Tag Archives: Straßenverkehrsordnung

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Straßenverkehrsrecht

Verkehrsunfall: Haftung trotz Vorfahrt?

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze - Straßenverkehrsrecht

Quelle: ERGO Group

Wer im Straßenverkehr Vorfahrt hat, glaubt sich im Recht, wenn ein Unfall passiert. Vorfahrt bedeutet aber nicht automatisch keine Haftung. Hätte der vorfahrtsberechtigte Fahrer nur bremsen oder leicht ausweichen müssen, um den Unfall zu vermeiden, muss er wegen Mitverschuldens unter Umständen 50 Prozent des Schadens tragen. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin bei der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Oberlandesgericht Celle entschieden.

Worum ging es bei Gericht?

Das Gericht verhandelte einen Verkehrsunfall, bei dem eine Fahrerin in eine Vorfahrtsstraße eingefahren war. Die Fahrspur, auf die sie wollte, war jedoch durch andere Fahrzeuge blockiert. Sie blieb daher quer zur Fahrbahn stehen. Ein vorfahrtsberechtigter Autofahrer kollidierte daraufhin mit ihrem Auto. Er verklagte die Fahrerin auf Schadenersatz. Dabei berief er sich darauf, dass sie durch ihr regelwidriges Verhalten den Unfall verursacht habe.

Das Urteil

Das Oberlandesgericht Celle gestand dem vorfahrtsberechtigten Fahrer zu, dass seine Unfallgegnerin die Verkehrsregeln verletzt habe – genauer gesagt § 10 Satz 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO). Dort heißt es, dass Verkehrsteilnehmer beim Einfahren in eine Fahrbahn niemanden gefährden dürfen. Andererseits sei der Fahrer aber auch besonders unaufmerksam gewesen. Denn er hätte den Unfall durch ein leichtes Abbremsen oder ein kleines Ausweichen problemlos vermeiden können. Er habe § 1 der StVO verletzt – das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme und die Pflicht, sich so zu verhalten, dass andere nach Möglichkeit keinen Schaden davontragen. Daher trage er eine deutliche Mitschuld an dem Unfall. Das Gericht ging hier von einem Mitverschulden von 50 Prozent aus. Dementsprechend musste der Fahrer trotz Vorfahrt für die Hälfte des Schadens haften.

Was bedeutet das für Verbraucher?

„Verkehrsteilnehmer sollten sich immer wieder klar machen, dass das Vorfahrtsrecht keinen Anspruch auf Vorfahrt um jeden Preis gewährt“, kommentiert Michaela Rassat. Jeder Verkehrsteilnehmer hat in jeder Situation Rücksicht auf andere zu nehmen und einen Unfall zu vermeiden, so gut er es kann. Dazu gehört auch, auf plötzliche Hindernisse zu achten. „Das Urteil des OLG Celle zeigt, dass Unfallbeteiligte auch dann mit einer hohen Mithaftung rechnen müssen, wenn sie Vorfahrt gehabt haben“, ergänzt die D.A.S. Expertin. Die Quote, mit der sie im konkreten Fall haften, richtet sich dabei immer nach den Umständen des Einzelfalles.
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 19. Dezember 2017, Az. 14 U 50/17

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Sicher mit dem Auto durch den Nebel – Saisonale Verbraucherinformation der ERGO Versicherung

Tipps zu Fahrweise und Beleuchtung bei schlechter Sicht

Sicher mit dem Auto durch den Nebel - Saisonale Verbraucherinformation der ERGO Versicherung

Wer sicher durch den Nebel kommen möchte, sollte vorausschauend fahren.
Quelle: ERGO Group

Auch wenn der meteorologische Herbst gerade erst begonnen hat, bringt er bereits vereinzelt Nebel. Nicht nur auf Landstraßen oder in Waldgebieten, auch in Städten können morgens und abends immer wieder dichte Nebelschwaden die Sicht nehmen. Für Autofahrer eine Herausforderung. Frank Mauelshagen, Kfz-Experte von ERGO, gibt Tipps für eine sichere Fahrweise und informiert, welche Beleuchtung bei Nebel notwendig und erlaubt ist.

Fahrweise den Sichtverhältnissen anpassen

Nebel bedeutet für Autofahrer schlechte Sicht – manchmal sind es nur wenige Meter. Langsames und vorausschauendes Fahren sowie durchgehende Bremsbereitschaft sind daher ein Muss. „Zudem gilt die Faustregel: Geschwindigkeit gleich Sichtweite“, so Mauelshagen. Das heißt: Bei einer Sicht von 40 Metern darf der Fahrer auch nur mit Tempo 40 unterwegs sein. Die Leitpfosten, die mit einem Abstand von 50 Metern am Fahrbahnrand stehen, können bei der Einschätzung der Sichtweite helfen. Tauchen Autofahrer plötzlich in eine Nebelwand ein, sollten sie nicht vor Schreck scharf bremsen, denn dies gefährdet den nachfolgenden Verkehr. Lieber langsam die Geschwindigkeit drosseln. Außerdem empfiehlt der Kfz-Experte, gerade im Herbst regelmäßig die Scheiben zu reinigen und die Scheibenwischer zu testen. Denn im Fall von Nebel sollten wenigstens die Scheiben einen klaren Durchblick erlauben.

Die richtige Beleuchtung

Laut Straßenverkehrsordnung (StVO) müssen Autofahrer bei Nebel das Abblendlicht einschalten. „Das Tagfahrlicht reicht für die schwierigen Sichtverhältnisse bei Nebel nicht aus“, erklärt Mauelshagen. Zwar schaltet sich bei modernen Fahrzeugen das Abblendlicht abhängig von den Lichtverhältnissen häufig automatisch ein beziehungsweise aus. Doch oft erfolgt die Aktivierung recht spät. Daher ist es bei Nebel besser, wenn der Fahrer selbst von Tagfahr- auf Abblendlicht umschaltet. Beträgt die Sichtweite weniger als 50 Meter ist es laut StVO erlaubt, Nebelschlussleuchte und Nebelscheinwerfer einzuschalten. Der Fahrer muss sie aber umgehend wieder ausschalten, wenn die Sichtverhältnisse besser werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass das extrem starke Licht andere Autofahrer blendet. Übrigens: Da das weiß strahlende Fernlicht reflektiert und somit sowohl den Fahrer selbst als auch den entgegenkommenden Autofahrer blendet, ist es bei Nebel nicht hilfreich und sollte ausgeschaltet bleiben.
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Cool bleiben auf dem Weg in den Urlaub

Trotz Ferien-Stau: Beleidigungen im Straßenverkehr vermeiden

Cool bleiben auf dem Weg in den Urlaub

Wer seinen Ärger durch Beschimpfungen und beleidigende Gesten äußert, riskiert eine saftige Strafe. (Bildquelle: ERGO Group)

Startschuss für die Sommerferien: In Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland schließen heute die Schultore. Die anderen Bundesländer folgen in den nächsten Wochen. Die Folge: Verstopfte Straßen und kilometerlange Staus. Da liegen schnell die Nerven blank und so mancher Autofahrer macht seinem Ärger lautstark Luft. Doch wer allzu freimütig schimpft und gestikuliert, riskiert eine saftige Strafe. Womit Autofahrer im Einzelfall rechnen müssen und was bei Beleidigungen im Ausland gilt, fasst Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), zusammen.

Beleidigung im Straßenverkehr ist eine Straftat

„Cool bleiben“: Das ist der wichtigste Rat von Michaela Rassat für Autofahrer auf dem Weg in den Urlaub. Denn nach der Straßenverkehrsordnung (§ 1 Absatz 1 StVO) erfordert „die Teilnahme am Straßenverkehr ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.“ Die gehen schon mal verloren nach mehrstündigen Staus in brütender Hitze, womöglich noch mit quengelnden Kindern auf der Rückbank. Doch der Gesetzgeber hat den Fokus allein auf der Sicherheit: „Aggressives Verhalten kann den Fahrer, aber auch andere Verkehrsteilnehmer, vom Straßenverkehr ablenken und die Verkehrssicherheit gefährden“, erläutert die D.A.S. Expertin. Dabei gelten nicht nur gesprochene Worte als Beleidigung; die Gerichte haben auch eine große Anzahl von abwertenden Gesten als solche angesehen. Da eine Beleidigung im Straßenverkehr nach dem Strafgesetzbuch eine Straftat (§ 185 StGB) ist, zieht sie unter Umständen eine Geld-, im schlimmsten Fall sogar eine Freiheitsstrafe nach sich. Voraussetzung: Der Beleidigte stellt innerhalb von drei Monaten, der sogenannten Antragsfrist, einen Strafantrag. Anders als bei Verkehrsverstößen gibt es für Beschimpfungen und beleidigende Gesten jedoch keinen festen Bußgeldkatalog. Über die Höhe des Betrages entscheidet das Gericht. Dabei berücksichtigt es sowohl die Tatumstände als auch das Einkommen des Beschuldigten.

Was kosten Beleidigungen?

Auch wenn es keine vorgeschriebenen Summen pro Beleidigung gibt, können sich Autofahrer an bestimmten Durchschnittswerten orientieren: Bei einem gestreckten Mittelfinger, dem sogenannten „Stinkefinger“, haben Gerichte bisher Geldstrafen bis zu einer Höhe von 4.000 Euro verhängt. Zeigt ein empörter Autofahrer einen Vogel, kann ihn das 750 Euro kosten. Verbale Beleidigungen bemessen Richter mit Geldstrafen zwischen 250 Euro („Bekloppter“) und 1.500 Euro („Idiot“). „Und auch indirekte Aussagen, wie „Am liebsten würde ich A….loch zu Dir sagen“, sehen die Gerichte in der Regel als vollwertige Beleidigungen an“, ergänzt die D.A.S. Expertin. Übrigens: Richtet sich die Beleidigung gegen einen Polizisten, kann dies den Hitzkopf besonders teuer zu stehen kommen. Bereits das Duzen eines Polizisten im Eifer des Gefechts kann mehrere Hundert Euro Strafe ausmachen. Wichtig: Seit der Reform des früheren Punktesystems 2014 gibt es für Beleidigungen im Straßenverkehr keine Punkte mehr. Allerdings können Gerichte zusätzlich zur Hauptstrafe noch ein zeitweiliges Fahrverbot aussprechen. Teuer kann es aber auch für den Beleidigten werden, und zwar wenn er eine Vollbremsung hinlegt, um den Beleidiger zur Rede zu stellen, und dabei einen Unfall verursacht. Nach dem Oberlandesgericht Nürnberg muss die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers bei einer solchen „unangemessenen Reaktion“ nämlich nicht zahlen (Urteil vom 2.12.2004, Az. 2 U 2712/04).

Andere Länder, andere Gesten

Nicht nur in Deutschland, auch im Ausland sind Beleidigungen in der Regel kein Kavaliersdelikt. Deshalb sollten sich Autofahrer auch in anderen Ländern mit unfreundlichen Gesten am Steuer zurückhalten – gerade der „Stinkefinger“ gilt weltweit als Beleidigung. Andere Gesten sind nicht so eindeutig: So kann der hochgestreckte Daumen, der hierzulande als positiver Ausdruck oder als Tramper-Zeichen gilt, in anderen Ländern als Beschimpfung missverstanden werden. Beispielsweise in der Türkei, in Nordafrika und dem Mittleren Osten ist dringend davon abzuraten. Bewegen Reisende den Daumen dann auch noch auf und ab, ist das in vielen Mittelmeerländern, Russland und Teilen Afrikas sogar eine obszöne Beleidigung. „Auch wenn es manchmal schwerfällt: Autofahrer sollten in stressigen Situationen Ruhe bewahren und auf unflätige Bemerkungen, Ausdrücke und Gesten gänzlich verzichten“, so der Tipp der D.A.S. Expertin. Wer um sein Temperament weiß, kann Mitfahrer vorab bitten, bei angespannter Verkehrslage beruhigend auf ihn einzuwirken – auch wenn sie dann riskieren, selbst zum Blitzableiter zu werden.
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Was bei Autokorsos erlaubt ist – Tipp der Woche des D.A.S. Leistungsservice

Experten der ERGO Group informieren

Jetzt zur WM drücken wieder viele Fans verschiedener Nationalitäten ihre Freude über einen Sieg ihrer Mannschaft mit einem Autokorso aus. Mangels politischer Aussage gilt ein Autokorso aber nicht als Demonstration. Es besteht also kein Recht darauf, so den Sieg einer Fußballmannschaft zu feiern. Laut Paragraph 29 der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist eine derartige Nutzung öffentlicher Straßen genehmigungspflichtig. Üblicherweise drückt die Polizei aber ein Auge zu. Wichtig zu wissen: Die normalen Verkehrsregeln gelten auch im Autokorso. Sicht und Gehör des Fahrers dürfen nicht durch Fahnen, Aufkleber und laute Geräusche beeinträchtigt sein. Erlaubt sind im Auto nur so viele Leute, wie es Sicherheitsgurte gibt – und diese müssen angelegt sein. Es ist also nicht zulässig, im Stehen mitzufahren und sich aus dem Schiebedach oder Fenster zu lehnen. Ein Autokorso ist kein geschlossener Verband mit Sonderrechten: Rote Ampeln und Stoppschilder dürfen nicht überfahren werden – für solche Übertretungen hat die Polizei kein Verständnis. Hupen ist laut StVO nur bei Gefahr oder außerorts zum Anzeigen einer Überholabsicht gestattet. Dauerhupen im Autokorso ist also grundsätzlich nicht erlaubt, wird aber meist toleriert. Die Straßenverkehrsordnung verbietet es zwar nicht, nur zum Spaß mit dem Auto herumzufahren. Es gilt aber das allgemeine Gebot der Rücksichtnahme. Demnach dürfen andere Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet oder nicht mehr als unvermeidbar behindert werden. Übrigens: Bei vielen neueren Autos sind Blinkleuchten in die Außenspiegel integriert. Bunte Überzieher für die Spiegel sind dann nicht angesagt. Denn laut StVO dürfen die Beleuchtungseinrichtungen des Autos nicht verdeckt sein. Und wer sein Auto auch außerhalb eines Autokorsos mit Fähnchen zum Einklemmen in die Seitenscheiben schmücken möchte, sollte sie unbedingt vor Autobahnfahrten entfernen. Der Fahrtwind kann sie abreißen und falls andere Verkehrsteilnehmer dadurch einen Schaden erleiden, besteht die Gefahr einer Haftung.
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„Kostümiert Auto fahren“ – Verbraucherfrage der Woche des D.A.S. Leistungsservice

Gut beraten von den Experten der ERGO Group

Carola M. aus Köln:
Zu Karnevalsveranstaltungen fahre ich manchmal mit dem Auto. Mein Kostüm habe ich dann schon an. Ist es erlaubt, kostümiert Auto zu fahren?

Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice):
Grundsätzlich ist es erlaubt, kostümiert Auto zu fahren. Karnevalisten sollten aber einige Einschränkungen beachten: So darf das Kostüm Sicht und Gehör des Fahrers nicht beeinträchtigen oder diesen beim Fahren behindern. Gefährdet, schädigt oder behindert der Fahrer andere Verkehrsteilnehmer, drohen ihm Bußgelder zwischen zehn und 35 Euro wegen Verletzung des Rücksichtnahmegebots aus § 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO). Kommt es zu Sach- oder Personenschäden, zum Beispiel weil die Clown-Perücke oder die Piraten-Augenklappe das Sichtfeld eingeschränkt haben, haftet der Unfallverursacher auf Schadenersatz. Versicherungen können das Fahren mit Kostüm als grobe Fahrlässigkeit ansehen und zumindest in der Kaskoversicherung – also für den Schaden am eigenen Pkw – die Auszahlung reduzieren. Auf Masken, die das Gesicht verdecken, sollten Karnevalisten beim Autofahren ganz verzichten: Seit der im Oktober 2017 verabschiedeten Änderung der StVO verbietet § 23 Abs. 4 Fahrzeugführern ausdrücklich, ihr Gesicht so zu verhüllen oder zu verdecken, dass es nicht mehr erkennbar ist. Vermummten Autofahrern droht ein Bußgeld von 60 Euro. Dies gilt natürlich nicht bei Fahrzeugen mit Helmpflicht.
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2018: Neues für Autofahrer

ARAG Experten über die neuen Regeln rund um Auto und Verkehr

2018: Neues für Autofahrer

Der Jahresbeginn ist auch diesmal wieder der Startschuss für zahlreiche gesetzliche Neuerungen. Mehr Rechte gibt es nicht nur für Schwangere und Mütter von neugeborenen Kindern, sondern auch für Bauherren und Verbraucher beim Online-Kauf. ARAG Experten haben vor dem Jahreswechsel ausführlich darüber berichtet. Aber auch Autofahrer müssen sich im noch jungen Jahr an einige Neuerungen halten – davon ist heute die Rede.

Hauptuntersuchung 2018
Aufpassen heißt es in diesem Jahr für Autofahrer mit grüner HU-Plakette. Sie müssen im angezeigten Monat zum Prüftermin. Wer diesen um mehr als zwei Monate überzieht, muss mit Bußgeldern und einer höheren Gebühr für die Untersuchung rechnen. Bei mehr als acht Monaten kassiert der Fahrzeughalter darüber hinaus einen Punkt in Flensburg.

AU: Endrohruntersuchung ist seit 1. Januar Pflicht
Mit der Neuregelung bei der Abgasuntersuchung (AU) reagierte der Gesetzgeber nicht zuletzt auf den Abgasskandal bei VW. Seit Beginn des Jahres reicht es bei der AU nicht mehr, sich allein auf die Onboard-Diagnose zu verlassen. Nun ist die sogenannte Endrohrmessung Plicht. Dadurch soll sicherer erkannt werden, wenn die Abgasreinigung nicht mehr einwandfrei funktioniert.

Elektronisches Notrufsystem wird Pflicht
Verpflichtend wird für alle Neuwagen der Einbau eines eCall-Systems. Das elektronische Notrufsystem besteht aus einem GPS-Empfänger für die Standortdaten und einer Mobilfunkeinheit. Bei einem Unfall übermittelt das System automatisch die Standortdaten an die Rettungsleitstelle, wodurch die Einsatzkräfte im Zweifelsfall schnell an den Unfallort gelangen. Bei einem heftigen Aufprall wird der Notruf automatisch ausgelöst. Laut ARAG Experten kann er aber auch manuell durch einen Knopfdruck abgesetzt werden. Mit dem Auslösen des Notrufs wird auch eine Sprachverbindung zur Rettungsleitstelle hergestellt. Diese Regelung tritt ab dem 1. April 2018 in Kraft.

Winterreifen: Alpine-Symbol ersetzt M+S
Eine neue Kennzeichnung gibt es 2018 für Winter- und Ganzjahresreifen. Diese Reifentypen müssen zukünftig mit dem neuen Alpine-Symbol – einer Schneeflocke vor einem Berg – gekennzeichnet sein. Bisher war es auch ausreichend, wenn entsprechende Reifen mit den Buchstaben M+S beschriftet waren. Es gibt eine lange Übergangsfrist: Bis zum 30. September 2024 dürfen alte Reifen, die bis Ende 2017 hergestellt wurde, weiter genutzt werden. Wer allerdings neue nach dem Jahreswechsel hergestellte Reifen ohne die neue Kennzeichnung kauft und bei winterlichen Bedingungen fährt, muss mit Bußgeldern rechnen. Das gilt sowohl für den Fahrer als auch für den Halter.

Für zahlreiche Neuwagen steigt die Kfz-Steuer
Ab dem 1. September wird die Kfz-Steuer nach den im WLTP-Zyklus (Worldwide Light-Duty Vehicles Test Procedure) ermittelten Werten berechnet. Diese Methode soll realitätsnähere Werte liefern als der bisher gebräuchliche Neue Europäische Fahrzyklus (NEFZ). Denn während der bisher verwendete NEFZ-Zyklus nur einen 20-minütigen Test mit niedrigen Geschwindigkeiten vorsah, werden bei dem WLTP-Verfahren 30 Minuten lang vier verschiedene Geschwindigkeitsprofile getestet. Bei den Schadstoffklassen müssen ab 1. September alle Neufahrzeuge die Schadstoffklasse 6c erfüllen. Denn den Rußpartikelgrenzwert werden viele der neuen Benziner mit Direkteinspritzung nur mit einem Partikelfilter schaffen. Die Autobauer müssen spätestens dann nachrüsten.

Download der Texte und verwandte Themen:
https://www.arag.de/service/infos-und-news/rechtstipps-und-gerichtsurteile/auto-und-verkehr/

Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Mit über 3.900 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von rund 1,6 Milliarden EUR.

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Unfall: Blendung durch anderes Auto ist keine Entschuldigung

Ist ein Autofahrer durch ein anderes Fahrzeug so geblendet, dass er nichts mehr sieht, muss er langsam fahren und notfalls anhalten. Fährt er jedoch mit unvermindertem Tempo weiter und verursacht einen Unfall, begeht er eine Ordnungswidrigkeit und muss mit einem Bußgeld rechnen. So entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht Dortmund.
AG Dortmund, Az. 729 OWi – 250 Js 147/17 – 49/17

Hintergrundinformation:
Gerade in der dunklen Jahreszeit sind Autofahrer oft von den Scheinwerfern anderer Fahrzeuge geblendet. Dann müssen sie die Fahrweise der Situation anpassen, auch wenn das jeweils andere Fahrzeug für das blendende Licht verantwortlich ist. Denn laut § 1 Absatz 2 der Straßenverkehrsordnung (StVO) gilt: Jeder Verkehrsteilnehmer muss sich so verhalten, dass er andere nicht schädigt, gefährdet oder mehr als unvermeidbar behindert oder belästigt. Der Fall: Ein Autofahrer war im Dunkeln innerorts mit etwa 30 km/h unterwegs. Vor einer Abzweigung parkte auf seiner Straßenseite, mit den Scheinwerfern zu ihm gewandt, ein anderes Auto mit eingeschaltetem Abblendlicht. Er verringerte seine Geschwindigkeit nicht, sondern fuhr daran vorbei, obwohl er zum Schluss durch das Licht so geblendet war, dass er praktisch nichts mehr sehen konnte. Darum sah er auch ein drittes Fahrzeug nicht, das vor der Abzweigung angehalten hatte. Es kam zum Auffahrunfall, bei dem das dritte Auto einige Schäden davontrug. Das von der herbeigerufenen Polizei verhängte Bußgeld von 35 Euro verstand der Autofahrer nicht. Seiner Ansicht nach war allein der Fahrer des parkenden Autos mit den eingeschalteten Scheinwerfern für den Unfall verantwortlich. Er selbst habe auf die Blendung nicht reagieren müssen. Das Urteil: Das Amtsgericht Dortmund war anderer Ansicht und bestätigte das Bußgeld. Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice erklärte das Gericht, dass der Mann die im Verkehr erforderliche Sorgfalt vernachlässigt und dadurch andere Verkehrsteilnehmer geschädigt habe. Er habe gegen § 1 Absatz 2 StVO verstoßen. Wenn er derartig geblendet sei, dass er nichts mehr sehen könne, dürfe er nicht mit unverminderter Geschwindigkeit weiterfahren, sondern müsse seine Fahrweise anpassen und notfalls anhalten. Nicht zulässig sei es, einfach weiterzufahren und zu hoffen, dass es gutginge. Die Blendung durch den anderen Fahrer sei keine Entschuldigung für das Außerachtlassen der nötigen Sorgfalt in einer solchen Situation.
Amtsgericht Dortmund, Urteil vom 28. Februar 2017, Az. 729 OWi – 250 Js 147/17 – 49/17

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Kolonnenspringen: Erhöhtes Haftungsrisiko

Kolonnenspringen ist grundsätzlich nicht verboten. Aber: Wer sich nach und nach durch Überholmanöver in einer Autokolonne nach vorn arbeitet, ist trotzdem unter Umständen mitschuldig an einem Unfall und haftet für einen Teil des Schadens. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht München.
OLG München, Az. 10 U 4448/16

Hintergrundinformation:
Bei vielen Verkehrsunfällen kommt es vor Gericht zu einer Aufteilung des Schadens. Denn häufig sind beide Unfallgegner zu einem gewissen Anteil am Unfallgeschehen mitschuldig. Auch Handlungen, die laut Straßenverkehrsordnung (StVO) gar nicht verboten sind, können zu einem Mitverschulden an einem Verkehrsunfall führen. Was beim Überholen generell zu beachten ist, regelt § 5 StVO: So ist zum Beispiel das Überholen bei unklarer Verkehrslage unzulässig. Wer zum Überholen ausschert, muss sich vergewissern, dass er den nachfolgenden Verkehr nicht gefährdet. Der Fall: Auf einer Landstraße bewegte sich eine Kolonne von Fahrzeugen mit 80 km/h, erlaubt war Tempo 100. Von hinten näherte sich ein weiteres Fahrzeug. Dieses überholte die Kolonne nach und nach. Plötzlich scherte die Fahrerin eines Autos aus der Kolonne aus, um das Fahrzeug an der Spitze zu überholen. Es kam zur Kollision mit dem Kolonnenspringer. Vor Gericht stritten die Beteiligten darum, wie der Schaden aufzuteilen sei. Der Fahrer des von hinten kommenden Fahrzeugs sah die Schuld allein bei der Fahrerin des ausscherenden Pkw, während diese ihm einen erhöhten Anteil an der Unfallschuld geben wollte. Das Urteil: Das Oberlandesgericht München entschied sich nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice für eine Aufteilung im Verhältnis 80:20 zu Lasten der ausscherenden Fahrerin. Denn diese habe beim Ausscheren nicht ausreichend auf den nachfolgenden Verkehr geachtet. Dazu sei sie aber nach § 5 StVO beim Überholen verpflichtet gewesen. Der Kolonnenspringer habe gegen keine Verkehrsregeln verstoßen. Die Verkehrslage sei nicht unklar oder unübersichtlich gewesen. Auch ohne Verschulden hafte er jedoch allein wegen der Betriebsgefahr seines Fahrzeugs zu 20 Prozent mit – das ist die Gefahr, die nur dadurch entsteht, dass jemand überhaupt ein Auto auf die Straße bringt. Diese Betriebsgefahr falle nur dann weg, wenn der Unfall für den Fahrer völlig unvermeidbar gewesen wäre. Dies sei hier jedoch nicht der Fall gewesen: Ein „Idealfahrer“ hätte das Überholen der Kolonne wegen des damit verbundenen Risikos unterlassen und den Unfall so vermieden.
Oberlandesgericht München, Urteil vom 24. Februar 2017, Az. 10 U 4448/16

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Straßenverkehrsrecht

Handy ausgeschaltet? Während der Fahrt nicht kontrollieren!

Autofahrer dürfen beim Fahren nicht das Handy in die Hand nehmen – auch nicht, um zu kontrollieren, ob es aus- oder eingeschaltet ist. Denn auch schon das simple Drücken des „Home-Buttons“ stellt eine Benutzung dar. So entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Hamm.
OLG Hamm, Az. 1 RBs 170/16

Hintergrundinformation:
In § 23 Absatz 1a der Straßenverkehrsordnung (StVO) heißt es: Wer ein Kraftfahrzeug lenkt, darf sein Mobiltelefon nicht benutzen, wenn er das Gerät dafür in die Hand nehmen muss. Ausnahme: Das Auto steht und der Motor ist aus. Das Verbot beschränkt sich nicht – wie viele Menschen irrtümlich meinen – auf das Telefonieren. Eine Vielzahl von Gerichtsprozessen hat auch diverse andere Nutzungen von Mobiltelefonen am Lenkrad für unzulässig erklärt. Anderenfalls könnte jeder Fahrer, der mit einem Handy in der Hand erwischt wird, behaupten, das Gerät auf erlaubte Art und Weise genutzt zu haben. Grundsätzlich führt eine Missachtung des Verbots zu einem Bußgeld von 60 Euro und einem Punkt in Flensburg. Der Fall: Die Polizei hatte einen Autofahrer mit seinem Mobiltelefon in der Hand ertappt. Er hatte den „Home-Button“ des Geräts betätigt. Es ließ sich nicht feststellen, ob er lediglich überprüfen wollte, ob das Gerät ausgeschaltet war, oder ob er eine andere Funktion nutzen wollte. Fest stand: Das Handy war aus. Der Autofahrer beharrte auf seinem Standpunkt, er habe sein Handy gar nicht benutzen können, weil es ja ausgeschaltet war. Für das verhängte Bußgeld hatte er kein Verständnis. Dieses lag mit 100 Euro höher als üblich, weil er bereits Voreintragungen hatte. Das Urteil: Das Oberlandesgericht Hamm war nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice anderer Meinung als der Autofahrer. Das Gericht verwies auf andere obergerichtliche Urteile, nach denen sowohl das Einschalten als auch das Ausschalten des Mobiltelefons eine Benutzung im Sinne der StVO darstelle. Eine Benutzung setze nicht voraus, dass das Gerät zu diesem Zeitpunkt schon eingeschaltet sei. Der „Home-Button“ diene bei eingeschaltetem Handy im Ruhezustand zum „Aufwecken“ des Geräts und aktiviere das Display. Er ermögliche die Kontrolle, ob es an oder aus sei. Die Betätigung des Buttons sei ohne weiteres als Benutzung einzustufen. Das Gericht bestätigte daher das Bußgeld gegen den Autofahrer. Das Urteil ist auf entsprechende Buttons aller Mobiltelefonhersteller übertragbar.
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 29. Dezember 2016, Az. 1 RBs 170/16

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„Irrtümer im Straßenverkehr“ – Expertengespräch des D.A.S. Leistungsservice

Die gängigsten Mythen

Kennen Sie alle Verkehrsregeln? Ja, werden die meisten Autofahrer antworten. Doch Vorsicht: Manchmal liegt die Tücke im Detail. Einige Missverständnisse halten sich besonders hartnäckig, wie beispielsweise „Flipflops sind am Steuer verboten“. Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), klärt einige gängige Irrtümer auf.

Flipflops sind der Inbegriff von Sommer. An warmen Tagen haben sie nicht nur am Badesee, sondern auch beim Autofahren Konjunktur. So mancher springt aus Bequemlichkeit auch gleich barfuß ins Auto – ist das strafbar?

Anders als viele glauben, sind Flipflops, Clogs oder hohe Absätze am Steuer erlaubt: Die Straßenverkehrsordnung (StVO) schreibt Autofahrern kein bestimmtes Schuhwerk vor. Deshalb droht Schlappenträgern und Barfußfahrern bei einer Verkehrskontrolle auch kein Bußgeld. Trotzdem sind rechtliche Konsequenzen möglich: Die Gerichte können das Tragen von Flipflops oder High Heels als Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht auslegen. Waren solche Schuhe nachweislich die Ursache eines Unfalls, etwa weil sich ein Flipflop hinter einem Pedal verkeilt hatte oder der Fuß vom Bremspedal abgerutscht war, können dem Fahrer hohe Bußgelder oder sogar strafrechtliche Folgen blühen. Auf die Leistungen der Kfz-Haftpflicht hat dies keine Auswirkungen. Allerdings kann es sein, dass die Vollkaskoversicherung nicht oder nur teilweise für den Schaden aufkommt. Etwa dann, wenn der Fahrer sich im Einzelfall grob fahrlässig verhalten hat, indem er mit völlig ungeeigneter Fußbekleidung Auto fuhr. Auch kann es sein, dass ihn bei der Aufteilung des Schadens unter den Unfallbeteiligten ein Mitverschulden trifft.

Viele Autofahrer ärgern sich über Menschen, die im Schneckentempo über die Autobahn zuckeln. Ungewöhnlich ist ein solcher Fahrstil zweifellos, aber ist er auch verboten? Und was müssen Autofahrer darüber hinaus auf Autobahnen beachten?

Wer überzeugt ist, dass auf der Autobahn ein Mindesttempo von 60 km/h gilt, sitzt einem der populärsten Verkehrsirrtümer auf. Korrekt ist, dass Fahrzeuge die Autobahn nur befahren dürfen, wenn sie bauartbedingt schneller als 60 km/h fahren können. Ein Mindesttempo legen die Vorschriften nicht fest. Das bedeutet aber nicht, dass Fahrer nach Belieben trödeln dürfen: Wer ohne triftigen Grund durch langsames Fahren den Verkehr behindert, verstößt gegen die Straßenverkehrsordnung. Die Geschwindigkeit sollte sich dem Verkehrsfluss anpassen. Allerdings: Unter manchen Bedingungen ist ein sehr langsames Tempo sogar angebracht und vorgeschrieben, etwa bei starkem Regen oder Glatteis. Ein Bußgeld riskiert, wer im Fall eines Staus auf den Seitenstreifen ausweicht, um bis zur nächsten Ausfahrt durchzurauschen. Dass Fahrer auf mehrspurigen Straßen innerhalb geschlossener Ortschaften rechts überholen dürfen, wissen die meisten. Weniger bekannt ist, dass dies auch auf der Autobahn unter bestimmten Umständen erlaubt ist: Fahrer dürfen zum Beispiel bei Stau oder stockendem Verkehr in einer durchgängigen Kolonne rechts an der linken Spur vorbeifahren. Allerdings gibt es dafür Geschwindigkeitsgrenzen, die sich in der Rechtsprechung eingebürgert haben: Damit die Fahrzeuge auf der rechten Spur vorbeifahren dürfen, darf die Kolonne auf der linken Spur höchstens 60 km/h schnell fahren. Die überholenden Fahrzeuge dürfen höchstens 20 km/h schneller fahren, als die Autos auf der linken Spur. Sobald aber der Verkehr auf der linken Spur mit mehr als 60 „Sachen“ rollt, gilt wieder das Überholverbot.

Auch beim Thema Parkplatz gibt es so manchen Irrglauben: Was zum Beispiel gilt bei Mutter-Kind-Parkplätzen? Droht Fahrern, die dort widerrechtlich ihren Wagen abstellen, ein Bußgeld? Und welche Regeln sollten Autofahrer generell auf Parkplätzen kennen?

Betreiber von Parkplätzen oder Parkhäusern richten häufig Flächen für Eltern mit Kindern ein, um ihnen etwas mehr Raum zum Ein- und Aussteigen zu geben. Das Zusatzschild mit Vater, Mutter und Kinderwagen ist aber nicht im Verkehrszeichenkatalog eingetragen. Daher droht bei Missachtung auch kein Bußgeld. Handelt es sich um einen privaten Parkplatz, ist die Polizei ohnehin nicht für die Wahrung der Verkehrsordnung zuständig. Allerdings hat der Hausherr die Möglichkeit, Regeln aufzustellen, und Autos der Fahrer, die dagegen verstoßen, abschleppen zu lassen. Auch bei Unfällen auf Parkplätzen von Geschäften stellt sich immer wieder die Frage, welche Regeln hier gelten. Ist der Parkplatz für die Allgemeinheit zugänglich, gilt grundsätzlich die StVO – unabhängig davon, ob dies ausgeschildert ist. So gilt auch hier generell das Prinzip gegenseitiger Rücksichtnahme. „Rechts vor links“ allerdings nicht, denn die Gerichte sehen sich kreuzende Fahrspuren auf Parkplätzen nicht als Straßenkreuzung an. Übrigens hat bei einer freien Parklücke derjenige Vorrang, der sie zuerst erreicht. Fahrer, die in der Hoffnung auf einen Stellplatz für ihr Auto in der Nähe warten, haben kein Vorrecht darauf. Wenn ein anderer Fahrer kommt und ihnen die freiwerdende Bucht wegschnappt, müssen sie das hinnehmen – außer sie haben direkt vor dieser Lücke gewartet, so eine Entscheidung des OLG Düsseldorf (Az. 5 Ss 462/91). Wer denkt, er kann sich einfach auf den Parkplatz stellen und ihn so zum Beispiel für den Ehepartner freihalten, liegt ebenso falsch: Nur Fahrzeuge können Parklücken besetzen, keine Menschen.
Anzahl der Anschläge (inkl. Leerzeichen): 5.357

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