Tag Archives: studienplatzklage

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Human- oder Zahnmedizinstudium ohne Abitur!

Human- oder Zahnmedizinstudium ohne Abitur!

Immer wieder erreichen uns Anfragen, ob bestimmte Studiengänge auch ohne Abitur studieren werden können.

Die klare Antwort hierauf lautet: JA!

Es sind aber – wie immer – auch hier Voraussetzungen und Fristen zu erfüllen, an denen das Vorhaben Wunschstudium ohne Abitur scheitern kann. Um Enttäuschungen vorzubeugen, weil eine Frist versäumt oder Voraussetzungen aus Unkenntnis nicht erbracht wurden, wollen wir Ihnen aufzeigen, was z.B. in Hessen nötig sein kann, um Humanmedizin ohne Abitur studieren zu können.

§ 54 Abs.2 Hessisches Hochschulgesetz lautet:

„Die Qualifikation für ein Studium, das zu einem ersten berufsqualifizierenden Abschluss führt, wird nachgewiesen durch:

1. die allgemeine Hochschulreife,
2. die fachgebundene Hochschulreife,
3. die Fachhochschulreife,
4. eine Meisterprüfung oder einen vergleichbaren Fort- oder Weiterbildungsabschluss nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach Abs. 6,
5. einen sonstigen durch die Rechtsverordnung nach Abs. 6 geregelten Zugang.

Der Nachweis nach Nr. 1 oder 4 berechtigt zum Studium aller Fachrichtungen, der Nachweis nach Nr. 2 in der entsprechenden Fachrichtung an allen Hochschulen, der Nachweis nach Nr. 3 zu einem Studium an einer Hochschule für angewandte Wissenschaften oder in einem gestuften Studiengang an einer Universität oder der Hochschule Geisenheim. Andere Bildungsnachweise berechtigen zum Studium, wenn sie gleichwertig sind. Hierüber entscheidet bei inländischen Nachweisen das Kultusministerium, im Übrigen das Ministerium; es kann die Zuständigkeit auf die Hochschulen oder eine zentrale Anerkennungsstelle übertragen. Das Nähere regelt das Ministerium durch Verwaltungsvorschrift.“

Nr.1, die allgemeine Hochschulreife, ist das Abitur, das Sie nicht haben. Aber Sie sehen bereits an der Auflistung in § 54 Abs. 2 HHG, dass auch andere Nachweise als das Abitur zum Studium berechtigen können.

Seit einigen Jahren gibt es in Hessen noch eine zusätzliche Möglichkeit. Ihnen wird als sogenannte(r) beruflich Qualifizierte(r) die Möglichkeit geboten, eine Hochschulzugangsprüfung abzulegen, durch die Vorbildung und Eignung für ein Hochschulstudium festgestellt werden, z.B. Medizin, Zahnmedizin, Tiermedizin, aber auch eine Vielzahl anderer Studiengänge, zu sogenannten Studienbereichen zusammengefasst, werden abgedeckt.

Zu einer solchen Prüfung können Sie zugelassen werden, wenn Sie

1. eine nach dem Berufsbildungsgesetz, der Handwerksordnung oder sonstigen Bundes- oder Landesrecht geregelte mindestens zweijährige Berufsausbildung in einem dem angestrebten Studium fachlich verwandten Bereich abgeschlossen haben und
2. eine mindestens zweijährige hauptberufliche Tätigkeit in einem dem angestrebten Studium fachlich verwandten Bereich ausgeübt haben.

Sollte dies auf Sie zutreffen, werden Sie nach dem frist- und formgerecht eingereichten Antrag für eine solche Prüfung zugelassen, an deren Ende ein Zeugnis steht, dass Ihnen die Berechtigung verleiht, nach Maßgabe der jeweils geltenden Vorschriften in einem Studiengang aus dem beantragten Studienbereich an den Hochschulen und Berufsakademien in Hessen zu studieren. Das Zeugnis weist eine Gesamtnote für die von Ihnen erbrachten Leistungen aus. Damit können Sie sich dann z.B. bei hochschulstart.de für den Studiengang Humanmedizin bewerben.

Wegen der Vielzahl der deutschlandweit unterschiedlichen Regelungen können wir an dieser Stelle nicht sämtliche Details darstellen.

Wir hoffen, dass sich in Zukunft das Wissen um die Studienmöglichkeiten ohne Abitur in Deutschland besser verbreitet und stehen Ihnen für die Sie betreffende fall- und sachbezogene Beratung selbstverständlich gerne zur Verfügung.

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Die Studienplatzklage ein Wirtschaftsfaktor?

Die Studienplatzklage ein Wirtschaftsfaktor?

(Bildquelle: ©by DisobeyArt – Young happy people stacking hand)

Die Studienplatzklage ein Wirtschaftsfaktor?

Das hessische Justizministerialblatt (11/2018) veröffentlichte die Verfahrenszahlen der Hessischen Justiz der letzten 3 Jahre. Wir haben die Tabelle unter dem Gesichtspunkt der Studienplatzklage analysiert.

Auch wenn die Gesamtanzahl der Studienplatzkläger rückläufig ist, gibt es noch immer eine beachtliche Anzahl an Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes an den hessischen Verwaltungsgerichten.

Im Jahr 2017 gab es bei insgesamt 6.849 Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz noch 1.213 Nc-Verfahren. Das waren rund 18 %. In 2016 waren unter den 4.960 Eingängen noch 1.238 Nc-Verfahren, das entsprach fast 25 %. Davor in 2015 waren unter den 6.670 Verfahrenseingängen auf vorläufigen Rechtsschutz 1.433 Nc-Verfahren, was rund 21,5 % entsprach.

Die Verwaltungsgerichte erledigten in 2017 1.082 Nc-Verfahren bei 1.213 Eingängen erledigt. In 2016 standen 1.238 Eingänge 1.389 Erledigungen gegenüber. Auch im Jahr 2015, wo nur 1.433 Nc-Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz eingingen, erledigten sich 1.639 Verfahren. In diesen beiden Jahren erledigten sich also offensichtlich auch Verfahren der Vorjahre.

Zu den hessenweiten erstinstanzlichen Verfahren auf Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz gingen 2017 beim VGH Kassel 557 Beschwerden (Eilverfahren II. Instanz) ein. Davon betrafen 116 das Nc-Verfahren, von denen 75 Verfahren erledigt wurden, was 15,5 % entsprach. In 2016 gab es bei 619 Eingängen 144 die das Nc-Verfahren betrafen und 135 davon erledigten sich, was 22 % entsprach. In 2015 gingen 102 Beschwerden gegen die erstinstanzlichen Nc-Entscheidungen ein, von denen sich 100 erledigten. Insgesamt gab es 581 Verfahrenseingänge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutz, so dass die Nc-Verfahren 17,5 % stellten.

Im Ergebnis sind rund ein 1/5 bis 1/4 sämtlicher Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in Hessen sogenannte „Studienplatzklagen“.

Auch die von uns regelmäßig an Mandanten und Interessenten weitergegebene Information, dass es immer weniger Klage-/Hauptsacheverfahren und Erörterungstermine eingeleitet werden bzw. stattfinden, spiegelt sich in der Tabelle wieder. Denn nur wenige Nc-Verfahren waren als Hauptsacheverfahren an den Verwaltungsgerichten in Hessen anhängig. Kein einziges Nc-Klageverfahren schaffte es in den Jahren 2015 bis 2017 als Berufung bis zum Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel.

In 2017 waren es mit 52 Klagen nur noch 0,4 % der Klageeingänge und in 2016 waren es mit 45 Klagen 0,5 % der Klageeingänge. In 2015 waren es nur 112 Klagen, was 1,1 % der gesamten Klageeingänge entsprach.

Es lässt sich also festhalten, dass Klageverfahren (Hauptsacheverfahren) in Nc-Sachen nur ca. 1 % der erstinstanzlichen Gesamteingänge ausmachen. Bei den Verfahren auf Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz stellen die Nc-Verfahren allerdings noch immer eine bedeutenden Anteil der Verfahrenseingänge.

Für die Zukunft ist zu erwarten, dass es keine wesentlichen Änderungen geben wird, da sich auch durch das dritte Nc-Urteil des BVerfG vom 19.12.2017 nichts an der Tatsache ändern wird, dass gerade Medizinstudienplätze ein begehrtes knappes Gut bleiben.

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Abitur-Durchschnitt wird immer besser

– und von Land zu Land unvergleichbarer – eine rechnerische Angleichung ist längst überfällig

Abitur-Durchschnitt wird immer besser

(Bildquelle: © by drubig-photo – schools out)

Abitur-Durchschnitt wird immer besser – und von Land zu Land unvergleichbarer – eine rechnerische Angleichung ist längst überfällig

Wie bekannt, hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Numerus-Clausus-Urteil zur Medizinzulassung vom 19.12.2017 die fehlende Vergleichbarkeit der Abitur-Durchschnitte aus den verschiedenen Bundesländern beanstandet und die Kultusminister-Konferenz (KMK-Konferenz) hat am 15.06.2018 für eine Übergangszeit ein besonderes Verfahren angekündigt: Für diese Übergangszeit wird die vom BVerfG geforderte annähernde Vergleichbarkeit der Abiturnoten aller Länder über einen Ausgleichsmechanismus (Prozentrangverfahren) sichergestellt, der entbehrlich wird, sobald die annähernde Vergleichbarkeit aufgrund politischer Maßnahmen im Schulbereich hergestellt ist.

Von verschiedenen Seiten ist zu hören, dass bereits in den vergangenen Jahren, aber auch beim Abitur-Jahrgang 2018 Lehrer ihren Spielraum bei der Bewertung von Abituraufgaben nutzen, um die Noten künstlich besser zu machen: Gibt es eine Inflation der Abitur-Noten? Werden die Bewerber, die in den vergangenen Jahren Abitur gemacht haben, gegenüber den Neu-Abiturienten benachteiligt ?

Nachdem Ende Juli 2018 – als letzte – auch die Schüler und insbesondere die Abiturienten in Bayern und Baden-Württemberg mit ihren Zeugnissen in die Sommerferien geschickt worden, haben die Bundesländer den Schnitt errechnet, den ihre jeweiligen Abiturienten herausgeholt haben:

Mit Ausnahme von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben alle Bundesländer mittlerweile den Abitur-Schnitt 2018 veröffentlicht. Und es setzt sich ein Trend fort, der schon lange zu beobachten ist: Die Noten werden immer besser. Ganz vorne liegt wie seit Jahren Thüringen, Landesschnitt: 2,18 – vor zehn Jahren lag er noch bei 2,32. Dicht dahinter Sachsen, das seit 2008 ebenfalls einen Satz gemacht hat: von 2,44 auf 2,21. Gut dabei auch Bayern mit einem Mittelwert von 2,28 – 2008 lag der noch bei 2,41. Den schlechtesten Schnitt erreichte mit 2,57 Niedersachsen.

Und es ist nicht nur der Schnitt, der steigt. Auch der Anteil der 1,0-Abiturienten ist mancherorts rapide gewachsen, in Brandenburg etwa von unter einem auf 2,5 Prozent innerhalb von zehn Jahren.

Zu den wenigen Bundesländern, die keinen Notensprung nach oben verzeichnen, gehört Baden-Württemberg. Dort verschlechterte sich der Schnitt nach 2008 sogar, 2017 lag er bei 2,38. Die Fragen, ob dort also das Bildungssystem versagt oder man Standards hochhält, die andere um der schönen Zahlen willen über Bord geworfen haben, wollen wir hier nicht ansprechen.

Klar ist nur: Eigentlich ist bei der Vergabe von Studienplätzen – nicht nur in den medizinischen Fächern – lange die fehlende Vergleichbarkeit der Abitur-Noten aus dem Blick geraten. Eigentlich ist es für eine „Vergleichbarmachung“, wie es sie für die Abitur-Bestenquote durch die sogenannten Landesquoten schon gibt, für die 60 % AdH-Quote mit dem Ende der Übergangsfrist zum Sommersemester 2020 bereits viel zu spät, zumal ja der weitaus größte Teil aller Studienplätze im jeweiligen Wintersemester – und damit erstmals nach einem neuen Vergaben im WS 2020/2021 – also erst in rund zwei Jahren – vergeben wird.

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Massen-Rücktritt von einer Prüfung:

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Arzt (genannt Doc Holiday)

Massen-Rücktritt von einer Prüfung:

Massen-Rücktritt von einer Prüfung: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Arzt (genannt Doc Holiday), der viele – inhaltlich gleiche – Atteste ausgestellt hat

Bei einer Klausur im Fach Finanzwissenschaften an der Universität Hohenheim (bei Stuttgart) verließen 48 Studenten den Hörsaal und legten inhaltlich übereinstimmende Atteste desselben Arztes vor, in denen er den Studierenden jeweils „Kopfschmerzen in Kombination mit Sehstörungen oder Übelkeit und Erbrechen“ bescheinigte.

Nun wird gegen ihn ermittelt und seine Praxis durchsucht. Er soll bis zu 145 falsche Krankschreibungen ausgestellt haben.

Die Universität Hohenheim forderte nach dem Rücktritt Stellungnahmen der Studierenden an und erkannte die Mehrheit der Prüfungsrücktritte nicht an: Die Universität entschied, 33 der 37 fristgerecht eingereichten Prüfungsrücktritte nicht anzuerkennen. 4 Prüfungsabbrecher können noch darauf hoffen, dass sie doch noch als prüfungsunfähig eingestuft werden. Bei 11 anderen wird das Attest nicht anerkannt, weil sie es erst einen Tag später, und damit nicht fristgerecht, abgegeben haben: Die Prüfungsordnungen verlangen grundsätzlich die „unverzügliche“ Vorlage eines Attests. Unverzüglich bedeutet: „Ohne schuldhaftes Zögern“

Für 3 Studenten bedeutete das die endgültige Exmatrikulation aus dem Studiengang. Für sie war es der dritte und letzte Prüfungsversuch.

Unser langjährig im Prüfungsrecht tätiger Kollege, Herr Rechtsanwalt Joachim Drinhaus, berät Sie gerne, wenn Sie erwägen, von einer Prüfung vor deren Beginn – zurückzutreten.

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Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse

Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse

Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse

Die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse ist als rechtliche Problematik in den vergangenen Jahren erheblich mehr in den Fokus gerückt, da immer mehr Schüler die Hochschulzugangsberechtigung (HZB) im Ausland erwerben. Dazu ist erst vor wenigen Tagen eine Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg zur Anerkennungsfähigkeit eines englischen General Certificate of Education (GCE A/AS) ergangen.

Wir gehen in diesem Beitrag zunächst auf die Grundlagen der Anerkennung ein und führen dann einige konkrete Fälle der letzten Jahre vor:

Die Feststellung der Gleichwertigkeit der (ausländsichen) HZB ist eine Zulassungsvoraussetzung. Als solche muss sie – in der Regel – spätestens zum Zeitpunkt der beantragten Zulassung vorliegen (nur im Ausnahmefall erst bei der Immatrikulation). Dies ist von der jeweiligen Hochschule im Rahmen der Zulassungsentscheidung zu prüfen.

Maßgeblich für die Frage, ob die Anforderungen für die in den jeweiligen Landeschulgesetzen vorgesehenen Abschlüsse oder Studienberechtigungen erfüllt sind, sind stets die – rechtlich als antizipierte Sachverständigengutachten zu berücksichtigende – Bewertungsvorschläge der beim Sekretariat der Kultusministerkonferenz (KMK) eingerichteten Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen (ZAB).

Maßgeblich ist die Gleichwertigkeit mit dem deutschen Abitur. Insoweit ist maßgeblich die Vereinbarung zur Gestaltung der gymnasialen Oberstufe und der Abiturprüfung [Beschluss der KMK vom 07.07.1972 in der Fassung (i.d.F.) vom 15.02.2018], die die in der „Vereinbarung zur Gestaltung der gymnasialen Oberstufe in der Sekundarstufe II“ [Beschluss der KMK vom 07.07.1972 i.d.F. vom 08.12.2016] und der „Vereinbarung über die Abiturprüfung der gymnasialen Oberstufe in der Sekundarstufe II“ [Beschluss der KMK vom 13.12.1973 i.d.F. vom 08.12.2016] enthaltenen Regelungen formal zusammenfasst:

www.kmk.org/fileadmin/Dateien/veroeffentlichungen_beschluesse/1972/1972_07_07-VB-gymnasiale-Oberstufe-Abiturpruefung.pdf

Zwar sind die Beschlüsse der KMK keine Rechtsvorschriften; sie setzen kein Recht, sondern geben Empfehlungen für eine einheitliche Verwaltungspraxis (Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 06.01.1999 – BVerwG 6 B 19/98). Dies gilt erst recht für die Bewertungsvorschläge der ZAB, die eine Abteilung des Sekretariats der KMK ist. Die Rahmenordnung und die Bewertungsvorschläge sind jedoch bei der Prüfung der gemäß Schulgesetz maßgeblichen Gleichwertigkeit als sogenanntes „antizipiertes Sachverständigengutachten“ von einer Behörde oder einem Gericht grundsätzlich zu beachten (OVG Berlin vom 05.04.2006 – OVG 8 N 55.04; VGH Mannheim vom 13.10.2000 – 9 S 2236.00). Es ist jedoch stets zu prüfen, ob Anhaltspunkte vorliegen, die es rechtfertigen könnten, im konkreten Fall von den Bewertungsvorgaben abzuweichen, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, anzunehmen, die Vorschläge seien methodisch zweifelhaft oder sachlich überholt.

Im konkreten Fall reichte das vorgelegte Zeugnis nicht aus: Das nach dem englischen Bildungssystem erworbene „General Certificate of Education – Advanced Level“ (GCE AL) in Verbindung mit dem „General Certificate of Education – Advanced Subsidiary Level“ (GCE AS) entsprach nicht den Anforderungen für die im (Berliner) Schulgesetz vorgesehenen Abschlüsse oder Studienberechtigungen. Nach den – wie oben berichtet – als antizipierte Sachverständigengutachten zu berücksichtigenden Bewertungsvorschlägen der ZAB für Abschlüsse aus Wales, England und Nordirland eröffne das Zeugnis GCE AL in Verbindung mit GCE AS den direkten, fachgebundenen Hochschulzugang u.a. nur dann, wenn vier Prüfungsfächer nachgewiesen würden, unter denen eine Sprache sowie Mathematik oder eine der Naturwissenschaften Biologie, Chemie oder Physik vertreten sein müssten. Nach den von der Antragstellerin vorgelegten Zeugnissen zählten zu ihren Prüfungsfächern aber weder Mathematik noch eine Naturwissenschaft. Vielmehr habe sie GCE-Prüfungen in den Fächern Deutsch, Englisch und Französisch (AL) sowie in Psychologie und Kunst (AS) abgelegt. Bedenken gegen die Bewertungsvorschläge der ZAB bestanden nicht. In Deutschland muss unter den Abiturprüfungsfächern u.a. mindestens ein Fach aus jedem der drei Aufgabenfelder des Pflichtbereichs sein. Hierzu gehört neben dem sprachlich-literarisch-künstlerischen Aufgabenfeld und dem gesellschaftswissenschaftlichen Aufgabenfeld auch das mathematisch-naturwissenschaftlich-technische Aufgabenfeld mit den Fächern Mathematik und den naturwissenschaftlichen Fächern Biologie, Chemie und Physik. Insofern erschien es dem Gericht sachgerecht, bei der Prüfung der Gleichwertigkeit ausländischer Schulabschlüsse eine vergleichbare Breite der schulischen Bildung zu fordern. Weitergehende Rechte der Antragstellerin ergaben sich weder aus dem Übereinkommen über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region (Lissabon-Konvention) noch aus dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

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Richtungsentscheidung der Kultusministerkonferenz zur Vergabe von Studienplätzen im Fach Humanmedizin

Wartezeit soll ersatzlos wegfallen

Richtungsentscheidung der Kultusministerkonferenz zur Vergabe von Studienplätzen im Fach Humanmedizin

Richtungsentscheidung der Kultusministerkonferenz zur Vergabe von Studienplätzen im Fach Humanmedizin – Wartezeit soll ersatzlos wegfallen

Die Kultusministerkonferenz hat am 15.06.2018 die Eckpunkte eines zwischen den Ländern zu schließenden Staatsvertrags zur Vergabe von Studienplätzen im Fach Humanmedizin verabschiedet. Das Verfahren soll in Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 19.12.2017 wie folgt neu geregelt werden:

Die Abiturbestenquote bleibt!

Dabei soll ein Anteil von mindestens 20 % (bisher 20 %) der nach Abzug von Vorabquoten zur Verfügung stehenden Studienplätze an die Abiturbesten vergeben werden. Für eine Übergangszeit wird die geforderte annähernde Vergleichbarkeit der Abiturnoten aller Länder über einen Ausgleichsmechanismus (Prozentrangverfahren) sichergestellt. Dieser Ausgleichsmechanismus soll wegfallen, sobald die annähernde Vergleichbarkeit aufgrund politischer Maßnahmen im Schulbereich hergestellt ist.

Die Wartezeitquote fällt weg!

Um den Belangen der Langzeit- oder Altwartenden Rechnung zu tragen, werden Möglichkeiten der Bonierung von Wartezeit und die Berücksichtigung der in der Wartezeit erworbenen Qualifikationen und Kompetenzen in anderen Quoten geprüft. Von einer Übergangsfrist für „besonders schutzwürdige Altwarter“ ist bei der Kultusministerkonferenz nicht die Rede. Einzelheiten der Bonierung müssen erst noch erarbeitet werden.

Im Auswahlverfahren der Hochschulen (AdH) gibt es Veränderungen!

Für die Auswahlentscheidungen der Hochschulen (AdH) sollen neben der Abiturnote mindestens zwei weitere eignungsbasierte Kriterien herangezogen werden. Welche das sind und wie diese Kriterien zu gewichten sind, wollen die Ministerinnen und Minister noch in diesem Jahr auf der Grundlage des Entwurfs des Staatsvertrags – der von einer Arbeitsgruppe der KMK earbeitet wird – entscheiden.

Da die Programmierung dieses neuen, verfassungsgemäßen Verfahrens in der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist (31.12.2019) nicht vollständig zu leisten ist, wird es auf dem Weg zur Vollversion eine Übergangslösung geben, die wesentliche Elemente des neuen Verfahrens enthält, jedoch Prozesse nicht unterstützen kann, die eine Dateninteraktion mit den Hochschulen erfordern. Diese Übergangslösung, die ab dem Sommersemester 2020 gelten soll und für die die Minister den Programmierungsauftrag erteilt haben, sieht deshalb vor, für den Zeitraum von einem Jahr auf die Anwendung solcher Auswahlkriterien zu verzichten, die einen Datenaustausch zwischen den EDV-Plattformen der Hochschulen und dem Bewerberportal der Stiftung für Hochschulzulassung nach Bewerbungsschluss erfordern.

Wie das gehen soll und welche Quoten hierfür bestimmt werden, ist noch nicht festgelegt.

Wir werden das Verfahren kritisch begleiten und Sie an dieser Stelle auf dem Laufenden halten, insbesondere auch über die noch für den 15.06.2018 geplante Pressekonferenz.

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NRW stellt Gesetzentwurf zur Landarztquote vor

Hohe Strafen für Trickser

NRW stellt Gesetzentwurf zur Landarztquote vor

(Bildquelle: ©auremar)

NRW stellt Gesetzentwurf zur Landarztquote vor: Hohe Strafen für Trickser

Als erstes Bundesland will Nordrhein-Westfalen eine sogenannte Landarztquote im Medizinstudium einführen – unabhängig von den bislang üblichen Quoten nach Leistung, Wartezeit und Auswahlverfahren der Hochschulen.
Die Landarztquote gilt für Bewerber, die sich vertraglich verpflichten, zehn Jahre als Hausarzt in einer unterversorgten Region zu arbeiten. NRW will zum Wintersemester 2019/2020 mit 168 Landarzt-Studienplätzen starten, kündigte der Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann am Dienstag an.

Dies entspreche dem (bisherigen) Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen. Demnach dürften bis zu 20 % der Medizinstudienplätze über Vorabquoten vergeben werden. Neben festen Quoten etwa für ausländische Staatsangehörige und den Sanitätsoffiziersdienst seien davon noch 7,6 % verfügbar. Das Bundesverfassungsgericht hatte zwar in seinem Urteil vom 19.12.2017 eine gerechtere Studienplatzvergabe für Medizin angemahnt, jedoch die sog. „Vorabquoten“ ohne nähere Ausführungen „stehen lassen“.

Die Auswahl der Landarzt-Studierenden soll das „Landeszentrum für Gesundheit-NRW“ verantworten. Die Kriterien müssen noch in einer „Verordnung zum Landarztgesetz“ geregelt werden, das das Kabinett bereits im Entwurf beschlossen habe. Neben der Abiturnote sollen Berufsausbildung und -erfahrung sowie Eignungstests eine wichtige Rolle spielen: „In die Auswahl der Studierenden werden neben der Abiturnote Kriterien wie die Berufsausbildung und Berufserfahrung einfließen. Und: Patientenorientierung in Verbindung mit Empathie und Sozialkompetenz sind wichtige Schlüsselfaktoren des ärztlichen Berufs. Daher ist zudem geplant, im Rahmen eines standardisierten Tests die Eignung zur Tätigkeit als Landarzt zu überprüfen.“

Absolventen, die sich nicht an die Landarzt-Zusage hielten, müssten mit empfindlichen Vertragsstrafen rechnen, sagte Laumann.

Die Pressemitteilung des Ministeriums hierzu finden Sie unter

https://www.mags.nrw/pressemitteilung/gesetzentwurf-zur-landarztquote-nordrhein-westfalen-geht-mutig-voran

Auch andere Bundesländer diskutieren den Ansatz, um künftig den Bedarf an Hausärzten in entlegenen Regionen abdecken zu können: Auch in Rheinland-Pfalz wird aktuell ebenfalls über die Einführung einer Landarztquote diskutiert, um den Bedarf an Hausärzten in entlegenen Regionen abdecken zu können, berichtet die Süddeutsche Zeitung:

http://www.sueddeutsche.de/news/politik/landtag—mainz-ampel-regierung-ist-offen-fuer-landarztquote-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-180524-99-440508

In Bayern bereitet derzeit das Wissenschaftsministerium Änderungen im Hochschulzulassungsrecht vor, um die Landarztquote zu ermöglichen. „Bayern wird bis zu fünf Prozent der Medizinstudienplätze vorab an Bewerberinnen und Bewerber vergeben, die sich verpflichten, nach Abschluss des Studiums und der fachärztlichen Weiterbildung in der Allgemeinmedizin für bis zu acht Jahre in der hausärztlichen Versorgung in unterversorgten oder von Unterversorgung bedrohten Regionen tätig zu sein“, teilte ein Sprecher des Ministeriums auf SZ-Anfrage mit.

Wir berichten weiter, sobald uns konkrete Informationen vorliegen.

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Doktoranden gehen keinem „geregelten“ Studium nach

Keine studentische Krankenversicherung für ein Promotionsstudium

Doktoranden gehen keinem "geregelten" Studium nach

(Bildquelle: ©by BillionPhotos.co)

Doktoranden gehen keinem „geregelten“ Studium nach – Keine studentische Krankenversicherung für ein Promotionsstudium

Eine studentische Krankenversicherung kann Geld sparen. In einem Grenzfall hat das Bundessozialgericht (BSG) nun konkretisiert, ab und vor allem bis wann man als Student im versicherungsrechtlichen Sinne gilt und stellt klar: Studium ist nicht gleich Studium.

Für Studenten bieten Krankenversicherungen häufig besonders günstige Tarife an. Bis zu welchem Zeitpunkt man aber als Student im versicherungsrechtlichen Sinne angesehen wird, stellte nun das BSG mit Urteil vom 07.06.2018, Aktenzeichen: B 12 KR 15/16 R, klar. Geklagt hatte ein Doktorand, der nach Abschluss seines Hochschulstudiums ein Promotionsstudium begonnen hatte.

Im Ergebnis verneinte das BSG die Studenteneigenschaft des Doktoranden aus Gründen der Gesetzessystematik: Denn der in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung verwendete Begriff des eingeschriebenen Studenten sei nicht deckungsgleich mit den hochschulrechtlichen Begrifflichkeiten.

Für den Studenten im versicherungsrechtlichen Sinne bedürfe es zum einen eines Ausbildungsbezuges. Darüber hinhaus sei erforderlich, dass der Student ein – untechnisch gesprochen – geregeltes Studium absolviert. Ein solches liege nur vor, so die Richter in Kassel, wenn das Studium vorgegebenen Inhalten folgt und regelmäßig mit einem förmlichen Abschluss endet. Beides sei jedenfalls bei einem Erststudium, aber auch bei einem Zweit-, Aufbau- oder Erweiterungsstudium erfüllt. Auch bei einem Masterstudiengang seien die Voraussetzungen gegeben.

Für ein Promotionsstudium gilt dies jedoch nicht, so das BSG. Denn dieses dient in erster Linie dem Nachweis wissenschaftlicher Qualifikationen nach dem Abschluss eines Studiums. Es fehle damit an einem Ausbildungsbezug und einem „geregelten Studium“.

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Absetzbarkeit von Studienkosten

Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) auf Seiten der Studierenden

Absetzbarkeit von Studienkosten

(Bildquelle: ©Coloures-Pic – Euro Banknoten)

Absetzbarkeit von Studienkosten – Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) auf Seiten der Studierenden

Bereits viele Jahre dauert der Rechtsstreit zwischen Fiskus und Studenten an. Um was es geht? Gleichbehandlung! Und zwar eine, die ordentlich ins Geld geht. Denn Bachelor- und Masterstudenten erfahren im Steuerrecht eine komplett unterschiedliche Behandlung. Daher hat der Bundesfinanzhof (BFH) bereits 2014 dem Bundesverfassungsgesetz (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob eine Regelung im Einkommensteuergesetz (EStG), wonach die Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine Berufsausbildung Sonderausgaben und keine Werbungskosten seien, mit dem Grundgesetz – insbesondere dem Gleichheitssatz – vereinbar sind.

Worum geht“s im Rechtsstreit?

Während alle Studenten, die ein Zweitstudium absolvieren, ihre Studienkosten unbegrenzt als Werbungskosten absetzen können, erkennt das Finanzamt beim Erststudium lediglich den Abzug als Sonderausgaben in Höhe von maximal 6.000,00 Euro an. Auch ist ein Verlustvortrag nur für Studenten im Zweitstudium erlaubt. Eine krasse Ungleichbehandlung.

Bereits 2015 hatte der Bundesfinanzhof entschieden, dass diese unterschiedliche Behandlung von Erststudenten und Zweitstudenten verfassungswidrig ist. In letzter Instanz muss nun das Bundesverfassungsgericht urteilen.

Bundesrechtsanwaltskammer auf Seite der Studenten

Die Chancen auf einen positiven Ausgang des Verfahrens stehen nach fachbezogener Einschätzung sehr gut, da bereits die beiden Vorinstanzen im Sinne der Erststudenten entschieden haben. So vertritt der BFH im Vorlagebeschluss die Auffassung, dass diese Regelung gegen den Allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verstößt. Daher hat es die entsprechenden Regelungen des EStG dem BVerfG vorgelegt, da nur dieses über die Verfassungsmäßigkeit von Bundesgesetzen wie dem EStG entscheiden darf.

Auch die BRAK hat auf die Bitte des BVerfG um eine Stellungnahme mitgeteilt, dass aus ihrer Sicht das Abzugsverbot nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Wenn Sie im Erststudium studieren, aber bisher noch keine Steuererklärung abgegeben haben oder wenn Ihr Studium gar schon Jahre zurückliegt, raten wir dringend, dass Sie sich an einen Steuerberater wenden. Falls Sie für die Studienjahre bisher keine Steuererklärung abgegeben haben, können Sie dies nun nachholen und darin die Studienkosten als Werbungskosten geltend machen.

Allerdings ist die Abgabe einer Steuererklärung nur möglich, solange die Verjährungsfrist noch nicht abgelaufen ist. Diese beträgt im Allgemeinen vier Jahre. Also können Sie im Jahre 2018 eine Steuererklärung noch bis ins Jahr 2014 erstellen.

Es gibt es aber auch die Möglichkeit, eine Verlustfeststellung zu beantragen. Dazu haben Sie sieben Jahre Zeit. Also ist dies im Jahre 2018 noch rückwirkend bis ins Jahr 2011 möglich – drei Jahre länger als bei der Steuererklärung.

WICHTIG: Wir sind Rechtsanwälte, wollen Sie jedoch über alle Sachverhalte informieren, die mit Ihrem Studium zusammenhängen. Also wenden Sie sich bitte an Ihren Steuerberater (oder den Ihrer Eltern)

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Pressemitteilungen

Wartezeit soll „ersatzlos“ abgeschafft werden

Was aber ist mit den „Altbewerbern“? Dazu soll ein Rechtsgutachten (von wem, ist bisher nicht bekannt) eingeholt werden – Wir haben dazu ja unsere Auffassung in dem Fachaufsatz in der NVwZ eingebracht

Wartezeit soll "ersatzlos" abgeschafft werden

(Bildquelle: ©luckybusiness)

Wartezeit soll „ersatzlos“ abgeschafft werden – Was aber ist mit den „Altbewerbern“? Dazu soll ein Rechtsgutachten (von wem, ist bisher nicht bekannt) eingeholt werden – Wir haben dazu ja unsere Auffassung in dem Fachaufsatz in der NVwZ eingebracht

In der „Zeit“ vom 09.05.2018 hat der – stets bestens informierte – Wissenschaftsjournalist – Jan Martin Wiarda unter der Überschrift „Wer darf Arzt werden“ einen Artikel über die sog. Eckpunkte veröffentlicht, die die höchsten Beamten – die sog. „Amtschefs“ – der Kultusministerkonferenz Anfang Mai 2018 beschlossen haben:

Danach soll eine sog. „Talentquote“ die Wartezeit ersetzen; die Abiturbestenquote soll mit – mindestens – 20 % erhalten bleiben, das Abitur jedoch vergleichbarer werden.

Zentrale Neuerung soll sein: Die sogenannte Wartezeitquote soll wegfallen. Sie reservierte bislang 20 % der Plätze für Schulabgänger ohne Topnoten, die sich ein Medizinstudium „erwarten“ konnten. Als Ersatz könnte ein Mechanismus kommen, den die Kultusministerien „Talentquote“ nennen. Sie soll herausragenden Bewerben unabhängig von ihrer Note die Chance geben, ihre Eignung nachzuweisen – über berufliche Vorerfahrungen oder Standardtests zum Beispiel. Die genauen Kriterien müssen hier noch festgelegt werden“.

Allerdings hat – dies könnte auch auf unsere im genannten Fachaufsatz eingehend dargelegt und begründete Auffassung zum Vertrauensschutz der „besonders schutzwürdigen Altwarter“ zurückzuführen sein – die KMK ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, was der Wegfall der Wartezeit für welche Bewerber bedeutet. Wir hatten ja ein Übergangsverfahren angeregt, das – wie man hört – ohnehin kommen muss, weil das neue System bis zum Sommer 2020 nicht einsatzfähig ist:

Dem Vernehmen nach sind die Amtschefs „ernüchtert“, dass Technikprobleme politische Entscheidungen behindern. Denn wahrscheinlich muss der Staatsvertrag wegen der Software-Entwicklung eine Übergangslösung vorsehen – mit einem möglichst simplen Zulassungsverfahren, das eine schnell geschriebene Software bewältigen kann. Dann soll in einem zweiten Schritt, möglichst ab 2021 oder 2022, der große Neuanfang folgen. Wie diese Übergangslösung aussieht, ist derzeit völlig offen. Allerdings könnte darin den „besonders schutzwürdigen Altwartern“ eine Quote zugewiesen werden – wie bereits in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts.

Das ist auch – im Interesse unser Mandanten und aus eigener rechtlicher Überzeugung – das Ziel, für das wir „schreiben“.

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