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Pressemitteilungen

Bündnis gegen Vorverlegung der Abstimmung zur EU-Urheberrechtsreform

Berlin, 07.03.2019 – In einem Offenen Brief an führende EU-Parlamentarier fordern Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und der Internetkultur die Abstimmung über die automatisierten Filtersysteme für Online-Plattformen, die mit nutzergenerierten Inhalten arbeiten, auf einen Zeitpunkt nach der Europawahl zu verschieben.

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) ist Teil eines breiten Bündnisses bestehend aus Verbraucherzentrale Bundesverband, Wikimedia Deutschland, Bundesverband Deutsche Startups, Deutscher Gründerverband, eco – Verband der Internetwirtschaft, D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt, LOAD e.V. – Verein für liberale Netzpolitik, Digitale Gesellschaft e. V. Jugendpresse Deutschland e. V., Gesellschaft Katholischer Publizisten Deutschlands e. V. (GKP) und Deutscher Bundesjugendring. Dieses sieht in der vorgeschlagenen Regelung eine akute Bedrohung der Vielfalt und Freiheit des Internets.

Die auf Initiative der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament angedachte Vorverlegung der Plenarabstimmung in Straßburg wäre mit Hinblick auf die Auswirkungen der abzustimmenden Vorlage das falsche Signal. Den Parlamentariern sollte die Möglichkeit gegeben werden, sich ausführlich mit den strittigen Artikeln 11 und 13 auseinanderzusetzen.

BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün sieht die angedachte Umsetzung der Urheberechtsreform insgesamt kritisch und äußerte sich zur Urheberrechtsnovelle bereits in einem Interview mit Deutsche Wirtschaft TV.

„Die Reform des Urheberrechts auf EU-Ebene ist ein hochkompliziertes und sogleich polarisierendes Thema. Nach Artikel 11 könnten künftig bereits Links, die mehrere Wörter umfassen, lizenzpflichtig sein. Jeder kleine und mittelständische Webseitenbetreiber, der auf seiner Webseite auch Einnahmen beispielsweise durch Anzeigen erzielt, müsste alle Webseiteninhalte und Links daraufhin untersuchen, ob mehrere Wörter eines urheberrechtlich geschützten Textes verborgen sind. Das ist völlig unverhältnismäßig,“ gibt Grün zu bedenken.

„Und nach Artikel 13 sollen Webseiten- und Plattformbetreiber haftbar gemacht werden können für das, was andere auf ihren Plattformen posten oder teilen. Dies ist faktisch nur leistbar durch sogenannte Uploadfilter, automatische Systeme, die naturgemäß eher schlecht als recht jede Contentverbreitung ausschließen, in der Urheberschutzverletzungen vermutet werden. Zudem ist die Einrichtung von Uploadfiltern mit hohen Kosten verbunden, welche erneut kleine und mittelständische Webseitenbetreiber überproportional treffen und damit Innovationen hemmen“, so Grün weiter.

Hier finden Sie den Offenen Brief:
https://www.bitmi.de/wp-content/uploads/Offener_Brief_zur_Abstimmung_der_Urheberrechtsreform_im_Europ%C3%A4ischen_Parlament_03_19.pdf

Hier finden Sie das Interview von Oliver Grün im DDW-TV:

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) vertritt über 2.000 IT-Unternehmen und ist damit der größte IT-Fachverband für ausschließlich mittelständische Interessen in Deutschland.

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Bundesverband IT-Mittelstand e.V.
Shenja Panik
Pascalstraße 6
52076 Aachen
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Die Bildrechte liegen bei dem Verfasser der Mitteilung.

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Ausgehandelte Upload-Filter-Position hemmt IT-Mittelstand und freies Internet

Brüssel/Berlin, 08. Februar 2019 – Der heute Abend dem Ministerrat zur Vorlage vorgesehene Entwurf zu Artikel 13 der geplanten Urheberrechtsreform gefährdet einen Teil der geschäftlichen Aktivitäten im Internet. Sollte diese Idee im Trilog der EU eine Mehrheit bekommen, werden alle Anbieter im Internet einen verpflichtenden Uploadfilter installieren müssen. Einzig Unternehmen, die jünger als drei Jahre sind, deren Jahresumsatz weniger als 10 Millionen Euro beträgt und die weniger als 5 Millionen Nutzer pro Monat aufweisen können, sind ausgenommen. Doch auch wenn Unternehmen die Kriterien erfüllen, müssen sie laut vorliegendem Entwurf die größten Bemühungen unternommen haben, um von Rechteinhabern Lizenzen einzuholen. Bei Verstoß drohen hohe Geldstrafen.

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) spricht sich daher deutlich gegen die Zustimmung dieses Vorschlags aus. Dazu BITMi Präsident, Dr. Oliver Grün: „Wir bedauern, dass die noch Anfang des Jahres erfolgte vollkommene Ausnahme von KMU von der Uploadfilterpflicht verworfen wurde. Wir setzen uns als Vertreter des digitalen Mittelstands zwar für einen Schutz der eigenen Produkte ein, doch eine Zensur aller Aktivitäten im Internet durch Algorithmen, die gegebenenfalls nicht zwischen Urheberrechtsverstößen und legaler Nutzung unterscheiden können, kann darauf nicht die Antwort sein. Der von Deutschland und Frankreich ausgehandelte Entwurf ist auch ein Koalitionsbruch. Deswegen fordern wir die Bundesregierung, insbesondere Frau Staatsministerin Bär und ihren Koalitionspartner, auf, dem neuen Vorschlag keine Zustimmung zu erteilen und auf den Koalitionsvertrag zu verweisen, in dem Uploadfilter keine Unterstützung bekommen. Die vorliegenden Ausnahmen für junge Unternehmen sind nur ein Lippenbekenntnis. Selbst Start-Ups nach drei Jahren sind betroffen. Dies wirkt hemmend auf den digitalen Gründergeist.“

Der Bundesverband IT-Mittelstand steht für ein freies und offenes Internet, das europäische Innovationen fördert und zulässt.

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) vertritt über 2.000 IT-Unternehmen und ist damit der größte IT-Fachverband für ausschließlich mittelständische Interessen in Deutschland.

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IT-Mittelstand appelliert für Ablehnung der EU-Urheberrechtsreform

IT-Mittelstand appelliert für Ablehnung der EU-Urheberrechtsreform

– Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) lehnt gegenwärtige Form des Gesetzesentwurfs zum Urheberrecht ab
– Aufruf an EU-Parlament zur Ablehnung am 05. Juli 2018
– Verband fürchtet Wettbewerbsnachteile für KMU sowie Einschränkungen bei KI-Nutzung und Meinungsfreiheit

Aachen/Brüssel 03. Juli 2018 – Am 20. Juni hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) der europäischen Urheberrechtsreform zugestimmt, die große Auswirkungen auf alle Akteure der digitalen Welt, einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), haben kann. Jetzt kann der Entwurf am 05. Juli vom Europäischen Parlament gestoppt werden. Hierfür plädieren der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) und die European DIGITAL SME Alliance (DIGITAL SME). Das neue Gesetz zwingt die Plattformen zur kontinuierlichen Überwachung von Nutzeraktivitäten, um urheberrechtlich geschützte Inhalte entfernen zu können. Eine solche Verpflichtung würde für alle Plattformen gelten, unabhängig von ihrer Größe. Die beiden Mittelstandsverbände fürchten, dass die Reform kleinere Plattformen oder Startups in die Knie zwingt, die diese Auflagen nicht erfüllen können. Die Dominanz von Facebook und ähnlichen großen Plattformen würde dadurch erneut verstärkt.

„Das alte Urheberrecht stammt aus dem Jahr 2001 und muss definitiv überarbeitet werden. Daher unterstützen wir die Idee, die Urheberrechtsgesetzgebung zu reformieren und sie an unser digitales Zeitalter anzupassen. Wir halten jedoch den von JURI angenommenen Entwurf nicht für den richtigen Weg. Er wird sich negativ auf das KI-Ökosystem auswirken, indem er die Beteiligung digitaler Mittelstandsunternehmen einschränkt. Er wird zudem neue Belastungen wie obligatorische Upload-Filter mit sich bringen und den Wettbewerb gegen die Technologiekonzerne weiter erschweren. Schließlich schränkt er die Meinungsfreiheit im Internet ein“, kommentierte Dr. Oliver Grün, Präsident des BITMi und von DIGITAL SME.

Neben einigen anderen Mängeln des Gesetzentwurfs sind vor allem drei Aspekte besorgniserregend:

1. Plattformen müssen „Upload-Filter“ erstellen, die alle von Nutzern hochgeladenen Inhalte überwachen. Die Urheberrechtsreform wirkt sich auf Plattformen aus, die sich auf nutzergenerierte Inhalte stützen. Ein Beispiel dafür ist eine Online-Plattform, auf der junge Künstler ihre Bilder verkaufen. Die Plattform ist nun dazu verpflichtet, alle hochgeladenen Bilder kontinuierlich zu überwachen, um illegale Reproduktionen herauszufiltern. Dies stellt eine starke Belastung für die kleineren Plattformen dar, die nicht über genügend Ressourcen verfügen, um komplizierte Algorithmen zu entwickeln, die den hochgeladenen Inhalt automatisch analysieren. Auch schreckt es von der Bildung neuer Plattformen ab, die auf von Benutzern hochgeladenen Inhalten beruhen, so dass die Alternativen zu US-basierten Plattformen schwinden.

Hinzu kommt außerdem ein hohes Risiko, dass auch legale Inhalte durch die automatischen Filter entfernt werden, weil die entsprechenden Technologien noch nicht zuverlässig genug sind. So haben die Algorithmen beispielsweise Schwierigkeiten, Karikaturen, Parodien oder Memes auf Grundlage urheberrechtlich geschützter Kunstwerke zu erkennen, weil sie ähnliche Merkmale enthalten. Dies kann zu einer automatisierten Zensur führen und die Meinungsfreiheit im Internet erheblich einschränken.

2. Die europäische Entwicklung der künstlichen Intelligenz steht auf dem Spiel. Die vorgeschlagene Gesetzgebung beschränkt die Verwendung von Text und Data Mining (TDM), einer Methode zur Analyse von Big Data aus Online-Textquellen. TDM wird zum Beispiel eingesetzt, um intelligente Software für die Kundenbetreuung zu trainieren, indem Daten analysiert werden, die durch Umfragen, Tickets für Kundenbetreuung, Aktivitäten in sozialen Medien und sogar Aufzeichnungen von Kundenanrufen gesammelt wurden. Dem Gesetzesentwurf zufolge kann Text und Data Mining nur für nichtkommerzielle Forschungszwecke durchgeführt werden. So werden gewinnorientierte KMU entweder gar nicht zum Data Mining berechtigt sein oder müssen dafür Lizenzen kaufen.

Text und Data Mining ist eine der wichtigsten Techniken, um die Systeme künstlicher Intelligenz zu trainieren. Einschränkungen bei der Verwendung von TDM führen daher zu Barrieren für KMU bei der Entwicklung künstlicher Intelligenz. Somit wird die Urheberrechtsreform in ihrer jetzigen Form die KI-Innovation verlangsamen und europäische Unternehmen benachteiligen, die mit Entwicklern künstlicher Intelligenz aus Nicht-EU-Ländern konkurrieren.

Ein weiterer Grund zur Besorgnis ist, dass die EU-Mitgliedstaaten berechtigt sind, Ausnahmen nach ihrem nationalen Recht zu schaffen. Ungleiche und konkurrierende Rechtsvorschriften der einzelnen Länder schaffen einen ungleichen Wettbewerb für KMU, da multinationale Konzerne den Vorteil haben, sich das Land mit den günstigsten Rechtsvorschriften für ihre Geschäftstätigkeit aussuchen zu können.

3. „Link-Steuer“. Das vorgeschlagene Gesetz will ein Urheberrecht für Textausschnitte von Nachrichten schaffen und Links zu Nachrichten verbieten, sofern keine Lizenzen dafür bezahlt werden, die sogenannte Link-Steuer. Die positive Absicht einer solchen Bereitstellung besteht darin, Einnahmen für europäische Verlage zu generieren, indem Internetplattformen wie Google gezwungen werden, angezeigte Textausschnitte zu bezahlen. Ähnliche Gesetze sind jedoch bereits als Leistungsschutzrecht in Deutschland und Spanien gescheitert, wo Google und anderen letztlich von den meisten großen Verlagen kostenlose Lizenzen angeboten wurden. Der BITMi hatte sich bereits 2012 deutlich gegen das Leistungsschutzrecht ausgesprochen.

Große Technologiekonzerne mögen wieder ein Schlupfloch finden, um nicht bezahlen zu müssen, aber kleine News-Apps oder Facebook-Konkurrenten werden das sicher nicht können. Sie werden auch nicht genügend Personal einstellen können, um jeden Link, den ihre Benutzer teilen, auf die Bedingungen ihrer Lizenzen zu kontrollieren. Darüber hinaus besteht die Befürchtung, dass Anbieter von Fake News kostenlose Lizenzen anbieten könnten, was ihre Inhalte noch schneller verbreiten würde.

Der vom JURI-Ausschuss verabschiedete Urheberrechts-Gesetzesentwurf soll nun mit dem Europäischen Parlament verhandelt werden. Der diesbezügliche Beschluss wird am 5. Juli in der Plenarsitzung des Parlaments bekannt gegeben. Mitglieder des Europäischen Parlaments haben das Recht, JURIs Entscheidung zu widersprechen und neu zu entscheiden. Einige Europaabgeordnete haben in den sozialen Medien bereits angekündigt, zu widersprechen. Die Abgeordneten, die ablehnen, werden die Möglichkeit haben, eine neue Abstimmung mit dem Ziel der Wiederaufnahme der Diskussionen zu fordern. Aufgrund der geäußerten Kritik ermutigen der Bundesverband IT-Mittelstand und die European DIGITAL SME Alliance das Europäische Parlament, den Entwurf im Plenum abzulehnen, den vorgeschlagenen Text sorgfältig zu überprüfen und neue Mittel zu finden, um die angestrebten Ziele zu erreichen und die Urheberrechte zu schützen.

Hier finden Sie die Pressemitteilung der European DIGITAL SME Alliance:
https://www.digitalsme.eu/eu-copyright-reform-charging-tech-giants-or-putting-breaks-on-digital-smes/

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) vertritt über 2.000 IT-Unternehmen und ist damit der größte IT-Fachverband für ausschließlich mittelständische Interessen in Deutschland.

Kontakt
Bundesverband IT-Mittelstand e.V.
Bianca Bockhoff
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