Tag Archives: Tagespflegeperson

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Sozialversicherungsrecht

Gesetzliche Unfallversicherung: Kein Versicherungsschutz für Kind bei Betreuung durch Großmutter

In vielen Familien passen regelmäßig auch Verwandte wie zum Beispiel die Großeltern auf die Kinder auf. Erleidet ein Kind während dieser Betreuung einen Unfall, zahlt die gesetzliche Unfallversicherung nicht. Gesetzlich unfallversichert sind Kinder nur bei einer staatlich organisierten oder vermittelten Betreuung. Dies hat laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Bundessozialgericht entschieden.
BSG, Az. B 2 U 2/17 R

Hintergrundinformation:
Die Großeltern spielen in vielen Familien eine wichtige Rolle bei der Betreuung von Kindern. Haben die Eltern keine Zeit, etwa weil sie arbeiten müssen, kümmern sich oft Oma und Opa um den Nachwuchs. Doch wie sieht es mit dem Unfallschutz aus, wenn sich ein Kind in der Obhut der Großeltern verletzt? Passiert ein Unfall während der Tagespflege in einer staatlich anerkannten Kindertagesstätte, sind Kinder durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Genauso ist es laut Gesetz bei der Betreuung durch „geeignete Tagespflegepersonen“. Gelten auch die Großeltern als „geeignet?“ Der Fall: Eine Großmutter hatte regelmäßig ihre beiden Enkelkinder, einen Jungen und ein Mädchen, betreut. Die Kinder blieben oft tagsüber bei ihr und übernachteten manchmal auch dort. Eines Tages stürzte der einjährige Junge in den Swimmingpool auf dem Grundstück der Großmutter. Nach seiner Rettung blieben durch den Sauerstoffmangel Hirnschäden zurück, die unter anderem zu einer Epilepsie führten. Der Junge ist damit auf Dauer schwerbehindert. Die Großmutter versuchte nun durchzusetzen, dass die gesetzliche Unfallversicherung den Unfall als Versicherungsfall anerkennt und entsprechend zahlt. Sie war der Ansicht, dass sie selbst auch als „geeignete Tagespflegeperson“ anzusehen sei. Daher müssten die Kinder während ihrer Betreuung gesetzlich unfallversichert sein. Das Urteil: Das Bundessozialgericht war anderer Ansicht. Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice erläuterte das Gericht, dass eine rein private Betreuung ohne staatliche Beteiligung nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung falle. Unter „geeignete Tagespflegepersonen“ seien nur Personen zu verstehen, die beim Jugendamt registriert seien, die eine entsprechende Eignung nachgewiesen hätten und die das Jugendamt vermittelt habe. Hier musste die gesetzliche Unfallversicherung daher keine Leistungen für das verletzte Kind erbringen.
Bundessozialgericht, Urteil vom 19. Juni 2018, Az. B 2 U 2/17 R

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Rund um Kita und Kinder, Eltern und Sprache: Neue Titel in der Ratgeber-Reihe 55 Fragen und Antworten für Erzieher/innen und Tagespflegepersonen

Zusammenarbeit mit Eltern in der Kita und Sprachliche Bildung sind die neuen Themen in der Reihe „55 Fragen & Antworten“ (Cornelsen Verlag). Die Reihe gibt Erzieher/innen und Tagespflegepersonen einen prägnanten Überblick über unterschiedliche Bereiche der professionellen Bildung, Betreuung und Erziehung von Kindern. Übersichtlich und gut verständlich erläutern die Autoren ihr Fachwissen. Die Bücher dienen sowohl als bündige Nachschlagewerke als auch zur Vertiefung und Erschließung der entsprechenden Thematik.

Welche Erwartungen haben Eltern an die Kommunikation mit den Erzieher/innen? Was sind typische Konflikte und welche Kompetenzen sind nötig? Der neue Band „Zusammenarbeit mit Eltern in der Kita“ beleuchtet die Bedeutung der Kooperation zwischen Eltern und Kita und präsentiert Antworten auf die wichtigsten Fragen, von den gesetzlichen Rahmenbedingungen über Formen und Methoden bis hin zu wissenschaftlichen Erkenntnissen und aktuellen wie zukünftigen Anforderungen.

Das Wichtigste zur Sprachlichen Bildung in Kitas wird im gleichnamigen Band in den Blick genommen, etwa Fragen zum Spracherwerb, der Gestaltung sprachförderlicher Situationen im Alltag oder zu Störungen in der Sprachentwicklung. Betrachtet werden ebenfalls die Themen Mehrsprachigkeit und „Sprache in verschiedenen Bildungsbereichen“.

55 Fragen & Antworten. Zusammenarbeit mit Eltern in der Kita
Von Tina Friedrich und Astrid Kerl-Wienecke
102 S.
Eur (D) 14,95 / Eur (A) 15,40 / sFr 23,70
ISBN 978-3-589-24809-4

55 Fragen & Antworten. Sprachliche Bildung in der Kita
Von Kerstin Bosch
86 S.
Eur (D) 14,95 / Eur (A) 15,40 / sFr 23,70
ISBN 978-3-589-24810-0
http://www.cornelsen.de/erzieher

Die Cornelsen Schulverlage bündeln Erfolgsmarken wie Cornelsen, Duden Schulbuch, Oldenbourg Schulbuch oder Volk und Wissen. Das Verlagsunternehmen entwickelt neue Konzepte für Schule und Unterricht, um das Lernen und Lehren zu erleichtern und den digitalen Wandel an Schulen zu unterstützen. Curriculare Vorgaben werden in mehrjährigen Bildungsgängen und unterschiedlichen Medienformaten abgebildet. Das Verlagsprogramm umfasst Bildungsmedien für alle Fächer, Schulformen und Bundesländer. Heute sind die Cornelsen Schulverlage fester Bestandteil der Bildungslandschaft in Deutschland, Österreich und der Schweiz.

Cornelsen Schulverlage
Judith Krieg
Mecklenburgische Straße 53
10437 Berlin
030-89785-186
judith.krieg@cornelsen-schulverlage.de
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Tagesmütter: Arbeiten in der Eigentumswohnung?

ARAG Verbraucher-Information
Düsseldorf, 13.07.2012

Laut Bundesfamilienministerin fehlen in Deutschland derzeit ca. 130.000 Kita-Plätze für unter dreijährige Kinder! Eine Tagesmutter ist deshalb für viele berufstätige Eltern die einzige Alternative. Wer als Tagespflegeperson arbeiten will, benötigt eine Pflegeerlaubnis des Jugendamtes, und muss eine 160-stündige Grundausbildung absolviert haben. Darf eine solche Tagespflegeperson aber in ihrer Wohnung fremde Kinder betreuen? Darüber sollte der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden – die Frage bleibt aber unbeantwortet. ARAG Experten erläutern die Hintergründe des Rechtsstreits.

Der Fall
Klagen gegen den Lärm aus Kindergärten, Kitas oder von Spielplätzen hat der Gesetzgeber bewusst erschwert – doch was bedeutet das für die Tätigkeit von Tagespflegepersonen? Die meisten arbeiten nämlich laut Bundesverband für Kindertagespflege in den eigenen oder extra angemieteten Wohnräumen. Auch in dem konkreten Fall betreut die Mieterin in einer Kölner Wohnung mit Erlaubnis der Stadt fünf Kinder im Alter bis zu drei Jahren. Eine Nachbarin hatte dagegen geklagt und in der Vorinstanz hatte das zuständige Gericht die Tätigkeit untersagt. Die Kinderbetreuung bedeute eine „unzumutbare Beeinträchtigung anderer Wohnungseigentümer oder Hausbewohner“, so die Richter, denn durch die Kinderbetreuung ist mit mehr Lärm, Schmutz und einem erhöhten Müllaufkommen durch Windeln sowie vermehrten Publikumsverkehr zu rechnen.

Pro und Contra
Sehr unzufrieden war verständlicherweise die beklagte Tagesmutter mit dem Urteil, zumal sie die Unannehmlichkeiten für andere Mieter nicht höher einschätzte, als wenn in ihrer Wohnung eine kinderreiche Familie wohnte. Sie berief sich außerdem auf das geänderte Bundes-Immissionsschutzgesetz, wonach Kinderlärm grundsätzlich keine „schädliche Umweltwirkung“ mehr ist. Auch habe sich die Eigentümerversammlung mehrheitlich für die Tagesmutter ausgesprochen. Allerdings – und darauf verwies die Klägerin – wurde nicht die für eine Zustimmung nötige Dreiviertel-Mehrheit erzielt. Bei der Tagesmutter-Tätigkeit handle es sich laut Klägerin um ein Gewerbe, dem gemäß der Teilungserklärung die Wohnungseigentümer mit Dreiviertel-Mehrheit hätten zustimmen müssen. Eine Tagesmutter im Haus sei eine auf Dauer angelegte und andere Belastung als eine Familie meinte also die klagende Nachbarin.

Urteil
Bei der Frage, ob es einen wichtigen Grund für die Verweigerung der Tätigkeit gibt, mussten nun laut ARAG Experten auch Aspekte wie der Zuschnitt der Wohnung, die Größe der Anlage oder der Schallschutz berücksichtigt und gegen Eigentumsrechte abgewogen werden. Die Frage, ob eine Tagesmutter für ihre Tätigkeit in einem Wohnhaus die Zustimmung der Hausgemeinschaft braucht, bleibt jedoch auch nach der Entscheidung des BGH unbeantwortet. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies heute in Karlsruhe eine Klage aus formalen Gründen zurück (Az.: V ZR 204/11).

Download des Textes:
http://www.arag.de/rund-ums-recht/rechtstipps-und-urteile/sonstige

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Der ARAG Konzern ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz. Die ARAG versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand auch über die leistungsstarken Tochterunternehmen im deutschen Komposit-, Kranken- und Lebensversicherungsgeschäft sowie die internationalen Gesellschaften und Beteiligungen in 13 weiteren europäischen Ländern und den USA – viele davon auf führenden Positionen in ihrem jeweiligen Rechtsschutzmarkt. Mit knapp 3.500 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von knapp 1,5 Milliarden EUR.
ARAG SE
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