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Abmahnung wegen Filesharing erhalten? Tipps vom Anwalt!

Sie haben eine Abmahnung wegen Filesharing erhalten? Worum es hier geht, ist mit einem Begriff definiert – Urheberrechtsverletzung. Urheberrechtlich geschütztes Material darf nicht ohne Zustimmung des Urhebers verwendet werden. Der Vorwurf bei einer Filesharing Abmahnung bezieht sich in diesem Fall auf Ihren Internetanschluss.

Was bedeutet das und wie können Sie sich gegen überhöhte Kosten oder unberechtigte Vorwürfe wehren? Und wann greift eine Abmahnung wegen Filesharing Verjährung?

Ihr Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz weiß Rat.

1. Wann erhalte ich eine Abmahnung wegen Filesharing?

Immer dann, wenn unterstellt wird, dass Sie oder jemand anderer Ihren Internetzugang benutzt hat, um urheberrechtlich geschütztes Material herunterzuladen. Es können Familienmitglieder sein, Mitarbeiter oder Mitbewohner: Die Anzahl der verwendeten Endgeräte zählt nicht, was ausschlaggebend ist, ist der gemeinsam genutzte Internetanschluss.

Bei einer Filesharing Abmahnung geht es in der Regel um Downloads aus den Bereichen Musik, Spiele, Serien oder Filme. Auch Texte können urheberrechtlich geschützt sein und fallen unter das umfassende Schutzrecht des geistigen Eigentums.

2. Was können Sie tun, wenn eine Filesharing Abmahnung kommt?

Auch wenn das Schreiben der Anwaltskanzlei noch so einschüchternd wirkt, eins ist wichtig: Erst mal Ruhe bewahren und nichts überstürzen! Prüfen Sie genau, was Ihnen vorgeworfen wird. In welchem Zeitraum soll die Urheberrechtsverletzung stattgefunden haben? Stimmt Ihre Adresse? Was genau ist der konkrete Vorwurf?

Beachten Sie in diesem Zusammenhang auch die angegebenen Fristen, das verschafft Ihnen erstmal Luft die Abmahnung wegen Filesharing in Ruhe genauer zu betrachten.

3. Wie sieht so eine Abmahnung aus?

Das Abmahnschreiben wegen Filesharing muss aussagekräftige Daten enthalten. Das bezieht sich auf den Rechteinhaber, den die abmahnende Kanzlei vertritt.

– Softwareproduzenten, Filmstudios, Autoren oder Plattenfirmen müssen konkret genannt werden.
– Dazu kommt die exakte Festlegung des Werkes und die Formulierung der Rechtsverletzung, die Inhalt der Abmahnung ist.
– Auch die Abmahnkosten müssen eindeutig im Abmahnschreiben enthalten sein.
– Entstandenen Anwaltskosten der Abmahnung und Schadensersatzforderungen sind ebenfalls Bestandteil der schriftlich versendeten Abmahnungen.

4. Was sollten Sie im Falle einer Abmahnung in keinem Fall tun?

Wenn Sie sich vom ersten Schreck der oftmals einschüchternden Schreiben erholt haben, gilt es folgende Punkte zu beachten:

Niemals den unterstellten Rechtsverstoß zugeben!

Das gilt auch für einen Anruf bei der abmahnenden Kanzlei. Nicht um etwas zu klären, nicht um etwaige Schuldbekenntnisse abzugeben – rufen Sie niemals dort an! Und überweisen Sie nicht vorschnell und ungeprüft die geforderte Geldsumme.

Ein wichtiger Punkt bei einer Filesharing Abmahnung ist die Unterlassungserklärung.

5. Was genau ist eine Unterlassungserklärung?

Nicht selten wird die sogenannte Unterlassungserklärung direkt dem Abmahnschreiben beigefügt. Das wirkt auf den ersten Blick weniger brisant, als die Kosten für die Urheberrechtsverletzung. Dennoch sollten Sie diesen Punkt auf keinen Fall unterschätzen!

Mit der Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung verpflichten Sie sich, abgemahntes Verhalten in Zukunft zu unterlassen.

Das bedeutet im konkreten Fall, dass Sie die Werke des Rechteinhabers zu keiner Zeit mehr im Netz verbreiten dürfen. Im Falle einer Zuwiderhandlung müssen Sie mit besonders hohen Geldstrafen rechnen.

Die sogenannten Vertragsstrafeversprechen betragen bei bereits erfolgter Abmahnung wegen Filesharing in diesem Fall 5.001 Euro und mehr. Und das für jeden erneuten Verstoß!

6. Gibt es bei einer Abmahnung wegen Filesharing eine Verjährung?

Das Ziel einer Verjährung ist der Rechtsfrieden. Dabei geht es nicht um Schuld oder Unschuld, sondern um einen Ablauf der Ansprüche, die nach Ablauf der Frist nicht mehr vor Gericht gelten. Bei einer Abmahnung wegen Filesharing gilt die sogenannte Regelverjährung. Im BGB festgehalten unter § 195 beträgt die Regelverjährung drei Jahre.

Für eine Filesharing Abmahnung geht es bei dieser Frist um die Frage, wann der Anspruch entstanden ist. Genau definiert unter § 199 beginnt die Abmahnung wegen Filesharing Verjährung mit dem Schluss des Jahres, egal ob die Abmahnung im Januar oder im November kam.

7. Wie kann mir ein Anwalt für gewerblichen Rechtsschutz helfen?

Viele Betroffene reagieren bestürzt und unsicher auf eine Abmahnung wegen Filesharing. Mit dieser umfangreichen Übersicht geben wir Ihnen eine erste Hilfestellung an die Hand. Sie können sich informieren und erhalten wichtige Informationen zum Thema. Ein Patentrezept für die richtige Reaktion gibt es jedoch nicht – zu individuell sind die Fälle, zu unterschiedlich die Filesharing Abmahnung.

Immer auf der sicheren Seite sind Sie mit einer Vertretung durch einen Anwalt für gewerblichen Rechtsschutz. Nehmen Sie Kontakt zu uns auf, wir beraten und helfen mit Kompetenz und Effizienz!

Quelle: https://kanzlei-bennek.de/abmahnung-wegen-filesharing/

Rechtsanwalt Marco Bennek

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Als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz berate ich Sie im Markenrecht, Designrecht, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht. Mein Fokus liegt auf der Bearbeitung von Markenanmeldungen, wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen, rechtlichen Absicherung von Onlineshops und der juristischen Beratung von Onlinehändlern.

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Unterlassungsansprüche erfolgreich durchsetzen oder abwehren

Abmahnung + Unterlassungserklärung

Unterlassungsansprüche erfolgreich durchsetzen oder abwehren

Genauso wie jede Person gegen eine andere Person einen Anspruch auf Leistung von Arbeit oder anderen Diensten oder auf Leistung von Geld oder Verschaffung einer Kaufsache haben kann, können auch Unterlassungsansprüche geltend gemacht werden, wenn jemand durch eine Handlung oder Behauptung gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen einen Vertrag verstößt.

Wann kann ich Unterlassung fordern?
Prominentestes Beispiel ist die eine Verletzung des sog. allgemeinen Persönlichkeitsrechts, das beispielsweise durch eine Beleidigung, Üble Nachrede oder Verleumdung verletzt werden kann, aber auch durch Weitergabe intimer Informationen oder durch eine Verletzung des Rechtes am eigenen Bild durch unberechtigte Verbreitung oder Zurschaustellung. Daneben können Ansprüche auf Widerruf, Berichtigung oder Ergänzung einer falschen oder verfälschten Äußerung bestehen.
Unterlassungsansprüche ergeben sich häufig auch im Bereich des sog. gewerblichen Rechtsschutzes (bspw. Urheberrecht, Markenrecht), im Rahmen von Besitzstörungen (bspw. Parken auf fremdem Grundstück/Parkplatz) oder im Bereich des Nachbarrechts.

Wie mache ich die Unterlassung geltend?
Mit einer Abmahnung wird der Unterlassungspflichtige aufgefordert, die Beleidigung, eine falsche Behauptungen oder auch das Beparken Ihres Parkplatzes oder jede andere unterlassungspflichtige Handlung oder Äußerung zukünftig zu unterlassen.

Wie verhindere ich Wiederholungen?
Ist es einmal zu einer Verletzung eines der aufgezählten Rechte gekommen, muss in der Regel auch eine Wiederholung befürchtet werden, die außergerichtlich durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ausgeräumt werden kann. Mit einer solchen Erklärung versichert der Unterlassungsschuldner, dass er die zu unterlassende Handlung oder Äußerung zukünftig unterlässt und ggf. widerruft oder richtigstellt und verspricht außerdem eine Vertragsstrafe für jeden Fall der Wiederholung. Ist ein Unterlassungsschuldner hierzu nicht bereit, kann er mit einer Unterlassungsklage gerichtlich in Anspruch genommen werden.

Abmahnung im Internet
Besonders viel Aufmerksamkeit finden Abmahnungen und Unterlassungserklärungen im Zusammenhang mit Filesharing und Downloads im Internet. An dieser Stelle ist Vorsicht geboten! Denn längst nicht jede Abmahnung wird zu Recht verschickt und nicht jede Unterlassungserklärung wird zu Recht gefordert. Hier gilt es differenzierte Fallkonstellationen zu beachten, ganz besonders, wenn ein Computer mit Internetzugang von verschiedenen Personen oder Familienmitgliedern genutzt wird.

Unterlassung durchsetzen oder Abmahnung abwehren
Die Geltendmachung von Unterlassungsrechten ist ein scharfes Schwert gegen nicht hinzunehmende Beeinträchtigungen; trotzdem ist besonders in Internetfällen nicht jede Abmahnung rechtens.
Die Kanzlei Ginter Schiering Rechtsanwälte in Hamm unterstützt Sie bei der Bewertung und Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen oder bei der Abwehr unberechtigter Abmahnungen.

Rechtsanwaltskanzlei Ginter Schiering Rechtsanwälte
Otto-Krafft-Platz 24
59065 Hamm

T 02381 – 49 10 696
F 02381 – 49 10 694

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Rechtsanwaltskanzlei Ginter Schiering Rechtsanwälte in Hamm
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bankrecht und Kapitalmarktrecht Leonid Ginter
Rechtsanwalt und Strafverteidiger Nils Schiering
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Unterlassungserklärung bei Marken- oder Urheberrechtsverletzung, Hilfe vom Anwalt ist dringend empfohlen

Abmahnungen im Urheber- oder Markenrecht enthalten meistens auch eine vorformulierte Unterlassungserklärung. Vorsicht ist geboten!

(Mynewsdesk) Wiesbaden, 22.04.2014 Abmahnungen wegen Urheberrechts- oder Markenrechtsverletzungen werden heute vielfach verschickt. Nicht immer zu Recht, wie beispielsweise die Abmahnwelle zum Videoportal Redtube bei den Abgemahnten viele Fragen zur Rechtmäßigkeit der erhaltenen Abmahnungen aufgeworfen hat. Der Vorwurf lautet in Abmahnungen häufig, dass im Internet illegal Filme oder Musik über Filesharing-Börsen getauscht worden wären. Oder, wie bei den Abmahnungen Ende des Jahres 2013 zum Portal Redtube, durch das Ansehen eines Videos im Internet Urheberrechte angeblich verletzt wurden seien. Abmahnungen und Unterlassungserklärungen sind eine komplexe Materie, bei der Hilfe durch einen Juristen ratsam ist. „Holen Sie unverzüglich nach Erhalt einer Abmahnung Rechtsrat ein, um eventuelle Fristen einzuhalten oder ein ungewolltes Schuldeingeständnis zu vermeiden,“ sagt Rechtsanwalt Christoph Scholze von der AID24 Rechtsanwaltskanzlei ( https://www.aid24.de ), welcher im IT-Recht tätig ist.

Warum existieren Unterlassungserklärungen im Marken- oder Urheberrecht?

Einer Abmahnung liegt meistens eine vorformulierte Unterlassungserklärung bei. Auch im Internet existieren Vorlagen, welche gern modifizierte Unterlassungserklärung oder kurz „mod. UE“ genannt werden. Diese sind in der Regel nicht auf den konkreten Einzelfall zugeschnitten und auch deshalb nicht ungefährlich, wenn man sie verwendet. Eine Unterlassungserklärung soll eine Unterlassungsklage gegenüber dem Abgemahnten verhindern. Doch es existieren auch alternative Verteidigungsstrategien, welche weniger belastend für den Abgemahnten sein können und zu denen die AID24 Rechtsanwaltskanzlei berät.

Was bedeutet so eine Unterlassungserklärung?

Normalerweise verpflichtet eine Unterlassungserklärung im Urheber- oder Markenrecht bei einer erneuten Rechtsverletzung zur Zahlung einer Vertragsstrafe. Sofern zuvor Rechte verletzt wurden, wird dies nach der Rechtsprechung für nötig gehalten. Wenn man eine Unterlassungserklärung ohne eine angemessene Vertragsstrafe abgibt, kann man dann trotzdem verurteilt werden. In manchen Fällen steht die Höhe der Vertragsstrafe ausdrücklich in einer Unterlassungserklärung. Aber auch durch eine flexible Unterlassungserklärung nach dem sogenannten „Hamburger Brauch“ kann eine Vertragsstrafe von mehreren tausend Euro bedeuten. Denn so hohe Vertragsstrafen halten die Gerichte derzeit normalerweise für angemessen. Nach dem sogenannten „Hamburger Brauch“ bestimmtder Rechtsinhaber später die Höhe der Vertragsstrafe für eine erneute Rechtsverletzung und die Gerichte können diese dann überprüfen.

Wie lange bindet eine Unterlassungserklärung?

Es ist umstritten, ob eine Unterlassungserklärung im Marken- bzw. Urheberrecht lebenslang oder 30 Jahre lang bindet. Ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) in einem vergleichbaren Fall spricht für eine lebenslange Bindung von Unterlassungserklärungen. Nachdem man eine Unterlassungserklärung erst einmal abgegeben hat, ist es nur in Ausnahmefällen noch möglich, sich davon zu lösen. Ein Ausnahmefall könnte beispielsweise sein, dass sich die Gesetze ändern, gegen die man angeblich vor der Abgabe der Unterlassungserklärung verstoßen hatte.

In welchem Umfang bindet eine Unterlassungserklärung?

Weiter ist problematisch, dass der Rechteinhaber nicht nur in Bezug auf genau dieselbe Rechtsverletzung im Urheber- oder Markenrecht einen Unterlassungsanspruch haben soll. Eine Unterlassungsklage könnte er auch in Bezug auf im Kern gleiche Rechtsverletzungen erheben. Dies wird „Kerntheorie“ genannt. Daher legen die Gerichte in der Regel eine Unterlassungserklärung so aus, dass sie auch im Kern gleiche Rechtsverletzungen umfasst. Was im Kern gleich sei, entscheiden die Gerichte aber unterschiedlich. Somit kann man möglicherweise selbst dann gegen eine abgegebene Unterlassungserklärung verstoßen und eine Vertragsstrafe auslösen, wenn man etwas Ähnliches tut, was nicht genau in der Unterlassungserklärung geschrieben steht.

Wiesbaden, 22.04.2014 – Bitte beachten Sie, dass dieser Beitrag nur allgemeine Hinweise enthält, keine Rechtsberatung darstellt und die rechtliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen kann.

Über die AID24 Rechtsanwaltskanzlei

Die AID24 Rechtsanwaltskanzlei ( https://www.aid24.de ) beschäftigt sich unter anderem mit der Verteidigung gegen Abmahnungen im IT-Recht und berät zu alternativen Verteidigungsstrategien in Bezug auf Unterlassungserklärungen.

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Christoph Scholze
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65189 Wiesbaden
+49 (0)611 / 97774414
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Abmahnungen von Waldorf Frommer

Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München sprechen täglich sehr viele Abmahnungen aus

Abmahnungen von Waldorf Frommer

Abmahnung Waldorf Frommer

Waldorf Frommer vertritt durchaus namhafte Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte. Dies sind im Bereich des Films/der Musik unter anderem Universum Film GmbH, Warner Bros. Entertainment GmbH, Constantin Film Verleih GmbH, Sony Music Entertainment GmbH. Sofern also aktuelle Blockbuster im Rahmen einer Tauschbörse anderen zur Verfügung gestellt werden, droht die Gefahr einer Abmahnung. Im Bereich der Bilder vertreten die Waldorf Frommer Rechtsanwälte Getty Images International. Werden Bilder aus dem Internet genutzt, für die keine gültige Lizenz erworben wurde, droht also ebenfalls der Erhalt einer Abmahnung.

Innerhalb der Abmahnung werden stets dieselben Ansprüche geltend gemacht. Neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung wird der Ausgleich von Schadensersatzansprüchen und durch den Ausspruch der Abmahnung entstandenen Rechtsanwaltskosten gefordert.

Im Hinblick auf die Abgabe einer Unterlassungserklärung ist es ratsam, sich anwaltlicher Hilfe zu bedienen. Mit der Abgabe der der Abmahnung beigefügten Unterlassungserklärung würde unter Umständen die Schuld anerkannt, was tunlichst zu vermeiden ist. Insofern sollte die Unterlassungserklärung in jedem Fall modifiziert werden.

Die geltend gemachten Zahlungsansprüche lassen sich grundsätzlich stets mindern. Aufgrund des vor Kurzem in Kraft getretenen Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken (Link http://kanzlei-wrase.de/blog/urheberrecht1/item/480-was-das-neue-gesetz-gegen-unserioese-geschaeftspraktiken-fuer-abmahnungen-im-filesharing-konkret-bedeutet.html) wurde der Gegenstandswert für Unterlassungsansprüche maßgeblich verringert. Rechtsanwaltskosten können aufgrund dessen für Rechtsverletzungen, die nach dem 10.10.2013 entstanden sind, ausschließlich nach einem Gegenstandswert von 1.000,00 Euro berechnet werden.

Weitere Informationen zu den Themen Abmahnung Waldorf Frommer erhält man auch auf der Website kanzlei-wrase.de – Anwalt Urheberrecht .

Die Anwaltskanzlei aus Hamburg bietet eine umfassende und ergebnisorientierte Beratung an. Neben der außergerichtlichen Konfliktlösung, die stets im Vordergrund stehen sollte, aber auch nicht immer zu vermeiden ist, arbeitet die Kanzlei insbesondere in den Bereichen des Wettbewerbsrecht, Urheberrecht und Medienrechts sowie im Bereich des allgemeinen Internetrechts und Markenrechtspräventiv, um ggf. bevorstehende Auseinandersetzungen mit potenziellen Mitbewerbern zu vermeiden.

Mit dem Standort Hamburg bietet die Kanzlei Wrase eine moderne kommunikative Ebene für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Aufgrund der in Hamburg ansässigen Gerichte, die sich ausgeprägt mit urheberrechtlichen, markenrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Themenbereichen beschäftigten, kann eine Durchsetzung der Rechte des Mandanten zeitnah erzielt werden.

Kontakt:
Rechtsanwalt Björn Wrase
Björn Wrase
Willy-Brandt-Str. 69
20457 Hamburg
040 – 357 30 633
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Zweite Unterlassungserklärung nur mit höherer Vertragsstrafe

Unterlassungserklärung nach Hamburger Brauch bei wiederholtem Rechtsverstoß nicht mehr ausreichend

Zweite Unterlassungserklärung nur mit höherer Vertragsstrafe

Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt

Verstößt ein Unterlassungsschuldner gegen eine bereits abgegebene Unterlassungserklärung und begeht damit in der gleichen Sache eine erneute Urheberrechtsverletzung, so beseitigt er die Wiederholungsgefahr durch die Abgabe einer Unterlassungserklärung nach dem Hamburger Brauch nicht, so das LG Köln in seinem Urteil vom 11.07.2013.

Der Beklagte hatte im Rahmen einer Ebayauktion drei Lichtbilder des Klägers unberechtigt verwendet. Nachdem dieser ihn abmahnte, gab der Beklagte außergerichtlich eine Unterlassungserklärung nach dem sogenannten Hamburger Brauch ab, in der er sich verpflichtete, „es bei Meidung einer für den Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung vom Kläger festzusetzenden, im Streitfall der Höhe nach vom zuständigen Gericht zu überprüfenden und an den Kläger zu zahlenden Vertragsstrafe, zu unterlassen, vom Kläger angefertigte Lichtbilder (…) im Internet zu verwenden, solange ihm von diesem keine Nutzungsrechte eingeräumt worden sind.“ Die Auktion endete zwar am 28.10.2012, allerdings war das Angebot unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer noch online abrufbar und die Lichtbilder daher weiterhin öffentlich zugänglich. Der Kläger reagierte darauf mit einer erneuten Abmahnung, der Beklagte übersandte eine zweite Unterlassungserklärung mit identischem Wortlaut.

Dies reichte dem LG Köln jedoch nicht aus. Die nach Abgabe einer Unterlassungserklärung durch einen erneuten Urheberrechtsverstoß begründete Wiederholungsgefahr könne grundsätzlich nur durch eine weitere Unterlassungserklärung mit einer gegenüber der Ersten erheblich höheren Strafbewehrung ausgeräumt werden, so die Kölner Richter. Eine zweite, gleichlautende Unterlassungserklärung sei nicht geeignet, die Wiederholungsgefahr auszuräumen, da sie dem Urheber keine weitergehenden Rechte einräume und für den Urheberrechtsverletzer keine schärferen Sanktionen vorsehe, als die Unterlassungserklärung, gegen die er bereits verstoßen habe. Während das LG Bochum in seinem Urteil vom 13.07.2010 (Az.: 12 O 101/10) für die geforderte stärkere Sanktion bei wiederholtem Rechtsverstoß die Abgabe einer zweiten Unterlassungserklärung nach Hamburger Brauch noch als ausreichend ansah, da davon auszugehen sei „dass Gerichte bei einer Überprüfung der Angemessenheit der Vertragsstrafe berücksichtigen würden, dass die bisherige Vertragsstrafe den Schuldner nicht von weiteren Verstößen abgehalten hat und daher eine höhere Vertragsstrafe für den Wiederholungsfall ansetzen würden“, vertrat das LG Köln die Gegenauffassung: die erneute Abgabe einer Unterlassungserklärung nach dem Hamburger Brauch stelle keine gegenüber der ersten Unterlassungserklärung gesteigerte Sanktion dar. Dabei komme es nicht darauf an, ob ein Gericht bei der Überprüfung der Angemessenheit der vom Unterlassungsgläubiger bestimmten Vertragsstrafe bei einem wiederholten Verstoß eine höhere Vertragsstrafe für angemessen halten würde.

Wie die beiden völlig unterschiedlichen Urteile des LG Bochum und des LG Köln zeigen, gibt es bislang keine einheitliche Rechtsprechung zur Problematik der Höhe der Vertragsstrafe einer zweiten Unterlassungserklärung. Wer sich einer solchen Situation gegenüber sieht, sollte in jedem Fall fachmännische Beratung in Anspruch nehmen.

LG Köln, Urteil vom 11.07.2013, Az: 14 O 61/13

Wir beraten Privatpersonen, Freiberufler, kleine und mittelständische Unternehmen zu allen Fragestellungen in diversen Rechtsgebieten wie dem Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Urheberrecht, IT-Recht, Internetrecht und Arbeitsrecht.

Die optimale Betreuung des Mandanten ist nicht nur das gemeinsame Ziel, sondern auch unser oberstes Gebot. Die Fähigkeit zur Kommunikation, die Erreichbarkeit gehört für uns ebenso zum Service wie ein enger, aufgeschlossener Kontakt zu den Mandanten.

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Urheberrecht: Begrenzter Streitwert beim Filesharing

Urheberrecht: Begrenzter Streitwert beim Filesharing

Anwalt Urheberrecht

Das AG Hamburg weist in einem Filesharing-Prozess den angenommenen Gegenstandswert der Klägerseite als unangemessen hoch zurück. Es sieht die Abmahnung selbst als gerechtfertigt an, begrenzt jedoch ihren Gegenstandswert auf 1000,- EUR. In der bisherigen Praxis hatten Abmahnanwälte oftmals das 10- bis 20fache davon als Streitwert erhoben.

Das Gericht verweist nun darauf, dass lediglich die erforderlichen Aufwendungen vom Beklagten verlangt werden dürfen. Die Gegenstandshöhe bezieht sich hier auf die anwaltliche Tätigkeit. Diese übersteigt nach Ansicht des Gerichtes nicht den nun festgesetzten Betrag in Höhe von 1000,- EUR.
Eine Gesetzesänderung zum Urheberrecht privilegiert seit dem 28.06.2013 Privatpersonen, die nachweislich Filesharing betrieben haben. Den Beklagten kann nur noch der begrenzte Gegenstandswert auferlegt werden.

Das Merkmal „außerhalb des geschäftlichen Verkehrs“ wurde zu diesem Zweck aus der bisherigen Regelung in § 97a Abs. 2 UrhG abgeschafft.

Das Argument, das in der Vergangenheit für vergleichbare Fälle ein höherer Streitwert zugrunde gelegt wurde, findet im vorliegenden Beschluss keine Beachtung. Auch wenn in vorausgehenden Urteilen höhere Gegenstandswerte bemessen wurden, hat die Klägerin hierauf keinen Anspruch. Eine rückwirkende Gesetzesanwendung kommt nicht infrage, denn auch vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes war die Bemessung des Gegenstandswertes nicht in Zahlen festgehalten, sondern unterlag der tatrichterlichen Überzeugung. Es gab bislang zu diesem Punkt keine einheitliche Regelung. Das AG forderte die Klägerin dazu auf, die Klage bzgl. des Gegenstandswertes zurückzunehmen.

Weitere Informationen zu den Themen Anwalt Urheberrecht , Abmahnungen, Unterlassungserklärung , sowie Urheberrecht Bilder erhält man auf der Internetpräsenz kanzlei-wrase.de.

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Abmahnung Waldorf Frommer

Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München sprechen täglich eine Vielzahl von Abmahnungen aus dem urheberrechtlichen Bereich aus.

Abmahnung Waldorf Frommer

Anwalt Internetrecht

Innerhalb einer solchen urheberrechtlichen Abmahnung werden stets dieselben Ansprüche geltend gemacht. Vornehmlich wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert. Damit soll zukünftigen Urheberrechtsverstößen vorgebeugt werden. Mit der Abgabe einer solchen Unterlassungserklärung verpflichtet sich der Betroffene nämlich, zukünftig nicht erneut das der Abmahnung gegenständliche Werk erneut anderen Personen im Rahmen einer Tauschbörse zur Verfügung zu stellen.

Abschreckende Wirkung für einen erneuten Verstoß hat hier in jedem Fall die dann fällig werdende Vertragsstrafe, die sich bis auf einen Betrag von 5.000,00 Euro belaufen kann.

Neben der Unterlassungserklärung werden natürlich auch noch Kostenerstattungsansprüche geltend gemacht, die sich aus Schadensersatz und Rechtsverfolgungskosten zusammensetzen. Sofern die Abmahnung einen Film oder einen Musiktitel zum Gegenstand hat, werden diese Schadensersatzansprüche auf einen Betrag von 450,00 Euro festgesetzt.

Die Rechtsverfolgungskosten werden bei derartigen Werken mit stolzen 506,00 Euro beziffert. Ist eine Serie Gegenstand der Abmahnung, belaufen sich die Schadensersatzansprüche auf 150,00 Euro und die Rechtsverfolgungskosten auf ca. 320,00 Euro.
Sofern eine solche Abmahnung im Briefkasten landet, gilt es, nicht gleich in Panik zu verfallen. Wichtig ist stets, dass eine Handlung innerhalb der benannten Fristen erfolgt. Die Frist zur Abgabe einer Unterlassungserklärung sollte in jedem Fall eingehalten werden, sofern der Urheberrechtsverstoß auch begangen wurde. Die Unterlassungserklärung sollte allerdings nie in der vorformulierten Form unterzeichnet und zurückgesandt werden.

Diese von den abmahnenden Kanzleien ausgestellten Unterlassungserklärungen enthalten überwiegend weit mehr Verpflichtungen als eigentlich notwendig. Die geltend gemachten Kosten können in nahezu jedem Fall gesenkt werden. In Einzelfällen kann sogar auf eine vollständige Zurückweisung dieser Ansprüche hingewirkt werden.

Weitere Informationen zu den Themen Abmahnung Waldorf Frommer bzw, Waldorf Frommer, Urheberrechtsverletzungen, Wettbewerbsrecht, aber auch AGB Online Shop oder Abmahning Ebay erhält man auf der Website kanzlei-wrase.de – Anwalt Internetrecht .

Die Anwaltskanzlei aus Hamburg bietet eine umfassende und ergebnisorientierte Beratung an. Neben der außergerichtlichen Konfliktlösung, die stets im Vordergrund stehen sollte, aber auch nicht immer zu vermeiden ist, arbeitet die Kanzlei insbesondere in den Bereichen des Wettbewerbsrecht, Urheberrecht und Medienrechts sowie im Bereich des allgemeinen Internetrechts und Markenrechtspräventiv, um ggf. bevorstehende Auseinandersetzungen mit potenziellen Mitbewerbern zu vermeiden.

Mit dem Standort Hamburg bietet die Kanzlei Wrase eine moderne kommunikative Ebene für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Aufgrund der in Hamburg ansässigen Gerichte, die sich ausgeprägt mit urheberrechtlichen, markenrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Themenbereichen beschäftigten, kann eine Durchsetzung der Rechte des Mandanten zeitnah erzielt werden.

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eBay Wettbewerbsrecht

Was Käufer und Verkäufer hierbei zu beachten haben.

eBay Wettbewerbsrecht

Anwalt Internetrecht

Der Dauerbrenner ist dabei die Vorhaltung einer den gesetzlichen Bestimmungen entsprechenden Anbieterkennzeichnung, aber ebenso der Ausweis einer aktuellen und rechtswirksamen Widerrufsbelehrung. Nicht zu vergessen sind schließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die aus zahlreichen Klauseln bestehen, die jede für sich der geltenden Rechtslage entsprechen muss.

AGB sind bestens dazu geeignet, die dem Verkäufer auf eBay obliegenden Informationspflichten wiederzugeben. Es sind insofern insbesondere Informationen dahingehend zu tätigen, wie es zu einem Vertragsschluss zwischen einem Verkäufer und einem eBay-Mitglied (Verbraucher) kommt. Es ist daher zu empfehlen, der geltenden Rechtsprechung entsprechende AGB auszuweisen. Darin können auch anderweitige nützliche Klauseln, wie zum Beispiel eine Regelung über die Rücksendekosten für Artikel unter einem Warenwert von 40,00 Euro, vereinbart werden. Sollen den Verbrauchern diese Rücksendekosten auferlegt werden und wird innerhalb der verwendeten Widerrufsbelehrung die entsprechende Klausel aufgenommen, verlangt die herrschende Meinung in der Rechtsprechung, dass dies außerhalb der Widerrufsbelehrung nochmals separat mit dem Verbraucher vereinbart werden muss, da die Widerrufsbelehrung an sich keine vertragliche Vereinbarung, sondern vielmehr nur eine Belehrung darstellt.

Fehlt es an einer solchen separaten Vereinbarung außerhalb der Widerrufsbelehrung, obwohl diese Klausel in der Widerrufsbelehrung enthalten ist, muss zum einen der Verkäufer die Kosten des Rückversands tragen. Zum anderen kann er von einem Mitbewerber kostenpflichtig abgemahnt und zur Abgabe einer Unterlassungserklärung verpflichtet werden.

Gründe für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung bestehen aber auch schon bereits dann, wenn die Widerrufsbelehrung auch nur geringfügig von der Musterwiderrufsbelehrung abweicht. Bereits der Ausweis veralteter Vorschriften innerhalb der Widerrufsbelehrung stellt einen Wettbewerbsverstoß dar.

Das Vorgenannte gilt natürlich vornehmlich für Verkäufer auf eBay, die einer gewerblichen Tätigkeit nachgehen. Wettbewerbsrechtliche Ansprüche können allerdings auch gegenüber privaten Verkäufern auf eBay geltend gemacht werden, sofern diese aufgrund ihrer Verkaufstätigkeiten als gewerbliche Verkäufer einzustufen sind. Das ist regelmäßig schon dann der Fall, sofern eine gewisse Anzahl von Bewertungen durch Verkäufer (200 in 6 Monaten) vorhanden sind oder aber neuwertige Artikel verkauft werden.

Weitere Informationen zu den Themen Wettbewerbsrecht, Internetrecht, Urheberrechtsverletzungen , Unterlassungserklärung sowie auch Abmahnung Waldorf Frommer erhält man zudem auf der Website kanzlei-wrase.de.

Die Anwaltskanzlei aus Hamburg bietet eine umfassende und ergebnisorientierte Beratung an. Neben der außergerichtlichen Konfliktlösung, die stets im Vordergrund stehen sollte, aber auch nicht immer zu vermeiden ist, arbeitet die Kanzlei insbesondere in den Bereichen des Wettbewerbsrecht, Urheberrecht und Medienrechts sowie im Bereich des allgemeinen Internetrechts und Markenrechtspräventiv, um ggf. bevorstehende Auseinandersetzungen mit potenziellen Mitbewerbern zu vermeiden.

Mit dem Standort Hamburg bietet die Kanzlei Wrase eine moderne kommunikative Ebene für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Aufgrund der in Hamburg ansässigen Gerichte, die sich ausgeprägt mit urheberrechtlichen, markenrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Themenbereichen beschäftigten, kann eine Durchsetzung der Rechte des Mandanten zeitnah erzielt werden.

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Infovideo: Was tun bei Abmahnung und Unterlassungserklärung?

3 wichtige Tipps, welche Sie vor der Abgabe einer Unterlassungserklärung berücksichtigen sollten.

Infovideo: Was tun bei Abmahnung und Unterlassungserklärung?

Rechtsanwalt Christoph Scholze von der Kanzlei AID24 aus Wiesbaden

In Bezug auf Urheberrechtsverletzungen fand in den letzten Jahren ein regelrechter Abmahnboom statt. Die Abmahnopfer sind mit der Thematik einer erhaltenen Abmahnung häufig überfordert. Das Video der AID24 Rechtsanwaltskanzlei zeigt 3 wichtige Tipps, die Sie vor Abgabe einer Unterlassungserklärung dringend berücksichtigen sollten.

Wie kann es zur Urheberrechtsverletzung bei Filesharing kommen?

Über das Internet bieten sich Personen mithilfe von zuvor von ihnen installierten Programmen sogenannten Filesharing-Systemen gegenseitig Dateien zum Kopieren an. Nach dem Herunterladen und Ausführen der sogenannten „Torrent“-Datei kommt es zu einer Verknüpfung aller Rechner, die zu diesem Zeitpunkt online sind und die entsprechende Datei vorhalten.

Aktuelle Filesharing-Systeme sind unter anderem „BitTorrent“ oder „Vuze“. Bei diesen werden in der Regel mittels der beteiligten Rechner gleichzeitig Daten zum Download angeboten sowie zum Upload angefragt. Häufig kommt es hierbei zu Abmahnungen bei denen die Abmahnopfer eine Unterlassungserklärung abgeben sollen.

Welche Formen von Unterlassungserklärungen existieren?

In vielen Fällen wird die abgemahnte Person vom Abmahner aufgefordert eine als Vorschlag der Abmahnung beiliegende Unterlassungserklärung abzugeben. Hierbei kann von einer vorgeschlagenen Unterlassungserklärung gesprochen werden. Weiter existieren die vorbeugende und die modifizierte Unterlassungserklärung , welche vom Anwalt des Abgemahnten erstellt werden können.

Bei einer modifizierten Unterlassungserklärung werden beispielsweise unnötige Passagen aus einer vom Abmahner vorgeschlagenen Unterlassungs- & Verpflichtungserklärung entfernt und / oder zusätzlich Rechtsbedingungen im Interesse des Abgemahnten aufgenommen. Die vorbeugende Unterlassungserklärung kann hingegen vom Rechtsverletzer präventiv vor Erhalt der Abmahnung abgegeben werden um keine Abmahnung zu erhalten und damit Kosten zu sparen.

Wiesbaden, 28.05.2013 – Beachten Sie bitte, dass der Beitrag keine Rechtsberatung darstellt und die rechtliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen kann.

Die AID24 Rechtsanwaltskanzlei ist schwerpunktmäßig im Informationstechnologierecht, insbesondere im Bereich der Verteidigung gegen Abmahnungen aufgestellt. In der AID24 Rechtsanwaltskanzlei liegen unter anderem Abmahnungen der Kanzleien Waldorf Frommer Rechtsanwälte, Kornmeier & Partner Rechtsanwälte, Sasse & Partner Rechtsanwälte, Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte, Rasch Rechtsanwälte und von Rechtsanwalt Daniel Sebastian vor, welche diese für ihre Mandantschaft gegenüber Mandanten der AID24 Rechtsanwaltskanzlei ausgesprochen hatten.

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Pressemitteilungen

Abmahnung

Abmahnung UWG – Abmahnung Urheberrechtsverletzung

Abmahnung

Anwalt Urheberrecht

Die Bundesregierung plant nun eine grundlegende Änderung in Bezug auf das Abmahnwesen, da das Instrument der Abmahnung vielfach missbraucht wird und sowohl Verbraucher aus urheberrechtlicher Sicht (Stichwort Filesharing) als auch Mitbewerber/Unternehmer aus wettbewerbsrechtlicher Sicht mit Abmahnungen überzogen werden, in denen hohe und nach der Auffassung der Bundesregierung unverhältnismäßige Kosten geltend gemacht werden.

Geplant ist insbesondere und vor allem die Begrenzung der Kosten, die durch den Ausspruch der Abmahnung UWG durch einen Rechtsanwalt entstehen. Diese Kosten bemessen sich regelmäßig nach dem Gegenstandswert des zu beurteilenden Sachverhalts.

Der Gegenstandswert wird in in den Filesharing-Abmahnungen, die überwiegend aktuelle Musiktitel oder Filmwerke zum Gegenstand haben, mit Werten von 10.000,00 Euro bis hin zu 100.000,00 Euro angegeben. Demgemäß belaufen sich die Kosten, die allein dafür entstehen, dass der Rechtsanwalt die urheberrechtliche Abmahnung (fast ausschließlich ein vorformulierter Standardschriftsatz) ausspricht, schnell auf einige hundert Euro. Zusammen mit den innerhalb der Abmahnung geltend gemachten Schadensersatzansprüchen landet man so regelmäßig bei einem Betrag um die 1.000,00 Euro, der aktuell gefordert wird, sofern ein aktuelles Musikalbum oder ein aktueller Film im Rahmen einer Tauschbörse genutzt wird. Es leuchtet schnell ein, dass diese Beträge weit überzogen und unverhältnismäßig sind und demnach eine Änderung bzw. Begrenzung der Rechtsverfolgungskosten erfolgen muss.

Aus wettbewerbsrechtlicher Sicht ist der Sachverhalt allerdings etwas anders zu beurteilen. Hier bewegen sich die Gegenstandswerte einer Abmahnung – je nach der Anzahl der Wettbewerbsverstöße – regelmäßig in einem Bereich von ca. 10.000,00 bis hin zu 50.000,00 Euro. Ist die Angelegenheit umfangreich, können diese Werte schnell überschritten werden. Wettbewerbsverstöße haben eine viel weitreichende Intensität als urheberrechtliche Verstöße. Hier werden nachhaltig Verbraucherinteressen beeinträchtigt, sodass eine Reduzierung der Gegenstandswerte aus diesem Bereich skeptisch zu betrachten ist.

Weitere Informationen zu den Themen Abmahnungen, Unterlassungserklärung , Urhbeberrechtsverletzungen, Wettbewerbsrecht und mehr erhält man zu dem auf der Website kanzlei-wrase.de – Anwalt Urhbeberrecht

Die Anwaltskanzlei aus Hamburg bietet eine umfassende und ergebnisorientierte Beratung an. Neben der außergerichtlichen Konfliktlösung, die stets im Vordergrund stehen sollte, aber auch nicht immer zu vermeiden ist, arbeitet die Kanzlei insbesondere in den Bereichen des Wettbewerbsrecht, Urheberrecht und Medienrechts sowie im Bereich des allgemeinen Internetrechts und Markenrechtspräventiv, um ggf. bevorstehende Auseinandersetzungen mit potenziellen Mitbewerbern zu vermeiden.

Mit dem Standort Hamburg bietet die Kanzlei Wrase eine moderne kommunikative Ebene für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Aufgrund der in Hamburg ansässigen Gerichte, die sich ausgeprägt mit urheberrechtlichen, markenrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Themenbereichen beschäftigten, kann eine Durchsetzung der Rechte des Mandanten zeitnah erzielt werden.

Kontakt:
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