Tag Archives: Unfall

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Welche Versicherung greift bei Unfallschäden auf Parkplätzen und Parkhäusern? – Tipp der Woche der ERGO Versicherung

Experten der ERGO Group informieren

Kommt es auf einem Parkplatz oder im Parkhaus zu einem Unfall, gelten meist dieselben Regeln wie bei einem Unfall im Straßenverkehr: Die Beteiligten können, müssen aber nicht die Polizei rufen. Wichtig ist, dass die betroffenen Autofahrer Kontaktdaten austauschen und sich, wenn möglich, über den Unfallhergang einigen. Wer bei einem parkenden Auto einen Schaden verursacht, sollte auf den Besitzer warten. Ein Zettel mit Telefonnummer hinter der Windschutzscheibe reicht nicht – unter Umständen kann das Fahrerflucht bedeuten. Für den Versicherungsschutz gilt: Der Schutz der Kfz-Haftplicht- und der Kaskoversicherung greift auch bei einem Unfall auf einem Parkplatz oder im Parkhaus. Wer aber beispielsweise mit seinem vollgepackten Einkaufswagen an ein parkendes Auto stößt und dort Kratzer hinterlässt, der muss sich an seine Privat-Haftpflichtversicherung wenden. Denn die Kfz-Haftpflichtversicherung kommt nur für Schäden auf, die beim Gebrauch eines Fahrzeugs verursacht werden. Schäden am eigenen Fahrzeug, die ein Unbekannter verursacht hat, übernimmt nur eine Vollkaskoversicherung. Allerdings muss der Versicherungsnehmer dabei die vereinbarte Selbstbeteiligung tragen und verliert einen Teil seines Schadenfreiheitsrabatts. Einige Versicherer bieten daher einen Zusatzbaustein für kleine Schäden an, die mit dem „Smart Repair“-Verfahren repariert werden können. Dabei bedeutet „Smart“ nicht nur schlau, sondern steht als Abkürzung für Small Middle Area Repair Technologies – also Reparaturtechniken für kleine bis mittelgroße Bereiche. Das ist kostengünstiger und bei einigen Versicherern wird der Schadenfreiheitsrabatt nicht zurückgestuft.
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ERGO ist eine der großen Versicherungsgruppen in Deutschland und Europa. Weltweit ist die Gruppe in mehr als 30 Ländern vertreten und konzentriert sich auf die Regionen Europa und Asien. Unter dem Dach der Gruppe steuern drei Einheiten das deutsche und internationale Geschäft sowie das Digital- und Direktgeschäft (ERGO Deutschland, ERGO International und ERGO Digital Ventures). Rund 42.000 Menschen arbeiten als angestellte Mitarbeiter oder als hauptberufliche selbstständige Vermittler für die Gruppe. 2017 nahm ERGO 19 Milliarden Euro an Gesamtbeiträgen ein und erbrachte für ihre Kunden Brutto-Versicherungsleistungen in Höhe von 18 Milliarden Euro.
Die Gesellschaft gehört zu ERGO und damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger.
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Unfall bei der Probefahrt

Wer haftet für Schäden am Auto?

Haftungsumfang hängt vom Verkäufer ab

Auf Hochglanz poliert, aufgeräumt, riecht wie neu und die Eckdaten klingen ebenfalls überzeugend: „Wer ein Auto kaufen möchte, sollte sich nicht nur auf das Erscheinungsbild und die Angaben des Verkäufers verlassen“, weiß Michaela Rassat. „Neben einem gründlichen Check des Fahrzeugs hilft auch eine Probefahrt dabei, eventuelle Schäden zu erkennen. Außerdem sollten Fahrer immer testen, ob das Auto auch zu ihnen passt.“ Leider kommt es während Probefahrten immer mal wieder zu einem Unfall. Die Haftung ist dann davon abhängig, ob der Verkäufer ein Händler oder eine Privatperson ist.

Die Probefahrt beim Autohändler

Um bei einem Schadenfall Streitigkeiten zu vermeiden, verlangen viele Autohändler von Kaufinteressenten, eine sogenannte Probefahrtvereinbarung zu unterschreiben. Sie enthält Regelungen zu Versicherungsschutz und Selbstbeteiligungen, die Fahrzeugdaten sowie die Daten des Fahrers. Autohändler statten die zum Verkauf stehenden Fahrzeuge in der Regel für die Probefahrt mit einem roten Händlerkennzeichen aus. Das Fahrzeug ist damit über den Händler haftpflichtversichert, obwohl es nicht zugelassen ist. Darüber hinaus besteht gerade bei größeren Händlern häufig Vollkaskoschutz. Wichtig für den Probefahrer: Wird nichts weiter vereinbart, gilt eine sogenannte stillschweigende Haftungsfreistellung zu seinen Gunsten. „Verursacht der Probefahrer dann durch leichte Fahrlässigkeit einen Schaden, haftet er nicht dafür. Typisch für Probefahrten sind etwa Bedienfehler oder Fehleinschätzung der Fahrzeugabmessungen.“, erklärt Rassat. Der Händler hat jedoch auch die Möglichkeit, die stillschweigende Haftungsfreistellung aufzuheben. „Dazu muss er den Interessenten aktiv darauf hinweisen, dass kein Kaskoschutz greift oder im Falle eines Schadens eine Selbstbeteiligung fällig wird“, so die Juristin. Hier kann leicht Streit darüber entstehen, wer was wann zu wem gesagt hat. Rassat rät daher, vor Beginn der Probefahrt abzuklären, wer für einen Schaden haftet und ob eine Vollkaskoversicherung besteht.

Probefahrt bei Privatverkäufern

Etwas anders sieht es aus, wenn bei einem Privatverkäufer eine Probefahrt stattfindet. Hier gibt es keine stillschweigende Haftungsfreistellung. Umso wichtiger ist daher die Probefahrtvereinbarung zwischen Kaufinteressent und Verkäufer. Vorgefertigte Musterverträge für Privatpersonen gibt es beispielsweise im Internet. „In der darin enthaltenen Haftungsvereinbarung erklärt sich der Probefahrer unter anderem damit einverstanden, selbstverschuldete Schäden am Fahrzeug zu übernehmen“, weiß die D.A.S. Expertin. „Hat das Fahrzeug Vollkaskoschutz, beschränkt sich das Risiko in der Regel auf die Selbstbeteiligung und auf den steigenden Versicherungsbeitrag.“ Allerdings kommt es hier auf den Vertrag an: In manchen Vollkasko-Verträgen sind nur Unfälle abgedeckt, die ein bestimmter Fahrer verursacht – oder der Versicherungsschutz bezieht sich nur auf Fahrer über 21 Jahren. Auch ein Ausschluss von Probefahrt-Schäden kann im Vertrag stehen.

Grobe Fahrlässigkeit und Verkehrsverstöße

Egal ob es sich um eine Probefahrt bei einem Händler oder einem Privatverkäufer handelt: Kaufinteressenten, die einen Schaden beispielsweise durch stark überhöhte Geschwindigkeit grob fahrlässig verursachen, müssen damit rechnen, dass der Versicherungsschutz nicht greift. „In solchen Fällen bleibt der Probefahrer schlimmstenfalls auf allen Kosten sitzen“, so die Juristin. „Auch sonstige Verkehrsverstöße, wie beispielsweise das Überfahren einer roten Ampel, gehen auf das Konto des Fahrers.“ Privatverkäufern rät sie, zur Sicherheit in der Haftungsvereinbarung festzulegen, dass sie von allen Ansprüchen freigestellt sind, falls Probefahrer gegen Verkehrsregeln verstoßen. Wichtig ist es außerdem, sich Personalausweis und Führerschein zeigen zu lassen und vom Probefahrer ein Pfand zu verlangen, bevor er sich auf den Weg macht. Denn: Der ein oder andere hatte vielleicht vor, nicht wiederzukommen.
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Bosch ermöglicht Notruf außerhalb vom Auto: Neue Sfara-Lösung erweitert eCall-Service

Frankfurt am Main / New Jersey – Bosch Service Solutions, führender Anbieter für Mobilitätsdienstleistungen, erweitert seinen eCall über das Auto hinaus: Mithilfe einer neuen App ist es Personen ab jetzt möglich, einen automatischen Notruf auch außerhalb eines Autos abzusetzen, beispielsweise auf dem Fahrrad, Motorrad, Elektroroller oder im Bus. Möglich wird dies durch die Kooperation mit dem amerikanischen Anbieter für mobile Sicherheitslösungen Sfara, der diese app-basierte Technologie entwickelt hat. Von der erweiterten Lösung profitieren Autofahrer und Anbieter von eCall-Services wie Automobilhersteller, Fuhrparkmanager und Kfz-Versicherer gleichermaßen. Zur Verfügung stehen die neuartigen, integrierten Services ab sofort weltweit.

„Die Lösung stellt eine ideale Ergänzung unseres eCall-Service dar. Sie lässt sich nahtlos in unsere digitale eCall-Plattform integrieren, die Sensoren im Smartphone mit unseren Service-Standorten und einem Netzwerk an Rettungsleitstellen verbindet. Das Ergebnis ist ein schneller und hochwertiger Service rund um den Globus“, erklärt Catrin Möhwald, Leiterin Globaler Vertrieb und Geschäftsentwicklung für Mobility Services bei Bosch Service Solutions. Die neue Technologie lässt sich weltweit einbinden und an die spezifischen Kundenanforderungen anpassen. Aktuell wird der Bosch eCall-Service in 50 Ländern und 16 Sprachen angeboten.

Nahtlose und umfassende Sicherheitslösung
Mithilfe der von Sfara entwickelten Smartphone-Technologie kann der Nutzer die eCall- beziehungsweise Notruf-Funktionen überall hin mitnehmen – egal, ob die Person zu Fuß, mit dem Fahrrad, Motorrad, Elektroroller oder im Auto unterwegs ist. Die Technologie führt hierzu die Daten der verschiedenen im Smartphone verbauten Sensoren, wie etwa Beschleunigungs- und GPS-Sensor, zusammen. Über die Funktion hinaus, die automatisch einen Unfall erkennt und meldet, können Anwender auch bei persönlichen Notfällen einfach Hilfe erhalten: Tippt die Person dreimal hintereinander auf die Smartphone-Oberfläche, initiiert die App automatisch einen Notruf an einen Bosch Service-Standort, indem es wichtige Daten wie den Standort versendet. Daraufhin ruft der Kundenberater zurück und alarmiert, falls erforderlich, gezielt die Rettungsleitstelle.

„Zweifellos wandelt sich die Art und Weise, wie Menschen sich fortbewegen“, sagt Erik Goldman, CEO von Sfara Inc. „Carsharing, Elektroautos und automatisierte Fahrzeuge haben längst eine Revolution im Bereich Mobilität eingeleitet. Neben vernetzten Autos werden sich aber auch weiterhin viele nicht-vernetzte Fahrzeuge, Fahrräder, Motorräder, Elektroroller und Fußgänger die Straßen teilen. Deshalb müssen wir Sicherheit neu denken. Mit unseren Lösungen wollen wir den Menschen einen digitalen Schutzengel an die Seite stellen, den sie über ihr Smartphone stets bei sich tragen.“

Bosch Service Solutions ist ein international führender Anbieter von Business Process Outsourcing für komplexe Geschäftsprozesse und Dienstleistungen. Auf Basis der neuesten Technologie und mit den Möglichkeiten des Internets der Dinge entwickelt der Bosch-Geschäftsbereich ganzheitliche und innovative Servicelösungen in den Bereichen Mobility, Monitoring und Customer Experience. Rund 9.500 Kundenberatern an 28 Standorten weltweit betreuen nationale und internationale Kunden in mehr als 35 Sprachen, vorrangig aus der Automobil-, Reise- und Logistikbranche sowie IT und Kommunikationstechnik.

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Kontakt
Bosch Service Solutions
Talitha Strickler
Lahnstraße 34-40
60326 Frankfurt am Main

talitha.strickler@de.bosch.com
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Rechte von Reisenden im Bahnverkehr – Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Kommt sie oder kommt sie nicht?

Wetterkapriolen, technische Störungen oder Personalmangel – immer wieder kommt es im Bahnverkehr zu Verspätungen, kurzfristigen Fahrplanänderungen oder Zugausfällen. Fährt der Zug nicht wie erwartet, kann das für die Reisenden sehr ärgerlich sein. Welche Rechte sie in solchen Fällen haben, weiß Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice).

Wo sind die Fahrgastrechte geregelt?

In Europa, und damit auch Deutschland, gelten seit 2009 einheitliche Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr (EU-Verordnung 1371/2007). „Sie gelten für alle Arten von Eisenbahnen, angefangen mit den Zügen der S-Bahn über den Regionalverkehr bis hin zum ICE. Und das unabhängig davon, von welchem Unternehmen sie betrieben werden“, so Michaela Rassat. Fahrgäste können demnach immer dann eine Entschädigung fordern, wenn sie ihren Ankunftsort mindestens 60 Minuten später erreichen, als im Fahrplan vorgesehen. Die D.A.S. Expertin verweist zudem auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 23. September 2013 (Az. C-509/11): Danach sind Bahnunternehmen auch bei außergewöhnlichen Umständen und höherer Gewalt zur Entschädigung verpflichtet. Das ist beispielsweise bei einem Sturmschaden an der Oberleitung der Fall. Zusätzlich enthalten auch die Beförderungsbedingungen der einzelnen Unternehmen Regelungen zu den Fahrgastrechten. Zwar müssen alle die EU-Verordnung beachten; hier sind jedoch nicht alle Fragen abschließend geklärt. Daher gibt es zwischen den Unternehmen ein paar Unterschiede.

Verspätung oder Zugausfall – was tun?

Als Verspätung zählt die Zeitspanne, um die der Reisende zu spät am Zielort eintrifft. Nach der EU-Verordnung gilt hier für alle Eisenbahnunternehmen: Ist zu erwarten, dass sich die Ankunft eines Zuges um mehr als 60 Minuten verspätet, gibt es die Möglichkeit, die Reise gar nicht erst anzutreten und sich das Ticket kostenlos erstatten zu lassen. Deutsche Bahn-Reisende können sich dazu an ein Reisezentrum wenden. Wer seine Reise antritt, hat bei allen Unternehmen ab einer Verspätung von ein bis zwei Stunden Anspruch auf eine Entschädigung von 25 Prozent des Fahrpreises, ab zwei Stunden 50 Prozent. Fahrgäste mit Zeitfahrkarten im Fernverkehr erhalten eine angemessene Entschädigung nach den Beförderungsbedingungen des jeweiligen Unternehmens. Bei der Deutschen Bahn gibt es pro Verspätungsfall von über einer Stunde in der zweiten Klasse eine Pauschale von 5 Euro, in der ersten Klasse 7,50 Euro. Die Entschädigung beträgt höchstens 25 Prozent des Zeitkartenwertes. Übrigens: Da Bahnunternehmen die Abfahrts- und Ankunftszeiten der Züge archivieren, müssen sich Reisende nicht unbedingt den Zugausfall oder die Verspätung beim Zugbegleiter bestätigen lassen. Wer auf der sicheren Seite sein möchte, kann dies aber dennoch tun. Bei sehr kleinen Entschädigungsbeträgen – etwa im Nahverkehr – können die Bahnunternehmen eine Bagatellgrenze von bis zu vier Euro festlegen. Beträge darunter müssen sie nicht auszahlen. Zeitkarteninhaber haben die Möglichkeit, Verspätungen zu „sammeln“, damit die Bagatellgrenze überschritten ist. Die Beförderungsbedingungen der Deutschen Bahn sehen außerdem vor, dass Reisende bei einer absehbaren Verspätung ab 20 Minuten auf einen anderen, nicht reservierungspflichtigen Zug umsteigen dürfen – sogar, wenn sie nur ein Nahverkehrs-Ticket haben, aber einen teureren Zug des Fernverkehrs nutzen wollen. „Dann müssen Bahnfahrer aber zunächst den Aufpreis zahlen“, weiß Michaela Rassat, „später können sie ihn von der Bahn zurückfordern.“ Wer ursprünglich eine stark ermäßigte Fahrkarte, zum Beispiel ein Länder-Ticket, erworben hat, hat kein Anrecht auf Rückerstattung des Zuschlages. Diese Regelung gehört nicht zu den allgemeinen Fahrgastrechten nach der EU-Verordnung und gilt deshalb nicht gleichermaßen für alle Unternehmen.

Unterwegs gestrandet

Wer seinen Zielort zwischen Mitternacht und 5 Uhr morgens erreichen soll, aber unterwegs hängen bleibt, kann bei der Deutschen Bahn auf deren Kosten für die Weiterfahrt ein Taxi oder anderes Verkehrsmittel nutzen. „Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass das Bahnunternehmen nicht selbst ein alternatives Verkehrsmittel zur Verfügung stellt. Fahrgäste sollten deshalb unbedingt zuerst das Personal ansprechen. Diese Regelung gilt nach den Beförderungsbedingungen der Deutschen Bahn bei einer zu erwartenden Verspätung ab 60 Minuten oder wenn der letzte fahrplanmäßige Zug des Tages ausfällt. Erstattungsfähig sind allerdings nur Kosten von bis zu 80 Euro“, weiß die Juristin. Nach der EU-Verordnung steht Gestrandeten sogar eine Hotelübernachtung inklusive An- und Abfahrt zu, wenn diese infolge einer Zugverspätung von über 60 Minuten nachts nicht mehr weiterkommen. Wichtig: Bevor sich Reisende ihre Übernachtung selbst organisieren, sollten sie am Bahnhof nach entsprechenden Informationen oder einem Ansprechpartner Ausschau halten. Erst wenn wirklich nichts und niemand auffindbar ist, können sich Betroffene selbst ein Hotel suchen.

Wie kommen Reisende zu ihrer Entschädigung?

Um eine Entschädigung zu erhalten, müssen Bahnreisende ein sogenanntes Fahrgastrechte-Formular ausfüllen. Es ist an den Informations- und Reiseschaltern des Beförderungsunternehmens, im Fall der Deutschen Bahn beim Servicepersonal im Zug oder auf der Website des Servicecenters Fahrgastrechte erhältlich. Dieses Servicecenter bearbeitet Entschädigungsanträge nach der EU-Fahrgastrechteverordnung zentral für eine Reihe von Eisenbahnunternehmen, jedoch nicht für alle. Welche es sind, können Reisende auf dessen Website nachlesen. Das ausgefüllte Formular inklusive einer Kopie des Tickets oder möglicherweise der Hotel- oder Taxi-Rechnung können sie dann an einer Ticketverkaufsstelle des Bahnunternehmens abgeben. Dort erhält der Kunde in der Regel gleich seine Entschädigung wahlweise in Geld oder in Form eines Gutscheins. Alternativ können Reisende ihr Formular auch an die darauf angegebene Adresse schicken und sich das Geld überweisen lassen. Laut der EU-Verordnung 1371/2007 muss der betroffene Fahrgast die Entschädigung innerhalb eines Monats bekommen. Unternehmen, die nicht am Servicecenter Fahrgastrechte teilnehmen, sollten Betroffene direkt kontaktieren – zum Beispiel mit einem formlosen Brief, der Kontakt- und Kontodaten sowie Informationen zur Reise und die Kopie des Tickets enthält.
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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Zivilrecht

Unterlassene Streukontrolle: Gewerblicher Winterdienst haftet

Ein gewerblicher Winterdienst, der bei Temperaturen um den Gefrierpunkt auf einem Supermarktparkplatz keine Glättekontrolle durchführt und nicht streut, haftet für die Folgen eines glättebedingten Sturzes. Denn der Winterdienst hat damit seine Verkehrssicherungspflicht vernachlässigt. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Amtsgericht München entschieden.

Worum ging es bei Gericht?

Viele Grundstückseigentümer übertragen ihre winterliche Räum- und Streupflicht auf gewerbliche Winterdienste. Dies gilt auch für die Inhaber von Geschäften mit Kundenverkehr. Ein Supermarkt im Münchner Stadtteil Neukeferloh hatte einen gewerblichen Winterdienst damit beauftragt, seinen Parkplatz von Schnee und Eis zu befreien. Eines Morgens Anfang März lag die Temperatur bei 0,4 Grad Celsius. Eine Kundin erreichte das Gelände um 08:00 Uhr mit ihrem Fahrrad. Sie fuhr besonders vorsichtig, weil es am Vortag geregnet hatte und sie Vereisung befürchtete. Trotzdem stürzte sie auf einer drei mal drei Meter großen, vereisten Fläche in der Nähe des Fahrradständers. Dabei zog sie sich einen Mittelfingerbruch mit einem Kapselanriss zu. Auch Monate später war die Beweglichkeit trotz vieler Behandlungen noch nicht wieder hergestellt und sie hatte beispielsweise Schwierigkeiten, Flaschen zu öffnen. Sie verklagte daher das zuständige Winterdienst-Unternehmen auf 3.000 Euro Schmerzensgeld und die Übernahme noch entstehender Behandlungskosten. Das Unternehmen hatte den Parkplatz am Tag des Unfalls nicht geräumt oder gestreut. Es war davon ausgegangen, dass dies nicht nötig sei, weil auch die Gemeindeverwaltung seine Dienste nicht angefordert hatte. Ein Mitarbeiter konnte sich nicht mehr genau daran erinnern, ob er an diesem Morgen den Supermarktparkplatz kontrolliert hatte.

Das Urteil

Das Amtsgericht München gestand der Frau das verlangte Schmerzensgeld und auch den Ersatz künftiger Schäden zu. „Der Supermarkt hatte seine Verkehrssicherungspflicht und insbesondere den Winterdienst auf den Dienstleister übertragen. Dieser hatte nach Meinung des Gerichts seine Pflichten fahrlässig verletzt“, so Michaela Rassat. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass die Angaben der Radlerin glaubhaft waren. Der Dienstleister könne nicht beweisen, dass er den Parkplatz an diesem Morgen kontrolliert habe. „Genau dazu wäre er aber verpflichtet gewesen“, kommentiert Rassat. „Auch wenn andere Kunden ihn an diesem Tag nicht angefordert hatten.“ In München sei generell auch Anfang März noch mit Minusgraden und Glätte zu rechnen. Wie das Gericht betonte, hat ein gewerblicher Winterdienst verglichen mit privaten Straßenanliegern sogar eine erhöhte Sorgfaltspflicht.

Was bedeutet das für Verbraucher?

Gerade gewerbliche Anbieter von Räum- und Streudiensten müssen im Winter mit größter Sorgfalt arbeiten und dürfen nicht einfach davon ausgehen, dass es an einem bestimmten Tag nicht glatt ist. „Passanten, die durch Nachlässigkeiten solcher Dienstleister zu Schaden kommen, können ihre Forderungen direkt an sie richten – ohne Umweg über den Grundstückseigentümer“, erklärt die Juristin. Wer als Straßenanlieger selbst einen Dienstleister mit dem Räumen und Streuen beauftragt, sollte daran denken: Die Verkehrssicherungspflicht lässt sich nie komplett auf jemand anderen übertragen. Hauseigentümer müssen zumindest stichprobenartig kontrollieren, ob der Beauftragte auch tatsächlich morgens pünktlich zum Streuen oder Schneeschippen anrückt.
Amtsgericht München, Urteil vom 8. August 2018, Az. 154 C 20100/17

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Verschneite Autoscheinwerfer: Geldbuße möglich

R+V-Infocenter: Scheinwerfer vor Fahrtantritt gut säubern

Wiesbaden, 31. Januar 2019. Schnee und Matsch auf den Scheinwerfern: Das kann für Autofahrer gefährlich werden. Denn der Schmutzfilm schluckt einen Großteil des Lichts und verringert so die Sichtweite, warnt das Infocenter der R+V Versicherung. Zudem müssen Autofahrer mit einer Geldbuße rechnen.

Unfallrisiko erhöht
Untersuchungen haben gezeigt: Schon eine halbe Stunde Fahrt bei winterlichen Witterungen kann die Scheinwerfer so verschmutzen, dass die Sichtweite stark eingeschränkt ist. „Statt 50 bis 60 Meter sind es im schlimmsten Fall nur noch 35 Meter“, sagt Karl Walter, Abteilungsdirektor Kfz-Schaden bei der R+V Versicherung. Der Fahrer erkennt eine Gefahrensituation deutlich später und hat dadurch weniger Zeit zum Bremsen. Sind außerdem die Rücklichter verschmutzt, wird der eigene Wagen oft erst im letzten Moment gesehen. Ein Auffahrunfall ist dann schnell passiert.

Komplette Beleuchtung säubern
Autofahrer sollten deshalb die gesamte Beleuchtung vor Fahrtantritt gut säubern. „Bei längeren Fahrten empfiehlt es sich zudem, unterwegs nachzuwischen“, meint R+V-Experte Walter. Wer mit verschmutzter Beleuchtung fährt, muss mit einem Verwarngeld von zehn Euro rechnen. Bei Gefährdung anderer oder einem Unfall sind sogar bis zu 35 Euro möglich. Hinzu kommt: Bei einem Unfall muss der Fahrer möglicherweise für einen Teil der entstandenen Schäden aufkommen, auch wenn er sich ansonsten korrekt verhalten hat.

Weitere Tipps des R+V-Infocenters
– Autoscheiben müssen ebenfalls vollständig von Eis und Schnee befreit sein. Wer nur ein kleines Guckloch freikratzt, muss mit einer Geldbuße von 10 Euro rechnen.
– Dicken Schnee auf dem Dach sollten Autofahrer unbedingt mitentfernen, damit er beim Fahren nicht herunterfällt.
– Auto beim Eiskratzen und Saubermachen nicht laufen lassen. Das gilt als unnötiger Lärm und vermeidbare Abgasbelastung und ist deshalb gesetzlich verboten. Zudem riskieren Autofahrer einen Schaden am Motor.

Das R+V-Infocenter wurde 1989 als Initiative der R+V Versicherung in Wiesbaden gegründet. Es informiert regelmäßig über Service- und Verbraucherthemen. Das thematische Spektrum ist breit: Sicherheit im Haus, im Straßenverkehr und auf Reisen, Schutz vor Unfällen und Betrug, Recht im Alltag und Gesundheitsvorsorge. Dazu nutzt das R+V-Infocenter das vielfältige Know-how der R+V-Fachleute und wertet Statistiken und Trends aus. Zusätzlich führt das R+V-Infocenter eigene Untersuchungen durch: Die repräsentative Langzeitstudie über die „Ängste der Deutschen“ ermittelt beispielsweise bereits seit 1992 jährlich, welche wirtschaftlichen, politischen und persönlichen Themen den Menschen am meisten Sorgen bereiten.

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Raiffeisenplatz 2
65189 Wiesbaden
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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Kollision mit Betonpoller: Gemeinde haftet

Städte und Gemeinden haben eine allgemeine Verkehrssicherungspflicht. Das gilt auch bei Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung. Sperrt die Gemeinde eine Straße mit niedrigen Betonpollern ab, müssen diese ausreichend gut sichtbar sein – sonst haftet die Gemeinde bei einem Unfall mit. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin bei der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden.

Worum ging es bei Gericht?

Ein Autofahrer hatte im Dunkeln in eine kleine Straße abbiegen wollen, die als Sackgasse ausgeschildert war. Die Gemeinde hatte die Einmündung jedoch aus Gründen der Verkehrsberuhigung mit drei 40 cm hohen Betonpollern gesperrt. Die äußeren beiden Poller waren mit je drei Reflektoren ausgestattet, der mittlere besaß keine. Der Autofahrer kollidierte mit dem mittleren Poller und verklagte die Gemeinde auf Schadenersatz.

Das Urteil

„Das Oberlandesgericht Braunschweig entschied, dass die Gemeinde hier den Großteil des Schadens tragen müsse“, so Michaela Rassat. Ein Sachverständiger hatte mithilfe von Videosequenzen bewiesen, dass von rechts kommende Abbieger zumindest den mittleren und den rechten Poller nicht rechtzeitig sehen konnten – und zwar unabhängig von ihrer Geschwindigkeit und sogar bei Tageslicht. Auch das Sackgassenschild gebe keinen Hinweis darauf, dass die Straße ganz gesperrt sei. „Das Gericht schloss sich der Meinung der Vorinstanz an, nach der die Gemeinde die Poller so hätte aufstellen müssen, dass sie gut zu erkennen seien. Dies sei gerade bei Pollern weit unterhalb der Sichtlinie der Fahrer nötig. Auch für eine nächtliche Beleuchtung muss die Gemeinde demnach sorgen“, erklärt Rassat. Zwar rechneten die Richter dem Autofahrer ein Mitverschulden von 25 Prozent an. „Den überwiegenden Teil des Schadens hatte jedoch die Gemeinde zu tragen, da sie nach Ansicht des Gerichts in eklatanter Weise gegen ihre Verkehrssicherungspflicht verstoßen hatte“, so die D.A.S. Expertin.

Was bedeutet das für Verkehrsteilnehmer?

Verkehrsteilnehmer müssen zwar grundsätzlich selbst auf mögliche Hindernisse achten und gerade in der Stadt mit Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung rechnen. „Stellt die Gemeinde jedoch hinter einer unübersichtlichen Ecke ohne Vorwarnung überraschende Hindernisse auf, denen Autofahrer praktisch nicht ausweichen können, hat eine Zivilklage durchaus Chancen auf Erfolg“, so der Hinweis der Rechtsexpertin.
Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 10. Dezember 2018, Az. 11 U 54/18

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Straßenverkehrsrecht

Verkehrsunfall: Haftung trotz Vorfahrt?

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze - Straßenverkehrsrecht

Quelle: ERGO Group

Wer im Straßenverkehr Vorfahrt hat, glaubt sich im Recht, wenn ein Unfall passiert. Vorfahrt bedeutet aber nicht automatisch keine Haftung. Hätte der vorfahrtsberechtigte Fahrer nur bremsen oder leicht ausweichen müssen, um den Unfall zu vermeiden, muss er wegen Mitverschuldens unter Umständen 50 Prozent des Schadens tragen. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin bei der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Oberlandesgericht Celle entschieden.

Worum ging es bei Gericht?

Das Gericht verhandelte einen Verkehrsunfall, bei dem eine Fahrerin in eine Vorfahrtsstraße eingefahren war. Die Fahrspur, auf die sie wollte, war jedoch durch andere Fahrzeuge blockiert. Sie blieb daher quer zur Fahrbahn stehen. Ein vorfahrtsberechtigter Autofahrer kollidierte daraufhin mit ihrem Auto. Er verklagte die Fahrerin auf Schadenersatz. Dabei berief er sich darauf, dass sie durch ihr regelwidriges Verhalten den Unfall verursacht habe.

Das Urteil

Das Oberlandesgericht Celle gestand dem vorfahrtsberechtigten Fahrer zu, dass seine Unfallgegnerin die Verkehrsregeln verletzt habe – genauer gesagt § 10 Satz 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO). Dort heißt es, dass Verkehrsteilnehmer beim Einfahren in eine Fahrbahn niemanden gefährden dürfen. Andererseits sei der Fahrer aber auch besonders unaufmerksam gewesen. Denn er hätte den Unfall durch ein leichtes Abbremsen oder ein kleines Ausweichen problemlos vermeiden können. Er habe § 1 der StVO verletzt – das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme und die Pflicht, sich so zu verhalten, dass andere nach Möglichkeit keinen Schaden davontragen. Daher trage er eine deutliche Mitschuld an dem Unfall. Das Gericht ging hier von einem Mitverschulden von 50 Prozent aus. Dementsprechend musste der Fahrer trotz Vorfahrt für die Hälfte des Schadens haften.

Was bedeutet das für Verbraucher?

„Verkehrsteilnehmer sollten sich immer wieder klar machen, dass das Vorfahrtsrecht keinen Anspruch auf Vorfahrt um jeden Preis gewährt“, kommentiert Michaela Rassat. Jeder Verkehrsteilnehmer hat in jeder Situation Rücksicht auf andere zu nehmen und einen Unfall zu vermeiden, so gut er es kann. Dazu gehört auch, auf plötzliche Hindernisse zu achten. „Das Urteil des OLG Celle zeigt, dass Unfallbeteiligte auch dann mit einer hohen Mithaftung rechnen müssen, wenn sie Vorfahrt gehabt haben“, ergänzt die D.A.S. Expertin. Die Quote, mit der sie im konkreten Fall haften, richtet sich dabei immer nach den Umständen des Einzelfalles.
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 19. Dezember 2017, Az. 14 U 50/17

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Dr. Daniela Mielchen: Anwälte nehmen Opfern und Angehörigen viele Sorgen ab

Dr. Daniela Mielchen: Anwälte nehmen Opfern und Angehörigen viele Sorgen ab

(Mynewsdesk) Mehr als nur juristischer Rat

Bei einem Unfall durch das Verschulden Dritter verletzt zu werden, gehört zu dem Schlimmsten, das einem Verkehrsteilnehmer passieren kann. Im Gespräch verdeutlicht Dr. Daniela Mielchen, Vorstandsmitglied in der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein, wie versierte Fachjuristen dazu beitragen, die Folgen eines solchen Unglücks so gering wie möglich zu halten.

Warum ist es so wichtig, als Opfer nach einem Unfall mit Personenschaden einen Anwalt einzuschalten?

Nach einem Unfall steht natürlich die medizinische Erst- und Intensivbetreuung an erster Stelle. Relativ kurzfristig müssen aber viele Fragen geklärt werden, die für den weiteren Verlauf der Behandlung sehr wichtig sind. Denken Sie beispielsweise an die Haftungsfrage. Sollte eine Mithaftung im Raum stehen, droht der Geschädigte oftmals, auf einem Teil der Kosten sitzen zu bleiben. Häufig können sich die Geschädigten aufgrund ihrer Verletzung nicht selbst um eine Schadenabwicklung kümmern und auch die Angehörigen sind mit deren Übernahme regelmäßig stark belastet oder überfordert. Sowohl für die Sicherstellung der Ansprüche, aber auch zur eigenen Entlastung und zur Unterstützung der Angehörigen ist die Hilfe eines Fachanwaltes für Verkehrsrecht praktisch unverzichtbar.

Was kann ein Verkehrsanwalt für seinen Klienten tun?

Sobald ein Anwalt mit der Schadensregulierung beauftragt ist, kann und wird er dem Geschädigten vielfältig helfen. Gerade im Hinblick auf seine Behandlungsmöglichkeiten ist es für den Geschädigten wichtig, gleich zu wissen und klar zu stellen, welche Kostenträger ihm zur Verfügung stehen bzw. welche zuständig sind. Anwälte sorgen sowohl für den Ausgleich der Heilbehandlungskosten als auch für die Kosten sämtlicher erstattungsfähiger Folgebedürfnisse. Positionen wie Haushaltsführungsschaden, Verdienstausfall und Schmerzensgeld dürften für einen Geschädigten ohne anwaltliche Hilfe nur schwer oder nicht in dem ihm zustehenden Umfang zu erlangen sein. Der Anwalt wird regelmäßig auch mit den Angehörigen in Verbindung treten, deren Fragen beantworten, die Sorgen besprechen und diese um die Abwicklung entlasten.

Wie schätzen Sie die Bereitschaft von Versicherungen ein, das Interesse des Opfers zu vertreten?

Versicherungen wissen, dass eine gute und erfolgreiche Behandlung Folgeschäden verringern kann, die zum Teil erheblichen Aufwand nach sich ziehen würden. Daher sind sie durchaus bereit, die Mehrkosten für beispielsweise den Krankenhausaufenthalt oder einen Reha-Manager zu übernehmen. Ungeachtet dessen ist ein Anwalt unverzichtbar. Denn neben der komplexen Schadensregulierung mit der Haftpflichtversicherung richten sich häufig auch Ansprüche gegen eine eigene Unfall- oder Berufsunfähigkeitsversicherung.

Ist es also so, dass es für den Geschädigten um viel mehr gehen kann als die unmittelbare Behandlung seiner Verletzungen?

Ja. Letztlich geht es darum, eine möglichst unbeschadete Rückkehr in das normale Alltagsleben zu erreichen. Dazu gehört es beispielsweise, dass ein Geschädigter die bestmögliche Behandlung und Versorgung bekommt und möglicherweise bereits frühzeitig von einem Reha-Dienst betreut wird. Ein fachlich versierter Rechtsanwalt kennt die dafür notwendigen Schritte und Verfahren und kann seinen Mandanten, wenn es notwendig ist, auch umgehend gegen – häufig absurde – Einwände der Versicherungen verteidigen.

Können Sie an einem Beispiel erläutern, was man als juristischer Laie falsch machen kann?

Es ist wichtig, dass ein Geschädigter sich nicht frühzeitig von Versicherungen zum Abschluss eines Abfindungsvergleichs verleiten lässt. Der frühe Abschluss von Vergleichen zu vermeintlich attraktiven Konditionen, spart den Versicherungen tatsächlich jährlich Millionen auf Kosten der Geschädigten. Abschließende Vergleiche sollten nur und erst verhandelt werden, wenn sämtliche Verletzungen abgeheilt oder zumindest deren Folgen in jeder Tragweite, medizinisch, beruflich und den gesamten Alltag betreffend, feststehen und absehbar sind. Übrigens: bei einem unverschuldeten Unfall trägt die gegnerische Versicherung die Anwaltskosten.

Wie und wo bekommt man Unterstützung durch einen Anwalt?

Auf der Internetseite der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht befindet sich eine Anwaltssuche für Verkehrsanwälte. Dort sind rund 6000 Spezialisten registriert, so dass man überall einen qualifizierten Verkehrsanwalt finden kann. Die Homepages der einzelnen Anwälte gibt dann Aufschluss, ob sich die Kollegen möglicherweise noch zusätzlich auf schwere Personenschäden spezialisiert haben. 

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Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins wurde 1979 gegründet. Ihr gehören knapp 6.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte an. Die Arbeitsgemeinschaft unterstützt ihre Mitglieder in vielerlei Hinsicht: Sie bietet regelmäßige Fortbildungsveranstaltungen an und informiert ihre Rechtsanwälte zum Beispiel über die neuesten Entwicklungen des Verkehrsrechts zum Vorteil ihrer Mandanten. Seit mehr als 30 Jahren setzen sich die Verkehrsanwälte in den Gremien des Deutschen Verkehrsgerichtstages in Goslar für die Rechte der Geschädigten ein und nehmen im Verkehrsrechtsauschuss des Deutschen Anwaltvereins zu allen wichtigen Gesetzesvorhaben Stellung. Die Homepage der Arbeitsgemeinschaft www.verkehrsanwaelte.de verdeutlicht die Vorteile des anwaltlichen Rats in Verkehrsrechtsfragen und ermöglicht potentiellen Mandanten eine schnelle und konkrete Anwaltssuche. Gerade Unfallgeschädigten bieten Verkehrsanwälte zahlreiche Möglichkeiten. Die Erfahrung zeigt: Diejenigen, die durch einen Verkehrsanwalt vertreten werden, erzielen regelmäßig einen deutlich höheren Schadenersatz als Geschädigte, die die Regulierung selbst in die Hand nehmen.

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Verkehrsanwälte: Unfallopfern steht mehr zu als Schmerzensgeld und Schadensersatz

Verkehrsanwälte: Unfallopfern steht mehr zu als Schmerzensgeld und Schadensersatz

(Mynewsdesk) Komplexer Klärungsbedarf erfordert Engagement versierter Fachleute

Ein gezieltes Reha-Management kann die Genesung und Wiedereingliederung in das Gesellschafts- und Berufsleben von schwerverletzten Unfallopfern deutlich verbessern. Die Kosten werden in der Regel von der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers oder der eigenen Unfallversicherung übernommen. Trotzdem wird diese Möglichkeit immer noch viel zu selten genutzt. Das hat die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein festgestellt. Die Arbeitsgemeinschaft hat einen eigenen Verhaltenskodex („Code of Conduct“) entwickelt, der ein allein an den Interessen des Patienten orientiertes Reha-Management gewährleistet.

Eine Zehntelsekunde kann entscheiden

Es war eine Zehntelsekunde, die das Leben von Niklas X. veränderte. Trotz sofortiger Vollbremsung konnte der 24-Jährige mit seinem Motorrad dem Auto nicht mehr ausweichen, dessen Fahrer ihm die Vorfahrt genommen hat. Frontalcrash, schwerste innere Verletzungen, praktisch alle Knochen gebrochen. „Ich habe wochenlang im Wachkoma gelegen, die Ärzte hatten den Bauch aufgeschnitten“, weiß der junge Mann aus den Berichten seiner Angehörigen. Und doch sollte Niklas nach Ablauf der von den Krankenhäusern festgelegten Regelbehandlungszeit entlassen werden – mit offenen Wunden, unfähig auf eigenen Beinen zu stehen. „Zum Glück hatte ich einen Reha-Manager an meiner Seite, der in Abstimmung mit dem Krankenhaus und der Versicherung die notwendige Behandlung sichergestellt hat“, sagt Niklas erleichtert.

Immer noch kann viel zu selten das Schicksal so glücklich beeinflusst werden, wie im Fall des 24-Jährigen. Der Hintergrund: „Die Krankenhäuser werden nur nach einem genau definierten Regeltarif bezahlt. Dauert die Behandlung länger, sinkt für die Krankenhäuser die Rentabilität, deswegen müssen sie möglichst schnell entlassen“, erläutert Jörg Halm, Prokurist eines Reha-Management-Unternehmens.

Unabhängige Reha-Manager sorgen in solchen Fällen dafür, dass sich Versicherung und Krankenhäuser über eine Fortsetzung der Behandlung verständigen. „Auch die Versicherungen haben ein Interesse daran, die Unfallfolgen für das Opfer so gering wie möglich zu halten“, weiß Frau Dr. Daniela Mielchen Vorstandsmitglied der DAV-Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht aus der Kommunikation mit den Versicherungen. Niklas X. drohte seinerzeit die Berufsunfähigkeit, die durch die richtige und vollständige Behandlung aber vermieden werden konnte. Am Ende hatte die Versicherung zwar mehr für die Behandlung bezahlt, aber sehr viel Geld für die unter Umständen lebenslange Versorgung des Patienten gespart.

Neutrale Spezialisten helfen im Krisenfall

Reha-Manager sind ausgebildete und neutrale Spezialisten, die eine optimale Wiedereingliederung organisieren und ihren Patienten in den Krisenzeiten persönlich zur Seite stehen. Ihren Einsatz und die Rahmenbedingungen für eine optimale Versorgung haben die Verkehrsanwälte im Deutschen Anwaltverein in einem eigens entwickelten „Code of Conduct“ festgeschrieben, der die Rechte der Opfer auch gegenüber den Haftpflichtversicherungen klar definiert.

Anwalt und Reha-Manager kümmern sich aber nicht nur um die richtige und umfassende Behandlung. „Neben der medizinischen Betreuung sind viele weitere Schritte notwendig. Zum Beispiel die Abstimmungen mit dem Arbeitgeber, dem Rentenversicherungsträger, der Berufsgenossenschaft oder anderen Leistungserbringern“, sagt Dr. Daniela Mielchen: „Bei schweren Verletzungen können auch jahrelange Rehabilitationsmaßnahmen notwendig sein oder sogar ein rollstuhlgerechter Umbau der Wohnung.“ Unfallopfer können sich zumeist angesichts ihrer Verletzungen gar nicht um all diese Themen kümmern, Angehörige sind mit der Komplexität häufig völlig überfordert. „Deswegen haben wir mit dem ‚Code of Conduct‘ klar geregelt, dass sich ein Reha-Manager völlig unabhängig beispielsweise von den Interessen der Versicherung allein um die Belange des Opfers kümmern und das Bestmögliche für ihn erreichen kann.“

Nach einem Unfall einen Anwalt mit der Wahrnehmung der Interessen zu beauftragen, dient nicht allein der Klärung der Schuld- und Haftungsfrage. Juristen sind mehr als Ratgeber in Rechtsfragen. Sie übernehmen die gesamte Kommunikation mit den beteiligten Versicherungen und Behörden und halten engen Kontakt zu Ärzten und Krankenhäusern. „Und natürlich kümmern sie sich auch um die Sorgen und Nöte der Angehörigen“, berichtet Dr. Daniela Mielchen aus ihrer eigenen Erfahrung als Verkehrsanwältin.

Anwälte und Reha-Manager arbeiten in der Regel Hand in Hand. Und oft sind es die Anwälte oder Leistungserbringer, die einen Reha-Manager überhaupt erst ins Spiel bringen. Denn in der Bevölkerung weiß kaum jemand über das Reha-Management Bescheid, beklagt Frau Dr. Daniela Mielchen. Dabei sind Rehabilitationsmaßnahmen genauso wichtig, wie die erste medizinische Betreuung. Insbesondere nach schweren Verletzungen und traumatischen Störungen benötigen Unfallopfer teilweise über viele Jahre therapeutische Unterstützung, um so gut wie möglich wieder in den Alltag zurückzukehren. „Es geht uns allen darum, die Auswirkungen für das weitere Leben des Opfers so gering wie möglich zu halten“, betont Dr. Daniela Mielchen.

Wie wichtig die Unterstützung für Unfallopfer ist, zeigt das Beispiel der 21 Jahre alten Sarah. Vor drei Jahren verunglückte sie schwer als Beifahrerin auf einem Motorroller. Vergebens kämpften die Ärzte anschließend um den Erhalt ihres linken Beines, das von einem schweren Güllefass-Anhänger überrollt worden war. Monatelang durchlebt Sarah die Hölle, Schmerzen, Komplikationen, Hoffnungslosigkeit. Dass sie heute, drei Jahre später wieder lachend durch das Leben läuft, Ski fährt und ihre Hightech-Prothese voller Selbstbewusstsein zeigt, habe sie ihrer Mutter, ihrer Anwältin und der Unterstützung einer Reha-Managerin zu verdanken: „Alle drei haben mir immer wieder Mut gemacht, nicht aufzugeben.“

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