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Aktuelle Nachrichten Gesellschaft/Politik Pressemitteilungen

Agenda 2011-2012: Armut ist für 70 % der Deutschen ein sehr großes Problem


Knapp 20 Prozent der Bevölkerung sind arm. Armut und Ausgrenzung bleiben eine große Herausforderung in Deutschland. Nahezu jeder Fünfte war 2016 von Armut betroffen, rund 16,8 Mio. Menschen.

Lehrte, 20.07.2018. Nach einer im März 2018 durchgeführten Umfrage in Deutschland gaben 70 Prozent der Befragten an, dass Armut ihrer Ansicht nach heutzutage ein (sehr) großes Problem ist. „Armutsgefährdet“ sind für die Statistiker jene Personen, die weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens eines Landes zur Verfügung haben. Derzeit liegt die Schwelle der Armutsgefährdung für Singles in Deutschland bei 1.064 Euro im Monat. Für eine vierköpfige Familie beginnt die Armutsgefährdung bei einem Haushaltseinkommen von weniger als 2234 Euro.

Ein Zeichen dieser Entwicklung ist, dass die Regierungsparteien 2017 die schlechtesten Wahlergebnisse aller Zeiten erzielten. Die nicht erfüllten Herausforderungen sind geblieben. Dazu gehört die steigende Anzahl der Armen und Armutsgefährdeten, die sich aus rund 4.5 Millionen Menschen ohne Job, 4 Mio. Rentnern mit Bruttorenten unter 400 Euro rund 5,45 Mio. Rentner mit Bruttorenten unter 700 Euro und Mindestlohnempfängern zusammensetzen. Sie liegen mit den Bezügen weit unterhalb der Armutsgrenze von 1.064 Euro, was „sozial verwerflich“ ist.

Die Bundesregierung hat außergewöhnliche Einnahmenprobleme. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.093 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Mit durchschnittlich 50 Mrd. Euro Schulden pro Jahr wurden die Ausgaben des Staates subventioniert. Parallel dazu wurden über 100.000 Stellen im Öffentlichen Dienst abgebaut und Sozialausgaben gekürzt. Darunter haben Investitionen und Reformen in Kindergärten, Schulen, Bildung und Ausbildung, Straßen, Wasserwege, im sozialen Wohnungsbau, bei Renten, der Bundeswehr, Digitalisierung usw. gefehlt.

Schröder ging mit Agenda 2010 noch einen Schritt weiter und führte Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Zeitarbeit ein. Er schickte einen großen Teil der Beschäftigten, mit fallender Bemessungsgrenze für Renten bis 2040 auf 43 %, in Altersarmut. Heute wollen Partnerstaaten diese „Errungenschaften“ auch, um wettbewerbsfähiger zu werden. Kohl und Schröder haben Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU gemacht.

Nach dem Zweiten Weltkrieg haben die Westlichen Alliierten, Adenauer und die folgenden Regierungen die größten Enteignungen in der Zivilgesellschaft durchgeführt. Mit den Gesetzen zum Notopfer Berlin, Marshallplan, Londoner Schuldenabkommen, Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich und Solidaritätsbeitrag wurden Privatpersonen und Unternehmen um rund 1.000 Mrd. Euro enteignet und die Einnahmen an Bedürftige umverteilt. Zur Bewältigung der Zukunftsaufgaben wird die Bundesregierung Alternativprogramme anbieten müssen.

Ein Zeichen dieser Entwicklung ist, dass die Regierungsparteien 2017 die schlechtesten Wahlergebnisse aller Zeiten erzielten. Die nicht erfüllten Probleme und Aufgaben sind geblieben. Dazu gehört die steigende Anzahl der Armen und Armutsgefährdeten. Zunehmend rückt ein Teil der Mittelschicht und des Mittelstandes an die Armutsgrenze.

Von großer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang ein Finanzierungskonzept der Initiative Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Zur Überwindung der Schuldenkrise und Einnahmenverluste plädiert Agenda 2011-2012 dafür, dass alle Gesellschaftsschichten, insbesondere Besserverdiener, Reiche, Dienstleister und Produzenten, angemessen an den Staatskosten beteiligt werden.

Dieter Neumann

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Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Dienstleister (65 % vom BIP) und Produzenten (35 % vom BIP) an den Staatskosten überwunden.“

Aktuelle Nachrichten Gesellschaft/Politik

Kanzlerwahl – „weiter so“ oder Schuldenabbau, Investitionen und große Reformen?

Pressemitteilung Nr . 631
Agenda News: Die Not nach dem verlorenen Zweiten Weltkrieg wurde durch Enteignung und Umverteilung in großem Stil gelindert und der Staat zahlungsfähig.

Lehre, 20.03.2018. Durch die Gesetze zum Notopfer Berlin, Lastenausgleich, Marshallplan, Länderfinanzausgleich und Solidaritätszuschlag wurden Bürger um rund 1 Billionen Euro enteignet und das Geld an Notdürftige umverteilt. Begünstigt waren Bürger, die unter den Folgen des Krieges besonders gelitten haben und arme Bundesländer, die von reichen unterstützt wurden. Durch das Gesetz zum Londoner Schuldenabkommen von 1953, haben die Westmächte auf die Rückzahlung von rund 15 Mrd. US-Dollar Schulden verzichtet.

Heute befindet sich der Großteil der EU- und Weltstaaten inklusiv Deutschland in einer ähnlichen Situation. Anstelle von Kriegslasten sind die Schulden von 188 Staaten von 100 auf 300 Billionen US$ explodiert. Das liegt daran, dass Staats- und Regierungschefs der Wirtschaftswissenschaft gefolgt sind, die für steigende Bruttoinlandsprodukte die Aufnahme von unbegrenzten Krediten vorsah und vorsieht. So auch die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel, die seit 1969 rund 2.433 Mrd. Euro mehr ausgegeben haben, als der Staat eingenommen hat.

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf etwa 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet oder die Enteignung von 1.000 Mrd. Euro kompensiert. Von diesen Einnahmenverlusten hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Angela Merkel, die Union und SPD besteht darauf, diesen Status beizubehalten. Die Einnahmenverluste setzen sich in der Zeit von 2018 bis 2028 mit über 1 Billionen Euro fort.

Schröder ging mit Agenda 2010 noch einen Schritt weiter und hat Beschäftigte mit Dumpinglöhnen, Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben. Gleichzeitig wurde erreicht, dass Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU abgestiegen ist. Die Folge ist, dass weniger Lohnsteuern und Sozialabgaben in die Staatskasse fließen.

Das Dilemma des Koalitionsvertrages ist, dass in Deutschland kurzfristig 100.000 bis 200.000 Pflegekräfte fehlen und die Regierung aus Geldmangel nur 8.000 Kräfte für die laufende Legislaturperiode einstellen kann. Am Geldmangel liegt auch das Minimalangebot in den anderen Verhandlungsbereichen. Deutschland ist nicht investitions- und reformfähig. Die Regierung sollte sich dem französischen Präsidenten Macron anschließen, der den Berg von Schulden über Enteignungen abbauen will. Bis 2040 gehen in Deutschland fast 20 Mo. Arbeitsplätze verloren (Arbeit 4.0). Auch dazu fehlen klare Hinweise.

Das Statistische Bundesamt (Destatis) gibt die Staatsschulden per Ende Dezember 2017 mit 2.005 Mrd. Euro plus Schulden von 428 Mrd. Euro für Sozialversicherung an. Die Schuldenuhr des BDSt. „Bund der Steuerzahler“ stand gleichzeitig sogar nur bei 1.972 Mrd. Euro. Beide Institutionen berücksichtigen nicht die Schulden der Sozialversicherung von 428 Mrd. Euro oder gesamt 2.433 Mrd. Euro. Die europäische Statistik EUROSTAT und Statista, die größte private Statistik der Welt, beziffern die Schulden Deutschlands unabhängig voneinander mit 2.150 Mrd. Euro. Demnach ist Deutschland mit rund 250 Mrd. Euro überschuldet.

Agenda 2011-2012 ist der Zeit weit voraus. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-1012 ist eine Initiative von Bürgern für Bürger, die soziale Sicherheit für Menschen in Deutschland und anderswo anbietet.

Fazit: „Die Krise wird nur durch eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates überwunden. Dazu gehören insbesondere Reiche, Dienstleiter (65 % vom BIP) und Produzenten (35 % vom BIP)“.

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Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Reichen, Dienstleistern (65 % vom BIP) und Produzenten (35 % vom BIP) an den Staatskosten überwunden.“

Gesellschaft/Politik

Agenda 2011-2012: eine Gesellschaft von recht schaffenden Menschen, Gutbürgern und Kriminellen

agenda-news-30Lehrte, 26.12.2016. Das Bürgertum durchläuft eine Renaissance. Die Gutbürger übernehmen Verantwortung oder stoßen Veränderungen an, sie unterstützen ökologische und soziale Initiativen – ob im Nachbarschaftsumfeld oder im globalen Maßstab. Gemeinwohlorientierung und Selbstverwirklichung sind für sie kein Widerspruch. Dieser Avantgarde-Lebensstil verkörpert einen erwachsenen Community-Gedanken und einen zukunftsweisenden Öko-Pragmatismus (Quelle: wikia).

Recht schaffende Bürger und Gutmenschen sind anständig, gesetzestreu, integer, ehrlich und fleißig. Sie haben das Nachkriegsdeutschland geprägt und aufgebaut. Gemeinsam mit Volksvertretern haben sie nach dem Zweiten Weltkrieg das Wirtschaftswunder vollbracht. Um die Kriegsschäden zu mindern, wurden die Gesetze zum Notopfer Berlin, Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich und Solidaritätszuschlag installiert. Durch die damit verbundene Enteignung von Bürgern flossen plus dem Londoner Schuldenabkommen rund 1.000 Mrd. Euro in die Staatskasse.

Ohne diese Maßnahmen hätte der Staat 1.000 Mrd. Euro (plus Zinsen) mehr Schulden, statt 2.150 Mrd. Euro 3.150 Mrd. Euro. Die Regierung hat außerdem Zahlungsversprechen in Höhe von 4.800 Mrd. Euro abgegeben, sodass die Schulden bis 2040 auf rund 7.000 Mrd.Euro steigen. Geht man davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt bis dahin um 2 % auf 4.500 Mrd. Euro wächst, ist Deutschland nach dem Maastricht Referenzwert von 60 % mit rund 4.300 Mrd. Euro (155 %) überschuldet (Polen 178 %).

Erschwerend kommt hinzu, dass bis 2040 rund 20 Mio. Jobs verloren gehen und die Zahl der Rentnerinnen und Rentner parallel dazu auf 40 Millionen steigt. Die Sozialkosten werden aus dem Ruder laufen. Deutschland hat einen Punkt erreicht an dem der Staat nur mit einschneidenden Steuererhöhungen – oder Geldentwertung – das Staatsschiff auf Kurs halten kann. Steuererhöhungen können kompensiert werden, indem man mit gesetzlichen Mitteln gegen Steuervermeider und Steuerbetrüger vorgeht und sich Milliardeneinnahmen sichert.

Es sind nicht nur die rund 8 Mrd. Euro, die für die Hamburger Philharmonie, Stuttgart21 und den Großflughafen Berlin vergeudet wurden. Dazu kommen Hunderte von Milliarden Euro, die durch Schwarzarbeit, Vorteilsnahmen, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung verloren gehen. Einzeltäter und Banden, Familienclans, die nach Deutschland ausgewichene Mafia und das organisierte Verbrechen stehen für Geldwäsche, Menschen- und Drogenhandel, Betrug von Autokonzernen und Banken, Mehrwertsteuerbetrug bis Autodiebstahl und im Stundenrhythmus begangene Wohnungseinbrüche.

Der Staat hat bei NSU, ASN und RAF (die bis heute ungestraft Verbrechen begeht), total versagt. Die unkontrollierte und grenzenlose Grenzöffnung hat dazu beigetragen, dass sich recht schaffende Bürger ängstigen und dem verständnislos gegenüber stehen. Die Politik hat das alles stillschweigend zugelassen und nicht verhindert. Politik und Parteien sind immer unternehmerfreundlicher geworden. Unterstützung von Vermögenden und Unternehmen ist kaum zu erwarten, weil einige Bestandteile dieses Systems sind und andere davon und damit gut leben können.

Staats- und Regierungschefs haben keine Antworten auf die Schuldenkrise. Ihnen fehlen Konzepte zur Krisenbewältigung. Ihnen fehlt schlicht und ergreifend das große Geld, um ausreichend investieren und Schulden abbauen zu können. Sie sollten sich an 12 EU-Ländern orientieren, die unterhalb der EU-Schuldengrenze liegen. Oder an Kanadas Premierminister Justin Trudeau, der einen erdrutschartigen Wahlsieg errungen hat, allein durch die Ankündigung von höheren Steuern für Reiche, um in die Infrastruktur investieren zu können.

Noch einfacher, ihnen steht ein komplexes und präzises Reformprogramm der Initiative Agenda 2011-2012 zur Verfügung. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Über 12 Millionen Mal haben User Berichte von Agenda 2011-2012 im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

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Im Mai 2010 wurde das soziale Netzwerk Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger, gegründet. Im Mittelpunkt stehen die Themen soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Der Öffentlichkeit wurde bereits im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Presseberichte von Agenda 2011-2012 sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011- 2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, BoD-Verlag im Mai 2016. Zur Realisierung des Sanierungskonzeptes wird ein Konsens mit Bürgern, Politikern, sozialen Netz- und Hilfswerken, Kirchen, Gewerkschaften, Unternehmern und Vermögenden gesucht.

Gesellschaft/Politik Pressemitteilungen

Agenda News: Die Schuldenkrise und ihre Macher – Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel

Bil: Agenda 20112012
Bil: Agenda 20112012
Lehrte, 16.12.2016. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel 2.150 Milliarden Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Das hat rund 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet und zum Staatsdefizit von 2.150 Mrd. Euro geführt. Um die Finanznot nach dem Zweiten Weltkrieg zu lindern, wurden Gesetze zum Notopfer Berlin, Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich und Solidaritätszuschlag verabschiedet.

Durch die Enteignung von Bürgern flossen rund 1.000 Mrd. Euro in die defizitären Staatskassen. Durch die Enteignungen wurde eine Umverteilung an Bedürftige, dazugehören auch Länder und Gemeinden, erst möglich. Ohne diese Maßnahmen würden die Staatsschulden – ohne Zinsen – bei rund 3.150 Mrd. Euro liegen. Die Enteignungen und Umverteilungen waren ein Segen für Bürger und Staat!

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer/Einkommensteuer (LSt/ESt) von 56 auf 42 Prozent auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben somit auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Das ist die Schuldenkrise – Deutschland hat sich kaputt gespart.

Fünf Milliarden Euro spendierte der deutsche Staat an Abwrackprämien, 2500 Euro pro verkauften Neuwagen. Das ließ die Verkaufszahlen 2009 auf 3,8 Millionen Autos nach oben schnellen. Es folgte für Elektroautos die Steuerbefreiung für 10 Jahre. Außerdem gibt es eine Kaufprämie (Umweltbonus) für E-Autos von 4.000 Euro, die sich Bund und Autobauer bis 2020 teilen. Bei 1 Millionen E-Autos pro Jahr werden Steuerzahler mit 8 Mrd. Euro belastet. Barbara Hendricks (SPD) sagt, dass sie sich eine Abwrackprämie für Autos mit Verbrennungsmotoren vorstellen könnte. Das würde bei einer Laufzeit von 4 Jahren und 4 Mio. Pkw, bei einer Prämie von 2.500 Euro, zu weiteren Steuerbelastungen von 10 Mrd. Euro führen.

Durch die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen werden finanzstarke Länder vom Länderfinanzausgleich befreit, deren Zahlung der Bund mit 9,5 Mrd. Euro pro Jahr übernimmt. Außerdem läuft 2017 der Solidaritätszuschlag aus, der pro Jahr rund 11 Mrd. Euro in die Staatskasse brachte. Die Bundesregierung hat als Wahlgeschenke für 2017 den Eingangssteuersatz und den Kinderfreibetrag auf 9.000 Euro und das Kindergeld für 2017 um 2 Euro erhöht. Der Lohnsteuer Eingangssteuersatz wurde von gleitend von 22 % auf 14 Prozent gesenkt. Insgesamt flossen 2015 nur noch 208 Mrd. Euro Lst/ESt oder 13.5 % in die Staatskasse.

„Auf insgesamt 190 Milliarden Euro belaufen sich die staatlichen Subventionen für die Atomenergie seit 1970. Es stehen 17 Kernkraftwerke zum Rückbau und Entsorgung an. Was kostet der Rückbau? Es ist eine Rechnung mit einigen Unbekannten. Schon jetzt steht fest, dass auch der Rückbau der Atomkraftwerke deutlich teurer werden dürfte als bisher behauptet. Allein der Rückbau des ehemaligen DDR-Kraftwerks bei Greifswald – ursprünglich mit 3,2 Milliarden Euro veranschlagt – dürfte mindestens 6,5 Milliarden kosten. Auf dieser Basis würden die Kosten ohne Zinsen bei 110 Mrd. Euro liegen. Die von der Regierung kalkulierten Kosten liegen inklusiv Zinsen bei 170 Milliarden Euro (Tagesschau ARD).“

Die Kosten der Entsorgung und Endlagerung von Atommüll lassen sich seriös nicht voraussagen, dürften aber mindestens bei 200 Mrd. Euro liegen – ohne Zinsen. Der Deal der Atomstromindustrie: „sie zahlt „nur“23,4 Mrd. Euro für den Rückbau der Atomanlagen, die Steuerzahler die Differenz und die Lagerung und Entsorgung des Atommülls. Das ist ein Teil der Finanzierungsversprechen der Bundesregierung in Höhe von 4,8 Billionen Euro. Demnach werden die Schulden bis 2040 auf rund 7 Billionen Euro steigen. Bis 2040 werden nach Zukunfts- und Wirtschaftsforschen. „ Arbeit 4.0“ und Experten 20 Mio. Arbeitsplätze in Deutschland verloren gehen. Gleichzeitig wird sich die Zahl der Rentner Schritt für Schritt auf 40 Millionen erhöhen.

Parallel dazu könnte die Wirtschaftsleistung von derzeit 3 Bio. Euro um 2 % auf 4,5 Bio. Euro steigen. Deutschland wäre dann nach dem Maastricht Referenzwert von 60 % mit rund 155 % überschuldet (Griechenland aktuell mit 178 %). Deutschland hat sich zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in Europa entwickelt. Die Gründe: es wird nicht genügend gespart, keine Haushalte konsolidiert, nicht ausreichend investiert und Schulden abgebaut.

Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger, stemmt sich gegen diese Entwicklung. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Reformprogramm mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Es wird für eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Umfassende Antworten bieten die Portale Agenda 2011 – 2012, Agenda News und UfSS/ Union für Soziale Sicherheit, sowie das Sachbuch „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, erschienen 2016 im BoD Verlag.

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Im Mai 2010 wurde das soziale Netzwerk Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger, gegründet. Im Mittelpunkt stehen die Themen soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Der Öffentlichkeit wurde bereits im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Die „Presseberichte“ sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, erschienen bei Books on Demand im Mai 2016. Zur Realisierung des Sanierungskonzeptes wird ein Konsens mit Bürgern, Politikern, sozialen Netz- und Hilfswerken, Kirchen, Gewerkschaften, Unternehmern, Vermögenden und Sponsoren gesucht.

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Enteignung und Umverteilung oder Geldentwertung und Währungsreform

Bild: Agenda 2011-2012.de
Bild: Agenda 2011-2012.de
(Agenda 2911-2012) Nach dem 2. Weltkrieg haben die westlichen Schutzmächte 1948 das Gesetz zum Notopfer Berlin erlassen. 2 Pfennig wurden auf jedes Poststück erhoben, um armen Menschen in der totalen Blockade von Berlin zu unterstützen. Auf diese Art und Weise kamen in 8 Jahren rund 490 Millionen Deutsche Mark zusammen. Das war die erste Enteignung von Bürgern für Not leidende Bürger. Es folgten 1948 das Gesetz zum Lastenausgleich, 1951 zum Länderfinanzausgleich und 1991 zum Solidaritätszuschlag.

Mit diesen Maßnahmen wurden Bürger um rund 1.000 Mrd. Euro enteignet und das Geld an Bedürftige umverteilt. Dadurch wurde eine Neuverschuldung von 1.500 Mrd. Euro, inklusiv plus 500 Mrd. Euro Zinsen und ein Anstieg der Schulden auf rund 3.550 Mrd. Euro verhindert. Altparteien haben mit Enteignungen und Umverteilungen gut leben können. Das änderte sich 1969 schlagartig mit dem Beginn von ständig steigenden Schulden.

Seit dieser Zeit sind die Staatsausgaben unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel um 1.280 Mrd. Euro höher als die Staatseinnahmen. Das hat 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet und das Staatsdefizit von 2.048 Mrd. Euro bewirkt. Parallel dazu wurden 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer/Einkommensteuer von 56 auf 42 Prozent auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben somit auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt!

Gingen Politiker, Ökonomen und Wissenschaftler bisher davon aus, dass bis 2040 fast 15 Millionen qualifizierte Beschäftigte fehlen, wird nun wissenschaftlich belegt, dass bis dahin 20 Mio. Jobs in Deutschland verloren gehen. Jobkiller sind: künstliche Intelligenz, Computer, Roboter, eine steigende Nachfrage nach Billigimporten, Rationalisierungs- und Synergieeffekte. In diesen Bereichen entfallen Zuschüsse von Arbeitgebern zu den Sozialsystemen. Mehr Arbeitslose als Arbeitnehmer und doppelt so viel Rentner wie Beschäftigte.

Staats- und Regierungschefs haben keine Antworten auf die Schuldenkrise. Hätten sie Antworten, gäbe es keine globale Krise. Experten weisen darauf hin, dass die Schulden Deutschlands wegen eingegangener Verpflichtung um weitere 4,8 Mrd. Euro auf 7.000 Mrd. Euro steigen. Eine enorme Finanzlücke ist die Folge. Bei den Freihandelsabkommen CETA und TTIP wird übersehen, dass weitere, erhebliche Zolleinnahmen verloren gehen.

Agenda 2011-2012 stemmt sich gegen eine Entwicklung, die Arme und Unterprivilegierte immer mehr ausgrenzt und Beschäftigte steuerlich stärker in Anspruch nimmt. Es besteht die Gefahr einer Währungsreform, Geldabwertung und eines Schuldenschnitts, bei dem es nur Verlierer gibt.

Bereits im Mai 2010 hat die Initiative Agenda 2011-2012 der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Ihr Credo: „Nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates wird die Krise überwunden.“ 95 % der im Internet befragten Personen stimmen dem zu. Über 12 Mio. Mal haben User Berichte dazu statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Eine Umsetzung des Programms von Agenda 2011-2012 bedeutet Realpolitik und würde zu mehr Menschlichkeit und sozialer Sicherheit führen. Es steht für eine deutliche Steigerung der Einkommen, Binnennachfrage, des Bruttoinlandsprodukts und Renditen von Unternehmen. Politik und Wissenschaftler werden sich dem nicht weiter entziehen können!

Dieter Neumann

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Im Mai 2010 wurde das soziale Netzwerk Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger, gegründet. Im Mittelpunkt stehen die Themen soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Der Öffentlichkeit wurde bereits im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

„Enteignung und Umverteilung oder Geldabwertung“ ist ein Spot zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, BoD-Verlag Mai 2016. Zur Realisierung des Sanierungskonzeptes wird ein Konsens mit Bürgern, Politikern, sozialen Netz- und Hilfswerken, Kirchen, Gewerkschaften, Unternehmern und Vermögenden gesucht.

Gesellschaft/Politik

Agenda 2011-2012: Enteignung und Umverteilung – Säulen deutscher Politik

Bilder 20x12,5mm_UfSS pro Familie 40(Lehrte, 12.07.2016) Die Folgen des Zweiten Weltkriegs wurden durch das Notopfer Berlin und dem Marshallplan gelindert. Mit dem Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich und dem Solidaritätszuschlag wurden Bürger enteignet und rund 750 Milliarden Euro ihres Vermögens umverteilt – in leere Staatskassen. Selbstredend hat sich das Establishment gegen den Lastenausgleich gewehrt, der letztlich durch den Widerstand der Bevölkerung durchgesetzt wurde.

Diese drei Maßnahmen haben zum Wirtschaftswunder und der Finanzierung der Wiedervereinigung entscheidend beigetragen. Politik, Medien und Establishment haben dafür gesorgt, dass die Begriffe „Enteignung und Umverteilung“ zu Schmäh- und Schimpfwörtern geworden sind. Ihre „Rote Socken Kampagne“ ist vielen noch in Erinnerung. Unter Helmut Kohl haben beide Begriffe eine neue Bedeutung gewonnen, die dem Staat teuer zu stehen bekam. Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen, 1953 die stufenweise Senkung der Lohnsteuer/Einkommensteuer von 53 Prozent auf 42 Prozent auf den Weg gebracht und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel (Trio) auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtetet.

Das Trio muss das mit Enteignungen und Umverteilungen falsch verstanden haben. Sie haben Bund, Länder und Gemeinden um 1.150 Mrd. Euro Steuereinnahmen enteignet und an Reiche und Unternehmen umverteilt. Mit einem Federstrich haben sie die 750 Mrd. Euro Steuereinnahmen in den Sand gesetzt, die in 68 Jahren erzwungen wurden. Sie haben zu keinem Zeitpunkt angedeutet, wie sie die Steuerverluste kompensieren wollen. Diese Transaktion hat Deutschland in die Schuldenkrise getrieben, sie ist hausgemacht.

Seit 1970 wird eine defizitäre Haushalspolitik betrieben, wodurch die Staatsausgaben um 2.048 Mrd. Euro höher sind als die Staatseinnahmen. Rechnet man Steuerverluste von 1.150 Mrd. Euro hinzu, ergibt sich ein Finanzbedarf von rund 3,2 Billionen Euro. Das will die schwarze Null bzw. Wolfgang Schäuble mit der schwarzen Null und einem Bundeshaushalt 2016 von 298 Mrd. Euro oder mit 328 Mrd. Euro 2017, alles regulieren. Neben den genannten Wohltaten des Trios, das immer unternehmerfreundlicher geworden ist, haben 13 Millionen Arme produziert, Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU gemacht und 7 Millionen Regelsatzempfänger zugelassen. Armen wird eine Anpassung ihrer niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert.

Der Wohnungsbau ist quasi zum Erliegen gekommen, Infrastruktur, Bildung und Ausbildung weisen große Defizite auf. 150.000 Stellen im Öffentlichen Dienst wurden eingespart. Die Außenpolitik steht mit Konflikten Ukraine, Irak, Syrien, Libanon, Israel/Hamas, Nord/Südkorea, Migranten und US-Terror vor großen Problemen. Das Ansehen von Politikern, Bankern, Unternehmen und Lobbyisten, mit tausendfachen Beraterunternehmen, hat durch Betrug, Vorteilsnahme, Steuerhinterziehung, Korruption und anderem Schweinkram sehr gelitten. Das alles ist sozial verwerflich und passt nicht dazu, dass es „den Deutschen doch relativ gut geht.“ Dem Establishment ja – Unterprivilegierten nicht, immer mehr sind auf einen Zweitjob und Schwarzarbeit angewiesen.

Dem widersetzt sich die Initiative Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem aktuellen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. User haben die Berichte von Agenda 2011-2012 im Internet über 12 Millionen Mal statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Agenda 2011-2012 bietet Bürgern, die nach Antworten suchen, zusätzlich das Sachbuch „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“ an. Es gibt komplexe Antworten auf die Schuldenkrise, nach denen Staats- und Regierungschefs vergeblich suchen.

Dieter Neumann

Agenda 2011-2012, Dieter Neumann, Ahltener Straße 25, 31275 Lehrte, Telefon: 05132-52919, agenda2011-2012@t-online.de, www.agenda2011-2012.de

Im Mai 2010 wurde das soziale Netzwerk Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger, gegründet. Im Mittelpunkt steht das zentrale Thema einer Staatssanierung. Der Öffentlichkeit wurde bereits im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Ziel aller Aktivitäten von Agenda 2011-2012 ist es, eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates zu erreichen. Dazu wird ein Konsens mit Bürgern, Politikern, Sozialnetzen, Kirchen, Gewerkschaften, Unternehmern und Vermögenden gesucht. In seinem neuen Sachbuch „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“ bietet Dieter Neumann eine komplexe Lösung der Schuldenkrise an.

Gesellschaft/Politik Recht/Gesetz/Anwalt

Dieter Neumann – 7 Gebote zur Krisenbewältigung

Bild: Agenda 2011-2012
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„Umverteilung“ und „Enteignung“ stehen für größere Gleichheit, oder auch größere Ungleichheit. Sie haben Deutschland aus der Nachkriegszeit geführt und geprägt, wie keine anderen Maßnahmen davor und danach.

Lehrte, 08.04.2016. Mit den folgenden sechs Programmen hat Deutschland den Wiederaufbau und die Kosten der Wiedervereinigung finanziert. In der Not – in finanzieller Not – hielten die Menschen nach dem Zweiten Weltkrieg zusammen wie Pech und Schwefel. Sie haben mit Politikern, Kriegsgegnern – ehemaligen Feinden – einzigartige Leistungen vollbracht und Instrumente für Umverteilung und Enteignung von Vermögen geschaffen, die diese Wunder erst ermöglichten. „Umverteilung“ und „Enteignung“ stehen für größere Gleichheit, oder auch größere Ungleichheit.

Am 8. November 1948 erging in der britisch amerikanischen Zone das Gesetz über das „Notopfer Berlin“. Es sollte wenigstens den armen Menschen geholfen werden. Es wurde eine Reihe von Postsendungen mit einer Zusatzmarke von 2 Pfennig beklebt (schließlich taten die 2 Pfennig keinem weh).In 7 Jahren und 4 Monaten kamen auf solche Weise immerhin 430 Millionen Deutsche Mark zusammen, die der Berlin-Hilfe zugute geführt werden konnten. Diese Summe wird einem erst bewusst, wenn man daran erinnert, dass Schleswig Holstein 1948 ein Haushaltsetat von 491 Millionen DM hatte.

Der Marshallplan trat 1948 in Kraft, um die Folgen des Krieges für die europäische Zivilbevölkerung zu lindern. Das große Wiederaufbauprogramm der USA bestand aus Krediten, Rohstoffen, Lebensmitteln und Waren. 12 Millionen CARE-Pakete aus US-Militärbeständen wurden an Bedürftige in Deutschland verteilt. Im Zeitraum von 1948 bis 1952 leisteten die USA-Hilfen im Wert von 13,12 Mrd. Dollar, was heute 129 Mrd. Dollar entspricht.

1948 wurde ein Lastenausgleich für die geschaffen, die unter den Folgen des Zweiten Weltkriegs besonders gelitten haben. Wer verschont wurde, dem insbesondere seine Immobilie und Vermögen erhalten war, wurde vom Staat um 50 % seines geschätzten Vermögens enteignet. So flossen 158 Mrd. DM (plus Euro) bis 2014 rund 250 Mrd. Euro in die Staatskasse.

Nach dem Länderfinanzausgleich zahlen seit 1950 reiche Bundesländer an Nehmerländer, denen es nicht so gut geht, inflationsbereinigt rund 270 Mrd. Euro. 1991 wurde der Solidaritätszuschlag (Soli) zur Finanzierung der Wiedervereinigung eingeführt, der weitere 260 Mrd. Euro in die Staatskasse spülte.

Diese 6 Programme haben zur Finanzierung der Nachkriegskosten und sozialer Gerechtigkeit erheblich beigetragen. Der Lastenausgleich, der Länderfinanzausgleich und der Soli führten in den letzten 65 Jahren zu Steuereinnahmen von rund 750 Mrd. Euro. Kohl, Schmidt und Merkel haben seit 1991 durch die ersatzlose Streichung der Börsenumsatzsteuer und 1997 durch das Aussetzen der Vermögensteuer auf 750 Mrd. Einnahmen verzichtet – welche Verschwendung und Ironie des Schicksals!

Was Experten bisher nicht gelungen ist wurde der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 zur Diskussion angeboten: Ein Sanierungsprogramm, das mit einem jährlichen Volumen von über 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Dazu suchen wir als soziales Netzwerk bei Ihnen, anderen sozialen Netzwerken, Kirchen, Gewerkschaften, Sozialverbänden, Reichen, Unternehmen und Arbeitgeberverbänden eine breite Unterstützung oder ein politisches Mandat.

Die Neuerscheinung des Sachbuchs Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“ ist eine komplexe Analyse der Krise und zeigt Wege sie zu überwinden. Buch und E-Book sind ab sofort im Handel, Internet und Agenda 2011-2012 verfügbar.

Dieter Neumann

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Union für Soziale Sicherheit
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Im Mai 2010 wurde das soziale Netzwerk Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger, gegründet. Im Mittelpunkt steht das zentrale Thema einer Staatssanierung. Der Öffentlichkeit wird ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. Ziel aller Aktivitäten ist es, eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates zu erreichen. Dazu wird ein Konsens mit Bürgern, Politikern, Sozialnetzen, Kirchen, Gewerkschaften, Unternehmern und Vermögenden gesucht. Nur gemeinsam werden wir die globale Krise überwinden und soziale Gerechtigkeit erlangen.

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Mit höheren Löhnen und Steuern aus der Krise

Agenda 2011-2012(Agenda 2011-2012) Generationen von Politikern wollten sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden und Investitionsstaus abbauen. Wann werden sie ihre Lehren daraus ziehen, dass das in den letzten 45 Jahren nicht geklappt hat. Seit1970 sind die Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen. Durch die – teils widerwillige Einführung des Mindestlohns von 8,50 Euro – sind die Einnahmen aus der Lohn-/Einkommensteuer und die Binnennachfrage deutlich gestiegen. Die Beschäftigten wurden dabei durch die kalte Progression benachteiligt, pro Jahr um rund 3 Mrd. Euro!

Die Armutsgrenze in Deutschland liegt 2015 bei Netto 979 Euro (60 %) des mittleren bedarfsgewichteten Nettoeinkommens der Bevölkerung in Privathaushalten. Davon betroffen sind rund 20 Millionen Beschäftigte und 10 Mio. Rentner. Eine nachhaltige Korrektur ist nur über eine angemessene Erhöhung ihrer Bezüge möglich.

Seit 1958 wurden die Lohn-/Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent (plus 3 % Reichensteuer) gesenkt. Es ist kein Zufall, dass die Senkungen jeweils zu den Bundestagswahlen erfolgten. Die Beschäftigten sind der Garant zum politischen Machterhalt. Mit ihren rund 42 Millionen Stimmen repräsentieren sie 70 % der 61,8 Mio. Wahlberechtigten. Die Lohnsteuersenkungen haben nicht verhindert, dass Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer Eins in Europa abgestiegen ist. Eine Wende zu höheren Löhnen ist unabdingbar.

Welche Wahlversprechungen man den Bürgern vor der nächsten Bundestagswahl auch machen wird, es darf bezweifelt werden, dass sie eingehalten werden. Vor der letzten Bundestagswahl stimmte eine überwiegende Mehrheit der Bürger, mit ihnen die Opposition, SPD, Wohlfahrtsverbände und Kirchen für die Wiedereinführung der Börsenumsatz- und Vermögensteuer. Durch die Abschaffung beider Steuern haben Kohl, Schröder und Merkel auf Steuereinnahmen von rund 750 Milliarden Euro verzichtet – mit welchem Recht? Die Leute wollten eine Erhöhung der Erbschaftssteuer.

Sie wollten Steuererhöhungen für Vermögende ab einem Einkommen von 150.000 Euro. Es sollte das jährliche Steuergeschenk von einer Milliarde Euro an Hoteliers und das Betreuungsgeld zurückgenommen werden. Sie wollten einen gesetzlich garantierten Mindestlohn von 8,50 Euro. Den haben tariflich organisierte Beschäftigte auch erhalten. Ausgeschlossen wurden rund 17,4 Mio. Beschäftigte mit Stundenlöhnen von unter 5, 6, 7,8, und 8,50 (Statista). Hätten Merkel, Seehofer und Schröder den Menschen zugehört und ihren Forderungen entsprochen, wäre die Finanz-, Wirtschafts-, Banken- und Vertrauenskrise in Deutschland überwunden.

Damit wäre auch die Finanzierung der Integrationskosten für Flüchtlinge kein Problem. Die Leute wissen nicht was sie von dieser Politik halten sollen. 50 % der Wähler sind fassungslos und wenden sich von der Politik ab. Sie stehen der regellosen Politik, den großen Steuerbetrügern, Steuervermeidern, Korruption, Geldwäsche, Drogen- und Menschenhandel, Gewalt und Gegengewalt, Skandalen und Affären aller Art macht- und hoffnungslos gegenüber. Volkswagen könnte sich durch sein kriminelles Verhalten aus dem Markt schießen.

Konflikte in der Ukraine (Annexion der Krim), Syrien, der tödliche Terror des IS-Staates, Israel/Gaza, Nord/Südkorea, Kriege und kriegerische Auseinandersetzungen im Mittleren Osten und Nordafrika. Die Folgen des Syrien-Krieges sind unabsehbar, da Russland Syriens Baschar al-Assad militärisch unterstützt und Putin das Land von anders Denkenden und anders Handelnden säubert. Wer wird die Reparationskosten der Zerstörung übernehmen?

Die USA, Japan und EU-Staaten sind nach dem Maastricht Referenzwert von 60 %, 2013 mit 15.3 Billionen Euro und 2014 mit rund 18,3 Bio. Euro überschuldet. Die Steuereinnahmen reichen seit Jahrzehnten nicht aus, um die Haushalte schuldenfrei zu gestalten. Im Gegenteil, es haben sich Investitionstaus von vielen hundert Milliarden Euro gebildet. Eine Lösung würde sich durch Gesetze anbieten, wie zum Beispiel der Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich oder Solidaritätszuschlag. Sie haben durch Umverteilung/Enteignung 750 Mrd. Euro Steuereinnahmen erbracht.

Es gibt aber auch gute Nachrichten die aus der Krise führen könnten. Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Es werden Lösungen für die großen globalen Probleme angeboten. Das sind Perspektiven für alle die politisch etwas ändern und sich neu orientieren möchten. Agenda 201-2012 hat gute Gründe – ein Sanierungsprogramm mit einem Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro.

Dieter Neumann

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Dieter Neumann Lehrte, Autor, freier Journalist, Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten, gründete 2010 die Initiative Agenda 2011-2012 und die Onlinezeitung Agenda News. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda News analysiert seit 2010 jede Woche nationale und inter-nationale Nachrichten aus Politik und Wirtschaft und vermittelt unabhängige und nachhaltige Antworten auf brisante Themen. Politik wagen, erleben, gestalten und finanzieren ist unsere Devise.

Gesellschaft/Politik

Politik wird immer irrationaler – Die 750 Milliarden Deals

Bild. Agenda 2011-2012
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(Agenda-New.de) Lehrte. In Zeiten der Not rücken Menschen bekanntlich immer näher zusammen und schmieden Pläne für eine bessere Zukunft. 1948 wurde ein Lastenausgleich für die geschaffen, die unter den Folgen des Zweiten Weltkriegs besonders gelitten haben. Wer verschont wurde, dem insbesondere seine Immobilie erhalten blieb, wurde vom Staat um 50 % seines geschätzten Vermögens enteignet. So flossen 158 Mrd. DM (ca. 230 Mrd. Euro) in die Staatskasse.

Nach dem Länderfinanzausgleich zahlen seit 1950 reiche Bundesländer an Nehmerländer, denen es nicht so gut geht, inflationsbereinigt rund 270 Mrd. Euro. 1991 wurde der Solidaritätszuschlag (Soli) zur Finanzierung der Wiedervereinigung eingeführt, der weitere 260 Mrd. Euro in die Staatskasse spülte. Das war der erste Streich, Einnahmen von rund 750 Mrd. Euro, der zweite folgte gleich. 1997 setzte Helmut Kohl mit der schwarz-gelben Koalition die Vermögensteuer aus, die 1996 noch für Steuereinnahmen von 9 Mrd. DM stand.

Bei Weiterführung hätte sie in den letzten 28 Jahren wenigsten 370 Mrd. Euro Steuern eingebracht. Damit nicht genug: 1991 wurde die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen. Eine Wiedereinführung ist immer wieder Gegenstand politischer Diskussionen. Bei einem Steuersatz von 0,1 % würden laut dem Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung in Deutschland Steuereinnahmen von etwa 35 Milliarden Euro erzeugt werden. Demnach wurde seit 1991 auf Steuereinnahmen von mindestens 380 Mrd. Euro verzichtet.

Helmut Kohl hat Vermögenden, die den Lastenausgleich mit 230 Mrd. Euro finanzieren mussten, rund 750 Mrd. Euro geschenkt. 2015 besitzt eine Minderheit in Deutschland über 12 Billionen Euro Privatvermögen. Widersinnig ist, aber im Sinne von Brand, Kohl, Schröder und Merkel, dass die Staatsausgaben seit 1970 höher als die Staatseinnahmen sind. Das führte zwangsläufig dazu, dass Deutschland mit rund 400 Mrd. Euro überschuldet ist, einen Investitionsstau von über 320 Mrd. Euro vor sich herschiebt und wieder einen Finanzbedarf von 720 Mrd. Euro hat.

Dabei betonen Politiker seit 45 Jahren, dass sie sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen und investieren wollen. Sie haben nicht mitbekommen, dass Unternehmen ihre Strategien Anfang der 70-er Jahre neu formulierten: Risikominimierung, Gewinnmaximierung, Kosten sparen (Personalkosten), Synergieeffekte nutzen und Marktforschung sind Garanten für hohe Renditen und Gewinne. Mit Ihrer Macht von über 5.850 Mrd. Euro Umsatz im Rücken, drücken sie auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten. Beide, Politiker und Lobbys, sind dafür verantwortlich, dass Deutschland das Niedriglohnland Nummer Eins in Europa ist.

Die Politik kennt diese Rationalität nicht und muss sich von den Lobbyisten vorwerfen lassen, dass genug Steuergeld vorhanden ist, sie aber nicht sparen und damit vernünftig wirtschaften kann. Das alles hat wenig mit Realpolitik zu tun. Bei einem ausgeglichenen Bundeshaushalt 2015 von rund 300 Mrd. Euro müssen 26 Mrd. Euro Zinsen und 150 Mrd. Euro für die Sozialsysteme Arbeit/Renten und Gesundheitswesen finanziert werden. Mit den restlichen 174 Mrd. Euro kann keine Bundesregierung seinen gesellschaftliche Verpflichtungen nachkommen!

Es gibt in Deutschland eine große Mehrheit für die Wiedereinführung der Vermögensteuer und Börsenumsatzsteuer, für höhere Erbschaftssteuern und Steuererhöhungen für Vermögende ab einem Einkommen von 150.000 Euro. Für diese Reformen fehlen der Bundeskanzlerin der Mut, der Wille, die Macht und die Kraft sich gegen Wirtschaftsinteressen durchzusetzen. Sie wird an ihren Taten gemessen und nicht an ihren Versprechungen und Theorien, mögen sie noch so werbewirksam sein.

Sie wollen Schaden vom Deutschen Volke wenden. Die Initiative Agenda 2011-2012 unterbreitet dazu eine Fülle von Vorschlägen: Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm vorgestellt, das für ausgeglichen Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Es umfasst einen Finanzrahmen mit 33 Schwerpunktthemen und einem Volumen von über 275 Mrd. Euro. Es werden Lösungsvorschläge für die großen Probleme angeboten, die „Soziale Sicherheit“ ermöglichen. Das ist weit mehr als das, was Parteien bieten.

Dieter Neumann

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Die Initiative „Agenda 2011-2012“ und die „Union für Soziale Sicherheit“ geben Antworten auf die Probleme unserer Zeit. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Aufgeschlossene Bürger, die Politik wagen, erleben und gestalten möchten, finden in der „UfSS“ als Mietglied, Förder-/Gründungsmitglied oder Spender eine neue politische Heimat. Herzlich willkommen.

Finanzen/Wirtschaft Gesellschaft/Politik

Politik kontra Mehrheitswillen: Bürger in der Pflicht – Reiche außer Sicht

Bild: Agenda 2011-2012
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(Agenda 2011-2012) Lehrte. Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Beschäftigte immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Der Steuerbürger zahlt bis zu 42 Prozent Lohn-/Einkommensteuer, Einkommen ab 250.000 Euro plus 3% Reichensteuer, Unternehmen 25% und Reiche auf ihr privates Vermögen keinen Cent. Das ist nicht der Mehrheitswille des Volkes und hat mit sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun, das ist sozial verwerflich.

Vor der letzten Bundestagswahl stimmte der überwiegende Teil der Bürger, mit Ihnen die SPD, Linken, Grünen, Kirchen, Gewerkschaften und Sozialverbände, für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und Erhöhung der Erbschaftssteuer. Für einen tariflichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Die Realität ist, 17,4 Millionen Arbeitnehmer erhalten Löhne von unter 5, 6, 7, 8, und 8,50 Euro und keinen Cent mehr (Statista). Die Pkw-Maut wurde ebenso abgelehnt wie das Betreuungsgeld. Eine wesentliche Forderung der Wähler war Vermögende höher zu besteuern.

Medien, Unternehmen, Interessenverbände, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, konservative Kreise und sogenannte Experten haben dagegen opponiert. Ein Teil von ihnen hat es so dargestellt, dass „Rote Socken“ die Steuern für niedrige Einkommen erhöhen wolle. Gabriels erste Amtshandlung bestand als Wirtschaftsminister darin sich von Steuererhöhungen für die Finanzelite zu distanzieren. Seit den 1970er Jahren sind die Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen. Es wurden 25 Steuerarten abgeschafft. Die Leitidee – sparen, Haushalte konsolidieren und Schulden abbauen – trat ebenso außer Kraft wie ein stetiges Wirtschaftswachstum zu erreichen.

Eine unmittelbare Folge ist die Staatsüberschuldung der USA, Japans und der Europäischen Staaten, die 2014 gegenüber 2013 von 15,3 auf 18,8 Billionen Euro gestiegen ist. Deutschland ist mit rund 400 Mrd. Euro überschuldet und schiebt einen Investitionstau von rund 320 Mrd. Euro vor sich her. Das ist ein Kapitalbedarf von rund 720 Mrd. Euro. Die Einnahmen zum Bundeshaushalt liegen bei rund 300 Mrd. Euro. Davon werden die Sozialsysteme Arbeit und Gesundheit mit fast 150 Mrd. Euro subventioniert. Die restlichen 150 Mrd. Euro reichen nicht, um soziale Gerechtigkeit und Schuldenabbau zu betreiben.

Was den Staaten global fehlt ist eine angemessene Beteiligung des Finanzadels an den Kosten des Staates/der Staaten. Die Weltbank, EZB, EU-Kommission und der IWF haben längst das Heft des politischen Handelns in die Hand genommen. Sie überfluten die Märkte und Banken mit 2,1 Billionen frische Euro. Sie belegen Nehmerländer mit aggressiven Sparmaßnahmen und gewähren Brückenkredite. Das hat in Griechenland rund 600 Milliarden Euro verschlungen. Sie haben das Land in die EU aufgenommen obwohl sie die Bilanzen Griechenlands kannten. Das Risiko tragen die Steuerzahler.

Die Opec-Staaten haben das größte Hilfsprogramm aller Zeiten aufgelegt indem sie die Ölpreise auf ein historisches Tief halten. Die Niedrigzinspolitik hat die Märkte beruhigt und Banken gestärkt. Was wird die Troyka unternehmen wenn beides wegfällt? Anlässlich der vielen Probleme ergibt sich die Frage hat Europa seine Handlungsfähigkeit verloren?

Troyka und Politiker habe keine Antworten auf die globalen Mega-Probleme. Sie missachten den Mehrheitswillen der Menschen, nehmen Bürger in die Pflicht und verschonen Reiche. Sie überhören Kritiker aus ihren Kreisen die eine Umverteilung von oben nach unten fordern. Sie überhören die Forderungen der Bundesbank nach höheren Löhnen, die deutlich jenseits der 3%-Marke liegen. Sie haben, wie 1948, die Mittel eines Lastenausgleichs und verschließen sich davor. Den Parlamentariern fehlt der Wille, die Kraft und die Macht das zu ändern, zumal die Chefin das offensichtlich nicht will.

Dieser Entwicklung stemmt sich die Initiative Agenda 2011-2012 entgegen. Bereits im Mai 2010 stellte sie der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm mit einem heutigen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgegliche Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Es steht für eine solidarische Beteiligung aller Kräfte an den Kosten Deutschlands, für „Soziale Sicherheit“, eine Stärkung des Mittelstandes und eines Einkommen-Standards der dem Grundgesetz und den Grundrechten der Menschen gerecht wird.

Dieter Neumann

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Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem heutigen Finanzrahmen von 275 Mr. Euro vor das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Es werden Lösungsvorschläge für die großen Probleme der Zivilgesellschaft vorgestellt. Um diese Ziele politisch zu realisieren kooperiert Agenda 2011-2012 mit der sich in Gründung befindenden „Union für Soziale Sicherheit“.