Tag Archives: unterhalt

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Familienrecht: Infos zur Düsseldorfer Tabelle aus Baden-Baden

Anwältin für Familienrecht aus Baden-Baden erklärt: Was ist die Düsseldorfer Tabelle?

BADEN-BADEN. Die Frage des Kindesunterhalts für gemeinsame Kinder ist eine der wichtigsten im Zusammenhang mit einer Trennung und Scheidung. Die Fachanwältin für Familienrecht Susanne Cronauer weiß, wie zentral es in emotionalen Ausnahmesituationen wie Trennung und Scheidung ist, den Blick vor allem auf die Absicherung der Kinder zu richten. Sie nennt folgende Punkte, die im Zusammenhang mit dem Kindesunterhalt zu klären sind:

– Der betreuende Elternteil sollte darauf achten, dass er das staatliche Kindergeld ausgezahlt bekommt.
– Grundsätzlich ist der nichtbetreuende Elternteil gegenüber seinen minderjährigen Kindern zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet.
– Der betreuende Elternteil muss den Kindesunterhalt gegenüber dem nichtbetreuenden geltend machen. Eine schriftliche Aufforderung dazu sollte möglichst rasch nach der Trennung erfolgen, weil für die Zeit vor dem Aufforderungsschreiben rückwirkend keine Ansprüche mehr geltend gemacht werden können.

Anwältin aus Baden-Baden: Die Düsseldorfer Tabelle ist ein wichtiges Instrument im Familienrecht

„Die Düsseldorfer Tabelle ist ein wichtiges Instrument, um die Höhe des Kindesunterhalts zu berechnen“, erklärt Anwältin Susanne Cronauer. Die Familienrechtlerin stellt heraus, dass der unterhaltspflichtige Elternteil sein Einkommen belegen muss. Denn die Höhe des Kindesunterhalts ergibt sich aus dem sogenannten unterhaltsrechtlichen Einkommen. Dabei handelt es sich um das Einkommen abzüglich bestimmter Vorsorgeaufwendungen, berufsbedingter Kosten oder der Anrechnung eines Wohnvorteils, wenn die Kinder in der eigenen Immobilie wohnen. Auch eigenes Einkommen des Kindes, zum Beispiel im Rahmen einer Ausbildungsvergütung, wird dabei berücksichtigt. Die Düsseldorfer Tabelle bildet bestimmte Einkommensgruppen und legt je nach Alter des Kindes den Unterhalt fest. Dabei berücksichtigt die Düsseldorfer Tabelle auch das Kindergeld. Sie führt also nicht nur den Bedarf des Unterhaltes, sondern auch die Zahlbeträge des Kindergeldes auf.

Fachanwältin für Familienrecht in Baden-Baden: Das Kind hat Anspruch auf Unterhaltstitel

Rechtsanwältin Susanne Cronauer weist darauf hin, dass das Kind nicht nur einen Anspruch auf Zahlung des Unterhalts, sondern auch auf eine entsprechende Titulierung, also eine Beurkundung hat. Dabei handelt es sich um eine wichtige Urkunde, die die Unterhaltspflicht dokumentiert und die Grundlage dafür bildet, den Anspruch zu vollstrecken. Das kann dann der Fall sein, wenn der Unterhaltspflichtige seiner Zahlungspflicht nicht nachkommt. „Wichtig für Eltern bei Trennung und Scheidung ist eine fachkompetente Beratung in Fragen des Unterhalts. Das kann neben den Jugendämtern auch ein Fachanwalt für Familienrecht leisten.“

Rechtsanwältin aus Baden-Baden Schwerpunkt liegt auf dem Familienrecht. Bei Scheidungen versucht die Anwältin die beste Lösung für alle Beteiligten zu finden. Susanne Cronauer berät ihre Mandaten auch über das Juristische hinaus.

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Können Tiere erben? – Tipp der Woche des D.A.S. Leistungsservice

Experten der ERGO Group informieren

Choupette, die Katze von Karl Lagerfeld, hat schon immer für Schlagzeilen gesorgt. Jetzt hat der Modezar ihr angeblich große Teile seines Vermögens vererbt. Auch in Deutschland kommt es immer wieder vor, dass Tierhalter ihre Lieblinge als Erben einsetzen wollen. Aber: Eine Erbschaft bringt sowohl Rechte als auch Pflichten mit sich. Erben kann daher nur, wer rechtsfähig ist. Das trifft auf natürliche oder juristische Personen zu – also Menschen oder bestimmte Organisationen und Unternehmen wie eine GmbH, einen eingetragenen Verein oder eine Gemeinde. Tiere gelten zwar nicht als Sachen, werden aber rechtlich so behandelt (§ 90a Bürgerliches Gesetzbuch). Sie sind daher nicht rechtsfähig und können nicht erben. Der Versuch, ein Haustier als Erbe einzusetzen, wäre also unwirksam. Es käme die gesetzliche Erbfolge zum Tragen. Trotzdem gibt es Möglichkeiten, für ein Haustier Vorsorge zu treffen. So kann der Besitzer per Testament eine Person zum Alleinerben bestimmen und ihr auferlegen, sich um das Tier zu kümmern. Er kann dabei genau festlegen, was er erwartet. Damit der Erbe diese Auflagen auch erfüllt, kann der Erblasser einen Testamentsvollstrecker einsetzen und Sanktionen festlegen. Eine weitere Möglichkeit ist es, neben dem Erben eine Person zu benennen, die das Tier pflegen soll. Der Erbe muss dieser Person dann eine monatliche Vergütung zahlen. Wohlhabende Tierfreunde können auch eine Stiftung einrichten, die das Geld erbt und damit den Unterhalt für das Tier zahlt. Hier ist dann aber genau festzulegen, was nach dem Ableben des Tieres mit dem übrigen Geld passiert. Das gilt übrigens auch in Frankreich – Choupettes Heimat.

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Kosten für private Krankenversicherung der Kinder

Karlsruhe/Berlin (DAV). Sind die Kinder privat krankenversichert, muss der Unterhaltsverpflichtete die Kosten hierfür übernehmen. Erhält derjenige, bei dem die Kinder leben, als Beamter deswegen eine höhere Beihilfe zu seiner Krankenversicherung, ist dies nicht auf die Unterhaltspflicht des anderen Ehepartners anzurechnen. Es handelt sich bei der erhöhten Beihilfe lediglich um Einkommen des betreuenden Elternteils, so der Bundesgerichtshof.

Wird Beihilfe für Krankenversicherung auf Unterhalt angerechnet?
Die verbeamteten Eltern der 2004 und 2006 geborenen Kinder sind geschieden. Da die Mutter die Kinder betreut, erhält sie von ihrem Dienstherrn einen erhöhten Beihilfesatz zur Krankenversicherung. Der Vater der Kinder, der Unterhalt zahlen muss, möchte diese Ersparnis auf die Kosten der Krankenversicherung für die Kinder anrechnen lassen. Vergleichbar wäre dies etwa mit dem Kindergeld, das auch hälftig geteilt werde.

Kindergeld wird hälftig geteilt – nicht die Beihilfe
Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs ist der Beihilfesatz für die betreuende Mutter nicht mit dem Kindergeld vergleichbar. Die Ersparnis wird also nicht auf die Kosten für die private Krankenversicherung der Kinder angerechnet. Die Beihilfe wird lediglich auf das Einkommen der Mutter angerechnet, sollte es hier zu einem Unterhaltsausgleich kommen.

Kindbezogene Zuschläge zu Dienstbezügen seien nicht mit dem Kindergeld als staatliche Sozialleistung vergleichbar. Ein erhöhter Beihilfebemessungssatz sei mit dem beamtenrechtlichen Familienzuschlag vergleichbar. Kindbezogene Bestandteile der Beamtenbesoldung seien nur dem für die Unterhaltsbemessung relevanten Einkommen des Empfängers anzurechnen.

Bundesgerichtshof am 7. Februar 2018 (AZ: XII ZB 338/17)

Hohe Kompetenz in allen Fragen des Familienrechts ist das Markenzeichen der Familienanwälte. Ganz gleich ob zum Thema Ehe oder Ehevertrag, nichteheliche Lebensgemeinschaft oder gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft, Sorge- und Umgangsrecht für die Kinder oder Scheidungsfolgen, wie z. B. Unterhalt für Kinder bzw. Ehepartner: Mit einem Familienanwalt als Ihrem ersten Ansprechpartner sind Sie stets auf der rechtssicheren Seite. Ein Familienanwalt berät Sie umfassend, vertritt ausschließlich Ihre Interessen und leistet Ihnen auch jederzeit gern rechtlichen Beistand – in außergerichtlichen Auseinandersetzungen genauso wie vor Gericht. Vertrauen Sie in allen Fragen des Familienrechts auf die deutschlandweit mehr als 6.500 Familienanwältinnen und Familienanwälte im Deutschen Anwaltverein.
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Mein Kind, dein Kind, unser Kind – Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Rechtliche Tipps zu Sorgerecht, Unterhalt und Nachnamen in Patchworkfamilien

Mein Kind, dein Kind, unser Kind - Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Patchworkfamilien bringen viele Herausforderungen mit sich.
Quelle: ERGO Group

Frühere und neue Partner, gemeinsame Kinder und Stiefkinder: So vielfältig Patchworkfamilien sind, so vielfältig können auch deren Herausforderungen sein. Zum Beispiel im Hinblick auf rechtliche Fragen. Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), erklärt die Sorgerechts- und Unterhaltsregelungen und weiß, was bei der Wahl des Nachnamens zu beachten ist.

Das traditionelle Familienmodell ist schon länger im Umbruch. Immer öfter leben Elternteile samt Kindern aus früheren Partnerschaften mit neuen Partnern und gemeinsamen Kindern unter einem Dach. Das Bundesfamilienministerium geht davon aus, dass 7 bis 13 Prozent der deutschen Haushalte sogenannte Patchworkfamilien sind.

Das Sorgerecht im Familienalltag

Das Leben in den neu zusammengewürfelten Familienkonstellationen wirft so manche Frage auf. Etwa im Hinblick auf das Sorgerecht. Wer darf beispielsweise welchem Kind den Kita-Ausflug oder die Klassenreise genehmigen? „Haben die leiblichen Eltern das gemeinsame Sorgerecht, hängt die Zuständigkeit von der Tragweite der jeweiligen Entscheidung ab“, erläutert Rassat. Alltagsangelegenheiten, wie beispielsweise die Teilnahme an einem Kita-Ausflug, kann der leibliche Elternteil, bei dem das Kind hauptsächlich lebt, alleine entscheiden. Er kann auch seinem neuen Partner, der Stiefmutter oder dem Stiefvater, dafür eine Vollmacht erteilen. Anders sieht es bei Grundsatzentscheidungen aus, zum Beispiel bei der Auswahl der passenden Schule, der Zustimmung zu einer Operation oder gar einer Auswanderung. Dann muss der zweite leibliche, mitsorgeberechtigte Elternteil zustimmen beziehungsweise eine entsprechende Vollmacht unterschrieben haben. „Besitzt einer der Elternteile das alleinige Sorgerecht und ist mit dem neuen Partner verheiratet, dann hat der Stiefelternteil ein sogenanntes „kleines Sorgerecht““, ergänzt die D.A.S. Expertin. Paragraph 1687b Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) überträgt dem Stiefvater oder der Stiefmutter die Befugnis, in Angelegenheiten des täglichen Lebens des Kindes mitzuentscheiden. Rassat: „Die Voraussetzung dafür ist allerdings, dass der Stiefelternteil die Entscheidungen im Einvernehmen mit dem leiblichen Elternteil trifft, beide müssen sich also abstimmen und dürfen nicht gegen den Willen des anderen entscheiden.“ Allein entscheiden darf der Stiefelternteil nur im Notfall, etwa bei einer ärztlichen Behandlung nach einem Unfall.

Regelungen zum Kindesunterhalt

Gehen die Partner einer gescheiterten Beziehung neue Ehen ein, ändert das nichts an den jeweiligen Unterhaltspflichten. Das heißt, der bisher unterhaltspflichtige Elternteil muss weiter für seine leiblichen Kinder zahlen. „Stiefeltern sind jedoch nicht unterhaltspflichtig. Auch das Einkommen des Stiefelternteils wird nicht angerechnet“, weiß die D.A.S. Expertin. „Der neue Partner muss nur dann Unterhalt für die Kinder seines Ehepartners aus erster Ehe zahlen, wenn er diese adoptiert.“ Heiratet der Unterhaltspflichtige selbst neu, hat zwar sein neuer Ehepartner grundsätzlich Anspruch auf Ehegattenunterhalt. Der Unterhalt für die leiblichen Kinder geht aber vor – der neue Partner im Zweifelsfall leer aus. Bekommt der Unterhaltspflichtige ein Kind mit dem neuen Partner, geht dieses den Kindern aus erster Ehe beim Unterhalt nicht vor: Alle leiblichen Kinder sind gleichberechtigt. Steigt allerdings die Zahl der unterhaltsberechtigten Personen, kann dies dazu führen, dass bei der Berechnung nach der Düsseldorfer Tabelle andere, niedrigere Sätze anzuwenden sind. Der Unterhalt für die einzelnen Berechtigten sinkt dann. Außerdem kann bei mehreren Unterhaltsberechtigten der zu zahlende Unterhalt schnell den Betrag übersteigen, der nach Abzug des Selbstbehalts vom Einkommen übrig bleibt. Dann liegt ein sogenannter Mangelfall vor und das für den Unterhalt zur Verfügung stehende Geld wird unter den Kindern aufgeteilt. Übrigens: Was beim Unterhalt gilt, gilt auch für das Erbrecht. Stiefkinder sind vor dem Gesetz nicht mit dem Stiefelternteil verwandt und damit nicht erbberechtigt. Ihnen würde noch nicht einmal ein Pflichtteil zustehen. Daher müssen Stiefeltern, die ihren Stiefkindern etwas vererben möchten, dies ausdrücklich per Testament oder Erbvertrag regeln.

Neue Ehe – neuer Name für das Stiefkind?

Heiratet ein Elternteil nach einer Scheidung erneut, kann dessen Kind aus vorheriger Ehe zunächst seinen Nachnamen behalten. Aber: „Hat der leibliche Elternteil das alleinige Sorgerecht, dann kann er gemeinsam mit dem neuen Partner im Rahmen einer sogenannten „Einbenennung“ (§ 1618 BGB) dem Kind den neuen Familiennamen geben“, erläutert die D.A.S. Expertin. Bei einer „Einbenennung“ kann aber auch ein Doppelname entstehen, wenn der bisherige Nachname mit Bindestrich vorangestellt oder angehängt wird. Bei Kindern über fünf Jahren ist deren Zustimmung erforderlich – sogar per Unterschrift beim Standesamt. Haben beide leiblichen Elternteile das gemeinsame Sorgerecht oder trägt das Kind den Namen des Ex-Ehepartners, muss auch dieser der neuen Namensgebung zustimmen. Ein Beispiel: Leon Schmidt ist das Kind von Frau und Herrn Schmidt. Nach der Scheidung lebt Leon bei seiner Mutter. Frau Schmidt heiratet in zweiter Ehe Herrn Müller und nimmt dessen Namen an. Leon kann jetzt den Nachnamen „Müller“ annehmen, sich für einen Doppelnamen, also Leon Schmidt-Müller, entscheiden oder er bleibt bei Leon Schmidt.
Anzahl der Anschläge (inkl. Leerzeichen): 5.400

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Unterhalt richtig berechnen

Weniger Haftungsrisiko bei der Beratung

Unterhalt richtig berechnen

Mit „FTCAM für Familienanwälte“ stellt der Deutsche Anwaltverlag ab sofort eine speziell für Anwälte im Familienrecht entwickelte Version von FTCAM zur Verfügung. Das bereits 1980 für Richter entwickelte EDV-Programm wird in 14 Bundesländern für die Formulierung von Beschlüssen und zur Berechnung eingesetzt – und somit von über 90 % aller Familienrichter in Deutschland. Nun wurde es auf die besonderen Bedürfnisse von Familienanwälten zugeschnitten und bietet diesen eine Vielzahl von Vorteilen.

Der Familienanwalt erstellt mit FTCAM seine Anträge und Berechnungen auf derselben Grundlage, mit der Richter ihre Familienrechtsentscheidungen erarbeiten. Beide Seiten sprechen damit quasi dieselbe Sprache, was Abläufe verkürzt, Entscheidungen beschleunigt und die Effizienz der Mandatsbearbeitung steigert. Gut 100 Excel-basierte Rechner ermöglichen die korrekte Berechnung beispielsweise von Kindes- und Ehegattenunterhalt, Zugewinnausgleich oder Verfahrenskostenhilfe. Die Eingaben werden auf Plausibilität geprüft, um falsche Ergebnisse durch Eingabefehler oder unrichtige Rechtsanwendung zu vermeiden.

Das Tool speziell für Familienanwälte erleichtert die Arbeit bei Scheidungsfällen mit Auslandsbezug. Denn es prüft jeweils automatisch die internationale Zuständigkeit und das anzuwendende Recht – für alle 196 von Deutschland anerkannten Staaten. Für die Bearbeitung komplexer Sachverhalte findet der Familienanwalt viele zusätzliche Hinweise auf gesetzliche Grundlagen, Rechtsprechung, Kommentar- und sonstige Literaturstellen. Damit reduzieren sich die Haftungsrisiken, z.B. bei VA-Änderungsanträgen oder bei Scheidungs- und Sorgerechtsfällen mit Auslandsbezug erheblich. Insgesamt stehen dem Anwender fast 2.000 Antragsmuster für den schnellen Zugriff zur Verfügung.

FTCAM für Familienanwälte wird zweimal jährlich durch ein 12-köpfiges Team aus erfahrenen Familienrechtsexperten aktualisiert. Interessenten können das Programm 30 Tage kostenfrei testen. Weitere Informationen:
www.ftcam-ra.de

Der Deutsche Anwaltverlag in Bonn zählt zu den renommierten juristischen Fachverlagen in Deutschland. Das umfangreiche Programm umfasst über 300 lieferbare Titel, darunter zahlreiche eingeführte Werke für die anwaltliche Praxis, sowie verschiedene Fachzeitschriften vom Arbeitsrecht über das Familien- und Medizin- bis hin zum Verkehrsrecht.

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Familie/Kinder Recht/Gesetz/Anwalt

Ehe, Scheidung & Unterhalt: Die 10 größten Irrtümer

Kaum ein anderes deutsches Rechtsgebiet ist so sehr von irrigen Annahmen betroffen wie das Unterhalt- und Scheidungsrecht. Da einige der Irrtümer über Ehe, Scheidung und Unterhalt schwerwiegende Konsequenzen für die Betroffenen haben können, soll im Folgenden über die am weitesten verbreiteten Fehleinschätzungen zu diesem Thema aufgeklärt werden.

1. Mein Ex-Partner und ich sind uns einig und brauchen für die Scheidung keinen Anwalt

Zwar mag es in solch einem Fall sinnvoll sein, nur einen und nicht zwei Anwälte mit der Scheidung zu beauftragen, ganz ohne Anwalt geht es im Unterhalt- und Familienrecht aber nicht. Der sogenannte “Anwaltszwang” hat den Zweck, unzulässige Verfahren zu vermeiden und natürlich auch die Ehegatten vor Fehlentscheidungen zu schützen. Auch bei einem einvernehmlichen Scheidungsverfahren können nicht beide Parteien von demselben Anwalt vertreten werden. Möglich ist lediglich, dass nur ein Anwalt die Scheidung für seinen Mandanten beantragt und der andere der Scheidung zustimmt.

2.Ich hafte für die Schulden meines Ex- Ehepartners

Auch im Falle des Endes der Ehe muss jeder der Ex-Eheleute nur für die eigenen Verbindlichkeiten haften. Zu diesem Grundsatz gibt es jedoch zwei Ausnahmen. Gemeinsam unterzeichnete Verträge können genauso wie Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs vom Gläubiger von beiden Schuldnern, also den Ex-Eheleuten, eingefordert werden.

3. Die Hälfte des Vermögens meines Partners gehört mir

Auch diese weit verbreitete Annahme die Ehe betreffend ist unzutreffend. Selbst, wer während der Ehe im sogenannten Güterstand der Zugewinngemeinschaft (dies ist der gesetzliche Regelfall, anderes kann aber vereinbart werden) lebt, kann kein Eigentum des Partners erlangen, das diesem bereits vor der Schließung des Ehe gehörte. Grundsätzlich wird bei einer Scheidung nur das innerhalb der Ehe erwirtschaftete Vermögen unter beiden Ehepartnern gerecht aufgeteilt.

4. Ich muss für höchstens 3 Jahre Unterhalt an meinen Ex-Partner bezahlen

Viele Menschen sind der irrigen Ansicht, dass der nacheheliche Unterhalt auf einen Höchstzeitraum von drei Jahren begrenzt ist. Laut einer Entscheidung des BGH ist eine kurze zeitliche Begrenzung von Unterhalt allerdings nur in Fällen, wie beispielsweise sehr kurzen Ehen, angemessen. Es muss immer im Einzelfall entschieden werden, wie lange ein nachehelicher Unterhalt angemessen erscheint. Dabei werden unter anderem Kriterien wie die Betreuungssituation etwaiger Kinder oder der allgemeinen Gestaltung der Ehe berücksichtigt.

5. Unterhalt nur bis zum 27. Lebensjahr

Auch in diesem Fall gibt es keine eindeutige Altersgrenze, bis zu dem Unterhalt für ein Kind geleistet werden muss. Wer wirtschaftlich dazu in der Lage ist, muss bis zum Abschluss der ersten Ausbildung des Kindes Unterhalt zahlen.

6. Die Mutter bekommt automatisch nach der Scheidung das Sorgerecht für die Kinder

Diese noch vor einigen Jahrzehnten häufig praktizierte Vorgehensweise ist mittlerweile überholt. Grundsätzlich stehen beiden Eltern die gleichen Rechte und Pflichten in Bezug auf ihre Kinder und den Unterhalt zu und sie teilen sich das Sorgerecht. Lediglich bei Antrag eines Ex-Partners auf alleiniges Sorgerecht, entscheidet das Familiengericht.

7. Eine kurze Ehe kann annulliert werden

Das deutsche Recht kennt das Institut der Ehe Annullierung nicht. Das bedeutet, dass auch eine extrem kurze Ehe nach den Regelungen einer ordnungsgemäßen Scheidung beendet werden muss. Zwar kann eine Ehe unter bestimmten Voraussetzungen im Härtefall frühzeitig beendet werden, die Voraussetzungen dafür sind allerdings sehr eng.

8. Ich muss keinen Unterhalt mehr zahlen, da mein Ex einen neuen Partner hat

Trotz einer neuen Beziehung muss der Unterhalt für den oder die Ex weiter aufgebracht werden, auch wenn er eventuell durch ein Zusammenziehen des Ex-Partners mit seinem neuen Partner gemindert werden kann.

9. Eine Scheidung ist überflüssig

In den meisten Fällen hat es finanzielle Nachteile für beide Partner, eine Scheidung zeitlich zu verzögern. Gerade der besser verdienende Partner kann finanzielle Nachteile erleiden, da der Stichtag für den Versorgungs- und Zugewinnausgleich die Rechtshängigkeit der Scheidung ist.

10. Eine Scheidung ist ohne meine Zustimmung nicht möglich

Eine Scheidung hängt grundsätzlich nicht davon ab, ob der andere Partner dem Ende der Ehe bzw. der Scheidung zustimmt. Der Antrag auf Scheidung der Ehe wird am Ende zu einer Scheidung führen, wenn ein Scheitern der Ehe glaubhaft nachgewiesen werden kann.

Giuseppe M. Landucci
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Familienrecht
Hohenstaufenring 72
50674 Köln

Telefon: 0221 34 66 55 98
Telefax: 0221 34 66 55 99
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Web: www.kanzlei-landucci.de

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Familienrecht

Unterhalt: Wer Einkünfte verschweigt, bekommt kein Geld

Nach einer Trennung kann der finanziell schwächere Ehepartner vom besser gestellten einen Trennungsunterhalt verlangen. Macht er dabei allerdings falsche Angaben und verschweigt zum Beispiel einen Nebenjob, kann ihm das Gericht jegliche Unterhaltsansprüche absprechen. So entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Oldenburg.
OLG Oldenburg, Az. 3 UF 92/17

Hintergrundinformation:
Trennen sich zwei Ehepartner und ist einer finanziell schlechter gestellt, hat dieser gegen den anderen Anspruch auf Trennungsunterhalt. Mit Rechtskraft der Scheidung besteht unter Umständen Anspruch auf nachehelichen Unterhalt. Zwischen den beiden Unterhaltsarten gibt es Unterschiede. So gilt beim nachehelichen Unterhalt der Grundsatz der Eigenverantwortung: Beide müssen sich erst einmal selbst um ihr Einkommen kümmern, Anspruch auf Unterhalt besteht nur, wenn dies aus irgendwelchen Gründen nicht möglich ist. Beim Trennungsunterhalt gilt diese Einschränkung nicht, hier zählt nur das unterschiedliche Einkommen. Allerdings: Wer Geld will, muss die Wahrheit sagen. Der Fall: Ein Ehepaar hatte sich getrennt. Die Frau forderte vom Mann Trennungsunterhalt und gab an, keine eigenen Einkünfte zu haben. Das Gericht fragte sie, wovon sie denn gerade lebe. Daraufhin erklärte sie, dass sie von Verwandten Geld geliehen bekomme, dieses aber zurückzahlen müsse. Der Mann erklärte dem Familiengericht allerdings, dass sie nach seinem Wissen einer Arbeit nachginge. Er konnte dies auch durch eine Zeugin beweisen. Seine Frau hatte nämlich einen Minijob angenommen. Die Frau korrigierte nun ihre Angaben und gab zu, Einkünfte zu haben. Das Urteil: Das Oberlandesgericht Oldenburg sprach der Ehefrau nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice jeden Unterhaltsanspruch ab – auch den Teil, auf den sie wegen ihres geringen Einkommens ein Recht gehabt hätte. Das Gericht wies darauf hin, dass jeder vor Gericht dazu verpflichtet sei, die Wahrheit zu sagen. Außerdem sei gerade beim Thema Unterhalt zwischen Eheleuten das Prinzip von Treu und Glauben besonders wichtig. Es wäre grob unbillig – also ungerecht -, den Mann zur Zahlung von Unterhalt zu verurteilen, wenn die Frau lüge und falsche Angaben zu ihrem Einkommen mache. Die Entscheidung sei für die Frau auch nicht unangemessen hart. Denn sie könne ihre Teilzeitarbeit ausdehnen und so für ihren eigenen Lebensunterhalt aufkommen.
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 22. August 2017, Az. 3 UF 92/17

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Recht/Gesetz/Anwalt

Umgangsrecht und Unterhaltsleistungen der Eltern

Im Familienrecht ist derzeit einiges im Umbruch. Immer mehr Väter streben bei der Betreuung gemeinsamer Kinder ein Paritätsmodell an, im Rahmen dessen die Kinder in zwei Haushalten annähernd zeitlich gleichwertig betreut werden. Unterstützt werden diese Entwicklungen von einer wichtigen Entscheidung des BGH, der das Umgangsrecht eines Elternteils auch ohne die Zustimmung und sogar gegen den Willen des anderen Elternteils ermöglicht, wenn dies dem Kindeswohl entspricht.
Doch welche Auswirkungen hat eine Ausweitung des Umgangsrechts eigentlich auf die Verteilung der Unterhaltsleistungen der Eltern und kann es in einer derartigen Konstellation vielleicht sogar zu einer ungleichen Verteilung der Unterhaltsleistungen kommen?

Wie ist die Unterhaltsverteilung bei Betreuung der Kinder grundsätzlich im Familienrecht geregelt?

Bei Wechselmodellen, bei denen das Umgangsrecht bzw. die Betreuungszeiten nicht zu gleichen Teilen (50:50) aufgeteilt sind, muss der zeitlich weniger betreuende Part dem anderen Elternteil den Großteil des Betreuungsunterhaltes, lediglich um die Hälfte des Kindergeldes reduziert, zukommen lassen. Eine Mitbetreuung des anderen Elternteils führt gemäß ständiger Rechtsprechung lediglich dazu, dass sich der zu leistende Unterhalt für den mitbetreuenden Part um eine oder zwei Stufen der Düsseldorfer Tabelle verringert. Begründet wird dies damit, dass eine Mitbetreuung durch den anderen Elternteil den Barbedarf des Kindes beim hauptsächlich betreuenden Elternteil nur geringfügig reduziert. Es findet eine Gewichtung der Betreuungsleistungen statt.

Sollte das Umgangsrecht eines Elternteils sich nicht auf eine Mitbetreuung beziehen, dann muss der Umgangsberechtigte die Kosten im Rahmen des Umgangs selber tragen. Weil Bar- und Betreuungsunterhalt im Familienrecht als gleichwertig betrachtet werden, stellen die Umgangskosten für den Elternteil, der lediglich ein Umgangsrecht hat, eine zusätzliche finanzielle Belastung dar. Diese Handhabung wird mittlerweile von vielen Juristen kritisiert.

Ausnahmefall Paritätsmodell

Im Rahmen des Paritätsmodells sind Umgangsrecht und Betreuung des Kindes oder der Kinder so ausgestaltet, dass gleiche Betreuungsanteile vorausgesetzt werden. Im Unterschied zu Wechselmodellen, bei denen das Umgangsrecht und die Betreuung des Kindes nicht komplett gleichwertig sind, findet keine zusätzliche Gewichtung der Betreuungsleistungen statt. Auch das Kindergeld steht in diesem Fall beiden Eltern anteilig zur Verfügung.

Doch die Abgrenzung zwischen einem „echten“ Paritätsmodell, einem Wechselmodell, einem normalen Umgangsrecht oder einer anteiligen Mitbetreuung ist im Familienrecht nicht immer klar durchführbar, so dass es in Bezug auf die Unterhaltsleistungen der Eltern zu Ungerechtigkeiten kommen kann.

Sinnvoll erscheint die Lösung, dass der Barunterhalt von Kindern, die abwechselnd von beiden Elternteilen betreut werden, anteilig von den Eltern gemäß ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit aufgebracht wird. Auch für den Fall, dass die Betreuung nicht paritätisch erfolgt.

In jedem Fall werden die Regelungen das Familienrecht und das Umgangsrecht betreffend, in Zukunft den Lebensrealitäten angepasst werden müssen.

Chantal Lenhardt
Lenhardt & Lenhardt
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Tel.: +49 (69) 975 46-290
Fax: +49 (69) 975 46-291
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Pressemitteilungen

Erwerbsobliegenheit im Unterhaltsrecht

Fachanwältin im Familienrecht Düsseldorf zur aktuellen Entscheidung des BGH im Unterhaltsrecht

Erwerbsobliegenheit im Unterhaltsrecht

Fachanwältin für Familienrecht Anke Vander-Philipp, Düsseldorf

Erwerbsobliegenheit Unterhalt Familienrecht
BGH, Beschluss vom 09.11.2016 – XII ZB 227/15

Zum Erwerbsobliegenheit Kindesunterhalt: Alleine der Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung entbindet den Unterhaltspflichtigen nicht von seiner Erwerbsobliegenheit. Er bleibt auch in diesem Fall bezüglich seiner Erwerbsobliegenheit darlegungs- und beweispflichtig.

Ein zum Unterhalt Verpflichteter hat grundsätzlich die Obliegenheit, seine eigene Arbeitskraft bestmöglich einzusetzen. Kommt er dem nicht nach, so droht ihm eine Anrechnung von fiktiven Einkünften, die bei der Unterhaltsberechnung berücksichtigt werden. In einem Prozess muss der Unterhaltsverpflichtete darlegen und beweisen, dass er seiner Erwerbsobliegenheit in ausreichendem Maße nachgekommen ist: Erwerbsobliegenheit Kindesunterhalt.

Umfang der Erwerbsobliegenheit beim Kindesunterhalt

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 9. November 2016 entschieden, dass der Darlegungs- und Beweislast bezüglich der Erwerbsobliegenheit nicht Genüge getan ist, sofern sich ein Unterhaltsverpflichteter lediglich auf den Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung beruft.

Im Verfahren geht es um einen minderjährigen Jungen, der im Haushalt seines Vaters lebt. Vertreten durch seinen Vater verklagte der Junge seine Mutter auf Zahlung von Kindesunterhalt. Die Mutter ist zu 70 % schwerbehindert und bezieht monatlich eine Rente wegen voller Erwerbsminderung, da sie an einer psychischen Erkrankung leidet. Die Mutter war der Ansicht, sie könne keinen Unterhalt leisten, da sie eine Erwerbsminderungsrente beziehe und deshalb nicht über genügend Einkünfte verfüge. Zudem müsse sie ihre gebrechliche Mutter pflegen.

Der Sachverhalt zum Verfahren um Unterhaltsrecht

Das Oberlandesgericht Brandenburg sah die Mutter als hinreichend leistungsfähig an. Ihr seien fiktive Einkünfte aus einer schuldhaft unterlassenen stundenweisen Erwerbstätigkeit anzurechnen. Allein der Umstand, dass die Mutter eine Erwerbsminderungsrente beziehe, entbinde sie als Unterhaltsverpflichtete nicht von ihrer gesteigerten Unterhaltspflicht gegenüber ihrem minderjährigen Sohn. Auch ein Erwerbsminderungsrentenberechtigter müsse seine Leistungsfähigkeit ausschöpfen. Genau dies habe die Mutter jedoch nicht getan, denn sie sei durchaus fähig und in der Lage, eine Erwerbstätigkeit in geringem Umfang auszuüben.

Erwerbsobliegenheit Kindesunterhalt trotz Bezug von Erwerbsminderungsrente

Zwar beinhalte der Bezug einer Erwerbsminderungsrente eine starke Indizwirkung für eine Erwerbsunfähigkeit. Im Sozialrecht gelte man aber bereits als erwerbsunfähig, wenn man nicht in der Lage sei, mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Somit belege der Bezug der Erwerbsminderungsrente lediglich, dass die Mutter nicht in der Lage sei mindestens drei Stunden täglich zu arbeiten. Dass sie darüber hinaus auch nicht in der Lage sei, drei Stunden am Tag zu arbeiten. Dies habe die Mutter nicht dargelegt und bewiesen. Vielmehr zeige der Umstand, dass sie ihre eigene Mutter pflege, dass sie eine Geringverdienertätigkeit ausüben könne.

Der Bundesgerichtshof:

Der Bundesgerichtshof bestätigte diese Ansicht des Oberlandesgerichts Brandenburg. Der Streit um die Erwerbsobliegenheit Kindesunterhalt wurde jedoch wegen anderer Gründe zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

Er betonte, dass Unterhaltspflichtige grundsätzlich eine Obliegenheit zur vollschichtigen Erwerbstätigkeit treffe. Der Unterhaltspflichtige trage die Darlegungs- und Beweislast für eine mangelnde oder eingeschränkte Leistungsfähigkeit. Aus dem alleinigen Umstand des Beziehens einer Erwerbsminderungsrente gehe keine „vollständige Unfähigkeit für sämtliche Tätigkeiten, etwa im Geringverdienerbereich,“ hervor. Dies entspreche auch den sozialrechtlichen Bestimmungen. Zwar sei es dem Unterhaltspflichtigen in diesem Fall nicht möglich auf die Vermittlung der Agentur für Arbeit zurückzugreifen, dies schließe aber seine Erwerbsobliegenheit nicht aus. Vielmehr sei er verpflichtet durch Eigeninitiative geeignete Erwerbsmöglichkeiten zu suchen. Der Bundesgerichtshof stellte zudem fest, dass die Pflege seiner Eltern den Unterhaltsverpflichteten nicht von der Erwerbsobliegenheit zur Sicherung des Unterhaltes seiner Kinder entbinde.
Hinweise zum Unterhaltsrecht 2017 und zur Erwerbsobliegenheit, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht Düsseldorf Anke Vander-Philipp

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Alleinerziehende werden durch Unterhaltsvorschuss länger vom Staat unterstützt

Alleinerziehende in ganz Deutschland können aufatmen. Denn Bundestag und Bundesrat haben dem Gesetzesentwurf zur Reform des Unterhaltsvorschusses verabschiedet, so dass die Neuregelungen zum Unterhaltsvorschuss am 1. Juli 2017 in Kraft treten können. Doch welche Änderungen bringt das neue Unterhaltsvorschuss Gesetz eigentlich mit sich und wer profitiert davon?

Ausweitung des Unterhaltsvorschusses auf Kinder bis 18 Jahre

Bislang war es nach deutschem Recht so, dass die Höchstbezugsdauer des Unterhaltsvorschusses durch den Staat auf 72 Monate begrenzt war. Dadurch hatten alleinerziehende Mütter oder Väter, deren Kinder älter als 12 Jahre waren und deren Ex- Partner nicht für den Unterhalt des gemeinsamen Kindes aufkommen, häufig das Nachsehen.

Dabei ist es auch für ältere Kinder ungemein wichtig, finanziell gut abgesichert zu sein, um unbeschwert heranwachsen zu können. Deswegen sieht die Unterhaltsvorschuss Reform vor, dass Kinder bis zum 18. Lebensjahr zukünftig einen Unterhaltsvorschuss beziehen können und auch die Höchstbezugsdauer von 72 Monaten gestrichen wird.

Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende ist an Bedingungen geknüpft

Alleinerziehende Eltern, die Hartz-IV-Leistungen beziehen, müssen den Unterhaltsvorschuss mit diesen Zahlungen verrechnen lassen. Erzielt der alleinerziehende Elternteil jedoch mindestens 600 Euro neben seinen Hartz-IV Bezügen und ist das Kind nicht auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen, können auch Eltern mit Kindern zwischen 12 und 18 Jahren, die alleinerziehend sind, den Unterhaltsvorschuss beziehen.

Wie hoch ist der Unterhaltsvorschuss für Kinder von alleinerziehenden Eltern?

Die Höhe des Unterhaltsvorschusses berechnet sich durch den sogenannten Mindestunterhalt und das Alter des unterhaltsberechtigten Kindes. Für Kinder bis 6 Jahren beträgt der Unterhaltsvorschuss 150 Euro, für Kinder zwischen 6 und 12 Jahren beträgt der Vorschuss 201 Euro und Kinder ab 12 Jahre erhalten monatlich 268 Euro vom Staat.

Sobald die Unterhaltsvorschuss Reform ab dem 1. Juli in Kraft tritt, können die Anträge beim Jugendamt gestellt werden. Die Bearbeitung kann einige Wochen dauern. Es ist sogar möglich, dass der Vorschuss rückwirkend für einen Monat vor Antragstellung gezahlt werden kann.

Giuseppe M. Landucci

Rechtsanwalt
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