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Pressemitteilungen

Der ERGO Rechtsschutz Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Sozialversicherungsrecht

15. Oktober 2019 – 10:45

Gilt ein Sturz beim Laubfegen als Arbeitsunfall?

Ob ein Unfall als Arbeitsunfall gilt, richtet sich danach, ob er bei der Ausübung der arbeitsvertraglichen Tätigkeit stattgefunden hat. Ein Sturz beim Laubfegen kann ein Arbeitsunfall sein, wenn diese Tätigkeit zu den arbeitsvertraglichen Pflichten des Arbeitnehmers gehört. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, das Sozialgericht Gießen entschieden.

Worum ging es bei Gericht?

Ein Ehepaar bewohnte eine Wohnung im eigenen Zweifamilienhaus und vermietete die restlichen Zimmer als „Monteurzimmer“. Die Homepage wies beide als Vermieter aus, untereinander hatten sie jedoch einen Arbeitsvertrag geschlossen: Die Ehefrau arbeitete für ihren Mann. Ihre Pflichten waren es laut Vertrag, die Zimmer zu reinigen und die Betten herzurichten. An einem Novembertag beseitigte sie das Herbstlaub vor der Eingangstür. Dabei rutschte sie aus, stürzte und zog sich eine Sprunggelenksfraktur zu. Dafür beanspruchte sie Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung. Diese lehnte ab: Der Unfall habe sich nicht bei der arbeitsvertraglichen Tätigkeit ereignet. Außerdem sei zweifelhaft, ob überhaupt ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vorliege.

Das Urteil

Das Sozialgericht Gießen kam zu dem Ergebnis, dass hier durchaus ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vorlag. „Dies ist auch unter Ehegatten möglich, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen – darunter die Zahlung eines üblichen Arbeitsentgelts und das Abführen der Lohnsteuer“, erklärt Michaela Rassat. Die Klägerin war also bei ihrer Tätigkeit grundsätzlich gesetzlich unfallversichert gewesen. Trotzdem wies das Gericht ihre Klage ab. Denn: Tatsächlich sei sie nicht arbeitsvertraglich verpflichtet gewesen, im Außenbereich des Hauses Laub zu beseitigen. Ihr Arbeitsvertrag habe nur Tätigkeiten im Haus beinhaltet. Bei der Vermietung von Zimmern fielen zwar eine ganze Reihe von Tätigkeiten an, die in ihrem Arbeitsvertrag nicht erwähnt seien – zum Beispiel Buchhaltung und Kundenakquise. Wenn aber ausdrücklich nur Reinigungsarbeiten und Bettenmachen erwähnt seien, ist nicht davon auszugehen, dass ihre Pflichten noch weitere Tätigkeiten umfassten. „Es war nicht Teil ihrer arbeitsvertraglichen Tätigkeit, das Herbstlaub zu beseitigen, und daher hatte sie keinen Versicherungsschutz“, so die Juristin von ERGO.

Was bedeutet das für Arbeitnehmer?

Um die Frage, wann ein Arbeitsunfall vorliegt, gibt es eine Vielzahl von Gerichtsprozessen. Arbeitnehmer sollten sich gerade bei nicht ganz üblichen Konstruktionen wie einem Arbeitsverhältnis unter Verwandten gründlich darüber informieren, ob ihre Tätigkeiten dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung unterliegen. „Verrichten sie Arbeiten, von denen nichts im Arbeitsvertrag steht, zahlt die gesetzliche Unfallversicherung nicht. Hier hilft nur eine private Unfallversicherung“, weiß die Rechtsexpertin.
Sozialgericht Gießen, Urteil vom 12. Oktober 2018, Az. S 1 U 45/16

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Sich selbstständig machen: Was bedeutet das für die (Alters-)Vorsorge? – Verbraucherinformation der ERGO Vorsorge Lebensversicherung

14. Oktober 2019 – 10:37

Raus aus dem Arbeitsvertrag, rein in die Selbstständigkeit

Eine eigene Idee umsetzen, ein höheres Einkommen oder der Wunsch nach mehr Selbstbestimmung: Es gibt viele Gründe, sich selbstständig zu machen. Aber was bedeutet das für die Altersvorsorge? Und was, wenn Selbstständige später wieder in eine Anstellung zurück möchten? Antworten hat Oliver Horn, Vorsorgeexperte von ERGO.

Eigene Arbeitskraft absichern

Die Arbeit als Selbstständiger oder Freiberufler bringt nicht nur viele Freiheiten mit sich, sondern erfordert auch Eigeninitiative bei der sozialen Absicherung. Besonders wichtig ist dabei die Absicherung der eigenen Arbeitskraft. Denn: Jeder Vierte wird im Laufe seines Erwerbslebens mindestens einmal berufsunfähig. Die häufigsten Gründe dafür sind laut einer aktuellen Statistik psychische Krankheiten, Erkrankungen des Skelett- und Bewegungsapparates sowie Krebs. Angestellte, einige Selbstständige wie Hebammen oder Erzieher und freiwillig in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) versicherte Selbstständige erhalten dann zwar vom Staat eine Erwerbsminderungsrente. Die ist jedoch knapp bemessen und hängt zudem davon ab, ob und wie viele Stunden pro Tag der Betroffene noch beruflich tätig sein kann. Wer nicht in der GRV versichert ist, geht leer aus. „Damit der Wegfall des Einkommens nicht zu existenziellen Problemen führt, ist eine Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) daher sehr empfehlenswert. Im Fall der Fälle zahlt sie dem Versicherten eine vorher vereinbarte monatliche Rente“, so Oliver Horn. Die private Versicherung springt bereits dann ein, wenn der Versicherte zu mindestens 50 Prozent nicht mehr arbeiten kann – und zwar in seinem zuletzt ausgeübten Beruf. Die Höhe der Absicherung sollten Selbstständige von ihrem durchschnittlichen Nettoeinkommen abhängig machen. „Die BU-Rente sollte 75 bis 80 Prozent des Nettoeinkommens betragen“, rät der Vorsorgeexperte. Weiterhin empfiehlt Horn, bei der Auswahl der Police auf eine sogenannte „Dynamik“ zu achten: „Dynamik bedeutet, dass die Rente durch eine regelmäßige Anpassung der Beiträge steigt. Das gleicht die Inflation aus.“ Auch eine sogenannte Nachversicherungsgarantie ist sinnvoll: Zu bestimmten Anlässen, wie beispielsweise einem steigenden Nettoeinkommen, können Versicherte dann ihre BU-Rente erhöhen.

Wie steht es um die Altersvorsorge?

In Deutschland basiert die Altersabsicherung auf drei Säulen: Gesetzliche Rente, betriebliche und private Altersvorsorge. Doch wer phasenweise oder dauerhaft als Selbstständiger oder Freiberufler nicht in der GRV versichert ist, erhält für diese Zeit keine gesetzliche Rente. Kommt derjenige aus einem Angestelltenverhältnis, hat er möglicherweise über den vorherigen Arbeitgeber eine betriebliche Altersversorgung (bAV) – häufig in Form einer Entgeltumwandlung über eine Direktversicherung – abgeschlossen. „Solche Verträge können Versicherte auch privat weiterführen, sie profitieren sogar von einer sogenannten reduzierten Beitragspflicht. Das heißt, dass für den Teil der späteren Rente, den Selbstständige selbst finanziert haben, keine Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung anfallen“, weiß Horn. Darüber hinaus gibt es für Selbstständige mit der sogenannten Rürup-Rente eine private, aber staatlich geförderte Basisrente. Dabei handelt es sich meist um klassische oder fondsgebundene Rentenverträge. Die Beiträge lassen sich anteilig bis zu einem bestimmten Höchstbetrag von der Steuer absetzen. Allerdings binden sich Versicherte damit ein Leben lang an einen Versicherer. Wer diesbezüglich Flexibilität sucht, ist hier falsch. Um auch im Alter den gewohnten Lebensstandard halten zu können und dennoch flexibel zu sein, empfiehlt der Vorsorgeexperte von ERGO zusätzlich eine private Vorsorge, die sich selbst abwechslungsreichen Lebenswegen anpasst. „Altersvorsorge-Produkte mit hoher Flexibilität in der Sparphase erlauben es, mit geringen Monatsbeiträgen zu starten. Bei ERGO beispielsweise ist ein Einstieg mit 25 Euro monatlich möglich“, erklärt Oliver Horn. Flexible Verträge können Versicherte jederzeit an ihre finanziellen Möglichkeiten anpassen und Beiträge auch mal phasenweise aussetzen. „Einige Rentenversicherungen erlauben es ihren Kunden sogar, ihr Geld zwischen Fonds und klassischem Sicherungsvermögen nach Belieben umzuschichten“, weiß der Vorsorgeexperte. Je nach persönlicher Lebenssituation sind bei Vertragsablauf eine monatliche Rentenzahlung oder eine einmalige Kapitalauszahlung sinnvoll. „Auch Teilauszahlungen sollten möglich sein“, ergänzt Horn.

Wieder Arbeitnehmer sein

Nicht jeder möchte bis zum Rentenalter selbstständig oder freiberuflich tätig sein. Doch was gilt dann für BU und Co.? „Ein Berufswechsel wirkt sich bei guten BU-Policen nicht auf die vereinbarten Leistungen aus. Um auf der sicheren Seite zu sein, ist es aber besser, den Versicherer über einen Wechsel zu informieren“, so Horn. Die größte Veränderung gibt es bei der GRV: Um Zahlungen aus der gesetzlichen Rente zu erhalten, ist eine Versicherungszeit von fünf Jahren notwendig. Wer weniger Jahre eingezahlt hat, kann mit freiwilligen Beiträgen die fehlenden Jahre bis zur Mindestversicherungszeit ergänzen und so einen Anspruch auf eine Rente erzielen. Die Höhe der späteren Rente ist dann abhängig von der Beitragszeit und den eingezahlten Beiträgen. Da die GRV aber nur eine Grundversorgung bietet, ist es sinnvoll, auch weiterhin seine private Vorsorge fortzuführen und gegebenenfalls anzupassen. Wer in der Zeit seiner Selbstständigkeit seine bAV privat weitergeführt hat, kann beim neuen Arbeitgeber nachfragen, ob er den Vertrag übernimmt. Ansonsten lässt er sich auch weiter privat besparen. Der Vorteil einer flexiblen privaten Altersvorsorge ist, dass sie sich jeder Lebenslage anpassen lässt. „Fällt das Einkommen durch einen Wechsel in das Angestelltenverhältnis höher oder geringer aus, lässt sich die monatliche Einzahlung individuell an die neue Situation anpassen“, weiß der Experte von ERGO.
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Der ERGO Rechtsschutz Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Zivilrecht

8. Oktober 2019 – 11:47

Hauskauf: Sind Risse in den Wänden ein Sachmangel?

Bei einem 45 Jahre alten Haus sind Risse in den Wänden kein Sachmangel. Der Käufer hat dementsprechend keinen Anspruch auf Schadenersatz gegen den Verkäufer. So hat laut Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, das Landgericht Coburg entschieden.

Worum ging es bei Gericht?

Die Kläger hatten ein Wohnhaus aus den 70er Jahren gekauft. Um es zu renovieren, entfernten sie die reichlich vorhandenen Holzvertäfelungen und die Tapeten. Dabei kamen an den Wänden diverse Risse zum Vorschein. Im Obergeschoss fand sich auch ein Schimmelfleck, denn das Dach war an einer Stelle undicht. Die Hauskäufer forderten daraufhin von den Verkäufern die Kosten für die Beseitigung der Risse, für die Reparatur des Daches und für den von ihnen mit der Schadensfeststellung beauftragten Gutachter. Die Verkäufer waren aber der Meinung, nicht zahlen zu müssen. Ihrer Ansicht nach waren die Risse für ein Haus dieses Alters normal. Der Schaden am Dach sei ihnen nicht bekannt gewesen. Er falle daher unter den Gewährleistungsausschluss im Kaufvertrag, der die Haftung für verborgene Mängel ausschließe.

Das Urteil

Das Landgericht Coburg gab den Verkäufern recht und wies die Klage ab. Beide Seiten hätten im Kaufvertrag nichts Besonderes zur Beschaffenheit des Hauses vereinbart. Ein vom Gericht beauftragter Sachverständiger habe ausgesagt, dass Risse in geputzten Wandflächen bei einem 45 Jahre alten Haus vollkommen normal und kein Mangel seien. Zu diesem Zeitpunkt sei die Lebensdauer des Innenwandputzes erreicht oder gar überschritten. Das Loch im Dach sah der Gutachter durchaus als Mangel an. Hier griff allerdings tatsächlich der im Kaufvertrag vereinbarte Gewährleistungsausschluss. „Nur im Fall einer arglistigen Täuschung hätten die Käufer hier Ansprüche geltend machen können“, erklärt Michaela Rassat. Dazu hätten sie jedoch den Verkäufern nachweisen müssen, dass diese von dem Loch im Dach wussten – was sie nicht konnten.

Was bedeutet das für Hauskäufer?

Wer ein älteres Haus kauft, sollte nicht davon ausgehen, jeden nachträglich festgestellten Schaden dem Verkäufer in Rechnung stellen zu können. Oft scheitert es daran, dass solche Schäden dem Alter des Hauses entsprechen. Ein Gewährleistungsausschluss im Kaufvertrag ist unter Privatleuten normal und üblich. Eine arglistige Täuschung ist meist nicht zu beweisen. „Daher empfiehlt es sich, vor dem Kauf einer Immobilie einen Gutachter heranzuziehen, der das Objekt untersucht. Das kostet zwar, kann aber helfen, einen teuren Fehlkauf zu vermeiden“, so der Tipp der Rechtsexpertin.
Landgericht Coburg, Urteil vom 25. März 2019, Az. 14 O 271/17

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Wissenswertes zu Asienreisen – Verbraucherinformation der ERGO Reiseversicherung

7. Oktober 2019 – 10:24

Was Reisende zu Impfungen, Reiseapotheke und medizinischer Versorgung wissen sollten

Wenn es in Deutschland grau und schmuddelig wird, wächst die Sehnsucht nach Sonne, Strand und Meer. Zahlreiche Urlauber zieht es dann nach Asien – 2018 das beliebteste Ziel der Deutschen für Fernreisen. Zwischen Oktober und April sind Länder wie Thailand, Kambodscha oder Vietnam optimale Reiseziele, die weiße Sandstrände, türkisblaues Wasser und ungezählte kulturelle Highlights bieten. Aber leider auch einige gesundheitliche Herausforderungen. Birgit Dreyer, Expertin der ERGO Reiseversicherung, gibt Hinweise zu den notwendigen Impfungen, dem Inhalt der Reiseapotheke und der medizinischen Versorgung vor Ort.

Impfschutz nicht vergessen

Nicht nur die Kultur unterscheidet Asien von Deutschland – auch die gesundheitlichen Risiken sind andere. Wer eine Reise beispielsweise nach Thailand oder Vietnam plant, sollte daher vorab seinen Impfschutz überprüfen und gegebenenfalls auffrischen. Für die Einreise sind zwar keine Impfungen vorgeschrieben, Asienurlauber sollten aber gegen Tetanus, Diphterie, Polio und Hepatitis A geimpft sein. Wer einen längeren Aufenthalt plant, dem empfiehlt Birgit Dreyer auch einen Schutz gegen Hepatitis B. Je nach Region sind weitere Impfungen ratsam: Ist eine Reise in ländlichere Gebiete geplant, sollten Reisende sich zusätzlich gegen die von Mücken übertragene Japanische Enzephalitis schützen. Ebenfalls sinnvoll können Impfungen gegen Meningokokken und Tollwut sein. Konkrete Informationen zu ihrem Urlaubsland und Impfempfehlungen finden Reisende auf der Website des Centrums für Reisemedizin. „Da für einen vollständigen Impfschutz in manchen Fällen mehrere Injektionen notwendig sind, sollten Urlauber sich spätestens zwölf Wochen vor Reiseantritt vom Hausarzt oder besser einem Tropenmediziner beraten lassen“, rät die Reiseexpertin.

Gut bestückte Reiseapotheke

Die Reiseapotheke sollte zunächst alle Medikamente enthalten, die der Urlauber regelmäßig einnehmen muss. Hier ist jedoch Vorsicht geboten: Teilweise gibt es bei Medikamenten sehr strenge Einfuhrbestimmungen. Wer auf bestimmte Medikamente angewiesen ist, sollte sich sicherheitshalber an die Auslandsvertretung des jeweiligen Landes wenden und sich vorab erkundigen. Ansonsten sollten Medikamente gegen Durchfall, Reisekrankheit, Schmerzen und Magenbeschwerden dabei sein. Außerdem: ein Mittel gegen Insektenstiche und Sonnenbrand sowie Wunddesinfektionsmittel, Pflaster und Verbandmaterial. Wichtig sind auch Sonnencreme und ein DEET-haltiges Insektenschutzmittel. Wer auf Nummer sicher gehen möchte, kann sich von einem Reisemediziner beraten lassen. Generell rät Dreyer: „Lieber zu viel als zu wenig.“ Denn nicht immer ist eine Apotheke in der Nähe. Zudem können Sprachbarrieren für Schwierigkeiten sorgen.

Medizinische Versorgung im Ernstfall

Nicht immer ist die Reiseapotheke ausreichend: Manchmal kommt es auch im Urlaub zu Unfällen oder schweren Erkrankungen, die eine ärztliche Behandlung notwendig machen. Die medizinische Versorgung im Ausland entspricht häufig nicht den deutschen Standards – in Asien kann sie je nach Gebiet sehr unterschiedlich sein. Wer beispielsweise beim Rollerfahren stürzt und sich ein Bein bricht, sollte möglichst eine größere Stadt aufsuchen und sich dort in einer Privatklinik behandeln lassen. „Alternativ können Urlauber auch bei der Botschaft oder der Krankenversicherung nach einem geeigneten Behandlungsort fragen“, so die Expertin. Da die Kosten für eine medizinische Behandlung in Asien von den gesetzlichen Krankenkassen nicht übernommen werden, ist es sinnvoll, eine Auslandskrankenversicherung abzuschließen. „Reisende sollten darauf achten, dass die Police nicht nur einen medizinisch notwendigen, sondern auch einen medizinisch sinnvollen Rücktransport nach Deutschland vorsieht“, rät Birgit Dreyer. Das RundumSorglos-Paket der ERGO Reiseversicherung enthält eine Reiserücktritts- (inklusive Reiseabbruch-), Reisekranken- und Reisegepäckversicherung und sorgt dafür, dass der Urlauber im Fall der Fälle umfassend geschützt ist.
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Der ERGO Rechtsschutz Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Verkehrsrecht

1. Oktober 2019 – 11:10

Autowerkstatt: Wer haftet für Schäden auf dem Kundenparkplatz?

Stellt eine Werkstatt das Auto eines Kunden über Nacht auf dem öffentlich zugänglichen Kundenparkplatz ab, weil sie keine andere Möglichkeit hat, haftet sie nicht für Schäden durch Fremde. Dies entschied laut Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, das Landgericht Saarbrücken.

Worum ging es bei Gericht?

Der Mitarbeiter einer Autowerkstatt hatte das Cabrio eines Kunden zur Durchsicht abgeholt. Da auf dem abschließbaren Werkstatthof kein Parkplatz mehr frei war, stellte die Werkstatt das Fahrzeug nach getaner Arbeit auf dem allgemein zugänglichen Kundenparkplatz ab. Als der Kunde sein Auto wieder abholte, war es beschädigt. Der Kunde wollte nun den Schaden in Höhe von 2.000 Euro ersetzt haben, da er in der Obhut der Werkstatt entstanden war. Die Werkstatt berief sich jedoch darauf, dass ein Unbekannter den Schaden verursacht habe. So trafen sich beide Seiten vor Gericht wieder.

Das Urteil

Das Landgericht Saarbrücken gestand dem Fahrzeughalter keinen Anspruch auf Schadenersatz zu. „Die Werkstatt hat beim Umgang mit Kundenautos zwar eine Sorgfaltspflicht. Diese hatte sie nach Ansicht des Gerichts durch das Abstellen auf dem öffentlich zugänglichen Kundenparkplatz aber nicht verletzt“, erklärt Michaela Rassat. Die Werkstatt sei nicht dazu verpflichtet, abgestellte Autos permanent zu überwachen oder sie nur auf einem abgeschlossenen Parkplatz zu parken. Wenn der verschließbare Werkstatthof voll sei, dürfe sie Kundenfahrzeuge auch auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz abstellen, ohne ihre Sorgfaltspflicht zu verletzen. Nur bei „außergewöhnlich wertvollen“ Fahrzeugen müsse die Werkstatt besondere Sicherheitsvorkehrungen treffen. „Das Cabrio fiel aus Sicht des Gerichts jedoch nicht unter diese Kategorie. Da es auch keine Beweise dafür gab, dass ein Mitarbeiter den Schaden verursacht hatte, sah das Gericht hier insgesamt keine Grundlage für einen Schadenersatzanspruch“, fasst Michaela Rassat zusammen.

Was bedeutet das für Werkstattkunden?

Unter Umständen kann der Kunde mit der Werkstatt vereinbaren, wo sie das Auto abstellt. Aber: Viele Werkstätten haben keine oder nur wenige Parkplätze in abschließbaren Hallen oder auf einem unzugänglichen Gelände. „Unfälle mit Fahrerflucht oder Vandalismus sind allerdings durch die meisten Vollkaskoversicherungen abgedeckt“, weiß die Rechtsexpertin.
Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 22. März 2019, Az. 13 S 149/18

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Mit dem Haustier in den Urlaub – Verbraucherinformation der ERGO Reiseversicherung

30. September 2019 – 10:55

Was Tierhalter beim Transport ihrer Lieblinge beachten sollten

Rund 34 Millionen Haustiere leben schätzungsweise in deutschen Haushalten. Sollen sie auch im Urlaub dabei sein, ist eine gute Planung wichtig. Denn eine Reise bedeutet für Vierbeiner oft Stress. Birgit Dreyer, Expertin der ERGO Reiseversicherung, weiß, was Tierhalter bei der An- und Abreise beachten sollten.

Viele Tierbesitzer wollen auch die Ferien mit ihren Lieblingen verbringen. „Wer einen Urlaub mit Haustier plant, sollte sich allerdings überlegen, ob er seinem vierbeinigen Freund damit einen Gefallen tut“, gibt Birgit Dreyer zu bedenken. Denn Reisen kann für Tiere – insbesondere für kleine – erheblichen Stress bedeuten. Wenn möglich, sollten Tierhalter Katze, Vogel, Kaninchen und Co. daher für die Dauer des Urlaubs zur Pflege in fürsorgliche Hände geben. „Für die Tiere ist es am besten, wenn sie in ihrem gewohnten Umfeld bleiben können“, erklärt Dreyer. Hunde hingegen sind ideale Reisebegleiter, sie folgen Herrchen oder Frauchen gerne überall hin. Aber auch hier will der Transport sorgfältig geplant sein.

Fliegen? – besser nicht

Wer fliegen muss oder möchte, der lässt sein Tier am besten bei guter Betreuung zu Hause. Gibt es keine andere Möglichkeit, sollten die Besitzer den Flug für ihr Tier zumindest so angenehm wie möglich gestalten. Kleine Hunde und Katzen bis zu einem bestimmten Gewicht gelten normalerweise als Handgepäck. Tierhalter können sich bei ihrer Fluggesellschaft nach den jeweiligen Bestimmungen für das Handgepäck erkundigen. Außerdem ist es ratsam, den Flug rechtzeitig zu buchen, denn häufig ist nur eine bestimmte Anzahl an Tieren für die Kabine zugelassen. „Wer mit seinem Haustier fliegt, sollte nach Möglichkeit einen Direktflug wählen – das belastet das Tier weniger“, rät die Expertin der ERGO Reiseversicherung.

Besondere Vorsicht beim Transport im Frachtraum

Übersteigt die Größe des Tieres die Vorgaben für das Handgepäck, reist es in einem tiergerechten Container in einem klimatisierten Abschnitt des Frachtraums. Die Transportbox muss dabei bestimmte Anforderungen erfüllen: „Die Box muss ausbruchsicher und an mindestens drei Seiten mit Luftlöchern versehen sein. Zudem ist es wichtig, dass das Tier darin aufrecht stehen und sich umdrehen kann“, so Dreyer. Damit sich die Vierbeiner in dieser ungewohnten Situation möglichst wohlfühlen, empfiehlt es sich, das Lieblingsspielzeug und eine Schmusedecke mit in die Transportbox zu legen. „Der vertraute Geruch beruhigt das Tier“, weiß die Reiseexpertin. Außerdem ist es ratsam, eine Kopie des Heimtierausweises und die Kontaktdaten des Tierbesitzers an der Transportbox anzubringen. Wichtig zu wissen: Blinden- oder Gehörlosenhunde dürfen bei den meisten Airlines kostenlos und in der Kabine mitreisen.

Sicher reisen mit dem Auto

Für eine Reise mit dem Auto sollte der Fahrer das Haustier angemessen sichern. Das ist sogar gesetzlich vorgeschrieben, denn Tiere gelten nach den Paragrafen 22 und 23 der Straßenverkehrsordnung als Ladung. „Eine Vollbremsung oder ein Auffahrunfall können ungesicherte tierische Beifahrer mit enormen Kräften nach vorn katapultieren“, warnt Dreyer. Das gefährdet nicht nur das Tier, sondern auch die anderen Insassen. Außerdem können Tiere, die sich im Auto frei bewegen können, den Fahrer erheblich ablenken. Kleine Heimtiere bis zu einem Gewicht von sieben Kilogramm sind deshalb am besten im Fußraum hinter einem der Vordersitze in einer Transportbox mit GS-Prüfsiegel aufgehoben. Der sicherste Platz für Hunde ist eine geprüfte Hundebox, die bei Kombis im Kofferraum, bei anderen Autos an der Rückbank fixiert ist. Besitzer von kleineren Heimtieren wie Katzen können ihre Lieblinge vorab mit der Transportbox vertraut machen. Falls Hunde im Alltag nicht im Auto mitfahren, hilft womöglich ein regelmäßiges Training über kürzere Strecken. Damit ihnen nicht übel wird, sollten Hunde und Katzen einige Stunden vor Fahrtantritt nicht mehr fressen. Kleine Mahlzeiten während der Fahrt sind aber in Ordnung, genügend Wasser in einem auslaufsicheren Behältnis ist ein Muss. Kleintiere wie Hasen sind dagegen meist unempfindlicher: Hier spricht in der Regel nichts gegen einen Futternapf in der Transportbox. Dreyer rät zudem: „Die Fahrt am besten auf Randzeiten, wie frühmorgens oder am späten Abend, legen, um Staus zu vermeiden. Wer doch in einen Stau gerät, sollte die Autobahn verlassen und eine Gassi-Pause einlegen.“

Gut vorbereitet für Bahn und Co.

Bei Bahnfahrten sollten Tierbesitzer daran denken, auch für den vierbeinigen Mitreisenden ein Ticket zu lösen. Das ist nötig, falls er größer als eine Hauskatze ist oder wenn es ins Ausland geht. Transportbox oder bei größeren Hunden Maulkorb und Leine nicht vergessen! Wer eine Überfahrt mit der Fähre plant, sollte sicherstellen, dass das Tierwohl dabei nicht gefährdet ist. Auch hier machen gewohnte Spielsachen und die Lieblingsdecke die Reise für den Vierbeiner angenehmer. Natürlich dürfen auch ausreichend Wasser und Futter nicht fehlen. Auf Kreuzfahrtschiffen sind Tiere häufig gar nicht erlaubt. Außerdem wichtig bei der Reiseplanung: Einreisebestimmungen für Urlaubsziele im Ausland checken und den Heimtierausweis dabei haben.
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Der ERGO Rechtsschutz Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Nachbarrecht

24. September 2019 – 11:04

Nachbarschaftsstreit: Dachziegel, die blenden, müssen weg

Fühlt sich ein Hauseigentümer durch die glasierten Dachziegel seines Nachbarn geblendet, kann ein Gericht nur nach seinem persönlichen Eindruck bei einem Ortstermin entscheiden. Denn: Grenzwerte für Lichtreflexe gibt es nicht. Blenden die Ziegel jedoch zu stark, muss sie der Nachbar entfernen. Dies entschied laut Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, das Oberlandesgericht Hamm.

Worum ging es bei Gericht?

Der Eigentümer eines Einfamilienhauses hatte sein Dach zunächst mit hochglänzenden Ziegeln eindecken lassen. Zwei Jahre später ließ er einen Großteil gegen matt glasierte Dachpfannen austauschen. Im Bereich der Dachränder und des Dachfirstes blieben die Hochglanzpfannen liegen. Sein Nachbar konnte sich mit dem immer noch glänzenden Dach jedoch nicht abfinden: Aus seiner Sicht blendete es so stark, dass er Garten, Wohn- und Esszimmer seines Hauses nur noch mit gesenktem Kopf nutzen konnte – besonders tagsüber im Frühjahr und Sommer sowie im Winter in Vollmondnächten. Der Nachbar klagte schließlich vor Gericht darauf, die Blendwirkung zu verringern.

Das Urteil

„Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte das Urteil der Vorinstanz, nach dem nur die hochglänzenden Dachpfannen gegen weniger reflektierende auszutauschen waren“, erläutert Michaela Rassat. Das Gericht habe im Rahmen eines Ortstermins festgestellt, dass die Blendwirkung der matten Dachpfannen nur unwesentlich sei. Allenfalls die hochglänzenden Dachziegel blenden so stark, dass sie eine wesentliche Beeinträchtigung des Nachbargrundstückes darstellen. Das Gericht betonte, dass der persönliche Eindruck vor Ort entscheidend war. „Wichtig sind im Einzelfall die Dauer der Blendwirkung, die Intensität der Lichtreflexe und die daraus folgenden Auswirkungen für die Nutzung des betroffenen Grundstücks. Feste Grenzwerte für Lichtreflex-Immissionen gibt es nicht“, so die Juristin.

Was bedeutet das für Hauseigentümer?

Hochglänzende Dachziegel können eine starke Blendwirkung haben. „In diesem Fall haben Nachbarn unter Umständen einen Anspruch auf Beseitigung der Störung. Bei einem Prozess zählen allerdings keine Grenzwerte, sondern der persönliche Eindruck vor Ort“, weiß die Rechtsexpertin.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 9. Juli 2019, Az. 24 U 27/18

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Ausgewogene Ernährung ohne Obst und Gemüse?

23. September 2019 – 13:56

Kennzeichnung Nutri-Score verunsichert Verbraucher

sup.- Frische Produkte aus der Region oder Fertiggerichte mit Plastikverpackung und langen Handelswegen? Für umwelt- und ernährungsbewusste Verbraucher keine Frage: Lieber selbst zubereiten als aufwärmen! Wer so denkt, könnte allerdings demnächst durch eine neue Nährwertkennzeichnung für Lebensmittel verunsichert werden. Der so genannte Nutri-Score bewertet die gesundheitliche Wirkung eines Produktes mit einer Farbskala von rot bis grün. Das klingt zunächst nach einer praktischen Einkaufshilfe, hat aber ein großes Manko. Denn weder frisches Obst noch Gemüse tauchen bei den positiv, also grün eingestuften Lebensmitteln auf. Der Grund: Landwirtschaftliche Erzeugnisse, die nicht verarbeitet und fabrikverpackt sind, werden von dem Kennzeichnungssystem überhaupt nicht erfasst. Stattdessen sieht der Nutri-Score Produkte wie Fertigpommes oder Fischstäbchen ernährungswissenschaftlich im grünen Bereich. Ob auf diese Weise das erklärte Ziel einer ausgewogenen Ernährung tatsächlich erreicht werden kann, wird mittlerweile von zahlreichen Kritikern bezweifelt.

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Sechs Fakten zur Grippeimpfung – Verbraucherinformation der DKV

23. September 2019 – 10:07

Das sollte jeder wissen

Fieber, Schüttelfrost, Muskelschmerzen und Erkältungssymptome – wer an einer echten Grippe leidet, fühlt sich meist mindestens eine Woche lang richtig krank. Eine Grippeimpfung kann das verhindern. Dr. Wolfgang Reuter, Gesundheitsexperte der DKV Deutsche Krankenversicherung, kennt die wichtigsten Fakten.

Wann ist der richtige Zeitpunkt für eine Grippeimpfung?

„Am besten ist eine Impfung im Oktober oder November. Bis der Körper einen ausreichenden Grippeschutz aufgebaut hat, dauert es in der Regel 10 bis 14 Tage“, weiß Dr. Wolfgang Reuter. Natürlich ist auch eine Impfung nach November möglich. Sogar noch während der Grippewelle selbst – solange der Betroffene nicht bereits erkrankt ist. Über den Verlauf der aktuellen Grippesaison hält die Arbeitsgemeinschaft Influenza am Robert Koch-Institut (RKI) auf dem Laufenden.

Für wen ist die Grippeimpfung empfehlenswert?

Laut Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) sollte sich derjenige impfen lassen, der ein erhöhtes Risiko für schwere Krankheitsverläufe hat. Dazu zählen über 60-Jährige, Personen mit chronischen Krankheiten oder einer Immunschwäche, medizinisches sowie Pflegepersonal und Personen, die häufig mit anderen Menschen in Kontakt kommen, etwa Lehrer oder Verkäufer. Zu einer Impfung wird auch Personen geraten, die direkten Kontakt zu Geflügel oder Wildvögeln haben. Das soll verhindern, dass sich Vogelgrippe-Erreger unter die gewöhnlichen Grippeviren mischen. „Für Schwangere ist die Grippeimpfung ebenfalls ratsam. Sie sollte allerdings erst ab dem vierten Monat erfolgen, nur bei chronischen Grunderkrankungen schon früher. Von der Impfung profitieren auch Neugeborene in ihren ersten Lebensmonaten, da die Antikörper der Mutter über die Plazenta auf das Kind übergehen“, so der Gesundheitsexperte.

Impfung planen: Was gibt es zu beachten?

Prinzipiell kann sich jeder impfen lassen, selbst mit einem leichten Infekt. Das menschliche Immunsystem kann mehrere Abwehraufgaben gleichzeitig bewältigen. „Eine schwere Infektion mit über 38,5°C Körpertemperatur sollten Betroffene aber erst auskurieren, bevor sie sich impfen lassen“, so Dr. Reuter. Sportler sollten beachten, dass die körpereigene Abwehr nach einer Impfung mehr leisten muss, um Antikörper aufzubauen. Daher ist es ratsam, in den ersten drei Tagen nach einer Impfung auf Sport zu verzichten. Allergiker sollten auf jeden Fall vor der Impfung mit ihrem Arzt Rücksprache halten. So ist beispielsweise Hühnereiweiß Bestandteil des Impfstoffes. Eine Wechselwirkung mit anderen Medikamenten ist nicht bekannt.

Ist trotz Impfung eine Erkrankung möglich?

Trotz Grippeimpfung gibt es keinen hundertprozentigen Schutz. Das hängt von der Zusammensetzung des Impfstoffs ab. Stimmt er mit den tatsächlich kursierenden Viren überein, schützt die Impfung aber meist sehr gut. Wer sich trotz Impfung ansteckt, bei dem verläuft die Krankheit meist milder.

Beugt die Impfung auch Erkältungen vor?

Eine Grippeimpfung schützt nicht vor Erkältungen beziehungsweise grippalen Infekten. Denn diese werden von ganz unterschiedlichen Viren ausgelöst, nicht jedoch vom Influenzavirus. „Wer einer Erkältung vorbeugen möchte, dem hilft eine vitaminreiche Ernährung, viel Bewegung an der frischen Luft sowie regelmäßiges Händewaschen“, rät der Gesundheitsexperte.

Warum ist es wichtig, sich jedes Jahr neu impfen zu lassen?

Grippeviren sind sehr wandlungsfähig und können sich von Jahr zu Jahr verändern. Aus diesem Grund wird der Impfstoff jährlich an die voraussichtlich zirkulierenden Influenzaviren angepasst. Auch wenn sich im Vergleich zum Vorjahr die Zusammensetzung des Impfstoffes nicht verändert hat, empfiehlt Dr. Reuter, die Impfung jährlich aufzufrischen. „Die Schutzwirkung lässt mit der Zeit nach. In der Regel wirkt die Impfung zwischen sechs und zwölf Monate.“ Studien haben zudem ergeben, dass wiederholt Geimpfte besser vor schweren Influenza-Verläufen geschützt sind.
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Die DKV ist seit über 90 Jahren mit bedarfsgerechten und innovativen Produkten ein Vorreiter der Branche. Der Spezialist für Gesundheit bietet privat und gesetzlich Versicherten umfassenden Kranken- und Pflegeversicherungsschutz sowie Gesundheitsservices, und organisiert eine hochwertige medizinische Versorgung. 2018 erzielte die Gesellschaft Beitragseinnahmen in Höhe von 4,87 Mrd. Euro.
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Anhörungsbogen nach Verkehrsverstoß – Verbraucherfrage der Woche der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH

19. September 2019 – 11:43

Gut beraten von den Experten der ERGO Group

Achim L. aus Oldenburg:
Vor Kurzem wurde ich auf der Landstraße geblitzt. Jetzt habe ich einen Anhörungsbogen zugeschickt bekommen. Muss ich den ausfüllen? Welche Folgen hat das?

Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH:
Nach einem Verkehrsverstoß schickt die Bußgeldstelle immer einen Anhörungsbogen an den Autohalter. Er dient einerseits dazu, die Identität des Fahrers zu klären. Zum anderen ist es gesetzlich vorgeschrieben, dass sich der Betroffene im Bußgeldverfahren zu dem jeweiligen Vorwurf äußern kann. Es ist aber niemand gezwungen, von diesem Recht Gebrauch zu machen. Denn niemand muss sich selbst oder seine Angehörigen belasten. Gesetzlich verpflichtend sind allein korrekte Personenangaben zum Fahrzeughalter – zum Beispiel Name, Wohnort oder Geburtsdatum. Sind die Daten auf dem Anhörungsbogen fehlerhaft, sollten sie Betroffene korrigieren und den Bogen zurückschicken. Fragen zum Hergang und zum verantwortlichen Fahrer können offen bleiben. Sind die persönlichen Daten korrekt, müssen sie den Bogen nicht zurückschicken. Kommt der Anhörungsbogen nicht oder ohne Angabe zum Fahrer zurück, kann die Behörde weitere Ermittlungen anstellen. Sie kann zum Beispiel versuchen, das Blitzerfoto mit der Person des Halters abzugleichen – per Besuch der Polizei oder mithilfe der Daten des Einwohnermeldeamts. Wenn das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Verkehrsverstoßes gestohlen oder verliehen war, ist es ratsam, den Bogen komplett auszufüllen und zurückzuschicken, um sich zu entlasten. Wer unwahre Angaben etwa zum Fahrer macht, macht sich wegen falscher Verdächtigung strafbar. Das ist eine ernsthafte Straftat, die eine Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren zur Folge hat. Der Verkehrsverstoß selbst ist eine Ordnungswidrigkeit und verjährt innerhalb von drei Monaten nach der Tat. Der Anhörungsbogen unterbricht diese Verjährungsfrist und lässt sie neu anlaufen. Kann die Bußgeldstelle den Fahrer innerhalb dieser neuen Dreimonatsfrist nicht ermitteln, kann sie auch kein Bußgeld mehr fordern. Gegen den Bußgeldbescheid selbst kann der Fahrer Einspruch einlegen.
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