt es sich stets, einen Experten zu Rate zu ziehen. Die ADVOCON Rechtsanwälte in Schrobenhausen bieten im Wettbewerbsrecht und Markenrecht höchste Fachkompetenz. Die hohen Qualitätsstandards und der Service in der Kanzlei werden kontinuierlich durch zahlreiche Fortbildungsmaßnahmen gesteigert. Zudem betreut jeder ADVOCON-Anwalt seine Mandanten bei Anliegen im Wettbewerbsrecht und Markenrecht in der Regel von Anfang bis Ende – bei Gerichtsterminen, Verhandlungen oder Ortsterminen. Somit ist stets ein vertrauensvolles Verhältnis gewährleistet.
Neben den Rechtsgebieten Wettbewerbsrecht und Markenrecht ist das bestens eingespielte Team der Rechtsanwälte bei ADVOCON in Schrobenhausen und Kösching natürlich auch auf weiteren Fachgebieten für seine Mandanten da: Die Tätigkeit in der Kanzlei umfasst allgemeines Zivilrecht, privates Baurecht, Strafrecht, Familienrecht, Mietrecht, Arbeitsrecht, Verkehrsrecht, Vertragsrecht, Zwangsvollstreckung, Vertragsgestaltung und WEG Recht. Bei Fragen zu einem bestimmten Thema stehen die ADVOCON Rechtsanwälte professionell, seriös und zuverlässig in der Kanzlei in Schrobenhausen und Kösching zur Verfügung.

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Ihr Rechtsanwalt für Strafrecht

Kanzlei Kotz aus Kreuztal – Individuelle Betreuung, schnelle Terminvergabe, langjährige Erfahrung

Ihr Rechtsanwalt für Strafrecht

Rechtsanwaltskanzlei Kotz aus Kreuztal bei Siegen

Grundzüge des Strafrechts

„Wer Unrecht tut, muss bestraft werden“. Was im allgemeinen Verständnis so plausibel und einfach klingt, ist es bei genauerem Hinsehen ganz und gar nicht. Denn warum eigentlich muss eine Person bestraft werden? Was ist Sinn und Zweck von Strafe? In Deutschland zielt das Strafrecht hier im Wesentlichen auf drei Aspekte:

Der Täter soll resozialisiert werden. Das heißt, er soll wieder seinen Platz in der Gesellschaft finden, was ihn von der Begehung weiterer Straftaten abhält. Außerdem soll die Strafe vor dem Begehen weiterer Straftaten abschrecken. Sie soll also so hoch sein, dass das Risiko, bestraft zu werden, die Straftat unattraktiv macht. Es geht aber auch um die Gesellschaft: Auch die Bürger sollen davon abgeschreckt werden, eine Straftat zu begehen. Gleichzeitig soll die Gewissheit, dass Übeltäter bestraft werden, das Vertrauen des Einzelnen in das Rechtssystem stabilisieren.

Nicht zuletzt sind es jedoch Vorstellungen von Gerechtigkeit und Vergeltung, also der Gedanke, dass eine Schuld in jedem Fall ausgeglichen werden muss, die eine ganz wichtige Rolle im deutschen Strafrecht spielen. Die Bewertung der Schuld des Täters ist die Grundlage für Höhe und Art der zu bemessenden Strafe. Die Kanzlei Kotz aus Kreuztal macht es sich zur Aufgabe, die in Frage stehende Schuld ihrer Klienten vor Gericht angemessen darzustellen und die Rechte ihrer Klienten mit Nachdruck zu vertreten. Lesen Sie dazu mehr auch auf der Webseite https://www.strafrechtsiegen.de.

Die Rechtfertigung von Haftstrafen

Insbesondere bei Tatbeständen, in denen es etwa um Körperverletzung geht, fordern die Bevölkerung oder der „gesunde Menschenverstand“ vermeintlich gefährliche Täter „wegzusperren“. Damit glaubt man sozusagen vorbeugend die Sicherheit der Bevölkerung zu erhöhen. Das aber steht in Widerspruch zur geltenden Rechtslage, die unter anderem in einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dargelegt ist: Ziel einer Freiheitsstrafe soll es sein, den Täter zu einem gesellschaftsverträglichen Lebenswandel zu bringen. Ob dabei der Schutz der Allgemeinheit nur als nachrangig zu betrachten ist – oder sogar überhaupt als Ziel einer Haftstrafe gelten darf, ist nicht klar und auch politisch hart umkämpft.

Das weite Feld des Strafrechts

Aber natürlich beschäftigt sich das Strafrecht nicht nur mit Delikten wie Kapitalverbrechen (Mord und Totschlag) oder der Körperverletzung in ihren vielen Varianten. Weitaus häufiger sind schließlich die sogenannten „White-Collar“-Delikte wie Betrug, Untreue und Unterschlagung. Die Rechtsanwaltskanzlei Kotz aus Kreuztal bei Siegen vertritt ihre Klienten mit großer Sachkenntnis und Erfahrung auch auf den Gebieten des Wirtschaftsstrafrechts und des Steuerstrafrechts – gerichtlich wie auch außergerichtlich.

Nebenkläger: Die Würde des Opfers

Zu jedem Gewalttäter gehört auch ein (oder mehrere) Opfer. Das Strafrecht umfasst im Kern das Verhältnis des Täters zur gesamten Gesellschaft. Um aber die Opfer nicht zu einem bloßen Objekt des Strafrechts zu machen, sieht das Verfahrensrecht etwa bei Körperverletzungsdelikten oder Vergewaltigung die Beteiligung des Opfers als Nebenkläger vor. Das ist insbesondere für die psychische Verarbeitung des Vorfalls für das Opfer sehr wichtig. Auch der Nebenkläger kann von einem Rechtsanwalt der Kanzlei Kotz vertreten werden, dessen Kosten im Fall der Verurteilung vom Angeklagten getragen werden müssen.

Was vor Gericht beachtet werden muss

Ganz gleich, um welches Gebiet des Strafrechts es sich handelt, es gibt gewisse Grundsätze, die von den Strafgerichten befolgt werden müssen. Die Rechtsanwälte der Kanzlei Kotz achtet für ihre Klienten auf die Einhaltung dieser Grundsätze. Dazu gehört das Analogieverbot: Vergleiche mit anderen Fällen sind verboten, wenn sie zu einem Nachteil für den Beschuldigten führen. Die analoge Anwendung ist nur erlaubt, wenn sie zu Gunsten des Täters angewendet wird. Ein weiterer Aspekt ist das Gewohnheitsrecht – es darf nicht zur Strafbegründung herangezogen werden.

Keine Strafe ohne Schuld

Im Kern des Strafrechts steht die Frage nach der Schuld. Die wichtigste Regel lautet hier: Niemand darf für eine Tat bestraft werden, wenn ihn keine Schuld trifft. Dieses Prinzip ist nicht nur grundlegend für unseren Rechtsstaat, es ist auch ganz wesentlich für die Begründung der Strafe: Sie darf nur verhängt werden, wenn dem Täter das Delikt persönlich zugewiesen werden kann. Auch die Bemessung des Strafmaßes ist mit dem Grundsatz fest verbunden: Allein die persönliche Schuld darf als Maß für die Strafe gelten. Dazu müssen allerdings auch die zu erwartenden Wirkungen der Strafe mit in die Betrachtung einbezogen werden.

Fachanwälte für Arbeitsrecht, Verkehrsrecht und Versicherungsrecht in Kreuztal bei Siegen.

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Strafverteidigung durch Rechtsanwalt – Frühzeitig und gut überlegt!

Strafverteidigung durch Rechtsanwalt - Frühzeitig und gut überlegt!

Kanzlei Ginter Schiering Rechtsanwälte

So sollte jeder handeln, der erwartet oder unerwartet dem Vorwurf einer Straftat ausgesetzt ist.

Wenn eine Vorladung der Polizei oder der Staatsanwaltschaft bei dem Beschuldigten eingeht oder eine Verhaftung, Durchsuchungen von Wohnungen, Beschlagnahme von Gegenständen, Erkennungsdienstlichen Maßnahmen oder sogar Untersuchungshaft im Raum stehen, rät die strafrechtlich versierte Anwaltskanzlei Ginter Schiering Rechtsanwälte aus Hamm jedem Beschuldigten: Erstmal nichts sagen! So einfach sich dies anhört, so oft wird es von den Beschuldigter missachtet.

Alles was gegenüber Polizei oder Staatsanwaltschaft geäußert wird, findet sich später in der Ermittlungsakte. Auch Angaben gegenüber anderen Personen finden sich dort schnell als Zeugenaussagen wieder.

Ohne umfassende Akteneinsicht durch einen Rechtsanwalt für Strafrecht ist es vollkommen ungewiss, was Polizei und Staatsanwaltschaft gegen den Beschuldigten in der Hand haben; erst wenn der Inhalt der Ermittlungsakte durch die Akteneinsicht des Rechtsanwalts bekannt ist, kann angemessen reagiert werden und eventuell eine Einlassung des Beschuldigten erfolgen.

Die Strafrechtskanzlei Ginter Schiering Rechtsanwälte stellt ihren Mandanten auf Wunsch Kopien aus der Ermittlungsakte zur Verfügung, wobei nur gelegentlich rechtliche Beschränkungen berücksichtigt werden müssen.

Für den Fall der Untersuchungshaft ergeben sich aus der Akte immer wieder Anhaltspunkte, die es erlauben, den Haftbefehl aufzuheben oder außer Vollzug zu setzen, damit der Beschuldigte das Gefängnis so schnell wie möglich wieder verlassen kann.

Die bundesweit tätige Rechtsanwaltskanzlei Ginter Schiering Rechtsanwälte in Hamm berät und vertritt Mandanten aus ganz Deutschland in allen Bereichen des Strafrechts und in allen Stadien des Strafverfahrens. Die Rechtsanwälte beraten Ihre Mandanten vom ersten Kontakt mit den Verfolgungsbehörden, bis zum Verfahrensabschluss, wobei es nicht zu einem Urteil kommen muss: Denn viele Verfahren enden dank des frühzeitigen Eingreifens eines Rechtsanwalts für Strafrecht mit einer Verfahrenseinstellung.

In anderen Fällen kann nach der Lage des Einzelfalls eine zeitnahe Entlassung aus der Untersuchungshaft erreicht werden, die für den Beschuldigten oft besonders belastend ist; hier sind häufig Angehörige gefordert, dafür zu sorgen, dass der Beschuldigte sofort die notwendige rechtliche Beratung erhält. Für solche und andere besonders eilige Notfälle hat die Kanzlei Ginter Schiering Rechtsanwälte die Notfallnummer 0176 – 456 56 450 eingerichtet. Unter dieser Rufnummer ist jederzeit ein Rechtsanwalt für Strafrecht erreichbar und hilft sofort mit einer Ersteinschätzung und Verhaltenstipps. Nach einer Beauftragung leitet er umgehend alle notwendigen rechtlichen Schritte zum Schutz des Beschuldigten ein.

Rechtsanwaltskanzlei Ginter Schiering Rechtsanwälte
Otto-Krafft-Platz 24
59065 Hamm

T 02381 – 49 10 696
F 02381 – 49 10 694

info@gs-rechtsanwaelte.de
www.gs-rechtsanwaelte.de

Rechtsanwaltskanzlei Ginter Schiering Rechtsanwälte in Hamm
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bankrecht und Kapitalmarktrecht Leonid Ginter
Rechtsanwalt und Strafverteidiger Nils Schiering
Bundesweite Vertretung

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Falsche Betriebskostenabrechnung des Vermieters – Anzeige wegen Betruges

Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin, im Interview mit Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Falsche Betriebskostenabrechnung des Vermieters - Anzeige wegen Betruges

Mietrecht

Maximilian Renger

Auf YouTube hat ein Zuschauer zuletzt bei dir nachgefragt, ob er seinen Vermieter wegen Betrugs anzeigen kann, weil der ihm eine fehlerhafte Betriebskostenabrechnung geschickt hatte. Was hältst du von diesem Vorgehen?

Fachanwalt Bredereck

Das ist eine ganz gefährliche Angelegenheit. Ich kann nur jedem Mieter dringend davon abraten, seinen Vermieter anzuzeigen, ohne vorher rechtlichen Rat eingeholt zu haben.

Maximilian Renger

Wieso das?

Fachanwalt Bredereck

Stellt sich die Strafanzeige als unberechtigt heraus, kann dann wiederum der Vermieter auf dieser Grundlage unter Umständen eine Kündigung aussprechen. Deshalb unbedingt vorher einen Anwalt fragen. Ich wäre dabei auch in der Beratung immer sehr zurückhaltend, was eine Strafanzeige angeht. Es mag durchaus sein, dass eine Vielzahl von Betriebskostenabrechnungen in der Praxis fehlerhaft sind und dabei dürfte es sich auch kaum immer um ein Versehen des Vermieters halten. Doch selbst wenn damit ein Betrug vorliegen sollte, wird es sehr schwer, den auch zu beweisen.

Maximilian Renger

Wo liegen da die Beweisschwierigkeiten?

Fachanwalt Bredereck

Zunächst einmal ist es schon sehr schwer, die Fehlerhaftigkeit der Betriebskostenabrechnung zu beweisen. Mieter müssen dabei Belegeinsicht nehmen, vielfach fehlen einem die Informationen, um vollständig nachvollziehen zu können, wie sich die Abrechnung letztlich zusammensetzt. Damit wird also schon verdammt schwer, den sog. objektiven Tatbestand eines Betruges nachzuweisen. Darüber hinaus muss im Rahmen des subjektiven Tatbestandes unter anderem aber auch noch der Vorsatz des Vermieters nachgewiesen werden, also dass er wusste, dass die Abrechnung falsch ist. Das wird sehr schwer, zumal Betriebskostenabrechnungen eben auch nicht ganz einfach sind für Vermieter, selbst wenn der dabei keine Fehler machen wollte.

Maximilian Renger

Verstehe. Also würdest du eigentlich immer von einer Strafanzeige abraten?

Fachanwalt Bredereck

Ja, eine Strafanzeige ist aus meiner Sicht fast nie sinnvoll. Selbst wenn es sich nun um einen Betrug handelt, hat man meiner Meinung keinen Vorteil davon, den Vermieter anzuzeigen. Es macht deshalb mehr Sinn, seine Forderungen gegenüber dem Vermieter geltend zu machen und in diesem Zusammenhang dann vielleicht auch eine Strafanzeige in den Raum zu stellen, um sich eine gewisse Verhandlungsposition aufzubauen. Hat man dagegen schon einfach eine Anzeige erstattet, kann man damit auch keinen wirklichen Druck mehr auf den Vermieter ausüben. Was aber natürlich auch nicht geht, ist dem Vermieter damit zu drohen, eine Strafanzeige zu erstatten, wenn er die geforderte Summe nicht zahlen sollte. Hier kann man dann wiederum als Mieter auf einmal schnell im Bereich einer strafbaren Nötigung sein und auch eine Kündigung riskieren. Deshalb in jedem Fall beraten lassen, bevor man hier als Mieter vorschnell aktiv wird.

22.6.2017

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

Alles zum Mietrecht: www.mietrechtler-in.de

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Der Arbeitnehmer begeht eine Straftat „für“ den Arbeitgeber: Was sind die Konsequenzen?

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Der Arbeitnehmer begeht eine Straftat "für" den Arbeitgeber: Was sind die Konsequenzen?

Arbeitsrecht

Der Teamleiter weist seinen Mitarbeiter an, Arbeitszeitnachweise nachträglich zu ändern; ein Mitarbeiter ohne Fahrerlaubnis wird gebeten, eine Tour zu fahren; ein Arbeitnehmer sagt vor Gericht als Zeuge aus, und lügt zugunsten seines Arbeitgebers, „deckt ihn“ vor Gericht. Das sind nur einige Fälle aus der Praxis, in denen Arbeitnehmer Straftaten begehen, und zwar „zugunsten“ des Arbeitgebers. Mit welchen rechtlichen Konsequenzen Arbeitnehmer rechnen müssen, zeigt Arbeitsrechts-Anwalt Alexander Bredereck, Fachanwalt mit Kanzleien in Berlin und Essen.

Auch wenn der Arbeitgeber die Straftat angewiesen, sie befördert oder dazu animiert hat: Der Arbeitnehmer begeht eine Straftat, er wird dafür strafrechtlich verfolgt, wenn die Sache ans Licht kommt. Es gibt keine Strafbefreiung für diese Fälle, keine Privilegierung; allenfalls strafmildernd wirkt es sich aus, wenn der Arbeitnehmer Anweisungen befolgt hat, oder seinen Arbeitsplatz erhalten wollte.

Gerichte und Staatsanwälte sind regelmäßig sehr streng bei Aussagedelikten, es kommt nämlich häufig vor und kommt selten heraus: Bekommt die Justiz einen solchen Arbeitnehmer „in die Hände“, langen sie häufig ungewöhnlich hart zu, auch um abschreckend zu wirken. Arbeitnehmer sollten das wissen, und von solchen Aussagedelikten die Finger lassen.

Auch wenn den meisten Arbeitnehmern deswegen erst einmal keine Kündigung droht: Der Wind im Unternehmen kann sich drehen; neue Chefs setzen neue Standards durch, wollen Mitarbeiter loswerden, die nach den „alten Regeln“ gearbeitet haben, sich „die Hände schmutzig gemacht“ haben, für das Unternehmen nun eine Belastung darstellen.

Ich berate Sie gern zu den Folgen von Straftaten am Arbeitsplatz, und zu allen Fragen an der Schnittstelle von Arbeitsrecht und Strafrecht: Ich bin Fachanwalt für Arbeitsrecht mit über 18 Jahren anwaltlicher Tätigkeit vor Arbeitsgerichten bundesweit, und mit ebenso langer Erfahrung als Strafverteidiger.

Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Prenzlauer Allee 189
10405 Berlin
Tel: 030.4000 4999
Fax: 030.4000 4998
Kündigungshotline: 0176.21133283

Fachanwalt Bredereck im Web:

http://kuendigungen-anwalt.de: Website für Kündigung und Abfindung

www.fernsehanwalt.com: Videos zu Kündigung, Abfindung und Arbeitsrecht

www.arbeitsrechtler-in.de: Alles zum Arbeitsrecht

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Arbeitskreis für Bank- und Kapitalmarktrecht im Berliner Anwaltsverein

Der Arbeitskreis Bank- und Kapitalmarktrecht im Berliner Anwaltsverein feiert sein einjähriges Bestehen.

Arbeitskreis für Bank- und Kapitalmarktrecht im Berliner Anwaltsverein

Ein Jahr Arbeitskreis für Bank- und Kapitalmarktrecht im Berliner Anwaltsverein

Am 10.05.2016 fand die Auftaktveranstaltung zur Gründung des Arbeitskreises mit Kurzreferaten der drei Sprecher des Arbeitskreises Hans-Christian Kirchner, Dr. Marc Liebscher, LL.M. und Dr. Sven Tintemann statt. Seither kann der Arbeitskreis auf verschiedene Vorträge und gemeinsame Veranstaltungen mit anderen Arbeitskreisen im Berliner Anwaltsverein zurückblicken.

Am 12.07.2016 referierte RA Dr. Martin Weimann zu „Unternehmensbewertung im Squeeze-Out-Verfahren – Empirische Erfahrungen“.

Am 13.09.2016 trug Prof. Dr. Erik Kraatz zum Thema „Geldwäsche für Rechtsanwälte“ vor. Die Veranstaltung wurde als gemeinsame Arbeitskreissitzung mit dem Arbeitskreis Strafrecht durchgeführt.

Es folgte eine gemeinsame Veranstaltung mit dem Arbeitskreis IT-Recht am 08.11.2016 in welcher RA Dr. Ulrich Schulte am Hülse zum Thema „Abgreifen von Bankzugangsdaten im Online- Banking nach dem BGH- Urteil vom 26.01.2016“.

Im Januar 2017 müsste eine geplante Veranstaltung leider kurzfristig aufgrund einer Erkrankung des Vortragenden abgesagt werden.

Am 21.03.2017 fand ein Vortrag von Dr. Stephan Gärtner zu dem Thema „Auskunfteien und Finanzdienstleister -branchenspezifische Anforderungen an den Datenschutz“ statt.
Zum einjährigen Bestehen des Arbeitskreises hielt Dr. Marc Liebscher, LL.M. einen spannenden Vortrag zum Thema „Durchsetzung von Ansprüchen aus Staatsanleihen nach Umschuldungsmaßnahmen- Problemübersicht und aktuelle Rechtsprechung“. Hierbei lieferten sich die Zuhörer eine angeregte Diskussion zu der Frage, ob ein griechischer Schuldenschnitt überhaupt zivilrechtliche Auswirkungen aus Staatsanleihen deutscher Anleger haben könne.

Im Nachgang der Veranstaltung zum einjährigen Bestehen des Arbeitskreises Bank- und Kapitalmarktrecht ließen einige Teilnehmer den Abend noch in dem bekannten Restaurant “ Zur letzten Instanz“ gemeinsam ausklingen.

Dr. Sven Tintemann, Sprecher des Arbeitskreises für Bank- und Kapitalmarktrecht im Berliner Anwaltsverein resümiert: „Wir hatten im ersten Jahr des Bestehens des Arbeitskreises viele interessante Vorträge. Vielen Dank an alle Referenten, die hier ohne Vergütung zum Vorteil ihrer zuhörenden Kollegen tätig geworden sind. Der Arbeitskreis wurde durch die Berliner und Potsdamer Kollegen im ersten Jahr seit seiner Gründung gut angenommen. Mittlerweile haben wir in unserem Email-Verteiler mehr als 40 Kollegen, die sich für die Veranstaltungen des Arbeitskreises interessieren. Auch für die kommenden Veranstaltungen freuen wir uns auf spannende Vorträge. Die Termine für die Monate Juli und September werden wir rechtzeitig über den Newsletter mitteilen.“

Für den 15.11.2017 ist bereits ein weiterer gemeinsamer Termin mit dem Arbeitskreis Strafrecht geplant, zu dem dieser den Arbeitskreis Bank- und Kapitalmarktrecht diesmal zu einem Vortrag der Rechtsanwältin Nadeborn zum Thema Missbrauch des bargeldlosen Zahlungsverkehrs / Computerbetrug referiert.

Interessierte Kolleginnen und Kollegen können sich gerne zum Newsletter unter der Adresse ak-kapitalmarkt (at) berliner-anwaltsverein.de anmelden. Über diese Adresse werden auch gerne Vortragsangebote interessierter Kollegen entgegen genommen.

Die Rechtsanwälte haben sich auf die folgenden Rechtsgebiete spezialisieren:
-Bankrecht
-Datenschutzrecht
-Insolvenzrecht
-Internetrecht
-Kapitalmarktrecht
-Privates Baurecht
-Prospektrecht / Beratung bei Prospekterstellung
-Schufa-Recht
-Steuersparmodelle
-Anwalts- und Notarhaftung
-Unternehmensberatung
-Versicherungsrecht
-Wohnungseigentumsrecht (Schwerpunkt Schrottimmobilien)
-Zivilrecht mit Schwerpunkt Verbraucherschutz
ADVOADVICE – kompetente Beratung von erfahrenen Rechtsanwälten. Von einem Rechtsanwalt erwarten Sie vor allem zwei Dinge: faire Beratung und kompetente Experten. Die Rechtsanwälte der Kanzlei sind in zahlreichen Online- und Printmedien in Erscheinung getreten. Weitere Informationen unter http://www.advoadvice.de

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AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen
Sven Tintemann
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12277 Berlin
+49 30 – 921 000 40
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Recht/Gesetz/Anwalt

Illegale Streaming-Webseiten und die strafrechtlichten Konsequenzen für die Betreiber

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. Januar 2017 – 5 StR 164/16
Der Betrieb illegaler Streaming-Webseiten ist nicht nur zivilrechtlich in Hinblick auf Urheberrechtsverstöße relevant und kann sowohl für Nutzer, als auch Betreiber der entsprechenden Seiten zu Abmahnungen oder sogar Schadensersatzansprüchen führen. Darüber hinaus wird der Betrieb auch strafrechtlich geahndet. Auch das bloße Bereitstellen von Internetlinks, die auf die Seiten Dritter, welche die konkreten Inhalte anbieten, verweisen, erfüllt den Tatbestand des § 106 Variante 1 UrhG. Vorgesehen ist dafür eine Strafe von drei Jahren oder Geldstrafe. Denn der Vorgang des Bereitstellens lässt sich unter das Tatbestandsmerkmal des Vervielfältigens eines Werkes ohne die Einwilligung des Berechtigten subsumieren.
Der Angeklagte gehörte zu den Betreibern der in Deutschland äußerst bekannten Streaming-Portale kino.to und kinox.to. Diese stellen Verlinkungen zu Internetplattformen her, die über die Raubkopien verfügen und dem Nutzer zugänglich machen. Das Landgericht Leipzig hatte den Angeklagten daher wegen Beihilfe zur gewerbsmäßigen unerlaubten Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken in 606 Fällen nach §§ 106 UrhG, 27 StGB sowie wegen Täterschaft bei gewerbsmäßiger unerlaubter Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken in 2284 Fällen gemäß § 106 UrhG verurteilt.
Im konkreten Fall wurde darüber hinaus der Tatbestand der Computersabotage nach § 303b StGB relevant. In diesem Zusammenhang war lange strittig, ob § 303b StGB nur rechtmäßige oder auch unrechtmäßige Daten schützt. Denn der Angeklagte nutzte seine hervorragenden IT-Kenntnisse, um konkurrierende Webseiten, die ebenfalls illegale Inhalte oder Verlinkungen zu diesen anboten, mittels Hackerattacken anzugreifen. Das Landgericht sah darin eine Computersabotage nach § 303b StGB, sowie die Beihilfe zur Computersabotage nach §§ 303b, 27 StGB verwirklicht.
Der Beschluss des Bundesgerichtshofs stellt nunmehr klar, dass auch die Rechtmäßigkeit der angegriffen Daten nicht von Belang ist. Dabei stützte er sich auf die Argumentation, dass der Wortlaut keinerlei Unterscheidung vorsehe, sowie die Entstehungsgeschichte ebenfalls nicht auf einen solchen Gesetzeszweck schließen lasse.

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Vorsichtig mit Strafanzeigen gegen den Arbeitgeber

Interview von Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, mit Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen.

Vorsichtig mit Strafanzeigen gegen den Arbeitgeber

Arbeitsrecht

Maximilian Renger: Es kommt ja immer wieder vor, dass Arbeitnehmer beobachten, wie in ihrem Betrieb etwas nicht ganz rechtens abläuft. Mit einer Strafanzeige ließe sich da ja durchaus Druck auf den Arbeitgeber ausüben. Wie siehst du ein solches Vorgehen?

Fachanwalt für Arbeitsrecht Bredereck: Ich bin da immer sehr zurückhaltend. Ich habe auch regelmäßig mit Arbeitnehmern zu tun, häufig im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens, die eine Strafanzeige gegen ihren Arbeitgeber erwägen. Ich rate dann immer zur Vorsicht, zumindest bei einem laufenden Arbeitsverhältnis.

Maximilian Renger: Warum das?

Fachanwalt Bredereck: Zunächst einmal müssen Arbeitnehmer solche Vorwürfe vor Gericht auch immer beweisen können. Es kann zwar immer Kollegen geben, die entsprechende Vorwürfe bestätigen könnten. Ich habe es aber schon oft erlebt, dass im Streitfall dann die Bereitschaft anderer Arbeitnehmer fehlt, gegen den Arbeitgeber auszusagen, weil diese natürlich an ihrem Job hängen. Fehlen dann also die Beweise, ist man wiederum selbst schnell dem Risiko ausgesetzt, dass man sich im Bereich einer strafbaren falschen Verdächtigung bewegt.

Maximilian Renger: Sprich, eine Strafanzeige sollte man nur dann in Erwägung ziehen, wenn man auch wirklich ganz sicher sein kann, dass man seine Vorwürfe auch beweisen kann?

Fachanwalt Bredereck: Leider kann man sich auch dann nicht sicher sein, dass man keine nachteiligen Konsequenzen zu erwarten hat. Das Absurde an der Rechtsprechung im Arbeitsrecht ist, dass man unter Umständen selbst dann keine Anzeige stellen darf, wenn man berechtigte Vorwürfe gegen den Arbeitgeber darlegen kann. Das ergibt sich aus den arbeitsvertraglichen Nebenpflichten, nach denen der Arbeitnehmer Rücksicht auf die Interessen des Arbeitgebers nehmen muss.

Maximilian Renger: Was bedeutet das denn konkret? Man muss doch Verstöße des Arbeitgebers anzeigen dürfen?

Fachanwalt Bredereck: Die deutsche Rechtsprechung, die im Übrigen auch bereits vom EuGH kritisiert worden ist, sieht vor, dass im Fall von Verstößen außerhalb des Strafrechts zunächst innerbetrieblich Abhilfe geschaffen werden muss, bevor man sich an Aufsichtsbehörden oder die Polizei wenden darf. Das bedeutet also, man muss sich zunächst an den Vorgesetzten wenden. Das ist natürlich relativ ungünstig, wenn gerade der in die fragwürdigen Vorgänge verstrickt ist.

Maximilian Renger: Was würdest du Arbeitnehmern demnach empfehlen?

Fachanwalt Bredereck: Wenn es sich nicht um eine erhebliche Straftat handelt und dem Arbeitnehmer an dem Bestand des Arbeitsverhältnisses gelegen ist, kann ich nur dringend empfehlen, sich vor der Erstattung einer Anzeige von einem Fachanwalt für Arbeitsrecht, am besten einem, der auch im Strafrecht bewandert ist, rechtlich beraten zu lassen. Die weitreichenden Folgen, z. B. eine etwaige eigene Strafbarkeit, sind vielen gar nicht bewusst. Dann kann man sich immer noch überlegen, ob man wirklich zum Mittel der Strafanzeige greifen will.

Maximilian Renger: Alles klar, vielen Dank für das Interview.

Deutschlandweite Vertretung bei Kündigungen: Wir vertreten Arbeitnehmer deutschlandweit bei Kündigungsschutzklagen gegen ihren Arbeitgeber und erstreiten Abfindungen. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich die Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage.

Wer wir sind: Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind seit vielen Jahren schwerpunktmäßig im Bereich Kündigungsschutz tätig. Gemeinsam haben sie das Handbuch „Arbeitsrecht“ der Stiftung Warentest verfasst. Auf dem YouTube-Kanal „Fernsehanwalt“ werden ständig aktuelle Rechtsprobleme aus dem Alltag vorgestellt und dazu praxisnahe Lösungen präsentiert.

05.12.2016

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de

Spezialseite Kündigungsschutzklage für Arbeitnehmer: Hier können Sie prüfen, welche Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage in Ihrem Fall bestehen und wie die Aussichten sind, mit einer Kündigungsschutzklage entweder den Bestand des Arbeitsverhältnisses zu sichern oder eine gute Abfindung zu erzielen. Sie finden Formulare für eine Kündigungsschutzklage mit Ausfüllhinweisen. Es folgt eine ausführliche Darstellung des Ablaufs des Kündigungsschutzverfahrens mit Praxistipps für das Verhalten vor dem Arbeitsgericht. Des Weiteren finden Sie ein Muster für einen Aufhebungsvergleich mit typischen Formulierungen und Hinweisen zum Ausfüllen. Sie können zudem auf Muster für Widersprüche gegen Sperrzeitanordnungen der Bundesagentur für Arbeit und Kostenbeispiele zugreifen. Das besondere Angebot: der Onlinecheck für Ihre Kündigung zum Preis von 50 EUR zuzüglich MwSt. Das alles hier: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de

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Umstrittene Aktion mit Liebesschlössern in Frankfurt

Eine Aktion, die rechtlich nicht ganz unbedenklich ist

Umstrittene Aktion mit Liebesschlössern in Frankfurt

Die Liebesschlösser am Eisernen Steg in Frankfurt sollen zu einer Skulptur eingeschmolzen werden. (Bildquelle: Rike/pixelio.de)

Umstrittene Aktion mit Liebesschlössern in Frankfurt unter rechtlicher Lupe

Frankfurt, 17. August 2016: Die Frankfurter Künstlergruppe „Hauptschule“ will Liebesschlösser vom berühmten Eisernen Steg zu einer Skulptur einschmelzen. Dazu hatte sie öffentlich aufgerufen, möglichst viele der dort angebrachten Schlösser abzugeben. Diese ungewöhnliche Aktion sorgt derzeit für großen Wirbel in der breiten Öffentlichkeit und erhitzt die Gemüter. Der Frankfurter Rechtsanwalt Dr. Christian Pfeifer hält die Aktion insbesondere rechtlich für nicht ganz unbedenklich.

Werden Eigentumsrechte verletzt?

Rechtlich gesehen dürfen Liebesschlösser nicht so einfach von Dritten entfernt werden: „Wer Schlösser abnimmt, die nicht seine eigenen sind, begeht Diebstahl und macht sich potenziell strafbar“, erklärt Rechtsanwalt Dr. Christian Pfeifer von der Frankfurter Kanzlei REISS . Ein Praxisfall von 2012 verdeutlicht das Ganze. Das Amtsgericht Köln hatte damals einen Drogensüchtigen zu drei Monaten Haft verurteilt, der Liebesschlösser abgenommen hatte, um sie zu verkaufen. „Paare, die Liebesschlösser an Brücken anbringen, wollen sie dort deponieren und geben schließlich nicht deren Besitz auf“, argumentiert Anwalt Dr. Pfeifer und begründet die Eigentumsrechte an den Schlössern. „Liebesschlösser sind nicht einfach herrenlos. Unbedenklich wäre die Aktion der Frankfurter Künstlergruppe also nur dann, wenn die Künstler die Schlösser von den Eigentümern direkt erhalten“, so Anwalt Dr. Pfeifer.

Drohen den Künstlern Anzeigen oder gar eine Verurteilung?

„Da sich der Gegenstandswert in diesem Fall doch eher in Grenzen hält, würde sich wohl kein Gericht oder Staatsanwaltschaft einer strafrechtlichen Verfolgung annehmen, auch wenn es zu einzelnen Anzeigen von Privatpersonen käme, die sich in ihrem Eigentumsrecht verletzt fühlen“, erklärt der Frankfurter Anwalt. Trotzdem könnte die Künstlergruppe aufgrund eines anderen Straftatbestands belangt und sogar hart bestraft werden. Die Künstlergruppe hatte in den sozialen Medien dazu aufgerufen, Liebesschlösser vom Eisernen Steg an sie abzugeben. Und hier kommt der § 111 des Strafgesetzbuchs (StGB) ins Spiel. Dieser besagt, dass die öffentliche Aufforderung zu Straftaten in Deutschland ein Vergehen ist. „Hier könnte die Staatsanwaltschaft von Amts wegen ein strafrechtliches Verfahren einleiten. Ein Anstifter, der erfolgreich öffentlich zu einer rechtswidrigen Tat, wie beispielsweise zum Diebstahl, auffordert, muss bei Verurteilung mit einer Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren rechnen“, so Anwalt Dr. Pfeifer. In England beispielsweise wurden 2011 zwei Männer zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Der Grund: Sie haben öffentlich über Facebook dazu aufgerufen, sich an Plünderungen zu beteiligen. In diesem Fall kommt aber auch eine weitere Straftat in Betracht: „Wenn man zu dem Ergebnis kommt, dass spätestens durch die zur Schau gestellte Skulptur aus den gestohlenen Schlössern eine Gewinnerzielungsabsicht vorliegt und ein Gewinn erzielt wird, so kann es sich auch um Hehlerei handeln, also Handel mit Diebesgut. In einem besonders schweren Fall müsste die Staatsanwaltschaft zwingend ermitteln, auch wenn es sich nur um geringwertige Sachen handelt. Dann könnte auf die Künstlergruppe eine Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten bis zu zehn Jahren zukommen“, erklärt der Frankfurter Rechtsexperte.

Ist das Anbringen von Liebesschlössern nicht Vandalismus und Sachbeschädigung?

Für viele Paare sind Liebesschlösser ein Zeichen ihrer Liebe, die nie enden soll. In vielen deutschen Städten säumen also Tausende solcher Schlösser diverse Brücken. Hin und wieder werden in den Medien Stimmen laut, die besagen, dass das Anbringen von Liebesschlössern Vandalismus und gar Sachbeschädigung sei und rechtliche Konsequenzen haben kann. „Ganz so einfach ist es nicht“, erklärt Anwalt Dr. Pfeifer. Jede Stadtverwaltung definiert als Brückeneigentümer selbst, ob sie das Anbringen von Liebesschlössern erlaubt oder nicht. „Zivil- oder strafrechtlich belangt werden kann dabei jemand nur, wenn es beispielsweise an die bauliche Substanz einer Brücke geht und das Befestigen von Schlössern die Brauchbarkeit der Brücke einschränkt. Ist dies der Fall, müssten die Paare rechtlich gesehen für die Beseitigung der Liebesschlösser aufkommen. Doch in der Praxis funktioniert das nicht immer, da Ermittler die richtigen Personen nur schwer ausfindig machen können“, erklärt Anwalt Dr. Pfeifer.

Kanzlei REISS

Die Kanzlei REISS ist ausgewiesener Experte für Wirtschaftsstrafrecht.
Der mehrfache Buchautor Dr. Jürgen Reiß ist Namensgeber und Inhaber der 1996 von ihm gegründeten Kanzlei. Dr. Christian Pfeifer ist Seniorpartner der Kanzlei REISS und Spezialist auf dem Gebiet des Steuer- und Wirtschaftsstrafrechts. Er ist vorrangig bei den sogenannten „White Collar“-Delikten, wie Betrug, Korruption, Untreue und Unterschlagung, sowie bei Steuerstrafdelikten außergerichtlich wie gerichtlich tätig.
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