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Abmahnung wegen Filesharing erhalten? Tipps vom Anwalt!

Sie haben eine Abmahnung wegen Filesharing erhalten? Worum es hier geht, ist mit einem Begriff definiert – Urheberrechtsverletzung. Urheberrechtlich geschütztes Material darf nicht ohne Zustimmung des Urhebers verwendet werden. Der Vorwurf bei einer Filesharing Abmahnung bezieht sich in diesem Fall auf Ihren Internetanschluss.

Was bedeutet das und wie können Sie sich gegen überhöhte Kosten oder unberechtigte Vorwürfe wehren? Und wann greift eine Abmahnung wegen Filesharing Verjährung?

Ihr Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz weiß Rat.

1. Wann erhalte ich eine Abmahnung wegen Filesharing?

Immer dann, wenn unterstellt wird, dass Sie oder jemand anderer Ihren Internetzugang benutzt hat, um urheberrechtlich geschütztes Material herunterzuladen. Es können Familienmitglieder sein, Mitarbeiter oder Mitbewohner: Die Anzahl der verwendeten Endgeräte zählt nicht, was ausschlaggebend ist, ist der gemeinsam genutzte Internetanschluss.

Bei einer Filesharing Abmahnung geht es in der Regel um Downloads aus den Bereichen Musik, Spiele, Serien oder Filme. Auch Texte können urheberrechtlich geschützt sein und fallen unter das umfassende Schutzrecht des geistigen Eigentums.

2. Was können Sie tun, wenn eine Filesharing Abmahnung kommt?

Auch wenn das Schreiben der Anwaltskanzlei noch so einschüchternd wirkt, eins ist wichtig: Erst mal Ruhe bewahren und nichts überstürzen! Prüfen Sie genau, was Ihnen vorgeworfen wird. In welchem Zeitraum soll die Urheberrechtsverletzung stattgefunden haben? Stimmt Ihre Adresse? Was genau ist der konkrete Vorwurf?

Beachten Sie in diesem Zusammenhang auch die angegebenen Fristen, das verschafft Ihnen erstmal Luft die Abmahnung wegen Filesharing in Ruhe genauer zu betrachten.

3. Wie sieht so eine Abmahnung aus?

Das Abmahnschreiben wegen Filesharing muss aussagekräftige Daten enthalten. Das bezieht sich auf den Rechteinhaber, den die abmahnende Kanzlei vertritt.

– Softwareproduzenten, Filmstudios, Autoren oder Plattenfirmen müssen konkret genannt werden.
– Dazu kommt die exakte Festlegung des Werkes und die Formulierung der Rechtsverletzung, die Inhalt der Abmahnung ist.
– Auch die Abmahnkosten müssen eindeutig im Abmahnschreiben enthalten sein.
– Entstandenen Anwaltskosten der Abmahnung und Schadensersatzforderungen sind ebenfalls Bestandteil der schriftlich versendeten Abmahnungen.

4. Was sollten Sie im Falle einer Abmahnung in keinem Fall tun?

Wenn Sie sich vom ersten Schreck der oftmals einschüchternden Schreiben erholt haben, gilt es folgende Punkte zu beachten:

Niemals den unterstellten Rechtsverstoß zugeben!

Das gilt auch für einen Anruf bei der abmahnenden Kanzlei. Nicht um etwas zu klären, nicht um etwaige Schuldbekenntnisse abzugeben – rufen Sie niemals dort an! Und überweisen Sie nicht vorschnell und ungeprüft die geforderte Geldsumme.

Ein wichtiger Punkt bei einer Filesharing Abmahnung ist die Unterlassungserklärung.

5. Was genau ist eine Unterlassungserklärung?

Nicht selten wird die sogenannte Unterlassungserklärung direkt dem Abmahnschreiben beigefügt. Das wirkt auf den ersten Blick weniger brisant, als die Kosten für die Urheberrechtsverletzung. Dennoch sollten Sie diesen Punkt auf keinen Fall unterschätzen!

Mit der Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung verpflichten Sie sich, abgemahntes Verhalten in Zukunft zu unterlassen.

Das bedeutet im konkreten Fall, dass Sie die Werke des Rechteinhabers zu keiner Zeit mehr im Netz verbreiten dürfen. Im Falle einer Zuwiderhandlung müssen Sie mit besonders hohen Geldstrafen rechnen.

Die sogenannten Vertragsstrafeversprechen betragen bei bereits erfolgter Abmahnung wegen Filesharing in diesem Fall 5.001 Euro und mehr. Und das für jeden erneuten Verstoß!

6. Gibt es bei einer Abmahnung wegen Filesharing eine Verjährung?

Das Ziel einer Verjährung ist der Rechtsfrieden. Dabei geht es nicht um Schuld oder Unschuld, sondern um einen Ablauf der Ansprüche, die nach Ablauf der Frist nicht mehr vor Gericht gelten. Bei einer Abmahnung wegen Filesharing gilt die sogenannte Regelverjährung. Im BGB festgehalten unter § 195 beträgt die Regelverjährung drei Jahre.

Für eine Filesharing Abmahnung geht es bei dieser Frist um die Frage, wann der Anspruch entstanden ist. Genau definiert unter § 199 beginnt die Abmahnung wegen Filesharing Verjährung mit dem Schluss des Jahres, egal ob die Abmahnung im Januar oder im November kam.

7. Wie kann mir ein Anwalt für gewerblichen Rechtsschutz helfen?

Viele Betroffene reagieren bestürzt und unsicher auf eine Abmahnung wegen Filesharing. Mit dieser umfangreichen Übersicht geben wir Ihnen eine erste Hilfestellung an die Hand. Sie können sich informieren und erhalten wichtige Informationen zum Thema. Ein Patentrezept für die richtige Reaktion gibt es jedoch nicht – zu individuell sind die Fälle, zu unterschiedlich die Filesharing Abmahnung.

Immer auf der sicheren Seite sind Sie mit einer Vertretung durch einen Anwalt für gewerblichen Rechtsschutz. Nehmen Sie Kontakt zu uns auf, wir beraten und helfen mit Kompetenz und Effizienz!

Quelle: https://kanzlei-bennek.de/abmahnung-wegen-filesharing/

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Als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz berate ich Sie im Markenrecht, Designrecht, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht. Mein Fokus liegt auf der Bearbeitung von Markenanmeldungen, wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen, rechtlichen Absicherung von Onlineshops und der juristischen Beratung von Onlinehändlern.

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Neue Google Bildersuche reduziert Webseitenbesuche

Neue Google Bildersuche reduziert Webseitenbesuche

Köln, 13.11.2017: Das Deutsche Institut für Marketing informiert über die Folgen des Updates der Google Bildersuche und das Urteil des Bundesgerichtshofes zur vermeintlichen Urheberrechtsverletzung.

Seit Februar dieses Jahres hat Google seine Bildersuche überarbeitet. Wenn Sie auf eins der Bildergebnisse klicken, öffnet sich im selben Fenster eine etwas größere Bildvorschau. Der Unterschied zur alten Bildersuche ist, dass das gewünschte Bild per Rechtsklick nun in Originalgröße betrachtet und weiterverwendet werden kann. Die ältere Version der Google Bildersuche stellte das Bild nur in geringerer Auflösung dar, sodass man erst auf die betreffende Webseite klicken musste, um es in Originalqualität zu sehen. Dies hat großen Protest ausgelöst.

Bildoptimierung ist nicht mehr so relevant wie früher.

Weil der User in der vorherigen Version von Google Bilder noch häufig zur Webseite, in der das Bild eingebettet war, weitergeleitet wurde, lohnte sich die sogenannte Bilderoptimierung (Bilder SEO). Bei der Bilderoptimierung passen Sie Bildelemente dahingehend an, dass die Google Bildersuche diese Bilder weiter oben listet. Falls Ihre Bilder also eine der ersten Platzierungen einnahmen, konnte durch Google Bilder eine beachtliche Menge an Traffic generiert werden. Das Update führt also dazu, dass kein Anlass mehr dazu besteht, die Webseite der Bildquelle zu besuchen. Dementsprechend mussten Webseitenbetreiber einen erheblichen Rückgang der Klickzahlen hinnehmen, der auch zu finanziellen Einbußen führt, weil aus wenigeren Besuchern auch wenigere potentielle Klicks Werbebanner folgen.

Verletzt Google das Urheberrecht?

Insbesondere Branchen, wie beispielsweise die Fotografie, und Bilddatenbanken sind von Webseitenbesuchen finanziell abhängig und pochen darauf, dass die neue Darstellung ihr geistiges Eigentum ungefragt kopiert. Jedoch entschied der Bundesgerichtshof in einem ähnlichen Fall, dass Google damit nicht gegen das Urheberrecht verstößt.

Weitere Informationen:
Weiteres zu Bilder SEO, zur Traffic-Thematik sowie zur Geschichte, zu Funktionen und zum Nutzen der Google Bildersuche erfahren Sie unter:
www.marketinginstitut.biz/blog/google-bildersuche/

Das Deutsche Institut für Marketing ist ein auf Marketing spezialisiertes Dienstleistungsunternehmen mit den Kompetenzfeldern Marktforschung, Marketingberatung und Marketingtrainings. Im Zentrum der Arbeit stehen praxis- und prozessorientierte Lösungen im Marketingumfeld der Kunden. Dabei verknüpft das Institut fundierte Forschung mit innovativer Unternehmenspraxis. Das DIM wurde mit dem Internationalen Deutschen Trainings-Preis 2014 in Bronze und dem Premium Standard des ITCR ausgezeichnet.

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Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Urheberrecht

Keine Urheberrechtsverletzung durch bloßes Anschauen einer Website

Wenn man eine Website aufruft, speichert der eigene Rechner diese Seite automatisch in seinem Cache-Speicher ab. Der Europäische Gerichtshof hat nun der D.A.S. zufolge entschieden, dass das automatische Entstehen von Kopien urheberrechtlich geschützter Inhalte im Cache und auf dem Bildschirm selbst keine Urheberrechtsverletzung ist.
EuGH, Az. C-360/13

Hintergrundinformation:
Wird eine Internetseite angezeigt, werden auf dem jeweiligen Computer automatisch sogenannte Cache-Kopien der Seite gespeichert. Diese verbleiben kurzfristig im Speicher – ein technisch notwendiger Vorgang. Beim Anzeigen der Seite entsteht auch eine Kopie auf dem Bildschirm. Manche Urheberrechtshüter sehen diese Kopien als Urheberrechtsverletzung an. Der Fall: Ein Medienbeobachtungsdienst hatte Zeitungsartikel zum kostenpflichtigen Betrachten ins Netz gestellt. Eine britische Lizensierungsorganisation für Verlagsprodukte meinte, dass die beim Betrachten der Internetseite notwendigerweise erstellten Cache- und Bildschirmkopien eine „Vervielfältigung“ der Inhalte seien. Diese sei nur mit Zustimmung des Urhebers zulässig. Ohne Erlaubnis stelle daher schon das Ansehen der Internetseite eine Urheberrechtsverletzung dar. Das Urteil: Der Europäische Gerichtshof verwies nach Mitteilung der D.A.S. Rechtsschutzversicherung darauf, dass Bildschirmkopien beim Verlassen der Seite automatisch gelöscht würden. Cache-Kopien würden automatisch nach einer gewissen Zeit durch andere Inhalte ersetzt. Beide hätten also nur vorläufigen Charakter. Ohne sie könne das Anzeigen einer Internetseite nicht stattfinden. Während Bildschirmkopien „flüchtig“ seien, wären Cache-Kopien nur ein „begleitender“ Vorgang ohne eigenständigen Zweck. Die Rechte der Urheber seien durch beides nicht verletzt – immerhin müsse der, der die Texte ins Netz stelle, bereits eine Zustimmung dafür einholen. Eine weitere Zustimmung des Urhebers durch den Internetnutzer selbst einholen zu lassen, sei überflüssig. Das reine Betrachten einer Internetseite stellt demnach keine Urheberrechtsverletzung dar.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 5. Juni 2014, Az. C 360/13

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Mehr Sicherheit und Rechtsbeistand im WWW dank dem neuen eSCHUTZBRIEF

Erstmals können sich private Haushalte mit einem Schutzpaket gegen Risiken im World Wide Web absichern. Der eSchutzbrief der auf Internetrecht und Datenschutzrecht spezialisierten IT-Recht-Plus GmbH bietet insbesondere Rechtsbeistand in Situat

Fast wöchentlich werden persönliche Schicksale öffentlich, die in Verbindung mit der Nutzung des Internets stehen. Ob Cybermobbing Fälle mit schwerwiegenden Folgen, teure Facebook Parties, private Fotos auf zwielichtigen Seiten oder Verstöße gegen Urheberrechte – das World Wide Web ist nicht nur Informationsplattform und gilt heute als bestimmendes Medium für Erwachsene und Kinder. Oft reicht auch nur ein Klick aus, um sich einen erhöhtem Sicherheitsrisiko auszusetzen, private Daten der Öffentlichkeit zugänglich zu machen oder auch gegen geltendes Recht zu verstoßen. Aufgrund der zahlreichen Gefahren, die die Nutzung des Internets mit sich bringt, schließen viele Rechtsschutz- und Haftpflichtversicherungen konkrete Internet-Risiken in ihren Bedingungen aus und so muss der Geschädigte bzw. der unwissentlich schädigende Internet-User die Kosten für anwaltliche Hilfe bzw. Rechtsbeistand selbst übernehmen.

Mit dem eSchutzbrief schließt die auf Internetrecht und Datenschutzrecht spezialisierte IT-Recht-Plus GmbH diese Lücke und bietet ab sofort den ersten Schutzbrief in Deutschland für die Themenbereiche Sicherheit und Rechtsbeistand für Internetaktivitäten. Ab 9,95 EUR monatlich stehen erfahrene, auf das Thema Internet spezialisierte Anwälte zur Verfügung und vertreten die Interessen der Kunden. Der eSchutzbrief bietet eine Haftungsübernahmegarantie durch den Anwalt, erlässt etwaige Selbstbeteiligungskosten und sorgt mit einer Soforthilfe-Garantie dafür, dass Betroffenen sofort rechtliche Beihilfe erhalten.

Der eSCHUTZBRIEF hilft insbesondere in den Kernbereichen
-Cybermobbing, eReputation und Schutz der Persönlichkeitsrechte
-Urheberrechtsverstöße und Verletzung eigener Urheberrechte
-Datenmissbrauch und Abofallen
-Entstandene Kosten nach fehlerhaften Veröffentlichungen (Facebook-Partys)
-Private Verkäufe im Internet und eventuell damit verbundene Abmahnungen.

Interessenten können zwischen drei eSchutzbrief Leistungspaketen wählen und den Umfang des eSchutzbriefes den eigenen Bedürfnissen anpassen. Bei der Wahl des optimalen Leistungspaketes hilft eine umfangreiche Leistungsübersicht unter www.eschutzbrief.de oder geschulte Versicherungsmakler, die vor allem auch beratend die Interessenten unterstützen.
Der eSCHUTZBRIEF ist eine Kooperation des größten europäischen Rechtsschutzversicherers D.A.S., der auf Onlinesicherheit spezialisierten Cybits AG und der IT-Recht-Plus GmbH.

Die IT-Recht-Plus GmbH hat sich schon vor vielen Jahren auf die Themen Internetrecht und Datenschutzrecht spezialisiert. Sie verfügt über ein großes Netzwerk aus Fachanwälten aus den Bereichen IT-Recht, Datenschutzrecht, Urheberrecht, Markenrecht und Wettbewerbsrecht.
Sie ist der erste Anbieter eines Rechtssiegels für Internetshops und Partner des renommierten EHI Retail Institutes.

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BGH-Urteil zum Filesharing

Grundsatzurteil für die Frage der Haftung bei rechtswidriger Internetnutzung

BGH-Urteil zum Filesharing

(NL/2366923049) Der BGH hat in seinem Urteil vom 08. Januar 2014 entschieden, dass bei illegalem Filesharing der Anschlussinhaber nicht haftet, wenn das Filesharing durch andere Familienangehörige oder durch volljährige Kinder erfolgte.

Im vorliegenden Fall klagten vier Plattenfirmen gegen den Anschlussinhaber auf die Zahlung der Abmahnkosten von ca. 3.500 Euro. Die Abmahnung erfolgte, da im Jahr 2006 der zu dem Zeitpunkt volljährige Stiefsohn des Anschlussinhabers insgesamt 3.749 Dateien in einer Musiktauschbörse zum Herunterladen angeboten hatte.

Der Stiefvater des volljährigen Kindes unterschrieb zwar die vorgelegte Unterlassungserklärung, zahlte aber nicht die geforderten Abmahnkosten an die Kläger.

Die Vorinstanzen haben die Klage für rechtmäßig befunden und dem Stiefvater zur Last gelegt, dass er den Stiefsohn nicht ausreichend überwacht und belehrt habe. Dadurch habe er die Gefahr des Missbrauchs geschaffen.

BGH revidiert Urteil
Der BGH hat nun die Zahlungsverpflichtung des Stiefvaters verneint. Begründet wird es damit, dass die Überlassung des Internetanschlusses an volljährige Kinder oder andere Familienangehörige üblicherweise aus einer familiären Verbundenheit und einem besonderen Vertrauensverhältnis erfolgt. Der Volljährige ist damit grundsätzlich für die Art seiner Internetnutzung selbst verantwortlich. Der Anschlussinhaber kann nicht dazu verpflichtet werden, den volljährigen Familienangehörigen durchgehend zu überwachen und zu belehren.

Die Verpflichtung zur Überwachung und zur Belehrung kann sich nur aus einem konkreten Anlass heraus ergeben. Erst eine zugegangene Abmahnung kann einen solchen Anlass bieten und weitere Maßnahmen seitens des Anschlussinhabers erforderlich machen.

Besteht kein Verdachtsmoment, dass der Anschluss für rechtswidrige Zwecke missbraucht wird, haftet der Anschlussinhaber nicht. Er hat somit die Abmahnkosten und die Schadensersatzkosten nicht zu tragen, auch wenn er den Volljährigen nicht über den rechtmäßigen Umgang mit dem Internetzugang belehrt hat.

Dieses Urteil des BGH ist ein Grundsatzurteil für die Frage der Haftung bei rechtswidriger Internetnutzung.

In der Praxis gilt allerdings nach wie vor, dass der Anschlussinhaber bei einer missbräuchlichen Nutzung des Anschlusses grundsätzlich als Täter angesehen wird. Erst wenn es ihm gelingt, den Nachweis zu erbringen, dass er nicht als Täter in Frage kommen kann, ist die Haftung tatsächlich ausgeschlossen.

Bei Beratungen zum Thema illegales Filesharing und anderen Urheberrechtsverletzungen im Internet können Sie sich von der Rechtsanwaltskanzlei Neuwirth beraten lassen.
http://www.rechtsanwalt-neuwirth.de/aktuelles/abmahnung-erhalten/

Weitere Informationen unter: http://www.rechtsanwalt-neuwirth.de

Oder folgender Kontaktmöglichkeit:

Rechtsanwalt Robin Neuwirth

Hochbruckstr. 12
70599 Stuttgart
Telefon: 0711/25383785
Fax: 0711/25383786

E-Mail: info@rechtsanwalt-neuwirth.de

Die Rechtsanwaltskanzlei Neuwirth vertritt Sie in verschiedenen Rechtsangelegenheiten. Die Haupt-Tätigkeitsgebiete sind dabei: Arbeitsrecht, Mietrecht, Sozialrecht, Strafrecht, IT-Recht, Wettbewerbsrecht und Urheberrecht. Die Kanzlei hat ihren Sitz in Stuttgart. Bei Fragen zu den Leistungen können Sie sich unter
www.rechtsanwalt-neuwirth.de informieren.

Rechtsanwaltskanzlei Neuwirth
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Hochbruckstr. 12
70599 Stuttgart
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www.rechtsanwalt-neuwirth.de

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Unterlassungserklärung bei Marken- oder Urheberrechtsverletzung, Hilfe vom Anwalt ist dringend empfohlen

Abmahnungen im Urheber- oder Markenrecht enthalten meistens auch eine vorformulierte Unterlassungserklärung. Vorsicht ist geboten!

(Mynewsdesk) Wiesbaden, 22.04.2014 Abmahnungen wegen Urheberrechts- oder Markenrechtsverletzungen werden heute vielfach verschickt. Nicht immer zu Recht, wie beispielsweise die Abmahnwelle zum Videoportal Redtube bei den Abgemahnten viele Fragen zur Rechtmäßigkeit der erhaltenen Abmahnungen aufgeworfen hat. Der Vorwurf lautet in Abmahnungen häufig, dass im Internet illegal Filme oder Musik über Filesharing-Börsen getauscht worden wären. Oder, wie bei den Abmahnungen Ende des Jahres 2013 zum Portal Redtube, durch das Ansehen eines Videos im Internet Urheberrechte angeblich verletzt wurden seien. Abmahnungen und Unterlassungserklärungen sind eine komplexe Materie, bei der Hilfe durch einen Juristen ratsam ist. „Holen Sie unverzüglich nach Erhalt einer Abmahnung Rechtsrat ein, um eventuelle Fristen einzuhalten oder ein ungewolltes Schuldeingeständnis zu vermeiden,“ sagt Rechtsanwalt Christoph Scholze von der AID24 Rechtsanwaltskanzlei ( https://www.aid24.de ), welcher im IT-Recht tätig ist.

Warum existieren Unterlassungserklärungen im Marken- oder Urheberrecht?

Einer Abmahnung liegt meistens eine vorformulierte Unterlassungserklärung bei. Auch im Internet existieren Vorlagen, welche gern modifizierte Unterlassungserklärung oder kurz „mod. UE“ genannt werden. Diese sind in der Regel nicht auf den konkreten Einzelfall zugeschnitten und auch deshalb nicht ungefährlich, wenn man sie verwendet. Eine Unterlassungserklärung soll eine Unterlassungsklage gegenüber dem Abgemahnten verhindern. Doch es existieren auch alternative Verteidigungsstrategien, welche weniger belastend für den Abgemahnten sein können und zu denen die AID24 Rechtsanwaltskanzlei berät.

Was bedeutet so eine Unterlassungserklärung?

Normalerweise verpflichtet eine Unterlassungserklärung im Urheber- oder Markenrecht bei einer erneuten Rechtsverletzung zur Zahlung einer Vertragsstrafe. Sofern zuvor Rechte verletzt wurden, wird dies nach der Rechtsprechung für nötig gehalten. Wenn man eine Unterlassungserklärung ohne eine angemessene Vertragsstrafe abgibt, kann man dann trotzdem verurteilt werden. In manchen Fällen steht die Höhe der Vertragsstrafe ausdrücklich in einer Unterlassungserklärung. Aber auch durch eine flexible Unterlassungserklärung nach dem sogenannten „Hamburger Brauch“ kann eine Vertragsstrafe von mehreren tausend Euro bedeuten. Denn so hohe Vertragsstrafen halten die Gerichte derzeit normalerweise für angemessen. Nach dem sogenannten „Hamburger Brauch“ bestimmtder Rechtsinhaber später die Höhe der Vertragsstrafe für eine erneute Rechtsverletzung und die Gerichte können diese dann überprüfen.

Wie lange bindet eine Unterlassungserklärung?

Es ist umstritten, ob eine Unterlassungserklärung im Marken- bzw. Urheberrecht lebenslang oder 30 Jahre lang bindet. Ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) in einem vergleichbaren Fall spricht für eine lebenslange Bindung von Unterlassungserklärungen. Nachdem man eine Unterlassungserklärung erst einmal abgegeben hat, ist es nur in Ausnahmefällen noch möglich, sich davon zu lösen. Ein Ausnahmefall könnte beispielsweise sein, dass sich die Gesetze ändern, gegen die man angeblich vor der Abgabe der Unterlassungserklärung verstoßen hatte.

In welchem Umfang bindet eine Unterlassungserklärung?

Weiter ist problematisch, dass der Rechteinhaber nicht nur in Bezug auf genau dieselbe Rechtsverletzung im Urheber- oder Markenrecht einen Unterlassungsanspruch haben soll. Eine Unterlassungsklage könnte er auch in Bezug auf im Kern gleiche Rechtsverletzungen erheben. Dies wird „Kerntheorie“ genannt. Daher legen die Gerichte in der Regel eine Unterlassungserklärung so aus, dass sie auch im Kern gleiche Rechtsverletzungen umfasst. Was im Kern gleich sei, entscheiden die Gerichte aber unterschiedlich. Somit kann man möglicherweise selbst dann gegen eine abgegebene Unterlassungserklärung verstoßen und eine Vertragsstrafe auslösen, wenn man etwas Ähnliches tut, was nicht genau in der Unterlassungserklärung geschrieben steht.

Wiesbaden, 22.04.2014 – Bitte beachten Sie, dass dieser Beitrag nur allgemeine Hinweise enthält, keine Rechtsberatung darstellt und die rechtliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen kann.

Über die AID24 Rechtsanwaltskanzlei

Die AID24 Rechtsanwaltskanzlei ( https://www.aid24.de ) beschäftigt sich unter anderem mit der Verteidigung gegen Abmahnungen im IT-Recht und berät zu alternativen Verteidigungsstrategien in Bezug auf Unterlassungserklärungen.

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http://shortpr.com/w09obg

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AID24 Rechtsanwaltskanzlei
Christoph Scholze
Gustav-Stresemann-Ring 1
65189 Wiesbaden
+49 (0)611 / 97774414
kanzlei@aid24.de
www.aid24.de

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Keine Haftung für Filesharing volljähriger Kinder

Eltern dürfen volljährigen Kindern ihren Internetanschluss überlassen, ohne sie belehren oder überwachen zu müssen. Für illegales Filesharing der Sprösslinge von diesem Anschluss aus haften Eltern nur, wenn sie Anhaltspunkte für deren Tun haben. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Urteil vom 8. Januar 2014, Az.: I ZR 169/12).

Illegale Tauschbörsen
Im konkreten Fall war der beklagte Vater von vier führenden deutschen Plattenfirmen abgemahnt worden, weil sein volljähriger Stiefsohn von seinem Internetzugang aus über ein Tauschbörsenprogramm 3.749 Musiktitel zum Upload angeboten hatte. Die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung gab er zwar ab. Er weigerte sich aber, die Abmahnkosten in Höhe von fast 3.500 Euro zu bezahlen, weil er meinte, für die behaupteten Urheberrechtsverletzungen nicht verantwortlich zu sein. Das sahen die Plattenfirmen anders: Indem der Vater seinem Stiefsohn den Internetanschluss zur Verfügung gestellt habe, habe er die Gefahr geschaffen, dass dieser von dort aus illegal an Filesharingbörsen teilnehme. Damit hafte er als sogenannter Störer für die Verletzung ihrer Urheberrechte.
Eltern dürfen volljährigen Kindern vertrauen
Die Klage der Plattenfirmen auf Zahlung der Abmahnkosten blieb vor dem BGH jedoch erfolglos. Bei der Überlassung eines Internetanschlusses an volljährige Kinder sei zu berücksichtigen, so die Karlsruher Richter, dass zwischen Familienangehörigen ein besonderes Vertrauensverhältnis bestehe und Volljährigen für ihre Handlungen selbst verantwortlich seien. Sie müssten deshalb vom Anschlussinhaber grundsätzlich nicht überwacht oder belehrt werden. Das müsse vielmehr erst dann geschehen, wenn es konkrete Anhaltspunkte für eine illegale Nutzung des Anschlusses gebe. Weil der Vater im Fall aber keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass sein Stiefsohn Filesharingbörsen nutzte, konnte er nach Ansicht des BGH für dessen Verhalten nicht in Anspruch genommen werden.
Minderjährige Kinder müssen belehrt werden
Etwas anders sieht es nach einer Entscheidung des BGH aus dem Jahre 2012 dagegen bei minderjährigen Kindern aus, auf den die ARAG Experten in diesem Zusammenhang hinweisen: Hier sind die Eltern nur dann von der Haftung für illegales Filesharing ihrer Kinder befreit, wenn sie das Kind zuvor im Rahmen ihrer Aufsichtspflicht über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten. Anderweitige Maßnahmen sind aber auch danach erst bei konkreten Anhaltspunkten erforderlich (Az.: I ZR 74/12).

Download des Textes:
http://www.arag.de/rund-ums-recht/rechtstipps-und-urteile/internet-und-computer

Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand auch über die leistungsstarken Tochterunternehmen im deutschen Komposit-, Kranken- und Lebensversicherungsgeschäft sowie die internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in 13 weiteren europäischen Ländern und den USA – viele davon auf führenden Positionen in ihrem jeweiligen Rechtsschutzmarkt. Mit 3.500 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von mehr als 1,5 Milliarden EUR.

Kontakt
ARAG SE
Brigitta Mehring
ARAG Platz 1
40472 Düsseldorf
0211-963 2560
brigitta.mehring@arag.de
http://www.ARAG.de

Pressekontakt:
redaktion neunundzwanzig
Thomas Heidorn
Lindenstraße 14
50676 Köln
0221-92428215
thomas@redaktionneunundzwanzig.de
http://www.ARAG.de

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Was kann man machen sofern man eine Abmahnung erhält?

Anwalt Urheberrecht

Was kann man machen sofern man eine Abmahnung erhält?

Urheberrecht Abmahnung

Vielen Betroffenen, die eine Peer to peer Software einsetzen, sind sich oftmals gar nicht bewusst, was sie da an sich tun. Es soll einzig ein Song oder ein Film downloaded werden. Ein urheberrechtlich geschütztes Werk innerhalb einer Tauschbörse öffentlich zur Verfügung zu stellen, erstreben die meisten Betroffenen nicht. Ganz im Gegenteil, ein solcher Geschehen soll im Sinne der Auffassung einiger Usern schlichtweg vermieden werden. ein überwiegender Teil der Usern (ungefähr 75%) verstehen gar keineswegs, dass innerhalb einer Peer to peer im Rahmen des Downloads nebenher ein Upload der gegenständlichen Werks stattfindet. Unterdies ist es schlichtweg der Hochladen, des Thema der Abmahnung zur Urheberrechtsverletzung ist, die betreffend einer Vergehen des Intellektuelles Eigentum ausgesprochen werden.

Die Inhaber der Rechte, die angesichts die unerlaubte Verbreitung deren geistigen Eigentums verletzt sind, machen enstsprechende Rechtsansprüche im Zusammenhang einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung geltend. Neben dieser Forderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung werden enorme Summen geltend gemacht, sodass von jener Teilhabe an Peer to Peer nur abgeraten werden kann.

Bekannte Anwälte, die Abmahnungen in Sachen Urheberrechtsverletzungen aussprechen sind im Übrigen die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft aus Hamburg und die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München.

Die Abmahnung der Anwaltskanzlei Fareds hat größtenteils, sofern auch nicht ausschließlich Musiktitel zum Thema. Neben dieser standardmäßigen Anforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung werden für einen Songtitel Kosten in Höhe von 450,00 Euro zudem für einen Film im Schnitt 980,00 Euro geltend gemacht. Innerhalb der Zahlungsansprüche, die pauschalisiert werden, sind sowohl Rechtsvertreterskosten wie gleichermaßen Schadensersatzansprüche umfasst.

Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer verfolgen mit ihren Abmahnungen vorwiegend Urheberrechtsverletzungen an Filmen sowie an Musikalben. Jene Forderung ist gleichwohl hier auf die Abgabe einer Unterlassungserklärung plus die Zahlung einer pauschalen Summe von 956,00 Euro gerichtet. Dieser aufgerufene Betrag beinhaltet in diesem Zusammenhang Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 506,00 Euro plus einen pauschalen Schadensersatzanspruch von 450,00 Euro.

Sofern eine Abmahnung zugestellt wurde, kann nur dieserfalls geraten werden, sich rechtsanwaltlicher Beistand zu bedienen. Schlichtweg im Hinsicht auf die Abgabe einer Unterlassungserklärung ist größte Besonnenheit geboten, da diese über Jahre Gültigkeit hat. In vielen Fällen kann die Haftung immens limitiert und ggf. gleichwohl lückenlos ausgeschlossen werden. In jedem Fall ist eine Minderung jener geltend gemachten Kosten vorstellbar.

Zusätzliche Infos zu den Themen Urheberrecht Abmahnung , Rechtsanwälte Wettbewerbsrechtoder auch Abmahnung Internetrecht erhält man auch auf der WWW-Seite kanzlei-wrase.de – Anwalt Internetrecht

Die Anwaltskanzlei aus Hamburg bietet eine umfassende und ergebnisorientierte Beratung an. Neben der außergerichtlichen Konfliktlösung, die stets im Vordergrund stehen sollte, aber auch nicht immer zu vermeiden ist, arbeitet die Kanzlei insbesondere in den Bereichen des Wettbewerbsrecht, Urheberrecht und Medienrechts sowie im Bereich des allgemeinen Internetrechts und Markenrechtspräventiv, um ggf. bevorstehende Auseinandersetzungen mit potenziellen Mitbewerbern zu vermeiden.

Mit dem Standort Hamburg bietet die Kanzlei Wrase eine moderne kommunikative Ebene für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Aufgrund der in Hamburg ansässigen Gerichte, die sich ausgeprägt mit urheberrechtlichen, markenrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Themenbereichen beschäftigten, kann eine Durchsetzung der Rechte des Mandanten zeitnah erzielt werden.

Kontakt:
Rechtsanwalt Björn Wrase
Björn Wrase
Willy-Brandt-Str. 69
20457 Hamburg
040 – 357 30 633
wrase@deine-seo.de
http://kanzlei-wrase.de/

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Was sollte man unternehmen sobald man eine Abmahnung erhält?

Anwalt Abmahnung UWG

Was sollte man unternehmen sobald man eine Abmahnung erhält?

Anwalt Urheberrecht

Jedoch ein urheberrechlich geschütztes Werk innerhalb dieser File Sharing für jeden zugänglich zur Verfügung zu stellen, haben letzlich die wenigsten Benutzer im Sinn. Stattdessen soll nach Auffassung der meisten User gerade dies vermieden werden. Der weitaus größte Teil der Mandanten (ca. 75 %) wissen sogar nicht, dass im Rahmen eines File Sharing beim Herunterladen zur selben Zeit auch ein Hochladen der gegenständlichen Songs und Filme passieren kann. Und genau dieser Upload ist dann das Objekt dieser Abmahnung UWG, die in puncto einer Verletzung des Urheberrechts zugestellt wird.

Die Rechteinhaber, die durch die vebotene Verbreitung deren geistigen Eigentums verletzt sind, machen erhebliche rechtliche Ansprüche im Kontext einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung geltend. Zu der Forderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung werden oft enorme Summen geltend gemacht, sodass von jener Teilhabe an Tauschbörsen einzig abgeraten werden kann.

Bekannte Anwaltskanzleien, die Abmahnungen hinsichtlich einer Urheberrechtsverletzung ausstellen sind u. a. die Fareds Anwaltskanzlei aus Hamburg und die Anwälte Waldorf Frommer aus München.

Die Abmahnung der Anwaltskanzlei Fareds hat größtenteils, wenn auch nicht ausschließlich das Sharing von Songs zum Thema. Neben jener standardisierten Anforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung, werden für einen Songtitel Aufwendung in Höhe von 450,00 Euro und für einen Film durchschnittlich in Höhe von 980,00 Euro geltend gemacht. Innerhalb der Zahlungsansprüche, die pauschalisiert werden, sind sowohl Anwaltskosten als ebenfalls Schadensersatzansprüche eingeschlossen.

Die Anwälte Waldorf Frommer überwachen mit ihren Abmahnungen vornehmlich Verletzungen des Urheberrechts an Filmen sowie an Alben. Jene Forderung ist fernerhin hier auf die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Zahlung einer pauschalen Summe von 956,00 Euro gerichtet. Dieser aufgerufene Summe beinhaltet in diesem Fall Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 506,00 Euro sowie einen pauschalisierten Schadensersatzanspruch von 450,00 Euro.

Vorausgesetzt, dass eine Abmahnung zugestellt wurde, kann bloß unterdies geraten werden, sich anwaltlicher Betreuung zu bedienen. Geradezu im Fixation auf die Abgabe einer Unterlassungserklärung ist größte Vorsicht wesentlich, da ebendiese über Jahre Gültigkeit hat. In den meisten Fällen mag die Haftreibung ziemlich limitiert und gegebenenfalls fernerhin vollständig ausgeschlossen werden. In jedem Fall ist eine Beschneidung der geltend gemachten Kosten vorstellbar.

Weitere Informationen zu den Themen Abmahnung UWG, AGB erstellen oder auch Internetrecht erhält man auch auf der Internetpräsenz kanzlei-wrase.de – Anwalt Urheberrecht

Die Anwaltskanzlei aus Hamburg bietet eine umfassende und ergebnisorientierte Beratung an. Neben der außergerichtlichen Konfliktlösung, die stets im Vordergrund stehen sollte, aber auch nicht immer zu vermeiden ist, arbeitet die Kanzlei insbesondere in den Bereichen des Wettbewerbsrecht, Urheberrecht und Medienrechts sowie im Bereich des allgemeinen Internetrechts und Markenrechtspräventiv, um ggf. bevorstehende Auseinandersetzungen mit potenziellen Mitbewerbern zu vermeiden.

Mit dem Standort Hamburg bietet die Kanzlei Wrase eine moderne kommunikative Ebene für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Aufgrund der in Hamburg ansässigen Gerichte, die sich ausgeprägt mit urheberrechtlichen, markenrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Themenbereichen beschäftigten, kann eine Durchsetzung der Rechte des Mandanten zeitnah erzielt werden.

Kontakt:
Rechtsanwalt Björn Wrase
Björn Wrase
Willy-Brandt-Str. 69
20457 Hamburg
040 – 357 30 633
wrase@deine-seo.de
http://kanzlei-wrase.de/

Pressemitteilungen

Abmahnung Fareds

Abmahnung Fareds

Anwalt Urheberrecht

Die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH spricht eine hohe Anzahl von urheberrechtlichen Abmahnungen aus. Zahlreichen Betroffenen wird vorgeworfen, ein urheberrechtlich geschütztes Werk innerhalb einer sogenannten Tauschbörse anderen Tauschbörsennutzern unerlaubt zum Download angeboten zu haben.

Gegenstand der Abmahnungen sind überwiegend einzelne Musiktitel. Diese stammen meist aus den German Top 100 Single Charts. Zur Zeit werden allerdings auch urheberrechtliche Abmahnungen durch Fareds verschickt, die Filme zum Gegenstand haben.

Innerhalb der Abmahnung wird stets die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Zahlung von Rechtsverfolgungskosten und Schadensersatz gefordert.

Für die unerlaubte Verwertung eines Musiktitels macht die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH einen pauschalen Betrag von 450,00 Euro geltend, mit dem sämtliche Zahlungsansprüche abgegolten werden sollen. Ist ein Film Gegenstand der Abmahnung, wird ein pauschaler Betrag von 600,00 Euro in Ansatz gebracht.

Sofern die Urheberrechtsverletzung auch tatsächlich begangen wurde, sollte in jedem Fall eine Unterlassungserklärung innerhalb der gesetzten Frist abgegeben werden. Die der Abmahnung beigefügte, vorformulierte Unterlassungserklärung sollte allerdings in keinem Fall unterzeichnet werden. Diese Erklärung ist zu weitgehend. Die Betroffenen würden sich zu mehr verpflichten als eigentlich notwendig und zudem die Schuld für den Urheberrechtsverstoß anerkennen. Es gilt daher stets, ausschließlich eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben.

Vorsicht ist geboten, sofern Titel aus einem Chartcontainer Gegenstand der Abmahnung sind. Es ist bekannt, dass die Kanzlei Fareds die Titel nicht innerhalb einer Abmahnung bündelt, sondern diese vielmehr separat abmahnt. Es werden dann je Titel die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Zahlung eines pauschalen Betrages von 450,00 Euro gefordert.

Die Erfahrung zeigt, dass die geltend gemachten Zahlungsansprüche in jedem Fall gemindert werden können. Nach Prüfung der Sach- und Rechtslage ist in nicht wenigen Fällen sogar eine erhebliche Begrenzung der Haftung aber auch ein vollkommener Ausschluss der Haftung möglich.

Weitere Informationen zum Thema Abmahnung Fareds erhält man auf der Webseite kanzlei-wrase.de.

Die Anwaltskanzlei aus Hamburg bietet eine umfassende und ergebnisorientierte Beratung an. Neben der außergerichtlichen Konfliktlösung, die stets im Vordergrund stehen sollte, aber auch nicht immer zu vermeiden ist, arbeitet die Kanzlei insbesondere in den Bereichen des Wettbewerbsrecht, Urheberrecht und Medienrechts sowie im Bereich des allgemeinen Internetrechts und Markenrechtspräventiv, um ggf. bevorstehende Auseinandersetzungen mit potenziellen Mitbewerbern zu vermeiden.

Mit dem Standort Hamburg bietet die Kanzlei Wrase eine moderne kommunikative Ebene für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Aufgrund der in Hamburg ansässigen Gerichte, die sich ausgeprägt mit urheberrechtlichen, markenrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Themenbereichen beschäftigten, kann eine Durchsetzung der Rechte des Mandanten zeitnah erzielt werden.

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