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Sind Karatbars Token wertlos? Im Markt der Kryptowährungen tut sich was

Krypto-Anbieter „Karatbars“ hat „in Abweichung“ zu den früheren gerichtlichen Behauptungen nun freimütig die Wertlosigkeit der Token behauptet, wollten die Verantwortlichen nur den Streitwert gering halten?

Mainz – Die Steinberg Marketing GmbH hat durch die rechtskräftigen Entscheidungen des LG Mainz und des OLG Koblenz wegweisende Erfolge erzielt, die im Sinne der BaFin-Warnungen dem Anlegerschutz in Sachen Krypto-Währungen entspricht. Alle Vorwürfe die gegen die Steinberg Marketing GmbH – angestrebt durch die K-Gruppe – haben sich im vollen Umfang als substanzlos und in jeder Hinsicht als unzutreffend erwiesen, was durch die sorgfältigen Prüfungen durch die beiden Gerichte umfassend festgestellt ist.

Die seltsame Werthaltigkeit der Karatbars Token

Das Neueste ist eine vielversprechende Währung der Karatbars-Gruppe, der Karatgold Coin (KBC). Ein ICO (Bafin-Warnung) der es in sich haben soll! Im Vergleich zu den überall auf der Welt aus dem Boden gestampften ICOs soll der Karat Coin – Münze für Münze – mit echtem, physischem Gold hinterlegt sein, Name: Karatgold (KBC). Dies würde heißen, dass jeder Karatgold Coin (im Moment nicht mehr als ein Token) ein bestimmtes Gewicht an Gold repräsentieren soll und jederzeit gegen die entsprechende Menge Gold eingetauscht werden könnte. So weit so gut, so wirbt das Unternehmen, zwei Coins werden angeboten Karatgold (KBC) und Karatcoinbank (KCB) die in Ihren Network-Präsentationen angepriesen werden.

Wie ist es zu verstehen, wenn die Karatbars-Gruppe und deren Geschäftsführung vor Gericht behauptet und zu Protokoll gibt, dass die Token wertlos sind? Um was nun handelt es sich bei dem Krypto-Zahlungsmittel um einen Wert oder ist es eben wie von den Initiatoren verlässlich vor Gericht vorgebracht nur ein wertloses Zeug? Denn hier haben zumindest viele gläubige Finanzberater und Krypto-Investoren ein Recht auf Klarheit, bisher scheint das Karatbars-Firmenkonstrukt mehr als undurchsichtig um nicht zu sagen dubios und die Finanzprodukte im Bereich Krypto sind und bleiben unprüfbare Modelle die mit viel Phantasie massiv in den Markt getrieben werden.

Das LG Mainz und das OLG Koblenz brachten Licht ins Dunkel

Beide Gerichte wiesen jedweden Anhaltspunkt für ein haftungsbegründendes Handeln der Steinberg Marketing GmbH zurück, denn erst die Steinberg Marketing GmbH brachte die Machenschaften rund um die Karatbars-Gruppe und deren Verantwortlichen ans Licht. Der Versuch die Wahrheit zu stoppen scheiterte kläglich, die Karatbars-Macher und deren Klagen wurden zu einem klaren Sieg der offensichtlichen Tatsachen, in deren Höhepunkt die Karatbars Geschäftsführung ihren eigenen Krypto-Token kurzerhand vor Gericht, für wertlos erklärt hat.

Die Widersprüche der Karatbars sind faktisch und juristisch bekannt

Denn der mit drei Berufsrichtern besetzte Spruchkörper des höchsten Zivilgerichts in Rheinland-Pfalz durchschaute die Widersprüchlichkeit und das „Hin und Her“ dieses Vorbringens und „nagelt“ Karatbars an den früheren Behauptungen zu recht fest; auf S. 3 des Urteils heißt es mit Blick auf das frühere Vorbringen: „hieran muss sie sich festhalten lassen.“

Dies zeigt aus der Sicht der Steinberg Marketing GmbH, dass sogar das anwaltliche Vorbringen vor Gericht so angepasst wird, wie es gerade fallspezifisch opportun erscheint – auch auf die Gefahr des Verlusts jedweder Glaubwürdigkeit hin, wie er ja auch nach Auffassung des Senats eingetreten ist.

Die Geschäftsführung der Steinberg Marketing GmbH zeigt sich zuversichtlich und vertraut in die Justizbehörden, dass auch alle weiteren Handlungsweisen der Verantwortlichen von Karatbars sich den juristischen Konsequenzen stellen werden müssen.

Lesen Sie auch: https://www.zaronews.world/zaronews-presseberichte/rechtskraeftiger-gerichtlicher-erfolg-der-steinberg-marketing-gmbh/

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BGH: Ex-Freund muss Geldgeschenke an Schwiegereltern zurückgeben

Karlsruhe/Berlin (DAV). Nach der Trennung muss der Ex größere Geldgeschenke der Eltern der Lebensgefährtin zurückgeben. Voraussetzung ist aber, dass die Beziehung „ungewöhnlich schnell“ zerbricht. Auch muss das Geld auf lange Sicht gegeben worden sein, etwa für eine Immobilie, so der Bundesgerichtshof (BGH).

Die Eltern gaben ihrer Tochter und deren Partner insgesamt gut 104.000 Euro für einen Hauskauf. Die Beziehung der beiden bestand seit 2002. Im Jahr 2011 kauften sich die Tochter und ihr Freund eine Immobilie, um dort gemeinsam zu wohnen.

Trennung: Was ist mit den Geldgeschenken der „Schwiegereltern“?
Ende Februar 2013 trennte sich das Paar. Die Eltern der Frau verlangten vom Ex-Freund die Hälfte der zugewandten Beträge zurück. Sie stützten sich in erster Linie darauf, dass es ein Darlehen gewesen sei; hilfsweise handele es sich um Zuwendungen.

Der Mann musste seinen hälftigen Anteil an den Zuwendungen, nämlich 91,6 %, zurückzahlen. Die vom BGH bestätigte Vorinstanz berücksichtigte, dass die Tochter mindestens vier Jahre in der gemeinsamen Wohnimmobilie gewohnt hatte. Damit habe sich der mit der Schenkung verfolgte Zweck teilweise verwirklicht. Diese Zweckerreichung sei in Relation zur erwarteten Gesamtdauer der Lebensgemeinschaft zu setzen. Die Eltern der Frau hätten das Geld in der Erwartung gegeben, dass die zwei lebenslang zusammenbleiben würden.

BGH: An Schenkungen können Erwartungen geknüpft werden
Hier sei die „Geschäftsgrundlage“ der Schenkung weggefallen. Der Beschenkte schulde zwar keine Gegenleistung, er „schulde“ dem Schenkenden nur Dank für die Zuwendung. Bei der Schenkung eines Grundstücks oder von Geld zu dessen Erwerb an das eigene Kind und dessen Partner hege der Schenker aber die Erwartung, die Beschenkten würden die Immobilie zumindest für einige Dauer gemeinsam nutzen. Ein lebenslanges Zusammenbleiben könne nicht erwartet werden.

Im vorliegenden Fall beruhte die Zuwendung auf der Erwartung, die Beziehung zwischen Tochter und Freund werde andauern und das zu erwerbende Grundeigentum werde die „räumliche Grundlage“ des weiteren, nicht nur kurzfristigen Zusammenlebens der Partner bilden.

Geschenke nach Trennung zurückgeben
Diese Geschäftsgrundlage der Schenkung sei weggefallen, nicht, weil die Beziehung kein Leben lang gehalten habe, sondern weil sich das Paar schon weniger als zwei Jahre nach der Schenkung getrennt habe.

In einem solchen Fall sei die Annahme gerechtfertigt, dass die Eltern keine Schenkung gemacht hätten, wäre für sie das baldige Ende dieses Zusammenlebens erkennbar gewesen. Dann könne man auch nicht erwarten, dass die Schenkenden an der Zuwendung festhielten. Daher sei es Beschenkten zuzumuten, das Geschenk zurückzugeben.

Bundesgerichtshof am 18. Juni 2019 (AZ: X ZR 107/16)

Hohe Kompetenz in allen Fragen des Familienrechts ist das Markenzeichen der Familienanwälte. Ganz gleich ob zum Thema Ehe oder Ehevertrag, nichteheliche Lebensgemeinschaft oder gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft, Sorge- und Umgangsrecht für die Kinder oder Scheidungsfolgen, wie z. B. Unterhalt für Kinder bzw. Ehepartner: Mit einem Familienanwalt als Ihrem ersten Ansprechpartner sind Sie stets auf der rechtssicheren Seite. Ein Familienanwalt berät Sie umfassend, vertritt ausschließlich Ihre Interessen und leistet Ihnen auch jederzeit gern rechtlichen Beistand – in außergerichtlichen Auseinandersetzungen genauso wie vor Gericht. Vertrauen Sie in allen Fragen des Familienrechts auf die deutschlandweit mehr als 6.500 Familienanwältinnen und Familienanwälte im Deutschen Anwaltverein.
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Landgericht Mainz & OLG Koblenz entscheiden zu Gunsten der Steinberg Marketing GmbH

Die Steinberg Marketing GmbH, Mainz, gibt im Wege dieser Presseerklärung bekannt:

Mainz – Die „Karat Gold Cooperation“ ist zweifach und mithin auch letztinstanzlich und damit rechtskräftig mit ihren juristischen Schritten gegen die „Steinberg Marketing GmbH“ vollumfänglich gescheitert. Sowohl das Landgericht Mainz, als auch das Oberlandesgericht Koblenz hielten den Antrag, die Rechtsmittel und Beschwerden für substanzlos, es bestehen und ergaben sich keinerlei Ansprüche.

Landgericht: BaFin warnt vor ICO-Finanzierungsmodell

Das Gericht führt u.a. dazu aus: bei dem Finanzierungsmodell ICO, das die Antragsgegnerin mit der Antragstellerin vereinbart hatte, handelte es sich um ein spekulatives Geschäft mit der Kryptowährung KBC, das der Erzielung hoher Gewinne durch die Antragstellerin dienen soll. Auf der Homepage der Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFin) wird ausdrücklich vor Geldanlagen in einem ICO-Finanzierungsmodell gewarnt. Die BaFin weist daraufhin, dass Anleger, welche Token über ein ICO erwerben, in eine hoch volatile Geldanlage investieren, die mit dem Risiko eines totalen Kapitalverlustes verbunden sei.

Das Gericht zitiert hier gleichermaßen im Sinne der BaFin: „Sollte die Antragstellerin insolvenzbedroht sein, weil sie Kunden im Rahmen des von ihr initiierten ICO „ungedeckte Versprechungen“ bezüglich des Umtauschs von 100 Einheiten der Kryptowährung KBC in Gold gemacht hat, ist dies kein Notfall im Sinne von § 940 ZPO. Totalverluste und daraus resultierende Insolvenzrisiken sind dem Geschäftsmodell eines ICO-systemimmanent…“ (Textauszug, Zitat).

Unter dem Aktenzeichen Landgericht Mainz 10 HK O 4/19 versuchte die vorgenannte Antragstellerin ein Unternehmen der „Karat Gold Gruppe“ eine einstweilige Verfügung gegen die Steinberg Marketing GmbH zu erwirken, wobei sie diverse Auskunftsansprüche, Rechnungslegungsansprüche und auch die Übertragung von KBCs forderte.

Das Gericht hielt den Antrag für substanzlos. Es verneinte sämtliche Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung gem. §§ 935, 940, 917f ZPO. Es lehnte auch einen sogenannten „Verfügungsgrund“ ab. Bemerkenswert und wegweisend sind die Ausführungen (Seite. 4 f.) des gerichtlichen Beschlusses, worin in deutlichen Worten das Insolvenzrisiko der genannten Antragsstellerin in Bezug genommen und auch die Gefahr betont wird, dass die Antragstellerin „ungedeckte Versprechungen“, gerichtet auf einen Umtausch in Gold getätigt hätten. In dem Beschluss heißt es unter anderem: „Soweit die Antragstellerin darauf verweist, dass ihr ein Insolvenzrisiko drohe, weil sie Kunden versprochen habe, zum 4. Juli 2019 je 100 Einheiten der an den Kunden verkauften Kryptowährung KBC in ein Gramm Gold umzutauschen, stellt dies keine „Notlage“ im Sinne des § 940 ZPO dar… Die Antragstellerin hat in Erwartung hoher Gewinne ihren Kunden den Umtausch digitaler Kryptowährung (KBC) in Gold versprochen, ohne einen Überblick über die Einnahmen aus deren Verkauf zu haben. Bemerkenswert und sehr selten ist, dass das Gericht in dieser Klarheit von „ungedeckten Versprechungen“ und einem „Insolvenzrisiko“ der Gegenseite dezidiert spricht.

Die Antragstellerin legte daraufhin Beschwerde beim Oberlandesgericht Koblenz, dem zuständigen Rechtsmittelgericht ein. Auch dort scheiterte die Antragstellerin (Aktenzeichen 6 W 189/19) durch den Beschluss vom 03.07.2019 rechtskräftig und abschließend. Der Senat des Oberlandesgerichts Koblenz hat festgestellt und eingehend begründet, dass die „sofortige Beschwerde“ unbegründet sei. Es bestünden keinerlei Ansprüche, insbesondere keinerlei Herausgabeansprüche.

Somit hat die Steinberg Marketing GmbH mit der rechtskräftigen Entscheidung einen bedeutsamen Erfolg mit den begründeten Entscheidungen erzielt, der im Sinne der BaFin-Warnungen dem Anlegerschutz entspricht. Sämtliche Vorwürfe gegen die Steinberg Marketing GmbH, haben sich als vollumfänglich substanzlos und in jeder Hinsicht als unzutreffend erwiesen, was nach sorgfältiger Untersuchung durch die Justizbehörden überprüft wurde.

Die Antragsgegnerin, Steinberg Marketing GmbH sieht in vollem Umfang ihre Zweifel, Bedenken und Annahmen bestätigt, die zu dem Entschluss einer Trennung von den Firmen der KaratbarsGruppe geführt haben. Was vom Geschäftsmodell des Goldeintauschs zu halten ist, kann durch die gegenwärtigen Ereignisse nachvollzogen werden und bestätigt die Warnungen der BaFin. Dies bestätigt die Befürchtungen der Antragstellerin und zeigt, dass diese Bedenken durch das Gericht substantiiert und gerechtfertigt sind.

Presserklärung/Publikation/Aussender: Steinberg Marketing GmbH

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Arbeitsrecht

„Junges dynamisches Team“: Altersdiskriminierung in Stellenanzeige?

Wenn ein Unternehmen einen „Junior Consultant“ sucht und dabei hervorhebt, dass dieser in einem „jungen dynamischen Team“ arbeiten soll, kann die Ablehnung eines älteren Bewerbers grundsätzlich eine Altersdiskriminierung darstellen. Dies hat laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Bundesarbeitsgericht entschieden.
BAG, Az. 8 AZR 406/14

Hintergrundinformation:
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz soll in Deutschland verhindern, dass Menschen bei Vertragsabschlüssen zum Beispiel wegen ihres Alters, ihrer Herkunft, ihrer Religion, ihrem Geschlecht oder einer Behinderung Nachteile erleiden. Dies gilt etwa für den Abschluss von Mietverträgen oder Arbeitsverträgen. Fühlt sich jemand aus den genannten Gründen diskriminiert, kann er Anspruch auf eine Entschädigung haben. Der Fall: Ein 42-Jähriger hatte sich auf eine Stelle bei einem Personalberatungsunternehmen beworben. Die Stellenbezeichnung lautete „Junior Consultant“. In der Stellenanzeige fand sich der Hinweis, dass der neue Mitarbeiter künftig in „Personalprojekten in einem professionellen Umfeld mit einem jungen dynamischen Team“ tätig sein sollte. Der 42-jährige Diplom-Betriebswirt brachte alle erforderlichen Qualifikationen mit. Nach sechs Tagen erhielt er eine Ablehnung ohne Gründe. Die Stelle bekam schließlich ein 28-Jähriger. Der 42-Jährige schloss aus der schnellen Ablehnung, dass er dem Unternehmen schlicht zu alt gewesen war. Er forderte Schadenersatz wegen einer Altersdiskriminierung. Das Unternehmen hielt dagegen: Mit „jungem Team“ sei ein Team gemeint gewesen, das erst kurze Zeit existiere. Das Landesarbeitsgericht schloss sich der Meinung des Unternehmens an und wies die Klage ab. Das Urteil: Das Bundesarbeitsgericht war nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice anderer Meinung. Arbeitgeber dürften freie Arbeitsplätze nicht unter Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot ausschreiben. Genau das sei hier aber durch die Formulierung „junges dynamisches Team“ geschehen. Dieser Begriff solle junge Bewerber anlocken und habe nichts mit dem Zeitraum des Bestehens des Teams zu tun. Zwar begründe die Formulierung noch keinen Schadenersatzanspruch; sie erlaube jedoch die Vermutung, dass eben das Alter der Ablehnungsgrund gewesen sei. Bestünde eine solche Vermutung, ändere sich die Beweislast: Nun müsse nicht mehr der Bewerber beweisen, dass er wegen seines Alters abgelehnt worden sei, sondern der Arbeitgeber müsse beweisen, dass er andere Ablehnungsgründe gehabt habe. Da das Landgericht dies nicht ausreichend berücksichtigt hatte, hob das Bundesarbeitsgericht das Urteil auf.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11. August 2016, Az. 8 AZR 406/14

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Mietrecht

Wohnungsausstattung: Was da ist, muss bleiben

Sind bei der Besichtigung einer Mietwohnung noch Gegenstände oder Einbauten des bereits ausgezogenen Vormieters vorhanden, kann der neue Mieter verlangen, dass diese auch bleiben. Macht der Vermieter den Mieter nicht ausdrücklich darauf aufmerksam, dass ein Gegenstand nicht zur Wohnungsausstattung gehört, schließt ihn der Mietvertrag automatisch mit ein. So entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht Nürnberg hinsichtlich einer vom Vormieter zurückgelassenen Markise.
AG Nürnberg, Az. 29 C 4898/15

Hintergrundinformation:
Viele Mieter hinterlassen beim Auszug Dinge wie Einbauschränke, Küchenzeilen, Bodenbeläge oder auch Markisen. Vieles davon ist sinnvoll und auch nur mit Aufwand wieder zu entfernen. Nicht immer erfährt der neue Mieter, welche Dinge vom Vormieter stammen und welche zur Wohnungsausstattung gehören. Mieter gehen meist davon aus, dass die Ausstattung, die sie bei der Besichtigung einer Wohnung vorfinden, unverändert bleibt. Vermieter sind dagegen oft der Meinung, dass sie fremde Einbauten ohne Weiteres entfernen können. Der Fall: Ein Mieter hatte eine Wohnung besichtigt, über deren Balkon eine Markise angebracht war. Er unterschrieb den Mietvertrag. Bis zu seinem Einzug fand eine Fassadenrenovierung statt. Die Markise war dabei im Weg, weshalb der Vermieter sie entfernen ließ. Der Mieter forderte nun vom Vermieter, die Markise wieder anzubringen. Sie gehöre zur vertraglich vereinbarten Ausstattung der Wohnung. Der Vermieter berief sich auf einen Satz im Mietvertrag, nachdem er für Reparaturen der Markise nicht zuständig sei. Das Urteil: Das Amtsgericht Nürnberg gab dem Mieter recht. Der Vermieter sei verpflichtet, die Markise wieder anzubringen. Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice begründete das Gericht seine Entscheidung damit, dass der Zustand der Wohnung bei der Besichtigung entscheidend und die Grundlage für den Mietvertrag sei. Wolle der Vermieter bestimmte Gegenstände nicht mitvermieten, müsse er dies ausdrücklich dem Mieter mitteilen – und zwar vor der Unterzeichnung des Mietvertrages. Ansonsten dürfe der Mieter davon ausgehen, dass der Mietvertrag die vorhandene Ausstattung komplett umfasst. Die Mietvertragsklausel über die Reparatur der Markise erlaube dem Vermieter nicht, diese ersatzlos zu entfernen. Auch einen unverhältnismäßigen Aufwand konnte das Gericht im Wiederanbringen der Markise nicht erkennen.
Amtsgericht Nürnberg, Urteil vom 25. August 2017, Az. 29 C 4898/15

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Mietrecht

Bindet der Mietvertrag auch den Ehepartner?

Wenn nur ein Ehepartner einen Mietvertrag unterschreibt, ist der andere nicht automatisch daran gebunden. Auch dann nicht, wenn sein Name im Mietvertrag genannt ist. Der Vermieter kann also nicht die Ehefrau verklagen, weil ihr Mann, der den Vertrag unterschrieben hat, keine Miete mehr zahlt. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landgericht Stuttgart.
LG Stuttgart, Az. 1 S 50/16

Hintergrundinformation:
Oft unterschreibt nur ein Mitglied einer Familie den Mietvertrag, auch wenn noch weitere Familienmitglieder in der Wohnung leben. Der Vermieter kann jedoch grundsätzlich nur denjenigen auf Zahlung in Anspruch nehmen, der den Vertrag persönlich unterschrieben hat. Bei Ehepaaren gibt es allerdings eine Besonderheit: Sogenannte „Geschäfte zur Deckung des täglichen Lebensbedarfs“ dürfen Ehegatten durchaus füreinander abschließen. Dann gelten beide als Vertragspartner, obwohl nur einer unterschrieben hat. Die Frage ist: Zählen Mietverträge zu solchen Geschäften? Der Fall: Ein Ehemann hatte 2010 einen Mietvertrag über eine Wohnung unterschrieben und war mit seiner Frau eingezogen. Nach einiger Zeit geriet der Vermieter in die Insolvenz. Der Mieter zahlte daraufhin keine Miete mehr. Der Insolvenzverwalter des Vermieters kam zu dem Schluss, dass der Ehemann und Mieter offenbar kein Geld hatte – und verklagte die Ehefrau auf Mietzahlung. Deren Name war zwar im Mietvertrag aufgeführt, unterschrieben hatte sie allerdings nicht. Sie zahlte nicht und begründete dies damit, dass sie keine Vertragspartnerin sei. Das Urteil: Das Landgericht Stuttgart bestätigte nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice die Ansicht der Ehefrau und wies die Klage des Insolvenzverwalters ab. Sie habe den Mietvertrag nicht unterschrieben. Ihr Ehemann habe auch nicht mit ihrer Vollmacht gehandelt. Hier lasse nichts den Schluss zu, dass der Ehemann den Vertrag auch in ihrem Namen abgeschlossen habe. Und davon dürfe auch der Insolvenzverwalter nicht ausgehen. Die Regelung des § 1357 des Bürgerlichen Gesetzbuches, nach der sich Ehepartner bei sogenannten Geschäften zur Deckung des täglichen Lebensbedarfes automatisch gegenseitig vertreten, gelte nicht für Mietverträge. Unter diese Regelung fielen vielmehr der Kauf von Lebensmitteln und Kleidung sowie Einrichtungsgegenständen, das Buchen von Urlaubsreisen, der Abschluss ärztlicher Behandlungsverträge und auch kleinere Kreditverträge zur Finanzierung der genannten Geschäfte – aber keine Geldanlagen oder irgendwelche Verträge, die das Leben der Familie grundlegend verändern.
Landgericht Stuttgart, Urteil vom 4. Oktober 2017, Az. 1 S 50/16

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Ferienwohnungen: Hohes Bußgeld für Zweckentfremdung von Wohnraum

Viele Städte haben sogenannte Zweckentfremdungssatzungen, die eine Vermietung von Wohnungen als Ferienwohnung ohne behördliche Genehmigung untersagen. Einen Verstoß können die Behörden mit hohen Bußgeldern ahnden. Laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) verurteilte das Amtsgericht München einen Mieter, der eine Wohnung an wechselnde Personen untervermietet hatte, zu einem Bußgeld von 33.000 Euro.
AG München, Az. 1119 OWi 258 Js 199344/16

Hintergrundinformation:
Die Vermietung von Ferienwohnungen ist ein lohnendes Geschäft. Kein Wunder, dass ihre Anzahl stark zugenommen hat. In Großstädten jedoch ist Wohnraum knapp und oft kommt es auch zu Konflikten mit der Nachbarschaft, die ohne Partylärm und morgendliches Rollkoffergeklapper wohnen möchte. Viele Städte haben deshalb Satzungen erlassen, die eine Nutzung von Wohnungen als Ferienwohnungen von einer Ausnahmegenehmigung abhängig machen. Diese Satzungen richten sich gegen die „Zweckentfremdung von Wohnraum“. Sie gelten für Eigentümer und für Mieter. Der Fall: Ein Münchner hatte eine 104 qm große Wohnung in München-Arabellapark gemietet. Die Miete lag bei 1.980 Euro im Monat. Er nutzte die Wohnung allerdings nicht selbst, sondern vermietete sie teurer an wohlhabende Ortsfremde, die sich zur medizinischen Behandlung in München aufhielten oder ihre Angehörigen bei einem Krankenhausaufenthalt begleiteten. Die Vermietungen dauerten jeweils einige Wochen oder Monate. Im November 2015 erließ die Stadt München gegen den Mieter einen Bußgeldbescheid in Höhe von 50.000 Euro wegen unerlaubter Zweckentfremdung von Wohnraum von 2012 bis 2015. Gegen diesen Bescheid ging der Mann gerichtlich vor. Das Urteil: Das Amtsgericht München bestätigte nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice grundsätzlich den Bußgeldbescheid. Das Gericht erläuterte, dass der Mieter nie die erforderliche behördliche Genehmigung zur Untervermietung an wechselnde Parteien gehabt habe. Sein Nutzungskonzept sei es gewesen, die Wohnung immer nur für relativ kurze Zeiträume an Personen weiterzuvermieten, die sich aus medizinischen Gründen in München aufhielten. Er habe trotz behördlicher Aufforderungen, diese Nutzung einzustellen, und trotz des laufenden Bußgeldverfahrens damit weitergemacht. Das Gericht setzte das Bußgeld allerdings auf 33.000 Euro herab, da diese Nutzung der Wohnung erst seit dem Inkrafttreten der neuen städtischen Satzung im Jahr 2014 mit einem Bußgeld bedroht war und nicht schon seit 2012.
Amtsgericht München, Beschluss vom 28. September 2017, Az. 1119 OWi 258 Js 199344/16

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Skandalurteil LAG Hamm: Arbeitnehmer verzichtet auf Beratung – Arbeitgeber haftet!

Warum Personaler künftig die Beratung der Arbeitnehmer in der betrieblichen Altersversorgung überwachen und dokumentieren müssen!

Skandalurteil LAG Hamm: Arbeitnehmer verzichtet auf Beratung - Arbeitgeber haftet!

Mühsam versucht die Politik, die betriebliche Altersversorgung für Arbeitnehmer attraktiver und für Arbeitgeber haftungsärmer zu gestalten, um deren notwendige Verbreitung zu erhöhen – und dann kommen in regelmäßigen Abständen Arbeitsrichter wie Elefanten in den Porzellanladen und reißen nieder, was Politiker, Arbeitgeber und Gewerkschaften in monatelangen Verhandlungen an Verbesserungen errungen haben. Das vor kurzem ergangene Urteil des BAG zur Anzeige des versicherungsförmigen Verfahrens ist ein gutes Beispiel hierfür. Ein noch drastischeres Beispiel für die Realitätsferne und Voreingenommenheit mancher Arbeitsrichter ist das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm zur Haftung des Arbeitgebers trotz eines Beratungsverzichts des klagenden Arbeitnehmers (Az.: 4 Sa 852/17).

Der Fall:

Im April 2003 stellte die spätere Beklagte, eine Gesellschaft im kommunalen öffentlichen Dienst, ihren Arbeitnehmer(inne)n auf Einladung des Betriebsrats in einer Betriebsversammlung die Möglichkeiten der betrieblichen Altersversorgung vor, da kurz vorher ein für die Beklagte bindender Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung in Kraft getreten war. Mit der Vorstellung des Versorgungskonzepts wurde ein Fachberater einer Sparkasse beauftragt, da der Tarifvertrag die Sparkassen-Finanzgruppe explizit als präferierten Partner benennt. Außerdem bot die Beklagte ihren Arbeitnehmer(inne)n an, sich anschließend vom Fachberater in einem persönlichen Beratungsgespräch zur betrieblichen Altersversorgung beraten zu lassen. Dieses Beratungsangebot nahm der Kläger, ein damaliger Arbeitnehmer der Beklagten, nicht an.

Im September 2003 schloss der Kläger eine Entgeltumwandlungsvereinbarung zugunsten einer Pensionskassenversorgung ab, wie gesagt ohne von der angebotenen Einzelberatung Gebrauch zu machen.

In der arbeitsrechtlichen Vereinbarung zwischen der Beklagten und dem Arbeitnehmer, der Entgeltumwandlungsvereinbarung, wurde unter Punkt 4 schriftlich vereinbart:

„Nach den derzeit geltenden steuerrechtlichen Regelungen sind erst die späteren Versorgungsleistungen einkommenssteuerpflichtig. Steuerrechtliche und betragsrechtliche Änderungen in der Zukunft gehen nicht zu Lasten des Arbeitgebers.“

Am 14.11.2003, also zwei Monate nach Abschluss der Entgeltumwandlungsvereinbarung, verabschiedete die damalige rot-grüne Regierung das „Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung“, kurz „GKV Modernisierungsgesetz“, durch das Leistungen der betrieblichen Altersversorgung der Kranken- und Pflegeversicherungspflicht unterworfen wurden.

In den folgenden Jahren erhielt der Kläger jährlich eine Mitteilung über den aktuellen Stand seiner Anwartschaft. Seit 2009 war darin regelmäßig ein Hinweis auf die Beitragspflicht der Leistungen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung.

Im Januar 2015 erhielt der Kläger, der zwischenzeitlich in Rente gegangen war, die vereinbarte Kapitalabfindung in Höhe von ca. 35.000 EUR, auf die die Techniker Krankenkasse in 2016 für die Jahre 2015 und 2016 Beiträge in Höhe von rund 1.250 EUR erhob. Mit den für die Folgejahre zu erbringenden Beiträgen beläuft sich der Gesamtbeitrag an die Krankenkasse auf rund 6.500 EUR.

Die Klage:

Der Kläger beantragte, die Beklagte auf Schadensersatz in Höhe der bereits entrichteten und noch zu entrichtenden Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zuzüglich Zinsen zu verurteilen. Die Beklagte beantragte die Klageabweisung.

Das Urteil:

Die Beklagte wurde gem. Urteil vom 6.12.2017 der 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm dazu verurteilt, dem Kläger alle anfallenden Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge nebst Zinsen zu ersetzen.

Begründet wurde das Urteil mit der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, die sich aus §§ 241 Abs. 2 und 242 BGB ableiten lässt. Da der Berater des Arbeitgebers i.S.v. §278 Satz 1 BGB als dessen Erfüllungsgehilfe anzusehen sei, müsse sich die Beklagte eine unzureichende Beratung zurechnen lassen.

Warum handelt es sich bei einem Blick auf die Fakten um ein Skandalurteil?

-Der Kläger hat im vorliegenden Fall auf die angebotene Einzelberatung verzichtet – später klagt er wegen fehlender Aufklärung!
-Das Gesetz zur Kranken – und Pflegeversicherungspflicht wurde erst nach Abschluss der Entgeltumwandlungsvereinbarung verabschiedet!
-Es wurde in der Entgeltumwandlungsvereinbarung vertraglich vereinbart, dass spätere Gesetzesänderungen hinsichtlich Steuern und Abgaben nicht zu Lasten des Arbeitgebers gehen!
-Der Kläger wurde in den Jahresmitteilungen des Versorgungsträgers mehrfach auf die künftige Versicherungspflicht hingewiesen!
-Und letztlich wurde der der Arbeitgeber gesetzlich und tarifvertraglich zur Bewilligung der betrieblichen Altersversorgung gezwungen!

Und trotz aller dieser Fakten erkennen die Richter des LAG Hamm eine Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers – ein Skandal, der die Verbreitung der betriebliche Altersversorgung nachhaltig erschwert!

Folgende Punkte sollte jede Personalabteilung in der betrieblichen Altersversorgung beachten:

-Keine betriebliche Altersversorgung ohne Expertenbegleitung

Betriebliche Altersversorgung ist zu 60% Arbeitsrecht, zu 30% Steuerrecht und maximal zu 10% Versicherungsrecht. Aus diesem Grund ist es keine gute Idee, die betriebliche Altersversorgung im Unternehmen durch den Versicherungsvermittler konzipieren zu lassen. Lassen Sie Ihre betriebliche Altersversorgung von einem unabhängigen Experten, bevorzugt einem Betriebswirt für betriebliche Altersversorgung, gestalten oder zumindest regelmäßig überprüfen. Risiko- und Haftungsgutachten gibt es für Unternehmen bis 100 Arbeitnehmer bereits zum Pauschalpreis von 398,00 EUR zzgl. MwSt. (siehe www.k-bav.de/unsere-dienstleistungen).

-Keine Zusage ohne Beratungsdokumentation

Zu jeder betrieblichen Altersversorgung gehört zwingend ein stringentes Beratungs- und Dokumentationskonzept. Nur wenn die Arbeitnehmer nicht nur über die Vorteile, sondern besonders auch über alle Nachteile der betrieblichen Altersversorgung aufgeklärt werden, und diese Aufklärung detailliert dokumentiert wird, kann sich der Arbeitgeber vor ungerechtfertigten Regressansprüchen schützen. Da auch externe Berater in der betrieblichen Altersversorgung als Erfüllungsgehilfen des Arbeitgebers eingestuft werden, muss der Arbeitgeber wissen, wie die Beratungsgespräche ablaufen und was dokumentiert wird. Fordern Sie eine kostenfreie Musterinformation und Musterberatungsdokumentation unter info@k-bav.de an.

-Keine ungeprüfte Übernahme bestehender Zusagen neuer Arbeitnehmer

Immer häufiger bringen neue Mitarbeiter eine bestehende Direktversicherung, Pensionskassen- oder Pensionsfondsversorgung mit und beantragen eine Übernahme der Zusage durch den neuen Arbeitgeber – denn nur so bleiben die bestehenden Rechnungsgrundlagen, Garantiezinsen und bei Männern die Bisexkalkulation erhalten.

Mit der Unterzeichnung der Übernahmeerklärung übernimmt der neue Arbeitgeber allerdings die volle Haftung für alle Fehler und Risiken, die ehemalige Arbeitgeber bei der Erteilung und Rückdeckung der Zusage gemacht haben. Dies gilt auch für Beratungsfehler oder das Fehlen einer Beratungsdokumentation. Eine ungeprüfte Übernahme von Versorgungszusagen stellt für jeden Arbeitgeber somit ein erhebliches Haftungsrisiko dar.

Eine Übertragung des Deckungskapitals, auf die jeder Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch hat, stellt zwar anfänglich Rechtssicherheit für den Arbeitgeber her, führt jedoch gerade bei Einstellungsgesprächen zu berechtigten und kontraproduktiven Diskussionen mit den neuen Arbeitnehmern. Auch sind spätere Regressforderungen nicht auszuschließen, falls eine Übertragung oder Übernahme nicht fachgerecht umgesetzt und dokumentiert wird.

Unsere Empfehlung: Lassen Sie jede zu übernehmende Versorgungszusage durch einen unabhängigen Experten prüfen. Die KbAV KG erstellt solche Portabilitätsgutachten bereits zu einem attraktiven Pauschalpreis von 118,00 EUR zzgl. MwSt.

Beantragen Sie bei der Geschäftsführung eine Prüfung des Versorgungswerks und mitgebrachter Zusagen. Denn für den Schaden haftet zwar der Arbeitgeber, aber die Personalabteilung trägt die Verantwortung!

Kanzlei für betriebliche Altersversorgung

Kontakt
KbAV KG – Kanzlei für betriebliche Altersversorgung
Ulrich Wild
Lindenstr. 15
83555 Gars
08073/384440
u.wild@k-bav.de
https://www.k-bav.de

Pressemitteilungen

BITMi begrüßt EU-Strafe im Google Android Fall

BITMi begrüßt EU-Strafe im Google Android Fall

– EU verhängt Rekordstrafe von 4,3 Milliarden Euro gegen Google
– Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) und European DIGITAL SME Alliance begrüßen das Urteil
– Verbände hoffen auf offenes und wettbewerbsfähiges Android-Ökosystem

Aachen/Brüssel 18. Juli 2018 – Heute hat die Europäische Kommission das lang erwartete Urteil im Google Android Kartellverfahren verkündet, das zu einer Rekordstrafe von 4,3 Milliarden Euro geführt hat. Laut dem Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) wird die Google Entscheidung den Wettbewerb für Apps und Onlinedienste fördern.

„Wir erhoffen uns von der Entscheidung der Europäischen Kommission im Google Android Fall einen Aufbruch der Monopolstellung Googles zugunsten unabhängiger App-Entwickler“, so Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverbands IT-Mittelstand e.V. (BITMi) und der European DIGTAL SME Alliance (DIGITAL SME).

„Google kann ohne konkurrierende App Stores von den Entwicklern einen immer höheren Anteil des Verkaufspreises verlangen. Ein weiterer Vorteil für Google – und ein Nachteil für alle anderen – ist, dass Google exklusiven Zugang zu Daten hat, die bei Nutzung der Apps anfallen, darunter auch Daten und Standort des Nutzers. Das schafft alleine für Google enorme Möglichkeiten, Daten zu sammeln und neue digitale Geschäftsmodelle zu entwickeln. Schließlich kann Google neu entwickelte Apps einfach in das zur Installation erzwungene App-Bundle aufnehmen und somit eine kostenfreie Distribution auf Milliarden Smartphones erreichen“, so Grün weiter.

Die European DIGITAL SME Alliance ist von der Europäischen Kommission anerkannte interessierte dritte Partei im EU-Verfahren gegen Google. DIGITAL SME ist eine unabhängige Organisation, die ausschließlich die Interessen der KMU vertritt und nicht an kommerzielle Parteien gebunden ist, die gegen Google agieren. Die Intervention zielt darauf ab, sicherzustellen, dass kleine und mittelständische App-Entwickler von einem offenen und wettbewerbsfähigen Android-Ökosystem profitieren können.

Hier finden Sie die Pressemitteilung der European DIGITAL SME Alliance:

https://www.digitalsme.eu/eu-antitrust-fine-on-google-android-a-historic-decision-towards-defending-eus-digital-economy/

Über die European DIGITAL SME Alliance:
Die European DIGITAL SME Alliance a.i.s.b.l. (www.digitalsme.eu) vertritt über 20.000 kleine und mittlere IT-Unternehmen (KMU) europaweit und ist damit das größte Netzwerk von KMU in Europa. Der BITMi ist Mitglied der European DIGITAL SME Alliance.

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) vertritt über 2.000 IT-Unternehmen und ist damit der größte IT-Fachverband für ausschließlich mittelständische Interessen in Deutschland.

Kontakt
Bundesverband IT-Mittelstand e.V.
Bianca Bockhoff
Pascalstraße 6
52076 Aachen
0241 1890558
kontakt@bitmi.de
http://www.bitmi.de

Pressemitteilungen

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Mietrecht

Defekter Küchenabfluss: Mietminderung wegen Geruch

Sorgt ein defektes Küchenabflussrohr für unangenehme Gerüche in der ganzen Wohnung, kann der Mieter die Miete um zehn Prozent mindern. Dies hat laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landgericht Berlin entschieden.
LG Berlin, Az. 67 S 342/17

Hintergrundinformation:
Mieter können ihre Miete mindern, wenn die Wohnung einen erheblichen Mangel hat, der die Gebrauchstauglichkeit beeinträchtigt. Wie hoch die Minderung ausfallen darf, hängt davon ab, wie schwerwiegend die Beeinträchtigung ist. Außerdem muss der Mieter den Mangel umgehend dem Vermieter melden. Der Anspruch auf Mietminderung gilt per Gesetz für den gesamten Zeitraum, in dem der Mangel besteht. Bezahlt der Mieter aus Unwissenheit weiterhin die volle Miete, kann er laut Gericht den zu viel gezahlten Betrag später zurückfordern. Der Fall: In einer Berliner Wohnung war ein in der Wand verbautes Küchenabflussrohr undicht. Aufgrund der offenen Bauweise der Wohnung zogen üble Gerüche durch alle Räume. Die Mieter meldeten dem Vermieter das Problem bei dessen Auftreten im Januar 2015 und regten eine Minderung der Miete um 15 Prozent an. Da der Vermieter damit nicht einverstanden war, zahlten sie weiter den vollen Betrag. Im Dezember erfolgte dann die Reparatur. Im November 2015 sowie im Januar und März 2016 blieben die Mieter die Miete schuldig und zogen schließlich aus. Der Vermieter forderte von ihnen nun die Zahlung der drei ausstehenden Monatsmieten. Den Mietern war inzwischen klar geworden, dass sie ein Recht auf die Mietminderung gehabt hätten. Sie verlangten daher, ihre Mietschulden mit dem Betrag zu verrechnen, um den sie die Miete hätten mindern können. Das Urteil: Das Landgericht Berlin gestand den Mietern nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice die Aufrechnung zu. Es hielt eine Minderungsquote von zehn Prozent für angemessen. Die Mietminderung gelte per Gesetz für den gesamten Zeitraum, in dem der Mangel bestanden habe. Die Mieter hätten gegen den Vermieter einen Anspruch auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete. Zwar sei eine solche Rückforderung tatsächlich ausgeschlossen, wenn der Mieter in Kenntnis des Mangels und seines Minderungsrechtes vorbehaltlos die volle Miete gezahlt habe. Von einer solchen vorbehaltlosen Zahlung sei aber nach Meldung eines Wohnungsmangels nicht mehr auszugehen. Obendrein hätten die Mieter von wichtigen Details ihres Minderungsrechts nichts gewusst und seien zunächst irrtümlich davon ausgegangen, dass der Vermieter einer Mietminderung erst zustimmen müsse. Sie könnten die Mietforderung daher mit ihrem Anspruch auf Rückforderung von zehn Prozent der Miete für den Zeitraum von Januar 2015 bis Dezember 2015 aufrechnen.
Landgericht Berlin, Urteil vom 1. März 2018, Az. 67 S 342/17

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