Tag Archives: Urheberrecht

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Bündnis gegen Vorverlegung der Abstimmung zur EU-Urheberrechtsreform

Berlin, 07.03.2019 – In einem Offenen Brief an führende EU-Parlamentarier fordern Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und der Internetkultur die Abstimmung über die automatisierten Filtersysteme für Online-Plattformen, die mit nutzergenerierten Inhalten arbeiten, auf einen Zeitpunkt nach der Europawahl zu verschieben.

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) ist Teil eines breiten Bündnisses bestehend aus Verbraucherzentrale Bundesverband, Wikimedia Deutschland, Bundesverband Deutsche Startups, Deutscher Gründerverband, eco – Verband der Internetwirtschaft, D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt, LOAD e.V. – Verein für liberale Netzpolitik, Digitale Gesellschaft e. V. Jugendpresse Deutschland e. V., Gesellschaft Katholischer Publizisten Deutschlands e. V. (GKP) und Deutscher Bundesjugendring. Dieses sieht in der vorgeschlagenen Regelung eine akute Bedrohung der Vielfalt und Freiheit des Internets.

Die auf Initiative der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament angedachte Vorverlegung der Plenarabstimmung in Straßburg wäre mit Hinblick auf die Auswirkungen der abzustimmenden Vorlage das falsche Signal. Den Parlamentariern sollte die Möglichkeit gegeben werden, sich ausführlich mit den strittigen Artikeln 11 und 13 auseinanderzusetzen.

BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün sieht die angedachte Umsetzung der Urheberechtsreform insgesamt kritisch und äußerte sich zur Urheberrechtsnovelle bereits in einem Interview mit Deutsche Wirtschaft TV.

„Die Reform des Urheberrechts auf EU-Ebene ist ein hochkompliziertes und sogleich polarisierendes Thema. Nach Artikel 11 könnten künftig bereits Links, die mehrere Wörter umfassen, lizenzpflichtig sein. Jeder kleine und mittelständische Webseitenbetreiber, der auf seiner Webseite auch Einnahmen beispielsweise durch Anzeigen erzielt, müsste alle Webseiteninhalte und Links daraufhin untersuchen, ob mehrere Wörter eines urheberrechtlich geschützten Textes verborgen sind. Das ist völlig unverhältnismäßig,“ gibt Grün zu bedenken.

„Und nach Artikel 13 sollen Webseiten- und Plattformbetreiber haftbar gemacht werden können für das, was andere auf ihren Plattformen posten oder teilen. Dies ist faktisch nur leistbar durch sogenannte Uploadfilter, automatische Systeme, die naturgemäß eher schlecht als recht jede Contentverbreitung ausschließen, in der Urheberschutzverletzungen vermutet werden. Zudem ist die Einrichtung von Uploadfiltern mit hohen Kosten verbunden, welche erneut kleine und mittelständische Webseitenbetreiber überproportional treffen und damit Innovationen hemmen“, so Grün weiter.

Hier finden Sie den Offenen Brief:
https://www.bitmi.de/wp-content/uploads/Offener_Brief_zur_Abstimmung_der_Urheberrechtsreform_im_Europ%C3%A4ischen_Parlament_03_19.pdf

Hier finden Sie das Interview von Oliver Grün im DDW-TV:

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) vertritt über 2.000 IT-Unternehmen und ist damit der größte IT-Fachverband für ausschließlich mittelständische Interessen in Deutschland.

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Softwareverträge ohne böse Überraschungen

Düsseldorf, 04.03.2019. Seit Jahren steigt der Umsatz mit Software in Deutschland an. 2019 soll er gemäß einer Untersuchung des Branchenverbands Bitkom 26 Milliarden Euro liegen. Doch jährlich müssen auch Hunderte von Unternehmen der Branche Insolvenz anmelden. Vor bösen Überraschungen schützen sorgfältig gestaltete Verträge. Die Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH kennt die Stolpersteine.

Die Rechtsform
Zunächst muss klar sein, in welcher Rechtsform die selbst entwickelte Software vertrieben wird und welche Rechte der Kunde hierbei erhalten soll. Je nachdem, ob die Software nur für einen bestimmten Zeitraum oder dauerhaft überlassen werden soll und ob die Vergütung einmalig oder periodisch gezahlt wird, kann es sich hierbei etwa um einen Kauf, eine Art Miete oder auch einen Werkvertrag handeln. Hier muss sorgfältig unterschieden werden.

Rechte und Pflichten der Vertragspartner
Die rechtliche Einordnung der Softwareüberlassung führt zu unterschiedlichen Rechten und Pflichten auf beiden Seiten. Je nach Vertragstyp sind etwa unterschiedliche Regelungen für die Gewährleistung, die Verjährung oder eine Abnahme möglich. Deshalb ist es entscheidend, in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) möglichst konkret den Gegenstand des Vertrages und die Rechten und Pflichten beider Seiten zu benennen.

Haftungsbeschränkung
Regelungen zur Haftung bzw. Haftungsbeschränkung sind in den AGB ebenfalls unerlässlich, um sich nicht unnötigen Risiken auszusetzen. Dabei ist auf eine wirksame Formulierung der Haftungsbeschränkungen zu achten. Denn andernfalls besteht die Gefahr, dass ein Haftungsausschluss unwirksam ist.

Urheberrecht
In Deutschland ist gesetzlich geregelt, dass Computerprogramme bzw. Software urheberrechtsfähig sind. Es wird daher nie das Urheberrecht selbst, sondern nur das Nutzungsrecht an der Software – also die Lizenz – auf den Kunden übertragen. Der Erwerber kann mit der Software somit nicht „tun und lassen was er will“, sondern sie nur im Rahmen der Lizenz nutzen. Daher sollten die AGB auch möglichst genau regeln, was der Erwerber mit der Software tun darf – und was nicht.

„In der Praxis sind die Grenzen zwischen den einzelnen Vertrags- und Nutzungsarten oft fließend. Meist verbieten sich deshalb schematische Lösungen. Die Verwendung von Musterverträgen schadet dann mehr, als sie nützt“, weiß Rechtsanwältin Nicole Mutschke. „Softwarefirmen sollten möglichst Verträge und AGB nutzen, die genau auf sie abgestimmt sind – schon allein, um die Haftungsrisiken zu minimieren. Am besten ist es, die Verträge durch einen sachkundigen Rechtsanwalt erstellen oder zumindest prüfen zu lassen.“

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Die Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist eine Kanzlei für Unternehmensrecht und berät ihre Mandanten auch in IT-rechtlichen Fragen. Die Kanzlei ist deutschlandweit sowie international tätig und unterhält Büros in Düsseldorf und Bielefeld. www.kanzlei-mutschke.de

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VDMplus erleichtert das Miteinander im Musikbusiness

Der Verband Deutscher Musikschaffender verhilft zu sicheren Kooperationen.

In der Musikbranche wird das Miteinander groß geschrieben, erklärt Klaus Quirini, Vorstand des Verbands Deutscher Musikschaffender (VDMplus): „An dem Erfolg von Künstlern, Musikwerken und Konzerten haben meist vielerlei Musikschaffende aus unterschiedlichen Bereichen ihren Anteil“, beschreibt der erfahrene Branchenkenner. Udo Starkens, Generalmanager des VDMplus, führt aus, wie breit die Kooperationen gefächert sein können: „Angefangen bei Komponisten und Textdichtern, über die Musiker, Tonstudios und Produzenten, Musikverlage und Label bis hin zu Managern und Veranstaltern erstreckt sich die Zusammenarbeit im Musikbusiness.“

Das kann für Musikschaffende einerseits zu dem Problem führen, die richtigen Kooperationspartner zu finden. „Andererseits ist es immer dann extrem problematisch, wenn die Bedingungen des Miteinanders unzureichend oder sogar für einzelne Beteiligte schlecht geregelt sind. Kein Musikschaffender sollte sich übervorteilen lassen“, meint Klaus Quirini und hebt hervor: „VDMplus-Mitglieder kennen solche Probleme nicht.“
Denn der starke Branchenverband mache aus seinen Mitgliedern Profis im Musikmanagement und halte sie über alle aktuellen Entwicklungen stetig auf dem Laufenden, sagt Udo Starkens: „Zu unserem Rundum-Service zählen ein einzigartiges Musikbranchen-Nachschlagewerk mit über 2500 Seiten, die persönliche Beratung, Seminare und Branchentreffen sowie kostenlose Rechtsauskünfte für unsere Mitglieder. Das Thema Zusammenarbeit in der Musikbranche ist ein gutes Beispiel für die vielen Vorteile, die eine Mitgliedschaft im VDMplus mit sich bringt.“

So können VDMplus-Musikschaffende nicht nur bei Branchentreffen des Verbands Kontakte knüpfen und Kooperationen anbahnen, sondern auch jederzeit im Online-Mitgliederzentrum des Verbands passende Partner für die Zusammenarbeit finden. Und darüber, dass die Zusammenarbeit von Musikschaffenden für alle Seiten fair und nach branchenüblichen Konditionen abläuft, brauchen VDMplus-Mitglieder sich überhaupt keine Sorgen machen, betont Klaus Quirini: „Individuelle Beratung inklusive Rechtsauskünfte und nicht zuletzt mehr als 200 Musterverträge stehen unseren Mitgliedern zur Verfügung, so dass Kooperationen im Musikgeschäft für alle Beteiligten wirtschaftlich erfolgreich sein können.“

Weitere Infos über den Verband Deutscher Musikschaffender erhalten Sie über die Homepage VDMplus.de oder über Facebook.

Der Verband Deutscher Musikschaffender ( www.VDMplus.de) ist ein Zusammenschluss von Produzenten, Musikverlagen, Tonträgerfirmen, Komponisten, Textdichtern, Musikern, Managern, Künstlern und vertritt seit 1974 die Interessen Musikschaffender in Deutschland. Seit Jahrzehnten gründen und betreiben, an der Musikwirtschaft interessierte Künstler, Urheber und Musiker, durch das Coaching der VDM-Mitarbeiter der einzelnen Abteilungen, erfolgreich Musikverlage und Musiklabel. VDM-Mitglieder lernen das Business von der einfachsten Promotionarbeit bis hin zu komplizierten Vertragsausarbeitungen kennen. Ein umfassender Einblick für Neugründer und Profis über die Hintergründe in der Musikbranche ist eines der Kernthemen im VDM.

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VDMplus – Neue Gesetze im Musikgeschäft sind kein Problem

Der Verband Deutscher Musikschaffender führt seine Mitglieder durch den „Paragrafen-Dschungel“.

VDMplus - Neue Gesetze im Musikgeschäft sind kein Problem

Klaus Quirini

„In Sachen Urheberrecht geht es im EU-Parlament momentan hin und her“, meint Klaus Quirini. Der Vorstand des Verbands Deutscher Musikschaffender ( VDMplus.de) zielt damit auf die jüngste Entwicklung ab: Noch Anfang Juni hatte das Europäische Parlament den Entwurf einer neuen Richtlinie zum Urheberrecht abgelehnt. Im September wurde der Entwurf mit einer überraschend deutlichen Mehrheit vom EU-Parlament angenommen. Damit wurde der Weg frei, dem neuen Gesetzeswerk in Endabstimmung zwischen Kommission, Rat und Parlament seine endgültige Form auf europäischer Ebene zu geben.

„Wir behalten die Entwicklung im Sinne unserer Mitglieder im Auge, informieren die VDMplus-Musikschaffenden aktuell und klären individuell über die Konsequenzen für alle verschiedenen Akteure im Musikgeschäft auf“, beschreibt der erfahrene Branchenexperte Quirini. Denn die Gesetzgebung betreffend auf dem Laufenden zu sein, habe im Musikbusiness enorm große Bedeutung, betont Udo Starkens, Generalmanager des VDMplus: „Ändern sich Gesetze, ist die Musikbranche in vielerlei Hinsicht betroffen. Novellierte Gesetzgebungen haben Folgen für Verträge, die Musikschaffende untereinander abschließen.“ Da es sowohl um die eigenen Rechte, als auch um die anderer gehe, sei die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit von Künstlern, Musikverlagen, Labeln und weiteren Musikschaffenden betroffen. „Zum Beispiel wenn Fotos oder Texte Dritter ins Internet gestellt werden, Persönlichkeitsrechte eine Rolle spielen, oder wenn Musikschaffende eigene Texte, Bilder und Musikwerke zur Veröffentlichung freigeben.“, erläutert Udo Starkens.

Der für Laien heillos unübersichtliche „Paragrafen-Dschungel“ der geltenden und sich dynamisch ändernden Gesetze stelle für die Mitglieder des Verbands Deutscher Musikschaffender kein Problem dar, unterstreicht Klaus Quirini: „Wir informieren unsere Mitglieder zeitnah, damit sie auf dem aktuellen Stand sind, stellen ihnen mehr als 200 Musterverträge zur Verfügung, die neuesten Entwicklungen Rechnung tragen. Zudem beraten wir anhand von Fallbeispielen und individuell, und Rechtsauskünfte zur Musikbranche sind während der gesamten Mitgliedschaft kostenfrei.“

Informationen über den VDMplus finden interessierte Musikschaffende unter www.VDMplus.de oder über Facebook.

Der Verband Deutscher Musikschaffender ( www.VDMplus.de) ist ein Zusammenschluss von Produzenten, Musikverlagen, Tonträgerfirmen, Komponisten, Textdichtern, Musikern, Managern, Künstlern und vertritt seit 1974 die Interessen Musikschaffender in Deutschland. Seit Jahrzehnten gründen und betreiben, an der Musikwirtschaft interessierte Künstler, Urheber und Musiker, durch das Coaching der VDM-Mitarbeiter der einzelnen Abteilungen, erfolgreich Musikverlage und Musiklabel. VDM-Mitglieder lernen das Business von der einfachsten Promotionarbeit bis hin zu komplizierten Vertragsausarbeitungen kennen. Ein umfassender Einblick für Neugründer und Profis über die Hintergründe in der Musikbranche ist eines der Kernthemen im VDM.

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Urheberrecht

Ausstellungs-Fotos auf Facebook verletzen das Urheberrecht

Wer Fotos einer Ausstellung in einer Facebook-Gruppe postet, kann das Urheberrecht verletzen. Denn selbst eine geschlossene Facebook-Gruppe kann als „öffentlich“ gelten, wenn die Teilnehmer nicht in persönlicher Beziehung stehen und der Teilnehmerkreis unbeschränkt ist. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landgericht München.
LG München I, Az. 37 O 17964/17

Hintergrundinformation:
Wer Fotos auf Facebook postet, sollte vorher prüfen, ob er dazu berechtigt ist. Fotos, auf denen andere Personen zu sehen sind, können wegen deren Recht am eigenen Bild für Probleme sorgen. Von anderen angefertigte Fotos dürfen Nutzer nicht ohne deren Zustimmung veröffentlichen. Auch dürfen auf den Fotos keine urheberrechtlich geschützten Objekte abgebildet sein, etwa das Werk eines Künstlers. Soweit, so klar. Schwieriger ist die Rechtslage, wenn es um Fotos einer ganzen Ausstellung geht. Unterliegt eine Ausstellung als Ganzes dem Urheberrecht? Der Fall: Ein bayerisches Museum hatte eine Sonderausstellung zu einem aufsehenerregenden Mordfall aus dem Jahr 1922 veranstaltet. Zur Ausstellung gehörten verschiedenste Objekte, zum Beispiel: Tatortfotos, Gemälde, Gegenstände aus der damaligen Zeit sowie Schautafeln mit Erklärungen. All dies war aus Sicht eines damaligen Polizisten angeordnet, um dem Besucher den Fall und die Schwierigkeiten bei der Aufklärung zu illustrieren. Eine Besucherin schoss nun 119 Fotos der Ausstellung und stellte diese in ihrer Facebook-Gruppe online, mit dem Hinweis, dass die Fotos „so ziemlich alle Exponate umfassen“. Die Kuratoren der Ausstellung beantragten eine einstweilige Verfügung, um der Besucherin die Veröffentlichung der Aufnahmen zu untersagen. Das Urteil: Das Landgericht München I gab nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice den Klägern recht. Eine Ausstellung unterliege als Ganzes dem Schutz des Urheberrechts, solange es sich nicht nur um zufällig zusammengetragene Objekte handle. Die sorgfältig konzipierte Ausstellung sei hier als sogenanntes Sammelwerk anzusehen. Das Posten in der Facebook-Gruppe sei auch eine Veröffentlichung. Zwar handle es sich um eine geschlossene Gruppe, die sich speziell mit diesem Mordfall beschäftige. Aber: Die Gruppe habe 390 Mitglieder und Zugang erhalte jeder, der frage. Weder sei der Zugang nur auf bestimmte Personen beschränkt, noch stünden die Mitglieder in persönlicher Beziehung. Daher sei die Gruppe im Sinne des Urheberrechts „öffentlich“. Die Fotos bildeten die gesamte Ausstellung ab und zeigten auch die Anordnung der Exponate zueinander. Die Besucherin habe nicht das Recht gehabt, die Bilder zu veröffentlichen.
Landgericht München I, Urteil vom 31. Januar 2018, Az. 37 O 17964/17

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Urheberrecht im Internet: Sind die Gesetze noch aktuell?

Urheberrecht im Internet: Sind die Gesetze noch aktuell?

Urheberrechtsverletzungen passieren im Internet schnell, ohne dass der Nutzer sich dessen bewusst ist. Im Zeitalter der Digitalisierung ist der Gesetzesverstoß oft nur einen Mausklick entfernt. Welche Rolle spielt das Urheberrecht also überhaupt noch? In seinem im August bei Studylab erschienenen Buch Das Urheberrecht in der digitalen Gesellschaft. Wie entwickelt sich das Urheberrecht in Deutschland und in Europa? gibt Yannick Schneider Antworten.

Durch die globale Vernetzung verbreiten wir Daten in Sekundenschnelle. Oftmals nehmen Internetnutzer dabei keine Rücksicht auf urheberrechtliche Regelungen. Doch auch wenn die User sich des Gesetzesverstoßes nicht bewusst sind, können sie trotzdem juristisch belangt werden. Yannick Schneider erklärt in seinem Buch Das Urheberrecht in der digitalen Gesellschaft deshalb, wie das deutsche Urheberrecht funktioniert und wann es greift.

Ist das Urheberrecht noch zeitgemäß?

Das Verhalten der Internetnutzer verdeutlicht jedoch auch, dass das aktuelle Urheberrecht an seine Grenzen stößt. Denn mit der Digitalisierung geht zum Beispiel auch eine zunehmende Internationalisierung einher. Schneider beschreibt nicht nur, wie sich die Gesetzeslage in Deutschland entwickelt hat, sondern erweitert den Fokus auch auf ganz Europa. Schon das heute sehr beliebte Streaming findet in einer Grauzone der Gesetzeslage statt. Yannick Schneider ruft deswegen zu mehr Achtsamkeit im Umgang mit fremden Inhalten auf. Sein Buch „Das Urheberrecht in der digitalen Gesellschaft“ betrifft jeden, der sich regelmäßig im Internet bewegt. Es ist der ideale Ratgeber für Blogger, Urheberrechtsexperten und alle Interessierten.

Das Buch ist im August bei Studylab erschienen (ISBN: 978-3-960-95299-2).

Direktlink zur Veröffentlichung: https://www.grin.com/document/418682

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Selfies vor Kunstwerken: Ist das erlaubt? – Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Die Mona Lisa und ich

Selfies vor Kunstwerken: Ist das erlaubt? - Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Bilder oder Skulpturen sind oft beliebte Fotomotive.
Quelle. ERGO Group

Selfies im Museum liegen im Trend: Immer mehr Menschen fotografieren sich mit einem Kunstwerk im Hintergrund – möglichst so, dass sie wie ein Teil des Werks wirken. Die Motive verbreiten sie dann via soziale Medien und Messenger. Aber ist das rechtlich überhaupt erlaubt? Und wie sieht es mit Kunstwerken in einem Park oder auf einem öffentlichen Platz aus? Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), fasst die rechtlichen Grundlagen für das Fotografieren von Kunstwerken zusammen.

Urheberrecht

Zunächst ist das gesetzliche Urheberrecht zu beachten. Das Gesetz erlaubt Selfies vor Ausstellungsstücken, solange die Aufnahmen ausschließlich privaten Zwecken dienen. Die Besucher können die Fotos dann bei sich in der Wohnung aufhängen oder Freunden auf dem Handy zeigen. Sobald sie das Selfie allerdings in den sozialen Netzwerken hochladen, müssen sie den Künstler oder dessen Erben um Erlaubnis fragen. „Denn das Posten im Internet ist keine private Angelegenheit, sondern entspricht juristisch gesehen einer Veröffentlichung“, so Michaela Rassat. Ist der Künstler allerdings schon vor 70 Jahren gestorben, ist das Urheberrecht erloschen.

Erst um Erlaubnis fragen

Aber nicht nur das Urheberrecht ist relevant. Auch das Hausrecht ist zu beachten. Das heißt: Selbst bei einer Ausstellung eines längst verstorbenen Künstlers sollten Besucher beim Veranstalter nachfragen, ob sie das Handy oder die Kamera zücken dürfen. Denn Museen und Galerien dürfen in ihren Räumen selbst entscheiden, ob sie Foto- und Videoaufnahmen zulassen oder nicht. „Meist ist es ohne Selfie-Stick, Stativ oder Blitz erlaubt“, erläutert die D.A.S. Expertin. Der Grund: Stativ und Selfie-Stick sind sperrige Gegenstände. Im Gedränge vieler Besucher besteht die Gefahr, dass sie ein Kunstwerk beschädigen. Da ältere Blitzlichtgeräte eine Gefahr für lichtempfindliche Kunstwerke darstellen können, sind diese meist ebenfalls verboten. Ein Grund für Fotoverbote kann allerdings auch sein, dass der Leihgeber eines Kunstwerkes oder einer ganzen Ausstellung dies zur Bedingung gemacht hat. Übrigens: In Los Angeles, USA, gibt es in diesem Jahr als zeitlich begrenztes Projekt sogar ein „Museum of Selfies“. Es liefert eine Übersicht über die Entwicklung der Selbstportraits. Selfies sind dort ausdrücklich erwünscht!

Kunstwerke unter freiem Himmel: Panoramafreiheit beachten!

Kunstwerke stehen nicht nur in Museen sondern auch unter freiem Himmel – beispielsweise das Brandenburger Tor. Hier Fotos zu machen, ist kein Problem. Denn: „In Deutschland gilt die sogenannte Panoramafreiheit“, sagt die Expertin der D.A.S. „Sie erlaubt es jedem, von öffentlichen Straßen aus Fotos von Gebäuden und Denkmälern zu schießen und diese ohne Zustimmung des Urhebers zu veröffentlichen – auch im Internet.“ Dies gilt zumindest für Außenaufnahmen von öffentlichen Flächen aus. Hilfsmittel wie Drohnen oder Leitern sind allerdings verboten. Auch mit dem Selfie-Stick über eine Hecke zu fotografieren, ist nicht zulässig. In anderen europäischen Ländern ist die Panoramafreiheit sehr oft abweichend geregelt oder – wie etwa in Italien – nicht vorhanden. Hier ist jede Veröffentlichung, also auch das Hochladen des Bildes in einem sozialen Netzwerk, unzulässig. Inwieweit in den einzelnen Ländern tatsächlich mit Abmahnungen zu rechnen ist, lässt sich schwer sagen. Immerhin gab es auch in Deutschland schon harte gerichtliche Auseinandersetzungen um Fotos eines österreichischen Hundertwasser-Hauses. Im Zweifelsfall sollten sich Urlauber vorher über die Rechtslage im jeweiligen Land informieren oder Fotos nur privat nutzen.
Anzahl der Anschläge (inkl. Leerzeichen): 3.619

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IT-Mittelstand appelliert für Ablehnung der EU-Urheberrechtsreform

IT-Mittelstand appelliert für Ablehnung der EU-Urheberrechtsreform

– Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) lehnt gegenwärtige Form des Gesetzesentwurfs zum Urheberrecht ab
– Aufruf an EU-Parlament zur Ablehnung am 05. Juli 2018
– Verband fürchtet Wettbewerbsnachteile für KMU sowie Einschränkungen bei KI-Nutzung und Meinungsfreiheit

Aachen/Brüssel 03. Juli 2018 – Am 20. Juni hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) der europäischen Urheberrechtsreform zugestimmt, die große Auswirkungen auf alle Akteure der digitalen Welt, einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), haben kann. Jetzt kann der Entwurf am 05. Juli vom Europäischen Parlament gestoppt werden. Hierfür plädieren der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) und die European DIGITAL SME Alliance (DIGITAL SME). Das neue Gesetz zwingt die Plattformen zur kontinuierlichen Überwachung von Nutzeraktivitäten, um urheberrechtlich geschützte Inhalte entfernen zu können. Eine solche Verpflichtung würde für alle Plattformen gelten, unabhängig von ihrer Größe. Die beiden Mittelstandsverbände fürchten, dass die Reform kleinere Plattformen oder Startups in die Knie zwingt, die diese Auflagen nicht erfüllen können. Die Dominanz von Facebook und ähnlichen großen Plattformen würde dadurch erneut verstärkt.

„Das alte Urheberrecht stammt aus dem Jahr 2001 und muss definitiv überarbeitet werden. Daher unterstützen wir die Idee, die Urheberrechtsgesetzgebung zu reformieren und sie an unser digitales Zeitalter anzupassen. Wir halten jedoch den von JURI angenommenen Entwurf nicht für den richtigen Weg. Er wird sich negativ auf das KI-Ökosystem auswirken, indem er die Beteiligung digitaler Mittelstandsunternehmen einschränkt. Er wird zudem neue Belastungen wie obligatorische Upload-Filter mit sich bringen und den Wettbewerb gegen die Technologiekonzerne weiter erschweren. Schließlich schränkt er die Meinungsfreiheit im Internet ein“, kommentierte Dr. Oliver Grün, Präsident des BITMi und von DIGITAL SME.

Neben einigen anderen Mängeln des Gesetzentwurfs sind vor allem drei Aspekte besorgniserregend:

1. Plattformen müssen „Upload-Filter“ erstellen, die alle von Nutzern hochgeladenen Inhalte überwachen. Die Urheberrechtsreform wirkt sich auf Plattformen aus, die sich auf nutzergenerierte Inhalte stützen. Ein Beispiel dafür ist eine Online-Plattform, auf der junge Künstler ihre Bilder verkaufen. Die Plattform ist nun dazu verpflichtet, alle hochgeladenen Bilder kontinuierlich zu überwachen, um illegale Reproduktionen herauszufiltern. Dies stellt eine starke Belastung für die kleineren Plattformen dar, die nicht über genügend Ressourcen verfügen, um komplizierte Algorithmen zu entwickeln, die den hochgeladenen Inhalt automatisch analysieren. Auch schreckt es von der Bildung neuer Plattformen ab, die auf von Benutzern hochgeladenen Inhalten beruhen, so dass die Alternativen zu US-basierten Plattformen schwinden.

Hinzu kommt außerdem ein hohes Risiko, dass auch legale Inhalte durch die automatischen Filter entfernt werden, weil die entsprechenden Technologien noch nicht zuverlässig genug sind. So haben die Algorithmen beispielsweise Schwierigkeiten, Karikaturen, Parodien oder Memes auf Grundlage urheberrechtlich geschützter Kunstwerke zu erkennen, weil sie ähnliche Merkmale enthalten. Dies kann zu einer automatisierten Zensur führen und die Meinungsfreiheit im Internet erheblich einschränken.

2. Die europäische Entwicklung der künstlichen Intelligenz steht auf dem Spiel. Die vorgeschlagene Gesetzgebung beschränkt die Verwendung von Text und Data Mining (TDM), einer Methode zur Analyse von Big Data aus Online-Textquellen. TDM wird zum Beispiel eingesetzt, um intelligente Software für die Kundenbetreuung zu trainieren, indem Daten analysiert werden, die durch Umfragen, Tickets für Kundenbetreuung, Aktivitäten in sozialen Medien und sogar Aufzeichnungen von Kundenanrufen gesammelt wurden. Dem Gesetzesentwurf zufolge kann Text und Data Mining nur für nichtkommerzielle Forschungszwecke durchgeführt werden. So werden gewinnorientierte KMU entweder gar nicht zum Data Mining berechtigt sein oder müssen dafür Lizenzen kaufen.

Text und Data Mining ist eine der wichtigsten Techniken, um die Systeme künstlicher Intelligenz zu trainieren. Einschränkungen bei der Verwendung von TDM führen daher zu Barrieren für KMU bei der Entwicklung künstlicher Intelligenz. Somit wird die Urheberrechtsreform in ihrer jetzigen Form die KI-Innovation verlangsamen und europäische Unternehmen benachteiligen, die mit Entwicklern künstlicher Intelligenz aus Nicht-EU-Ländern konkurrieren.

Ein weiterer Grund zur Besorgnis ist, dass die EU-Mitgliedstaaten berechtigt sind, Ausnahmen nach ihrem nationalen Recht zu schaffen. Ungleiche und konkurrierende Rechtsvorschriften der einzelnen Länder schaffen einen ungleichen Wettbewerb für KMU, da multinationale Konzerne den Vorteil haben, sich das Land mit den günstigsten Rechtsvorschriften für ihre Geschäftstätigkeit aussuchen zu können.

3. „Link-Steuer“. Das vorgeschlagene Gesetz will ein Urheberrecht für Textausschnitte von Nachrichten schaffen und Links zu Nachrichten verbieten, sofern keine Lizenzen dafür bezahlt werden, die sogenannte Link-Steuer. Die positive Absicht einer solchen Bereitstellung besteht darin, Einnahmen für europäische Verlage zu generieren, indem Internetplattformen wie Google gezwungen werden, angezeigte Textausschnitte zu bezahlen. Ähnliche Gesetze sind jedoch bereits als Leistungsschutzrecht in Deutschland und Spanien gescheitert, wo Google und anderen letztlich von den meisten großen Verlagen kostenlose Lizenzen angeboten wurden. Der BITMi hatte sich bereits 2012 deutlich gegen das Leistungsschutzrecht ausgesprochen.

Große Technologiekonzerne mögen wieder ein Schlupfloch finden, um nicht bezahlen zu müssen, aber kleine News-Apps oder Facebook-Konkurrenten werden das sicher nicht können. Sie werden auch nicht genügend Personal einstellen können, um jeden Link, den ihre Benutzer teilen, auf die Bedingungen ihrer Lizenzen zu kontrollieren. Darüber hinaus besteht die Befürchtung, dass Anbieter von Fake News kostenlose Lizenzen anbieten könnten, was ihre Inhalte noch schneller verbreiten würde.

Der vom JURI-Ausschuss verabschiedete Urheberrechts-Gesetzesentwurf soll nun mit dem Europäischen Parlament verhandelt werden. Der diesbezügliche Beschluss wird am 5. Juli in der Plenarsitzung des Parlaments bekannt gegeben. Mitglieder des Europäischen Parlaments haben das Recht, JURIs Entscheidung zu widersprechen und neu zu entscheiden. Einige Europaabgeordnete haben in den sozialen Medien bereits angekündigt, zu widersprechen. Die Abgeordneten, die ablehnen, werden die Möglichkeit haben, eine neue Abstimmung mit dem Ziel der Wiederaufnahme der Diskussionen zu fordern. Aufgrund der geäußerten Kritik ermutigen der Bundesverband IT-Mittelstand und die European DIGITAL SME Alliance das Europäische Parlament, den Entwurf im Plenum abzulehnen, den vorgeschlagenen Text sorgfältig zu überprüfen und neue Mittel zu finden, um die angestrebten Ziele zu erreichen und die Urheberrechte zu schützen.

Hier finden Sie die Pressemitteilung der European DIGITAL SME Alliance:
https://www.digitalsme.eu/eu-copyright-reform-charging-tech-giants-or-putting-breaks-on-digital-smes/

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Verkäufe im Internet: Finger weg von fremden

R+V-Infocenter: Wer ungefragt Bilder anderer Fotografen verwendet, verletzt das Urheberrecht

Verkäufe im Internet: Finger weg von fremden

Wiesbaden, 21. Februar 2018. Das Auge kauft mit: Verkäufer, die ihre Ware im Internet mit fremden Fotos schmücken, begeben sich auf gefährliches Terrain. Wer ungefragt Bilder anderer Fotografen verwendet, verletzt das Urheberrecht und muss mit einer teuren Abmahnung rechnen, warnt das Infocenter der R+V Versicherung. Die Gefahr einer Entdeckung ist groß. Mittlerweile haben sich etliche Rechtsanwälte darauf spezialisiert, illegal genutzte Fotos im Internet aufzuspüren.

Bilder-Klau kann teuer werden
Bilder von anderen Internetseiten sind in der Regel urheberrechtlich geschützt, selbst wenn sie nicht gekennzeichnet sind. „Wer sie ohne Erlaubnis verwendet, begeht einen Verstoß gegen das Urheberrecht und kann abgemahnt werden“, sagt Sascha Nuß, Jurist bei der R+V Versicherung. „Der Abgemahnte muss dann normalerweise eine sogenannte „strafbewehrte Unterlassungserklärung“ unterschreiben.“ Damit verpflichtet er sich, die Fotos nicht mehr zu verwenden.

Hinzu kommen oft die Anwaltsgebühren, die unter Umständen mehrere hundert Euro betragen können. Wenn der Verkäufer Pech hat, muss er außerdem Schadenersatz zahlen. Dieser entspricht einer angemessenen Lizenzgebühr für das Bild und wird oftmals nach der Honorarrichtlinie der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing bemessen.

Unwissenheit schützt nicht vor Strafe
Grundsätzlich gilt: Wer eine Abmahnung bekommt, sollte auf jeden Fall innerhalb der gesetzten Frist reagieren. „Das Urheberrecht greift auch, wenn sich der Verkäufer seiner Schuld nicht bewusst ist, etwa weil ein Bekannter das Foto geschickt hat“, warnt R+V-Experte Nuß. Allerdings sollte der Verkäufer den geltend gemachten Unterlassungsanspruch gründlich prüfen, bevor er die Unterlassungserklärung unterschreibt.

Nur eigene Fotos ins Internet stellen
Das R+V-Infocenter rät deshalb, auf Nummer sicher zu gehen und nur eigene Fotos zu verwenden – auch wenn sie nicht so professionell aussehen wie die der Hersteller. Dafür wirken sie authentischer und zeigen tatsächlich die Ware, die dann auch beim Käufer landet. Verkäufer, die unbedingt ein bestimmtes Bild verwenden möchten, sollten vorher schriftlich um Erlaubnis fragen. Dann kann der Urheber entscheiden, ob er mit der Veröffentlichung einverstanden ist.

Das R+V-Infocenter wurde 1989 als Initiative der R+V Versicherung in Wiesbaden gegründet. Es informiert regelmäßig über Service- und Verbraucherthemen. Das thematische Spektrum ist breit: Sicherheit im Haus, im Straßenverkehr und auf Reisen, Schutz vor Unfällen und Betrug, Recht im Alltag und Gesundheitsvorsorge. Dazu nutzt das R+V-Infocenter das vielfältige Know-how der R+V-Fachleute und wertet Statistiken und Trends aus. Zusätzlich führt das R+V-Infocenter eigene Untersuchungen durch: Die repräsentative Langzeitstudie über die „Ängste der Deutschen“ ermittelt beispielsweise bereits seit 1992 jährlich, welche wirtschaftlichen, politischen und persönlichen Themen den Menschen am meisten Sorgen bereiten.

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Pressemitteilungen

„GEMA-Gebühren für Silvesterparty?“ – Expertengespräch des D.A.S. Leistungsservice

Wann Gastgeber GEMA-Gebühren zahlen müssen

Silvester steht vor der Tür und damit auch viele Partys für den gemeinsamen Rutsch ins neue Jahr. Und was wäre ein Fest ohne gute Musik? Gastgeber großer Partys sind sich oft unsicher, ob sie für das Spielen von Oldies oder aktuellen Hits sogenannte GEMA-Gebühren zahlen müssen. Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), beantwortet Fragen zur GEMA und erklärt, wann eine Feier als GEMA-pflichtig gilt.

Die GEMA verlangt Gebühren für das Abspielen von Musik. Warum darf sie das und wofür genau verlangt sie das Geld?

Die GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) ist eine sogenannte Verwertungsgesellschaft. Sie nimmt die Rechte von über 70.000 Mitgliedern wie Komponisten, Songschreibern und Musikverlegern wahr. Das heißt: Wer öffentlich, beispielsweise im Radio, in einer Diskothek oder einer Gaststätte, ein Musikstück abspielt, muss für diese Nutzung eine Gebühr an die GEMA zahlen. Die Gesellschaft verteilt diese Einnahmen dann an die Urheber. Ob es sich bei der Musik um Live-Musik handelt oder ob die Lieder von einer CD oder einer Online-Plattform wie beispielsweise Amazon, iTunes oder Spotify kommen, spielt dabei keine Rolle. Übrigens: Es gibt auch sogenannte GEMA-freie Musik. Dahinter verbergen sich einerseits Musikstücke, deren Verwertungsrechte zwar bei der GEMA liegen, deren Komponisten aber vor mehr als 70 Jahren verstorben sind. Für diese Werke ist die gesetzliche Schutzfrist laut § 64 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) abgelaufen. Andererseits fallen darunter auch die Werke von lebenden Musikern, die bewusst nicht Mitglied der GEMA sind. Aber Achtung: An dieser Musik hat der Komponist oder Texter das Urheberrecht, Veranstalter dürfen sie also auch nicht ohne weiteres öffentlich abspielen.

Müssen Gastgeber einer privaten Party auch GEMA-Gebühren zahlen?

Für private Feiern fallen keine GEMA- oder sonstigen Lizenz-Gebühren an. Aber: Je größer die Veranstaltung, desto eher stuft die GEMA das Fest als öffentlich ein. Die Definition, wann Musikabspielen auf einer Feier als öffentlich gilt, ist allerdings kompliziert. Laut Urheberrechtsgesetz § 15 Absatz 3 UrhG ist die Wiedergabe eines Musikstückes öffentlich, wenn sie für mehrere Personen bestimmt ist, die zur „Öffentlichkeit“ gehören – die also nicht miteinander verwandt oder persönlich befreundet sind. Wenn alle Gäste in einer persönlichen Beziehung zum Gastgeber stehen, dann gilt die Veranstaltung als privat. Die Anzahl der Personen ist dabei nicht unbedingt ausschlaggebend: So können bei einer Hochzeitsfeier schnell mehr als hundert Angehörige und Freunde das Brautpaar feiern. Feiern jedoch auch einzelne Personen mit, die in keiner engen Beziehung zum Gastgeber stehen, können diese Auslöser für die GEMA-Pflicht sein. Allerdings: Die Musik muss dann auch für diese Personen „bestimmt“ sein. Dies ist nur der Fall, wenn der Veranstalter ihnen die Teilnahme erlaubt oder ermöglicht – aber nicht, wenn sie uneingeladen kommen. Auf einer großen privaten Party kann es für den Gastgeber daher empfehlenswert sein, alle Gäste persönlich einzuladen und den Einlass zu kontrollieren. So kann er sicherstellen, dass wirklich nur Personen kommen, mit denen er eine engere Beziehung hat.

Wenn ein Sportverein eine Silvesterparty veranstaltet: Ist das eine öffentliche Feier? Was sollte der Verein beachten?

Eine Vereinsfeier mit Musik gilt für die GEMA als öffentliche Veranstaltung, denn hier kommen mindestens zwei Personen, die nicht miteinander verwandt oder befreundet sind. Die Feier muss der Veranstalter vor dem Fest bei der GEMA anmelden, auch die Gebühren muss er im Vorfeld bezahlen. Viele Sportverbände haben einen Gesamtvertrag mit der GEMA abgeschlossen. Die Gesellschaft gewährt dann Nachlässe auf die üblichen Tantiemensätze. Wer trotz GEMA-Pflicht nicht zahlt, muss damit rechnen, eine Forderung nach einem hundertprozentigen Aufschlag auf den eigentlichen Tarif zu erhalten. Vereinsmitglieder, die eine Silvesterfeier für den Verein planen, sollten sich am besten bei der Vereinsführung oder dem Landesverband nach einem Gesamtvertrag erkundigen.
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